Ausstellvorrichtung für den Drehkippflügel eines Fensters oder einer Tür

Abstract

 Um bei einer Ausstellvorrichtung für den Drehkippflügel eines Fensters oder einer Tür ein unbeabsichtigtes Lösen des Kupplungsansatzes (5) des Ausstellarmes (6) aus dem den Kupplungsansatz (5) längsverstellbar aufneh­menden Kupplungsstück (3) des Scherenschwenklagers zu verhindern, trägt der Kupplungsansatz (5) wenigstens einen abstehenden Sperranschlag (10), der ausstellarm­seitig mit einem Gegenanschlasg (11) des Kupplungs­stückes (3) zusammenwirkt.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Ausstellvorrichtung für den Drehkippflügel eines Fensters oder einer Tür mit einem den Ausstellarm einer Schere stockseitig aufnehmenden Schwenklager, das aus einem Lagerbock und einem im Lagerbock drehbar gelagerten Kupplungsstück besteht, in dem der Ausstellarm mit einem Kupplungs­ansatz längsverschiebbar geführt und mittels eines am Kupplungsstück abgestützten Schraubentriebes längsver­stellbar gehalten ist, wobei der Kupplungsansatz wenig­stens einen quer zur Verschieberichtung abstehenden, durch eine in Verschieberichtung verlaufende Einführ­öffnung in das Kupplungsstück einführbaren Sperran­schlag trägt, der ausstellarmseitig mit einem Gegenan­schlag des Kupplungsstückes zusammenwirkt.

[0002] Die längsverstellbare Halterung des Austellarmes einer Schere für den Drehkippflügel eines Fensters oder einer Tür bietet bei Ausstellvorrichtungen der oben angege­benen Art eine einfache Möglichkeit, einerseits Herstel­lungsungenauigkeiten ausgleichen und andererseits sich während der Benutzung ergebende Veränderungen berück­sichtigen zu können, weil mit der Verstellung der wirk­samen Länge des Ausstellarmes der Abstand des Flügels vom Schwenklager und damit die Lage des Flügels gegen­über dem Stock eingestellt wird. Die Längsverstellung mittels eines Schraubentriebes, der vorzugsweise aus einer am Kupplungsstück abgestützten und in ein Mutter­gewinde im Kupplungsansatz des Ausstellarmes eingreifen­den Stellschraube besteht, stellt dabei eine einfache Handhabung bei einer raumsparenden Konstruktion sicher, allerdings mit dem Nachteil, daß es keine Sicherheit gegen ein unbeabsichtigtes Herausschrauben der Stell­schraube aus dem Muttergewinde des Kupplungsansatzes gibt, so daß es beispielsweise nach einer längeren Benützung der Ausstellvorrichtung zu einem unbemerkten Lösen der zugfesten Verbindung zwischen dem Kupplungs­ ansatz des Ausstellarmes und dem Kupplungsstück des Schwenklagers kommen kann. Der Flügel verliert somit seine Verbindung zu seinem oberen Schwenklager, und es besteht die Gefahr, daß er bei einer entsprechenden Belastung aus dem Stock fällt.

[0003] Der Erfindung liegt folglich die Aufgabe zugrunde, diesen Mangel zu vermeiden und eine Ausstellvorrichtung für den Drehkippflügel eines Fensters oder einer Tür der eingangs geschilderten Art mit einfachen Mitteln so zu verbessern, daß ein unbeabsichtigtes Lösen des Kupplungsansatzes des Ausstellarmes vom Kupplungsstück des Schwenklagers ausgeschlossen wird.

[0004] Die Erfindung löst die gestellte Aufgabe dadurch, daß für den Sperranschalg des Kupplungsansatzes im Kupp­lungsstück auf der dem Ausstellarm abgewandten Seite des Gegenanschlages eine Führungsnut in Verschieberich­tung vorgesehen ist und daß das Kupplungsstück zwischen der Führungsnut und der dazu winkelversetzten Einführ­öffnung einen Quergang für den Sperranschlag bildet.

