(19)
(11) EP 0 306 588 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
15.03.1989  Patentblatt  1989/11

(21) Anmeldenummer: 87730102.8

(22) Anmeldetag:  09.09.1987
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4B41J 35/16
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE FR GB IT LI NL

(71) Anmelder: MANNESMANN Aktiengesellschaft
D-40027 Düsseldorf (DE)

(72) Erfinder:
  • Beck, Dieter
    D-7907 Setzingen (DE)
  • Panzer, Werner
    D-8878 Bibertal (DE)
  • Steppe, Erich
    D-7900 Ulm (DE)

(74) Vertreter: Meissner, Peter E., Dipl.-Ing. et al
Meissner & Meissner, Patentanwaltsbüro, Postfach 33 01 30
D-14171 Berlin
D-14171 Berlin (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Farbbandeinrichtung für Drucker, insbesondere für Matrixdrucker


    (57) Eine derartige Farbbandeinrichtung für Drucker, insbesondere für Matrixdrucker, weist eine zwischen den Seitenplatinen (2,3) eines Druckerrahmens (1) gelagerte, um eine horizontale Achse (12) schwenkbare Farbbandkassette (9) auf und außerdem Mittel zum Anheben und Absenken der Farbbandkassette (9).
    Für eine vollständige Ausnutzung sämtlicher möglicher Schreibspuren eines Farbbandes wird vorgeschlagen, daß zumindest ein die Farbbandkassette (9) untergreifender Schwenkhebel (13) mit mehreren Schaltstufen (14) für unterschiedliche Schwenklagen (15,15.1) der Farbbandkassette (9) am Druckerrahmen (1) drehbar gelagert ist. Die Ausnutzung sämtlicher Schreibspuren des Farbbandes erfolgt hier unter einem geringstmöglichen Aufwand an Bauteilen.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Farbbandeinrichtung für Drucker, insbesondere für Matrixdrucker mit einer zwischen den Seitenplatinen eines Druckerrahmens gelagerten, um eine horizontale Achse schwenkbaren Farbbandkassette und mit Mitteln zum Anheben und Absenken der Farbbandkassette.

    [0002] In Druckern, in denen ein Farbband mit mehreren Schreibspuren an dem Druckkopf vorbeigeführt wird, sind Einrichtungen vorgesehen, die das Farbband anheben und absenken, um eine vollständige Ausnutzung aller Schreibspuren bzw. der vollständigen Farbbandbreite zu gewährleisten. Für eine solche sogenannte Wobbelvorrichtung ist eine besondere Schiene erforderlich, auf der eine Farbbandführung auf- und abbewegt wird. Die Länge der Schiene muß der vollen Breite des Druckers entsprechen und in den Seitenwänden gelagert sein. Am Gestell der Farbbandführung befindet sich außerdem eine auf der Schiene aufgestützte Rolle, die drehbar an dem Gestell gelagert sein muß. Es versteht sich von selbst, daß die genannte Schiene einen Raum zwischen den Seitenplatinen eines Druckerrahmens beansprucht und demzufolge die Anordnung bzw. Ausgestaltung des Druckers beeinflußt bzw. den vorweggenommenen Raum für andere Bauelemente, Baugruppen u. dgl. belegt.

    [0003] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Wobbeleinrichtung einfacher zu gestalten, d.h. ohne Schiene und Rolle auszukommen, ohne Hinzufügung aufwendiger Bauteile.

    [0004] Die gestellte Aufgabe wird ausgehend von der eingangs genannten Farbbandeinrichtung erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß zumindest ein die Farbbandkassette untergreifender Schwenkhebel mit mehreren Schaltstufen für unterschiedliche Schwenklagen der Farbbandkassetten am Druckerrahmen drehbar gelagert ist. Diese einfache Gestaltung vermeidet die von Wobbelvorrichtungen her bekannten Schienen und Führungsrollen und gestattet dennoch eine Ausnutzung der vollen Farbbandbreite. Ein besonderer Vorteil der Farbbandeinrichtung liegt in der Raumersparnis und in der Kostenersparnis. Aufwendige Bauteile jeglicher Art werden vermieden. Die Farbbandeinrichtung kann hierbei so schmal gebaut werden, daß ein nicht genutzter, zwischen Farbbandkassette und Seitenplatine vorhandener Zwischenraum für ihre Unterbringung ausreicht.

