(19)
(11) EP 0 305 836 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
08.03.1989  Patentblatt  1989/10

(21) Anmeldenummer: 88113584.2

(22) Anmeldetag:  20.08.1988
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4B65H 23/06
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE FR GB IT LI NL

(30) Priorität: 04.09.1987 DE 3729559

(71) Anmelder: HEWI Heinrich Wilke GmbH
D-34442 Arolsen (DE)

(72) Erfinder:
  • Tanovici, Alexandru, Dipl.-Ing.
    D-3548 Arolsen (DE)

(74) Vertreter: Freiherr von Schorlemer, Reinfried 
Karthäuser Strasse 5A
D-34117 Kassel
D-34117 Kassel (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Rollenhalter


    (57) Die Erfindung betrifft einen Rollenhalter für eine eine Aufnahme aufweisende und aus einer Materialbahn hergestellte Rolle, insbesondere eine mit quer verlaufenden Perforationen versehene Papierrolle. Der Rollenhalter enthält einen Lagerkörper (1) und ein drehbar an diesem gelagertes Tragelement (2), auf das die Rolle mit ihrer Aufnahmeöffnung drehfest aufgeschoben wird. Damit auch ohne Anwendung einer eine Abreißkante aufweisenden schwenkbaren Klappe oder anderer Hilfsmittel ein einwandfreies Abreißen von vorgewählten Abschnitten der Materialbahn möglich ist, steht, das Tragelement (2) unter dem Einfluß einer Bremskraft, die durch an ihm und dem Lagerkörper (1) vor­gesehene Mittel aufgebracht wird. Die Bremskraft ist vorzugsweise regulierbar.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Rollenhalter für eine eine Aufnahmeöffnung aufweisende und aus einer Materialbahn hergestellte Rolle, insbesondere eine mit quer verlaufenden Perforationen versehene Papierrolle, mit einem Lager­körper, wenigstens einem drehbar an diesem gelagerten, zum wenigstens teil­weisen Einführen in die Aufnahmeöffnung bestimmten Tragelement und mit einer Einrichtung zum Bremsen der Rolle beim Abziehen der Materialbahn.

    [0002] Rollenhalter dieser Art sind bekannt (US-PS 4 660 781, DE-PS 463 665). Sie zeichnen sich dadurch aus, daß die Bremseinrichtung Mittel zur gebremsten Lagerung der Rolle auf dem Tragelement aufweist. Diese Mittel bestehen beispielsweise aus seitlich an den Rollen angreifenden, federnd gelagerten Bremsscheiben oder aus Federelementen, die radial am Tragelement angebracht sind und von innen, d.h. von der Aufnahmeöffnung her gegen die Rolle oder deren aus Pappe od. dgl. bestehenden Kern drücken. Dadurch ergeben sich un­definierte Bremskräfte oder Bremskräfte, die vom äußeren und/oder inneren Rollendurchmesser abhängig sind, der von Hersteller zu Hersteller unterschiedlich ist.

    [0003] Bei anderen Rollenhaltern (DE-OS 22 17 616, DE-AS 1 289 275, US-PS'en 774,937, 2 073 429, 2 467 825, 2 576 254 und 3 360 208, GB-PS 1 294 568), bei denen zwar ebenfalls Bremskräfte beim Abziehen der Materialbahn ent­stehen, die aber keine spezielle Bremseinrichtung aufweisen, sind die vorhan­denen Reibungs- bzw. Bremskräfte in der Regel sehr klein. Sie reichen nicht aus, um beim ruckartigen Abziehen der Materialbahn ein Durchtrennen der­selben längs der Perforation zu ermöglichen oder zu verhindern, daß aufgrund des Nachlaufens der Rolle unerwünscht lange bzw. unkontrollierbar lange Ab­schnitte der Materialbahn abgewickelt werden.

    [0004] Ähnliche Verhältnisse ergeben sich bei bekannten Rollenhaltern, deren Trag­elemente eine schwenkbare Klappe mit einer Abreißkante aufweisen, die pa­rallel zur Perforation der Materialbahn angeordnet ist und auf dem Umfang der Rolle aufliegt. Bei derartigen Rollenhaltern tritt das Problem hinzu , daß die Materialbahn häufig so abgerissen wird, daß das freie Ende des noch auf der Rolle befindlichen Teils direkt unter der Abreißkante zu liegen kommt. Es ist dann erforderlich, mit einer Hand die Klappe abzu­heben und mit der anderen Hand die Materialbahn unter der Klappe wegzuziehen.

