(19)
(11) EP 0 308 393 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
22.03.1989  Patentblatt  1989/12

(21) Anmeldenummer: 88890229.3

(22) Anmeldetag:  05.09.1988
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4E06B 3/66
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE ES FR GB GR IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 16.09.1987 AT 2341/87

(71) Anmelder: Lisec, Peter
A-3363 Amstetten-Hausmening (AT)

(72) Erfinder:
  • Lisec, Peter
    A-3363 Amstetten-Hausmening (AT)

(74) Vertreter: Beer, Manfred, Dipl.-Ing. et al
Lindengasse 8
1070 Wien
1070 Wien (AT)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Vorrichtung zum Verschliessen von Öffnungen in Abstandhaltern


    (57) Eine Vorrichtung zum Verschließen von Öffnungen in vorge­fertigten, flexiblen, zwischen den Glastafeln von Iso­lierglaselementen (5) angeordneten Abstandhaltern besitzt eine Düse (11) zum Ausbringen von Versiegelungsmasse. Die Düse (11) weist einen Ansatz (21) auf, der in die zu ver­schließende Öffnung einführbar ist und der beim Ausbrin­gen der Versiegelungsmasse nach und nach wieder aus der Öffnung herausgezogen wird. Hiezu ist die Düse (11) we­nigstens in Richtung ihrer Düsenöffnung (Pfeil 19) beweg­lich gehaltert. Beispielsweise ist die Düse (11) an einer Halterung (13, 40, 16) am Rahmen der Vorrichtung um eine im wesentlichen lotrechte Achse (17) verschwenkbar gehal­tert. Die Halterung (13) der Düse (11) ist quer zur Ebene der Abstützung für die Isolierglaselemente (5) vor- und zurückschiebbar (Pfeil 15), um die Förderbahn der Iso­lierglaselemente freigeben zu können.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Verschließen von Öffnungen in zwischen den Glastafeln von Isolierglas­elementen angeordneten Abstandhaltern, insbesondere von Spalten zwischen den Enden von vorgefertigten, flexiblen Abstandhaltern, mit einer Düse zum Ausbringen von Versie­gelungsmasse, die im Gestell der Vorrichtung beweglich gehaltert ist.

    [0002] Bei Verwendung von vorgefertigten endlosen, flexiblen Ab­standhaltern, die den Abstand zwischen den Glastafeln von Isolierglaselementen gewährleisten, ergibt sich das Pro­blem die freien Enden des in einem Stück entlang der Rän­der der Glastafel aufgebrachten Abstandhalter miteinander dicht zu verbinden.

    [0003] In der US-PS 4 561 929 wird hiezu vorgeschlagen, den Spalt zwischen den Enden des Abstandhalters nach dem Verpressen von Isolierglas den Spalt durch Verschmelzen der Enden des Abstandhalters mit einem gewinkelten, be­heizbaren Gerät zu verschließen.

    [0004] Ein anderer Vorschlag findet sich in dem DE-GM 87 01 101, in dem vorgeschlagen wird, die beiden Enden des Abstand­halters gleichzeitig mit dem Ausformen einer Ecke im Stoßbereich des Abstandhalters miteinander zu verpressen. Im Gebrauchsmuster G 87 01 101 ist auch der Vorschlag enthalten, Öffnungen in vorgefertigten flexiblen Abstand­haltern (Swiggle-Strip) durch Einbringen eines Pfropfens aus Butylkautschuk zu verschließen. Nähere Einzelheiten, wie dies erfolgen soll, sind dem GM 87 01 101 nicht zu entnehmen.

    [0005] Eine Zange mit beheizbaren Backen zum Verbinden der Enden eines auf eine Glastafel angesetzten Abstandhalters ist auch in der DE-OS 36 37 561 beschrieben.

    [0006] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrich­tung der eingangs genannten Gattung anzugeben, mit der Öffnungen in vorgefertigten Abstandhaltern, beispielswei­se der Spalt zwischen den Enden von zwischen den Glasta­feln von Isolierglaselementen angeordneten Abstandhal­tern, sicher und dicht verschlossen werden kann.

