Vorrichtung zum Bedrucken von Belegen

Abstract

 Die Druckvorrichtung (12) ist als selbständige Baueinheit ausgebildet und so angeordnet, daß sich der Druckkopf (13) vor einer Gegenandruckrolle (14) befindet, die neben der den Beleg nicht in voller Breite erfassenden Umlenkrolle (8) der Belegverarbeitungseinrichtung so gelagert ist, daß ihre dem Druckkopf (13) zugewandte Scheitellinie fluchtend zu einer entsprechenden Scheitellinie der Umlenkrolle (8) verläuft. Die Baueinheit ist in Führungselementen gehalten und tangential zur Scheitellinie der Gegenandruckrolle (14) entlang der Führungselemente aus der Druckposition herausziehbar. Als Druckvorrichtung (12) dient vorzugsweise ein nach dem Thermo-Transfer-Prinzip arbeitender Druckkopf (13) mit einem synchron zum Beleg transportierten Thermo-Farbband (16).

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Bedrucken von Be­legen gemäß den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruchs 1.

[0002] Moderne Belegverarbeitungsanlagen mit Einrichtungen zur opti­schen Zeichenerkennung werden in zunehmenden Maße mit Druck­einrichtungen ausgestattet, mit denen zusätzliche Daten, vor­zugsweise Quittungsdaten, aufgedruckt werden können. Da der­artige Druckeinrichtungen zwischen der Leseeinrichtung und der sich anschließenden Fachstrecke mit einem oder mehreren Ablagefächern angeordnet werden müssen, und dort üblicherwei­se wenig Platz zur Verfügung steht, bereitet der Einbau einer Druckeinrichtung gelegentlich große Probleme. Hinzu kommt, daß die Druckeinrichtung üblicherweise in regelmäßigen Ab­ständen gewartet werden muß.

[0003] Der vorliegenden Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zum Bedrucken von Belegen in einer Belegver­arbeitungseinrichtung so auszubilden und anzuordnen, daß die Druckeinrichtung leicht zugänglich ist und einfach gewartet werden kann.

[0004] Diese Aufgabe wird bei einer Vorrichtung der eingangs genannten Art durch die im kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 angege­gebenen Maßnahmen gelöst. Durch die Ausbildung als selbständige Baueinheit, die bis auf die Gegenandruckrolle alle Komponenten der Druckeinrichtung enthält, kann die Vorrichtung relativ ein­fach aus der Gesamtanordnung entnommen und damit in einfacher Weise gewartet werden. Die Anordnung der Druckvorrichtung im Umlenkbereich der Belegtransportstrecke hat außerdem den Vor­teil, daß die Druckvorrichtung ohne Eingriff in die Belegtrans­portstrecke seitlich angesetzt werden kann.

[0005] Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unter­ansprüchen angegeben.

[0006] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird im folgenden anhand der Zeichnung näher erläutert.

[0007] Die Figur zeigt in schematischer Darstellung eine Belegverar­beitungseinrichtung, beispielsweise ein Formularlesegerät mit optischer Zeichenerkennung. Sie zeigt im einzelnen einen Ein­gabetisch 1 mit einer ersten Vereinzelerrolle 2, die den je­weils obersten Beleg von einem auf dem Eingabetisch 1 liegend angeordneten und durch einen seitlichen Anschlag geführten Be­legstapel 3 seitlich abzieht und einer zweiten Vereinzeler­rolle 4 zugeführt. An diese zweite Vereinzelerrolle 4 schließt sich eine Transportstrecke mit Beschleunigerrolle 5 an, die den Beleg an weiterführende Transportmittel übergibt. Diese weiterführenden Transportmittel bestehen aus zwei Reihen parallel verlaufender Rollenpaare 6, 7, zwischen denen eine nicht dargestellte optoelektrische Leseeinrichtung vorgesehen ist. Als nächstes folgt eine Umlenkrolle 8, die den Beleg zu­sammen mit einem gebogenen Außenleitblech ( nicht dargestellt) an eine Fachstrecke 9 weiterleitet. Diese Fachstrecke 9 ist schwenkbar gelagert, so daß die Belege wahlweise in eines der beiden Ablagefächer 10, 11 abgelegt werden können. Die Beleg­verarbeitungseinrichtung enthält ferner eine Druckeinrichtung 12, die als selbständige Baueinheit ausgebildet und so angeord­net ist, daß sich der Druckkopf 13 der Druckvorrichtung 12 vor einer Gegenandruckrolle 14 befindet. Diese Gegenandruck­rolle 14 besteht aus Schaumstoff, Gummi oder dergleichen und ist neben der den Beleg nicht in voller Breite erfassenden Umlenkrolle 8 so angeordnet, daß ihre dem Druckkopf 13 zu­gewandte Scheitellinie fluchtend zu einer entsprechenden Scheitellinie in der Belegführung der Umlenkrolle 8 verläuft. Die gesamte Druckvorrichtung 12 ist ferner in Führungsele­menten (nicht dargestellt) gehalten und tangential zur Schei­tellinie der Gegenandruckrolle 14 entlang der Führungsele­mente aus der Druckposition herausziehbar (siehe Pfeil).