    [0005] Aufgrund der beschriebenen Unzulänglichkeiten der bekann­ten Rollenhalter bereitet der an sich sehr einfache Vorgang des Abreißens eines vorgewählten Abschnitts der Material­bahn für bestimmte Personen ernsthafte Probleme, insbeson­dere wenn es sich um kranke, alte oder behinderte Personen mit Nervenfunktionsstörungen oder mangelnder Auffassungs­gabe handelt. Abgesehen davon sind Rollenhalter mit schwenk­baren Klappen aus formalen Gründen nicht immer erwünscht, z.B. wenn sie als Bestandteil eines bekannten, aus Rohr-, Stangen- und/oder Knotenelementen bestehenden Bausatzes (DE-OS 26 32 696) angeboten und/oder in einen aus derarti­gen Elementen zusammengesetzten Haltegriff, Handlauf od. dgl. integriert werden sollen.

    [0006] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, den Rollenhalter der eingangs bezeichneten Art so auszubilden, daß auch ohne Anwendung einer eine Abreißkante aufweisenden Klappe ein einwandfreies Abreißen von vorgewählten Abschnitten der Materialbahn möglich ist, hierfür keine besondere Geschick­lichkeit gefordert wird und der Rollenhalter im übrigen in formaler Hinsicht weitgehend beliebig gestaltet werden kann.

    [0007] Zur Lösung dieser Aufgabe dienen die kennzeichnenden Merk­male des Anspruchs 1.

    [0008] Die Erfindung bringt den wesentlichen Vorteil mit sich, daß durch das Ausüben einer definierten Bremskraft auf das drehbare Tragelement weit günstigere Reibungsverhältnisse geschaffen werden können, als dies bei Ausübung einer kaum kontrollierbaren Bremskraft auf die Rolle selbst möglich ist. Weiterhin ist es nicht erforderlich, den Lagerkörper schwenkbar und insbesondere so anzuordnen, daß die Rolle unabhängig vom jeweiligen Wicklungsdurchmesser ständig an einer Wand od. dgl. anliegt, d.h. die Rolle kann völlig frei im Raum angeordnet werden, ohne daß dadurch beide Hän­de zum kontrollierten Abreißen vorgewählter Materialabschnit­te benötigt werden. Schließlich können die zum Bremsen des Tragelements vorgesehenen Mittel weitgehend versteckt und damit unsichtbar im Rollenhalter untergebracht werden, was in formaler Hinsicht viele Vorteile bietet.

    [0009] Weitere vorteilhafte Merkmale der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.

    [0010] Die Erfindung wird nachfolgend in Verbindung mit der bei­liegenden Zeichnung an Ausführungsbeispelen näher erläutert. Es zeigen:

    Fig. 1 eine teilweise geschnittene Vorderansicht des erfin­dungsgemäßen Rollenhalters;

    Fig. 2 eine Seitenansicht des Rollenhalters nach Fig. 1;

    Fig. 3 und 4 den Fig. 1 und 2 entsprechende Ansichten ei­nes Lagerkörpers des erfindungsgemäßen Rollenhalters;

    Fig. 5 eine vergrößerte Seitenansicht eines Tragelements des Rollenhalters nach Fig. 1 und 2;

    Fig. 6 einen Schnitt längs der Linie VI-VI der Fig. 5;

    Fig. 7 eine vergrößerte Vorderansicht eines Halteorgans des Tragelements nach Fig. 5 und 6;

    Fig. 8 einen Schnitt längs der Linie VIII-VIII der Fig. 7;

    Fig. 9 die vergrößerte Draufsicht auf das Halteorgan nach Fig. 7;

    Fig. 10 die vergrößerte Vorderansicht eines Befestigungs­teils des Rollenhalters nach Fig. 1 und 2;

    Fig. 11 einen Schnitt längs der Linie XI-XI der Fig. 10;

    Fig. 12 und 13 die Rück- bzw. Unteransicht des Befestigungs­teils nach Fig. 10;

    Fig. 14 eine der Fig. 1 entsprechende Ansicht einer zweiten Ausführungsform des erfindungsgemäßen Rollenhalters;

    Fig. 15 die vergrößerte Rückansicht einer Abdeckscheibe des Rollenhalters nach Fig. 14;

    Fig. 16 und 17 Schnitte längs der Linien XVI-XVI der Fig. 15 bzw. XVII-XVII der Fig. 16;

    Fig. 18 eine der Fig. 1 entsprechende Ansicht einer dritten Aus­führungsform des erfindungsgemäßen Rollenhalters; und

    Fig. 19 die Vorderansicht der Ausführungsform nach Fig. 18.



    [0011] Nach Fig. 1 und 2 enthält der erfindungsgemäße Rollenhal­ter einen z.B. als Zapfen ausgebildeten Lagerkörper 1, auf dem mit geringem Spiel und koaxial ein als Hülse ausgebil­detes Tragelement 2 drehbar gelagert ist. Der Lagerkörper 1 ist starr an einem senkrecht zu seiner Achse 3 verlaufen­den Tragarm 4 befestigt, der seinerseits starr am einen Ende eines Rohrelements 5 und senkrecht zu dessen Achse 6 befestigt ist, so daß der Lagerkörper 1 und das Rohrelement 5 parallel zueinander angeordnet sind.

