(19)
(11) EP 0 308 807 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
29.03.1989  Patentblatt  1989/13

(21) Anmeldenummer: 88115086.6

(22) Anmeldetag:  15.09.1988
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4B65D 25/08
(84) Benannte Vertragsstaaten:
BE DE FR IT LU NL

(30) Priorität: 21.09.1987 DE 8712718 U

(71) Anmelder: Schmalbach-Lubeca AG
D-38112 Braunschweig (DE)

(72) Erfinder:
  • Götz, Johannes-Martin
    D-3340 Wolfenbüttel (DE)
  • Horn, Bernward, Dipl.-Ing.
    D-3171 Calberlah (DE)

(74) Vertreter: Fricke, Joachim, Dr. et al
Leonhard - Olgemöller - Fricke Patentanwälte Josephspitalstrasse 7
80331 München
80331 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Aufreissverpackung für Speisen oder dergleichen


    (57) Es ist eine Aufreißverpackung für Speisen oder dgl. vorgesehen mit einem becherartigen Unterteil (5) und einem deckelartigen Oberteil (4), die abdichtend miteinander verbunden sind, und mit einer Aufreißvorrichtung (14, 15), mittels der wenigstens ein Teil des Oberteils vollständig von der Aufreißverpackung ab­trennbar ist. Die Aufreißverpackung ist durch wenigstens eine Trennfolie (3) in wenigstens zwei Teilräume unterteilt und in einem der Teilräume ist ein Betätigungselement (19, 20) zum Aufreißen oder Durchstoßen der Trennfolie vor­gesehen.


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Aufreißverpackung für Speisen oder dergleichen. Die Verpackung besteht aus einem becherartigen Unterteil aus Kunststoff oder dgl. und einem deckelartiger Oberteil, der aus Kunststoff, Aluminium oder einem aus Aluminium und Kunststoff bestehenden Laminat hergestellt sein kann. Oberteil und Unterteil sind abdichtend miteinander verbunden. Der Aufreißverpackung ist eine Aufreißvorrichtung zugeordnet, mittels der wenigstens ein Teil des Oberteils vollständig von der Aufreißverpackung abtrennbar ist.

    [0002] Die Erfindung zielt darauf ab, die Aufreißverpackung der genannten Art so weiterzubilden, daß diese bei einfacher Herstellung vor dem erstmaligen Öffnen wenigstens zwei verschiedene Komponenten der Speisen getrennt verpackt halten kann, und die ein leiches Öffnen beider Füllräume ermöglicht.

    [0003] Diese Aufgabe wird durch die Maßnahmen nach Anspruch 1 gelöst.

    [0004] Die neue Aufreißverpackung weist zusätzlich zu der die Verpackung schließenden Abdeckung oder dem Oberteil eine Trennfolie auf, welche im verschlossenen Zustand der Aufreißverpackung diese in zwei Teilräume unterteilt, in denen unter schiedliche Füllgüter getrennt voneinander verpackt und aufbewahrt werden können. Ferner weist die neue Verpackung ein Betätigungselement auf, mit dem beim Öffnen diese Trennfolie durchstoßen oder aufgerissen werden kann. Das Öffnen der Verpackung und das Durchstoßen der Trennfolie kann getrennt voneinander in einer vorbestimmten Reihenfolge erfolgen, wobei entweder erst das Durchtrennen der Folie erfolgt, so daß die beiden Bestandteile der Speise oder dgl. zueinander gelangen können . Es kann aber auch erst der Oberteile und der Unterteil voneinander getrennt werden, und in einem zweiten Schritt mit Hilfe des Betätigungselementes die Folie durchstoßen oder aufgetrennt werden. Beide Vorgänge können auch zwangsläufig so miteinander gekoppelt sein, daß in einem einzigen Vorgang Oberteil und Unterteil voneinander getrennt und die Trennfolie aufgerissen oder durchstoßen wird.

    [0005] Die Erfindung läßt sich in verschiedenen Ausführungsformen auf einfache Weise verwirklichen, wobei zweckmäßigerweise alle Teile der Verpackung aus durch Heißsiegeln miteinander verbindbaren Materialien bestehen oder solche Ma­terialien aufweisen. Auch kann es zweckmäßig sein, Wenigstens einen Teil des Wandbereiches des Oberteils aus einem durchsichtigen Material herzustellen, um einen Einblick in das Innere der Verpackung zu ermöglichen.

