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EP 0 305 988 A1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
(43) |
Veröffentlichungstag: |
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08.03.1989 Patentblatt 1989/10 |
(22) |
Anmeldetag: 31.08.1988 |
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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DE FR GB IT |
(30) |
Priorität: |
03.09.1987 DE 8711908 U
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Anmelder: GRUNDIG E.M.V.
Elektro-Mechanische Versuchsanstalt
Max Grundig
holländ. Stiftung & Co. KG. |
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D-90762 Fürth (DE) |
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Erfinder: |
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- Kronmeister, Ludwig
c/o GRUNDIG E.M.V.
Max Grundig
D-8510 Fürth/Bay. (DE)
- Pässler, Horst
c/o GRUNDIG E.M.V.
Max Grundig
D-8510 Fürth/Bay. (DE)
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(56) |
Entgegenhaltungen: :
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(54) |
Einrichtung zur Wahl der Stromversorgung in einem Fernsehgerät |
(57) Einrichtung zur Wahl der Stromversorgung in einem tragbaren Fernsehgerät, wobei die
Stromversorgung über eine dem Gerät zugeordnete Stromquelle hinaus durch das Stromnetz
oder durch einen externen Batterie- bzw. Stromquellenanschluß möglich ist. Die Stromversorgung
über das Stromnetz oder über einen externen Stromquellenanschluß erfolgt über zwei
Anschlußbuchsen (2, 3) die nebeneinander in einem quaderförmigen Kunststoffträger
(1) zusammengefaßt sind und der Kunststoffträger durch eine Abdeckplatte (4) derart
abzudecken ist, daß nur jeweils eine Anschlußbuchse zur Kontaktierung mittels eines
zugeordneten Anschlußkabels mit Anschlußstecker freigegeben wird.
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[0001] Die Neuerung betrifft eine Einrichtung zur Wahl der Stromversorgung in einem vorzugsweise
tragbaren Fernsehgerät, das ein die Hochspannung erzeugendes Schaltnetzteil aufweist
und bei dem die Stromversorgung über eine dem Gerät zugeordnete Stromquelle hinaus
durch das Stromnetz oder durch einen externen Batterie- bzw. Stromquellenanschluß
möglich ist, und die Fremdstromzuführung über zwei verschiedenartige Anschlußbuchsen
durch zwei unterschiedliche Anschlußstecker erfolgt.
[0002] Es sind Einrichtungen an Fernsehgeräten bekannt, die es ermöglichen, daß zwei getrennt
angeordnete Anschlußbuchsen, die zum Anstecken eines Strom- oder Batteriekabels dienen,
so abgedeckt werden, daß immer nur eine Anschlußbuchse zugänglich ist. Dies geschieht
dadurch, daß in der Rückwand des Gerätes ein bewegliches Teil so angeordnet ist, daß
jeweils nur eine Buchsenöffnung abgedeckt wird.
[0003] Diese erforderliche Sicherungsmaßnahme ist aufwendig und erfüllt nicht alle an eine
derartige Einrichtung gestellte Sicherungsanforderungen. So ist bei abgenommener Rückwand
das Berühren der dann offenen Anschlußbuchse bei eingestecktem Netzkabel möglich und
gefährlich, da die offene Buchse aus schaltungstechnischen Gründen ebenfalls stromführend
ist.
[0004] Der im Anspruch 1 angegebenen Neuerung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Einrichtung
zur Wahl der Stromversorgung in einem tragbaren Fernsehgerät zu schaffen, die einfach
aufgebaut ist, und die zur wechselseitigen Abdeckung zweier Stromanschlußbuchsen nur
eine Abdeckplatte ohne zusätzliche Führungsteile benötigt, und die Abdeckplatte den
Buchsen derart zugeordnet ist, daß die Einrichtung zur Wahl der Stromversorgung in
jedem Gerätebedienfall, auch im Service-Fall den Sicherheitsbestimmungen voll entspricht.
[0005] Die Aufgabe wird gemäß der Neuerung durch die kennzeichnenden Merkmale des Schutzanspruchs
1 gelöst.
[0006] Einzelheiten der Neuerung werden im folgenden anhand der Zeichnungen erläutert.
Fig.1 ist eine Frontansicht einer Einrichtung zur Wahl zweier verschiedener Stromversorgungsanschlüsse,
Fig.2 ist eine Seitenansicht der Fig.1.
