(19)
(11) EP 0 308 607 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
06.12.1989  Patentblatt  1989/49

(43) Veröffentlichungstag A2:
29.03.1989  Patentblatt  1989/13

(21) Anmeldenummer: 88111462.3

(22) Anmeldetag:  16.07.1988
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4B61D 19/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE ES FR GB IT LI NL SE

(30) Priorität: 24.09.1987 DE 3732143

(71) Anmelder: Linke-Hofmann-Busch Waggon-Fahrzeug- Maschinen GmbH
D-38239 Salzgitter (DE)

(72) Erfinder:
  • Asche, Günter
    D-3325 Lengede (DE)
  • Kuppe, Gerhard
    D-3321 Lesse (DE)
  • Schmidt, Walter
    D-3320 Salzgitter 1 (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
     
    Bemerkungen:
    Die Bezeichnung der Erfindung wurde geändert (Richtlinien für die Prüfung im EPA, A-III, 7.3).
     


    (54) Betätigungseinrichtung für eine bewegliche Seitenwand oder Abschnitte einer Seitenwand eines gedeckten Güterwagens


    (57) Für einen gedeckten Eisenbahngüterwagen mit festem Dach (2), festen Stirnwänden (1) und festem Boden (3) sowie öffnungsfähigen Seitenwän­den (4) oder Abschnitten von Seitenwänden (4) mit im oberen Bereich zum Dach hin abgewinkeltem nach oben aufschwenkbarem Seiten­wand-Schrägbereich (7), der an seinem freien Ende ein flexibles Wandteil (4) trägt, das seinerseits höhenverstellbar ausgebildet ist, wird eine Betätigungseinrichtung geschaffen, die das Betätigen und Verstellen der Seitenwand (4) oder eines Abschnit­tes der Seitenwand (4) bei geringem Zeit- und Kraftaufwand sicher und manuell durchführbar gestattet. Zur Lösung dieser Aufgabe ist am Seitenwand-Schrägbereich eine Druckstange (13) gelenkig angeord­net, die am anderen Ende auf einer an der Stirnwand (1) gelagerten Stellspindel (14) höhenverstellbar geführt ist und an deren einem Ende ein Antriebsgetriebe (15) mit zu beaufschlagender Antriebswelle (16) in günstiger Griffhöhe angeordnet ist. Das flexible Wandteil (8) wird mittels Seilzug (17) und Umlenkrollen (19) mit dem Aufschwenken des Seitenwand-Schrägbereiches (7) seinerseits zusätzlich höhenverstellt. Eine den Boden überragende um mindestens 90 ° verschwenkbare Ladebordwand (21) ist über eine Getriebekette (23) und ein Stellmittel (22) ebenfalls vom Antriebsgetriebe (15) betätigbar.







    Recherchenbericht