(19)
(11) EP 0 308 575 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
29.03.1989  Patentblatt  1989/13

(21) Anmeldenummer: 88105128.8

(22) Anmeldetag:  29.03.1988
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4B01F 15/00, B01F 15/02, B01F 7/00, B28C 9/04, A01C 15/00, A23N 17/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE ES FR GB GR IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 19.09.1987 DE 8712699 U

(71) Anmelder: Fliegl, Josef
84556 Kastl (DE)

(72) Erfinder:
  • Fliegl, Josef
    84556 Kastl (DE)

(74) Vertreter: Seidel, Herta, Dipl.-Phys. 
Siedlungsstrasse 3
84494 Lohkirchen
84494 Lohkirchen (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Mischer mit einer schwenkbaren Fülleinrichtung


    (57) Ein Mischer mit einer schwenkbaren Fülleinrichtung, die über ein von dem Schlepper des Mischer betätigbares Antriebsaggregat betätigbar ist, ist dadurch gekennzeichnet, daß ein Teilbereich der Seitenwandung (3) des Mischers (1) als Schaufel (4,5) ausgebildet ist, die um eine im Bodenbereich (2) des Mischers (1) vorgesehene Schwenkachse (6a,b) von einer Füllstellung, in der sie die Seitenwandung des Mischers vervollständigt, in eine Ladestellung, in der sie außerhalb des Mischers (1) befindliches Füllgut aufnimmt, schwenkbar ist.


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Mischer mit einer schwenk­baren Fülleinrichtung, die über ein von dem Schlepper des Mischers betätigbares Antriebsaggregat betätigbar ist.

    [0002] Um zu vermeiden, daß eine Bedienungsperson das Mischgut von Hand in den Mischer schaufeln muß, ist es bereits be­kannt, vom Schlepper des Mischers aus mechanische Beladeein­richtungen zu betätigen. Diese Beladeeinrichtungen sind in der Regel außen an der Seitenwandung des Mischers ange­bracht und werden über Hydraulikaggregate von einer Belade­stellung in einer über den Mischerpodest befindliche End­ladestellung geschwenkt.

    [0003] Der Nachteil solcher Beladevorrichtungen ist darin zu sehen, daß sie das Gesamtgewicht des Mischers erheblich erhöhen und außerdem auch seinen Raumbedarf beachtlich vergrößern und damit die Anlage unhandlich und schwerfällig für die Bedienung machen. Die Konstruktion der bekannten Fülleinrichtungen ist aufwendig, so daß auch eine beacht­liche Kostenerhöhung in Kauf zu nehmen ist.

    [0004] Der Erfindung liegt nun die Aufgabe zugrunde, eine mechanische Füllvorrichtung zu schaffen, die einfacher als die bekannten Füllvorrichtungen ausgebildet ist und die vorstehend genannten Nachteile der bekannten Vorrichtungen nicht aufweist.

    [0005] Erfindungsgemäß wird dies dadurch erreicht, daß ein Teil­bereich der Seitenwandung des Mischerbottiches als Schaufel ausgebildet ist, die um eine im Bodenbereich des Mischers vorgesehene Schwenkachse von einer Füllstellung, in der sie die Seitenwandung des Mischers vervollständigt, in eine Ladestellung, in der sie außerhalb des Mischers befindliches Füllgut aufnimmt, schwenkbar ist.