    [0012] Das Rohrelement 5 besitzt vorzugsweise denselben Außenquer­schnitt wie die Rohr-, Stangen- und/oder Knotenelemente eines bekannten Bausatzes zu Herstellung von Traggriffen, Handläufen od. dgl. (DE-OS 26 32 696), so daß es oberflächenbündig z.B. mit je einem Rohrelement 7 bzw. 8 dieses Bausatzes verbunden werden kann und dann nur durch haarfeine Stoßfu­gen von diesen getrennt ist. Die Stoßstellen durchragt bei­spielsweise eine rohrförmige, in die Rohrelemente 5,7 und 8 eingesetzte Metalleinlage 9 mit entsprechendem Außendurch­messer. Dabei kann das Rohrelement 5 beispielsweise dadurch, daß die Metalleinlage 9 an ihrer Oberfläche mit einer Rän­delung versehen wird, undrehbar auf der ebenfalls undreh­bar montierten Metalleinlage 9 gehalten sein.

    [0013] Nach Fig. 3 und 4 weist der Lagerkörper 1 an seinem vom Tragarm 4 entfernten Ende eine zylindrischen Abschnitt 10 auf, der an seinem dem Tragarm 4 zugewandten Ende zunächst stufenartig in einen im Querschnitt verbreiterten, aber koaxial angeordenten Abschnitt 11 und dann über eine wei­tere Stufe in einen an den Tragarm 4 grenzenden, zur Achse 3 ebenfalls koaxialen Abschnitt 12 übergeht, der gegenüber dem Abschnitt 11 im Querschnitt nochmals verbreitert ist. In der am freien Ende des Lagerkörpers 1 befindlichen Stirn­fläche 14 ist eine koaxiale Gewindebohrung 15 ausgebildet. Außerdem ist an diesem Ende ein über die Stirnfläche 14 hinausragender Ansatz 15 vorgesehen, dessen Querschnitt nach Art eines Kreissegments ausgebildet ist, wie insbesondere Fig. 4 zeigt.

    [0014] Das Tragelement 2 besteht gemäß Fig. 6 aus einer Hülse, deren Außendurchmesser vorzugsweise dem Außendurchmesser der Rohrelemente 5,7 und 8 entspricht. Der Innendurchmes­ser des Tragelements 2 entspricht in einem Abschnitt 17 im wesentlichen dem Außendurchmesser des Abschnitts 10 des Lagerkörpers 1, während ein daran anschließender Abschnitt 18 des Tragelements einen Innendurchmesser aufweist, der im wesentlichen dem Außendurchmesser des Abschnitt 12 des Lagerkörpers 1 entspricht.

    [0015] Nach Fig. 5 und 6 weist das Tragelement 2 wenigstens eine, vorzugsweise vier parallel zu seiner Achse 20 verlaufende, im Querschnitt T-förmige Nuten 21 auf. Diese erstrecken sich über den gesamten Abschnitt 17 und grenzen mit ihren verengten Bereichen an die äußere Mantelfläche des Tragelements 2.

    [0016] Das Tragelement 2 ist nach Fig. 1 und 2 schließlich mit wenigstens einem radial vorstehenden Halteorgan 22 verse­hen, das sich beim wenigstens teilweisen Einführen des Trag­elements 2 in den zylindrischen Kern od. dgl. einer Haus­halts- oder Toilettenpapierrolle od. dgl. derart gegen de­ren Innenrand legt, daß die Rolle mit Klemmsitz und dreh­fest auf dem Tragelement 2 gehalten ist. Gemäß Fig. 1 und 2 sind vorzugsweise mehrere, insbesondere vier derartiger Halteorgane 22 vorgesehen, die in gleichmäßigen Winkelab­ständen am Umfang des Tragelements 2 verteilt sind. Diese Halteorgane 22 bestehen nach Fig. 7 bis 9 aus federnd ge­lagerten Spreizleisten mit im wesentlichen rechteckigem Querschnitt. An einer Schmalseite weisen diese einen über ihre ganze Länge erstreckten Quersteg 23 auf, so daß sich ein insgesamt T-förmiges Profil mit einem im wesentlichen dem Innenquerschnitt der Nuten 21 entsprechenden Außenquer­schnitt ergibt. In jedem Quersteg 23 ist außerdem eine rechteckförmige Aussparung 24 ausgebildet. Die Halteorga­ne 22 werden entsprechend Fig. 1 und 2 derart in die T-för­migen Nuten des Tragelements 2 eingesetzt bzw. in axialer Richtung in diese eingeschoben, daß ihre Querstege 23 in den breiteren Bereichen der Nuten 21 zu liegen kommen und die Abschnitte mit rechteckförmigem Querschnitt durch die verengten Bereiche der Nuten 21 radial nach außen ragen. Da die Tiefe der breiteren Bereiche der Nuten 21 größer als die Dicke der Querstege 23 ist, können diese radial und mit Gleitsitz in den Nuten 21 hin- und herbewegt wer­den, so daß die rechteckigen Abschnitte der Halteorgane 22 radial mehr oder weniger über den Außenumfang des Tragele­ments 2 vorstehen. Zwischen den Aussparungen 24 und dem Grund der Nuten 21 wird noch je ein Federelement 25, vorzugswei­se eine Blattfeder, abgestützt (Fig. 2), so daß die Halte­organe 22 federnd und radial nach außen vorgespannt sind. An ihren an das freie Ende des Abschnitts 17 grenzenden Enden weisen die Halteorgane 22 zweckmäßig je eine bündig mit dem entsprechenden Ende des Tragelements 2 abschließen­de Anlaufschräge 26 (Fig. 1 und 7) auf, während ihre ande­ren Enden gemäß Fig. 1 an die zwischen den Abschnitten 17 und 18 befindlichen Schultern der Tragelemente 22 anstoßen. Dadurch ergeben sich nicht nur eine einfache Herstellung und Montage, sondern auch eine hygienisch einwandfreie An­ordnung, da die zwischen dem Tragelement 2 und den Halte­organen 22 verbleibenden Fugen sehr klein gehalten werden können. Im übrigen ist die Anordnung so getroffen, daß eine Vielzahl von Rollen mit unterschiedlichen Durchmessern ihrer Aufnahmeöffnungen mit festem Klemmsitz und daher undrehbar auf dem Tragelement 2 gehalten werden können und der Rollenhalter daher nicht auf einen ausgewählten Rollentyp beschränkt ist.

