| (19) |
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(11) |
EP 0 310 638 B2 |
| (12) |
NEUE EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
| (45) |
Veröffentlichungstag und Bekanntmachung des Hinweises auf die Entscheidung über den
Einspruch: |
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20.08.1997 Patentblatt 1997/34 |
| (45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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01.06.1994 Patentblatt 1994/22 |
| (22) |
Anmeldetag: 10.03.1988 |
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| (51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC)6: H01R 13/629 |
| (86) |
Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/EP8800/186 |
| (87) |
Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 8808/212 (20.10.1988 Gazette 1988/23) |
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| (54) |
ELEKTRISCHE KUPPLUNGSVORRICHTUNG
ELECTRIC COUPLING DEVICE
DISPOSITIF DE COUPLAGE ELECTRIQUE
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| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE DE FR GB IT NL SE |
| (30) |
Priorität: |
04.04.1987 DE 3711464 25.02.1988 DE 3805897
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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12.04.1989 Patentblatt 1989/15 |
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Patentinhaber: |
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- FRAMATOME CONNECTORS DAUT + RIETZ GmbH
90411 Nürnberg (DE)
- ITT Automotive Europe GmbH
60488 Frankfurt (DE)
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Erfinder: |
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- KOINER, Josef
D-8561 Pommelsbrunn (DE)
- STEINHARDT, Helmut
D-8500 Nürnberg (DE)
- VELLMER, Armin
D-6000 Frankfurt (DE)
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| (74) |
Vertreter: Timpe, Walter et al |
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Beetz & Partner
Patentanwälte
Steinsdorfstrasse 10 80538 München 80538 München (DE) |
| (56) |
Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 119 951 DE-B- 1 029 900
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DE-A- 3 407 725 NL-A- 6 406 739
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[0001] Die Erfindung betrifft eine elektrische Kupplungsvorrichtung mit einer, z. B. an
einem Geräterahmen fest angeordneten Messerleiste und einer in einem Gehäuse untergebrachten
Buchsenleiste sowie Mitteln zum Verhindern eines falschen Kuppelns.
[0002] Bei vielpoligen elektrischen Kupplungsvorrichtungen erfordern die Steckvorgänge der
Messerstifte und Buchsenkörper eine exakt ausgerichtete Zuordnung derselben zueinander
sowie einen relativ großen Kraftaufwand. Außerdem ist bei ungenügend weiter Steckung,
die Beibehaltung der Stekkung nicht sicher gewährleistet.
[0003] Es ist Aufgabe der Erfindung, den Steckvorgang und die Beibehaltung der Steckung
bei elektrischen Kuppelvorrichtungen der vorgenannten Art zu erleichtern und sicherer
zu machen.
[0004] Erfindungsgemäß ist hierzu das Buchsenleistengehäuse mittels an einem Ende desselben
angeordnete Gelenkzapfen am Geräterahmen anhängbar, weist in mindestens einer Seitenlängswand
eine Kulissennut auf und es ist durch Verschieben eines durch einen am Geräterahmen
angelenkten Hebels getragenen Kulissensteins in der Kulissennut das Buchsenleistengehäuse
zur Kupplung von Messerleisten- und Buchsenleistenkontakten an die Messerleiste anschwenk-
und arretierbar. Nach bevorzugter Ausführung ist das Buchsenleistengehäuse in beiden
Seitenlängswänden mit einer Kulissennut identischer Kurvenführung versehen und in
beiden Kulissennuten sind jeweils ein durch einen Hebel getragene Kulissensteine gleichzeitig
synchron führbar. Zweckmäßig sind die Hebel als Doppelhebel mit verschieden langen
Hebelarmen ausgebildet, deren kurze Hebelarme die Kulissensteine tragen. Außerdem
sind zum Zwecke einer gleichzeitigen, gleichmäßigen Betätigung beider Doppelhebel
die freien Enden der langen Hebelarme beider Hebel durch einen Steg miteinander fest
verbunden. Die Steckvorgänge von Messer- und Buchsenleisten können nunmehr durch eine
einfache Anschwenkung des mittels des Gelenkzapfens am Geräterahmen angehängten Buchsenleistengehäuses
und einer Verschwenkung der Hebel bewirkt werden, wobei der erforderliche Kraftaufwand
den Hebelarmverhältnissen entsprechend gering ist. Eine Arretierung wird durch einen
Überhub für die Hebel erzielt, deren Handhabung durch den Steg erleichtert ist. Darüberhinaus
ist vorgesehen, die Hebel sowohl in der Haltestellung für das Buchsenleistengehäuse
als auch in der Freigabestellung für dieses lösbar, verrastbar am Geräterahmen und/oder
Buchsenleistengehäuse auszubilden. Zur Verrastung können Nocken oder Anformungen am
Geräterahmen oder am Buchsenleistengehäuse dienen, die in den Bewegungsweg der Hebel
einragen und durch Überlaufen die Hebel arretieren.