    [0006] Durch die Ausbildung eines Wandbereichs des Mischerbottichs als Schaufel bleibt der Gesamtumfang des Mischers praktisch unverändert. Auch sein Gewicht wird nur gering­fügig durch die Füllvorrichtung erhöht, da keine aufwendigen Konstruktionselemente für Schaufel und Materialrutsche benötigt werden. Die Mischmaschine bleibt infolge ihres durch Vermeidung von Anbauten außerhalb ihrer Seitenwandung geringen Raumbedarfs wendig und leicht zu bedienen. Ein besonders gutes Aufnehmen des Mischgutes wird mit Hilfe der erfindungsgemäßen Schaufel dann erreicht, wenn sich die Schwenkachse der Schaufel nur in einem geringen Ab­stand über der Standfläche des Mischers befindet. Dies heißt aber, daß die Bodenfläche des Mischers nur einen geringen Abstand von der Standfläche haben sollte. Dies wird gemäß einer vorzugsweisen Ausbildung der Erfindung dadurch erreicht, daß man auf das üblicherweise für den Antrieb des Rührwerks dienende Antriebsaggregat, welches vom Schlepper aus über ein Getriebe zu betätigen ist und sich bisher unter der Bodenfläche des Mischers befunden hat, verzichtet und an dessen Stelle einen unabhängigen Motor auf dem schwenkbaren Verschlußdeckel des Mischers anbringt.

    [0007] Diese Maßnahme hat nicht nur den vorstehend erwähnten Vorteil für die Arbeitsweise der Schaufel und stellt hierdurch eine Weiterbildung der Erfindung dar, sondern sie bietet auch eine zusätzliche Sicherung der Bedienungsperson, da die Antriebswelle des Motors sich beim Öffnen des Deckels von dem Kupplungsstück des Rührwerks trennt und damit die Bewegung des Rührwerks solange unterbricht, bis der Füllvorgang abgeschlossen ist und der Deckel den Mischer­bottich wieder verschließt. Besteht der Deckel aus einem Gitterrost, dann kann der Füllvorgang auch bei geschlossenem Deckel ausgeführt werden.

    [0008] Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus der nachträg­lichen Beschreibung eines Ausführungsbeispieles anhand der Zeichnung. Hierin zeigen

    Fig. 1 eine Seitenansicht eines Mischers mit erfindungsgemäßer Füllschaufel. Mit ausge­zogenen Strichen ist der Mischer im Arbeits­zustand mit geschlossenem Deckel und seiner durch die Schaufel vervollständigten Seiten­wandung dargestellt. Gestrichelt ist die Lade­stellung dargestellt, bei der Deckel geöffnet und die Schaufel abgesenkt ist, um das Füll­gut aufzunehmen,

    Fig. 2 ein Schnittbild längs der Linie A-A der Fig. 1,

    Fig. 3 eine Seitenansicht der Fig. 1 mit geschlossenem Mischer und

    Fig. 4 eine Seitenansicht der Fig.1 mit teilweise abgebrochener Wandung.



    [0009] Ein Mischerbottich 1 umfaßt einen Boden 2 und einen längs eines Teilbereichs des Bodenumfangs verlaufenden ersten Seitenwandungsteil 3. Ein zweiter Seitenwandungs­teil 4, der die Seitenwandung des Mischers 1 vervoll­ ständigt,ist als Schaufel 5 ausgebildet. Hierzu ragt der zweite Seitenwandungsteil 4 in seiner Höhe über den ersten Seitenwandungsteil 3 hinaus und ist an seinem Ende schaufelförmig gekrümmt zulaufend ausgebildet. Der auf dem Boden 2 des Mischers 1 aufliegende, untere Rand des zweiten Seitenwandungsteiles 4 ist um zwei tangential zum Bodenumfang des Mischers 1 in Höhe des Bodens 2 an diesem verankerte Schwenkachsen 6a, b, schwenkbar. Die Schwenk­bewegung der Schaufel 5 wird mit Hilfe eines Hydraulik­aggregats 7 veranlaßt, das vom Schlepper (nicht dargestellt) aus zu betätigen ist. Hierzu ist die Kolbenstange 8 des Hydraulikzylinders 9 gelenkig bei 10 mit zwei seitlich an dem Schaufelteil 5 vorgesehenen Schwenkhebeln 11 a, b, verbunden.

