(19)
(11) EP 0 306 678 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
15.03.1989  Patentblatt  1989/11

(21) Anmeldenummer: 88111940.8

(22) Anmeldetag:  25.07.1988
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4B26F 1/36
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE FR GB IT LI NL

(30) Priorität: 08.09.1987 DE 3730069

(71) Anmelder: Firma Louis Leitz
D-70469 Stuttgart (DE)

(72) Erfinder:
  • Sixt, Gerhard
    D-7252 Weil der Stadt 5 (DE)

(74) Vertreter: Wolf, Eckhard, Dr.-Ing. 
Patentanwälte Wolf & Lutz Hauptmannsreute 93
70193 Stuttgart
70193 Stuttgart (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Einloch-Brieflocher


    (57) Der Einloch-Brieflocher besteht im wesentlichen aus einem mit einem Einschiebschlitz (10) und einer Schnitzelkammer (12) versehenen und mit einem Lochstempel (14) bestückten Unterteil (15) und aus einem am Unterteil (15) um eine horizontale Achse (16) schwenkbar gelagerten, auf den unter der Einwirkung einer Rückholfeder (20) stehenden Lochstempel (14) einwirkenden Druckhebel (22). Das Unter­teil (15) ist aus zwei im wesentlichen spiegelsymmetrisch zueinander ausgebildeten Halbschalen (15′,15˝) mittels einer Schraub- oder Klebeverbindung zusammengesetzt. Die Halbschalen begrenzen auf ihrer Innenseite die Schnitzelkammer (12). Weiter weisen die Halbschalen (15′,15˝) halbzylindrische Aussparungen auf, die sich zu einem nach oben offenen Zylindergehäuse (30) für die Rückholfeder (20) und den Lochstempel (14) ergänzen. Die Lochstempelführung (34) und die Matrize (28) sind an einem metallischen Einlegeteil (36) angeordnet, das beim Zusammensetzen der Halbschalen (15′,15˝) in ent­sprechende Schlitzaussparungen (10′,10˝) eingelegt wird. Im unteren und rückwärtigen Bereich des Unterteils ist ein Führungskanal (38) zur Aufnahme einer biegsamen Meß­leiste (40) angeordnet.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Einloch-Brieflocher mit einem eine Lochstempelführung und eine Matrize enthalten­den und mit einem Einschiebschlitz und einer Schnitzel­kammer versehenen Unterteil und mit einem am Unterteil angelenkten, auf einen unter der Einwirkung einer Rück­holfeder stehenden Lochstempel einwirkenden Druckhebel.

    [0002] Ein solcher Einloch-Brieflocher kann beispielsweise als kleiner Taschenlocher verwendet werden. Grundsätzlich besteht aber auch die Möglichkeit, die fertig montierten Einloch-Brieflocher zu Mehrfachlochern zu kombinieren.

    [0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Ein­loch-Brieflocher der eingangs angegebenen Art so zu ge­stalten, daß seine Einzelteile einfach und automatenge­recht hergestellt und montiert werden können und daß dennoch eine zuverlässig funktionierende und robuste Bauweise gewährleistet ist.

    [0004] Zur Lösung dieser Aufgabe werden die im Patentanspruch 1 angegebenen Merkmale vorgeschlagen. Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen ergeben sich aus den Unteransprüchen.

    [0005] Das Unterteil besteht erfindungsgemäß aus zwei bezüglich einer vertikalen Trennebene im wesentlichen spiegelsymmet­risch zueinander ausgebildeten, vorzugsweise aus Kunst­stoff-Spritzgußteilen oder aus Aluminium-Druckgußteilen bestehenden Halbschalen, die im Bereich ihrer Trennebene vorzugsweise durch Rasten, Clipsen, Nieten, Kleben oder Schrauben miteinander verbindbar sind. Die Wände der Halbschalen begrenzen gemeinsam die Schnitzelkammer. Weiter enthalten die Halbschalen erfindungsgemäß je eine halbzylindrische Aussparung, die sich zu einem nach oben hin offenen, durch den Druckhebel verdeckten, die Feder und den Lochstempel aufnehmenden Zylindergehäu­se ergänzen. Bei der Montage des Brieflochers aus seinen Einzelteilen können die Feder und der Lochstempel ent­weder nacheinander oder gemeinsam von oben her in das Zylindergehäuse eingesetzt werden, bevor der Druckhebel mit seinem auf den Lochstempel einwirkenden Druckkörper am Locherunterteil angelenkt wird. Die hieraus resultie­renden Montagemöglichkeiten sind besonders automati­sierungsfreundlich.