    [0017] Das Tragelement 2 wird entsprechend Fig. 1 und 2 derart auf den Lagerkörper 1 aufgeschoben, daß der Abschnitt 17 auf dem Abschnitt 10 und der Abschnitt 18 teilweise auf dem Abschnitt 12 zu liegen kommt. Die Querschnitte sind dabei so bemessen, daß sich ein weitgehend wackelfreier Gleitsitz ergibt und das Tragelement 2 gut drehbar auf dem Lagerkör­per 1 angeordnet ist.

    [0018] Erfindungsgemäß ist weiterhin eine Einrichtung zum Bremsen der Rolle beim Abziehen der Materialbahn vorgesehen. Da die Rolle selbst drehfest auf dem Tragelement 2 gehalten wird, weist die Bremseinrichtung zusammenwirkende Mittel am Lagerkörper 1 und am Tragelement 2 auf. Vorzugsweise steht das Tragelement 2 beim Gebrauch allerdings unter dem Einfluß einer regulierbaren Bremskraft. Hierzu dient ein in Fig. 10 bis 13 darge­stelltes Befestigungsteil 27, das im wesentlichen aus einer Hülse mit einem zylindrischen, im Querschnitt dem Außenquer­schnitt des Tragelements 2 entsprechenden Außenmantel be­steht, wobei das eine Hülsenende durch einen Boden 28 mit einer mittleren Durchgangsöffnung 29 verschlossen ist, so daß sich insgesamt eine tassen- bzw. kappenförmige Gestalt ergibt. Der Boden 28 weist einen rückwärtigen, von der Durch­gangsbohrung 29 durchragten Ansatz 30 auf, der im wesent­lichen zylindrisch ist und einem dem Durchmesser des Ab­schnitts 10 des Lagerkörpers 2 entsprechenden Außendurch­messer aufweist. Dieser Ansatz 30 ist außerdem längs einer Linie 31 (Fig. 12) mit einem in seiner Form genau dem An­satz 16 entsprechenden Ausschnitt versehen. An seinem vor­deren Innenmantel weist das Befestigungsteil 27 eine umlau­fende Hinterschneidung 33 zur Herstellung einer Schnappver­bindung mit einer nur in Fig. 1 dargestellten Abdeckschei­be 32 auf.

    [0019] Die Montage des beschriebenen Rollenhalters wird wie folgt vorgenommen:

    [0020] Es wird zunächst das Tragelement 2 mit den bereits einge­setzten Halteorganen 22 so auf den Lagerkörper 1 aufgesetzt, daß das Vorderende des Abschnitts 18 auf dem Abschnitt 12 zu liegen kommt und sich eine durch die unterschiedlichen Querschnitte der Abschnitte 17 und 18 gebildete Reibfläche 34 (Fig. 6) gegen eine Reibfläche 35 (Fig. 3) legt, die durch die unterschiedlichen Querschnitte der Abschnitte 10 und 11 des Lagerkörpers 1 gebildet ist. Dabei ist der Abschnitt 18 in axialer Richtung so groß bemessen, daß zwischen sei­nem freien Ende und dem Tragarm 4 ein kleiner Spalt 36 (Fig. 1) verbleibt. Am entgegengesetzten Ende des Lagerkör­pers 1 ist dann dessen Ansatz 16 noch im letzten Endstück des Abschnitts 17 des Tragelements 2 angeordnet.

