Vorrichtung zum Abstützen von Tor-, Tür-, Fenster- oder dgl. Flügeln in deren geschlossenem Zustand sowie Vorrichtung zum Feststellen von Tor-, Tür-, Fenster- oder dgl. Flügeln in deren geöffnetem Zustand

Abstract

 Zum Abstützen von Tor-, Tür-, Fenster- oder dergleichen Flü­geln in deren geschlossenem Zustand ist eine vorzugsweise als nachrüstbare Einheit ausgebildete, höhenverstellbare Stütz­riegelvorrichtung 1 vorgesehen, i. w. bestehend aus einer vertikalen Stange 2 mit unterem Stützriegel 3, oberem Handbe­tätigungshebel 4 und einem dazwischen angeordneten Arretie­rungskörper 5, während zur drehbeweglichen Lagerung der Stange 2 an einem Flügelrahmen-Profilrohr 6 obere und untere Führungslaschen 7 und 8 angeordnet sind. Der Arretierungskör­per 5 dient in Verbindung mit wenigstens einem am Flügelrah­men-Profilrohr 6 angeordneten Arretierungselement 11 zur vertikal nach oben gerichteten Abstützung und Arretierung der Stützriegelvorrichtung 1, wobei unterhalb des Flügelrahmen-­Profilrohres 6 eine Bodenplatte 15 mit einer Ausnehmung zur Fixierung des Stützriegels 3 vorgesehen ist.
Zum Feststellen von Tor-, Tür- o. dgl. Flügeln in deren ge­öffnetem Zustand ist ein Seitenfeststeller 21 vorgesehen, bei welchem längs der Höhe eines vertikalen Trägers 22 eine aus Aufgleitkeil 23 und Rasthaken 24 bestehende Einheit 25 höhen­einstellbar angeordnet ist. Der vertikale Träger 22 ist durch zwei U-Profile 26 und 27 gebildet, zwischen denen die ver­schiebbare Einheit 25 klemmbefestigt ist, wobei Aufgleitkeil 23 und Rasthaken 24 rechtwinklig zwischen den U-Schenkelenden 28 und 29 der U-Profile 26 und 27 herausstehen.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Abstützen der Flügel eines Tores, wie zum Beispiel eines wenig­stens zweiflügeligen Zauntores oder dgl. Tores, oder von sonstigen Tür- oder Fensterflügeln oder dgl. Flügeln, im geschlossenen Zustand dieser Flügel, mit den Merkmalen des Oberbegriffes des Anspruches 1.

[0002] Ferner betrifft die Erfindung eine Vorrichtung zum Fest­stellen von Flügeln eines Tores, wie zum Beispiel Zaun­tores oder dgl. Tores, oder von sonstigen Tür- oder Fensterflügeln oder dgl. Flügeln, in deren geöffnetem Zustand, mit den Merkmalen des Oberbegriffes des Anspru­ches 6.

Der Stand der Technik:

[0003] Zur Anwendung bei Zauntoren ist bereits eine höhenver­stellbare Stützriegelvorrichtung bekannt, die dazu dient, die beiden Torflügel in geschlossenem Zustand in einer gegenseitigen Justierung so abzustützen, daß sie miteinander fluchten, das heißt, daß die Torflügel so­wohl höhen- als auch seitengleich angeordnet sind, und daß ein Ausheben der Torflügel verhindert ist.

[0004] Zu diesem Zweck weist die bekannte Stützriegelvorrich­tung Arretierungsmittel in Form einer Stellklaue auf, die über das beispielsweise trapezförmige Flügelrahmen­Profilrohr des Zauntorflügels geschoben ist und an die­sem Profilrohr in höhenverstellbarer Weise befestigbar ist, wobei im geschlossenen Zustand der Stützriegelvor­richtung der in Form eines Trag- und Anschlagwinkels ausgebildete Handbetätigungshebel unter dieser Stell­klaue so festgehalten wird, daß die gesamte Stützriegel­vorrichtung nicht in vertikaler Richtung nach oben sich verlagern kann, und daß in diesem geschlossenen Zustand gleichsam die Mitte des Zauntores, das heißt dort, wo die beiden Flügelrahmen-Profilrohre aufeinander zu­stoßen, nach unten abgestützt ist. Weiterhin ist die zur Fixierung des Stützriegels in dem Erdboden angeordnete Bodenplatte bei der bekannten Vorrichtung so ausgebil­det, daß sie ein Einschieben oder Eingleiten des mit Hilfe des Handbetätigungshebels über die Stange ver­schwenkbaren Stützriegels ermöglicht, derart, daß beim Verschwenken des Stützriegels in die Verschlußstellung dieser in eine schuhartig ausgebildete Vertiefung der Bodenplatte eingreift, wodurch eine vertikal nach oben gerichtete Bewegung dieses stützriegels verhindert ist, das heißt, dieser Stützriegel ist praktisch im Boden arretiert.