    [0007] Erfindungsgemäß wird dies dadurch erreicht, daß die Düse einen Ansatz aufweist, daß ein Antrieb vorgesehen ist, durch den die Düse in Richtung ihrer Düsenöffnung (Pfeil) in die zu verschließende Öffnung, insbesondere in den Spalt einführbar und während des Ausbringens von Versie­gelungsmasse in die Öffnung aus dieser herausziehbar ist. Da die Düse einen Ansatz aufweist, der in die zu ver­schließende Öffnung einführbar ist, und die Düse in Rich­tung ihrer Düsenöffnung beweglich ist, kann die Düse wäh­rend des Ausbringens von Versiegelungsmasse aus der zu verschließenden Öffnung herausgezogen werden, so daß ge­währleistet ist, daß die Öffnung im Abstandhalter über ihre gesamte Tiefe vollständig mit Versiegelungsmasse ausgefüllt wird. So wird ein absolut dichter Verschluß der mit der erfindungsgemäßen Vorrichtung verschlossenen Öffnung gewährleistet.

    [0008] Ein weiterer Vorteil der erfindungsgemäßen Vorrichtung ist es, daß sie ohne weiteres in Verbindung mit Vorrich­tungen zum Verpressen von Isolierglas und/oder Vorrich­tungen zum Füllen von Isolierglaselementen mit Füllgas kombiniert sein kann.

    [0009] Die Beweglichkeit der Düse in Richtung ihrer Düsenöffnung läßt sich besonders einfach erreichen, wenn die Düse bei einer Vorrichtung mit einem Aufstellrollgang für Isolier­glaselemente und einer seitlichen Abstützung für diese an einer Halterung am Rahmen der Vorrichtung um eine im we­sentlichen lotrechte Achse verschwenkbar gehaltert ist.

    [0010] Damit die Düse während des An- und Abtransportes von Iso­ lierglaselementen nicht stört, kann vorgesehen sein, daß die Halterung der Düse quer zur Ebene der Abstützung für die Isolierglaselemente vor- und zurückschiebbar ist. Auf diese Weise kann die Düse während des An- und Abtranspor­tes von Isolierglaselementen aus der Förderebene wegbe­wegt werden.

    [0011] In einer Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrich­tung ist vorgesehen, daß eine frei drehbare Rolle vorge­sehen ist, die aus einer unter den Rollgang versenkten Lage in eine über diesen angehobene Lage anhebbar ist. Diese frei drehbare Rolle kann als Anschlag zum Positio­nieren des Isolierglaselementes gegenüber der Düse die­nen, wenn sie in eine über den Aufstellrollgang angeho­bene Stellung angehoben worden ist.

    [0012] Weitere Einzelheiten und Merkmale der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen und der nachstehenden Be­schreibung des in den Zeichnungen dargestellten Ausfüh­runsbeispiels. Es zeigt:

    Figur 1 eine Vorrichtung mit einer Düse in Ansicht von vorne,

    Figur 2 eine Draufsicht zu Figure 1,

    Figur 3 die Düse im vergrößerten Maßstab und

    Figur 4 eine in der Vorrichtung vorgesehene anhebbare, frei drehbare Rolle.



    [0013] Im in den Figuren gezeigten Ausführungsbeispiel ist die erfindungsgemäße Vorrichtung in einem Teil 1 einer Anlage zur Herstellung von Isolierglaselementen vorgesehen, der eine seitliche Abstützung 2 für Isolierglaselemente 5 aufweist. Die seitliche Abstützung ist im gezeigten Aus­führungsbeispiel eine mit Rollen 3 bestückte Wand, an de­ren unterem Rand sich ein Aufstell- und Förderrollgang mit mehreren angetriebenen Förderwalzen 4 befindet. Die Vorrichtung 1 steht über nicht näher gezeigte Füße 6 am Boden auf.

    [0014] Am in Figur 1 gesehen linken Rand des Anlagenteils 1 be­findet sich die erfindungsgemäße Vorrichtung 10 zum Ver­schließen von Öffnungen in einem nicht gezeigten Abstand­halter des Isolierglaselementes 5. Die Vorrichtung 10 um­faßt eine Düse 11, die über eine Halteplatte 12 an einem Träger 13 befestigt ist. Der Träger 13 ist seinerseits über Stäbe 40 mit dem Gehäuse eines Druckmittelzylinders 14 verbunden. Zusätzlich ist die Halterung 16 des Druck­mittelmotors 14 um eine im wesentlichen lotrechte Achse 17 verschwenkbar, wozu das der Düse 11 gegenüberliegende Ende des Druckmittelzylinders 14 mit einem weiteren Druckmittelmotor 18 verbunden ist. Parallel zum Druckmit­telmotor 18 ist ein Dämpfungsglied 41 vorgesehen, das die Verschwenkbewegung beim Herausbewegen der Düse 11 bremst. Durch Verschwenken des Druckmittelmotors 14 unter der Wirkung des Druckmittelmotors 18 kann die Düse 11 in Richtung des Doppelpfeiles 12, d.h. etwa in der Förder­ebene bzw. der Ebene des Isolierglaselementes 5, hin und her bewegt werden.