[0005] Schließlich sind noch Maßnahmen zur Stekkung vorbestimmter Buchsenleisten an Messerleisten
dadurch erreichbar, daß z. B. die Seitenwände des Buchsenleistengehäuses axial hintereinander
eine Anzahl Ausnehmungen aufweisen, die mit geräterahmenfesten Kodierstiften zur Wirkung
bringbar sind. Die Ausnehmungen sind zweckmäßig zu behinderungsfreien Abschwenkungen
des Buchsenleistengehäuses durch Kreisbogenabschnitte begrenzt, deren gemeinsamer
Mittelpunkt in den Gelenkzapfen liegt.
[0006] Ferner ist vorgesehen, die Einführung der Kulissensteine in die Kulissennuten dadurch
zu erleichtern, daß die Kulissennuten am Einführende einen in Einführrichtung sich
konisch verjüngenden Kulissennutenteil aufweisen, an den sich jeweils quer erstreckende
Kulissennutenteile anschließen. Der konische Kulissennutenteil läßt eine selbständige
Ausrichtung des Buchsenleistengehäuses zu, während die letzterwähnten Kulissennutenteile
durch Vorbeiführen der Kulissensteine die Anhebung des Buchsenleistengehäuses in Richtung
Geräterahmen ermöglichen. Die exakte Ausrichtung des Buchsenkörpers wird noch dadurch
unterstützt, daß der Buchsenkörper auf den Seitenlängswänden bogenförmige Leistenabschnitte
fest aufweist, die sich auf den Geräterahmen, insbesondere der Stirnseite desselben
abstützen.
[0007] Gemäß einer Weiterbildung der Kupplungsvorrichtung ist vorgesehen, die Doppelhebel
und den Steg durch einen einstückigen Formteil und die Gelenkzapfen und/oder die Kulissensteine
durch an den Doppelhebeln angeordnete tiefgezogene Ansätze zu bilden. Abgesehen davon,
daß die so geschaffene Ausbildung der das Buchsenleistengehäuse verschwenkenden Doppelhebel
einfacher wird, führen die einstückigen Ansätze auch zu einer Verfestigung der Doppelhebel.
Nach bevorzugter Ausbildung ist zur Vermeidung von unbeabsichtigtem Heraustreten der
Gelenkzapfen aus den Zapfenlagern vorgesehen, an den die Gelenkzapfen bildenden Ansätzen
je einen abbiegbaren Lappen anzuschneiden, die in an den Zapfenlagern anschließende
Ringnuten als axiale Abstützglieder für die Doppelhebel eintauchen.
[0008] Darüberhinaus kann eine axiale Fixierung der Doppelhebel an den Seitenwangen des
Geräterahmens auch dadurch erzielbar sein, daß die die Gelenkzapfen bildenden Ansätze
je eine Ausdrükkung und die zugeordneten Gelenkzapfenlager zu den Arbeits- und Ruhestellungen
der Doppelhebel versetzt je eine sich am Gelenkzapfenlager anschließende Durchführungsöffnung
für die Ausdrükkungen der Ansätze aufweisen. Das Einbringen bzw. das Entnehmen der
Ansätze aus den Gelenkzapfenlagern ist einfach nach Gegenüberstellung von Ausdrückungen
und Durchführungsöffnungen für diese möglich.
[0009] Die Erfindung ist anhand eines Ausführungsbeispiels in der Zeichnung verdeutlicht.
Es zeigen:
- Fig. 1
- eine Kupplungsvorrichtung in Seitenansicht,
- Fig. 2
- einen Teilschnitt einer Kupplungsvorrichtung, vergrößert,
- Fig. 3
- eine Hebelausbildung im Schnitt nach der Linie III - III der Fig. 1,
- Fig. 4
- eine Kupplungsvorrichtung in Seitenansicht,
- Fig. 5
- einen durch Doppelhebel gebildeten Formteil, teilweise im Schnitt,
- Fig. 6
- einen durch Doppelhebel gebildeten Formteil, in Seitenansicht,
- Fig. 7
- einen Teilschnitt eines Gelenkzapfens, gemäß einer Ausführungsform,
- Fig. 8
- einen Gelenkzapfen in Vorderansicht,
- Fig. 9
- einen Teilschnitt eines Gelenkzapfens anderer Ausbildung und
- Fig. 10
- einen Gelenkzapfen der Fig. 9 in Vorderansicht.
