(19)
(11) EP 0 308 607 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
29.03.1989  Patentblatt  1989/13

(21) Anmeldenummer: 88111462.3

(22) Anmeldetag:  16.07.1988
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4B61D 19/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE ES FR GB IT LI NL SE

(30) Priorität: 24.09.1987 DE 3732143

(71) Anmelder: Linke-Hofmann-Busch Waggon-Fahrzeug- Maschinen GmbH
D-38239 Salzgitter (DE)

(72) Erfinder:
  • Asche, Günter
    D-3325 Lengede (DE)
  • Kuppe, Gerhard
    D-3321 Lesse (DE)
  • Schmidt, Walter
    D-3320 Salzgitter 1 (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
     
    Bemerkungen:
    Die Bezeichnung der Erfindung wurde geändert (Richtlinien für die Prüfung im EPA, A-III, 7.3).
     


    (54) Betätigungseinrichtung für eine bewegliche Seitenwand oder Abschnitte einer Seitenwand eines gedeckten Güterwagens


    (57) Für einen gedeckten Eisenbahngüterwagen mit festem Dach (2), festen Stirnwänden (1) und festem Boden (3) sowie öffnungsfähigen Seitenwän­den (4) oder Abschnitten von Seitenwänden (4) mit im oberen Bereich zum Dach hin abgewinkeltem nach oben aufschwenkbarem Seiten­wand-Schrägbereich (7), der an seinem freien Ende ein flexibles Wandteil (4) trägt, das seinerseits höhenverstellbar ausgebildet ist, wird eine Betätigungseinrichtung geschaffen, die das Betätigen und Verstellen der Seitenwand (4) oder eines Abschnit­tes der Seitenwand (4) bei geringem Zeit- und Kraftaufwand sicher und manuell durchführbar gestattet. Zur Lösung dieser Aufgabe ist am Seitenwand-Schrägbereich eine Druckstange (13) gelenkig angeord­net, die am anderen Ende auf einer an der Stirnwand (1) gelagerten Stellspindel (14) höhenverstellbar geführt ist und an deren einem Ende ein Antriebsgetriebe (15) mit zu beaufschlagender Antriebswelle (16) in günstiger Griffhöhe angeordnet ist. Das flexible Wandteil (8) wird mittels Seilzug (17) und Umlenkrollen (19) mit dem Aufschwenken des Seitenwand-Schrägbereiches (7) seinerseits zusätzlich höhenverstellt. Eine den Boden überragende um mindestens 90 ° verschwenkbare Ladebordwand (21) ist über eine Getriebekette (23) und ein Stellmittel (22) ebenfalls vom Antriebsgetriebe (15) betätigbar.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Betätigungseinrichtung für eine Seitenwand oder Abschnitte einer Seitenwand eines gedeckten Eisenbahngüterwagens nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

    [0002] Aus der DE-OS 35 27 325 ist ein gattungsgemäßer gedeckter Ei­senbahngüterwagen bekannt, bei dem das Öffnen und Schließen der Seitenwand oder eines Abschnittes der Seitenwand durch zu­geordnete Stellmittel für den Seitenwand-Schrägbereich und das flexible Wandteil erfolgt. Die Stellmittel sind durch ein gemeinsames Betätigungsmittel betätigbar, wobei zum Öffnen der Seitenwand das Stellmittel für den Seitenwand-Schrägbereich diesen hochschwenkt und zugleich das flexible Wandteil in Rich­tung auf seine Anlenkung am Seitenwand-Schrägbereich verbringt. Bei Bedarf ist eine abklappbare Ladebordwand vorgesehen, die den Boden des Eisenbahngüterwagens überragt und die Ladung und deren seitliche Ladebegrenzung festlegt.

    [0003] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, für die Betä­tigung und das Verstellen einer gattungsgemäßen Seitenwand oder eines Abschnittes einer Seitenwand eines Eisenbahngüterwagens eine Betätigungseinrichtung zu schaffen und derart auszubilden, daß das Betätigen und Verstellen der Seitenwand oder der Abschnit­te der Seitenwand bei geringem Zeit- und Kraftaufwand sicher und manuell durchführbar ist.

    [0004] Diese Aufgabe wird durch die im Anspruch 1 und Anspruch 3 ge­kennzeichnete Betätigungseinrichtung gelöst.

    [0005] Zweckmäßige Ausgestaltungen und Weiterbildungen des Gegenstan­des der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben.