    [0021] Es wird nun der Ansatz 30 so in den zwischen dem Ansatz 16 und dem Tragelement 2 verbleibenden Freiraum eingeführt, daß sich die Ansätze 16 und 30 längs der Linie 31 (Fig. 12) zu einem Zylinder mit einem dem Durchmesser des Abschnitts 10 des Lagerkörpers 1 entsprechenden Durchmesser ergänzen, wie Fig. 1 zeigt, und dadurch gleichzeitig eine Drehsicherung bilden, die Verdrehungen des Befestigungsteils 27 relativ zum Lagerkörper 1 um die Achse 3 verhindert. In diesem Zu­stand bildet die freie Stirnfläche des Tragelements 2 ei­ne weitere Reibfläche 37 (Fig. 6), an die sich eine den An­satz 30 umgebende Reibfläche 38 des Befestigungsteils 27 anlegt, wobei weder das freie Ende des Ansatzes 16 mit der Reibfläche 38 noch das freie Ende des Ansatzes 30 mit der freien Stirnfläche 14 (Fig. 3) des Lagerkörpers 1 in Berüh­rung kommt. Das Befestigungsteil 27 bildet außerdem eine oberflächenbündige Verlängerung des Tragelements 2.

    [0022] Anschließend wird eine Einstellschraube 40 (Fig. 1) durch die Durchgangsöffnung 29 des Befestigungsteils 27 in die Gewindebohrung 15 eingedreht. Hierdurch wird einerseits das Tragelement 2 axial auf dem Lagerkörper 1 festgelegt. An­dererseits legt sich der Kopf 41 der Einstellschraube 40 gegen den Rand der Druchgangsbohrung 29, so daß beim wei­teren Festziehen der Einstellschraube 40 die Reibflächen 34, 35 bzw. 37,38 gegeneinander gepreßt werden. Dadurch wird eine von der Einstellung der Einstellschraube 40 abhängige, definierte Bremskraft auf das Tragelement 2 ausgeübt. Da die beiden Ansätze 16,30 eine Drehsicherung bilden, kann sich das Befestigungsteil 27 beim Drehen des Tragelements 2 nicht mitdrehen, so daß die einmal gewählte Bremskraft un­abhängig davon erhalten bleibt, ob und wie oft das Tragele­ment 2 gedreht wird. Um auch zu vermeiden, daß die einmal gewählte Bremskraft dadurch wesentlichen Schwankungen un­terworfen sein kann, daß sich die Reibwerte der Reibflächen 34,35 bzw. 37,38 aufgrund von Temperatur- oder Feuchtigkeits­schwankungen od. dgl. ändern, ist gemäß Fig. 1 zweckmäßig eine starke Druckfeder 42 vorgesehen, die sich zwischen der Reibfläche 34 und einer weiteren Reibfläche 43, die durch die Durchmesseränderung zwischen den Abschnitten 11 und 12 des Lagerkörpers 1 gebildet wird (Fig. 3), derart abstützt, daß nur noch die Reibflächen 37,38 in Berührung stehen, während das Tragelement 2 am anderen Ende unter dem Einfluß der Druckfeder 42 steht.

    [0023] Nach dem Aufdrücken der Abdeckscheibe 32 auf das Befesti­gungsteil 27 ist der Rollenhalter betriebsbereit. Es wird nun von der Seite der Abdeckscheibe 32 her eine nicht dar­gestellte Rolle auf das Befestigungsteil 27 und das Tragele­ ment 2 aufgeschoben, wobei die Halteorgane 22 in Abhängig­keit vom Durchmesser der Aufnahmeöffnung der Rolle mehr oder weniger stark, jedoch federnd, in die Nuten 21 des Tragelements 2 gedrückt werden, so daß sie auch bei Schwan­kungen oder unterschiedlichen Durchmessern der Aufnahmeöff­nung stets mit festem Preßsitz gegen deren Wandung gedrückt werden und die Rolle drehfest am Tragelement 2 halten. Wird daher die aus dieser aufgewickelte Materialbahn abgezogen, dann dreht sich die Rolle nur entsprechend der vorgewählten, auf das Tragelement 2 ausgeübten Bremskraft. Soll ein Ab­schnitt der Materialbahn längs einer Perforation od. dgl. abgerissen werden, braucht auf diesen Abschnitt nur ein ruckartiger Zug ausgeübt werden, ohne daß es erforderlich ist, die Rolle od. das Tragelement 2 mit der Hand festzu­halten.

    [0024] Die Regulierbarkeit der Bremskraft erlaubt eine Anpassung an unterschiedliche Papiersorten und kann durch Verstellung der Einstellschraube 40 stets so vorgewählt werden, daß die jeweilige Materialbahn langsam abgezogen werden kann, ohne zu reißen, und daß durch Ausübung einer bestimmten Ab­reißkraft ein vorgewählter Abschnitt abgetrennt werden kann. Daher können insbesondere auch Behinderte mit Nervenfunktions­störungen oder mit schlechter Auffassungsgabe stets das freiliegende Ende der Materialbahn ergreifen und bei Bedarf einen neuen Materialabschnitt abreißen.