[0010] In den Fig. 1 ist mit ein Geräterahmen bezeichnet, der z. B. in einem Kraftfahrzeug
angeordnet sein kann. Der Geräterahmen 1 trägt eine vielpolige Messerleiste 2, die
mit dem Geräterahmen 1, z. B. durch Gewindeschrauben fest verbunden ist. Mit 3 ist
ein Buchsenleistengehäuse bezeichnet, das (Fig. 2) in Ausnehmungen 4 eine Anzahl mit
den Messerstiften 2' zu kontaktierende Buchsenkörper 5 aufnimmt. Am Geräterahmen 1
sind im Abstand parallel Seitenwangen 6 angeordnet, die das Buchsenleistengehäuse
3 zwischen sich aufnehmen. An den Seitenwangen 6 sind mittels Zapfen 7 Doppelhebel
8 mit verschieden langen Hebelarmen 8', 8" angelenkt, deren kleinere Hebelarme 8'
jeweils einen als Kulissenstein dienenden Zapfen 9 tragen und deren lange Hebelarme
8" am freien Ende durch einen Steg 10 miteinander fest verbunden sind. Die einen einstückigen
Formteil bildenden Hebel 8 (Fig. 3) sind aus einer in Fig. 1 strichpunktiert gezeichneten
Freigabestellung in die vollgezeichnete Kuppelstellung und umgekehrt abschwenkbar.
Mittels Gelenkzapfen 11 ist das Buchsenleistengehäuse 3 an Anformungen 12 des Geräterahmens
1 mit seinem einen Ende anhängbar und verschwenkbar gehalten. In den Seitenlängswänden
3' sind im Buchsenleistengehäuse 3 Kulissennuten 13 ausgebildet, die durch einen konischen
Kulissennutenteil 13' und einen quer zu diesem sich erstreckenden Kulissennutenteil
13" mit im wesentlichen parallelen Begrenzungswänden gebildet sind. Außerdem nimmt
das Buchsenleistengehäuse 3 kreisbogenabschnittsförmige Ausnehmungen 21 oder Kammern
auf, die als Teileinrichtungen eines Kodiersystems der Aufnahme von an den Seitenwangen
6 angeordneten Kodierstiften 14 dienen. Am Buchsenleistengehäuse 3 schließt sich eine
Abdeckkappe 15 fest an.
[0011] Zur Kupplung von Messer- und Buchsenleisten ist davon auszugehen, daß der Buchsenleistenkörper
3 durch Einhängen der Gelenkzapfen 11 in den Anformungen 12 zunächst die in Fig. 1
strichpunktierte Stellung einnimmt. Die Hebel 8 befinden sich ebenfalls in der strichpunktierten
Freigabestellung. Durch Anschwenken des Buchsenleistengehäuses 3 in Uhrzeigerdrehrichtung
gelangen die Zapfen 9 der Hebel 8 in die Kulissennuten 13, wobei die konischen Kulissennutenteile
13' zu einer Ausrichtung des Buchsenleistengehäuses 3 beitragen. Durch Abschwenken
der Hebel 8 entgegen der Uhrzeigerdrehrichtung gelangen die Zapfen 9 in die Kulissennutenteile
9" und führen zu einer Annäherung des Buchsenleistengehäuses 3 an die Messerleiste
2. Das Buchsenleistengehäuse nimmt dabei die vollgezeichnete Stellung der Fig. 1 ein.
In dieser Stellung kommt der Steg 10 in einer Einziehung (16) der Abdeckkappe 15 zu
liegen. Gleichzeitig werden die Hebel 8 durch einen Überhub und vermittels an den
Begrenzungsflächen des Kulissennutenteils 9' angeordneten Anformungen 17 fixiert.
Die Ausrichtung des Buchsenleistengehäuses 3 bei der Anschwenkung desselben an den
Geräterahmen 1 wird noch durch am Buchsenleistengehäuse 3 angeordnete bogenförmige
Leisten 18 gefördert, die sich an den stirnseitigen Enden 6' der Seitenwangen 6 abstützen.