    [0006] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird mit Bezug auf die Zeichnung näher beschrieben. Die Zeichnung zeigt in

    Fig. 1 eine Längsansicht eines Eisenbahngüterwagens mit einer erfindungsgemäßen Betätigungseinrichtung;

    Fig. 2 eine Seitenansicht der Betätigungseinrichtung einerseits bei ge­schlossener und andererseits bei geöffneter Seitenwand;

    Fig. 3 eine Seitenansicht der Betätigungseinrichtung einerseits bei ge­schlossener und andererseits bei geöffneter Seitenwand für einen Eisenbahngüterwagen nach Fig. 2 mit zusätzlicher verschwenkbarer Ladebordwand in teilweise geschnittener Darstellung;

    Fig. 4 eine schematische Darstellung der Getriebekette zur Betätigung der Ladebordwand für den Eisenbahngüterwagen nach Fig. 3.



    [0007] Der Eisenbahngüterwagen gemäß Fig. 1 bis Fig. 4 weist feste Stirnwände 1, ein festes Dach 2, einen festen Boden 3 und auf jeder Längsseite eine öffnungsfähige Seitenwand 4 oder öff­nungsfähige Abschnitte einer Seitenwand 4 auf. Die Stirnwände 1 tragen dabei, je nach Bauweise und zu überbrückender freier Länge, das Dach 2 mit oder ohne eine zusätzliche Abstützung 5. Die das Dach 2 seitlich begrenzenden Dachholme 6 sind gegen­über der zugeordneten Seitenwand 4 nach innen zur vertikalen Längsmittelebene des Eisenbahngüterwagens versetzt angeordnet. Die Seitenwand 4 weist oben einen den Versatz zwischen der Seitenwand 4 und dem Dach 2 überbrückenden zum Dach 2 hin nach oben aufschwenkbaren Seitenwand-Schrägbereich 7 auf, der durch seine angepaßte Außenkontur den zulässigen Regellichtraum (Lichtraumprofil) weitgehenst ausschöpft und einen großen Ladequerschnitt ermöglicht. Die Seitenwand 4 wird durch den Seitenwand-Schrägbereich 7 und ein senkrechtes flexibles Wand­teil 8 gebildet.

    [0008] Der Seitenwand-Schrägbereich 7 ist an seinem dachseitigen Ende am Dachholm 6 des Daches 2 schwenkbar angeordnet. Am anderen Ende trägt der Seitenwand-Schrägbereich 7 das flexible Wand­teil 8, das seinerseits in Richtung und in bezug auf seine Anlen­kung 9 höhenverstellbar ausgebildet ist. Die Betätigung und das Verstellen der Seitenwand 4 erfolgt über getrennte Stellmittel 10 und 11 für das Verschwenken des Seitenwand-Schrägbereiches 7 mittels Stellmittel 10 einerseits und des flexiblen Wandteils 8 mittels Stellmittel 11 andererseits. Die Stellmittel 10 und 11 sind durch ein gemeinsames Betätigungsmittel 12 beaufschlag­bar.

    [0009] Das Stellmittel 10 zum Verschwenken des Seitenwand-Schrägberei­ches 7 weist eine Druckstange 13 auf, die einerseits am Seiten­wand-Schrägbereich 7 angelenkt ist und, nach unten weisend, andererseits auf einer Stellspindel 14 längsverschieblich höhen­verstellbar gehalten und geführt ist. Die Stellspindel 14 ist an der Stirnwand 1 gelagert und an ihrem einen Ende mit einem Antriebsgetriebe 15 verbunden, das eine Antriebswelle 16 auf­weist, die in günstiger Griffhöhe für das Bedienungspersonal angeordnet und betätigbar ist.

    [0010] Das flexible Wandteil 8 ist am unteren Rand des Seitenwand-­Schrägbereiches 7 befestigt und weist mindestens einen Seil­zug 17 auf, der am unteren Bereich des flexiblen Wandteiles befestigt und an diesem geführt ist. Am Seitenwand-Schräg­bereich 7 ist für jeden Seilzug 17 mindestens eine Umlenk­rolle 18 angeordnet, die den Seilzug 17 aus der Vertikalen in Richtung auf die Stirnwand 1 umlenkt. Am stirnseitigen Ende des Seitenwand-Schrägbereiches 7 ist eine weitere Umlenk­rolle 18 angeordnet, die den Seilzug bzw. die Seilzüge 17 zu einer wagen- und ortsfesten Umlenkrolle 19 umlenken, die den Seilzug 17 bzw. die Seilzüge 17 wieder vertikal in die Ebene der Stirnwand 1 und in dieser Ebene betätigbar umlenkt. Das andere Ende des Seilzuges 17 bzw. der Seilzüge 17 ist am Sei­tenwand-Schrägbereich 4 befestigt.

