(19)
(11) EP 0 306 058 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
08.03.1989  Patentblatt  1989/10

(21) Anmeldenummer: 88114478.6

(22) Anmeldetag:  05.09.1988
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4E04H 6/18
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE ES FR GB GR IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 04.09.1987 DE 3729602

(71) Anmelder: Höfner, Hans
D-91560 Heilsbronn (DE)

(72) Erfinder:
  • Höfner, Hans
    D-91560 Heilsbronn (DE)

(74) Vertreter: Hübner, Gerd, Dipl.-Phys. et al
Rau, Schneck & Hübner Patentanwälte Königstrasse 2
90402 Nürnberg
90402 Nürnberg (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Parkgebäude für Kraftfahrzeuge


    (57) Die Erfindung bezieht sich auf ein Parkgebäude für Kraft­fahrzeuge. Um sowohl eine platzsparende Unterbringung von Fahrzeugen zu ermöglichen, als auch einen automatischen Betrieb eines Parkgebäudes zu gewährleisten, weist dieses im Zentrum im wesentlichen kreisrunder Parkebenen (1) einen drehbaren Turm auf, an welchem eine vertikal bewegbare Auf­zugsplattform (3) gelagert ist. Diese trägt einen in Längs­richtung verfahrbaren Träger (4), mittels dessen ein Kraft­fahrzeug gegriffen und auf seinen eigenen Rädern auf einen Stellplatz 32 geschoben bzw. von diesem weggezogen werden kann.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf ein Parkgebäude für Kraft­fahrzeuge mit mehreren, im wesentlichen kreisförmigen, über­einander angeordneten Parkebenen und einer zentrischen, sich über alle Parkebenen erstreckenden Aufzugsvorrichtung, wel­che einen um eine vertikale Achse drehbaren Turm und eine an dem Turm gelagerte, höhenverstellbare Aufzugsplattform um­faßt.

    [0002] Ein Parkgebäude der eingangs genannten Art ist aus der CH-PS 408 386 bekannt. Bei diesem Parkgebäude erweist es sich als nachteilig, daß es zwar möglich ist, die Kraftfahrzeuge mittels der Aufzugsvorrichtung jeweils auf die Höhe der je­ weiligen Parkebene anzuheben bzw. von dieser abzusenken, je­doch ein Verfahren der Fahrzeuge unter Zuhilfenahme des Kraftfahrzeugmotors erfordert. Die Bedienungsperson muß so­mit mit dem Fahrzeug in das Parkgebäude einfahren bzw. in das Parkgebäude gehen, um ein Kraftfahrzeug dort abzuholen. Daraus ergibt sich der Nachteil, daß die einzelnen Stell­plätze jeweils relativ groß bemessen werden müssen, um ein Öffnen der Türen zu ermöglichen. Ein weiterer Nachteil be­steht darin, daß die jeweilige Raumhöhe der einzelnen Park­ebenen so dimensioniert sein muß, daß Personen darin auf­recht laufen können. Eine ähnliche Vorrichtung ist weiter­hin aus der CH-PS 649 430 bekannt.

    [0003] Die US-PS 2 691 448 offenbart ein Parkhaus, bei welchem eine Aufzugskabine vorgesehen ist, deren Boden mit einer Dreh­plattform versehen ist. Auf der Drehplattform sind, ebenso wie auf den einzelnen Stellplätzen Schienen angeordnet, auf welchen ein Transportwagen verfahrbar ist, mittels dessen die Hinterachse des Fahrzeugs anhebbar ist, um dieses auf den Stellplatz zu ziehen bzw. in die Aufzugskabine zu schie­ben. Bei dieser Konstruktion läßt es sich kaum vermeiden, daß durch das Anheben des Wagenbodens die Kraftfahrzeuge beschädigt werden. Weiterhin ist ein spurgenaues Verschieben der Kraftfahrzeuge nicht gewährleistet.

    [0004] Aus der US-PS 3 395 815 ist ein Parkhaussystem bekannt, bei welchem die Kraftfahrzeuge jeweils auf Paletten abgestellt werden, die innerhalb des Parkhauses verschoben oder ran­giert werden. Das Bereitstellen der Paletten erfordert einen erheblichen kostenmäßigen Aufwand und gestattet, bedingt durch die Größen der Paletten, keine optimale Ausnutzung des vorhandenen Raumes.

    [0005] Die bisher bekannten Parkgebäude, bei welchen ein Fahrzeug über eine Rampe eingefahren wird, sind hinsichtlich der Aus­nutzung des zur Verfügung stehenden Raumes in hohem Maße un­wirtschaftlich. Ein weiterer Vorteil dieser bekannten Park­ gebäude oder Parkhäuser liegt in dem Sicherheitsrisiko wel­ches insbesondere während verkehrsarmer Zeiten besteht, da das Parkhaus und damit auch die dort abgestellten Kraftfahr­zeuge für beliebige Dritte zugänglich sind.