    [0025] Bei Anwendung der Abdeckscheibe 32 (Fig. 1) verbleibt zwi­schen dieser und dem Befestigungsteil 27 vorzugsweise nur eine haarfeine Fuge sichtbar. Um dennoch bei Bedarf die Ab­deckscheibe 32 demontieren zu können, beispielsweise um die Bremskraft zu verändern, ist das Befestigungsteil 27 seit­lich mit einer Ausnehmung 44 (Fig. 1,10,11,13) versehen, in die ein Werkzeug eingeführt werden kann, um die Abdeck­scheibe 32 vom Befestigungsteil 27 abzuhebeln.

    [0026] Bei Anwendung des Rollenhalters in öffentlichen Bauten wie Krankenhäusern, Schulen od. dgl. ist es häufig unerwünscht, die Abdeckscheibe 32 leicht lösbar anzubringen. Es wäre da­her möglich, die Ausnehmung 44 des Befestigungsteils 27 weg­zulassen und stattdessen die Abdeckscheibe 32 mit einer kleinen Mittelbohrung zu versehen, durch die Befugte einen kleinen Schraubenzieher oder Imbusschlüssel einführen und damit die Einstellschraube 40 betätigen können, auch wenn die Abdeckscheibe 32 nicht abgenommen wird. Denkbar wäre weiter eine solche Ausbildung der Abdeckscheibe 32, daß bei ihrer Drehung zwar gleichzeitig die Einstellschraube 40 ge­dreht, aber dadurch nicht auch die Abdeckscheibe 32 vom Be­festigungsteil 27 gelöst wird. Mit besonderem Vorteil wird jedoch eine Abdeckscheibe 46 vorgesehen, die in Fig. 14 bis 17 dargestellt ist. Dabei stimmt die aus Fig. 14 ersicht­liche Ausführungsform mit der Ausführungsform nach Fig. 1 bis auf die unterschiedliche Abdeckscheibe 46 identisch überein.

    [0027] Die Abdeckscheibe 46 weist auf ihrer Rückseite einen hülsen­artigen Ansatz 47 auf, der genau in das zylindrische Befe­stigungsteil 27 paßt. Dieses ist an seinem Boden 28 mit ei­ner rechteckförmigen Ausnehmung 48 (Fig. 10, 11) versehen, in welcher der eine Schenkel eines aus einem federnden Ma­terial bestehenden Winkelstücks 49 (Fig. 14) angeordnet wird. Die Befestigung erfolgt mittels der eine Öffnung dieses Schenkels durchragenden Einstellschraube 40. Ein um 90° ab­gebogener Schenkel des Winkelstücks 49 ragt parallel zur Achse 3 in den Ansatz 47 und ist an seinem freien Ende mit einem Rasthaken 50 versehen.

    [0028] Der Ansatz 47 weist an seiner Innenseite eine parallel zu seiner Achse verlaufende, durchgehende Nut 51 auf, in deren Boden sich eine in ihrer Größe dem Querschnitt des Rastha­kens 50 entsprechende Öffnung 52 befindet, die an einem dicht an die Abdeckscheibe 46 grenzenden Teil um einen halb­kreisförmigen Abschnitt 53 mit sehr kleinem Radius (z.B. maximal 1 mm) verlängert ist. Dabei ist die Anordnung so getroffen, daß der Rasthaken 50 beim Einschieben des Ansat­zes 47 in das Befestigungsteil 27 in die Öffnung 52 ein­schnappt, wodurch die Abdeckscheibe 46 mit dem Befestigungs­teil 27 axial verrastet ist und von außen keinerlei Befe­stigungsmittel sichtbar sind. Dabei steht aber die Ausneh­mung 44 (Fig. 1) dem Abschnitt 53 gegenüber, so daß ein von außen kaum sichtbares Loch vorhanden ist, durch das Be­fugte, die den Mechanismus kennen, mittels eines Stahlstifts od. dgl. auf eine Verlängerung des Rasthakens 50 einwirken und diesen dadurch aus der Öffnung 52 herausdrücken können, wenn die Abdeckscheibe 46 abgezogen werden soll. Dadurch ergibt sich eine wirksame Diebstahlsicherung gegen unbefug­tes Lösen oder auch Verstellen der Einstellschraube 40, da die Ausnehmung 44 und der Abschnitt 53 sehr klein gemacht werden können.

    [0029] Schließlich weist die Abdeckscheibe 46 im Gegensatz zu der Abdeckscheibe 32 (Fig. 1) vorzugsweise einen Durchmesser auf, der größer als der Durchmesser der Aufnahmeöffnung bzw. des Kerns der auf den Rollenhalter aufzusetzenden Rollen ist. Dadurch wird auch eine brauchbare Diebstahlsicherung gegen unbefugtes Entfernen der gesamten Rolle erzielt, die nach dem Verrasten der Abdeckscheibe 46 mit dem Befestigungs­teil 27 nicht mehr abgezogen werden kann.

