(19)
(11) EP 0 309 729 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
05.04.1989  Patentblatt  1989/14

(21) Anmeldenummer: 88113675.8

(22) Anmeldetag:  23.08.1988
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4F15B 1/00, E05B 65/38
(84) Benannte Vertragsstaaten:
ES FR GB IT SE

(30) Priorität: 01.10.1987 DE 3733212

(71) Anmelder: DAIMLER-BENZ AKTIENGESELLSCHAFT
D-70327 Stuttgart (DE)

(72) Erfinder:
  • Holzhauer, Horst
    D-7531 Schellbronn (DE)
  • Schneider, Wolfgang
    D-7260 Calw - 4 (DE)
  • Weikert, Günther
    D-7252 Weil der Stadt - 5 (DE)
  • Kneib, Rudi
    D-7032 Sindelfingen (DE)
  • Schumacher, Josef
    D-7410 Reutlingen-26 (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Bidruckversorgungssystem in einem Kraftfahrzeug


    (57) Ein Bidruckversorgungssystem für Verbraucher von pneu­matischem Unter- und/oder Überdruck weist ein Unterdruck-­Leitungssystem und ein Überdruck-Leitungssystem auf, welche von einem Druckerzeuger bei dessen elektrisch ansteuer­barem Betrieb gleichzeitig mit der jeweiligen Druckart be­aufschlagt werden und an welche die Verbraucher einzeln oder in Gruppen über parallelgeschaltete, den Verbrauchern zugeordnete Wegeventile je nach der gerade benötigten Druck­art angeschlossen werden können, wobei es möglich ist, Unter­druck an erste und gleichzeitig Überdruck an zweite Ver­braucher anzulegen.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf ein Bidruckversorgungs­system mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Patentan­spruchs 1.

    [0002] Ein gattungsgemäßes Bidruckversorgungssystem ist bekannt (DE-PS 32 43 411). Die an der genannten Druckschrift be­schriebene elektrisch angetriebene Luftpumpe hat (Fig.1 der DE-PS) einen Überdruck- und einen Unterdruckanschluß. Von jedem Anschluß führt eine Leitung zu einem pneumatisch umschaltbaren 4/2-Wegeventil, welches Zentralverriegelungs­stellelemente je nach seiner Schaltstellung an Über- bzw. Unterdruck als ganze Gruppe anschließt.

    [0003] In die Überdruckleitung zwischen Pumpe und pneumatischem Wegeventil ist - mit letzterem in Reihe - ein elektro­magnetisch schaltbares 3/2-Wegeventil zum wechselweisen Anschließen der Zentralverriegelungs-Stellelemente oder eines reinen Überdruckverbrauchers (Rückenlehnen-Luft­polster) an den Überdruckanschluß der Luftpumpe ge­schaltet. Der Überdruckleitungszweig weist ein Rückschlag­ ventil, ein Überdruckregelventil und einen Vorratsbehälter sowie einen Drucküberwachungsschalter auf. Letzterer ge­währt bei eingeschalteter Zündung die Aufrechterhaltung des benötigten Überdruckniveaus im Vorratsbehälter durch automatisches Ansteuern des Luftpumpenantriebsmotors.

    [0004] Dessen Endabschaltung erfolgt durch einen mit dem pneu­matischen Antrieb des 4/2-Wegeventils gekoppelten elektri­schen Schalter bzw. durch den getrennt angeordneten Druck­überwachungsschalter.
    In einem weiteren Ausführungsbeispiel der DE-PS (s. deren Fig. 2) wird in gleicher Weise die Unterdruckförderung der Luftpumpe zur Speisung reiner Unterdruckverbraucher (Klima­anlagen - Klappensteuerung) und der Zentralverriegelungs-­Stellelemente verwendet, wobei ebenfalls ein Rückschlag­ventil, ein Ausgleichsbehälter und ein (Unter-)Drucküber­wachungsschalter vorgesehen sind.