    [0006] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Parkgebäude der eingangs genannten Art zu schaffen, welches bei ein­fachem Aufbau und kostengünstiger Herstellbarkeit eine opti­male Ausnutzung des vorhandenen Flächenangebots ermöglicht und die Unterbringung von Fahrzeugen verschiedenster Größe gestattet.

    [0007] Die Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß an der Aufzugsplattform eine Rangiervorrichtung zum Verfahren eines Kraftfahrzeuges auf dessen Rädern und im Bereich der Auf­zugsplattform eine Ausrichteinrichtung zur Geradestellung zumindest eines Radpaares eines Kraftfahrzeugs angeordnet ist.

    [0008] Erfindungsgemäße Parkgebäude zeichnen sich durch eine Reihe erheblicher Vorteile aus. Mittels der Rangiervorrichtung, welche an der Aufzugsplattform gelagert ist, ist es möglich, ein Kraftfahrzeug so in den jeweiligen Stellplatz zu ver­fahren, daß eine optimale Platzausnutzung gewährleistet ist. Da die Rangiervorrichtung das Kraftfahrzeug auf dessen Rä­dern verfährt, ist eine Beschädigung des Kraftfahrzeuges durch ein Anheben oder ähnliches ausgeschlossen. Weiterhin ermöglicht die Rangiervorrichtung ein selbständiges, fern­steuerbares Verfahren der Kraftfahrzeuge, so daß ein Betre­ten des Parkgebäudes durch den Fahrer des Kraftfahrzeuges nicht erforderlich ist. Erfindungsgemäß ist es somit mög­lich, auf einer sehr kleinen Grundstücksfläche eine Vielzahl von Abstellplätze vorzusehen. Da das Parkgebäude selbst nicht betreten werden muß, kann dieses in besonders einfa­cher Weise ausgebildet sein, es entfallen beispielsweise sämtliche der sonst erforderlichen Beleuchtungseinrichtun­ gen. Weiterhin ist es nicht erforderlich, zusätzliche Trep­penhäuser, Fluchtwege oder ähnliches vorzusehen.

    [0009] Durch die erfindungsgemäße Ausrichteinrichtung zum Gerade­stellen zumindest eines Radpaares eines Kraftfahrzeuges wird verhindert, daß das Kraftfahrzeug beim Verfahren mittels der Rangiervorrichtung aus der Spur läuft und beschädigt wird.

    [0010] Durch die Verwendung eines um eine vertikale Achse drehbaren Turms, in welchem die Aufzugsplattform, d. h. der Aufzug an­geordnet ist, sind weitere tragende Elemente in diesem Be­reich des Gebäudes nicht erforderlich, so daß kein Raumver­lust durch zusätzliche Wände oder Stützen eintritt.

    [0011] In einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist vor­gesehen, daß die Rangiervorrichtung einen relativ zu der Aufzugsplattform und parallel zu der Kraftfahrzeug-Längs­achse verschiebbaren Träger umfaßt, an welchem zumindest eine Greifvorrichtung zum Eingriff mit einem Kraftfahrzeug angeordnet ist. Das Kraftfahrzeug ist somit auf besonders einfache Weise in seiner Längsrichtung verfahrbar, ein seit­liches Ausderspurfahren oder ein Lenken des Kraftfahrzeuges ist ausgeschlossen.

    [0012] Weiterhin kann erfindungsgemäß vorgesehen sein, daß die Greifvorrichtung zumindest ein Paar verschwenkbare, um ihre Längsachse drehbare Arme umfaßt, welche aus einer Ruheposi­tion, in welcher sie angrenzend an dcn Träger angeordnet sind, in eine Eingriffsposition verschwenkbar sind, in wel­cher sie vor bzw. hinter einem Rad des Kraftfahrzeuges an­geordnet sind. Der erfindungsgemäße Träger kann somit platz­sparend und niedrig ausgebildet sein, um auch Fahrzeuge mit sehr geringer Bodenfreiheit verfahren zu können. Mittels der Arme ist es möglich, zumindest ein Rad des Kraftfahrzeuges sicher zu greifen und auf diese Weise das Fahrzeug zu ver­schieben bzw. zu verfahren. Die Arme benötigen lediglich einen sehr geringen Raum, so daß auch diese ohne Probleme bei Fahrzeugen geringer Bodenfreiheit mit den Rädern in Ein­griff gebracht bzw. von diesen gelöst werden können. Um ein gleichmäßiges Verfahren des Kraftfahrzeuges zu gewährlei­sten, ist es günstig, an dem Träger gegenüberliegend zwei Paare von Armen zum Greifen des vorderen bzw. des hinteren Radpaares anzuordnen.

    [0013] Bevorzugterweise ist die Rangiervorrichtung im Bodenbereich der Aufzugsplattform versenkt angeordnet, wobei insbeson­dere die Antriebseinrichtungen bei dieser Ausgestaltungs­form so in der Bodenplattform integriert sein können, daß eine sehr geringe Bauhöhe des Trägers möglich ist.

