(19)
(11) EP 0 307 715 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
22.03.1989  Patentblatt  1989/12

(21) Anmeldenummer: 88114146.9

(22) Anmeldetag:  30.08.1988
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4A41D 13/04, A41B 13/10
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE ES FR GB GR IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 14.09.1987 DE 3730835

(71) Anmelder: BOLTSHAUSER & PARTNER AG
CH 9500 Wil SG (CH)

(72) Erfinder:
  • Boltshauser, Werner
    CH-9606 Bütschwil (CH)

(74) Vertreter: Klunker . Schmitt-Nilson . Hirsch 
Winzererstrasse 106
80797 München
80797 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Kleidungsschutz


    (57) Latzartiger Kleidungsschutz aus Stoff, Papier oder dgl. zum Abdecken der Kleidung des Benutzers im Brustbereich beim Essen und Trinken, mit zwei oberen Fortsätzen zur Anbringung des Kleidungsschutzes, die bei Benutzung links und rechts des Halses des Benutzers nach hinten führen. Die Endbereiche des Fortsätze (3), die bei Benutzung über die Schultern des Benutzers ein Stück abwärts führen, sind mit Gewichten (6) versehen oder weisen eine Einrichtung (5; 7) zur Anbringung von Ge­wichten (6) auf.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen latzartigen Kleidungs­schutz aus Stoff, Papier oder dergleichen zum Abdecken der Kleidung des Benutzers im Brustbereich beim Essen und Trin­ken, mit zwei oberen Fortsätzen zur Anbringung des Klei­dungsschutzes, die bei Benutzung links und rechts des Hal­ses des Benutzers nach hinten führen.

    [0002] Außer den Möglichkeiten von Kinderlätzchen, bei denen zur Anbringung Bänder an der Halshinterseite verknotet werden, und von Servietten, die man zwischen den Hals und den Kragen eines Bekleidungsstücks oder zwischen zwei Knöpfen eines Bekleidungsstücks einsteckt, kennt man größere Schutz­tücher für Erwachsene, die mit hinter dem Hals zu ver­knüpfenden Haltebändern oder mit einer Haltekette ausgestat­tet sind, die mit lösbaren Klemmen an dem Schutztuch be­festigt ist. Die bekannten Lätzchen oder Schutztücher sind relativ umständlich anzubringen, insbesondere für ältere Leute und bei beengten Platzverhältnissen, beispielsweise in Eisenbahnspeisewagen, Verkehrsflugzeugen und dergleichen.

    [0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen einfach und bequem anbringbaren Kleidungsschutz verfügbar zu machen.

    [0004] Zur Lösung dieser Aufgabe ist der Kleidungsschutz erfindungs­gemäß dadurch gekennzeichnet, daß die Endbereiche der Fort­sätze, die bei Benutzung über die Schultern des Benutzers ein Stück abwärts führen, mit Gewichten versehen sind oder eine Einrichtung zur Anbringung von Gewichten aufweisen.

    [0005] Der erfindungsgemäße Kleidungsschutz wird durch die Gewichte, die auf der Rückseite des Körpers des Benutzers herabhängen, in Position gehalten. Das umständliche Hantieren mit zu verknotenden Haltebändern oder einer Halterungskette entfällt. Nach Gebrauch kann der Kleidungsschutz bequem wieder abgenommen werden, indem man entsprechend kräftig am Vorderteil zieht. Der Kleidungsschutz kann sehr preis­günstig hergestellt werden und kann daher als Einweg­produkt ausgeführt sein, das nach einmaligem Gebrauch weggeworfen wird. Außerdem eignet sich der Kleidungs­schutz, insbesondere dessen Vorderteil oder dessen Fort­sätze oder dessen Gewichte, hervorragend als Werbeträger, indem dort Aufdrucke, Aufkleber oder dergleichen ange­bracht sind.

    [0006] Bevorzugte Materialien, aus denen der Kleidungsschutz be­steht, sind Stoff, Papier und dergleichen, wobei als wei­tere Beispiele vliesartige Materialien oder Kunststoff­materialien genannt werden. Die Gewichte müssen keine Massivkörper sein, sondern können auch mehr flächenmäßig in den Endbereichen der Fortsätze verteilt sein, beispiels­weise in Gestalt einer Füllung mit schweren Körnchen, z.B. aus Sand oder Metall.