    [0005] Ferner sind aus der DE-OS 2 232 956 und aus der US-PS 3,096,112 bereits Druckerzeuger bekannt, die gleichzeitig Unter- und Überdruck erzeugen und - gemäß der DE-OS - einen Verbraucher (Bremskraftverstärker) gleichzeitig mit beiden Druckarten zur Kraftverstärkung beaufschalgen oder - gemäß der US-PS - zwei Verbraucher mit Unterdruck und zwei andere Verbraucher gleichzeitig mit Überdruck beauf­schlagen. Dabei sind aber alle Verbraucher in der US-PS Zentralverriegelungs-Stellelemente, die immer gleichzeitig und gleichsinnig betrieben werden.

    [0006] Beim gattungsbildenden Stand der Technik ist es nicht möglich, Verbraucher mit Bedarf an unterschiedlichen Druckarten (Unter- bzw. Überdruck) gleichzeitig, aber auch unabhängig voneinander mittels des Druckerzeugers zu betreiben. Viel­ mehr müssen alle Druckaufbau- bzw. -abbauvorgänge nach­einander abgearbeitet werden. Dies erfordert eine relativ aufwendige Steuerung der Pumpenlaufzeit und der Druckver­teilventile, die von der Gesamtausrüstung des Fahrzeuges abhängt und nicht sonderlich flexibel gegenüber Aus­stattungsänderungen z.B. in laufender Serie ist. Zudem kann das "Nacheinander Abarbeiten" zu langen Pumpenlaufzeiten führen. Bei der üblichen Verwendung reversierbarer Bidruck­pumpen kann fallweise wiederholtes Anlaufen der Pumpe mit wechselnder Dreh- und Förderrichtung notwendig sein.

    [0007] Die Erfindung hat die Aufgabe, ein gattungsgemäßes Bi­druckversorgungssystem so auszubilden, daß die Steuerung des Druckerzeugers und die Druckverteilung auf ver­schiedenste Verbraucher vereinfacht werden, um die Flexibilität des Systems zu erhöhen.

    [0008] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß mit den kennzeichnenden Merkmalen des Patentanspruchs 1 gelöst.

    [0009] Die Merkmale der Unteransprüche kennzeichnen vorteilhafte Weiterbildungen des erfindungsgemäßen Bidruckversorgungs­systems.

    [0010] Es wird damit möglich, auch bei großer Zahl von Verbrauchern pneumatischer Drücke - die mit steigenden Komfortansprüchen an Kraftfahrzeuge immer stärker anwächst - verschiedenste Aufgaben mit einem einheitlichen Bidruckversorgungssystem zu lösen.

    [0011] Ein Beispiel für gleichzeitigen Bedarf an Über- und Unter­druck ist der Fall, daß ein Kraftfahrzeug mit Bidruck-Zentral­verriegelung (ZV) und pneumatischer Türdichtung (PTD) ent­riegelt werden soll. Die ZV wird mit Überdruck beaufschlagt, während die PTD zum Lösen der Dichtschläuche Unterdruck benötigt.
    Mit dem erfindungsgemäßen Bidruckversorgungssystem werden dem Fahrzeugbenutzer keine längeren Wartezeiten mehr zu­gemutet.

    [0012] Die Druckverteilung kann durch einfache elektrische An­steuerung des Druckerzeugers zum einen - bei jeglichem Bedarf - und eines Wegeventils oder mehrerer Wegeventile zum anderen - je nach individuellem Bedarf der Verbraucher - mittels den Verbrauchern zugeordneter elektrischer Schalter in üblicher Weise gesteuert werden.

    [0013] Durch das in der Zeichnung dargestellte Ausführungsbeispiel, dessen Beschreibung sich hier anschließt, werden weitere Vorteile und Details des erfindungsgemäßen Bidruckver­sorgungssystems offenbart.
    Es zeigen:

    Figur 1 eine schematische Darstellung des Bidruck­versorgungssystems als elektrisch/pneumatischer Schaltplan,

    Figur 2a eine Prinzipskizze eines Abblas- und Rückschlag­ventils,

    Figur 2b eine Prinzipskizze eines Ansaug- und Rückschlag­ventils
    als Details von Figur 1,

    Figur 3 eine Ansichtsskizze eines Druckerzeugers mit einem fluidischen Verteiler für parallel­geschaltete Elektromagnet-Wegeventile.



