Büromaschine, insbesondere Matrixdrucker, mit Druckkopf/Schreibwiderlager-Abstandsjustage

Abstract

 Bei einer Büromaschine, insbesondere bei einem Matrixdrucker, ist ein Druckkopf (7) zu einem Schreibwiderlager (3) aufgrund einer vorderen Schlittenführungsachse (4), die in Seitenplatinen (1,2) gelagert ist, anstellbar.
Um zusätzlich zu der Papierdickeneinstellung eine Grundeinstellung mit einfachen Mitteln unter einfachster Justierung vornehmen zu können, wird vorgeschlagen, daß die mittels Exzentern (11) drehbar gelagere vordere Schlittenführungsachse (4) mit einem Stellhebel (12) versehen ist, daß dem Stellhebel (12) eine Rastplatte (13) an der Seitenplatine (1;2) zugeordnet ist, die einen hinteren und einen vorderen Anschlag (14,15) für den Stellhebel (12) aufweist und daß die Rastplatte (15) nach Losen einer Verriegelung (16) in einer Führung verstellbar ist, wobei die Lage des vorderen Anschlags (15) dem Mindestabstand des Druckkopfes (7) vom Schreibwiderlager (3) entspricht.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Büromaschine, insbesondere einen Marixdrucker, mit einer Einrichtung zur Einstellung des kleinsten Schreibabstandes zwischen einem Druckkopf und einem Schreibwiderlager, die eine vordere und eine hintere Schlittenführungsachse aufweist, auf denen der Schlitten mit dem Druckkopf vor dem Schreibwiderlager geführt ist, wobei die vordere Schlittenführungsachse gegen das Schreibwiderlager in Seitenplatinen anstellbar gelagert ist.

[0002] Derartige "Grundeinstellungen" zwischen einem Druckkopf und einem Schreibwiderlager entsprechen dem funktionswichtigen Abstand der Druckelemente, so daß eine Veränderung dieses Abstandes im Sinn einer Verkleinerung nicht mehr weiter vom Benutzer vorgenommen werden kann. Als Beispiel möge ein Matrixnadeldruckkopf dienen, bei dem der Hubweg der Drucknadeln ca. 0,2 bis 0,5 mm beträgt. Ein kleinerer Abstand als 0,2 mm wäre hier also nicht mehr möglich, und zwar unabhängig von der vom Benutzer gewählten Papierdicke. Nachdem eine solche "Grundeinstellung" im Herstellerwerk vorgenommen worden ist, kann der Benutzer diesen Mindestabstand nicht mehr kleiner einstellen.

[0003] Gemäß einem innerbetrieblichen Stand der Technik (Mannesmann-Tally-Drucker Typ MT 140) ist die Schlittenführungsachse in Nutensteinen geführt, die an den Seitenplatinen des Druckergestells vorgesehen sind. Für die Grundeinstellung des Druckkopfes gegen das Schreibwiderlager wird die Schlittenführungsachse zum Schreibwiderlager hin- oder weggeführt. In der Grundeinstellung wird die Schlittenführungsachse mit den Seitenplatinen verschraubt. Diese Ausführungsform verlangt relativ aufwendige und daher teure Teile, deren Montage und deren Justierung schwierig ist.

[0004] Der Erfindung liegt demgegenüber die Aufgabe zugrunde, bei Gestaltung einfacher Teile deren Anzahl zu vermindern, eine einfache Montage und eine schnelle und sichere Justierung zu erzielen.

[0005] Die gestellte Aufgabe wird bei der eingangs bezeichneten Büromaschine erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die vordere Schlittenführungsachse in den Seitenplatinen jeweils mittels Exzentern drehbar gelagert ist, daß auf der vorderen Schlittenführungsachse außerhalb einer Seitenplatine ein Stellhebel befestigt ist, daß dem Stellhebel eine Rastplatte an der Seitenplatine zugeordnet ist, die einen hinteren und einen vorderen Anschlag für den Stellhebel aufweist und daß die Rastplatte nach Lösen einer Verriegelung zwischen Rastplatte und Seitenplatine um einen spitzen Winkel um die horizontale Achse der vorderen Schlittenführungsache in einer Führung verstellbar ist, wobei die Lage des vorderen Anschlags dem Mindestabstand des Druckkopfes vom Schreibwiderlager entspricht. Neben dem Stellhebel ist nur ein einziger Bauteil, nämlich die Rastplatte, erforderlich, die mehrere Funktionen in sich vereinigt. Die Rastplatte kann als ein kompaktes Teil in der Seitenplatine ohne großen Aufwand befestigt werden, sie kann verstellbar und selbsthemmend gestaltet werden. Die Anschläge können außerdem bereits Bestandteil der Rastplatte sein. Diese Rastplatte ist nunmehr in zweierlei Funktionen einzusetzen: Zum einen wird die erwähnte Grundeinstellung durch Verschiebund der Rastplatte vorgenommen und zum anderen kann durch Verschieben des Stellhebels vom Benutzer trotzdem der Abstand des Druckkopfes zum Schreibwiderlager entsprechend der Anzahl der verwendeten Papierlagen bestimmt werden. Dennoch wird ein Mindestabstand, die sog. Grundeinstellung zum Schreibwiderlager gewährleistet.