    [0014] Um eine möglichst rationelle Einsetzbarkeit des Trägers zu gewährleisten, kann es sich als günstig erweisen, wenn die­ser zu beiden Seiten der Aufzugsplattform in den Bereich der Parkebenen verschiebbar ist. Bei einer punktsymmetrisch auf­gebauten Parkebene ist es somit möglich, wahlweise zwei Stellplätze mittels der Rangiervorrichtung anzufahren. Diese Ausgestaltungsform ermöglicht es auch, die Aufzugsplattform mit einer Länge zu versehen welche die Unterbringung zweier Fahrzeuge gestattet.

    [0015] Um ein geradliniges Verfahren des Kraftfahrzeuges zu gewähr­leisten und um Beschädigungen des Fahrzeuges durch ein Ver­lassen der vorgesehenen Fahrspur zu vermeiden, kann es sich als besonders günstig erweisen, wenn die Aufzugsplattform und jeder Stellplatz der Parkebenen mit einer schienenarti­gen Führungseinrichtung für die Räder eines Kraftfahrzeuges versehen sind. Die Führungseinrichtung kann beispielsweise in Form einer über die Fläche der Parkebenen und der Auf­zugsplattform erhabenen Führungsleiste ausgebildet sein, gegen welche der Randbereich des Fahrzeugrades in Anlage ge­bracht wird. Die Führungsleiste bildet somit eine äußere seitiche Begrenzung einer Fahrspur des Kraftfahrzeuges. Da nur eine derartige Führungseinrichtung vorgesehen ist, kön­nen in dem erfindungsgemäßen Parkgebäude Fahrzeuge unter­ schiedlichster Baugröße untergebracht werden, da die Spur­weite, d. h. der Abstand der Räder voneinander unerheblich ist. Ebenso ist der Radstand des Fahrzeuges ohne Einfluß auf die Funktion der Rangiervorrichtung, da jeweils nur ein Rad bzw. ein Radpaar des Fahrzeuges mittels der Arme gegriffen wird.

    [0016] Um während des Verfahrens des Fahrzeuges eine seitliche Richtungsabweichung zu verhindern, und um sicherzustellen, daß auch ein Fahrzeug mit geringfügig eingelenkten Rädern sicher verfahren werden kann, erweist es sich als günstig, daß der Träger an der der Führungsleiste zugewandten Seite mit einem gegen die innenliegende Seite eines Rades eines Kraftfahrzeuges in Anlage bringbaren Führungsbock versehen ist. Um die Reibung zu dem Rad des Fahrzeuges zu verhindern, kann der Führungsbock mit Gleitrollen oder Gleitkugeln ver­sehen sein. Weiterhin kann es zur Anpassung an unterschied­liche Reifenbreiten günstig sein, wenn der Führungsbock relativ zu dem Träger seitlich verschiebbar ist.

    [0017] Zur Erleichterung der Längsverschiebung des Trägers und um zu gewährleisten, daß dieser stets exakt geführt wird, kann es besonders günstig sein, wenn die Aufzugsplattform und Be­reiche der Stellplätze der Parkebenen mit Schienen zur Füh­rung von Laufrollen des Trägers versehen sind. Diese Schie­nen beeinflussen nicht die Verfahrbarkeit der Kraftfahr­zeuge, da diese im mittleren Bereich unterhalb des Fahrzeu­ges verlaufen. Durch diese Schienenanordnung ist es weiter­hin möglich, den üblicherweise vorhandenen Spalt zwischen der Aufzugsplattform und der Parkebene dadurch zu überwin­den, daß der Träger zumindest drei Radpaare aufweist.

    [0018] Zum Antrieb des Trägers wird bevorzugt eine Gewindespindel verwendet. Diese kann an ihren Endbereichen mit einer Zahn­stange versehen sein, so daß in den Endstellungen der Ge­windespindel die Arme jeweils verschwenkbar sind, bevorzug­terweise um 90 , wobei diese zu diesem Zwecke im Bereich ihrer Drehachsen jeweils mit einem Zahnrad versehen sind, welches mit der Gewindespindel kämmt.

    [0019] Der Einfahrbereich des Parkgebäudes ist bevorzugterweise mit einer versenkbaren Anfahrschwelle versehen, mittels derer eine exakte Ausrichtung des vorderen Radpaares des Kraft­fahrzeuges möglich ist. Um zu verhindern, daß der Fahrer des Fahrzeuges beim Aussteigen unbeabsichtigterweise die Lenkung einschlägt oder für den Fall, daß er vergißt, die Räder gerade zu stellen, kann vor der Anfahrschwelle eine Aus­richteinrichtung angeordnet sein. Diese umfaßt bevorzugter­weise zwei von den Vorderrädern eines Kraftfahrzeug befahr­bare, verschwenkbare und/oder verschiebbare Plattenkörper. Das Verschwenken dient zur Geradestellung des Fahrzeuges, durch die seitliche Verschiebbarkeit ist es möglich, das jeweilige Rad gegen die Führungseinrichtung oder Führungs­leiste anzulegen.