    [0014] Ein Druckerzeuger 1 enthält eine Überdruckpumpe 2 und eine Unterdruckpumpe 3, die gemeinsam von einem nicht dar­gestellten Elektromotor angetrieben werden. An den Druck­anschluß der Überdruckpumpe 2 ist ein Überdruckleitungs­system 4 und an den Sauganschluß der Unterdruckpumpe 3 ist ein Unterdruckleitungssystem 5 angeschlossen.

    [0015] Im Überdruckleitungssystem 4 ist ein Endabschalter und Drucküberwachungsschalter 6 und im Unterdruckleitungs­system 5 ist ein Endabschalter und Unterdrucküberwachungs­schalter 7 vorgesehen. Zwischen der Überdruckpumpe 2 und dem Endabschalter 6 ist ein Sicherheits-Abblasventil 8 vorgesehen, welches auch als Überdruck-Rückschlagventil 8′ (Fig. 2a) fungiert. Zwischen der Unterdruckpumpe 3 und dem Endabschalter 7 ist analog ein Sicherheits-Ansaug­ventil 9 mit Unterdruck-Rückschlagventil-Funktion 9′ (Fig.2b) eingebaut. Über ein elektromagnetisch schaltbares 4/2-Wegeventil 10, welches in Ruhelage geöffnet ist, ist an das Überdruckleitungssystem 4 ein Überdruck­leitungszweig 4.1 mit einem Vorratsbehälter 4.2 für reine Überdruck-Verbraucher, z.B. eine orthopädische Rücken­lehne OL, angeschlossen
    und ist an das Unterdruckleitungssystem 5 ein Unterdruck­leitungszweig 5.1 mit einem Ausgleichsbehälter 5.2 für reine Unterdruckverbraucher, z.B. eine Klimaanlagen-­Klappensteuerung KL, angeschlossen.

    [0016] Ferner sind Abzweige 4.3, 4.4, 4.5 im Überdruck- und 5.3, 5.4, 5.5 im Unterdruckleitungssystem vorgesehen.

    [0017] Die Abzweige 4.3/5.3, 4.4/5.4 und 4.5/5.5 führen paarweise zu Eingängen je eines elektromagnetisch schaltbaren 4/3-Wegeventils 11. Diese 4/3-Wegeventile 11 schließen Ver­braucher-Einzelleitungen 12 je nach ihrer Ansteuerung an den jeweiligen Über- oder Unterdruck-Abzweig an. In der - mittleren - Ruhelage der 4/3-Wegeventile 11 hingegen sind die Verbraucher-Einzelleitungen über den vierten Ventilweg an Atmosphärendruck gelegt. Als an die Ver­braucher-Einzelleitungen angeschlossene Verbrauchergruppen sind beispielhaft Zentralverriegelungs - (ZV) und Dieb­stahlsicherungs - (DSA-) Stellelemente sowie pneumatische Türdichtungen (PTD) vorgesehen, also sämtlich Verbraucher von Über- und Unterdruck.
    Der Verbrauchergruppe PTD ist in der betreffenden Einzel­leitung 12 ein Druckbegrenzer 13 vorgeschaltet. Mit der­artigen Druckbegrenzern kann der im Bidruckversorgungs­system durch die Pumpenleistung vorgegebene Druck für einzelne Verbraucher / -gruppen angepaßt werden.