    [0006] Gemäß einer bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung sind in den Halbschalen Schlitzaussparungen angeordnet, die sich zu einem breiten Schlitz ergänzen und in die ein den Einschiebschlitz bildendes, die Lochstempelführung und die Matrize enthaltendes, im wesentlichen U-förmig gebogenes metallisches Einlegeteil eingesetzt ist. Ein Vorteil dieses Einlegeteils besteht darin, daß die Loch­stempelführung und die Matrize aus einem Teil unverrück­bar miteinander verbunden sind, so daß ein zuverlässiges Einführen des Lochstempels in die Matrize gewährleistet ist. Aufgrund seiner symmetrischen Gestalt kann das Ein­legeelement auch als Wendematrize verwendet werden. Eine besonders einfache und exakte Plazierung des Einlegeteils im Locherunterteil wird dadurch erreicht, daß im Bereich der Schlitzaussparungen Vertiefungen zur formschlüssigen Aufnahme des Einlegeteils angeordnet sind.

    [0007] Nach einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Er­findung sind an den Halbschalen einander zugewandte rand­offene Kanalaussparungen angeordnet, die sich zu einem Führungskanal zur Aufnahme einer Meßleiste ergänzen.

    [0008] Die Meßleiste kann dabei aus einem elastisch biegsamen Bandmaterial, vorzugsweise aus Federbandstahl bestehen, an dessen einen Ende ein vorzugsweise um eine zur Band­ebene vertikale Achse schwenkbarer Anschlagwinkel für die Kanten des zu lochenden Schriftguts angeordnet ist. Die den Führungskanal bildenden Kanalaussparungen weisen zweckmäßig einen im Fußbereich des Unterteils angeordneten geradlinigen Abschnitt und einen im rückwärtigen Bereich des Unterteils angeordneten, zur Oberseite führenden gekrümmten Abschnitt auf. Der Führungskanal dient vorzugs­weise zur Aufbewahrung der Meßleiste während ihres Nicht­gebrauchs. Um ihre Anschlagfunktion zu erfüllen, wird die aus dem Führungskanal entnommene Meßleiste in einen unterhalb des Einsteckschlitzes angeordneten, quer ver­laufenden Durchbruch eingesteckt und nach Maßgabe seiner auf der Oberfläche aufgedruckten Formatmarkierungen mehr oder weniger tief eingeschoben. Der schwenkbare Anschlag­winkel ermöglicht dabei in seinen beiden Endstellungen eine formatgetreue Doppellochung.

    [0009] Gemäß einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung können mehrere Einloch-Brieflocher mittels Abstandshalter zu einem Mehrfachlocher mit vorgebbaren Lochabständen kombiniert werden. Zu diesem Zweck ist mindestens in einer der beiden Halbschalen der Brieflocherunterteile jeweils zumindest eine Bohrung oder Öffnung zur Aufnahme einer Distanzstange mit vorgegebener Länge angeordnet.

    [0010] Im folgenden wird die Erfindung anhand der in der Zeich­nung in schematischer Weise dargestellten Ausführungs­beispiele näher erläutert. Es zeigen

    Fig. 1 eine Seitenansicht eines im Bereich seiner mittle­ren Trennebene geöffneten und teilweise geschnitte­nen Einloch-Brieflochers;

    Fig. 2 einen Schnitt durch den gesamten Locher entlang der Schnittlinie 2-2 der Fig. 1;

    Fig. 3 einen Schnitt durch den gesamten Locher entlang der Schnittlinie 3-3 der Fig. 1;

    Fig. 4 einen Schnitt durch den gesamten Locher entlang der Schnittlinie 4-4 der Fig. 1;

    Fig. 5 ein abgewandeltes Ausführungsbeispiel eines Ein­loch-Brieflochers in einer der Fig. 1 entsprechen­den Darstellung;

    Fig. 6a und b eine Seitenansicht und eine Draufsicht auf eine Meßleiste mit Anschlag zur Verwendung in Verbindung mit einem Locher nach Fig. 1 bis 5.