[0005] Diese bekannte Stützriegelvorrichtung für Zauntorflügel weist jedoch den wesentlichen Nachteil auf, daß bei einer Bedienung des Handbetätigungshebels, das heißt also beim Schließen oder Öffnen der gesamten Stützrie­gelvorrichtung durch Umschwenken dieses Hebels um die Achse der Stützriegelstange - und zwar dadurch, daß der Hebel beim Schließen in eine an das Flügelrahmen-Profil­rohr anschlagende und unterhalb der Stellklaue ein­rastende Position und beim Öffnen durch eine umgekehrte Bewegung aus dieser Position herausbewegt werden muß - die Gefahr gegeben ist, daß die den Handbetätigungshebel ergreifende Bedienungsperson Quetschungen an ihrer Hand erleidet, wodurch eine nicht unerhebliche Verletzungsge­fahr bei dieser bekannten Stützriegelvorrichtung be­steht.

[0006] Darüber hinaus ist die Montage der bekannten Stützrie­gelvorrichtung insbesondere deswegen recht umständlich, weil die Stellklaue zur Arretierung der Stützriegelvor­richtung über das Flügelrahmen-Profilrohr geschoben werden muß, was hinsichtlich einer Nachrüstbarkeit zu erheblichen Schwierigkeiten führt.

[0007] Es sind ferner sog. Seitenfeststeller für Tore, Türen, Klappen, Läden o. dgl. bekannt, die dazu dienen, die Flügel der Tore o. dgl. in geöffnetem Zustand festzu­halten oder festzustellen, damit sie nicht durch Wind oder Eigengewicht selbständig in Bewegung geraten und schließen, um zu verhindern, daß sich im Schwenkbereich der Flügel befindliche Gegenstände oder Personen gefähr­ det werden. Die bekannten Seitenfeststeller bestehen i. d. R. aus einem in Montageendstellung im wesentlichen vertikal verlaufenden Träger, an dem ein Aufgleitkeil und ein mit diesem zusammenwirkender Rasthaken befestigt sind. Der Aufgleitkeil dient dazu, beim Verrastungsvor­gang ein Gegenelement des Torflügels o. dgl. Flügels in Raststellung zu bringen und so zu fixieren, daß der Rasthaken sicher in eine korrespondierende Rastöffnung des Gegenelementes eingreifen kann. Wenn im Folgenden von Aufgleitkeil gesprochen wird, so sollen darunter alle gleichwirkend ausgebildeten Elemente verstanden werden, die eine Vorfixierung des mit dem Rasthaken zusammenwirkenden Gegenelementes verursachen können.

[0008] Als Stand der Technik ist es bereits bekannt geworden, den Träger aus zwei im wesentlichen parallel zueinander verlaufenden Platten zu bilden, die in ihrem unteren Bereich mit Stegen in der Weise aneinander befestigt sind, daß sie einen Abstand zwischen sich aufweisen. Zwischen den Platten ist der Rasthaken und der Aufgleit­keil als verschiebbare Einheit angeordnet. Eine Ver­schiebung dieser Einheit ist dadurch ermöglicht, daß die Platten mit Langlöchern versehen sind, die von einem Bolzen durchgriffen werden, der auch die aus Rasthaken und Aufgleitkeil bestehende Einheit durchsetzt. Dieser bekannte Seitenfeststeller ist insofern recht nachtei­lig, als seine Herstellung relativ aufwendig ist und insbesondere eine Höhenverstellung nur über einen sehr begrenzten Bereich möglich ist, der durch Länge des Langloches bestimmt ist.

[0009] Der Erfindung liegt zunächst die Aufgabe zugrunde, eine verbesserte Vorrichtung mit den Merkmalen des Oberbe­ griffes des Anspruches 1 zu schaffen und diese in der Weise auszubilden, daß erstens keinerlei Verletzungsge­fahren für die Bedienungsperson mehr gegeben sind, daß zweitens eine Nachrüstbarkeit in beliebiger Weise für diese Vorrichtung gewährleistet ist und daß drittens weitere Justiermöglichkeiten bezüglich der Höhenver­stellbarkeit längs eines Flügelrahmen-Profilrohres gege­ben sind.

[0010] Diese Aufgabe wird durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruches 1 gelöst.

[0011] Jeweils vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung erge­ben sich aus den Ansprüchen 2 - 5.

[0012] Als Kern der erfindungsgemäßen Vorrichtung wird es ange­sehen, die Arretierungsmittel für die Stützriegelvor­richtung im Bereich zwischen den Führungslaschen oder -­lappen für die verschwenkbare Stützriegel-Stange anzu­ordnen und so auszubilden, daß die Arretierungsmittel aus wenigstens einem mit der Stange befestigten, quader­förmigen Arretierungskörper sowie aus wenigstens einem an dem Flügelrahmen-Profilrohr angeordneten Arretie­rungselement zur vertikal nach oben gerichteten Ab­stützung des Arretierungskörpers bestehen.