[0006] Nach weiteren Merkmalen ist vorgesehen, daß die Rastplatte in die jeweilige Seitenplatine eingeclipst ist. Eine derartige Befestigungsgestaltung erlaubt dennoch ein Verstellen der Rastplatte in der erwähnten Führung.

[0007] Eine andere Verbesserung der Erfindung sieht vor, daß die Rastplatte eine Radialverzahnung für die Papierdickenverstellung an der Stirnfläche aufweist und daß der Radialverzahnung zumindest ein Rastzahn am Stellhebel gegenüberliegt. Somit übernimmt die Rastplatte hier die Funktion der Papierdickeneinstellung für den Benutzer.

[0008] Nach weiteren Erfindungsgedanken wird vorgeschlagen, daß die Verriegelung zwischen Seitenplatine und Rastplatte aus einer an einem Begrenzungsrand einer bogenförmigen Öffnung in der Seitenplatine vorgesehenen Verzahnung und einer an der Rastplatte vorgesehenen Gegenverzahnung gebildet ist, wobei die Gegenverzahnung an einem federnden Hebelteil der Rastplatte angeordnet ist. Die Verriegelung kann daher mit einfachsten Mitteln gelöst und wieder eingerastet werden.

[0009] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und wird im folgenden näher beschrieben. Es zeigen:

Fig. 1 eine Draufsicht auf ein Druckergestell ohne Gehäuse,

Fig. 2 eine Seitenansicht von rechts auf einen Teil des Druckergestells in vergrößertem Maßstab,

Fig. 3 eine Seitenansicht von links auf einen Teil des Druckergestells im Maßstab wie Fig. 2,

Fig. 4 eine Einzelheit des Einstellvorgangs zur Erreichung der Grundein­stellung, wobei Teile im senkrechten Schnitt dargestellt sind und

Fig. 5 eine Seitenansicht von rechts auf eine Seitenplatine mit der Verriegelung.

[0010] Ein Druckergestell besteht aus Seitenplatinen 1 und 2, zwischen denen ein Schreibwiderlager 3 und eine vordere Schlittenführungsachse 4 und eine hintere Schlittenführungsachse 5 befestigt sind. Auf den beiden Schlittenführungsachsen 4 und 5 ist ein Schlitten 6 mit einem Druckkopf 7 parallel über einen Bewegungsweg vor dem Schreibwiderlager 3 geführt. Der Schlitten 6 wird über einen Seil- oder Riemenantrieb 8 mit einem Seil oder Riemen 9 hin- und herbewegt. Der Druckkopf 7 befindet sich hierbei mit den Druckelementen in einem Grundabstand 10 zu der Oberfläche des Aufzeichnungsträgers, der gerade auf dem Schreibwiderlager 3 aufliegt.

[0011] Die vordere Schlittenführungsachse 4 ist in den Seitenplatinen 1, 2 jeweils mittels Exzentern 11 (Fig. 2) befestigt. Auf den Exzentern 11 ist ein Stellhebel 12 drehfest angebracht. In dem Stellhebel 12 ist eine Rastplatte 13 an der Wandfläche der Seitenplatine 1 befestigt. Die Rastplatte 13 kann aus einem einstückigen Kunststoffteil aus plastifizierbarem Kunststoff gespritzt sein. Dabei sind ein hinterer Anschlag 14 und ein vorderer Anschlag 15 an der Rastplatte 13 angeformt. Zwischen der Rastplatte 13 und der Seitenplatine 1 (bzw. 2) ist eine nachstehend noch genauer beschriebene Verriegelung 16 vorgesehen, wobei die Wirkung auf einen spitzen Winkel 17 ausgedehnt ist. Die Rastplatte 13 ist um die horizontale Achse 11a der Schlittenführungsachse 4 in einer Führung 18 schwenkbar. Die Führung 18 wird hier jeweils durch Stifte 19, die an der Rastplatte 13 ebenfalls angeformt sind und Langlöchern 20 in der Seitenplatine 1 (bzw. 2) gebildet.

[0012] Die Rastplatte 13 wird in die jeweilige Seitenplatine 1 bzw. 2 eingeclipst, wobei die Stifte 19 zu radial federnden Druckstiften 21 (Fig. 5) weitergebildet sind.

[0013] Die Rastplatte 13 weist ferner eine Radialverzahnung 22 für die Papierdickeneinstellung auf, wobei hier der Stellhebel 12 in die Richtungen 23 und 24 bewegt wird, falls der Benutzer den Abstand des Druckkopfes 7 zur Papieroberfläche auf dem Schreibwiderlager 3 neu einstellen will. Wegen des größeren Verstellweges für unterschiedliche Papierdicken ist diese Radialverzahnung 22 entsprechend ausgedehnter (Fig. 3) bemessen. Die Radialverzahnung 22 befindet sich an der Stirnfläche 25 der Rastplatte 13; gegenüberliegend befindet sich am Stellhebel 12 zumindest ein Rastzahn 26 (Fig. 4).