    [0007] Zwischen den Gewichten und dem Kleidungsschutz kann eine leicht herstellbare und lösbare Verbindung bestehen. Dies erleichtert die Herstellung des kompletten Kleidungs­schutzes, weil die Gewichte entweder im Herstellerwerk oder später durch den Benutzer leicht angebracht werden können. Wenn man den Kleidungsschutz nicht in Einwegaus­führung macht, ist eine einfache Abnahme der Gewichte zum Waschen des Kleidungsschutzes möglich. Man kann je­doch alternativ eine Ausführung mit permanent angebrachten Gewichten wählen.

    [0008] Bevorzugte Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den rückbezogenen Ansprüchen.

    [0009] Die weiter unten noch genauer beschriebenen Ringe sind durch die Metalleinlage schwer gemacht. Sie können insbe­sondere in Taschen im Endbereich der Fortsätze gesteckt oder an entsprechende Haken in den Endbereichen der Fort­sätze angehängt werden.

    [0010] Die Gewichte können relativ klein und leicht gewählt wer­den, wenn man sich die Reibung zwischen den Fortsätzen und der Kleidung zunutze macht. Insofern ist es günstig, wenn die Fortsätze auf der der Kleidung zugewandten Seite einen hohen Reibungskoeffizienten haben, beispielsweise einen Reibungskoeffizienten in der Gegend des Reibungskoeffizien­ten von Stoff. Ein weiteres Beispiel ist die rauhe Gestal­tung der der Kleidung zugewandten Seite der Fortsätze. Wenn der Kleidungsschutz bzw. seine Fortsätze aus Stoff beste­hen, hat man automatisch den wünschenswerten, relativ hohen Reibungskoeffizienten.

    [0011] Der erfindungsgemäße Kleidungsschutz wird nachfolgend als Schutzhänger bezeichnet, und die Fortsätze des Vorderteils werden nachfolgend als Schulterspangen bezeichnet. Im Aus­druck "Schulterspangen" liegt keine Beschränkung auf elastisch verformbare, bereits ursprünglich gerundete Ge­staltung der Fortsätze, wiewohl eine solche möglich ist.

    [0012] Vorzugsweise besteht der Kleidungsschutz aus einer Lage Stoff, Papier oder dgl., ausgenommen möglicher­weise die Endbereiche der Fortsätze.

    [0013] Die Erfindung wird anhand bevorzugter Ausführungsformen gemäß der Zeichnung näher erläutert. Es zeigt:

    Fig. 1a eine Perspektivskizze eines Schutzhängers gemäß der Erfindung, von hinten betrachtet und mit zwei verschiedenen Möglichkeiten für die Befesti­gung der Gewichte am freien Ende der Schulterspan­gen;

    Fig. 1b ein scheibenförmiges Gewicht mit einem zu dessen Befestigung an einer Schulterspange dienenden, zentralen Druckknopf und mit Werbeaufdruck;

    Fig. 2a einen Schutzhänger in Gebrauchsposition über einer Jacke;

    Fig. 2b ein schematisches Diagramm der Kräfte, die auf den angelegten Schutzhänger gemäß der Fig. 2a wirken;

    Fig. 3a einen gerollten Schutzhänger mit darübergestülpten Serviettenringen;

    Fig. 3b einen Serviettenring mit Flachprofil und Metallein­lage;

    Fig. 4 ein Gewicht, das mittels eines Knopflochs am Schutzhänger anbringbar ist;

    Fig. 5 ein alternatives Gewicht, das mittels eines Knopf­lochs am Schutzhänger anbringbar ist;

    Fig. 6 ein Gewicht, das mittels kleiner Haltebänder am Schutzhänger anbringbar ist;

    Fig. 7 ein Gewicht, das mittels einer Klemme am Schutz­hänger anbringbar ist;

    Fig. 8 ein Gewicht, das mittels einer Klettverbindung am Schutzhänger anbringbar ist;

    Fig. 9 ein Gewicht, das mittels eines Hakens und eines Knopflochs am Schutzhänger anbringbar ist.