[0007] In der Fig.1 sind nur die Einzelteile einer Einrichtung zur Wahl der Stromversorgung
in einem Fernsehgerät dargestellt, die zur Erläuterung der Ausführung unbedingt erforderlich
sind. Ein Kunststoffträger 1 weist nach bekannten Aufbau zwei verschiedenartige Anschlußbuchsen
2 und 3 auf, die nebeneinander in einer Ebene liegend angeordnet sind. Der Kunststoffträger
ist in seiner Gestalt fast quaderförmig ausgeführt und kann zwei unterschiedliche
Anschlußstecker, die nicht dargestellt sind, aufnehmen. Über den Anschlußbuchsen auf
der Steckeranschlußseite befindet sich eine Abdeckplatte 4. Die Abdeckplatte ist so
geformt, daß sie nur eine Buchsenseite überdeckt und ist als Schieber mit Raststellungen
an beiden Buchsenseiten ausgebildet. Wie aus den unterschiedlichen Konturen der Ausnehmungen
für die Buchsen 2, 3 im Kunststoffträger ersichtlich ist, kann in die jeweilige Buchse
nur der entsprechend zugeordnete Anschlußstecker eingesteckt werden. Zur Führung der
Abdeckplatte 4 weist der Kunststoffträger 1, der teils auch nur als Träger bezeichnet
wird, an einer seiner Längsseiten einen Führungsschlitz 5 auf. Die Kontaktstifte 6
und 6′ in den Anschlußbuchsen sind in den Träger 1 eingenietet und gleichzeitig mit
zugeordneten Lötstiften verbunden. Der Träger 1 ist über zugeordnete Befestigungsaugen
8 oder mittels federnder Rasthaken 9 mit einer Chassiswand oder mit einer Leiterplatte
zu verbinden. Die verschiebbare Abdeckplatte 1 weist mittig einen hervorstehenden
Griff 10 mit geringer Breite auf, mittels dem sie von einer Anschlußbuchsenseite zur
anderen Buchsenseite hin zu verschieben ist.
[0008] Die Fig.2 als Seitenansicht der Fig.1 läßt erkennen, daß die Abdeckplatte 4 mit einem
an einer Schmalseite angeformten Winkelteil 11 in eine Nut im äußeren Bereich des
Kunststoffträgers 1 eingreift, und an der gegenüberliegenden Seite mit einer Rastnase
12 den Führungsschlitz 5 des Trägers hintergreift. Die Rückseite des Kunststoffträgers
1, die nicht dargestellt ist, ist so ausgebildet, daß die Lötstifte 7, 7′ durch entsprechend
angeordnete Trennwände derartige Isolierzwischenräume aufweisen, daß die Anschlußeinrichtung
den erforderlichen Sicherheitsbestimmungen auch anschlußseitig entspricht.
1. Einrichtung zur Wahl der Stromversorgung in eine, vorzugsweise tragbaren Fernsehgerät,
das ein die Hochspannung erzeugendes Schaltnetzteil aufweist und bei dem die Stromversorgung
über eine dem Gerät zugeordnete Stromquelle hinaus durch das Stromnetz oder durch
einen externen Batterie- bzw. Stromquellenanschluß möglich ist, und die Fremdstromzuführung
über zwei verschiedenartige Anschlußbuchsen durch zwei unterschiedliche Anschlußstecker
erfolgt, dadurch gekennzeichnet, daß die Anschlußbuchsen (2,3) nebeneinander auf einer Ebene liegend in einem quaderförmigen
Kunststoffträger (1) zusammengefaßt sind, daß der Kunststoffträger an der Steckeranschlußseite
eine rechteckförmige Abdeckplatte (4) aufweist, die mittig einen hervorstehenden Griff
(10) mit geringer Breite besitzt, daß die Abdeckplatte als rastbarer Schieber (10,11,12)
ausgebildet ist, und daß die Abdeckplatte in jeder Lager jeweils nur eine Seite einer
Anschlußbuchse abdeckt oder freigibt.
2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Konturen der Ausnehmungen für die beiden Anschlußbuchsen (2,3) im Kunststoffträger
(1) unterschiedlich ausgeführt sind.
3. Einrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Kontaktstifte (6,6′) mit Lötstiften (7,7′) zum Einlöten in eine Leiterplatte
verbunden sind.
4. Einrichtung nach einem der bisherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Kunststoffträger zur Befestigung auf einer Leiterplatte zwei federnde Rasthaken
(9) aufweist.
5. Einrichtung nach einem der bisherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Kunststoffträger an der Außenseite gegenüberliegend zwei Befestigungsaugen
(8) aufweist.