    [0020] Um den offenen Aufzugsschacht abzusichern und um zu verhin­dern, daß in dem Parkgebäude befindliche Personen, bei­spielsweise Überwachungspersonal oder Wartungspersonal in den Aufzugsschacht fällt, kann es sich als günstig erwei­sen, wenn an dem Turm ein sich über dessen gesamte Länge erstreckendes Schutzgitter angeordnet ist, welches im Ein­fahr- und Ausfahrbereich der Aufzugsplattform jeweils eine vertikale Aussparung aufweist. Da der Turm drehbar ausgebil­det ist, ist es möglich, mittels dieses Schutzgitters die jeweiligen seitlichen Bereiche der Aufzugsplattform abzu­sichern. Das Schutzgitter kann beispielsweise in Form eines Netzes ausgebildet sein. Um auch die vertikale Aussparung in dem Bereich abzusichern, in welchem die Aufzugsplattform nicht angeordnet ist, kann es sich als günstig erweisen, an der Aufzugsplattform und an dem oberen Bereich des Turms jeweils ein längenveränderbares Schutzgitter vorzusehen, beispielsweise in Form eines aufrollbaren Netzes und ähnli­chem.

    [0021] Zur sicheren Lagerung und um ein gleichmäßiges, ruckfreies Verfahren zu gewährleisten, ist der Turm bevorzugterweise auf einem mit Rädern versehenen Drehgestell gelagert, wel­ches sowohl den Antrieb zur Drehung des Turmes als auch Brems- und Positioniervorrichtungen umfassen kann.

    [0022] Erfindungsgemäß können die Parkebenen unterschiedliche lichte Höhen aufweisen, um zu einer möglichst gleichmäßigen, raumsparenden Belegung des Parkgebäudes zu führen. Im Ein­fahrbereich kann beispielsweise die Höhe eines Kraftfahr­zeuges ermittelt werden, so daß dieses einer geeigneten Parkebene zugeführt wird. Für übliche Kraftfahrzeuge ist eine lichte Höhe von 1,75 m ausreichend. Zusätzlich können Parkebenen größerer Höhe vorgesehen sein, um beispiels­weise Lieferwagen oder Geländewagen zu parken.

    [0023] Um sicherzustellen, daß das auf dem Stellplatz befindliche Fahrzeug an diesem verbleibt, kann vorgesehen sein, daß im Bereich jedes Stellplatzes eine Arretiervorrichtung ange­ordnet ist. Diese kann beispielsweise in Form überfahrbarer lösbarer Bremselemente ausgebildet sein, wobei die Brems­elemente in Abhängigkeit von der Betätigung des Trägers lösbar sind, so daß sichergestellt ist, daß die Arretiervor­richtung, welche beispielsweise das Rad eines Fahrzeuges greift, dieses erst dann freigibt, wenn das Rad durch die Arme des Trägers gegriffen ist.

    [0024] Das erfindungsgemäße Parkgebäude ermöglicht somit die Unter­bringung von Fahrzeugen unterschiedlichster Größe, insbeson­dere unterschiedlichster Bodenfreiheit, wobei die Fahrzeuge automatisch, d. h. ohne menschliches Zutun und insbesondere ohne eigene Motorleistung verfahrbar sind.

    [0025] Bedingt durch den zentrischen drehbaren Turm ergeben sich besonders günstige Voraussetzungen hinsichtlich der Festig­keit des Parkgebäudes. Da der Turm auf dem Drehgestell ge­lagert ist, ist lediglich eine zusätzliche Lagerung am oberen Bereich des Turmes möglich, welche mittels eine Quer­holmes oder Querträgers des Parkgebäudes erfolgen kann.

    [0026] Erfindungsgemäß erweist es sich als besonders günstig, daß die Parkebenen nicht in jedem Fall kreisförmig ausgebildet sein müssen, es ist vielmehr auch möglich, diese lediglich halbkreisförmig oder in Form eines Kreissektors auszugestal­ten. Damit läßt sich das erfindungsgemäße Parkgebäude auch auf engsten Grundstücken aufbauen, beispielsweise in Winkel­bereichen bestehender Gebäude oder zwischen benachbarten Gebäuden.

    [0027] Im folgenden wird die Erfindung anhand von Ausführungsbei­spielen in Verbindung mit der Zeichnung beschrieben. Dabei zeigt:

    Fig. 1 eine schematische Schnittansicht eines Aus­führungsbeispiels des erfindungsgemäßen Park­gebäudes;

    Fig. 2 eine Schnittansicht entlang der Linie II-II von Fig. 1;

    Fig. 3 eine Detailansicht eines Ausführungsbeispiels einer Aufzugsplattform;

    Fig. 4 eine Seitenansicht einer Anfahrschwelle;

    Fig. 5 eine Draufsicht auf einen Teil des Einfahrbe­reichs des erfindungsgemäßen Parkgebäudes;

    Fig. 6 eine Teil-Seitenansicht der in Fig. 3 ge­zeigten Rangiervorrichtung;

    Fig. 7 eine weitere Teil-Seitenansicht der Rangier­vorrichtung;

    Fig. 8 eine Schnittansicht, ähnlich Fig. 2, eines weiteren Ausführungsbeispiels des erfindungs­gemäßen Parkgebäudes; und

    Fig. 9 eine weitere Schnittansicht, ähnlich Fig. 8, eines weiteren Ausführungsbeispiels.



