Vorrichtung zur Halterung, Kraftstoffversorgung und elektrischen Kontaktierung von elektromagnetisch betätigbaren Kraftstoffeinspritzventilen

Abstract

 Bei bekannten Vorrichtungen werden die in einzelnen Aufnahmebohrun­gen angeordnete Kraftstoffeinspritzventile einzeln durch Spannprat­zen gehalten und durch einzelne elektrische Stecker kontaktiert. Die neue Vorrichtung soll gewährleisten, daß alle Kraftstoffeinspritz­ventile zugleich gehalten und elektrisch kontaktiert werden.
Die in Aufnahmebohrungen (15) eines Grundkörpers (1) eingesetzten Kraftstoffeinspritzventile (14) werden durch eine auf den Grundkör­per (1) aufgesetzte Kontaktierungsleiste (24) gemeinsam in den Auf­nahmebohrungen (15) gehalten und durch elektrisch leitende Kontakt­elemente gemeinsam kontaktiert. Diese kompakte Baugruppe der Vor­richtung kann gemeinsam an der Brennkraftmaschine befestigt und über einen Anschlußstecker (30) elektrisch mit einem elektronischen Steu­ergerät zur Ansteuerung der Kraftstoffeinspritzventile verbunden werden.
Die Vorrichtung erlaubt eine Anpassung an verschiedene Typen von Brennkraftmaschinen.

Beschreibung

Stand der Technik

[0001] Die Erfindung geht aus von einer Vorrichtung nach der Gattung des Hauptanspruchs. Es ist schon eine Vorrichtung bekannt (DE-OS 32 28 508), bei der die einzelnen Kraftstoffeinspritzventile zwar in einzelnen Aufnahmebohrungen eines aus Kunstsoff ausgebildeten Grundkörpers aufgenommen werden, aber in nachteiliger Weise einzeln darin befestigt und elektrisch kontaktiert werden müssen.

Vorteile der Erfindung

[0002] Die erfindungsgemäße Vorrichtung mit den kennzeichnenden Merkmalen des Hauptanspruchs hat demgegenüber den Vorteil, daß alle in dem Grundkörper angeordneten Kraftstoffeinspritzventile gleichzeitig mittels einer Kontaktierungsleiste elektrisch kontaktiert und in dem Grundkörper gehalten werden können, so daß diese kompakte Baugruppe eine gleichzeitige Prüfung der Kraftstoffeinspritzventile und eine anschließende gemeinsame Befestigung am Ansaugrohr oder der Brenn­kraftmaschine selbst ermöglicht. Damit entfallen gegenüber dem Stand der Technik einzelne elektrische Kabel und Stecker an den einzelnen Kraftstoffeinspritzventilen sowie einzelne Spannpratzen zum Halten der einzelnen Kraftstoffeinspritzventile in dem Grundkörper.

[0003] Durch die in den Unteransprüchen aufgeführten Maßnahmen sind vor­teilhafte Weiterbildungen und Verbesserungen der im Hauptanspruch angegebenen Vorrichtung möglich.

[0004] Vorteilhaft ist es, die Kontaktierungsleiste aus Kunststoff auszu­bilden und mit einer elastischen Rastverbindung zu versehen, die eine Verbindung mit dem Grundkörper erlaubt. Eine derartige Rastver­bindung gewährleistet eine schnelle Fixierung von Grundkörper und Kontaktierungsleiste aneinander, die jedoch auch schnell und leicht gelöst werden kann. Die Rasverbindung verhindert jedoch ein Öffnen der Vorrichtung im schmutzigen Motorraum, so daß erforderliche Ar­beiten in gewünschter Weise an einem sauberen Arbeitsplatz erfolgen können.

[0005] Vorteilhaft ist es ebenfalls, in dem Grundkörper einen Aufnahme­flansch für ein Druckregelventil vorzusehen, so daß der Druckregler ebenfalls als Teil der Baugruppe mit der Baugruppe an der Brenn­kraftmaschine befestigt werden kann.

Zeichnung

[0006] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung verein­facht dargestellt und in der nachfolgenden Beschreibung näher erläu­tert. Es zeigen Figur 1 eine teilweise geschnitten dargestellte er­findungsgemäße Vorrichtung, Figur 2 einen Schnitt entlang der Linie II-II in Figur 1, Figur 3 einen Schnitt entlang der Linie III-III in Figur 1, Figur 4 eine Draufsicht auf die erfindungsgemäße Vorrich­tung, Figur 5 einen entlang der Linie V-V in Figur 1 geschnittene Vorrichtung in Einbaulage an der Brennkraftmaschine, Figur 6 eine entlang der Linie VI-VI in Figur 1 geschnittene Vorrichtung mit ei­nem Druckregler.