    [0018] Zur elektrischen Ansteuerung des Druckerzeugers 1 sind den Verbrauchergruppen ZV, DSA und PTD schematisch Steuer­schalter 14 - Wechseltaster mit neutraler Mittellage - zugeordnet. Neben der Druckerzeuger-Ansteuerung gehen von den Steuerschaltern 14 auch Steuerimpulse für die 4/3-Wege­ventile 11 bzw. für deren Antriebe - z.B. Doppelspulen - aus, damit neben dem Anlaufen des Druckerzeugers auch das jeweils zugeordnete 4/3-Wegeventil in die benötigte Schaltstellung, die durch die jeweilige Wechseltaster­stellung vorgegeben ist, verfahren wird. Mit den Symbolen für Dioden an den 4/3-Wegeventilen wird angedeutet, daß eine Ansteuerung von anderen Verbrauchern aus keinen Ein­fluß auf die 4/3-Wegeventile 11 hat.

    [0019] Der Verbrauchergruppe ZV sind fakultativ - mit gestrichelten Linien - noch weitere Steuerschalter parallel zum Steuer­schalter 14 zugeordnet:
    - ein Wechseltaster 14′ für Innenbetätigung der Zentralverriegelung,
    - ein Infrarotempfänger 14˝ einer Fernbedienung und
    - ein Notentriegelungsschalter 14 ‴ zur Entriegelung eines zentralverriegelt fahrenden Fahrzeugs bei einem Aufprall.

    [0020] Selbstverständlich können auch anderen Verbrauchergruppen weiter Ansteuerungsmöglichkeiten in vergleichbar ein­facher Weise zugeordnet sein.

    [0021] Die 4/3-Wegeventile 11 sind elektrisch mit einer Steuer­schaltung 15 des Druckerzeugers 1 über zwei getrennte Leitungssätze 16 und 17 verbunden. Über diese Leitungssätze ist eine Bestimmung des für die Endabschaltung des Druck­erzeugers 1 jeweils maßgeblichen Endabschalters, 6 im Über­druckbereich und 7 im Unterdruckbereich parallel zur An­steuerung des Druckerzeugers 1 möglich.
    Da eine Drehrichtungsumkehr des Druckerzeugerantriebs nicht notwendig ist, kann die elektrische Ansteuerung jedoch auch vorteilhaft über nur einen einzelnen Leitungssatz 16′ gestrichelt erfolgen, wenn die Endabschalter 6 und 7 in einer logischen UND-Verknüpfung so verschaltet werden, daß der Druckerzeuger 1 erst nach dem Ansprechen beider End­abschalter 6 und 7 stillgesetzt wird. Die Leitungssätze 16 und 17 können dan entfallen.

    [0022] Zur Auffüllung des Vorratsbehälters 4.2 bzw. zur Evakuierung des Ausgleichsbehälters 5.2 erfolgt die Ansteuerung des Druckerzeugers 1 durch die auch als Drucküberwachungs­schalter (für Über- bzw. Unterdruck) ausgebildeten End­abschalter 6 bzw. 7 automatisch in bekannter Weise wie beim gattungsbildenden Stand der Technik. Denn wenn das 4/2-Wegeventil 10 im Ruhestand offen ist, wirkt der je­weilige Behälterdruck auf die Endabschalter 6 und 7, weil diese durch die Rückschlagventile 8′ und 9′ gegen den Druckerzeuger 1 bei dessen Stillstand abgeschottet sind.

    [0023] Nach automatischer Ansteuerung des Druckerzeugers 1 durch einen der Endabschalter 6 oder 7 erfolgt die erneute Stillsetzung wiederum durch diese Schalter.

    [0024] Wird der Druckerzeuger 1 von anderer Stelle (ZV, DSA, PTD) angesteuert, so wird das 4/2-Wegeventil 10 unverzüglich in seine Sperrstellung geschaltet.
    Über einen dünn ausgezogenen Leitungssatz 18 ist die Steuer­schaltung 15 parallel zu den Leitungssätzen 16 und 17 bzw. 16′ mit den Antrieben der 4/3-Wegeventile 11 verbunden. Damit wird angedeutet, daß die Wegeventile 11 nach der impulsartigen Ansteuerung durch die Wechseltaster-Steuer­schalter 14 mit Plus-Potential von der Steuerschaltung 15 in der jeweiligen Schaltstellung gehalten werden, bis der Druckerzeuger 1 endabgeschaltet wird.
    Dasselbe gilt für das 4/2-Wegeventil 10. Bei Bedarf kann eine verzögerte Rückstellung der Wegeventile 10 und 11 in ihre jeweilige Ruhe- bzw. Mittellage vorgesehen werden.