    [0028] Das in Fig. 1 im Schnitt dargestellte Parkgebäude umfaßt mehrere Parkebenen 1, welche, wie aus Fig. 2 ersichtlich ist, im wesentlichen kreisförmig ausgebildet sind. Die Park­ebenen 1 weisen jeweils eine lichte Höhe auf, welche so be­messen ist, daß ein Fahrzeug einbringbar ist. Um auch Fahr­zeuge größerer Höhe unterzubringen, sind bei dem gezeigten Ausführungsbeispiel die unteren Parkebenen 1′ mit einer größeren lichten Höhe versehen.

    [0029] Das gezeigte Parkgebäude ist so ausgebildet, daß drei Park­ebenen unterhalb des Niveaus einer Fahrbahn 21 angeordnet sind, während die restlichen Parkebenen oberirdisch ausge­bildet sind. In gestrichelten Linien ist in Fig. 1 darge­stellt, daß das erfindungsgemäße Parkgebäude in Höhe bzw. in der Tiefe variabel ausgebildet sein kann.

    [0030] Oberhalb der obersten Parkebene erstreckt sich ein Dachträ­ger 22, welcher beispielsweise in Form einer kreisscheiben­förmigen Gitterkonstruktion ausgebildet sein kann.

    [0031] Zentrisch zu den Parkebenen 1 ist ein um eine vertikale Achse drehbarer Turm 2 angeordnet, welcher an seinem unteren Ende mit einem Drehgestell 18 versehen ist, welches auf einem im wesentlichen kreisringförmigen Fundament gelagert ist, wobei die Lagerung mittels nur schematisch dargestell­ter Räder 24 erfolgt. Im Bereich des Drehgestells ist wei­terhin ein Antrieb 25 für die Räder 24 gelagert. Weiterhin sind im einzelnen nicht gezeigte Brems- und Arretiervorrich­tungen vorgesehen.

    [0032] An dem Turm 2, welcher in Verbindung mit Fig. 2 im einzelnen beschrieben werden wird, ist eine Aufzugsplattform 3 ge­führt, welche mittels eines Seiles 26 in der Höhe verfahrbar ist. Die Aufzugsplattform 3 kann mit einem im einzelnen nicht näher dargestellten Aufzugskäfig 27 verbunden sein. Die Aufhängung des Käfigs 27 über das Seil 26 erfolgt in üblicher Weise, wie bei Aufzügen bekannt. Am oberen Bereich des Turms 2 ist ein Querträger 28 ausgebildet, auf welchem ein Antrieb 29 zum Anheben bzw. Absenken der Aufzugsplatt­form 3 gelagert ist.

    [0033] Wie weiterhin in Fig. 1 dargestellt, weist das erfindungs­gemäße Parkgebäude einen Einfahrbereich 14 auf, durch wel­chen Fahrzeuge von der Fahrbahn 21 auf die Aufzugsplattform 3 fahrbar sind.

    [0034] Das Parkgebäude kann beispielsweise in Form einer Stahlkon­struktion ausgebildet sein. Da üblicherweise kein Treppen­haus vorgesehen ist, kann ein üblicher Fassadenläufer 30 vorgesehen sein, um im Notfall oder zu Wartungszwecken in die oberen Parkebenen zu gelangen.

    [0035] In Fig. 2 ist eine Schnittansicht entlang der Linie II-II von Fig. 1 dargestellt. Dabei ist insbesondere die im wesentlichen kreisförmige Ausgestaltung der Parkebenen zu erkennen. Neben dem Einfahrbereich 14 ist ein Ausfahrbe­reich 31 vorgesehen, durch welchen ein Fahrzeug dem Park­gebäude entnehmbar ist.

    [0036] Auf jeder Parkebene sind mehrere kreissektorförmige Stell­plätze 32 ausgebildet, welche jeweils über die Aufzugs­plattform 3 anfahrbar sind. Die Stellplätze 32 sind jeweils mit einer Arretiervorrichtung 19 versehen, welche beispiels­weise in Form von überfahrbaren, anhebbaren bzw. absenkbaren Platten ausgebildet sein kann, um ein Rad des Fahrzeuges zu halten.

    [0037] Wie aus Fig. 2 ersichtlich ist, ist der Turm 2 bei dem ge­zeigten Ausführungsbeispiel in Form einer Stahlkonstruktion ausgebildet, welche eine sich in vertikaler Richtung er­streckende, schlitzförmige Ausnehmung aufweist, in welcher die Aufzugsplattform 3 in vertikaler Richtung verfahrbar ist.