Beschreibung des Ausführungsbeispieles

[0007] Bei dem in den Figuren 1 bis 6 dargestellten Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Vorrichtung ist mit 1 ein Grundkörper bezeichnet, der vorteilhafterweise als Kunststoff-Spritzgußteil ausgebildet ist. An dem Grundkörper 1 ist ein Anschlußstutzen 2 für eine Kraftstoff­versorgungsleitung 3 vorgesehen, der mit einer nicht dargestellten Kraftstoffversorgungsquelle in Verbindung steht (beispielsweise ei­ner Kraftstoffpumpe, die Kraftstoff aus einem Kraftstoffbehälter fördert). Weiterhin ist an dem Grundkörper 1 ein Anschlußstutzen 4 angebracht, vorzugsweise am dem Anschlußstutzen 2 abgewandten Ende, in den eine Rückströmleitung 5 mündet, und der mit der Saugseite der Kraftstoffpumpe oder dem Kraftstoffbehälter verbunden ist. In einem Aufnahmeflansch 7 des Grundkörpers 1 ist eine Haltebohrung 8 vorge­sehen, in die ein Druckregelventil 9 bekannter Bauart eingesetzt ist. Dabei besteht ein Verbindungskanal 10 von der Kraftstoffversor­gungsleitung 3 zur Haltebohrung 8, von der aus eine nicht darge­stellte Öffnung in das Innere des Druckregelventiles 9 führt. Der im Druckregelventil 9 abgeregelte Kraftstoff strömt über einen Ventil­stutzen 11 des Druckregelventils 9 in eine Verbindungsleitung 12 zum Anschlußstutzen 4. Dabei münden die Kraftstoffversorgungsleitung 3 und die Rückströmleitung 5 stromabwärts aller Kraftstoffeinspritz­ventile in den Verbindungskanal 10.

[0008] In dem formsteifen Grundkörper 1 sind zur Führung von Kraftstoffein­spritzventilen 14 für Kraftstoffeinspritzanlagen von Brennkraft­maschinen abgestufte Aufnahmebohrungen 15 ausgebildet, die je ein Kraftstoffeinspritzventil 14 umschließen und beiderseits offen sind. Beim dargestellten Ausführungsbeispiel sind vier Aufnahmebohrungen 15 im Grundkörper 1 ausgebildet, die zur Aufnahme von vier Kraft­stoffeinspritzventilen dienen. Jede Aufnahmebohrung 15 hat in der Nähe einer Auflagefläche 16 des Grundkörpers 1 für die Führung eines Einspritzmundstückes 17 des Kraftstoffeinspritzventiles 14 eine Mün­ dungsöffnung 18. An der der Auflagefläche 16 gegenüberliegenden Stirnfläche 20 des Grundkörpers 1 sind beispielsweise die Aufnahme­bohrungen 15 umgebende Halteflansche 21 ausgebildet, die beispiels­weise mit zwei Einspannöffnungen 22 versehen sind.