    [0011] Die in der Zeichnung dargestellten Einloch-Brieflocher sind wegen ihrer kleinen Abmessungen vor allem als Taschen­locher geeignet. Sie bestehen im wesentlichen aus einem mit einem Einschiebschlitz 10 und einer Schnitzelkammer 12 versehenen und mit einem Lochstempel 14 bestückten Unterteil 15 und aus einem am Unterteil 15 um eine horizon­tale Achse l6 schwenkbar gelagerten, mit einem als Quer­stange ausgebildeten Druckkörper 18 auf den unter der Einwirkung einer Rückholfeder 20 stehenden Lochstempel 14 einwirkenden Druckhebel 22.

    [0012] Das Unterteil 15 ist aus zwei im wesentlichen spiegel­symmetrisch zueinander ausgebildeten Halbschalen 15′,15˝ an ihrer vertikalen Trennebene 24 so mit einer Schraub- oder Klebeverbindung zusammengesetzt, daß diese auf ihrer Innenseite die Schnitzelkammer 12 be­grenzen, die über einen Schnitzelkanal 26 mit der Unter­seite der Matrize 28 verbunden ist. Weiter weisen die beiden Halbschalen 15′,15˝ halbzylindrische Ausspa­rungen auf, die sich zu einem nach oben offenen Zylin­dergehäuse 30 für die Rückholfeder 20 und den Loch­stempel 14 ergänzen. Bei der Montage können die Rückhol­feder 20 und der mit einem verbreiterten Kopfstück 32 versehene Lochstempel 14 entweder nacheinander oder gleichzeitig von oben her in das Zylindergehäuse 30 einfach eingeführt werden, bevor der Druckhebel 22 angelenkt wird. Entsprechend einfach können der Loch­stempel 14 und die Feder 20 im Bedarfsfall ausgetauscht werden.

    [0013] Die die Lochstempelführung 34 und die Matrize 28 bil­denden Öffnungen sind in einem im wesentlichen U-förmig gebogenen Einlegeteil 36 aus Metall angeordnet, das beim Zusammensetzen des Unterteils 15 aus seinen zwei Halbschalen 15′,15˝ in Vertiefungen der Schlitzausspa­rungen 10′,10˝ eingelegt und dort nach dem Verbinden der Halbschalen 15′,15˝ formschlüssig eingebettet wird. Die Lochstempelführung 34 und die Matrize 28 sind auf diese Weise unverrückbar miteinander verbunden, was unabhängig von der Belastung ein gutes Einführen des Stempels 14 in die Matrize 28 gewährleistet.

    [0014] Im unteren und rückwärtigen Bereich des Unterteils 15 sind an den Halbschalen 15′,15˝ randoffene Schlitz­kanäle 38′,38˝ ausgespart, die sich zu einem hinter­schnittenen Führungskanal 38 zur Aufnahme einer bieg­samen Meßleiste 40 ergänzen. Im vorderen Fußbereich des Locherunterteils hat der Führungskanal 38 einen geradlinigen Verlauf und mündet im rückwärtigen Bereich in einen gekrümmten Abschnitt 42 ein, der im Falle der Fig. 1 einen Vollkreis und im Falle der Fig. 2 einen in eine obere Geradstrecke 44 mündende teilkreis­förmige Umlenkung bildet. Beim Ausführungsbeispiel nach Fig. 2 dient die Meßleiste 40 im eingeschobenen Zustand zusätzlich als Verschlußorgan der nach oben weisenden Öffnung 46 der Schnitzelkammer 12.