[0013] Infolgedessen sind die Arretierungsmittel für die Stütz­riegelvorrichtung aus dem Bereich des Handbetätigungshe­bels herausgenommen, so daß eine praktisch gefahrlose Bedienung dieses Handbetätigungshebels gewährleistet ist.

[0014] Darüber hinaus sind nunmehr die höhenverstellbaren Teile der Arretierungsmittel nicht mehr vollständig an einem der Rahmenprofilrohre des Tor- oder Türflügels angeord­net, wie dies beim Stand der Technik der Fall ist, son­dern bei der erfindungsgemäßen Vorrichtung sind diese Komponenten der Arretierungsmittel in Form des quader­förmig ausgebildeten Arretierungskörpers an der ver­schwenkbaren Stützriegel-Stange angebracht, die ihrer­seits in den Führungsbohrungen der am Profilrohr be­festigten Führungslaschen oder -lappen gelagert ist. Hierdurch ist die einfache Möglichkeit gegeben, den quaderförmigen Arretierungskörper in lösbarer Weise an oder auf der Stange zu befestigen, insbesondere dadurch, daß der Arretierungskörper eine Bohrung aufweist, mit der er auf die Stange aufgeschoben und sodann mit Hilfe einer Feststellschraube an dieser Stange befestigt wird.

[0015] Schließlich ist eine Höhenjustierung des quaderförmigen Arretierungskörpers längs der Stange im Bereich zwischen den beiden Führungslaschen oder -lappen in einfacher und beliebiger Weise möglich.

[0016] Diese praktisch beliebige Justierbarkeit der Arretie­rungsmittel kann weiterhin dadurch begünstigt werden, daß an dem Flügelrahmen-Profilrohr mehrere mit dem Arre­tierungskörper zusammenwirkende Arretierungselemente angeordnet sind, wobei ein derartiges Arretierungsele­ment vorzugsweise in der Form eines parallel zu den Führungslaschen oder -lappen gerichteten Steges ausge­bildet ist, der jedoch wesentlich kürzer als jene Füh­rungslaschen oder -lappen ist.

[0017] Hierbei läßt sich vorzugsweise der Zwischenraum entweder zwischen der unteren Führungslasche und dem einen steg­förmigen Arretierungselement oder der Zwischenraum zwi­schen jeweils zwei Arretierungselementen so vorbestim­men, daß dieser Zwischenraum gerade eine Aufnahme des quaderförmigen Arretierungskörpers erlaubt, derart, daß sich in jedem Falle eine vertikal nach oben gerichtete Abstützung dieses Arretierungskörpers und damit der gesamten Stützriegelvorrichtung ergibt.

[0018] Ein weiterer besonderer Vorteil der erfindungsgemäßen Vorrichtung ergibt sich dadurch, daß die Bodenplatte in der Form eines Doppelprofilschuhes ausgebildet ist, welcher einen besonders guten Halt für den in ihn einge­schobenen Stützriegel der Stützriegelvorrichtung gewähr­leistet.

[0019] Ferner ist auch hier eine Verminderung der Verletzungsgefahr gegeben, weil diese Bodenplatte sich sehr gut an den Erdboden anschmiegt und im übrigen so ausgebildet ist, daß sie Autoreifen o. dgl. auch nicht mehr beschädigen kann, wobei sich eine T-förmige Nut innerhalb des Doppelprofilschuhes als sehr vorteilhaft erwiesen hat.

[0020] Der Erfindung liegt nun ferner die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung mit den Merkmalen des Oberbegriffes des Anspruches 6 derart weiterzubilden, daß diese Vorrich­tung einfach herstellbar und montierbar ist und eine Höheneinstellung von Rasthaken und Aufgleitkeil im we­sentlichen über die ganze Länge des Trägers ermöglicht. Diese Aufgabe wird durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruches 6 gelöst, vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung ergeben sich aus den Ansprüchen 7 - 10.