    [0014] Der in der Figur 1a veranschaulichte, erfindungsgemässe Schutzhänger 1 kann aus Textilien oder aus Papier geeigneter Qualität gefertigt sein. Er weist, wie der Figur 2a entnehmbar, eine so grosse Fläche auf, dass er im wesentlichen die ganze Vorderseite eines zu schützenden Kleidungsstückes K überdeckt und damit dessen Verschmutzung verhindern kann. Am Oberteil des Schutzhängers 1 ist ein Halsausschnitt 2 vorgesehen, der von zwei gleichartigen Schulterspangen 3 umgeben ist. Die Letzteren reichen an der Rückenpartie des Kleidungstückes K(nicht gezeigt in Fig. 1a) bis gegen die Schulterblattgegend hinunter. Die frei herunterhängenden Enden 4 der Schulterspangen 3 können je mit einer Tasche 5 versehen sein, die zur Aufnahme eines scheibenförmig ausgebildeten Gewichtes 6 dienen. Anstelle von Taschen können jedoch die Enden 4 der Schulterspangen 3 und die Gewichte 6 je mit einer Hälfte eines Druckknopfes 7 ausgerüstet sein.

    [0015] Aus der Figur 1b ist ein scheibenförmiges Gewicht 6 mit Druckknopf 7 und Werbeaufdruck ersichtlich.

    [0016] Die den zu schützenden Kleidungsstücken K zugewandte Seite mindestens der Schulterspangen 3 gemäss den Figuren 1a und 2a weist eine rauhe Oberfläche mit einer der Haftreibung an Kleiderstoffen nahekommenden Reibungszahl µ auf.

    [0017] Im schematischen Kräftediagramm gemäss der Figur 2b wurden in erster Annäherung die Schulterpartie des zu schützenden Kleidungsstückes K mit Kreisquerschnitt und der Schutzhänger 1 mit in einem kleinen schwarzen Block konzentrierter Masse, auf die die Schwerkraft Q wirkt, angenommen. Der Umschlingungswinkel α , um den die Schulterspangen 3 im wesentlichen unter der Wirkung der Gewichte 6 die angenähert zylindrische Fläche der Schulterpartie des Kleidungsstückes K umgeben, liegt zwischen 150 Grad und 180 Grad. Nach der aus der Mechanik bekannten Formel für die Gegenkraft zum Halten einer Last, die an einem um eine feststehende Rolle verlaufenden Seil hängt, kann also für die Summe

    der beiden Gewichte 6 im Falle, dass Reibungszahl µ und Umschlingugnswinkel α genügend gross sind, ein Bruchteil des Eigengewichtes Q des Schutzhängers 1 gewählt werden. Die Gewichte 6, die ja dem Eigengewicht des Schutzhängers 1 entgegenwirken und den Letzteren am Abrutschen aus der in der Fig. 2 gezeigten Gebrauchsposition verhindern sollen, werden meistens lediglich im Falle gebraucht, dass das zu schützende Kleidungsstück K aus einem Stoff mit glitschiger Oberfläche, beispielsweise aus Natur- oder Kunstseide oder sonstigen Kunstfasern besteht.

    [0018] Wie aus der Fig. 3a hervorgeht, lässt sich der Schutzhänger 1 ausser Gebrauch in eine Rolle verwandeln und von zwei darüber gestülpten Serviettenringen 8 zusammenhalten. Hierzu ist es von Vorteil, wenn das Material des Schutzhängers 1 eine gewisse Elastizität aufweist. Dadurch wird einerseits der zusammengerollte Schutzhänger 1 gegen die Serviettenringe 8 gespannt und damit die Letzteren an der Rolle gehalten, andererseits rollt sich der Schutzhänger 1 nach Entfernen der Serviettenringe 8 vor Gebrauch von selbst ab.

    [0019] Rechts in der Fig. 3b ist ein flacher Serviettenring 8 aus Kunststoff im Querschnitt dargestellt, so dass die ebenfalls die Form eines flachen Ringes aufweisende Metalleinlage 9 sichtbar ist.

    [0020] In Fig. 4 ist ein Gewicht 6 gezeigt, das integral über einen schmäleren Halsbereich 10 einen demgegenüber brei­teren Fortsatz 11 aufweist. Der breitere Fortsatz 11 kann durch ein schlitzförmiges Knopfloch 12 im Endbereich der Schulterspange 3 gedrückt werden, so daß dann der Halsbereich 10 im Knopfloch 12 sitzt und so das Gewicht 6 an der Schulterspange 3 angebracht ist.