[0008] Die Druckvorrichtung arbeitet beispielsweise nach dem Thermo-­Transfer-Prinzip, bei dem der Druckkopf 13 aus einer Reihe von Thermo-Druckpunkten besteht, die entsprechend dem im Zei­chengenerator vorgesehenen Zeichencode angesteuert und erwärmt werden. Gleichzeitig wird der Druckkopf 13 mit definiertem Anpreßdruck mit Hilfe eines Hubmagneten 15 gegen ein Thermo-­Farbband 16 gedrückt, das seinerseits gegen die Gegenandruck­rolle 14 gedrückt wird. Durch die Erwärmung des Druckkopfes 13 wird das Thermo-Farbband 16 punktweise erhitzt, wobei entspre­chende Farbpunkte vom ThermoFarbband 16 auf das Papier eines zwischen Thermo-Farbband 16 und der Gegenandruckrolle 14 trans­portierten Beleges übertragen werden. Das Thermo-Transfer-Prin­zip hat gegenüber anderen Druckverfahren, insbesondere Nadel­druck-oder Tintenstrahldruckverfahren, den Vorteil, daß es im Vergleich zum Nadeldruck geräuschärmer ist und daß es im Gegen­satz zum Tintenstrahldruck sowohl unabhängig von der Papierqua­lität als auch unabhängig von der jeweiligen Einbaulage im Ge­rät ist. Für den Transport des Thermo-Farbbandes 16 ist bei­spielsweise eine etwa rechteckförmige Kassette 17 vorgesehen, die zwei auf Führungsdorne aufsteckbare Bandwickelkerne - Aufwickelkern 18, Abwickelkern 19 - aufweist und bei der das Thermo-Farbband 16 über eine Reihe von Umlenkrollen 20 entlang einer Längskante am Druckkopf 13 vorbeibewegt wird. Zu diesem Zweck weist diese Längskante zwei Öffnungen 21, 22 auf, von denen die erste Öffnung 21 im Bereich des Druckkopfes 13 und die zweite Öffnung 22, bezogen auf die zwischen den beiden Band­wickelkernen 18, 19 verlaufende Mittellinie spiegelsymmetrisch zur Öffnung 21 angeordnet ist. Die beiden etwa rechteckförmi­gen Öffnungen 21, 22 sind dabei so groß gewählt, daß, wie bei der Öffnung 21 ersichtlich, der Druckkopf 13 hinter dem Thermo-Farbband 16 in die Kassette 17 eintauchen kann. Schließlich ist an den beiden Schmalseiten der Kassette 17 je eine U-förmige Schlitzöffnung 23, 24 für eine Kapstan-­Antriebswelle 25 bzw. eine Lichtschranke 26 vorgesehen. Die Anordnung der einzelnen Öffnungen 21, 22 bzw. 23, 24 ist zweckmäßig so gewählt, daß die Kassette als Wendekassette im Mehrfachbetrieb einsetzbar ist. Für den Antrieb des Thermo-­ Farbbandes 16 sorgt die bereits erwähnte Kapstan-Antriebswel­le 25 und eine im eingeschobenen Zustand der Druckvorrichtung 12 von der anderen Seite des Bandes gegendrückende Andruck­rolle 27. Eine in der Kapstan-Antriebswelle 25 integrierte Rutschkopplung bewirkt außerdem, daß die an sich höhere Farb­bandgeschwindigkeit an die niedrigere Transportgeschwindigkeit der am Druckkopf 13 vorbeibewegten Druckvorlage angepaßt wird. Der mit dem Antrieb der Kapstan-Antriebswelle 25 gekoppelte Antrieb für den das aufzuwickelnde Farbband aufnehmenden Bandwickelkern 18 wird ebenfalls durch eine Rutschkupplung so eingestellt, daß sich für diesen Bandwickelkern 18 nur ein sehr geringes Antriebsmoment ergibt. Mit der in der U-för­migen Schlitzöffnung 24 vorgesehenen Lichtschranke 26 wird das Bandende überwacht, wobei die Lage der Lichtschranke 26 zum Druckkopf 13 so gewählt ist, daß bei einer Bandendemeldung alle bereits auf dem Transportweg befindlichen Belege noch gedruckt werden, bevor das Bandende den Druckkopf 13 erreicht.