    [0011] Zum Öffnen der Seitenwand 4 oder des Abschnittes der Seiten­wand 4 wird nach Lösen der Befestigungen für das flexible Wand­teil 8 die Antriebswelle 16 manuell mit Hilfe einer Kurbel oder mittels Drehschrauber beaufschlagt und treibt das Antriebsge­triebe 15 an, das seinerseits die Stellspindel 14 in Drehung versetzt. Die Druckstange 13 wird auf der Stellspindel 4 höhen­verschieblich geführt und bewegt nach oben. Über die gelenkige Anlenkung im Seitenwand-Schrägbereich 7 wird dieser um seine Anlenkung 9 am Dach 2 aufgeschwenkt. Gleichermaßen mit dem Sei­tenwand-Schrägbereich 7 wird die an diesem angeordnete Befestigung 20 für den Seilzug 17 bzw. die Seilzüge 17 ange­hoben, womit sich der Abstand zwischen der Umlenkrolle 19 und der Befestigung 20 und der Abstand zwischen der Umlenkrolle 19 und der Ebene der Umlenkrollen 18 vergrößert. Um das Maß der ver­größerten Abstände verkürzt sich der Teil des an dem flexiblen Wandteil 8 geführten Seilzuges 17 und verstellt das flexible Wandteil 8 in Richtung auf seine Anlenkung der Höhe nach, bei Beanspruchung nur kleiner seitlicher Freiräume, die ein Öffnen der gesamten Seitenwand 4 auch auf zweigleisigen Strek­kenabschnitten bei Gegenverkehr zulassen.

    [0012] Der in Fig. 3 dargestellte Eisenbahngüterwagen weist zusätz­lich eine den Boden 3 überragende Ladebordwand 21 auf, die nach außen um mindestens 90 ° abschwenkbar ist. Zum Verschwen­ken der Ladebordwand 21 ist dem Antriebsgetriebe 15 ein zur Ebene des Bodens 3 weisendes starres Stellmittel 22 zugeord­net, das über eine Getriebekette 23 die Ladebordwand 21 ver­schwenkt. Dabei ist das starre Stellmittel 22 an seinem oberen Ende im Gelenk 24 mit einem Hebel 25 verbunden, der einerseits wagen- und ortsfest im Lager 26 festgelegt ist und andererseits über die Stellspindel 14 höhenverstellbar geführt ist. Die am unteren Ende des Stellmittels 22 angelenkte Getriebekette 23 (Fig. 4) weist einen Umlenkhebel 27 auf, der orts- und wagenfest gela­gert ist und an dessen einem Arm 27a das Stellmittel 22 angreift und an dessen anderem Arm 27b eine sich bis unter die Ebene des Bodens 3 erstreckende Koppelstange 28 angelenkt ist. Die Koppelstange 28 ist mit dem einen Arm 29a eines im Unterge­stell 30 gelagerten Winkelhebels 29 gelenkig verbunden, dessen anderer Arm 29b über ein Gelenk 31 und einen Koppelsteg 32 sowie Gelenk 33 mit einer um mindestens 90 ° verschwenkbaren Schwinge 34 verbunden ist, die im Untergestell 30 im Lager 35 gelagert ist. Der Koppelsteg 32 und der Arm 29b des Winkelhe­bels 29 befinden sich bei geschlossener Ladebordwand 21 in Strecklage. Die Schwinge 34 ist als Ladebordwand 21 ausgebil­det oder ist mit dieser starr verbunden.

    [0013] Durch Drehen der Stellspindel 14 für die Druckstange 13 wird der im Lager 26 orts- und wagenfest gelagerte Hebel 25 am anderen Ende auf der Stellspindel 14 höhenverstellt. Beim Öff­nungsvorgang schwenkt der Hebel 25 nach oben aus und hebt das an ihm im Gelenk 24 befestigte nach unten zum Boden 3 weisende Stellmittel 22 an. Das Stellmittel 22 betätigt bei Richtungs­umkehr über den Umlenkhebel 27 die Koppelstange 28. Die Koppel­stange 28 wird nach unten höhenverstellt und verschwenkt den Arm 29b des Winkelhebels 29 in Richtung auf die Koppelstange 28. Der im Gelenk 33 des Arms 29b angelenkte Koppelsteg 32 ver­schwenkt die im Lager 35 untergestellfest gelagerte Schwinge 34 um den vorgegebenen Drehwinkel.