    [0006] Die einzelnen Ausführungsformen der Erfindung werden nachfolgend anhand schematischer Zeichnungen näher erläutert, wobei die zur Erfindung gehörenden Merkmale im einzelnen deutlich werden.

    [0007] Es zeigen:

    Figur 1 bis 5 jeweils im senkrechten Schnitt ein Ausführungsbeispiel der Er­findung.



    [0008] In einigen Figuren sind für gleiche Teile gleiche Bezugszeichen verwendet.

    [0009] Eine besonders einfache Ausführungsform zeigt Figur 4. In dieser ist der becherförmige Unterteil 50 abgestuft ausgebildet. Im Bereich der mittleren Stufe ist durch Heißsiegeln eine Trennfolie 51 eingeschweißt, die den Unterteil in einen unteren Teilraum 52 und einen oberen Teilraum 53 unterteilt. Auf dem Rand des Unterteils 50 ist eine Abdeckfolie 54 durch Heißsiegeln befestigt, die einen vorzugsweise durch Vorschwächungslinien begrenzten Aufreißbereich auf­weist, an dessem Startabschnitt ein über den Rand des Unterteils vorspringen­der Griffabschnitt 55 ausgebildet oder befestigt ist. Dieser kann wie der Pfeil zeigt nach oben gezogen und so der Aufreißbereich von der Abdeckfolie 54 abgetrennt werden. Auch die Trennfolie 51 kann einen durch Schwächungslinien abgegrenzten Aufreißbereich aufweisen. An diesem ist das eine Ende einer flexiblen Zwischenlasche 56 befestigt, deren anderes Ende an der Unterseite des Aufreißbereiches der Abdeckfolie (54) befestigt ist, bevorzugt im Bereich des Griffabschnittes 55. Wird dieser nach oben gezogen und dazu die Abdfeckfolie 54 aufgerissen, so wird die Kraft über die Zwischenlasche 56 auch auf den Startabschnitt des Aufreißbereiches der Trennfolie 51 übertragen und dieser ebenfalls ein- und abgerissen. Bei dieser Ausführungsform wird somit in einem einzigen Vorgang der Oberteil in Form der Abdeckfolie 54 vom Unterteil 50 getrennt und die Trennfolie 51 aufgerissen.

    [0010] Bei den weiteren Ausführungsbeispielen ist der Oberteil hauben- oder becher­förmig ausgebildet. Wenigstens ein Wandbereich dieses Oberteils kann dabei aus durchsichtigem Material hergestellt sein um den Einblick in das Innere der Verpackung zu ermöglichen.

    [0011] Bei den weiteren Ausführungsbeispielen ist ferner der Oberteil bzw. der haubenförmige Bereich des Oberteils von dem Unterteil vollständig trennbar, und zwar mit Hilfe eines Rundum-Aufreißstreifens, d.h. in Form eines schmalen Materialstreifens, der durch zwei parallele im gegenseitigen Abstand verlaufende Schwächungslinien insb. Kerblinien vorbestimmt ist und an dessem Startende eine Grifflasche oder dgl. befestigt ist.

    [0012] Bei dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 2 weist der haubenförmige Oberteil 26 einen durch Schwächungslinien 31b begrenzten aufreißbaren hebelförmigen Teil mit vorstehender Grifflasche 31 aus, der um eine vorgeschwächte Gelenklinie 31a schwenkbar ist, wenn der Griffabschnitt entsprechend dem Pfeil 33 nach oben geschwenkt wird. Im dargestellten Beispiel ist der Aufreißteil im Bereich der Decke 27 des haubenförmigen Teils angeordnet. Der haubenförmige Teil weist einen breiten Befestigungsflansch auf, der mit dem Rand des becher­förmigen Unterteils 25 durch eine Heißsiegelnaht 17 fest verbunden ist. In dem Randflansch ist der Rundum-Aufreißbereich 14 angeordnet, der durch Kerblinien 23 begrenzt ist und mit der Grifflasche 15 verbunden ist. Innerhalb des Randflansches ist an einem nach unten vorspringenden Kragen die Trennfolie 30 durch Heißsiegelnaht 17 befestigt.