[0021] Als Kern der erfindungsgemäßen Lösung für eine Vorrich­tung zum Feststellen von Torflügeln o. dgl. in deren geöffnetem Zustand wird es angesehen, den Träger durch zwei U-förmige Profile auszubilden, die mit ihren U-­Schenkelenden aufeinanderzuweisend parallellaufend an­einander befestigt sind und zwischen sich die aus Auf­gleitkeil und Rasthaken gebildete verschiebbare Einheit aufnehmen. Die beiden U-förmigen Träger bilden zwischen sich gleichsam eine Verschiebenut, die die Führung und Halterung der verschiebbaren Einheit ermöglicht. Das Feststellen der verschiebbaren Einheit in der gewünsch­ten Höhenlage kann durch Schrauben o. dgl. erfolgen, vorteilhafterweise wird aber die verschiebbare Einheit in der durch die beiden U-Träger gebildeten Nut durch Klemmsitz gehalten, so daß eine wirklich feinfühlige Verstellung und Einjustierung nach oben und unten mög­lich ist. Dazu ist es vorteilhaft, wenn die Träger durch Klemmschrauben gegeneinander gespannt werden, so daß die Einheit entweder durch die U-Querschenkel oder die Längsenden der U-Schenkel festgeklemmt wird. Vorteilhaf­terweise besteht die verschiebbare Einheit aus zwei parallel zueinander verlaufenden Klemmplatten, an deren unterem Ende der Aufgleitkeil befestigt, vorzugsweise angeschweißt ist. Eine besonders einfache Herstellung und Montage ergibt sich dann, wenn der Rasthaken auf einem Bolzen gelagert ist, der locker in Bohrungen der Klemmplatten einliegt. Dieser Bolzen kann nicht aus den Bohrungen herausfallen, da die Bohrungen durch die die U-Querschenkel der verschiebbaren Einheit im Zustand der Endmontage umgreifenden U-förmigen Profile abgeschlossen werden.

[0022] Es liegt ferner im Rahmen der Erfindung, einen Bauteil­satz für Tor-, Tür-, Fenster- oder dgl. Flügel zu schaf­fen, wobei sich dieser Bauteilsatz dadurch auszeichnet, daß er die Bauteile wenigstens einer Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 - 5 und/oder wenigstens einer Vorrichtung nach einem der Ansprüche 6 - 10 umfaßt.

[0023] Zur näheren Erläuterung der Erfindung, ihrer weiteren Merkmale und Vorteile dient die nachfolgende Beschrei­bung von bevorzugten Ausführungsbeispielen anhand der beigefügten Zeichnungen, in denen gleiche Bezugsziffern durchgehend gleiche Komponenten und Teile bezeichnen.

[0024] Dabei zeigt:

Fig. l schematisch eine Seitenansicht einer höhenver­stellbaren Stützriegelvorrichtung, deren wesent­lichsten Komponenten zunächst in einem noch nicht zusammenmontierten Zustand dargestellt sind;

Fig. 2 eine schematische Draufsicht auf einen quader­förmig ausgebildeten Arretierungskörper zur Arretierung der Stützriegelvorrichtung gemäß Fig. 1;

Fig. 3 eine schematische Seitenansicht der Stützriegel­vorrichtung gemäß Fig. l im nunmehr montierten Zustand;

Fig. 4 in einer schematischen Seitenansicht eine abge­wandelte Ausführungsform der höhenverstellbaren Stützriegelvorrichtung;

Fig. 5 eine schematisch dargestellte Draufsicht von oben auf die Stützriegelvorrichtung gemäß Fig. 3;

Fig. 6 in schematischer Seitenansicht eine Bodenplatte zur Fixierung eines Stützriegels der in den Fig.1 bzw. 3 bzw. 4 dargestellten Stützriegel­vorrichtung;

Fig. 7 schematisch einen Querschnitt durch eine Vor­richtung zum Feststellen von Flügeln in deren geöffnetem Zustand; und

Fig. 8 einen Mittellängsschnitt durch die Vorrichtung gemäß Fig. 7, und zwar entlang der Schnittlinie II-II von Fig. 7.

[0025] Wie aus der Fig. 1 zu ersehen ist, besteht die höhenver­stellbare Stützriegelvorrichtung 1, die beispielsweise zum höhen- und seitengleichen Abstützen der Torflügel eines Zauntores o. dgl. Tores dient, im wesentlichen aus einer vertikal angeordneten Stange 2, die als Rundstange ausgebildet ist, einem an dem unteren, dem Erdboden zugewendeten Ende der Stange 2 angeordneten Stützriegel 3, einem an dem anderen, gegenüberliegenden Ende der Stange 2 in horizontaler Richtung angeordneten Handbetä­tigungshebel 4, sowie aus einem auf die Stange 2 aufge­schobenen, im wesentlichen quaderförmigen Arretierungs­körper 5. Zu diesem Zweck weist der Arretierungskörper 5 eine vorzugsweise exzentrisch angeordnete, durchgehende Bohrung 12 auf (vgl. Fig. 2), die im wesentlichen dem Querschnitt der Rundstange 2 entspricht. Der Arretie­rungskörper 5 ist auf der Stange längsverschieblich angeordnet und mittels einer Feststellschraube 13 be­festigbar, wobei der Arretierungskörper hierfür eine senkrecht zur Bohrung 12 verlaufende Gewindebohrung zum Einschrauben der beispielsweise als Innensechskant­schraube oder Inbusschraube ausgebildeten Feststell­schraube 13 aufweist.