    [0014] Somit ist ein gleichzeitiges Verschwenken der Ladebordwand 21 und des Seitenwand-Schrägbereiches 7 sowie eine Höhenverstellung des flexiblen Wandteiles 8 über ein Betätigungsmittel 12 mit einer Antriebswelle 16 und einem Antriebsgetriebe 15 bei gerin­gem Kraft- und Zeitaufwand möglich.


    Ansprüche

    1. Betätigungseinrichtung für eine Seitenwand oder Abschnitte einer Seitenwand eines gedeckten Eisenbahngüterwagens, der ein festes Dach, feste Stirnwände und einen festen Boden sowie öffnungsfähige Seitenwände mit im oberen Bereich zum Dach hin abgeschwenktem Seitenwand-Schrägbereich aufweist, welcher einerseits mittels Stellmittel nach oben schwenkbar am Dach angeordnet ist und andererseits an seinem anderen Ende ein flexibles, den senkrechten Teil der Seitenwand bil­dendes Wandteil trägt, das seinerseits mittels Stellmittel höhenverstellbar ausgebildet ist, dadurch gekennzeichnet, daß am Seitenwand-Schrägbereich (7) eine Druckstange (13) gelenkig angeordnet ist, die an ihrem anderen Ende auf ei­ner Stellspindel (14) höhenverstellbar geführt ist und die Stellspindel (14) an der Stirnwand (1) gelagert und ihrem einen Ende ein Antriebsgetriebe (15) mit einer im günstigen Greifbereich des Bedienungspersonals angeordneten Antriebs­welle (16) zugeordnet ist.
     
    2. Betätigungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich­net, daß das flexible Wandteil (8) mindestens einen Seil­zug (17) aufweist, der einerseits am unteren Bereich des flexiblen Wandteiles (8) befestigt und in diesem geführt ist und über am Seitenwand-Schrägbereich (7) angeordneten Umlenkrollen (18) sowie über eine an der Stirnwand (1) ange­ordneten ortsfesten Umlenkrolle (19) geführt und anderer­seits am Seitenwand-Schrägbereich (7) befestigt ist.
     
    3. Betätigungseinrichtung für eine Seitenwand oder Abschnitte einer Seitenwand eines Eisenbahngüterwagens mit verschwenk­barer den Boden überragender Ladebordwand nach Anspruch 1 oder Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß das An­triebsgetriebe (15) ein zur Ebene des Bodens (3) weisendes starres Stellmittel (22) betätigt, das über eine Getriebe­kette (23) die den Boden (3) überragende verschwenkbare La­debordwand (21) beaufschlagt.
     
    4. Betätigungseinrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeich­net, daß einerseits das Öffnen der Seitenwand (4) durch Ab­schwenken der Ladebordwand (21) und gleichzeitiges Aufschwen­ken des Seitenwand-Schrägbereiches (7) und andererseits das Schließen der Seitenwand (4) durch Hochschwenken der Lade­bordwand (21) und gleichzeitiges Niederschwenken des Seiten­wand-Schrägbereiches (7) erfolgt, wobei ein gemeinsames Be­tätigungsmittel (12) sowohl für das Stellmittel (10) des Seitenwand-Schrägbereiches (7) als auch für das der Lade­bordwand (21) zugeordnete Stellmittel (22) vorgesehen ist.
     
    5. Betätigungseinrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeich­net, daß das starre Stellmittel (22) an seinem oberen Ende im Gelenk (24) an einen Hebel (25) angelenkt ist, der einer­seits wagen- und ortsfest im Lager (26) gelagert und anderer­seits über die Stellspindel (14) höhenverstellbar geführt ist.
     
    6. Betätigungseinrichtung nach mindestens einem der Ansprüche 3 - 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Getriebekette (23) einen Umlenkhebel (27) aufweist, der orts- und wagenfest gelagert ist und an dessen einem Arm (27a) das starre Stell­mittel (22) angreift und an dessen anderem Arm (27b) eine sich bis unter die Ebene des Bodens (3) erstreckende Koppel­stange (28) angelenkt ist, die an den einen Arm (29a) eines im Untergestell (30) gelagerten Winkelhebels (29) angreift, dessen anderer Arm (29b) über ein Gelenk (31) und einen Koppelsteg (32) sowie Gelenk (33) mit einer um 90 ° ver­schwenkbaren Schwinge (34) verbunden ist, die als Ladebord­wand (21) ausgebildet oder mit dieser starr verbunden ist.
     




    Zeichnung