    [0013] An der Unterseite des Aufreißteils in der Decke 27 des haubenförmigen Ober­teils 26 ist ein hebelförmiges Betätigungselemente 28 vorgesehen. Diese weist einen an der Unterseite des Aufreißteils befestigten nach unten ragenden Schenkel 28 und einen davon abgewinkelten Schenkel 29 auf, der im verschlos­senen Zustand nach Fig. 2 dicht über der Aufreißfolie 30 gehalten ist. Bei Schwenken des Griffabschnittes 31 entsprechend dem Pfeil 33 wird so der Teil 28, 29 entsprechend dem eingezeichneten Pfeil verschwenkt, daß die Folie 30 automatisch durchstoßen wird. Danach kann der haubenförmige Teil voll­ständig durch Aufreißen des Rundum-Aufreißstreifens entsprechend dem Pfeil 16 abgetrennt werden, nachdem der Verpackungsinhalt aus der Kammer oberhalb der Folie 30 in den unteren Kammerteil ausgelaufen ist. Es kann sich dabei z.B. um eine Soße oder dgl. für die im Unterteil enthaltende Speise handeln.

    [0014] In ähnlicher Weise ist die Aufreißverpackung nach Fig. 1 ausgebildet. Der haubenförmige Oberteil 2 kann im Deckenabschnitt 6 durchsichtig ausgebildet sein. Die Seitenwände 7 und 8 sind flexibel ausgebildet und weisen sich gegen­überliegende nach innen vorspringende Griffmulden 9, 10 auf, die auf der Innenseite Mitnehmerabschnitte bilden, welche an dem nach oben ragenden Schenkel 19 der hebelförmigen Durchstoßelemente 20 anliegen, deren unterer Schenkel entsprechend dem Pfeil 21 dazu dient, die Trennfolie 3 vor dem Öffnen der Verpackung zu durchstoßen. Dies kann durch Zusammendrücken der beiden flexiblen Wände 7, 8 entsprechend dem Pfeil 22 erfolgen. Wenn der Inhalt aus der oberen Teilkammer 4 in die untere Teilkammer 5 ausgelaufen ist, kann anschließend durch Ziehen an dem Griffabschnitt 15 der Rundum-Aufreißsteifen 14 aufgerissen werden. Dieser ist an einem ringförmigen Zwischenteil zwischen den Kerblinien 23 ausgebildet. Der Zwischenteil 13 ist durch Heißsiegelnähte 17 einerseits mit der Haube 2 und andererseits mit dem Rand des Unterteils 1 verbunden. An dem ringscheibenförmigen Teil 13 ist an der Innenkante bei 18 schwenkbar jeweils das hebelförmige Betätigungselement einstückig angeformt.

    [0015] Bei der Ausführungsform nach Fig. 3, die ähnlich der nach Fig. 2 ausgebildet ist, erfolgen das Durchstoßen der Trennfolie 44 und das Aufreißen des Rund­um-Aufreißstreifens 41 zwangsläufig in einem einzigen Vorgang. Zu diesem Zweck ist der um die Gelenklinie 40 schwenkbare Aufreißteil 37 des haubenförmigen Oberteils 36 über die Gelenklinie 40 nach hinten verlängert und es ist der haubenförmige Teil 36 einstückig über eine Zwischenlasche 45 mit dem Startabschnitt des Rundum-Aufreißstreifens verbunden. Wenn also der Griffabschnitt 38 entsprechend dem Pfeil 33 nach oben gezogen und der Auf­reißteil entlang der Schwächungslinie 39 eingerissen wird, wird zunächst das Betätigungsteil 42, 33 entsprechend dem Teil verschwenkt und die Trennfolie 44 durchstoßen. Es kann der im oberen Bereich verpackte Teil, wie eine Soße oder dgl. in den unteren Teil laufen. Beim Weiterreißen wird schließlich der Aufreißteil von der Haube 36 frei und kann über die Verbindungslasche 45 auf den Startabschnitt des Rundum-Aufreißstreifens 41 einwirken und diesen ent­sprechend dem Pfeil 16 aufreißen. Dadurch wird die Haube vollständig von dem Unterteil 35 getrennt.

