[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Verpacken von Hygienepapier- und ähnlichen
Produkten in einen Folienbeutel, wobei eine Gruppe von ein- oder mehrreihig ankommenden
Produkten etwa horizontal in einen aufgehaltenen Folienbeutel gegen dessen Boden einschiebbar
ist und der Beutel sodann verschließbar ist.
[0002] Die Verpackung von Hygienepapier-Erzeugnissen erfolgt im allgemeinen in der Weise,
daß eine Vielzahl von Packungen zu einer bestimmten Formation zusammengestellt werden
und diese Formation dann von einem Schieber oder dergleichen in einen aufgehaltenen
Folienbeutel hineingeschoben wird. Meist wird der Folienbeutel erst auf der Verpackungsmaschine
aus zwei von oben und unten herangeführten und seitlich verschweißten Folienbahnen
hergestellt. Die vorliegende Erfindung ist aber nicht auf diese Art der Beutelherstellung
beschränkt.
[0003] Da die Hygienpapier-Erzeugnisse relativ weich sind, ist es bekannt, den Folienbeutel
während des Füllvorganges mit Hilfe von Bürsten oder dergleichen an die Produkte
heranzudrücken, eher er zugeschweißt wird. Die Bürsten sitzen dabei meist nur an der
oberen Folienbahn, wohingegen die untere Folienbahn aufgrund der aufliegenden Produkte
ohnehin dicht anliegt.
[0004] Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die bekannte Verpackungsvorrichtung
dahingehend zu verbessern, daß selbst bei sehr weichen, nachgiebigen Produkten ein
absolut straffer Sitz des Folienbeutels gewährleistet ist.
[0005] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß ein an der Bodenaußenseite
des zu befüllenden Beutels angreifender Komprimieranschlag vorgesehen ist, der in
Einschieberichtung der Produkte unter Überwindung einer Gegenkraft verfahrbar ist.
[0006] Dieser Komprimieranschlag wird so positioniert, daß er bereits dann in Anlage mit
dem Boden des Beutels kommt, während noch das Einschieben der Produkte und das damit
einhergehende Vorschieben des Beutels im Gange ist. Dadurch werden die Produkte zumindest
gegen Ende des Ein schiebens einer gewissen Kompression unterzogen, also leicht zusammengedrückt.
Wird der Beutel dann an seinem Einfüllende zugeschweißt, so sitzen die Produkte wesentlich
dichter und straffer in dem Beutel als dies bei den bisher bekannten Verpackungsmaschinen
der Fall ist.
[0007] Die Gegenkraft, die die Produkte während des Einfüllvorganges zusammendrückt,kann
entsprechend der gewünschten Kompressionsstärke verstellt werden. Sie kann durch
Federn oder der Gleichen erzeugt werden. Besonders zweckmäßig ist es dabei, die Gegenkraft
durch einen Druckzylinder zu erzeugen, weil sie dadurch leicht an unterschiedliche
Beutellängen und Kompressionsstärken angepaßt werden kann.
[0008] Damit der Komprimieranschlag entsprechend dem Vorschub des Beutels und der in ihm
befindlichen Produkte nachgeben kann, braucht er lediglich an einer in Einschubrichtung
laufenden Schiene oder der Gleichen geführt zu sein.
[0009] Meistens wird der Beutel nach seinem Verschließen in der ursprünglichen Vorschubrichtung
weiter befördert. In diesem Fall wird der Komprimieranschlag zweckmäßig nach dem Verschließen
des Beutels, aber vor dessen Weitertransport aus der Bahn des Beutels herausgefahren,
so daß er ihm nicht mehr im Wege ist. Konstruktiv sind dazu verschiedene Möglichkeiten
denkbar. Im einfachsten Fall ist der Kombrimieranschlag schwenkbar an seiner in Einschubrichtung
laufenden Führung angelenkt und wird nach Erfüllen seiner Kompressionswirkung automatisch
weggeschwenkt.
[0010] Auch für die Erzeugung dieser Schwenkbewegung bieten sich dem Fachmann zahlreiche
Möglichkeiten. Im allgemeinen empfiehlt es sich, dies ebenfalls mit Hilfe eines Druckzylinders
durchzuführen.
[0011] Eine besonders vorteilhafte Weiterbildung der Erfindung besteht darin, daß der Kompressionsanschlag
zusätzlich mit am offenen Ende des Beutels angreifenden Rückhalteelementen zusammenwirkt.
Diese Rückhalteelemente sind zunächst in einer zurückgeschobenen Stellung, bis der
Beutel mit den Produkten zwischen ihnen hindurchgeschoben worden ist und die Hinterkante
der letzten Produktreihe die Rückhalteelemente passiert hat. Sodann werden die Rückhalteelemente
ein Stück nach innen verfahren, so daß sie die zuletzt eingeschobenen Produkte hintergreifen.
Dann kann der für das Vorwärtsschieben der Produkte mitsamt dem Beutel verantwortliche
Schieber wieder von den Produkten wegfahren, ohne daß sie sich entspannen können.
Die Rückhalteelemente werden erst dann wieder nach außen verfahren, wenn der Beutel
zugeschweißt ist. Auf diese Weise läßt sich eine besonders kompakte und feste Beutelverpackung
realisieren, die so stabil ist, daß sogar mehrere Beutel auf Paletten übereinander
stapelbar sind.
[0012] Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung
eines Ausführungsbeispieles anhand der Zeichnung; dabei zeigt
Figur 1 eine schematische Seitenansicht der Vorrichtung während des Füllvorganges;
Figur 2 die gleiche Seitenansicht am Ende des Füllvorganges.
