(19)
(11) EP 0 308 580 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
29.03.1989  Patentblatt  1989/13

(21) Anmeldenummer: 88107431.4

(22) Anmeldetag:  09.05.1988
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4B65B 63/02
(84) Benannte Vertragsstaaten:
CH DE FR GB IT LI NL SE

(30) Priorität: 24.07.1987 DE 3724493

(71) Anmelder: Paper Converting Machine GmbH
D-67105 Schifferstadt (DE)

(72) Erfinder:
  • Bohrmann, Kurt
    D-6731 Altdorf (DE)

(74) Vertreter: Brommer, Hans Joachim, Dr.-Ing. et al
Patentanwälte Dipl.-Ing. R. Lemcke Dr.-Ing. H.J. Brommer, Postfach 40 26
76025 Karlsruhe
76025 Karlsruhe (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Vorrichtung zum Verpacken von Hygienepapier-Produkten


    (57) Es wird eine Vorrichtung zum Verpacken von Hygienepapier-­und ähnlichen Produkten (2) in einen Folienbeutel (4) angegeben, wobei eine Gruppe von ein- oder mehrreihig ankommenden Produkten etwa horizontal in einen aufgehaltenen Folien­beutel gegen dessen Boden einschiebbar ist und der Beu­tel sodann verschließbar ist. Dabei ist vorgesehen, daß ein an der Bodenaußenseite des zu befüllenden Beutels angreifender komprimieranschlag (6) vorgesehen ist, der in Einschieberichtung unter Überwindung einer Gegenkraft verfahrbar ist.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Verpacken von Hygienepapier- und ähnlichen Produkten in einen Folienbeutel, wobei eine Gruppe von ein- oder mehr­reihig ankommenden Produkten etwa horizontal in einen aufgehaltenen Folienbeutel gegen dessen Boden einschieb­bar ist und der Beutel sodann verschließbar ist.

    [0002] Die Verpackung von Hygienepapier-Erzeugnissen erfolgt im allgemeinen in der Weise, daß eine Vielzahl von Packungen zu einer bestimmten Formation zusammenge­stellt werden und diese Formation dann von einem Schieber oder dergleichen in einen aufgehaltenen Folien­beutel hineingeschoben wird. Meist wird der Folien­beutel erst auf der Verpackungsmaschine aus zwei von oben und unten herangeführten und seitlich verschweißten Folienbahnen hergestellt. Die vorliegende Erfindung ist aber nicht auf diese Art der Beutelherstellung be­schränkt.

    [0003] Da die Hygienpapier-Erzeugnisse relativ weich sind, ist es bekannt, den Folienbeutel während des Füllvor­ganges mit Hilfe von Bürsten oder dergleichen an die Produkte heranzudrücken, eher er zugeschweißt wird. Die Bürsten sitzen dabei meist nur an der oberen Folienbahn, wohingegen die untere Folienbahn aufgrund der aufliegenden Produkte ohnehin dicht anliegt.

    [0004] Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die bekannte Verpackungsvorrichtung dahingehend zu ver­bessern, daß selbst bei sehr weichen, nachgiebigen Produkten ein absolut straffer Sitz des Folienbeutels gewährleistet ist.

    [0005] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß ein an der Bodenaußenseite des zu befüllenden Beutels angreifender Komprimieranschlag vorgesehen ist, der in Einschieberichtung der Produkte unter Überwindung einer Gegenkraft verfahrbar ist.

    [0006] Dieser Komprimieranschlag wird so positioniert, daß er bereits dann in Anlage mit dem Boden des Beutels kommt, während noch das Einschieben der Produkte und das damit einhergehende Vorschieben des Beutels im Gange ist. Da­durch werden die Produkte zumindest gegen Ende des Ein­ schiebens einer gewissen Kompression unterzogen, also leicht zusammengedrückt. Wird der Beutel dann an seinem Einfüllende zugeschweißt, so sitzen die Produkte wesent­lich dichter und straffer in dem Beutel als dies bei den bisher bekannten Verpackungsmaschinen der Fall ist.

    [0007] Die Gegenkraft, die die Produkte während des Einfüll­vorganges zusammendrückt,kann entsprechend der ge­wünschten Kompressionsstärke verstellt werden. Sie kann durch Federn oder der Gleichen erzeugt werden. Besonders zweckmäßig ist es dabei, die Gegenkraft durch einen Druckzylinder zu erzeugen, weil sie da­durch leicht an unterschiedliche Beutellängen und Kompressionsstärken angepaßt werden kann.