    [0025] Figur 2a zeigt als Detail aus Figur 1 das Überdruck-­Abblasventil 8 mit Rückschlagventil-Funktion 8′ in einer Prinzipdarstellung.
    In einem Ventilgehäuse 8.1 ist ein Ventilkörper 8.2 gegen die Vorspannung einer Feder 8.3 verschiebbar angeordnet. Der Ventilkörper 8.2 weist eine Rastkurve 8.21 auf, in welche bei Verschiebung des Ventilkörpers aus seiner ge­zeichneten Ruhelage ein federbelasteter Raststößel 8.22 in zwei Raststellungen einfallen kann. Die beiden Rast­stellungen verhindern ein Schwingen des Ventilkörpers 8.2 bei instationärer Druckbeaufschlagung.
    An einen Druckanschluß 8.4 ist die Überdruckpumpe 2 ange­schlossen, ein Verbraucheranschluß 8.5 führt zum Endab­schalter 6 bzw. zum 4/2 Wegeventil 10. In einen Abblas­stutzen 8.6 ist ein Luftfilter 8.7 eingesetzt, ein weiterer Luftfilter 8.8 ist an einer Ventilbelüftungsöffnung 8.9 (patm=Atmosphärendruck) angeordnet.
    Bei Überdruckbeaufschlagung (pü) am Druckanschluß 8.4 wird der Ventilkörper 8.2 nach rechts verschoben und gibt den Verbraucheranschluß 8.5 frei, wobei der Raststößel 8.22 in die erste, stärkere Raststellung der Rastkurve 8.21 entfällt. Steigt der Überdruck am Anschluß 8.4 infolge Sättigung der Überdruckverbraucher auch nach Ansprechen des Endabschalters 6 weiter an - wegen weiteren Unter­druckbedarfs anderer Verbraucher - , so wird der Ventil­körper 8.2 noch weiter nach rechts verschoben und gibt schließlich - wenn der Raststößel 8.22 in die schwächere zweite Raststellung eingefallen ist - den Abblasstutzen 8.6 frei.

    [0026] Figur 2b zeigt ebenfalls als Detail aus Figur 1 das Unter­druck - Ansaug - und Rückschlagventil 9,9′ in prinzipieller Darstellung.

    [0027] Ein Ventilgehäuse 9.1 umschließt einen Ventilkörper 9.2 mit einer Rastkurve 9.21 für einen Raststößel 9.22 sowie eine Rückstellfeder 9.3 und weist ferner
    - einen Unterdrucksteueranschluß 9.41,
    - einen Unterdruckversorgungsanschluß 9.42,
    - einen Verbraucheranschluß 9.5 und
    - einen Belüftungsstutzen 9.6 mit einem eingesetzten Luftfilter 9.7 auf.

    [0028] Die beiden Anschlüsse 9.41 und 9.42 werden beim Betrieb des Druckerzeugers 1 gleichermaßen mit Unterdruck (pu) beauf­schlagt. Gegen die Kraft der Rückstellfeder 9.3 wird dann der Ventilkörper 9.2 aus seiner gezeichneten Ruhelage (Unter­druck-Rückschlagventil 9′ geschlossen) nach links ver­schoben und gibt eine Verbindung zwischen dem Unterdruckver­sorgungsanschluß 9.42 und dem Verbraucheranschluß 9.5 frei. Gleichzeitig fällt der Raststößel 9.22 in die erste, stärkere Raststellung der Rastkurve 9.21 ein. Bei noch stärkerer Evakuierung des an den Unterdrucksteueranschluß 9.1 ange­schlossenen Unterdruckleitungssystems 5 wird der Ventil­körper 9.2 noch weiter nach links gezogen und gibt dabei den Belüftungsstutzen 9.6 frei. Vorher wird jedoch bereits der Verbraucheranschluß 9.5 wieder abgedeckt, so daß eine Belüftung des Endabschalters und Drucküberwachungsschalters 7 nicht erfolgen kann, sondern nur der Unterdruckversorgungs­anschluß 9.42 über die Ringnut des Ventilkörpers 9.2 be­lüftete (patm) wird. In dieser Ventilkörperstellung liegt der Raststößel 9.22 in der zweiten, schwächeren Rast­stellung der Rastkurve 9.21.

