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EP 0 305 940 A1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
(43) |
Veröffentlichungstag: |
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08.03.1989 Patentblatt 1989/10 |
(22) |
Anmeldetag: 27.08.1988 |
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(51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC)4: H01H 35/02 |
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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DE FR GB NL |
(30) |
Priorität: |
31.08.1987 DE 8711783 U
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(71) |
Anmelder: HONEYWELL REGELSYSTEME GMBH |
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D-6050 Offenbach am Main (DE) |
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Erfinder: |
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- Menzel, Uwe, Dipl.-Ing.
D-6458 Rodenbach (DE)
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(74) |
Vertreter: Herzbach, Dieter, Dipl.-Ing. et al |
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Honeywell Holding AG
Patent- und Lizenzabteilung
Postfach 10 08 65 D-63008 Offenbach D-63008 Offenbach (DE) |
(56) |
Entgegenhaltungen: :
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Elektrischer Lageänderungsschalter |
(57) Ein elektrischer Lageänderungsschalter weist als Kontaktgeber eine Kugel (4) in einem
hohlzylindrischen Gehäuse (2) auf. ln eine leitfähige Bodenfläche (1) des Gehäuses
sind elektrisch isoliert Kontaktdrähte (3) eingesetzt, die auf einem Kreis oder Vieleck
angeordnet sind. In dem Raum zwischen der Innenwand des Gehäuses (2) und den Kontaktdrähten
(3) ist ein nicht-leitender Stützring (6) angeordnet, um ein Verbiegen der Kontaktdrähte
und ein Klemmen der Kugel bei hohen Querbeschleunigungen zu vermeiden.
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[0001] Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf einen auf Drehung um wenigstens eine Achse
ansprechenden elektrischen Lageänderungsschalter nach dem Gattungsbegriff des Patentanspruches
1.
[0002] Ein Schalter dieser Art ist aus dem DE-GM 74 21 698 bzw. aus der DE-PS 27 09 397
bekannt. Ein derartiger Lageänderungsschalter ist manchmal hohen Querbeschleunigungen
ausgesetzt, bei dem zwar seine Funktion außer Betrieb gesetzt ist, die in ihm enthaltene
Kugel aber die aus dem Boden des Gehäuses hervorstehenden Kontaktdrähte verbiegen
und dazwischen eingeklemmt werden kann, so daß der Schalter nachfolgend seine Funktion
nicht wieder aufnehmen kann.
[0003] Es ist daher die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, den Lageänderungsschalter der
eingangs genannten Art so zu verbessern, daß seine Funktionsbereitschaft auch bei
hohen Querbeschleunigungen nicht verloren geht. Diese Aufgabe wird gelöst durch die
im Patentanspruch 1 gekennzeichnete Erfindung. Vorteilhafte Weiterbildungen der vorliegenden
Erfindung sind den abhängigen Ansprüchen entnehmbar.
[0004] Zur Erläuterung der Erfindung wird nachfolgend auf ein in der Zeichnung schematisch
wiedergegebenes Ausführungsbeispiel bezug genommen. Das Gehäuse des Lageänderungsschalters
hat hier die Form eines handelsüblichen IC-Gehäuses mit mehreren Kontaktdrähten, wie
es für die Unterbringung integrierter Schaltungsbausteine verwendet wird. Es besteht
aus einer Bodenplatte 1, welche entweder insgesamt metallisch oder zumindest auf der
Innenseite metallisiert ist, sowie aus einer topfförmigen Metallkappe 2. Durch die
Bodenplatte 1 ragen elektrisch isoliert und über den Umfang der Bodenplatte verteilt
mehrere Kontaktdrähte 3 in das Gehäuseinnere hinein, wobei der Abstand der Kontaktdrähte
kleiner ist als der Durchmesser der als Kontaktgeber dienenden Kugel 4, welche entweder
eine Metallkugel ist oder zumindest auf ihrer Oberfläche mit einem elektrisch leitenden
Belag versehen ist.
[0005] Die aus der Bodenplatte 1 nach unten herausragenden Anschlußenden der Kontaktdrähte
3 werden in nicht dargestellte Anschlußlöcher einer Leiterplatte eingesteckt und mit
einer darauf befindlichen, die Anschlußdrähte miteinander elektrisch verbindenden
Kontaktbahn verlötet. Die metallische Gehäusekappe 2 sowie der Metallbelag auf der
Innenseite der Bodenplatte 1 sind elektrisch leitend miteinander verbunden und ebenfalls
mit einer Kontaktbahn auf der Leiterplatte verlötet.
[0006] Innerhalb der Metallkappe 2 ist ein Stützring 6 konzentrisch um die Kontaktdrähte
3 gelegt, um zu verhindern, daß bei einer hohen Querbeschleunigung die Kugel 4 die
Kontaktdrähte 3 umbiegt und dazwischen eingeklemmt wird. Der Stützring 6 besteht vorzugsweise
aus eloxiertem Aluminium, und er weist einen Schlitz 7 auf, der mit der zentralen
Achse des Stützringes 6 einen Winkel einschließt, so daß sich bezüglich des Stützringes
6 eine Federwirkung ergibt. Der Stützring 6 ist in das Gehäuse 2 kraftschlüssig eingeklemmt.
Zu diesem Zweck weist der Stützring 6 im Durchmesser ein leichtes Übermaß auf, so
daß er federnd bei seiner Einspannung deformiert wird.
1. Auf Drehung um wenigstens eine Achse ansprechender elektrischer Lageänderungsschalter
mit einer als Kontaktgeber dienenden Kugel, mit mehreren in den Boden eines hohlzylindrischen,
an seiner inneren Boden- und Deckfläche elektrisch leitenden Gehäuses eingesetzten
elektrisch isolierten Kontaktdrähten, die auf einem Kreis oder Vieleck in Umfangsrichtung
verteilt sind, wobei der Abstand zwischen den Kontaktdrähten kleiner ist als der Kugeldurchmesser
und die Kugel innerhalb des von den Kontaktdrähten umgebenen Raumes frei beweglich
ist, dadurch gekennzeichnet, daß in dem Raum zwischen der Innenwand des Gehäuses (2) und den Kontaktdrähten (3)
ein Stützring (6) angeordnet ist.
2. Schalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zumindest die Oberfläche des Stützringes (6) aus elektrisch nicht-leitendem Material
besteht.
3. Schalter nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Stützr!ng (6) aus eloxiertem Aluminium besteht.
4. Schalter nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Stützring (6) mit einem schräg zu seiner Mittelachse verlaufenden Schlitz
(7) versehen ist.
5. Schalter nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Stützring (6, 7) kraftschlüssig in das Gehäuse (2) eingespannt ist.