    [0008] Damit der Komprimieranschlag entsprechend dem Vorschub des Beutels und der in ihm befindlichen Produkte nach­geben kann, braucht er lediglich an einer in Einschub­richtung laufenden Schiene oder der Gleichen geführt zu sein.

    [0009] Meistens wird der Beutel nach seinem Verschließen in der ursprünglichen Vorschubrichtung weiter befördert. In diesem Fall wird der Komprimieranschlag zweckmäßig nach dem Verschließen des Beutels, aber vor dessen Weitertransport aus der Bahn des Beutels herausgefahren, so daß er ihm nicht mehr im Wege ist. Konstruktiv sind dazu verschiedene Möglichkeiten denkbar. Im einfachsten Fall ist der Kombrimieranschlag schwenkbar an seiner in Einschubrichtung laufenden Führung angelenkt und wird nach Erfüllen seiner Kompressionswirkung auto­matisch weggeschwenkt.

    [0010] Auch für die Erzeugung dieser Schwenkbewegung bieten sich dem Fachmann zahlreiche Möglichkeiten. Im allge­meinen empfiehlt es sich, dies ebenfalls mit Hilfe eines Druckzylinders durchzuführen.

    [0011] Eine besonders vorteilhafte Weiterbildung der Er­findung besteht darin, daß der Kompressionsanschlag zusätzlich mit am offenen Ende des Beutels angreifenden Rückhalteelementen zusammenwirkt. Diese Rückhalteele­mente sind zunächst in einer zurückgeschobenen Stellung, bis der Beutel mit den Produkten zwischen ihnen hindurch­geschoben worden ist und die Hinterkante der letzten Produktreihe die Rückhalteelemente passiert hat. So­dann werden die Rückhalteelemente ein Stück nach innen verfahren, so daß sie die zuletzt eingeschobenen Pro­dukte hintergreifen. Dann kann der für das Vorwärts­schieben der Produkte mitsamt dem Beutel verantwort­liche Schieber wieder von den Produkten wegfahren, ohne daß sie sich entspannen können. Die Rückhalteelemente werden erst dann wieder nach außen verfahren, wenn der Beutel zugeschweißt ist. Auf diese Weise läßt sich eine besonders kompakte und feste Beutelverpackung reali­sieren, die so stabil ist, daß sogar mehrere Beutel auf Paletten übereinander stapelbar sind.

    [0012] Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung eines Aus­führungsbeispieles anhand der Zeichnung; dabei zeigt

    Figur 1 eine schematische Seitenansicht der Vorrichtung während des Füllvorganges;

    Figur 2 die gleiche Seitenansicht am Ende des Füllvorganges.



    [0013] In Figur 1 ist zunächst vereinfacht eine Bahn 1 darge­stellt, auf der die zu bestimmten Formationen zusammen­gestellten Produkte 2, beispielsweise Papierhandtücher, vorwärts geschoben werden. Im allgemeinen erfolgt dies durch einen Schieber 3, der die Produktformation gegen einen Folien-Vorhang drückt und dabei eine obere und untere Folie zur Bildung eines Beutels 4 von nicht naher dargestellten Rollen abzieht. Selbstverständlich kann die Bildung des Beutels 4 auch auf andere Weise erfolgen.

    [0014] Damit die obere Folienbahn satt an der Produktformation anliegt, ist im Ausführungsbeispiel eine Bürste 5 einge­zeichnet, unter der die Formation mitsamt dem Beutel hindurchgeschoben wird.

    [0015] Wesentlich ist nun, daß der Beutel 4 mit seinem vorderen Ende gegen einen Komprimieranschlag 6 läuft, der in Vor­schubrichtung der Produkte verfahrbar ist. Dazu ist er über Arme 7 an einem Ausleger 8 angelenkt, der seiner­seits an einer in Vorschubrichtung laufenden Schiene 9 verschiebbar ist.