    [0038] Im Einfahrbereich 14 ist eine Fangvorrichtung 20 vorgesehen, welche beispielsweise in Form einer Schiene oder eines Rohres ausgebildet sein kann, um beim Einfahren in dem Ein­fahrbereich 14 das linke Vorderrad des Kraftfahrzeuges zu fangen und gegen eine Führungsleiste 7 anzulegen. Weiterhin ist am Ende des Einfahrbereichs 14 eine Anfahrschwelle 15 vorgesehen, welche im einzelnen in Fig. 4 dargestellt ist und welche höhenveränderbar, beispielsweise mittels eines Hydraulikkolbens, gelagert ist. Beim Einfahren in den Ein­fahrbereich 14 werden somit die Vorderräder eines Kraft­fahrzeuges an der Anfahrschwelle 15 angehalten. Weiterhin sind, wie im einzelnen in Fig. 5 gezeigt, vor der Anfahr­schwelle 15 Plattenkörper 16 vorgesehen, auf welchen das je­weilige Kraftfahrzeugrad zu stehen kommt. Die beiden Plat­tenkörper 16 sind über eine Strebe 33 miteinander verbunden und so ausgebildet, daß sie seitlich verschiebbar und/oder um eine vertikale Achse verschwenkbar sind. Dies erfolgt über einen Motor 34.

    [0039] Mittels der Fangvorrichtung 20 und der Plattenkörper 16 wird sichergestellt, daß das linke Vorderrad des Kraftfahrzeuges mit seiner Außenflanke gegen die Führungsleiste 7 anliegt und die Vorderräder des Kraftfahrzeuges gerade ausgerichtet sind.

    [0040] Wie in Fig. 2 gezeigt, kann der Ausfahrbereich 31 mittels einer Schranke 35 verschließbar sein. Weiterhin ist eine Steuerzentrale 36 dargestellt, in welcher auch eine Bedie­nungsperson Platz finden kann, welche die Parkgebühren kassiert und den Betriebsablauf überwacht.

    [0041] Wie ebenfalls in Fig. 2 ersichtlich ist, weist sowohl die Aufzugsplattform 3 als auch jeder Stellplatz 32 eine Füh­rungsleiste 7 auf, welche zu sicheren Führung des jeweiligen Rades des Kraftfahrzeuges dient. Bei dem in Fig. 2 gezeigten Ausführungsbeispiel ist nur an einem der Stellplätze 32 eine Führungsleiste 7 dargestellt, um die Darstellung zu verein­fachen. Wahlweise kann das Parkgebäude so ausgebildet sein, daß das Fahrzeug rückwärts oder vorwärts eingeschoben wird. Bei dem in Fig. 2 gezeigten Ausführungsbeispiel wird das Fahrzeug rückwärts eingeschoben, so daß in der Einführ­stellung die Führungsleiste 7 der Aufzugsplattform 3 zu der Führungsleiste 7 des Stellplatzes 32 fluchtet.

    [0042] In Fig. 3 ist in der Draufsicht die Aufzugsplattform 3 sowie ein Ausführungsbeispiel der Rangiervorrichtung dargestellt. Die Rangiervorrichtung umfaßt einen Träger 4, welcher in Längsrichtung der Fahrspur der Aufzugsplattform 3 verschieb­bar ist. Der Längsträger 4 ist mit einem Mutternschloß 34 verbunden, in welchem eine Gewindespindel 11 läuft, welche an der Aufzugsplattform 3 gelagert und über einen Motor 38 drehbar ist. Am Ende der Gewindespindel ist eine Zahnstange 12 angeordnet, welche mit Zahnrädern 13 kämmt. Die Zahnräder 13 sind jeweils fest mit Armen 5 verbunden, deren äußere Endbereiche um deren Längsachsen drehbar sind. Durch eine Verschiebung der Zahnstange 12 erfolgt somit, wie durch die gestrichelten Pfeile in Fig. 3 dargestellt, eine Verschwen­kung der Arme 5 um 90 . Die Arme 5 sind so ausgebildet, daß sie ein Rad 6 eines Kraftfahrzeuges greifen können, um bei einer Längsverschiebung des Trägers 4 durch Drehung der Gewindespindel 11 ein Kraftfahrzeug auf seinen eigenen Rädern zu verfahren.

    [0043] Wie in Fig. 2 dargestellt, ist der Träger 4 so bemessen, daß dieser bis in den jeweiligen Stellplatz 32 verschiebbar ist, um mit den Armen 5 das Rad des Kraftfahrzeuges zu greifen.

    [0044] Mittels einer im einzelnen nicht dargestellten Synchronisa­tion der Zahnräder 13 erfolgt eine gleichmäßige und ange­paßte Bewegung der Arme 5.