    [0030] Ist es schließlichen erwünscht, das zum Wegdrücken des Rast­hakens 50 vorgesehene Loch ganz unsichtbar zu machen, kann dieses auch an eine Stelle gelegt werden, die nach dem Auf­schieben der Rolle auf das Befestigungsteil 27 und das Trag­element 2 von der Rolle bzw. von deren Kern abgedeckt ist. Hierzu kann die Summe der axialen Längen des Tragelements 2 und des Befestigungsteils 27 so bemessen werden, wie der üblich axialen Länge der Rollen entspricht. In diesem Fall kann die Abeckscheibe 46 auch von Befugten erst nach völligem Abwickeln der Rolle und ggf. nach Zerstörung ihres Kerns wieder vom Befestigungsteil 27 gelöst werden.

    [0031] Damit der Rasthaken 50 beim Aufschieben der Abdeckscheibe 46 auf das Befestigungsteil 27 mit Sicherheit in der Öffnung 52 einrastet, sind vorzugsweise Führungen vorgesehen, die das Aufschieben nur in einer relativen Drehwinkelstellung ermöglichen. Diese Führungen bestehen z.B. aus einem vor­stehenden Steg 54 (Fig. 10 und 11) an der Innenseite des Befestigungsteils 27 und einem diesen aufnehmenden Schlitz 55 (Fig. 15 und 16) am Außenumfang des Ansatzes 47 der Ab­deckscheibe 46. Wie insbesondere Fig. 10 bis 13 zeigen, kann das Befestigungsteil 27 unabhängig davon, mit welcher Abdeckscheibe 32,46 es kombiniert werden soll, stets gleich ausgebildet werden.

    [0032] Die Erfindung ist nicht auf die beschriebenen Ausführungs­beispiele beschränkt, die auf vielfache Weise abgewandelt werden können. Es ist beipsielsweise möglich, das Befesti­gungsteil 27 wegzulassen und den Kopf 41 der Einstellschrau­be 40 auf der äußeren Stirnfläche des Tragelements 2 auf­liegen zu lassen. Um auch bei dieser Ausführungsform ein Lösen der Einstellschraube 40 zu verhindern, können die im Eingriff befindlichen Reibflächen zwischen dem Tragelement 2 und dem Kopf 41 so klein gewählt werden, daß ein Mitdrehen der Einstellschraube 40 beim Drehen des Tragelements 2 nicht möglich ist. Außerdem kann eine vergleichsweise lange Ein­stellschraube 40 verwendet und zumindest der Abschnitt 10 des Tragkörpers 1 aus Kunststoff hergestellt werden, damit sich in den Gewindeabschnitten eine Selbsthemmung und große, ein Mitdrehen der Einstellschraube 40 verhindernde Reibflächen ergeben. Ist es nicht erwünscht, den Rollenhalter in ein aus Rohr-, Stangen- und/oder Knotenelementen bestehenden Bausatz zu integrieren, kann der Lagerkörper 1 auch an be­liebigen anderen Montagekörpern befestigt und mit diesen zusammen unmittelbar an einer Wand od. dgl. montiert werden, wobei auch eine senkrechte Anordnung des Lagerkörpers 1 zur Wand od. dgl. möglich ist. Schließlich ist es möglich, andere oder auch mehr oder weniger als vier Halteorgane 22 zur drehfesten Montage der Rolle auf dem Tragelement 2 vorzusehen, dem Lagerkörper 1 und dem Tragelement 2 eine andere Form zu geben und/oder andere Einrichtungen zur Regulierung der auf das Tragelement 2 wirkenden Bremskraft vorzusehen.

    [0033] Der Lagerkörper 1, der Tragarm 4 und das Rohrelement 5 wer­den vorzugsweise aus Kunststoff und in einem Stück durch Spritzguß hergestellt. Das Tragelement 2, die Halteorgane 22, das Befestigungsteil 27 und die Abdeckscheiben 32 bzw. 46 bestehen vorzugsweise ebenfalls aus durch Spritzguß her­gestellten Kunststoffkörpern.