[0005] Durch das Vorsehen eines mit einem ausstellarmseitigen Ge­genanschlag des Kupplungsstückes zusammenwirkenden Sperran­schalg am Kupplungsansatz wird der mögliche Verschiebeweg des Kupplungsansatzes innerhalb des Kupplungsstückes in der Ausziehrichtung begrenzt, weil eben der Sperranschlag nach einem vorgegebenen Ausziehweg des Kupplungsansatzes am Gegenanschlag anschlägt. Selbst wenn sich der Stellbereich des Schraubentriebes nicht bis zu dieser Anschlagslage des Kupplungsansatzes erstreckt und den Kupplungsansatz bereits vor dem Erreichen der Anschlagslage freigibt, kann der Kupplungsansatz nicht unbeabsichtigt aus dem Kupplungsstück austreten.

[0006] Der Sperranschlag kann wie auch der Gegenanschlag nach dem Einführen des Kupplungsansatzes in das Kupplungsstück ange­bracht werden, beispielsweise durch ein Einschlagen eines Anschlagstiftes in den Kupplungsansatz durch eine entspre­chendes Langloch im Kupplungsstück. Um beim Zusammenbau des Ausstellarmes mit seinem Schwenklager das zusätzliche An­bringen von Anschlägen zu vermeiden, kann in weiterer Aus­bildung der Erfindung das Kupplungsstück zumindest eine ge­genüber dem Gegenanschlag winkelversetzte, in Verschiebe­richtung verlaufende Einführöffnung für den Sperranschlag mit einem Quergang zum Gegenanschlag aufweisen. Zum Einfüh­ren des Kupplungsansatzes des Ausstellarmes in das mit einer entsprechenden Aufnahmeöffnung versehene Kupplungsstück ist folglich der Ausstellarm zunächst gegenüber seiner Ge­brauchslage um seine Längsachse zu verdrehen, so daß der quer zur Verschieberichtung vorragende Sperranschlag des Kupplungsansatzes in die hiefür vorgesehene Einführöffnung im Kupplungsstück eingreifen kann. Gelangt der Sperranschlag in den Bereich des Querganges, so kann der Ausstellarm in seine Gebrauchslage verdreht werden, wobei der Sperrranschlag den Gegenanschlag im Kupplungsstück hintergreift. Mit dem Angriff des Schraubentriebes am Kupplungsansatz kann dann der Ausstellarm verkürzt und der Flügel gegen das Schwenk­lager gezogen werden. Das Lösen des Ausstellarmes vom Kupplungsstück erfolgt in umgekehrter Reihenfolge, indem der Kupplungsansatz aus der Anschlagslage entsprechend der Win­kelversetzung zwischen dem Gegenanschlag und der Einführ­öffnung verdreht wird, damit der Sperranschlag entlang des Querganges zwischen dem Gegenanschlag und der Einführöffnung in den Bereich der Einführöffnung gelangt und dann durch die Einführöffnung in Verschieberichtung des Kupplungsansatzes aus dem Kupplungsstück herausgezogen werden kann.

[0007] Um eine Verdrehung des Ausstellarmes gegenüber dem Kupp­lungsstück zu unterbinden, ist es bekannt, den Kupplungs­ansatz mit seitlich abstehenden Führungsnasen zu versehen, die in entsprechende Führungsnuten des Kupplungsstückes ein­greifen. Dieser Vorteil kann auch bei einer erfindungsge­mäßen Ausstellvorrichtung ausgenützt werden, wobei sich be­ sonders einfache Konstruktionsverhältnisse dadurch ergeben, daß für den Sperranschlag des Kupplungsansatzes im Kupplungs­stück auf der dem Ausstellarm abgewandten Seite des Gegen­anschlages eine Führungsnut in Verschieberichtung vorgesehen ist. Durch diese Maßnahme kann der Sperranschlag selbst für die Drehsicherung des Ausstellarmes herangezogen werden, so daß sich gesonderte Führungsnasen erübrigen. Die Führungsnut darf allerdings nur auf der dem Ausstellarm abgewandten Seite des Gegenanschlages vorgesehen sein, um die für das Einführen des Sperranschlages notwendige Verdrehung des Aus­stellarmes sicherzustellen.

[0008] Erstreckt sich der Stellbereich des Schraubentriebes für die Längsverstellung des Ausstellarmes zumindest bis zur An­schlagstellung des Sperranschlages am Gegenanschlag, so kann der Ausstellarm über den gesamten, durch den Gegenanschlag des Kupplungsstückes begrenzten Verschiebeweg des Kupplungs­ansatzes mit Hilfe des Schraubentriebes verstellt werden, ohne daß es zu einer freien Verschiebelänge kommt, in deren Bereich der Gewindeeingriff des Schraubentriebes gelöst ist. Nach dem Verdrehen des Ausstellarmes in seine Gebrauchslage wird somit der Gewindeeingriff des Schraubentriebes beim Verdrehen der Stellschraube erzwungen.