[0026] Zu der Stützriegelvorrichtung gehören ferner Führungs­laschen oder -lappen 7 und 8, die an einem Profilrohr 6 eines Torflügelrahmens befestigt, vorzugsweise ange­schweißt sind. Hierbei ist die untere Führungslasche 8 an dem unteren, dem Erdboden zugewendeten Ende des Flü­gelrahmen-Profilrohres 6 befestigt, während die zweite Führungslasche 7 in einem vorgegebenen vertikalen Ab­stand oberhalb der Führungslasche 8 angeordnet ist. Die beiden Führungslaschen oder -lappen 7 und 8 weisen je­weils miteinander fluchtende Führungsbohrungen 9 und 10 auf, die zur Aufnahme und Lagerung der zum Profilrohr 6 parallel verlaufenden, vertikalen Stange 2 dienen, die hierbei mit Spiel in den Führungsbohrungen 9 und 10 aufgenommen ist, derart, daß die Stange 2 relativ zum Flügelrahmen-Profilrohr 6 verschwenkbar ist.

[0027] Im Höhenbereich zwischen den beiden Führungslaschen oder -lappen 7 und 8 ist an dem Flügelrahmen-Profilrohr 6 ferner in vorgegebener Höhenposition ein Arretierungs­element 11 angeordnet, das in der Form eines parallel zu den beiden Führungslaschen oder -lappen 7 und 8 gerich­teten Steges ausgebildet ist, welcher jedoch kürzer als die Führungslaschen oder -lappen 7 und 8 ist. Ferner ist dieses Arretierungselement 11 in der Weise angeordnet, daß der Zwischenraum zwischen der unteren Führungslasche 8 und dem Arretierungselement 11 eine Abmessung besitzt, die der Höhe des quaderförmigen Arretierungskörpers 5 auf der Stange 2 entspricht. Infolgedessen ist der Zwi­schenraum zwischen der unteren Führungslasche 8 und dem stegförmigen Arretierungselement 11 gerade so groß, daß er den Arretierungskörper 5 mit Spiel aufnehmen kann.

[0028] Der horizontal ausgerichtete Stützriegel 3 ist in der Weise an dem unteren Ende der vertikalen Stange 2 be­festigt, daß er in Zusammenwirken mit einer Bodenplatte, die im Bereich unterhalb des Flügelrahmen-Profilrohres in den Erdboden eingelassen werden kann, wie sie bei­spielsweise aus der Fig. 6 ersichtlich ist, praktisch im Boden unterhalb des Flügel rahmen-Profilrohres 6 fixier­bar ist.

[0029] Die Ausgestaltung des Handbetätigungshebels 4 zum Ver­schwenken der Stützriegel-Stange 2 relativ zum Flügel­rahmen-Profilrohr 6 ist aus der Fig. 5 ersichtlich, die eine Draufsicht von oben auf die Anordnung gemäß Fig. 3 zeigt.

[0030] In der aus den Fig. 3 und 5 ersichtlichen Anordnung befindet sich die gesamte Stützriegelvorrichtung im geschlossenen Zustand, in welchem, wie die Fig. 3 zeigt, sich der Arretierungskörper 5 in einer Position zwischen der unteren Führungslasche 8 und dem stegförmigen Arre­tierungselement 11 befindet, derart, daß der Arretie­rungskörper 5 in einer Richtung vertikal nach oben durch das Arretierungselement 11 abgestützt ist. In dieser Stellung befindet sich gleichzeitig, wie dies in den Figuren der Einfachheit halber nicht gezeigt ist, der Stützriegel 3 selbst in Eingriff mit der Bodenplatte 15 (vgl. Fig. 6) in einem Bereich unterhalb des Flügelrah­men-Profilrohres 6, so daß dieser Stützriegel 3 eben­falls fixiert ist, um die aufeinander zustoßenden Pro­filrohre der Torflügelrahmen von unten fest abzustützen.

[0031] Die Öffnungsstellung der Stützriegelvorrichtung wird dadurch erzielt, daß der Handbetätigungshebel 4 relativ zu dem Flügelrahmen-Profilrohr 6 verschwenkt wird, wo­raus eine Verschwenkung der Stange 2 um ihre Längsachse resultiert, womit gleichzeitig ein Herausbewegen oder Herausdrehen des auf der Stange 2 sitzenden Arretie­rungskörpers 5 aus dem Zwischenraum zwischen der unteren Führungslasche 8 und dem stegförmigen Arretierungsele­ment 11 verbunden ist, ferner ein Herausgleiten oder Herausziehen des Stützriegels 3 aus dem Fixierungsbe­reich der Bodenplatte 15, wenn der Handbetätigungshebel 4 entsprechend nach oben gezogen wird.