    [0016] Um ein aktives Verfahren des Komprimieranschlages 6 mit unterschiedlicher Positionierung und unterschiedlicher Stützkraft zu ermöglichen, erfolgt die Verschiebung des Auslegers 8 und damit des Komprimieranschlages durch einen Pneumatik - Druckzylinder 10. Er sorgt dafür, daß der Beutel 4 bereits vor dem Ende des Füllvorganges auf den Komprimieranschlag trifft. Dadurch ist sicherge­stellt, daß die Luft im Beutel genügend Zeit zum ent­weichen hat. Sodann wird der Komprimieranschlag passiv unter der Wirkung des Schiebers 3 mitbewegt, wobei der Druckzylinder 10 eine bestimmte vorgegebene Stützkraft erzeugt, um die Produkte unter einer gewünschten An­pressung zu halten.

    [0017] Die Position des Beutels 4 am Ende des Einfüllvorganges ist in Figur 2 dargestellt. Der Schieber 3 hat dann seine Endlage erreicht, wobei er etwa mit oberhalb und unterhalb angeordneten Rückhalteelementen 11 und 12 fluchtet. Diese Rückhalteelemente werden dann nach innen in die Position gemäß Figur 2 verfahren, so daß sie die zuletzt eingeschobenen Produkte hintergreifen und beim anschließenden Zurückfahren des Schiebers 3 ein Entspannen der Produktformation verhindern.

    [0018] Anschließend erfolgt in an sich bekannter und deshalb nicht näher dargestellter Weise das Verschließen des Beutels, im allgemeinen durch von oben und unten an­greifende Schweißbalken. Das Produkt ist dann in der gewünschten straffen Formation im Beutel eingeschlossen.

    [0019] Erfolgt der Weitertransport des Beutels unter Bei­behaltung der Vorschubrichtung, so kann der Kompri­mieranschlag 6 über die schwenkbar am Ausleger 8 ge­lagerten Arme 7 nach oben in die gestrichelt gezeich­nete Position geschwenkt werden. Dies erfolgt im Ausführungsbeispiel durch einen Druckzylinder 13. Der fertige Beutel kann dann in der üblichen Weise weiter befördert werden.

    [0020] Die Betätigung des Schiebers 3, der Rückhalteelemente 11 und 12 sowie der Druckzylinder 10 und 13 sowie die zeitliche Abstimmung dieser Bewegungen ist durch an sich bekannte Folgesteuerungen möglich und daher eben­falls nicht näher beschrieben.

    [0021] Die Vorteile des erfindungsgemäßen Komprimieranschlages bestehen zusammenfassend darin, daß er eine wesentlich straffere und kompaktere Verpackung erlaubt und daß er die Arbeitsgeschwindigkeit der Anlage nicht verzögert, weil seine Arbeitsweise harmonisch in den Beutelvor­schub integriert ist.


    Ansprüche

    1. Vorrichtung zum Verpacken von Hygienepapier- und ähnlichen Produkten in einen Folienbeutel, wobei eine Gruppe von ein- oder mehrreihig ankommenden Produkten etwa horizontal in einen aufgehaltenen Folienbeutel gegen dessen Boden einschiebbar ist und der Beutel so­dann verschließbar ist,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß ein an der Bodenaußenseite des zu befüllenden Beutels (4) angreifender Komprimieranschlag (6) vorgesehen ist, der in Einschieberichtung unter Überwindung einer Gegen­kraft verfahrbar ist.
     
    2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Gegenkraft durch einen zugleich die Verfahrbe­wegungen des Komprimieranschlages(6) durchführenden Druckzylinder (10) erzeugt wird.
     
    3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch ge­kennzeichnet, daß der Komprimieranschlag (6) an einer in Einschubrichtung laufenden Schiene (9) oder der­gleichen geführt ist.
     
    4. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden An­sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Komprimier­anschlag (6) zusätzlich aus der Bahn des Beutels (4) herausfahrbar ist.
     
    5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekenn­zeichnet, daß der Komprimieranschlag (6) schwenk­bar an einem in Einschubrichtung laufenden Ausleger (8) angelenkt ist.
     
    6. Vorrichtung nach Anspruch 4 oder 5, dadurch ge­kennzeichnet, daß die Schwenkbewegung mittels eines Druckzylinders (13) erzeugt wird.
     
    7. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Komprimieranschlag (6) mit am offenen Ende des Beutels (4) angreifenden Rück­halteelementen (11,12) zusammenwirkt.
     
    8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Rückhalteelemente (11,12) von gegenüberliegenden Seiten quer zur Einschubrichtung den Beutel (4) hinter den zuletzt eingeschobenen Produkten hintergreifen.
     




    Zeichnung










    Recherchenbericht