    [0005] Die Raumausnutzung wird insbesondere dadurch erreicht, daß der Schwenkhebel parallel zu einer Seitenplatine schwenkbar ist.

    [0006] Nach weiteren Merkmalen ist vorgesehen, daß die Schaltstufen des Schwenkhebels aus Nockenflächen bestehen, die mit unterschiedlichen Abständen zur Schwenkachse angeordnet sind. Die Nockenflächen bewirken im Gegensatz zu einer Nockenkurve eine bestimmte Einstellung des Schwenkwinkels einer Farbbandkassette.

    [0007] Diese sichere Auflage zwischen Farbbandkassette und Nockenfläche kann weiterhin dadurch verbessert werden, daß die Nockenflächen einen an der Farbbandkassette angeordneten Vorsprung untergreifen.

    [0008] Die Befestigung des erfindungsgemäßen Schwenkhebels wird ohne besonders großen Aufwand an Teilen und ohne besonders großen Montageaufwand dadurch erleichtert, daß der Schwenkhebel in der Seitenplatine drehgelagert ist und daß am Schwenkhebel eine Nabe gebildet ist, in die eine von außen in die Nabe einrastbare Axialverriegelung einsetzbar ist.

    [0009] Die Montage wird außerdem dadurch besonders beschleunigt, indem die in die Nabe einrastbare Axialverriegelung zusätzlich mit außermittigen Hakenteilen versehen ist, die in Aussparungen der Seitenplatine einrastbar sind und gleichzeitig Anschlagflächen für den Schwenkhebel bilden.

    [0010] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und wird im folgenden näher beschrieben. Es zeigen

    Fig. 1 eine Draufsicht auf einen Matrixdrucker ohne Gehäuse mit der Farbbandeinrichtung,

    Fig. 2 eine linke Seitenansicht zu Fig. 1 auf die Farbbandkassette in verschiedenen Stellungen und

    Fig. 3 einen horizontalen Querschnitt durch das Lager des Schwenkhebels entsprechend der Schnittangabe III - III in Fig. 2.



    [0011] Der Matrixdrucker-Rahmen 1 besteht aus den zwei Seitenplatinen 2 und 3, zwischen denen eine vordere Führungsachse 4 und eine hintere Führungsachse 5 verlaufen. Im Bereich der vorderen Führungsachse 4 liegt ein Druckwiderlager 6. Auf den Führungsachsen 4 und 5 ist ein Schlitten 7 geführt, auf dem sich ein Druckkopf 8, z.B. ein Matrixnadeldruckkopf, befindet. Zwischen den Seitenplatinen 3 und 4 liegt in Längsrichtung (parallel zum Druckwiderlager 6) ortsfest eine Farbbandkassette 9, innerhalb deren ein Farbband (nicht sichtbar) bevorratet ist und durch einen Farbbandausgang 9a vorbei vor dem Druckkopf 8 und durch einen Farbbandeingang 9b im Kreislauf geführt wird. Das Farbband wird hierbei durch auf den senkrechten Achsen 10 und 11 angeordneten Reibrollen (nicht sichtbar) angetrieben. Um die volle Breite des Farbbandes vor dem Druckkopf 8 auszunutzen, ist die Farbbandkassette 9 um eine horizontale Achse 12 auf - und abschwenkbar gelagert. Die Mittel zum Anheben und Abschwenken der Farbbandkassette 9 bestehen aus einem flachen Schwenkhebel 13, der mehrere Schaltstufen 14 (Fig. 2) aufweist. Die Schaltstufen 14 bedingen unterschiedliche Schwenklagen 15 und 15.1, von denen die Schwenklage 15 ausgezogen und die Schwenklage 15.1 gestrichelt bezüglich des Schwenkhebels 13 und der Farbbandkassette 9 gezeichnet sind.