    [0045] An dem Träger 4 ist weiterhin ein Führungsblock 8 gelagert, welcher so bemessen ist, daß er gegen die Innenseite des Rades 6 anlegbar ist. An seiner Außenseite ist der Füh­rungsblock 8 mit mehrere Führungsrollen 39 oder Führungs­kugeln ausgebildet, um die Reibung zu dem Rad zu vermindern. Um eine Anpassung an verschiedene Radbreiten zu gewährlei­sten, ist der Führungsblock 8 quer zu dem Träger 4 ver­schiebbar.

    [0046] Der Träger 4 ruht auf mehreren Laufrollen 10, welche auf Schienen 9 geführt sind. Um den Spalt zwischen der Aufzugs­plattform 3 und der Parkebenen 1 zu überwinden, sind be­vorzugterweise drei Paare von Laufrollen 10 vorgesehen. Die Schienen 9 sind auch in dem entsprechenden Bereich jedes Stellplatzes 32 vorgesehen.

    [0047] Die Fig. 6 und 7 zeigen jeweils Seitenansichten des erfin­dungsgemäßen Trägers, aus welchen insbesondere die geringe Bauhöhe ersichtlich ist.

    [0048] Der Träger 4 kann auch mittels eines Hydraulikantriebes oder über eine am Boden der Aufzugsplattform 3 befestigte Zahn­stange bewegt werden.

    [0049] In den Fig. 8 und 9 sind jeweils Schnittansichten ähnlich Fig. 2 dargestellt, wobei lediglich der Innenbereich der zentrischen Ausnehmung der Parkebene 1 dargestellt ist. Aus Fig. 8 ist insbesondere ersichtlich, daß jeweils das linke Vorderrad 6a des Kraftfahrzeuges mittels der Führungsleiste 7 und dem Führungsblock 8 des Trägers 4 in gleicher Weise zentriert ist. Die übrigen Räder 6 eines Kraftfahrzeuges sind in entsprechender Weise auf der Aufzugsplattform 3 an­geordnet, wobei in Fig. 8 die größeren Räder jeweils einem größeren Fahrzeug mit größerer Spurweite und größerem Radab­stand zugeordnet sind, während die kleineren Räder 6 den Rädern eines Kleinwagens entsprechen. In Fig. 9 ist eine Ansicht ähnlich Fig. 8 dargestellt, wobei die Aufzugsplatt­form 3 um 180° verdreht wurde. Das in Fig. 9 gezeigte Aus­führungsbeispiel zeigt, daß es auch möglich ist, mehrere Träger 4 auf der Aufzugsplattform 3 anzuordnen, um bei­spielsweise gleichzeitig zwei Fahrzeuge manipulieren zu können.

    [0050] Die Erfindung ist nicht auf die gezeigten Ausführungsbei­spiele beschränkt, vielmehr ist es insbesondere möglich, die Parkebenen nicht kreisrund, sondern in Form von Kreissekto­ren auszubilden.

    [0051] Bei den Ausführungsbeispielen wurde darauf verzichtet, im einzelnen die Steuerung des Parkgebäudes zu beschreiben. Diese kann den entsprechenden Anforderungen gemäß ausgebil­det sein, wobei insbesondere eine Zuordnung der jeweiligen Fahrzeuge hinsichtlich ihrer Höhe vorgenommen werden kann. Weiterhin ist es möglich, für besonders breite Fahrzeuge auf separaten Parkebenen Stellplätze größerer Breite vorzusehen.

    [0052] Erfindungsgemäß kann darauf verzichtet werden, das Parkge­bäude mit einer Belüftungs- oder Entlüftungseinrichtung zu versehen, da üblicherweise keine Abgase abzuführen sind. Dies erleichtert auch die Aufstellung des Parkgebäudes in eng bebauten Wohngebieten.


    Ansprüche

    1. Parkgebäude für Kraftfahrzeuge mit mehreren, im wesent­lichen kreisförmigen, übereinander angeordneten Park­ebenen (1) und einer zentrischen, sich über alle Park­ebenen (1) erstreckenden Aufzugsvorrichtung, welche einen um eine vertikale Achse drehbaren Turm (2) und eine an dem Turm (2) gelagerte, höhenverstellbare Auf­zugsplattform (3) umfaßt, dadurch gekennzeichnet, daß an der Aufzugsplattform (3) eine Rangiervorrichtung zum Verfahren eines Kraftfahrzeugs auf dessen Rädern angeordnet ist.
     
    2. Parkgebäude nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Rangiervorrichtung einen relativ zu der Aufzugs­plattform (3) und parallel zu der Kraftfahrzeug-Längs­achse verschiebbaren Träger (4) umfaßt, an welchem zu­mindest eine Greifvorrichtung zum Eingriff mit einem Kraftfahrzeug angeordnet ist.
     
    3. Parkgebäude nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß an der Greifvorrichtung zumindest ein Paar verschwenk­barer, um ihre Längsachse drehbarer Arme gelagert ist, welche aus einer Ruheposition, in welcher sie angrenzend an den Träger (4) angeordnet sind, in eine Eingriffs­position verschwenkbar sind, in welcher sie vor bzw. hinter einem Rad (6) des Kraftfahrzeuges angeordnet sind.
     