    [0015] Der Träger 16 ist zusammen mit dem Lager (Achse 17) in Richtung des Doppelpfeiles 15 im Maschinengestell ver­schiebbar geführt. Der Antrieb erfolgt z.B. über eine Spindel-Mutter-Anordnung, die unterhalb der Vorrichtung 10 angeordnet ist, und einen Motor. So kann die Düse 11 in Richtung des Doppelpfeiles 15 d.h. quer zur Ebene der Abstützung 2 vor- und zurückbewegt werden.

    [0016] Der Druckmittelmotor 14 beaufschlagt einen ggf. beheizten Vorratszylinder 20 für Dichtmittel. Am vorderen Ende des Vorratszylinders 20 ist ein Absperrorgan vorgesehen, das von einem Druckmittelmotor 42 über einen Hebel 43 geöff­net und geschlossen werden kann. Sobald das Absperrorgan geöffnet ist, wird ein Dosierkolben 44 von einem Druck­ mittelmotor 45 nach unten geschoben und das Dichtmittel strömt aus der Düse 11, während sie aus der Öffnung des Abstandhalters herausbewegt wird.

    [0017] Wie aus Fig. 3 erkennbar, ist die Düse 11 mit einem An­satz 21 ausgestattet, der in die zu verschließende Öff­nung im Abstandhalter einführbar ist. Da es sich bei den zu verschließenden Öffnungen in der Regel um den Spalt zwischen den Enden eines vorgefertigten, flexiblen, zwi­schen den Glastafeln von Isolierglaselementen 5 angeord­neten Abstandhalters handelt, hat der Ansatz 21 für ge­wöhnlich eine flach rechteckartige Form.

    [0018] Wie in den Figuren 1 und 2 gezeigt, ist im Bereich der Vorrichtung 10 eine Anordnung 30 mit einer frei drehbaren Rolle 31 vorgesehen, die unter der Einwirkung eines Druckmittelzylinders 32 aus einer unter die Rollen 4 des Aufstell- und Förderrollganges versenkten Lage (Figur 1) in eine gegenüber diesem angehobene Lage anhebbar ist. Hiezu ist die frei drehbare Rolle 31 an einem Träger 33 montiert, der in einer an dem Anlagenteil 1 befestigten Führung 34 geführt ist. Mit dem unteren Teil des Trägers 33 ist die Kolbenstange 35 des Druckmittelzylinders 32 verbunden.

    [0019] Die anhebbare, frei drehbare Rolle 31 dient dazu, das Isolierglaselement, in dessen Abstandhalter eine zu ver­schließende Öffnung vorgesehen ist, gegenüber der Düse 11 richtig auszurichten. Hiezu wird das Isolierglaselement auf dem Rollengang 4 so weit gefördert, daß seine in För­derrichtung gesehen hintere vertikale Kante nach der an­hebbaren Rolle 31 angeordnet ist. Nach dem Anheben der Rolle 31 wird das Isolierglaselement 5 auf dem Rollengang zurück gefördert, bis es an der Rolle 31 anliegt.

    [0020] Die soeben beschriebene Vorrichtung arbeitet wie folgt:

    [0021] Ein Isolierglaselement, bei dem der Spalt zwischen dem Ende eines zwischen ihnen angeordneten Abstandhalters (swiggle strip) noch nicht verschlossen worden ist, wird in die in Fig. 1 gezeigte Lage in den Anlageteil 1 geför­dert. Wenn zum Ausbilden der in Fig. 1 linken unteren Ecke im Abstandhalter des Isolierglaselementes unter Ver­wendung einer Vorrichtung gemäß dem DE- GM 87 01 101 aus­gebildet worden ist, dann befindet sich der Spalt zwi­schen den beiden Enden des Abstandhalters in einer genau definierten Höhenlage. In dieser Höhe, d.h. dem Spalt ge­genüberliegend ausgerichtet, ist der Ansatz 21 der Düse 11 angeordnet. Nachdem das Isolierglaselement 5, wie oben beschrieben, mit Hilfe der Rolle 31 richtig positioniert und die Vorrichtung 10 und damit die Düse 11 durch die Spindel-Mutter-Anordnung vorgeschoben worden ist, wird durch Betätigen des Druckmittelzylinders 18 die Düse 11 bzw. ihr Ansatz 21 in den Spalt zwischen den Enden des Abstandhalters eingeführt und die Förderung von Versiege­lungsmasse in Gang gesetzt. Während des Auspressens von Versiegelungsmasse aus der Düsenöffnung unter der Wirkung des Dosierkolbens 44 wird die Düse 11 und somit aus ihr Ansatz 21 nach und nach aus dem Spalt herausgezogen, wozu wiederum der Druckmittelzylinder 18 betätigt wird.

    [0022] Nachdem der Ansatz 21 zur Gänze aus dem Spalt, d.h. der zu verschließenden Öffnung im Abstandhalter, herausgezo­gen worden ist, wird die Zufuhr von Versiegelungsmasse durch Schließen des vom Hebel 43 betätigten Absperrorgans abgestoppt und die Düse 11 wieder in ihre hinter der För­derebene der Isolierglaselemente 5 angeordnete Bereit­schaftsstellung zurückgezogen.


    Ansprüche

    1. Vorrichtung (1) zum Verschließen von Öffnungen in zwischen den Glastafeln von Isolierglaselementen (5) angeordneten Abstandhaltern, insbesondere von Spalten zwischen den Enden von vorgefertigten, flexiblen Ab­standhaltern, mit einer Düse (11) zum Ausbringen von Versiegelungsmasse, die im Gestell der Vorrichtung (1) beweglich gehaltert ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Düse (11) einen Ansatz (21) aufweist, daß ein Antrieb (18) vorgesehen ist, durch den die Düse (11) in Richtung ihrer Düsenöffnung (Pfeil 19) in die zu verschließende Öffnung, insbesondere in den Spalt einführbar und während des Ausbringens von Versiege­lungsmasse in die Öffnung aus dieser herausziehbar ist.
     
    2. Vorrichtung nach Anspruch 1, mit einem Aufstellroll­gang (4) für Isolierglaselemente (5) und einer seit­lichen Abstützung (2, 3) für diese, dadurch gekenn­zeichnet, daß die Düse (11) an einer Halterung (13, 40, 16) am Rahmen der Vorrichtung um eine im wesent­lichen lotrechte Achse (17) verschwenkbar gehaltert ist.
     
    3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekenn­zeichnet, daß die Halterung (13) der Düse (11) quer zur Ebene der Abstützung (2, 3) für die Isolierglas­elemente (5) vor- und zurückschiebbar ist.
     
    4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß als Anschlag zum Positionieren des Isolierglaselementes (5) gegenüber der Düse (11) eine vorzugsweise frei drehbare Rolle (31) vorgesehen ist, die aus einer unter den Rollgang (4) versenkten Lage in eine über diesen angehobene Lage anhebbar ist.
     
    5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Düse (11) ein Vorratszylinder (20) für Dichtmasse zugeordnet ist, wobei die im Vor­ratszylinder (2) enthaltene Dichtmasse mit Druck be­aufschlagbar ist.
     
    6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen einem Vorratszylinder (20) für Versiege­lungsmasse und der Düse (11) eine Absperrorgan und ein Dosierkolben für Versiegelungsmasse vorgesehen ist.
     
    7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Baugruppe aus Düse (11), Druckmittelmotor (14) und Düsenhaltung (13, 16, 40) im Maschinengestell quer zur Förderebene der Isolier­glaselemente (5) verschiebbar gehaltert ist.
     
    8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß zum Verschwenken der Baugruppe ein Druckmittel­motor (18) vorgesehen ist, dem eine die Bewegung der Baugruppe beim Herausbewegen der Düse (11) aus der zu verschließenden Öffnung bremsender Dämpfungsvorrich­tung, z.B. Stoßdämpfer (41), zugeordnet ist.
     




    Zeichnung