[0013] In Figur 1 ist zunächst vereinfacht eine Bahn 1 dargestellt, auf der die zu bestimmten
Formationen zusammengestellten Produkte 2, beispielsweise Papierhandtücher, vorwärts
geschoben werden. Im allgemeinen erfolgt dies durch einen Schieber 3, der die Produktformation
gegen einen Folien-Vorhang drückt und dabei eine obere und untere Folie zur Bildung
eines Beutels 4 von nicht naher dargestellten Rollen abzieht. Selbstverständlich kann
die Bildung des Beutels 4 auch auf andere Weise erfolgen.
[0014] Damit die obere Folienbahn satt an der Produktformation anliegt, ist im Ausführungsbeispiel
eine Bürste 5 eingezeichnet, unter der die Formation mitsamt dem Beutel hindurchgeschoben
wird.
[0015] Wesentlich ist nun, daß der Beutel 4 mit seinem vorderen Ende gegen einen Komprimieranschlag
6 läuft, der in Vorschubrichtung der Produkte verfahrbar ist. Dazu ist er über Arme
7 an einem Ausleger 8 angelenkt, der seinerseits an einer in Vorschubrichtung laufenden
Schiene 9 verschiebbar ist.
[0016] Um ein aktives Verfahren des Komprimieranschlages 6 mit unterschiedlicher Positionierung
und unterschiedlicher Stützkraft zu ermöglichen, erfolgt die Verschiebung des Auslegers
8 und damit des Komprimieranschlages durch einen Pneumatik - Druckzylinder 10. Er
sorgt dafür, daß der Beutel 4 bereits vor dem Ende des Füllvorganges auf den Komprimieranschlag
trifft. Dadurch ist sichergestellt, daß die Luft im Beutel genügend Zeit zum entweichen
hat. Sodann wird der Komprimieranschlag passiv unter der Wirkung des Schiebers 3 mitbewegt,
wobei der Druckzylinder 10 eine bestimmte vorgegebene Stützkraft erzeugt, um die Produkte
unter einer gewünschten Anpressung zu halten.
[0017] Die Position des Beutels 4 am Ende des Einfüllvorganges ist in Figur 2 dargestellt.
Der Schieber 3 hat dann seine Endlage erreicht, wobei er etwa mit oberhalb und unterhalb
angeordneten Rückhalteelementen 11 und 12 fluchtet. Diese Rückhalteelemente werden
dann nach innen in die Position gemäß Figur 2 verfahren, so daß sie die zuletzt eingeschobenen
Produkte hintergreifen und beim anschließenden Zurückfahren des Schiebers 3 ein Entspannen
der Produktformation verhindern.
[0018] Anschließend erfolgt in an sich bekannter und deshalb nicht näher dargestellter Weise
das Verschließen des Beutels, im allgemeinen durch von oben und unten angreifende
Schweißbalken. Das Produkt ist dann in der gewünschten straffen Formation im Beutel
eingeschlossen.
[0019] Erfolgt der Weitertransport des Beutels unter Beibehaltung der Vorschubrichtung,
so kann der Komprimieranschlag 6 über die schwenkbar am Ausleger 8 gelagerten Arme
7 nach oben in die gestrichelt gezeichnete Position geschwenkt werden. Dies erfolgt
im Ausführungsbeispiel durch einen Druckzylinder 13. Der fertige Beutel kann dann
in der üblichen Weise weiter befördert werden.
[0020] Die Betätigung des Schiebers 3, der Rückhalteelemente 11 und 12 sowie der Druckzylinder
10 und 13 sowie die zeitliche Abstimmung dieser Bewegungen ist durch an sich bekannte
Folgesteuerungen möglich und daher ebenfalls nicht näher beschrieben.
[0021] Die Vorteile des erfindungsgemäßen Komprimieranschlages bestehen zusammenfassend
darin, daß er eine wesentlich straffere und kompaktere Verpackung erlaubt und daß
er die Arbeitsgeschwindigkeit der Anlage nicht verzögert, weil seine Arbeitsweise
harmonisch in den Beutelvorschub integriert ist.
1. Vorrichtung zum Verpacken von Hygienepapier- und ähnlichen Produkten in einen Folienbeutel,
wobei eine Gruppe von ein- oder mehrreihig ankommenden Produkten etwa horizontal in
einen aufgehaltenen Folienbeutel gegen dessen Boden einschiebbar ist und der Beutel
sodann verschließbar ist,
dadurch gekennzeichnet,
daß ein an der Bodenaußenseite des zu befüllenden Beutels (4) angreifender Komprimieranschlag
(6) vorgesehen ist, der in Einschieberichtung unter Überwindung einer Gegenkraft
verfahrbar ist.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Gegenkraft durch einen
zugleich die Verfahrbewegungen des Komprimieranschlages(6) durchführenden Druckzylinder
(10) erzeugt wird.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Komprimieranschlag
(6) an einer in Einschubrichtung laufenden Schiene (9) oder dergleichen geführt ist.
4. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß
der Komprimieranschlag (6) zusätzlich aus der Bahn des Beutels (4) herausfahrbar
ist.
5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Komprimieranschlag
(6) schwenkbar an einem in Einschubrichtung laufenden Ausleger (8) angelenkt ist.
6. Vorrichtung nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenkbewegung
mittels eines Druckzylinders (13) erzeugt wird.
7. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß
der Komprimieranschlag (6) mit am offenen Ende des Beutels (4) angreifenden Rückhalteelementen
(11,12) zusammenwirkt.
8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Rückhalteelemente
(11,12) von gegenüberliegenden Seiten quer zur Einschubrichtung den Beutel (4) hinter
den zuletzt eingeschobenen Produkten hintergreifen.