    [0029] An beiden Ventilen 8 und 9 kann die Vorspannkraft der Rast­stößel 8.22 und 9.22 bedarfentsprechend von Hand eingestellt werden.Als zusätzliche Funktionssicherung können den Endabschaltern 6 und 7 noch Atmosphärenanschlüsse mit Strömungsdrosseln zugeordnet werden, entweder in separater Anordnung oder bevorzugt in der Weise, daß in die Ventil­körper 8.2, 9.2 der Rückschlag- und Sicherheitsventile 8′,8 und 9′,9 Sinterdrosseln so integriert werden, daß wenigstens eine allmähliche Ent- bzw. Belüftung des je­weiligen Verbraucheranschlusses 8.5 bzw. 9.5 über die ohnehin vorgesehenen Atmosphärenanschlüsse 8.6, 9.6 er­folgen kann. Etwa"eingesperrter" Über- oder Unterdruck wird damit ausgeglichen.

    [0030] Schließlich zeigt Figur 3 noch eine schematische Dar­stellung des Druckerzeugers 1 mit Überdruckpumpe 2 und Unterdruckpumpe 3 sowie einem pneumatisch/elektrischen Verteiler 19, in welchen beispielsweise fünf 4/3-Wege­ventile 11 unter an sich bekannter gleichzeitiger pneumatischer und elektrischer Kontaktierung eingesteckt sind. Die Verbraucher-Einzelleitungen 12 sind ausgehend von dem zentral angeordneten Verteiler 19 zu den jeweiligen Einzelverbrauchern oder unter weiterer Verzweigung zu Ver­brauchergruppen hin verlegt.

    [0031] Sind an den pneumatischen Anschlüssen des Verteilers 19 Rückschlagventile angeordnet, die durch entsprechende An­schlußstutzen der Wegeventile 11 mechanisch geöffnet werden, so können mit demselben Verteiler in vorteilhafter Weise auch variable Anzahlen von Wegeventilen, je nach Aus­stattungsumfang des Kraftfahrzeuges, versorgt werden. Eine örtlich entfernte Anbringung von Wegeventilen ist, z.B. bei beengtem Einbauraum, selbstverständlich auch möglich, wobei vorteilhaft auch Verlängerungsleitungen mit pneumatisch/elektrischen Steckverbindern zum Einsatz kommen können.


