(19)
(11) EP 0 305 988 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
08.03.1989  Patentblatt  1989/10

(21) Anmeldenummer: 88114184.0

(22) Anmeldetag:  31.08.1988
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4H01R 29/00, H04N 5/63
(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE FR GB IT

(30) Priorität: 03.09.1987 DE 8711908 U

(71) Anmelder: GRUNDIG E.M.V. Elektro-Mechanische Versuchsanstalt Max Grundig holländ. Stiftung & Co. KG.
D-90762 Fürth (DE)

(72) Erfinder:
  • Kronmeister, Ludwig c/o GRUNDIG E.M.V. Max Grundig
    D-8510 Fürth/Bay. (DE)
  • Pässler, Horst c/o GRUNDIG E.M.V. Max Grundig
    D-8510 Fürth/Bay. (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Einrichtung zur Wahl der Stromversorgung in einem Fernsehgerät


    (57) Einrichtung zur Wahl der Stromversorgung in einem tragbaren Fernsehgerät, wobei die Stromversorgung über eine dem Gerät zugeordnete Stromquelle hinaus durch das Stromnetz oder durch einen externen Batterie- bzw. Stromquellenanschluß möglich ist. Die Stromversorgung über das Stromnetz oder über einen externen Stromquellenanschluß erfolgt über zwei Anschlußbuchsen (2, 3) die nebeneinander in einem quaderförmigen Kunststoffträger (1) zusammengefaßt sind und der Kunststoffträger durch eine Abdeckplatte (4) derart abzudecken ist, daß nur jeweils eine Anschlußbuchse zur Kontaktierung mittels eines zugeordneten Anschlußkabels mit Anschlußstecker freigegeben wird.




    Beschreibung


    [0001] Die Neuerung betrifft eine Einrichtung zur Wahl der Stromversorgung in einem vorzugsweise tragbaren Fernsehgerät, das ein die Hochspannung erzeugendes Schaltnetzteil aufweist und bei dem die Stromversorgung über eine dem Gerät zugeordnete Stromquelle hinaus durch das Stromnetz oder durch einen externen Batterie- bzw. Stromquellenanschluß möglich ist, und die Fremdstromzuführung über zwei verschiedenartige Anschlußbuchsen durch zwei unterschiedliche Anschlußstecker erfolgt.

    [0002] Es sind Einrichtungen an Fernsehgeräten bekannt, die es ermöglichen, daß zwei getrennt angeordnete Anschlußbuchsen, die zum Anstecken eines Strom- oder Batteriekabels dienen, so abgedeckt werden, daß immer nur eine Anschlußbuchse zugänglich ist. Dies geschieht dadurch, daß in der Rückwand des Gerätes ein bewegliches Teil so angeordnet ist, daß jeweils nur eine Buchsenöffnung abgedeckt wird.

    [0003] Diese erforderliche Sicherungsmaßnahme ist aufwendig und erfüllt nicht alle an eine derartige Einrichtung gestellte Sicherungsanforderungen. So ist bei abgenommener Rückwand das Berühren der dann offenen Anschlußbuchse bei eingestecktem Netzkabel möglich und gefährlich, da die offene Buchse aus schaltungstechnischen Gründen ebenfalls stromführend ist.

    [0004] Der im Anspruch 1 angegebenen Neuerung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Einrichtung zur Wahl der Stromversorgung in einem tragbaren Fernsehgerät zu schaffen, die einfach aufgebaut ist, und die zur wechselseitigen Abdeckung zweier Stromanschlußbuchsen nur eine Abdeckplatte ohne zusätzliche Führungsteile benötigt, und die Abdeckplatte den Buchsen derart zugeordnet ist, daß die Einrichtung zur Wahl der Stromversorgung in jedem Gerätebedienfall, auch im Service-Fall den Sicherheitsbestimmungen voll entspricht.

    [0005] Die Aufgabe wird gemäß der Neuerung durch die kennzeichnenden Merkmale des Schutzanspruchs 1 gelöst.

    [0006] Einzelheiten der Neuerung werden im folgenden anhand der Zeichnungen erläutert.

    Fig.1 ist eine Frontansicht einer Einrichtung zur Wahl zweier verschiedener Stromversorgungsanschlüsse,

    Fig.2 ist eine Seitenansicht der Fig.1.