[0009] Weist schließlich der Quergang eine Steigung im Anziehdreh­sinn des Schraubentriebes auf, so kann in einfacher Weise die Verdrehung des Ausstellarmes aus der Montagestellung in die Gebrauchslage beim Einziehen des Kupplungsansatzes in das Kupplungsstück mit Hilfe des Schraubentriebes erreicht werden. Der Quergang bildet ja eine entsprechende Führung für den Sperransatz, der bei einer Längsverstellung des Kupplungsansatzes entlang dieser Führung zufolge der Stei­gung des Querganges verdreht wird.

[0010] In der Zeichnung ist der Erfindungsgegenstand beispielsweise dargestellt. Es zeigen

Fig. 1 das Schwenklager für den Ausstellarm einer erfin­dungsgemäßen Ausstellvorrichtung in einem zum Teil aufgerissenen, vereinfachten Schaubild,

Fig. 2 das Kupplungsstück des Schwenklagers in einem Längs schnitt,

Fig. 3 eine Ansicht des Schwenklagers in Richtung des Pfeiles III der Fig. 2,

Fig. 4 einen Schnitt nach der Linie IV-IV der Fig. 2 und

Fig. 5 einen Schnitt nach der Linie V-V der Fig. 2.

[0011] Das dargestellte Schwenklager einer üblichen Ausstellvor­richtung für den Drehkippflügel eines Fensters oder einer Tür besteht in herkömmlicher Weise aus einem am Tür- oder Fensterstock zu befestigenden Lagerbock 1 (Fig. 3) und einem in diesem Lagerbock 1 mittels eines Lagerbolzens 2 drehbar gelagerten Kupplungsstück 3, das eine Aufnahmeöffnung 4 für den Kupplungsansatz 5 des Ausstellarmes 6 einer nicht näher dargestellten Schere aufweist. Dieser zylindrische Kupp­lungsansatz 5 greift in die zylindrische Aufnahmeöffnung 4 des Kupplungsstückes ein und kann mit Hilfe eines Schrau­bentriebes 7 gegenüber dem Kupplungsstück 3 verstellt werden. Zu diesem Zweck greift die Stellschraube 8, die sich an der dem Ausstellarm 6 abgewandten Stirnseite 9 (Fig. 2) an dem Kupplungsstück 3 abstützt, in eine Gewindebohrung des Kupplungsansatzes 5 ein.

[0012] Neu gegenüber Schwenklagern für die Schere eines Drehkipp­flügels ist, daß der Kupplungsansatz 5 wenigstens einen Sperranschlag 10, vorzugsweise jedoch zwei einander dia­metral gegenüberliegende, quer zur Verschieberichtung ab­stehende Sperranschläge 10 aufweist, die mit entsprechenden Gegenanschlägen 11 zusammenwirken, so daß der Kupplungs­ansatz 5 des Ausstellarmes 6 auch bei gelöster Stellschraube 8 nicht aus der Aufnahmeöffnung 4 des Kupplungsstückes 3 herausgezogen werden kann. Diese Begrenzung des Verschiebe­weges des Ausstellarmes 6 macht gegenüber den Gegenanschlä­ gen 11 winkelversetzte Einführöffnungen 12 mit je einem Quergang 13 zum Gegenanschlag 11 hin für die Sperranschläge 10 notwendig, damit der Ausstellarm 6 aus der gedrehten Ein­führstellung, wie sie in Fig. 1 dargestellt ist, in die dazu gedrehte Gebrauchslage verschwenkt werden kann, in der die Sperranschläge 10 mit den Gegenanschlägen 11 zusammenwirken.

[0013] Für die Längsverstellung des Kupplungsansatzes 5 innerhalb des Kupplungsstückes 3 sind auf der dem Ausstellarm 3 abge­wandten Seite der Gegenanschläge Führungsnuten 14 für die Sperranschläge 10 vorgesehen, die somit zugleich eine Dreh­sicherung für den Ausstellarm 6 im Bereich seiner Längsver­stellung bilden. Diese Führungsnuten 14 können allerdings nur auf der dem Ausstellarm 6 abgewandten Seite der Gegenan­schläge 11 angeordnet werden, um die für das Hintergreifen der Gegenanschläge 11 notwendige Verdrehung der Sperran­schläge 10 beim Einführen des Ausstellarmes 6 in das Kupp­lungsstück 3 zu sichern.