[0014] Die erwähnte Verriegelung 16 ist wie folgt aufgebaut: In der Seitenplatine 1 (bzw. 2) befindet sich eine Öffnung 27 mit einem Begrenzungsrand 28, der eine Verzahnung 29 bildet. Hier genügt ein einzelner Zahn wie gezeichnet. Hierzu ist an der Rastplatte 13 eine Gegenverzahnung 30 angebracht. Die Gegenverzahnung 30 ist an einem federnden Hebelteil 31 der Rastplatte 13 vorgesehen, wobei die Federwirkung in dem Kunststoffteil durch einen langgezogenen Schlitz 32 hervorgerufen wird.

[0015] Bei Einstellung des kleinsten Schreibabstandes 10 wird der Stellhebel 12 nicht bewegt. Vielmehr wird die erwähnte Verriegelung 16 mittels eines Schraubendrehers 33 (Fig. 4), der durch eine Öffnung 33a am Stellhebel 12 abgestützt wird, in Richtung 34 bewegt, wodurch die Gegenverzahnung 30 in der Rastplatte 13 über den federnden Hebelteil 31 in Richtung 35 angehoben wird und die Verriegelung gelöst wird. Nunmehr kann die Rastplatte 13 in ihrer Führung 18 wie gewünscht auf den kleinsten Schreibabstand 10 zwischen dem Druckkopf 7 und dem Schreibwiderlager 3 eingestellt werden, wobei die entsprechende Funktionsbewegung des Druckkopfes 7, der z.B. auch ein Thermodruckkopf sein kann, berücksichtigt wird. Durch Nachlassen des Schraubendrehers 33 entgegen der Richtung 34 erfolgt wiederum das Einrasten der Gegenverzahnung 30 an der Rastplatte 13 in die Verzahnung 29, wie in Fig. 5 erkennbar. Es ist hier allerdings zu beachten, daß Fig. 5 den entriegelten Zustand wie Fig. 4 zeigt. Diese Einstellung des kleinsten Schreibabstandes 10 erfolgt demzufolge völlig unabhängig von der Einstellung der Papierdicke mit Hilfe des Stellhebels 12.

Ansprüche

1. Büromaschine, insbesondere Matrixdrucker, mit einer Einrichtung zur Einstellung des kleinsten Schreibabstandes (10) zwischen einem Druckkopf (7) und einem Schreibwiderlager (3), die eine vordere und eine hintere Schlittenführungsachse (4,5) aufweist, auf denen der Schlitten (6) mit dem Druckkopf (7) vor dem Schreibwiderlager (3) geführt ist, wobei die vordere Schlittenführungsachse (4) gegen das Schreibwiderlager (3) in Seitenplatinen (1,2) anstellbar gelagert ist, dadurch gekennzeichnet,
daß die vordere Schlittenführungsachse (4) in den Seitenplatinen (1,2) jeweils mittels Exzentern (11) drehbar gelagert ist, daß auf der vorderen Schlittenführungsachse (4) außerhalb einer Seitenplatine (1;2) ein Stellhebel (12) befestigt ist, daß dem Stellhebel (12) eine Rastplatte (13) an der Seitenplatine (1;2) zugeordnet ist, die einen hinteren und einen vorderen Anschlag (14;15) für den Stellhebel (12) aufweist und daß die Rastplatte (13) nach Lösen einer Verriegelung (16) zwischen Rastplatte (13) und Seitenplatine (1;2) um einen spitzen Winkel (17) um die horizontale Achse (11a) der vorderen Schlittenführungsachse (4) in einer Führung (18) verstellbar ist, wobei die Lage des vorderen Anschlags (15) dem Mindestabstand des Druckkopfes (7) vom Schreibwiderlager (3) entspricht.

2. Büromaschine nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Rastplatte (13) in die jeweilige Seitenplatine (1;2) eingeclipst ist.

3. Büromaschine nach den Ansprüchen 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Rastplatte (13) eine Radialverzahnung (22) für die Papierdickenverstellung an der Stirnfläche (25) aufweist und daß der Radialverzahnung (22) zumindest ein Rastzahn (26) am Stellhebel (12) gegenüberliegt.

4. Büromaschine nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 3,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Verriegelung (16) zwischen Seitenplatine (1;2) und Rastplatte (13) aus einer an einem Begrenzungsrand (28) einer bogenförmigen Öffnung (27) in der Seitenplatine (1;2) vorgesehenen Verzahnung (29) und einer an der Rastplatte (13) vorgesehenen Gegenverzahnung (30) gebildet ist, wobei die Gegenverzahnung (30) an einem federnden Hebelteil (31) der Rastplatte (13) angeordnet ist.

Zeichnung