(19)
(11) EP 0 305 940 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
08.03.1989  Patentblatt  1989/10

(21) Anmeldenummer: 88114028.9

(22) Anmeldetag:  27.08.1988
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4H01H 35/02
(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE FR GB NL

(30) Priorität: 31.08.1987 DE 8711783 U

(71) Anmelder: HONEYWELL REGELSYSTEME GMBH
D-6050 Offenbach am Main (DE)

(72) Erfinder:
  • Menzel, Uwe, Dipl.-Ing.
    D-6458 Rodenbach (DE)

(74) Vertreter: Herzbach, Dieter, Dipl.-Ing. et al
Honeywell Holding AG Patent- und Lizenzabteilung Postfach 10 08 65
D-63008 Offenbach
D-63008 Offenbach (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Elektrischer Lageänderungsschalter


    (57) Ein elektrischer Lageänderungsschalter weist als Kontaktgeber eine Kugel (4) in einem hohlzylindrischen Gehäuse (2) auf. ln eine leitfähige Bodenfläche (1) des Gehäuses sind elektrisch isoliert Kontaktdrähte (3) eingesetzt, die auf einem Kreis oder Vieleck angeordnet sind. In dem Raum zwischen der Innen­wand des Gehäuses (2) und den Kontaktdrähten (3) ist ein nicht-leitender Stützring (6) angeordnet, um ein Verbiegen der Kontaktdrähte und ein Klemmen der Kugel bei hohen Querbe­schleunigungen zu vermeiden.




    Beschreibung


    [0001] Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf einen auf Drehung um wenigstens eine Achse ansprechenden elektrischen Lageänderungsschalter nach dem Gattungs­begriff des Patentanspruches 1.

    [0002] Ein Schalter dieser Art ist aus dem DE-GM 74 21 698 bzw. aus der DE-PS 27 09 397 bekannt. Ein derartiger Lage­änderungsschalter ist manchmal hohen Querbeschleunigungen ausgesetzt, bei dem zwar seine Funktion außer Betrieb gesetzt ist, die in ihm enthaltene Kugel aber die aus dem Boden des Gehäuses hervorstehenden Kontaktdrähte verbiegen und dazwischen eingeklemmt werden kann, so daß der Schalter nachfolgend seine Funktion nicht wieder aufnehmen kann.

    [0003] Es ist daher die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, den Lageänderungsschalter der eingangs genannten Art so zu verbessern, daß seine Funktionsbereitschaft auch bei hohen Querbeschleunigungen nicht verloren geht. Diese Aufgabe wird gelöst durch die im Patentanspruch 1 gekennzeichnete Erfindung. Vorteilhafte Weiterbildungen der vorliegenden Erfindung sind den abhängigen Ansprüchen entnehmbar.

    [0004] Zur Erläuterung der Erfindung wird nachfolgend auf ein in der Zeichnung schematisch wiedergegebenes Ausführungs­beispiel bezug genommen. Das Gehäuse des Lageänderungs­schalters hat hier die Form eines handelsüblichen IC-Gehäuses mit mehreren Kontaktdrähten, wie es für die Unterbringung integrierter Schaltungsbausteine verwendet wird. Es besteht aus einer Bodenplatte 1, welche entweder insgesamt metallisch oder zumindest auf der Innenseite metallisiert ist, sowie aus einer topfförmigen Metallkappe 2. Durch die Bodenplatte 1 ragen elektrisch isoliert und über den Umfang der Bodenplatte verteilt mehrere Kontaktdrähte 3 in das Gehäuseinnere hinein, wobei der Abstand der Kontaktdrähte kleiner ist als der Durchmesser der als Kontaktgeber dienenden Kugel 4, welche entweder eine Metallkugel ist oder zumindest auf ihrer Oberfläche mit einem elektrisch leitenden Belag versehen ist.

    [0005] Die aus der Bodenplatte 1 nach unten herausragenden Anschlußenden der Kontaktdrähte 3 werden in nicht dargestellte Anschlußlöcher einer Leiterplatte eingesteckt und mit einer darauf befindlichen, die Anschlußdrähte miteinander elektrisch verbindenden Kontaktbahn verlötet. Die metallische Gehäusekappe 2 sowie der Metallbelag auf der Innenseite der Bodenplatte 1 sind elektrisch leitend miteinander verbunden und ebenfalls mit einer Kontaktbahn auf der Leiterplatte verlötet.

    [0006] Innerhalb der Metallkappe 2 ist ein Stützring 6 konzentrisch um die Kontaktdrähte 3 gelegt, um zu verhindern, daß bei einer hohen Querbeschleunigung die Kugel 4 die Kontaktdrähte 3 umbiegt und dazwischen eingeklemmt wird. Der Stützring 6 besteht vorzugsweise aus eloxiertem Aluminium, und er weist einen Schlitz 7 auf, der mit der zentralen Achse des Stützringes 6 einen Winkel einschließt, so daß sich bezüglich des Stützringes 6 eine Federwirkung ergibt. Der Stützring 6 ist in das Gehäuse 2 kraftschlüssig eingeklemmt. Zu diesem Zweck weist der Stützring 6 im Durchmesser ein leichtes Übermaß auf, so daß er federnd bei seiner Einspannung deformiert wird.


    Ansprüche

    1. Auf Drehung um wenigstens eine Achse ansprechender elektrischer Lageänderungsschalter mit einer als Kontaktgeber dienenden Kugel, mit mehreren in den Boden eines hohlzylindrischen, an seiner inneren Boden- und Deckfläche elektrisch leitenden Gehäuses eingesetzten elektrisch isolierten Kontaktdrähten, die auf einem Kreis oder Vieleck in Umfangsrichtung verteilt sind, wobei der Abstand zwischen den Kontaktdrähten kleiner ist als der Kugeldurchmesser und die Kugel innerhalb des von den Kontaktdrähten umgebenen Raumes frei beweglich ist, dadurch gekennzeichnet, daß in dem Raum zwischen der Innenwand des Gehäuses (2) und den Kontaktdrähten (3) ein Stützring (6) angeordnet ist.
     
    2. Schalter nach Anspruch 1, dadurch ge­kennzeichnet, daß zumindest die Oberfläche des Stützringes (6) aus elektrisch nicht-leitendem Material besteht.
     
    3. Schalter nach Anspruch 2, dadurch ge­kennzeichnet, daß der Stützr!ng (6) aus eloxiertem Aluminium besteht.
     
    4. Schalter nach Anspruch 3, dadurch ge­kennzeichnet, daß der Stützring (6) mit einem schräg zu seiner Mittelachse verlaufenden Schlitz (7) versehen ist.
     
    5. Schalter nach Anspruch 4, dadurch ge­kennzeichnet, daß der Stützring (6, 7) kraftschlüssig in das Gehäuse (2) eingespannt ist.
     




    Zeichnung







    Recherchenbericht