[0032] Diese Bodenplatte 15, die im Rahmen eines Ausführungs­beispieles aus der Fig. 6 zu ersehen ist, besteht im wesentlichen aus einem Doppelprofilschuh 16, der auf einem Träger 18 angeordnet ist, welcher beispielsweise als Profilträger wie etwa Doppel-T-Träger ausgebildet sein kann, wobei mit Hilfe dieses Trägers 18 die Boden­platte 15 im Erdboden verankerbar ist. Der Doppelprofil­schuh 16 ist an seinen beiden einander gegenüberliegen­den Längsseiten-Kanten abgerundet ausgebildet und weist in dem zwischen den abgerundeten Kanten befindlichen Bereich eine Ausnehmung in der Form einer T-Nut 17 auf, welche nach oben offen ist. Diese T-Nut 17 dient zum Einschieben oder Eingleiten oder In-Eingriff-Bringen des Stützriegels 3 mit der Bodenplatte 15, um hierdurch den Stützriegel in dieser Bodenplatte zu verriegeln und zu fixieren, wenn die gesamte Stützriegelvorrichtung in ihren geschlossenen Zustand gebracht wird, wie dies bereits weiter oben im einzelnen erläutert ist.

[0033] Das aus der Fig. 4 ersichtliche Ausführungsbeispiel einer höhenverstellbaren Stützriegelvorrichtung unter­scheidet sich gegenüber der Ausführung gemäß Fig. 3 dadurch, daß an dem Flügelrahmen-Profilrohr 6 im Bereich zwischen den beiden Führungslaschen oder -lappen 7 und 8 zwei Arretierungselemente 11 und 14 in Form von gleich langen Stegen an dem Flügelrahmen-Profilrohr 6 ange­bracht, insbesondere angeschweißt sind, wobei diese beiden Arretierungselemente 11 und 14 einen vorgegebenen vertikalen Abstand voneinander aufweisen, derart, daß wiederum ein Zwischenraum zur Aufnahme des auf der Stange 2 sitzenden Arretierungskörpers 5 gebildet ist, wenn sich die Stützriegelvorrichtung in ihrem geschlos­senen Zustand befindet. In diesem Falle ist der Arretie­rungskörper 5 in einer entsprechenden Höhe in Vertikal­richtung der Stange 2 einjustiert worden, so daß eine vertikal nach oben gerichtete Abstützung durch das Arre­tierungselement 14 gewährleistet ist.

[0034] Die Höhenjustierung des Arretierungskörpers 5 längs der Stange 2 kann in einfacher Weise durch Lösen der Fest­stellschraube 13, durch Verschieben des Arretierungskör­pers 5 entlang der Stange 2 und durch anschließendes Festziehen der Feststellschraube 13 bewerkstelligt wer­den.

[0035] Da im übrigen die aus Arretierungskörper 5 und Arretie­rungselement 11 bzw. 14 bestehenden Arretierungsmittel zur Arretierung der Stützriegelvorrichtung sich aus­schließlich in einem Bereich vertikal unterhalb des Handbetätigungshebels 4 befinden, ist für die Bedie­nungsperson eine Verletzungsgefahr völlig ausgeschlos­sen.

[0036] Es besteht im Rahmen einer Ausführungsvariante auch noch die Möglichkeit, daß das mit dem Arretierungskörper 5 zusammenwirkende Arretierungselement durch die obere Führungslasche 7 gebildet ist.

[0037] Ein weiterer Vorteil der Erfindung liegt darin, daß die Feststellschraube 13 für den Arretierungskörper 5 im geschlossenen Zustand der Stützriegelvorrichtung ver­deckt zwischen dem Arretierungskörper 5 und dem Flügel­rahmen-Profilrohr 6 und mit gut geschützt angeordnet ist.

[0038] Ein ganz besonderer Vorteil der Erfindung ergibt sich im übrigen aufgrund der weiterbildung gemäß Anspruch 5 dadurch, daß die gesamte Stützriegelvorrichtung in be­liebiger Weise im Zuge einer Nachrüstung an Tor-, Tür- oder ähnlichen Flügeln angebracht werden kann (vgl. Fig. 1).

[0039] Ein in den Zeichnungsfiguren 7 und 8 dargestellter Sei­tenfeststeller 21 besteht im wesentlichen aus einem vertikal verlaufenden Träger 22, an dem ein Aufgleitkeil 23 und ein mit diesem zusammenwirkender Rasthaken 24 als zusammenhängend verschiebbare Einheit 25 angeordnet sind. Der Träger 22 wird durch zwei U-förmige Profile 26 und 27 gebildet, die mit ihren U-Schenkelenden 28 und 29 aufeinanderzuweisend und mit Abstand parallel aneinander befestigt sind und die aus Aufgleitkeil 23 und Rasthaken 24 gebildete, verschiebbare Einheit 25 so zwischen sich aufnehmen, daß Aufgleitkeil 23 und Rasthaken 24 etwa rechtwinklig bezogen auf die Längserstreckungsrichtung 30 der U-förmigen Profile 26 und 27 zwischen den U-­Schenkelenden 28 und 29 herausstehen. Die verschiebbare Einheit 25 ist zwischen den U-förmigen Profilen 26 und 27 klemmbefestigt, zu welchem Zweck diese Profile mit­tels Klemmschrauben 31 aneinander befestigt sind. Zur Aufnahme dieser Klemmschrauben sind die U-förmigen Pro­file 26 und 27 in regelmäßigen Abständen mit Bohrungen 32 versehen, die die Profile im wesentlichen mittig zwischen den U-Schenkeln 33 und 34 durchsetzen.