    [0010] Bei ausgefahrener Kolbenstange 8 schließt die Schaufel 5 die Seitenwandung des Mischers 1 (ausgezogene Striche in Fig. 1). Ein schwenkbar angeordneter Deckel 12 in Form eines Gitters kann geschlossen werden. Hierbei kommt die Antriebswelle 13 eines auf dem Deckel 12 vorgesehenen Antriebsölmotors 14 für das Rührwerk 15 in Eingriff mit einem am Rührwerk 15 vorgesehenen Kupplungsstück 16. Sobald der Mischer 1 beladen werden soll,kann der Deckel 12 aufgeklappt werden.Damit löst sich die Antriebswelle 13 aus dem Kupplungsstück 16. Das Rührwerk 15 bleibt stehen. Der Füll­ vorgang kann beginnen. Hierzu wird durch Betätigung des Hydraulikaggregats 7 dessen Kolbenstange 8 einge­fahren. Die freien Enden der Schwenkhebel 11 werden von der Kolbenstange 8 auf einer Kreisbahn 17 um die Schwenk­achsen 6a,b nach unten bewegt. Damit wird der als Schaufel 5 ausgebildete Seitenwandteil 4 von dem Seitenwandteil 3 gelöst. Sein schaufelförmiges Ende bewegt sich auf der gestrichelt eingezeichneten Kreisbahn 18 nach außen und unten in die ebenfalls gestrichelt eingezeichnete Lade­stellung, in der sie das Mischgut aufnehmen kann. Durch Ausfahren der Kolbenstange 8 befördert die Schaufel 5 das aufgenommene Mischgut in den Mischer 1. Der Deckel kann geschlossen werden und der Mischvorgang durch Be­tätigung des Ölmotors 14 beginnen.

    [0011] Nach Fig. 1 kann der Mischerantrieb an der Bodenunterseite 2 des Mischers 1 angeordnet sein und über eine Zapfwelle 19 von dem durch den Schlepper betätigbaren Antriebs­aggregat betrieben werden.


    Ansprüche

    1. Mischer mit einer schwenkbaren Fülleinrichtung, die über ein von dem Schlepper des Mischer betätigbares Antriebsaggregat betätigbar ist, dadurch ge­kennzeichnet, daß ein Teilbereich der Seitenwandung (3) des Mischers (1) als Schaufel (4,5) ausgebildet ist, die um eine im Bodenbereich (2) des Mischers (1) vorgesehene Schwenkachse (6a,b) von einer Füllstellung, in der sie die Seitenwandung des Mischers vervollständigt, in eine Ladestellung, in der sie außerhalb des Mischers befindliches Füllgut auf­nimmt, schwenkbar ist.
     
    2. Mischer nach Anspruch 1, dadurch gekenn­zeichnet, daß an der Schaufel (4,5) im Bereich der am Mischer (1) vorgesehenen Schwenkachse (10) mindestens ein Schwenkhebel (11 a,b) angeordnet ist, dessen freies Ende gelenkig (10) mit einer Betätigungs­vorrichtung (7,8,9) verbunden ist.
     
    3. Mischer nach Anspruch 2, dadurch gekenn­zeichnet, daß als Betätigungsvorrichtung der Schaufel mindestens ein Hydraulikzylinder (9) vorgesehen ist, der im Bodenbereich des Mischers (1) angeordnet ist.
     
    4. Mischer nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Mischer (1) von einem schwenkbaren Deckel (12) ab­gedeckt ist, auf dem ein zum Antrieb des Rührwerks (15) des Mischers (1) dienender Motor (14) angeordnet ist, dessen Antriebswelle (13) bei geschlossenem Deckel in ein am Rührwerk (15) befindliches Kupplungs­stück (16) eingreift und sich bei geöffnetem Deckel aus dem Kupplungsstück löst und die Tätigkeit des Rührwerks unterbricht.
     
    5. Mischer nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Mischerantrieb an der Bodenunterseite (2) des Mischers (1) angeordnet ist und über eine Zapfwelle (19) von dem durch den Schlepper betätigbaren Antriebsaggregat betrieben wird
     




    Zeichnung







    Recherchenbericht