    Ansprüche

    1. Bidruckversorgungssystem für mit fluidischem, insbe­sondere pneumatischem Unter- und/oder Überdruck zu be­treibende Verbraucher in einem Kraftfahrzeug mit einem gleichzeitig ein Unterdruck-Leitungssystem mit Unterdruck und ein Überdruck-Leitungssystem mit Überdruck beaufschlagenden Druckerzeuger und
    mit wenigstens einem Wegeventil zum wechselweisen An­schließen von Verbrauchern an eines der - vollständig ge­trennten - Leitungssysteme über Verbraucher-Einzelleitungen und mit wenigstens einem druckabhängig ansprechenden End­abschalter für den Druckerzeuger,
    gekennzeichnet durch folgende Merkmale:
    a) Die Verbraucher (OL, KL, ZV, DSA, PTD)von Unterdruck (pu) und/oder Überdruck (pü) sind über parallel zueinander an­geordnete, unabhängig voneinander elektromagnetisch schalt­bare Wegeventile (10, 11) einzeln (OL) oder in gemeinsam zu beaufschlagenden Gruppen (ZV, DSA, PTD, KL) an das Unterdruck-Leitungssystem (5) oder
    an das Überdruck-Leitungssystem (4) anschließbar bzw. von beiden trennbar.
    b) Die beiden Leitungssysteme (4, 5) sind beim auf elektri­sche Ansteuerung hin erfolgenden Betrieb des nicht reversierbaren Druckerzeugers (1) ständig mit der je­weiligen Druckart (pu bzw. pü beaufschlagt.
    c) Die beiden Leitungssysteme (4, 5) erhalten je einen druck­abhängig ansprechenden Endabschalter (6, 7) für den Druck­erzeuger (1)
    und je ein Sicherheitsventil -
    ein Abblasventil (8) im Überdruck-Leitungssystem (4) und
    ein Ansaugventil (9) im Unterdruck-Leitungssystem (5) - , welches erst nach Ansprechen des zugehörigen Endabschalters (6 oder 7) in demselben Leitungssystem (4 oder 5 ) zum Schutz des Druckerzeugers (1) vor Überlastung bei Nichtverbrauch der jeweiligen Druckart (pu oder pü) öffnet, wenn der Druck­erzeuger über den dem anderen Leitungssystem zugeordneten Endabschalter (7 oder 6) in Betrieb ist.
     
    2. Bidruckversorgungssystem nach Anspruch 1 ,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß Verbraucher (ZV, DSA, PTD) von pneumatischem Unter­(pu) und Überdruck (pü) durch 4/3 - Wegeventile (11) wechselweise an das Unterdruck-Leitungssystem (5) oder das Überdruck-Leitungssystem (4) anschließbar und bei neutraler Mittelstellung der 4/3-Wegeventile (11) von beiden Leitungssystemen (4,5) getrennt und mit Atmosphärendruck belüftet sind.
     
    3. Bidruckversorgungssystem nach Anspruch 1 oder 2 , mit je einem durch ein Wegeventil anschließbaren Unter­druck-Leitungszweig mit Ausgleichsbehälter und Unter­druck-Rückschlagventil für reine Unterdruck-Verbraucher sowie Überdruck-Leitungszweig mit Vorratsbehälter und Überdruck-Rückschlagventil für reine Überdruck-Verbraucher,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß durch das elektromagnetisch schaltbare 4/2-Wegeventil (10) beide Leitungszweige (5.1, 4.1) gleichzeitig an das jeweilige - Unterdruck bzw. Überdruck führende - Leitungs­system (5, 4) angeschlossen sind bzw. von diesen getrennt sind,
    daß die Rückschlagventile (9′, 8′) jeweils zwischen den Druckerzeuger (1) und das 4/2-Wegeventil (10) geschaltet sind und daß die Endabschalter (6, 7) fluidisch zwischen die Rückschlagventile (8′, 9′) und das 4/2-Wegeventil (10) geschaltet sind.
     
    4. Bidruckversorgungssystem nach Anspruch 3 ,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß das Abblasventil (8) mit dem Überdruck-Rückschlag­ventil (8′) und
    das Ansaugventil (9) mit dem Unterdruck-Rückschlagventil (9′) jeweils in baulicher Einheit zusammengefaßt ist.
     
    5. Bidruckversorgungssystem nach Anspruch 3 oder 4 mit je einem Drucküberwachungsschalter im Unter- und im Überdruck-Leitungssystem, welche bei steigendem Unter­druck bzw. bei fallendem Überdruck den Druckerzeuger automatisch einschalten,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß das 4/2-Wegeventil (10) in die offene
    - die beiden Leitungszweige (4.1, 5.1) an das jeweilige Leitungssystem (4, 5) anschließende -
    Stellung selbsttätig nach Endabschaltung des Drucker­zeugers (1) zurückgestellt wird
    und daß die Endabschalter (7, 6) auch als Drucküber­wachungsschalter für den Ausgleichsbehälter (5.2) im Unterdruck-Leitungszweig (5.1) bzw. für den Vorrats­behälter (4.2) im Überdruck-Leitungszweig (4.1) ausge­bildet sind.
     