    [0016] Statt an dem unteren Kragen des Haubenteils kann die Trennfolie, wie bei 44a gestrichelt eingezeichnet, auch mit einem Schulterabschnitt des Unterteils 35 durch Heißsiegeln verbunden sein.

    [0017] Bei der Ausführungsform nach Fig. 5 sind Oberteil 60 und Unterteil 61 gleichartig und becherförmig ausgebildet. Jeder Teil ist durch eine Trennfolie 62 bzw. 63 verschlossen, so daß ein oberer Becherinhalt 64 und ein unterer Becherinhalt 65 eingeschlossen sind. Zwischen den Folien ist eine Zwischenkammer 66 gebildet und zwar mit Hilfe eines Ringteils 67 von U-­förmigem radial nach innen offenem Profil. An der nach außen weisenden Wand des Ringteils 67 ist der Rundum-Aufreißstreifen 68 mit Grifflasche 69 ausgebildet. In der Zwischenkammer 66 ist der Hebelmechanismus 70 angeordnet, der durch Beaufschlagung entsprechend den Pfeilen in radialer Richtung so betätigt werden kann, daß seine mittleren Bereiche sich spreizen, wodurch die Folien 62, 63 durchstoßen werden. Der Hebelmechanismus 70 kann in Form eines spreizbaren Teils wie Rhombus, Parallelogramm oder dgl. ausgebildet sein, dessen Mittelbereich bei einseitigem oder beidseitigem Druck 71 auf die Außenleisten 73 in Richtung 72 senkrecht zu den Trennfolien 62, 63 gespreizt wird und die Folie durchstößt. Die Außenleisten 73 können Profilstücke sein, die verschiebbar zwischen den Folien bzw. den Rändern von Ober- und Unterteil 60, 61 geführt sind. Der Druck 71 kann bei teilweise ge­öffnetem Aufreiß 68, 69 oder durch Zusammendrücken des Gesamtbehälters vor Betätigen des Aufreißstreifens 68, 69 ausgebracht werden.


    Ansprüche

    1. Aufreißverpackung für Speisen oder dgl. mit einem becherartigen Unterteil und einem deckelartigen Oberteil, die abdichtend miteinander verbunden sind, und mit einer Aufreißvorrichtung, mittels der wenigstens ein Teil des Oberteils voll ständig von der Aufreißverpackung abtrennbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufreißverpackung durch wenigstens eine Trennfolie (3 bzw. 30 bzw. 62,63) in wenigstens zwei Teilräume (4,5) unterteilt ist und in einem der Teilräume ein Betätigungselement (20 bzw. 28 bzw. 56 bzw. 70) zum Aufreißen oder Durchstoßen der Trennfolie vorgesehen ist.
     
    2. Aufreißverpackung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der deckelartige Oberteil eine mit dem Unterteil (50) abdichtend und fest verbundene Abdeckfolie (54) mit einem Aufreißbereich und einem diesem zugeordneten Griffabschnitt (55) aufweist, und daß das Betäti­gungselement eine Zwischenlasche (56) ist, die bleibend mit den Aufreißbereichen der Abdeckfolie (54) und der Trennfolie (51) verbunden ist.
     
    3. Aufreißverpackung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Zwischenlasche (56) mit einem Ende mit dem Griffabschnitt (55) der Abdeckfolie (54) verbunden ist.
     
    4. Aufreißvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der vollständig von der Aufreißverpackung abtrennbare Teil hauben- oder becherförmig (2 bzw. 26, bzw. 36, bzw. 60) ausgebildet ist und mit der Aufreißverpackung über einen Rundum-Aufreißstreifen (14 bzw. 68) lösbar verbunden ist.
     
    5. Aufreißverpackung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Betätigungselement ein von außen beaufschlagbarer Hebelmecha­nismus ist.
     
    6. Aufreißverpackung nach Anspruch 4 und 5, dadurch gekennzeich net, daß der Hebelmechanismus einen winkelförmigen Hebelteil (19,20 bzw. 28,29 bzw. 42,34) aufweist, dessen einer Schenkel (19,28) an einem flexiblen Wandabschnitt des haubenförmigen Teils anliegt bzw. mit diesem verbunden ist und dessen anderer Schenkel (20,29) der Trennfolie (3 bzw. 30 bzw. 44) zugeordnet ist.
     