[0040] Rasthaken 24 und Aufgleitkeil 23 sind zur Bildung der verschiebbaren Einheit 25 zwischen zwei zwischen den U-­Schenkeln 33 und 34 einliegenden Klemmplatten 35 und 36 befestigt, wobei Aufgleitkeil 23 und Klemmplatten 35 und 36 miteinander verschweißt sind und dadurch eine feste, U-förmige Einheit bilden und der Rasthaken 24 zwischen den nach oben weisenden, durch die Klemmplatten 35 und 36 gebildeten U-förmigen Teilen befestigt ist. Der Rast­haken 24 hat eine geringere Breite als der Aufgleitkeil 23, so daß er nach Art eines zweiarmigen Hebels auf einem Bolzen 37 gelagert werden kann, der vorzugsweise locker in Bohrungen 38 und 39 der Klemmplatten 35 und 36 einliegt, wobei diese Bohrungen 38 und 39 außermittig zwischen den U-Schenkeln 33 und 34 der U-förmigen Profi­le 26 und 27 angeordnet sind.

BEZUGSZEICHENLISTE

[0041] 

1 Stützriegelvorrichtung 2 Stange 3 Stützriegel 4 Handbetätigungshebel 5 Arretierungskörper 6 Flügelrahmen-Profilrohr 7 Führungslasche oder -lappen 8 Führungslasche oder -lappen 9 Führungsbohrung 10 Führungsbohrung 11 Arretierungselement 12 Bohrung 13 Feststellschraube 14 Arretierungselement 15 Bodenplatte , 16 Doppelprofilschuh 17 T-förmige Nut 18 Träger 19 Trägerplatte 20 Schraubverbindung 21 Seitenfeststeller 22 Träger 23 Aufgleitkeil 24 Rasthaken 25 Einheit 26 U-förmiges Profil 27 U-förmiges Profil 28 U-Schenkelenden 29 U-Schenkelenden 30 Längserstreckungsrichtung 31 Klemmschrauben 32 Bohrungen 33 U-Schenkel 34 U-Schenkel 35 Klemmplatte 36 Klemmplatte 37 Bolzen 38 Bohrungen 39 Bohrungen

Ansprüche

1. Vorrichtung zum Abstützen der Flügel eines wenig­stens zweiflügeligen Tores, wie zum Beispiel Zaunto­res o. dgl., oder von Tür- oder Fensterflügeln o. dgl. Flügeln, in geschlossenem Zustand der Flü­gel, wobei eine höhenverstellbare Stützriegelvor­richtung vorgesehen ist, die eine an einem Flügel­rahmen-Profilrohr verschwenkbar angebrachte, zu diesem Profilrohr parallel verlaufende Stange auf­weist, die in am Profilrohr befestigten Führungs­laschen oder -lappen mit Führungsbohrungen gelagert ist und an ihrem einen, dem Erdboden zugewendeten Ende einen Stützriegel und an ihrem anderen, gegen­überliegenden Ende einen Handbetätigungshebel auf­weist, und wobei ferner Arretierungsmittel zur Arre­tierung der Stützriegelvorrichtung am Flügelrahmen-­Profilrohr vorgesehen sind, während im Bereich unterhalb dieses Flügelrahmen-Profilrohres eine Bodenplatte im Erdboden eingelassen ist, in welcher der Stützriegel fixierbar ist,

dadurch gekennzeichnet,

daß die Arretierungsmittel für die Stützriegelvor­richtung (1) im Bereich zwischen den Führungslaschen oder -lappen (7, 8) für die verschwenkbare Stange (2) angeordnet sind und aus wenigstens einem mit der Stange (2) befestigten, quaderförmigen Arretierungs­ körper (5) sowie aus wenigstens einem an dem Flügel­rahmen-Profilrohr (6) angeordneten Arretierungsele­ment (11) zur vertikal nach oben gerichteten Ab­stützung des Arretierungskörpers (5) bestehen.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1,

dadurch gekennzeichnet,

daß der Arretierungskörper (5) in lösbarer Weise mit der Stange (2) befestigt ist und eine durchgehende Bohrung (12) aufweist, mit welcher er auf die Stange (2) aufgeschoben ist und an vorgebbarer Höhenposi­tion längs der Stange (2) mittels einer Feststell­schraube (13) befestigbar ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1,

dadurch gekennzeichnet,

daß das wenigstens eine Arretierungselement (11 bzw. 14) in der Form eines parallel zu den Führungs­laschen oder -lappen (7, 8) gerichteten Steges aus­gebildet ist, der jedoch kürzer ist als die Füh­rungslaschen oder -lappen (7, 8), und daß der Zwi­schenraum zwischen der unteren Führungslasche (8) und dem Arretierungselement (11) nach Maßgabe der Höhe des quaderförmigen Arretierungskörpers (5) gebildet ist, derart, daß dieser Zwischenraum gerade den Arretierungskörper (5) aufnimmt.