    [0012] Diese Schaltstufen 14 bestehen am Schwenkhebel 13 aus Nockenflächen 16a und 16b, die unterschiedliche große Abstände 17 zur Schwenkachse 18 bilden. Beim Schwenken des Schwenkhebels 13 wird die Farbbandkassette 9 in zwei unterschiedliche Höhenlagen angehoben, so daß insgesamt drei Farbbandstellungen zum Druckkopf 8 möglich sind.

    [0013] Die Nockenflächen 16a und 16b greifen im dargestellten Beispiel an einem seitlich vorstehenden Vorsprung 19 der Farbbandkassette 9 an.

    [0014] Der Schwenkhebel 13 ist in der Seitenplatine 3 drehgelagert und bildet hierzu eine Nabe 20. In die Nabe 20 greift von außen (Fig. 1) eine die Seitenplatine 3 bzw. die Nabe 20 durchdringende Axialverriegelung 21. An letzterer sind, bezogen auf die Schwenkachse 18, außermittige Hakenteile 22 und 23 angeordnet. Die Axialverriegelung 21 weist zunächst einen zentralen Zapfen 24 mit Schlitzen 25 auf, so daß beim Eindrücken der Axialverriegelung 21 seitliche Vorsprünge 26 den Schwenkhebel 13 axial in der Seitenplatine 2 bzw. 3 festlegen. Außerdem sind ähnliche Vorsprünge 27 an den Hakenteilen 22 und 23 vorgesehen, die die Seitenplatine 2 bzw. 3 durch Aussparungen 28 hintergreifen. Die Besonderheit der Hakenteile 22 und 23 besteht darin, daß diese gleichzeitig Anschlagflächen 29 für den Schwenkhebel 13 bilden und auch als Rast ausgebildet sind (Fig. 2).


    Ansprüche

    1. Farbbandeinrichtung für Drucker, insbesondere für Matrixdrucker, mit einer zwischen den Seitenplatinen (2,3) eines Druckerrahmens (1) gelagerten, um eine horizontale Achse (12) schwenkbare Farbbandkassette (9) und Mitteln zum Anheben und Absenken der Farbbandkassette (9),
    dadurch gekennzeichnet,
    daß zumindest ein die Farbbandkassette (9) untergreifender Schwenkhebel (13) mit mehreren Schaltstufen (14) für unterschiedliche Schwenklagen (15,15′) der Farbbandkassette (9) am Druckerrahmen (1) drehbar gelagert ist.
     
    2. Farbbandeinrichtung nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß der Schwenkhebel (13) parallel zu einer Seitenplatine (2 bzw. 3) schwenkbar ist.
     
    3. Farbbandeinrichtung nach Anspruch 1 oder 2,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Schaltstufen (14) des Schwenkhebels (13) aus Nockenflächen (16a,16b) bestehen, die mit unterschiedlichen Abständen (17) zur Schwenkachse (18) angeordnet sind.
     
    4. Farbbandeinrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 3,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Nockenflächen (16a,16b) einen an der Farbbandkassette (9) angeordneten Vorsprung (19) untergreifen.
     
    5. Farbbeinrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 4,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß der Schwenkhebel (13) in der Seitenplatine (2 bzw. 3) drehgelagert ist und daß am Schwenkhebel (13) eine Nabe (20) gebildet ist, in die eine von außen in die Nabe (20) einrastbare Axialverriegelung (21) einsetzbar ist.
     
    6. Farbbandeinrichtung nach Anspruch 5,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die in die Nabe (20) einrastbare Axialverriegelung (21) zusätzlich mit außermittigen Haken (22,23) versehen ist, die in Aussparungen (28) der Seitenplatine (2 bzw. 3) einrastbar sind und gleichzeitig Anschlagflächen (29) für den Schwenkhebel (13) bilden.
     




    Zeichnung










    Recherchenbericht