Ansprüche

1. Vorrichtung zum Bedrucken von Belegen in einer Belegver­arbeitungseinrichtung mit einem Eingabetisch für stapelweise abgelegte Belege, einer im Zuge der Belegtransportstrecke vor der Druckeinrichtung angeordneten Leseeinrichtung und einer nach der Leseeinrichtung angeordneten Umlenkrolle zur Umlenkung der Belege in unterhalb des Eingabetisches angeordnete Ablage­fächer,
dadurch gekennzeichnet, daß die Druck­vorrichtung (12), bestehend aus einem Druckkopf (13) und einem Transportsystem für ein zwischen zwei Bandwickelkernen (18, 19) am Druckkopf (13) vorbeibewegbares Farbband (16) als selbständige Baueinheit ausgebildet und so angeordnet ist, daß sich der Druckkopf (13) der Druckvorrichtung (12) vor einer Gegenandruckrolle (14) befindet, die neben der den Be­leg nicht in voller Breite erfassenden Umlenkrolle (8) so gelagert ist, daß ihre dem Druckkopf (13) zugewandte Schei­tellinie fluchtend zu einer entsprechenden Scheitellinie in der Belegführung der Umlenkrolle (8) verläuft und daß die Baueinheit in Führungselementen gehalten und tangential zur Scheitellinie der Gegenandruckrolle (14) entlang der Führungs­elemente aus der Druckvorrichtung herausziehbar ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, daß das Trans­portsystem für das Farbband als im wesentlichen rechteckför­mige Kassette (17) ausgebildet ist, die auf Führungsdorne für die beiden Bandwickelkerne (18, 19) aufsetzbar ist und die an der dem Druckkopf (13) zugewandten Längskante wenigstens eine rechteckförmige Öffnung (21, 22) für den hinter dem Farb­band (16) in die Kassette (17) eintauchenden Druckkopf (13) und ferner eine weitere Öffnung (23) für eine dem Aufwickel­kern (18) vorgelagerte Kapstan-Antriebswelle (25) aufweist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2,
dadurch g e k e nn zeichnet, daß die Kapstan­ antriebswelle (25) eine Rutschkupplung aufweist, welche die an sich höhere Bandgeschwindigkeit an die niedrigere Trans­portgeschwindigkeit des zwischen Farbband (16) und Gegenan­druckrolle (14) geführten Beleges anpaßt.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3,
dadurch gekennzeichnet, daß der eben­falls mit einer Rutschkupplung versehene Antrieb für den Auf­wickelkern (18) mit dem Antrieb für die Kapstan-Antriebswel­le (25) gekoppelt und ein relativ geringes Antriebsmoment aufweist.

5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 4,
dadurch gekennzeichnet, daß im Bereich des Abwickelkerns (19) eine weitere Öffnung (24) für eine das Farbbandende überwachende Lichtschranke (26) vorgesehen ist.

6. Vorrichtung nach Anspruch 5,
dadurch gekennzeichnet, daß die der Kapstan-Antriebswelle (25) einerseits und der Lichtschranke (26) andererseits zugeordneten Öffnungen (23, 24) an den Schmalseiten der Kassette in einer, bezogen auf die Mittelli­nie zwischen den beiden Bandwickelkernen (18, 19) spiegel­symmetrischen Lage zueinander angeordnet sind.

7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekenn­zeichnet, daß die Öffnungen (23, 24) für die Kapstan-­Antriebswelle (25) und die Lichtschranke (26) als U-förmige Schlitze ausgebildet sind.

8. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, daß als Druckvorrichtung (12) ein Thermo-Transfer-Druckkopf (13) mit Thermo-Farbband (16) vorgesehen ist.

9. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, daß die Gegenandruckrolle (14) aus Gummi, Schaumstoff oder der­gleichen besteht.

Zeichnung