    [0015] Aus den Fig. 6a und b ist zu erkennen, daß die Meßleiste 40 aus einem in Querrichtung gewölbten Band 48 aus Federbandstahl besteht, wie es beispielsweise auch für Rollmaßstäbe eingesetzt wird. Am einen Ende ist ein um die Achse 50 in zwei Endstellungen verschwenk­bares Winkelstück 52 mit einem Anschlag 54 an der Meß­leiste 40 angelenkt, während am anderen Ende ein An­schlagbolzen 56 angenietet ist. Der Führungskanal 38,24,44 dient nur zur Aufbewahrung der Meßleiste 40 bei Nichtgebrauch. Beim Gebrauch wird die Meßleiste 40 aus dem Führungskanal 38 entnommen und durch den querverlaufenden Durchbruch 58 des Locherunterteils 15 hindurchgesteckt. Auf der Meßleiste 40 ist eine Formatskala aufgedruckt, die zusammen mit dem Anschlag 54 ein formatgenaues Lochen von Schriftgut ermöglicht. Im Falle der Fig. 1 ist ein geschlossener und im Falle der Fig. 2 ein randoffener Durchbruch 58 für die Meß­leiste 40 vorgesehen.

    [0016] Der mit seitlichen Abbiegungen 60 versehene Druckhebel 22 ist im vorderen Bereich mit einem durchgehenden Bolzen 16 an einem massiven Lagerbock 62 der Halbscha­lenhälften 15′,15˝ gelagert. Im rückwärtigen Bereich besitzt er außerdem auf der einen Seite eine randoffene Öffnung 64 und auf der anderen Seite eine geschlossene Öffnung 66, die zur Aufnahme eines am Locherunterteil 15 begrenzt verschiebbaren Arretierungsbolzens 68 be­stimmt sind. Im Falle der Fig. 1 ist auf der Innenseite des Druckhebels ein Schaumstoffstreifen 70 aufgeklebt, der in der Arretierungsstellung des Druckhebels 22 die nach oben weisende Öffnung 46 der Schnitzelkammer 12 verschließt. Beim Anheben des Druckhebels bildet die Schulter 72 des Unterteils einen Begrenzungsan­schlag, gegen den die vordere abgebogene Schmalseiten­kante 74 des Druckhebels 22 anschlägt.


    Ansprüche

    1. Einloch-Brieflocher mit einem eine Lochstempelführung und eine Matrize enthaltenden und mit einem Einschieb­schlitz und einer Schnitzelkammer versehenen Unter­teil und mit einem am Unterteil angelenkten, auf einen unter der Einwirkung einer Rückholfeder stehen­den Lochstempel einwirkenden Druckhebel, dadurch gekennzeichnet, daß das Unterteil (15) aus zwei be­züglich einer vertikalen Trennebene (24) im wesent­lichen spiegelsymmetrisch ausgebildeten, im Bereich der Trennebene (24) miteinander verbundenen Halb­schalen (15′,15˝) besteht, deren Wände gemeinsam die Schnitzelkammer (12) begrenzen.
     
    2. Brieflocher nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß in den Halbschalen (15′,15˝,) je eine Schlitzaus­sparung (10′,10˝) angeordnet ist, die sich zu einem breiteren Schlitz ergänzen und in die ein den Ein­schiebschlitz (10) bildendes, die Lochstempelführung (34) und die Matrize (28) enthaltendes, im wesent­lichen U-förmig gebogenes metallisches Einlegeteil (36) eingesetzt ist.
     
    3. Brieflocher nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß im Bereich der Schlitzaussparungen (10′,10˝) Vertiefungen zur formschlüssigen Aufnahme des Ein­legeteils (36) angeordnet sind.
     
    4. Brieflocher nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekenn­zeichnet, daß in den Halbschalen (15′,15˝) unterhalb der Schlitzaussparung (10′,10˝) sich zu einem in die Schnitzelkammer (12) mündenden Schnitzelkanal (26) ergänzende Kanalhälften eingeformt sind.
     