    [0034] Eine weitere Ausführungsform des erfindungsgemäßen Rollenhalters is aus Fig. 18 und 19 ersichtlich, wobei für gleiche Teile dieselben Bezugszeichen verwendet sind. Im Vergleich zu Fig. 1 und 14 ist der Lagerkörper 1 nicht an dem Tragarm 4 und mit diesem am Rohrelement 5, sondern an einem z.B. aus Stahl oder Kunststoff bestehenden Unterteil 61 befestigt, das mit mehreren, in Fig. 19 angedeuteten Löchern 62 zur Aufnahme von Befestigungsschrauben versehen ist. Das Unterteil 61 besteht aus einer flachen, im wesentlichen plan­parallelen Scheibe, die an einer Wand od. dgl. befestigt wird und derart mit dem Lagerkörper 1 verbunden ist, daß dieser nach der Befestigung des Un­terteils 61 an der Wand od. dgl. im wesentlichen senkrecht von dieser absteht. Zur Abdeckung des Unterteils 61 dient eine Abdeckkappe 63, die etwa den­selben Außenquerschnitt wie das Unterteil 61 besitzt und mit diesem durch am Umfang ausgebildete Hinterschneidungen od. dgl. verbunden werden kann. Die Abdeckkappe 63 weist eine mittlere Aufnahmeöffnung 64 (Fig. 19) auf, deren Querschnitt im wesentlichen dem Querschnitt des Abschnitts 18 des Tragele­ments 2 entspricht und dessen vom Befestigungsteil 27 entferntes Ende auf­nimmt. Bei der Montage der Ausführungsform nach Fig. 18 und 19 wird zweck­mäßig erst das Unterteil 61 an der Wand od. dgl. befestigt, dann die Abdeck­kappe 63 über den Lagerkörper 1 gezogen und danach das Tragelement 2 auf den Lagerkörper 1 aufgesetzt und in die Aufnahmeöffnung 64 eingeführt.


    Ansprüche

    1) Rollenhalter für eine eine Aufnahmeöffnung aufweisende und aus einer Materialbahn hergestellte Rolle, insbesondere eine mit quer verlaufenden Per­forationen versehene Papierrolle, mit einem Lagerkörper, wenigstens einem drehbar an diesem gelagerten, zum wenigstens teilweisen Einführen in die Auf­nahmeöffnung bestimmten Tragelement, und mit einer Einrichtung zum Bremsen der Rolle beim Abziehen der Materialbahn, dadurch gekennzeichnet, daß die Bremseinrichtung Mittel zur gebremsten Lagerung des Tragelements (2) am Lagerkörper (1) enthält.
     
    2) Rollenhalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Bremskraft regulierbar ist.
     
    3) Rollenhalter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeich­net, daß das Tragelement (2) mit wenigstens einem radial vorstehenden, zum Anpressen an die Innenwandung der Aufnah­meöffnung bestimmten Halterorgan (22) versehen ist.
     
    4) Rollenhalter nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Halterorgan (22) aus einer unter Federkraft stehen­den Spreizleiste besteht.
     
    5) Rollenhalter nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Spreizleiste mit einer Anlaufschräge (26) versehen ist.
     
    6) Rollenhalter nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeich­net, daß das Tragelement (2) einen zylindrischen Außenman­tel besitzt, in dem eine achsparallel verlaufende, das Hal­teorgan (22) aufnehmende Nut (21) ausgebildet ist, und daß am Grund der Nut (21) eine das Halteorgan (22) radial nach außen vorspannende Feder (25) angeordnet ist.
     
    7) Rollenhalter nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Lagerkörper (1) einen Zap­fen und das Tragelement (2) eine koaxial und drehbar auf dem Zapfen gelagerte Hülse enthält.
     
    8) Rollenhalter nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Tragelement (2) axial zwischen einer am Lagerkör­per (1) ausgebildeten Reibfläche (35,43) und dem Kopf (41) einer stirnseitig in ein freies Ende des Lagerkörpers (1) eingedrehten, zur Regulierung der Bremskraft bestimmten Einstellschraube (40) eingespannt ist.
     
    9) Rollenhalter nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeich­net, daß zwischen der Reibfläche (43) des Lagerkörpers (1) und einer zugeordneten Reibfläche (34) des Tragelements (2) eine Druckfeder (42) abgestützt ist.
     
    10) Rollenhalter nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeich­net, daß zwischen dem Kopf (41) der Einstellschraube (40) und dem Tragelement (2) ein mit dem Lagerkörper (1) dreh­fest verbundenes Befestigungsteil (27) angeordnet ist, das eine mit einer weiteren Reibfläche (37) des Tragelements (2) zusammenwirkende Reibfläche (38) und eine Durchgangs­öffnung (29) für die Einstellschraube (40) aufweist.
     
    11) Rollenhalter nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß das Befestigungsteil (27) aus einer nach außen offenen Kappe besteht und die Durchgangsöffnung (29) in deren Bo­den (28) ausgebildet ist.
     
    12) Rollenhalter nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die offene Seite der Kappe mit einer abnehmbaren Abdeck­scheibe (32,46) verschließbar ist.
     
    13) Rollenhalter nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Abdeckscheibe (46) durch einen federnden, in der Kappe versteckt angeordneten Rasthaken (50) mit dem Befe­stigungsteil (27) verrastbar ist.
     
    14) Rollenhalter nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß der Rasthaken (50) durch eine Ausnehmung (44) des Be­festigungsteils (27) zugänglich ist.
     
    15) Rollenhalter nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß der Rasthaken durch ein Loch im Tragelement zugänglich ist.
     
    16) Rollenhalter nach wenigstens einem der Ansprüche 12 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß die Abdeckscheibe (46) einen größeren Querschnitt als die Aufnahmeöffnung der Rol­le aufweist.
     




    Zeichnung