    4. Parkgebäude nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Träger (4) gegenüberliegend zwei Paare von Armen (5) zum Greifen der vorderen oder der hinteren Räder (6) eines Kraftfahrzeugs gelagert sind.
     
    5. Parkgebäude nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Rangiervorrichtung im Boden­bereich der Aufzugsplattform (3) versenkt angeordnet ist.
     
    6. Parkgebäude nach einem der Ansprüche 2 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Träger (4) zu beiden Seiten der Aufzugsplattform (3) in den Bereich der Parkebenen (1) verschiebbar ist.
     
    7. Parkgebäude nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufzugsplattform (3) und jeder Stellplatz der Parkebenen (1) mit einer schienenartigen Führungseinrichtung (7) für die Räder (6) eines Kraft­fahrzeugs versehen sind.
     
    8. Parkgebäude nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungseinrichtungen (7) in Form einer über die Fläche der Parkebenen (1) und der Aufzugsplattform (3) erhabenen Führungsleiste (7) ausgebildet ist.
     
    9. Parkgebäude nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungsleiste (7) als äußere seitliche Begrenzung einer Fahrspur eines Kraftfahrzeugs ausgebildet ist.
     
    10. Parkgebäude nach einem der Ansprüche 2 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Träger (4) an der der Führungs­leiste (7) zugewandten Seite mit einem gegen die innen­liegende Seite des Rades (6) eines Kraftfahrzeugs in Anlage bringbaren Führungsbock (8) versehen ist.
     
    11. Parkgebäude nach einem der Ansprüche 2 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufzugsplattform (3) und Berei­che der Stellplätze der Parkebenen (1) mit Schienen (9) zur Führung von Laufrollen (10) des Trägers (4) ver­sehen sind.
     
    12. Parkgebäude nach einem der Ansprüche 2 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Träger (4) mittels einer Gewin­despindel (11) relativ zu der Aufzugsplattform ((3) verschiebbar sind.
     
    13. Parkgebäude nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß in Endstellungen der Gewindespindel (11) die Arme (5) mittels jeweils einer an den Enden der Gewinde­spindel (11) angeordneter Zahnstange (12) und im Schwenkbereich an den Armen (5) befestigter Zahnräder (13) verschwenkbar sind.
     
    14. Parkgebäude nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß eine Ausrichteinrichtung zur Geradestellung zumindest eines Radpaares eines Kraftfahrzeuges vorgesehen ist.
     
    15. Parkgebäude nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß ein Einfahrbereich (14) mit einer versenkbaren Anfahrschwelle (15) versehen ist.
     
    16. Parkgebäude nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß vor der Anfahrschwelle (15) die Ausrichteinrichtung angeordnet ist.
     
    17. Parkgebäude nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausrichteinrichtung zwei von den Vorderrädern eines Kraftfahrzeugs befahrbare, verschwenkbare und/oder verschiebbare Plattenkörper (16) umfaßt.
     
    18. Parkgebäude nach einem der Ansprüche 15 bis 17, dadurch gekennzeichnet, daß im Einfahrbereich (14) eine Fangvor­richtung (20) für die Räder (6) einer Seite eines Kraftfahrzeuges vorgesehen ist.
     
    19. Parkgebäude nach einem der Ansprüche 1 bis 18, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Turm (2) ein sich über dessen gesamte Länge erstreckendes Schutzgitter (17) angeord­net ist, welches im Einfahr- und Ausfahrbereich der Aufzugsplattform (3) jeweils eine vertikale Aussparung aufweist.
     
    20. Parkgebäude nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, daß das Schutzgitter (17) in Form eine Netzes ausgebil­det ist.
     
    21. Parkgebäude nach Anspruch 19 oder 20, dadurch gekenn­zeichnet, daß die vertikale Aussparung mittels längen­veränderbarer, an der Aufzugsplattform und dem oberen Bereich des Turms (2) befestigter Schutzgitter abdeck­bar ist.
     
    22. Parkgebäude nach einem der Ansprüche 1 bis 21, dadurch gekennzeichnet, daß der Turm (2) auf einem mit Rädern versehenen Drehgestell (18) gelagert ist.
     
    23. Parkgebäude nach einem der Ansprüche 1 bis 22, dadurch gekennzeichnet, daß die Parkebenen (1) unterschiedliche lichte Höhen aufweisen.
     
    24. Parkgebäude nach einem der Ansprüche 1 bis 23, dadurch gekennzeichnet, daß im Bereich jedes Stellplatzes eine Arretiervorrichtung (19) angeordnet ist.
     
    25. Parkgebäude nach Anspruch 24, dadurch gekennzeichnet, daß die Arretiervorrichtung (19) in Form eines überfahr­baren, lösbaren Bremselements ausgebildet ist.
     




    Zeichnung