[0009] Die Vorrichtung weist weiterhin eine Kontaktierungsleiste 24 auf, die ebenfalls formsteif ausgebildet ist, beispielsweise aus Kunst­stoff, und an der Stecker 25 angeordnet sind, von denen jeder Stecker 25 einem Kraftstoffeinspritzventil 14 zugeordnet ist und zu dessen elektrischer Kontaktierung dient. Hierfür ist in der Kontak­tierungsleiste 24 für jeden Stecker 25 eine sacklochförmige Stecker­öffnung 26 vorgesehen, die zu einer Leistenstirnfläche 27 hin offen ist. In den Steckern 25 sind erste elektrisch leitende Kontaktele­mente 28, beispielsweise in Form bekannter Flachstecker, angeordnet, die mit in der Kontaktierungsleiste 24 angeordneten elektrischen Leitern 29 verbunden sind. Die elektrischen Leiter 29 können z.B. bandförmig ausgebildet und in der aus Kunststoff gefertigen Kontak­tierungsleiste 24 eingegossen sein. An der Kontaktierungsleiste ist weiterhin ein Anschlußstecker 30 angeordnet, mit dem die einzelnen elektrischen Leiter 29 verbunden sind und über den von einem nicht dargestellten elektronischen Steuergerät bekannter Bauart elektri­sche Ansteuersignale für die Kraftstoffeinspritzventile eingebbar sind. Somit verlaufen vom Anschlußstecker 30 ausgehend alle elektri­schen Leiter 29 zu den einzelnen Steckern 25 innerhalb der Kontak­tierungsleiste 24 und zweigen dort zu den einzelnen ersten elek­trisch leitenden Kontaktelementen 28 ab. Jede Steckeröffnung 26 um­gebend sind an der Leistenstirnfläche Leistenhalteflansche 32 ausge­bildet, in denen Einspannöffnungen 33 vorgesehen sind. Aus der Lei­stenstirnfläche 27 ragen mit Abstand zueinander zwei federnd ge­führte, vorzugsweise bei der Herstellung der Kontaktierungsleiste angeforme Rastarme 34 heraus. Zur Montage der Vorrichtung wird in jede Aufnahmebohrung 15 des Grundkörpers 1 ein Kraftstoffeinspritz­ventil 14 eingesetzt, das mit einem Kragen 36 an einer nicht darge­ stellten Schulter der Aufnahmebohrung 15 oder in dargestellter Weise an der Stirnfläche 20 des Grundkörpers 1 zum Anliegen kommt und des­sen als Steckkontakte ausgebildete zweite elektrisch leitende Kon­taktelemente 37 aus dem Grundkörper 1 herausragen. Das Kraftstoff­einspritzventil ist in der Nähe der Einspritzmündung 17 mit einem Dichtring 38 versehen, der andererseits an der Mündungsöffnung 18 anliegt. Zur Stirnfläche 20 hin umgibt das Kraftstoffeinspritzventil ein weiterer Dichtring 39, der die Aufnahmebohrung 15 zum Kragen 36 hin abdichtet. Beim Aufsetzen der Kontaktierungsleiste 24 mit seiner Leistenstirnfläche 27 auf die Stirnfläche 20 des Grundkörpers 1 gleiten die ersten elektrisch leitenden Kontaktelemente 28 de Kon­taktierungsleiste 24 über die zweiten elektrisch leitenden Kontakt­elemente 37 jedes Kraftstoffeinspritzventiles 14 und stellen dadurch gleichzeitig die elektrische Kontaktierung der Krafstoffeinspritz­ventile sicher. Zugleich mit dieser elektrischen Kontaktierung wird durch die Kontaktierungsleiste 24 eine Einspannkraft in axialer Richtung auf die Kraftstoffeinspritzventile ausgeübt, indem bei­spielsweise eine Einspannringnut 40 der Kontaktierungsleiste 24 am Kragen 36 des Kraftstoffeinspritzventiles angreift und auf diesen Kragen eine Einspannkraft in Richtung zur Stirnfläche 20 des Grund­körpers 1 hin ausübt, so daß jedes Kraftstoffeinspritzventil in sei­ner Lage fixiert wird. Weiterhin greifen bei der Montage der Kontak­tierungsleiste 24 an dem Grundkörper 1 die Rastarme 34 in Rastöff­nungen 42 des Grundkörpers 1 und hintergreifen mit einer Rastnase 43 eine Rastkante 44 des Grundkörpers 1 unter Bildung einer Grundkörper 1 und Kontaktierungsleistung 24 zusammenhaltenden Rastverbindung. In einer zur Leistenstirnfläche 27 hin offenen Dichtnut 45 der Kontak­tierungsleiste 24 ist ein Dichtring 46 angeordnet, der jeweils ein Kraftstoffeinspritzventil umgibt und an der Stirnfläche 20 des Grundkörpers 1 anliegend im montierten Zustand verhindert, das von außen Schmutz und Feuchtigkeit zu den in den Aufnahmebohrungen 15 angeordneten Krafstoffeinspritzventilen gelangt. In gleicher Weise wirkend könnte ein Dichtring vorgesehen sein, der alle Kraftstoff­einspritzventile zugleich umgibt.

[0010] Die Kraftstoffversorgungsleitung 3 und die Rückströmleitung 5 sind jeweils so im Grundkörper 1 geführt, daß sie zu den einzelnen Auf­nahmebohrungen 15 hin offen sind. Auf das Kraftstoffeinspritzventil 14 ist beispielsweise ein Siebkörper 48 aufgesetzt, dessen einer Rand 49 radial an der Wandung der Aufnahmebohrung 15 anliegt und zwischen der Kraftstoffversorgungsleitung 3 und der Rückströmleitung 5 verläuft, so daß die Aufnahmebohrung 15 in zwei getrennte Räume aufgeteilt wird. Der über die Kraftstoffversorgungsleitung 3 zuge­führte Kraftstoff gelangt über Öffnungen ins Innere jedes Kraft­stoffeinspritzventiles und kann von dort zum Teil über das Ein­spritzmundstück 17 abgespritzt werden und zum anderen Teil nach oben strömen und über weitere Öffnungen in den Bereich der Aufnahmeboh­rung 15 austreten, der von der Rückströmleitung 5 berührt wird. In einer vereinfachten Ausführungsform kann die getrennte Rückströmlei­tung 5 entfallen.