    5. Brieflocher nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Schnitzelkammer (12) eine nach oben weisende, vorzugsweise durch den Druckhebel (22) verdeckte Öffnung (42) aufweist.
     
    6. Brieflocher nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Druckhebel (22) in seiner niedergedrückten Stellung am Unterteil (15) arretier­bar ist.
     
    7. Brieflocher nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekenn­zeichnet, daß am Druckhebel (22) ein in seiner Arre­tierungsstellung die Schnitzelkammeröffnung (46) verschließendes, vorzugsweise als elastischer Streifen (70) aus Schaumstoff oder Schaumgummi ausgebildetes Verschlußorgan angeordnet ist.
     
    8. Brieflocher nach einem der Ansprüche 1 bis 7, gekenn­zeichnet durch an den Halbschalen (15′,15˝) ange­ordnete, einander zugewandte randoffene Kanalaus­sparungen (38′,38˝), die sich zu einem Führungskanal (38,42,44) zur Aufnahme einer Meßleiste (40) ergänzen.
     
    9. Brieflocher nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Meßleiste (40) aus einem elastisch biegsamen Bandmaterial (48), vorzugsweise aus Federbandstahl, besteht, und daß die den Führungskanal bildenden Kanalaussparungen (38,38′) einen im Fußbereich des Unterteils (15) angeordneten geradlinigen Abschnitt (38) und einen im rückwärtigen Bereich des Unterteils (15) angeordneten zur Oberseite führenden gekrümmten Abschnitt (42) aufweisen.
     
    10. Brieflocher nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Öffnung (46) der Schnitzelkammer (12) durch die Meßleiste (40) in ihrer in den Führungskanal (38,42,44) eingeschobenen Endstellung verschließbar ist.
     
    11. Brieflocher nach einem der Ansprüche 1 bis 10, da­durch gekennzeichnet, daß die Halbschalen (15′,15˝) im Bereich unterhalb der Schlitzaussparungen (10′,10˝,) je eine sich zu einem durchgehenenden Durchbruch (58) ergänzende Schlitzöffnung zum Durch­stecken der mit einem Anschlag (54,56) versehenen Meßleiste (40) aufweisen.
     
    12. Brieflocher nach einem der Ansprüche 1 bis 11, da­durch gekennzeichnet, daß der Druckhebel (22) seit­liche, die Seitenflächen des Unterteils (15) teilweise übergreifende Abbiegungen (60) aufweist, und daß in den Abbiegungen (60) in der Nähe des freien He­belendes mindestens eine Aussparung (64,66) zur Arre­tierung des Druckhebels (22) in dessen niederge­drückter Endlage an einem im Unterteil (15) angeord­neten Arretierungsorgan (68) angeordnet sind.
     
    13. Brieflocher nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Halbschalen (15′,15˝) als Spritzgußteile aus Kunststoff ausgebildet sind.
     
    14. Brieflocher nach einer der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Halbschalen (15′,15˝,) als Aluminium-Druckgußteile ausgebildet sind.
     
    15. Brieflocher nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß der Führungskanal (42) im rück­wärtigen Bereich des Unterteils (15) einen Aufwickel­zylinder für die Meßleiste (40) bildet.
     
    16. Brieflocher nach einem der Ansprüche 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß in den Halbschalen (15′,15˝) je eine halbzylindrische Aussparung angeordnet ist, die sich zu einem nach oben hin offenen, durch den Druckhebel (22) verdeckten, die Feder (20) und den Lochstempel (14) aufnehmenden Zylindergehäuse (30) ergänzen.
     
    17. Brieflocher gekennzeichnet durch mehrere mittels Abstandshalter miteinander verbindbare Einloch-Brief­locher gemäß einem der Ansprüche 1 bis 16.
     
    18. Brieflocher nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens in einer der beiden Halbschalen der Brieflocherunterteile (15) jeweils zumindest eine Bohrung oder Öffnung zur Aufnahme einer den Abstands­halter bildenden Distanzstange angeordnet ist.
     




    Zeichnung