    7. Aufreißverpackung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der haubenförmige Abschnitt (2) wenigstens eine ausbiegbare Seitenwand (9,10) aufweist, die über einen inneren Mitnehmerbereich an dem Betätigungsschenkel (19) des Hebelteils anliegt.
     
    8. Aufreißverpackung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die ausbiegbare Seitenwand (9,10) in Fluchtung mit den inneren Mit­nehmerbereichen außen eine Griffvertiefung oder dgl. aufweist.
     
    9. Aufreißverpackung nach einem der Ansprüche 6 bis 8, dadurch ge­kennzeichnet, daß der haubenförmige Abschnitt (2) zwei sich diametral gegenüberliegende ausbiegbare Wandabschnitte (9,10) jeweils mit einem Mitnehmerbereich sowie zwei sich diametral gegenüberliegende, schwenkbar gehaltene Hebelteile aufweist.
     
    10. Aufreißverpackung nach einem der Ansprüche 6 bis 9, dadurch ge­kennzeichnet, daß der Rand des haubenförmigen Abschnittes (2) mit einem ringscheibenförmigen Zwischenteil (12) abdichtend verbunden ist, an dessen Innenrand der oder jeder Hebelteil (19,20) schwenkbar unterstützt ist, dessen Außenrandbereich (13) abdichtend mit dem Rand des Unterteils verbunden ist und an dem zwischen den beiden Verbindungsbereichen (17) der Rundum-Aufreißsteifen (14) mit Griffabschnitt (15) ausgebildet ist.
     
    11. Aufreißverpackung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der haubenförmige Abschnitt (26,36) einen aufreißbaren Wandabschnitt (17 bzw. 37) aufweist, an dessen Innenseite der Hebelteil (28,42) mit seinem einen Schenkel starr befestigt ist.
     
    12. Aufreißverpackung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß der den Hebelteil (28 bzw. 42) aufweisende aufreißbare Wandabschnitt als Aufreißstreifen in der Deckelwand (28,37) des haubenförmigen Ab­ schnittes (26 bzw. 36) vorgesehen ist und on seinem Startende einen vor­springenden Griffabschnitt (31 bzw. 38) aufweist und mit seinem anderen Ende bleibend über eine Gelenklinie (31a bzw. 40) mit dem haubenförmigen Abschnitt (26 bzw. 36) verbunden ist.
     
    13. Aufreißverpackung nach Anspruch 11 oder 12, dadurch gekenn­zeichnet, daß der aufreißbare Wandabschnitt (37) als über die Gelenklinie (40) hinaus weiterreißbarer Aufreißsteifen ausgebildet ist, dessen Ende über einen Verbindungsabschnitt (45) mit dem Startabschnitt des Rundum-Aufreißstreifens (41) fest verbunden ist und mit diesem eine Aufreißeinheit bildet.
     
    14. Aufreißverpackung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Oberteil (60) und der Unterteil (61) becherförmig und gleich ausge­bildet und jeweils durch eine mit ihrem Rand fest verbundene Trennfolien (62 bzw. 63) verschlossen sind, die durch den Hebelmechanismus (70) durch­trennbar sind.
     
    15. Aufreißverpackung nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß Ober- und Unterteil (60,61) mit den Trennfolien (62,63) einander zuge­wandt über einen Ringteil (67) fest miteinander verbunden sind, dem der Rundum-Aufreißstreifen (68) zugeordnet ist.
     
    16. Aufreißverpackung nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß der Hebelmechanismus (70) in dem Zwischenraum (66) zwischen den beiden Folien (62, 63) angeordnet ist.
     
    17. Aufreißverpackung nach einem der Ansprüche 4 bis 16, dadurch ge­kennzeichnet, daß wenigstens ein Wandbereich des hauben­förmigen Abschnittes (2,26 bzw. 36 oder 60) aus einem durchsichtigen Material besteht.
     
    18. Aufreißverpackung nach einem der Ansprüche 1 bis 17, dadurch ge­kennzeichnet, daß alle Teile der Verpackung aus durch Heiß­siegeln miteinander verbindbare Materialien bestehen bzw. solche Ma­terialien aufweisen.
     




    Zeichnung