[0011] Die aus dem Grundkörper 1 und der Kontaktierungsleiste 24 zusammen­gefügte und mit den Kraftstoffeinspritzventilen 14 versehene Vor­richtung kann nun gemeinsam in einer Prüfeinrichtung angeordnet wer­den, in der das Abspritzverhalten der einzelnen Kraftstoffeinspritz­ventile überprüft wird. Entsprechen alle Kraftstoffeinspritzventile den vorgegebenen Richtwerten, so kann diese nun fertige Vorrichtung als ganzes an der Brennkraftmaschine bzw. am Ansaugrohr der Brenn­kraftmaschine je nach den gegebenen Ausgestaltungen angebracht wer­den. Hierfür wird die montierte Vorrichtung mit der Auflagefläche 16 des Grundkörpers 1 auf eine Anlagefläche 50 der Brennkraftmaschine bzw. des Luftansaugrohres 51 aufgesetzt und durch die zueinander fluchtenden Einspannöffnungen 22 und 33 der Halteflansche 21 und der Leistenhalteflansche 32 Schrauben 52 gesteckt, mit denen die Vor­richtung an der Brennkraftmaschine bzw. am Ansaugrohr 51 der Brenn­kraftmaschine verschraubt und damit befestigt wird. Zur Auflageflä­che 16 hin offene Dichtnuten 53 dienen zur Aufnahme von Dichtringen 54 und dichten zwischen der Auflagefläche 16 des Grundkörpers 1 und der Anlagefläche 50 ab, indem sie die in dem Ansaugrohr 51 ausgebil­deten Einspritzöffnungen 55 umgeben, in die je ein Einspritzmün­dungsstück 17 eines Kraftstoffeinspritzventiles ragt. Das Druckre­gelventil 9 kann ebenfalls an der Vorrichtung von vornherein befe­stigt werden, um es zugleich mit der Befestigung der Vorrichtung an der Brennkraftmaschine daran zu montieren. Andererseits kann natür­lich das Druckregelventil 9 auch separat nach Montage der Vorrich­tung an der Brennkraftmaschine in die Vorrichtung eingesetzt und da­ran befestigt werden.

[0012] Die montierte Vorrichtung bedarf nun nur noch der Verbindung mit der Kraftstoffquelle und mit einem elektrischen Stecker, der die von dem elektronischen Steuergerät herkommenden Steuersignale für die ein­zelnen Kraftstoffeinspritzventile über den gemeinsamen Anschluß­stecker 30 zuführt.

Ansprüche

1. Vorichtung zur Halterung, Kraftstoffversorgung und elektrischen Kontaktierung von elektromagnetisch betätigbaren Kraftstoffein­spritzventilen für Kraftstoffeinspritzanlagen von Brennkraftmaschi­nen mit einem aus Kunststoff gefertigten formsteifen Grundkörper, in dem zur Führung der Kraftstoffeinspritzventile abgestufte Aufnahme­bohrungen ausgebildet sind, die jedes Kraftstoffeinspritzventil um­schließend in axialer Richtung offen und mit einer Kraftstoffversor­gungsleitung verbunden sind und mit in Steckern angeordneten ersten elektrisch leitenden Kontaktelementen, die mit zweiten elektrisch leitenden Kontaktelementen der Kraftstoffeinspritzventile in Steck­verbindung bringbar sind, dadurch gekennzeichnet, daß mit dem Grund­körper (1) eine Kontaktierungsleiste (24) verbindbar ist, an der die Stecker (25) gemeinsam angeordnet sind und die dabei die Aufnahme­bohrungen (15) überdeckt und die Kraftstoffeinspritzventile (14) in den Aufnahmebohrungen (15) hält.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Kon­taktierungsleiste (24) aus Kunststoff ausgebildet und durch eine elastische Rastverbindung (34, 43, 44) mit dem Grundkörper (1) ver­bindbar ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß Grund­körper (1) und Kontaktierungsleiste (24) gemeinsam an der Brenn­kraftmaschine (51) anschraubbar sind.

4. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß in der Kontaktierungsleiste (24) elektrische Leitungen (29) zur elektri­schen Verbindung der ersten elektrisch leitenden Kontaktelemente (28) angeordnet und mit einem Anschlußstecker (30) verbunden sind.

5. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen Grundkörper (1) und Kontaktierungsleiste (24) wenigstens ein Dicht­ring (46) angeordnet ist.

6. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß am Grundkörper (1) wenigstens ein Anschlußstutzen (2) für die Kraft­stoffversorgungsleitung (3) und ein Anschlußstutzen (4) für eine Rückströmleitung (5) angeordnet ist.

7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Grundkörper (1) ein Aufnahmeflansch (7) für ein Druckregelventil (9) vorgesehen ist.

Zeichnung