4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 - 3,

dadurch gekennzeichnet,

daß die Bodenplatte (15) zur Fixierung des Stütz­riegels (3) aus einem Doppelprofilschuh (16) mit jeweils abgerundeten Kanten an den beiden Längssei­ten des Doppelprofilschuhes (16) besteht, wobei dieser Doppelprofilschuh eine Ausnehmung in der Form einer T-Nut (17) aufweist.

5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 - 4,
dadurch gekennzeichnet,

daß die Führungslaschen oder -lappen (7, 8) sowie das wenigstens eine Arretierungselement (11 bzw. 14) an einem separaten Trägerelement oder einer separa­ten Trägerplatte (19) angeordnet sind, das oder die ihrerseits als nachrüstbare Einheit an einem Flügel­rahmen-Profilrohr (6) in lösbarer Weise, insbesonde­re mittels entsprechender Schraubverbindungen (20) befestigbar ist.

6. Vorrichtung zum Feststellen von Flügeln eines we­nigstens zweiflügeligen Tores, wie zum Beispiel Zauntores o. dgl, oder von Tür- oder Fensterflügeln o. dgl. Flügeln, in geöffnetem Zustand des jeweili­gen Flügels bzw. der Flügel, wobei ein Seitenfest­steller mit einem in Montageendstellung i. w. verti­kal verlaufenden Träger vorgesehen ist, an dem ein Aufgleitkeil und ein mit diesem zusammenwirkender Rasthaken als zusammenhängend verschiebbare Einheit angeordnet sind,

dadurch gekennzeichnet,

daß der Träger (22) durch zwei U-förmige Profile (26, 27) gebildet wird, die mit ihren U-Schenkelen­den (28, 29) aufeinanderzuweisend parallellaufend­mit Abstand aneinander befestigt sind und die aus­Aufgleitkeil (23) und Rasthaken (24) gebildete ver­schiebbare Einheit (25) zwischen sich aufnehmen, derart, daß Aufgleitkeil (23) und Rasthaken (24) etwa rechtwinklig bezogen auf die Längserstreckungs­richtung (30) der U-Profile (26, 27) zwischen den U-Enden (28, 29) herausstehen.

7. Vorrichtung nach Anspruch 6,

dadurch gekennzeichnet,

daß die verschiebbare Einheit (25) zwischen den U-­förmigen Profilen (26, 27) klemmbefestigt ist.

8. Vorrichtung nach Anspruch 7,

dadurch gekennzeichnet,

daß die U-förmigen Profile (26, 27) mittels Klemm­schrauben (31) aneinander befestigt sind und in vorzugsweise regelmäßigen Abständen mit Bohrungen (32) zur Aufnahme der Klemmschrauben (31) versehen sind, die die U-förmigen Profile (26, 27) im wesent­ lichen mittig zwischen deren U-Schenkeln (33 bzw. 34) durchsetzen.

9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 6 - 8,

dadurch gekennzeichnet,

daß Rasthaken (24) und Aufgleitkeil (23) zwischen zwei zwischen den U-Schenkeln (33, 34) einliegenden Klemmplatten (35, 36) befestigt sind und daß Auf­gleitkeil (23) und Klemmplatten (35, 36) eine feste, U-förmige Einheit bilden, wobei der Rasthaken (24) zwischen den nach oben weisenden, durch die Klemm­platten (35, 36) gebildeten U-Teilen befestigt ist.

10. Vorrichtung nach Anspruch 9,

dadurch gekennzeichnet,

daß der Rasthaken (24) nach Art eines zweiarmigen Hebels auf einem Bolzen (37) gelagert ist, der vor­zugsweise locker in Bohrungen (38, 39) der Klemm­platten (35, 36) einliegt, wobei diese Bohrungen (38, 39) außermittig zwischen den U-Schenkeln (33, 34) der U-förmigen Profile (26, 27) angeordnet sind.

11. Bauteilsatz für Tor-, Tür-, Fenster- o. dgl. Flügel,

dadurch gekennzeichnet,

daß der Bauteilsatz die Bauteile wenigstens einer Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 - 5 und/oder wenigstens einer Vorrichtung nach einem der Ansprü­che 6 - 10 umfaßt.

Zeichnung