    6. Bidruckversorgungssystem nach einem der Ansprüche 3 bis 5 mit einer Prioritätssicherung wenigstens für den Betrieb von Türverriegelungs-Stellelementen,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß das 4/2-Wegeventil (10) bei jeder Druckanforderung durch Verbraucher von Unter- und Überdruck bzw. bei entsprechender elektrischer Ansteuerung des Druckerzeugers (1) in seine ge­schlossene Stellung umgeschaltet wird.
     
    7. Bidruckversorgungssystem nach Anspruch 5 ,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß den Endabschaltern/Drucküberwachungsschaltern (6,7) je­weils ein mit einer Strömungsdrossel (8.2, 9.2) versehener Atmosphärenanschluß (8.6, 9.6) zur allmählichen Be- oder Entlüftung bei geschlossenem 4/2-Wegeventil (10) fluidisch zugeordnet ist.
     
    8. Bidruckversorgungssystem nach Anspruch 7,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Strömungsdrosseln (8.2, 9.2) - in an sich bekannter Weise - in das jeweilige Rückschlagventil (8′,9′) integriert sind.
     
    9. Bidruckversorgungssystem nach einem der vorstehenden Ansprüche ,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß bestimmten Verbrauchern (PTD) von Unter- und Überdruck ein Druckbegrenzungsventil (13) in einer Verbraucher-­Einzelleitung (12) vorgeschaltet ist.
     
    10. Bidruckversorgungssystem nach einem der vorstehenden Ansprüche ,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß das Abblasventil (8) und das Ansaugventil (9) wenigstens je eine, vorzugsweise zwei Raststellungen (8.21, 9.21) haben.
     
    11. Bidruckversorgungssystem nach einem der vorstehenden Ansprüche ,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß - in an sich bekannter Weise - ein fluidischer Ver­teiler (19) mit Unterdruck- und Überdruck-Anschlüssen sowie Steckhalterungen für steckbare 4/3-Wegeventile (11) vorgesehen ist.
     
    12. Bidruckversorgungssystem nach einem der vorstehenden Ansprüche ,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß der Druckerzeuger (1) einen Elektromotor und zwei von diesem antreibbare Pumpen - eine (3) für Unter -, eine (2) für Überdruckerzeugung - aufweist.
     
    13. Bidruckversorgungssystem nach Anspruch 12 ,
    dadurch gekennzeichnet, daß
    - der Elektromotor,
    - die Pumpen (2, 3) ,
    - die Rückschlag-/Sicherheitsventile (8′, 8, 9′, 9)
    - die Endabschalter/Drucküberwachungsschalter (6, 7),
    - das 4/2-Wegeventil (10) und
    - eine elektrische Steuereinheit (15)
    sowie - bei Bedarf -
    - der fluidische Verteiler (19)
    in enger baulicher Einheit, z.B. in einem gemeinsamen Ge­häuse, zusammengefaßt sind.
     
    14. Bidruckversorgungssystem nach Anspruch 12 ,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß sämtliche Atmosphärenanschlüsse von Pumpen und Ventilen mit Luftfiltern (8.7, 8.8, 9.7) versehen sind.
     
    15. Bidruckversorgungssystem nach einem der vorstehenden Ansprüche ,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß bei jeder elektrischen Ansteuerung des Druckerzeugers (1) durch einen elektrischen Schalter (14, 14′, 14‴, 6, 7) ein elektrisches Signal zur Bestimmung des für die Endab­schaltung des Druckerzeugers (1) maßgeblichen der beiden Endabschalter (6, 7) erzeugt wird.
     
    16. Bidruckversorgungssystem nach einem der Ansprüche 1 bis 14,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die beiden Endabschalter (6, 7) in logischer UND-Ver­knüpfung geschaltet sind, so daß die Endabschaltung des Druckerzeugers (1) nur dann erfolgt, wenn beide Endab­schalter (6 und 7) ansprechen.
     




    Zeichnung