[0014] Wird der Kupplungsansatz 5 gemäß Fig. 1 so in die Aufnahme­öffnung 4 des Kupplungsstückes 3 eingeführt, daß die Sperr­anschläge 10 durch die in Verschieberichtung verlaufenden Einführöffnungen 12 in den Bereich der Quergänge 13 gelan­gen, so kann der Ausstellarm aus der Montagestellung in die Gebrauchslage verdreht werden und die Stellschraube 8 des Schraubentriebes 7 in die Gewindebohrung des Kupplungsan­satzes 5 eingreifen, wobei sich besonders vorteilhafte Ver­hältnisse dan ergeben, wenn der Stellschraubeneingriff be­reits im Bereich der Quergänge 13 einsetzt, weil in diesem Fall der gesamte Verschiebeweg für die Verstellung des Aus­stellarmes durch die Stellschraube 8 ausgenützt werden kann. Außerdem ergibt sich eine einfache Handhabung beim Ein­setzen des Kupplungsansatzes 5 des Ausstellarmes 6 in das Kupplungsstück 3. Mit dem Anziehen der Stellschraube 8 wird der Kupplungsansatz 5 tiefer in die Aufnahmeöffnung 4 des Kupplungsstückes 3 eingezogen, wobei die Sperranschläge 10 von den Gegenanschlägen 11 abheben und in die Führungsnuten 14 eingreifen.

[0015] Die Erfindung ist selbstverständlich nicht auf die im Aus­führungsbeispiel dargestellte Konstruktion beschränkt. So könnte beispielsweise die gegenüber dem Gegenanschlag 11 winkelversetzte Einführöffnung 12 im Kupplungsstück 3 ent­fallen, wenn einer der zusammenwirkenden Anschläge 10, 11 erst nach dem Einführen des Kupplungsansatzes 5 in das Kupp­lungsstück 3 angebracht wird. Zu diesem Zweck könnte ein An­schlagstift in das Kupplungsstück 3 eingeschlagen werden, um den Gegenanschlag 11 zu bilden. Es wäre aber auch möglich, den Sperranschlag 10 nachträglich durch ein entsprechendes Langloch im Kupplungsstück 3 in den Kupplungsansatz 5 ein­zusetzen, so daß der Sperranschlag 11 mit dem Langloch als Gegenanschlag zusammenwirkt.

Ansprüche

1. Ausstellvorrichtung für den Drehkippflügel eines Fensters oder einer Tür mit einem den Ausstellarm einer Schere stockseitig aufnehmenden Schwenklager, das aus einem Lagerbock und einem im Lagerbock dreh­bar gelagerten Kupplungsstück besteht, in dem der Ausstellarm mit einem Kupplungsansatz längsverschieb­bar geführt und mittels eines am Kupplungsstück abge­stützten Schraubentriebes längsverstellbar gehalten ist, wobei der Kupplungsansatz wenigstens einen quer zur Verschieberichtung abstehenden, durch eine in Verschieberichtung verlaufende Einführöffnung in das Kupplungsstück einführbaren Sperranschlag trägt, der ausstellarmseitig mit einem Gegenanschlag des Kupp­lungsstückes zusammenwirkt, dadurch gekennzeichnet, daß für den Sperranschlag (10) des Kupplungsansatzes (5) im Kupplungsstück (3) auf der dem Ausstellarm (6) abgewandten Seite des Gegenanschlages (11) eine Führungsnut (14) in Verschieberichtung vorgesehen ist und daß das Kupplungsstück (3) zwischen der Füh­rungstnut (14) und der dazu winkelversetzten Einführ­öffnung (12) einen Quergang (13) für den Sperran­schlag (10) bildet.

2. Ausstellvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Quergang (13) eine Steigung im Anziehdrehsinn des Schraubentriebes (7) aufweist.

3. Ausstellvorrichtung nach Anspruch 1 oder Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Quergang (13) eine Steigung im Anziehdrehsinn des Schraubentriebes (7) aufweist.

Zeichnung