    [0007] In der Fig.1 sind nur die Einzelteile einer Einrichtung zur Wahl der Stromversorgung in einem Fernsehgerät dargestellt, die zur Erläuterung der Ausführung unbedingt erforderlich sind. Ein Kunststoffträger 1 weist nach bekannten Aufbau zwei verschiedenartige Anschlußbuchsen 2 und 3 auf, die nebeneinander in einer Ebene liegend angeordnet sind. Der Kunststoffträger ist in seiner Gestalt fast quaderförmig ausgeführt und kann zwei unterschiedliche Anschlußstecker, die nicht dargestellt sind, aufnehmen. Über den Anschlußbuchsen auf der Steckeranschlußseite befindet sich eine Abdeckplatte 4. Die Abdeckplatte ist so geformt, daß sie nur eine Buchsenseite überdeckt und ist als Schieber mit Raststellungen an beiden Buchsenseiten ausgebildet. Wie aus den unterschiedlichen Konturen der Ausnehmungen für die Buchsen 2, 3 im Kunststoffträger ersichtlich ist, kann in die jeweilige Buchse nur der entsprechend zugeordnete Anschlußstecker eingesteckt werden. Zur Führung der Abdeckplatte 4 weist der Kunststoffträger 1, der teils auch nur als Träger bezeichnet wird, an einer seiner Längsseiten einen Führungsschlitz 5 auf. Die Kontaktstifte 6 und 6′ in den Anschlußbuchsen sind in den Träger 1 eingenietet und gleichzeitig mit zugeordneten Lötstiften verbunden. Der Träger 1 ist über zugeordnete Befestigungsaugen 8 oder mittels federnder Rasthaken 9 mit einer Chassiswand oder mit einer Leiterplatte zu verbinden. Die verschiebbare Abdeckplatte 1 weist mittig einen hervorstehenden Griff 10 mit geringer Breite auf, mittels dem sie von einer Anschlußbuchsenseite zur anderen Buchsenseite hin zu verschieben ist.

    [0008] Die Fig.2 als Seitenansicht der Fig.1 läßt erkennen, daß die Abdeckplatte 4 mit einem an einer Schmalseite angeformten Winkelteil 11 in eine Nut im äußeren Bereich des Kunststoffträgers 1 eingreift, und an der gegenüberliegenden Seite mit einer Rastnase 12 den Führungsschlitz 5 des Trägers hintergreift. Die Rückseite des Kunststoffträgers 1, die nicht dargestellt ist, ist so ausgebildet, daß die Lötstifte 7, 7′ durch entsprechend angeordnete Trennwände derartige Isolierzwischenräume aufweisen, daß die Anschlußeinrichtung den erforderlichen Sicherheitsbestimmungen auch anschlußseitig entspricht.


    Ansprüche

    1. Einrichtung zur Wahl der Stromversorgung in eine, vorzugsweise tragbaren Fernsehgerät, das ein die Hochspannung erzeugendes Schaltnetzteil aufweist und bei dem die Stromversorgung über eine dem Gerät zugeordnete Stromquelle hinaus durch das Stromnetz oder durch einen externen Batterie- bzw. Stromquellenanschluß möglich ist, und die Fremdstromzuführung über zwei verschiedenartige Anschlußbuchsen durch zwei unterschiedliche Anschlußstecker erfolgt, dadurch gekennzeichnet, daß die Anschlußbuchsen (2,3) nebeneinander auf einer Ebene liegend in einem quaderförmigen Kunststoffträger (1) zusammengefaßt sind, daß der Kunststoffträger an der Steckeranschlußseite eine rechteckförmige Abdeckplatte (4) aufweist, die mittig einen hervorstehenden Griff (10) mit geringer Breite besitzt, daß die Abdeckplatte als rastbarer Schieber (10,11,12) ausgebildet ist, und daß die Abdeckplatte in jeder Lager jeweils nur eine Seite einer Anschlußbuchse abdeckt oder freigibt.
     
    2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Konturen der Ausnehmungen für die beiden Anschlußbuchsen (2,3) im Kunststoffträger (1) unterschiedlich ausgeführt sind.
     
    3. Einrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Kontaktstifte (6,6′) mit Lötstiften (7,7′) zum Einlöten in eine Leiterplatte verbunden sind.
     
    4. Einrichtung nach einem der bisherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Kunststoffträger zur Befestigung auf einer Leiterplatte zwei federnde Rasthaken (9) aufweist.
     
    5. Einrichtung nach einem der bisherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Kunststoffträger an der Außenseite gegenüberliegend zwei Befestigungsaugen (8) aufweist.
     




    Zeichnung







    Recherchenbericht