    [0021] Fig. 5 zeigt ein scheibenförmiges Gewicht 6, das auf einer Flachseite einen scheibenförmigen, in seinem Zentrum mit der Gewichtsscheibe verbundenen Fortsatz 13 aufweist. Dieser Fortsatz 13 kann durch ein schlitzförmiges Knopf­loch 12 im Endbereich der Schulterspange 3 gedrückt wer­den, so daß sich dann der Stoff der Schulterspange 3 zwischen dem Fortsatz 13 und der Gewichtsscheibe 6 befindet und so das Gewicht 6 an der Schulterspange 3 befestigt ist.

    [0022] Fig. 6 zeigt ein Gewicht 6 mit einem Loch 14. Zwei kurze Halterungsbändchen 15 am Ende der Schulterspange 3 können durch das Loch 14 miteinander verknotet werden, wodurch das Gewicht 6 an der Schulterspange 3 befestigt ist.

    [0023] Fig. 7 zeigt ein Gewicht 6 mit einer daran befestigten Klemme 16. Die Klemme 16 kann durch Fingerdruck gegen Federkraft geöffnet werden, und dann kann das Gewicht 6 mittels der Klemme 16 an der Schulterspange 3 durch Lösen des Fingerdrucks befestigt werden.

    [0024] Fig. 8 zeigt ein scheibenförmiges Gewicht 6, das auf einer Flachseite mit einem Stück Klettenverschlußmaterial 17 beklebt ist. Am Endbereich der Schulterspange 3 ist ebenfalls ein Stück Klettenverschlußmaterial 18 be­festigt, so daß das Gewicht 6 durch Eingriff der Kletten­verschlußmaterialien 17, 18 an der Schulterspange 3 be­festigt werden kann.

    [0025] Fig. 9 zeigt ein Gewicht 6, das an einem Ende mit einem hakenartigen Fortsatz 19 versehen ist. Mit dem hakenar­tigen Fortsatz 19 kann das Gewicht in ein schlitzförmi­ges Knopfloch 12 der Schulterspange 3 eingehängt werden.


    Ansprüche

    1. Latzartiger Kleidungsschutz aus Stoff, Papier oder dgl. zum Abdecken der Kleidung des Benutzers im Brustbereich beim Essen und Trinken, mit zwei oberen Fortsätzen zur Anbringung des Kleidungsschutzes, die bei Benutzung links und rechts des Halses des Benutzers nach hinten führen,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Endbereiche der Fortsätze (3), die bei Benutzung über die Schultern des Benutzers ein Stück abwärts führen, mit Gewichten (6) versehen sind oder eine Einrichtung (5; 7) zur Anbringung von Gewichten (6) aufweisen.
     
    2. Kleidungsschutz nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Fortsätze (3) so breit sind, daß sie jeweils mindestens die halbe Schulterbreite abdecken.
     
    3. Kleidungsschutz nach Anspruch 1 oder 2,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Fortsätze nach Art eines Halsausschnitss (2) gerundet in das Vorderteil übergehen.
     
    4. Kleidungsschutz nach einem der Ansprüche 1 bis 3,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Endbereiche der Fortsätze jeweils eine Tasche (5) zum Einstecken eines Gewichts (6) aufweisen.
     
    5. Kleidungsschutz nach einem der Ansprüche 1 bis 3,
    gekennzeichnet durch eine druckknopf­artige Anbringungseinrichtung (7) für die Gewichte (6).
     
    6. Kleidungsschutz nach einem der Ansprüche 1 bis 3,
    gekennzeichnet durch eine klettverschluß­artige Anbringungseinrichtung für die Gewichte.
     
    7. Kleidungsschutz nach einem der Ansprüche 1 bis 3,
    gekennzeichnet durch eine hakenartige Anbringungseinrichtung für die Gewichte.
     
    8. Kleidungsschutz nach einem der Ansprüche 1 bis 7,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß der Kleidungsschutz (1) nach Art einer Serviette zusammenrollbar ist und daß diese Rolle durch mindestens einen Ring (8) zusammengehalten ist.
     
    9. Kleidungsschutz nach Anspruch 8,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß zwei relativ schwere Ringe vorgesehen sind, die als Gewicht für die Fortsätze (3) verwendbar sind.
     
    10. Kleidungsschutz nach einem der Ansprüche 1 bis 9,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Gewichte (6) flach sind.
     
    11. Kleidungsschutz nach einem der Ansprüche 1 bis 10,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Gewichte (6) für die Fortsätze (3) zusammen leichter als das Vorderteil sind.
     




    Zeichnung










    Recherchenbericht