Nach erfolgter Anschwenkung des Buchsenleistengehäuses 3 nehmen die Buchsenkörper
5 zugeordnete Messerstifte 2' auf und durch Anpressen eines an der Messerleiste 2
angeordneten Randstreifens 19 an einen Dichtkörper 22 im Buchsenleistengehäuse 3 ist
eine dichte Kupplung erzielt. Durch Auflaufen von Kodierstiften 14 an Begrenzungen
der Ausnehmungen 21 und Abstützen der Leisten 18 an den Seitenwangen 6 wird eine stets
gleiche Stecklage erzielt, wodurch sich Beschädigungen der Hebel 8 bzw. der Messerstifte
2' und Buchsenkörper 5 vermeiden lassen.
[0012] Bei Zurückschwenken der Hebel 8 bewegen sich die Zapfen 9 zur Freigabe des Buchsenleistengehäuses
3 aus den Kulissennuten 13 heraus, wodurch das Buchsenleistengehäuse 3 von der Messerleiste
2 abziehbar und vom Geräterahmen 1 abnehmbar ist. An den Seitenwangen 6 angeordnete
Anformungen 20 dienen der Fixierung der Hebel 8 in der Freigabestellung für das Buchsenleistengehäuse
3.
[0013] In Fig. 4 sind an den Seitenwangen 6 des Geräterahmens 1 mittels Gelenkzapfen 7 Doppelhebel
8 mit verschieden langen Hebelarmen 8', 8" angelenkt, deren Hebelarme 8' jeweils wiederum
einen Kulissenstein 9 tragen und deren Hebelarme 8" am freien Ende durch einen Steg
10 miteinander fest verbunden sind. Die so einen einstückigen Formteil bildenden Hebel
8 (Fig. 5) sind aus einer in Fig.4 strichpunktiert gezeichneten Freigabestellung für
das Buchsenleistengehäuse 3 in die vollgezeichnete Kupplungsstellung von Messerstiften
der Messerleiste und Buchsenkörper des Buchsengehäuses 3 und umgekehrt abschwenkbar.
Mittels Gelenkzapfen 11 ist das Buchsenleistengehäuse 3 an Anformungen 12 des Geräterahmens
1 mit seinem einen Ende anhängbar und verschwenkbar gehalten. In den Seitenlängswänden
sind im Buchsenleistengehäuse 3 Kulissennuten 13 ausgebildet, die die Kulissensteine
9 zu Verschwenkungen des Buchsenleistengehäuses 3 aufnehmen.
[0014] Beim Ausführungsbeispiel der Fig. 4 - 10 sind die Kulissensteine 9 und die Gelenkzapfen
7 durch tiefgezogene Ansätze (Fig. 5) gebildet und damit einstückig mit den Hebelarmen
8 ausgeführt.
[0015] In den Fig. 7 und 8 sind an den Gelenkzapfen 7 je ein Lappen 25 angeschnitten, die
durch Zurückbiegen ein unbeabsichtigtes Herausgleiten der Gelenkzapfen 7 aus den Gelenkzapfenlager
23 verhindern. Bevorzugt tauchen zur Vermeidung von über die Seitenwangen 6 überstehenden
Abschnittten der Gelenkzapfen 7, die Lappen 25 in Ringnuten 26 mit Spiel ein und kommen
mit den inneren Begrenzungsflächen 27 der Ringnuten 26 zur Anlage.
[0016] Beim Ausführungsbeispiel der Fig. 9 und 10 tragen die Gelenkzapfen 7 im Bereich der
Umfangsfläche je einen Ansatz oder eine Ausdrückung 28, die über von der Freigabestellung
und der Arbeitsstellung des Buchsenleistengehäuses versetzten Durchführungsöffnungen
29 in hinterschnittene Ringnuten 30 eintauchen und ein freies Schwenken der Droppelhebel
8 erlauben. Vermittels der Ansätze 28 und der Ringnuten 30 sind die Gelenkzapfen 7
mit Spiel an den Seitenwangen axial fixiert, wodurch ein unbeabsichtigtes Herausgleiten
der Gelenkzapfen 7 aus den Gelenkzapfenlagern 23 verhindert ist.
1. Elektrische Kupplungsvorrichtung mit einer an einem Geräterahmen (1) fest angeordneten
Messerleiste (2) und einer in einem Gehäuse (3) untergebrachten Buchsenleiste, bei
der die Messerleiste (2) und das Buchsenleistengehäuse (3) im Bereich der einen stirnseitigen
Enden schwenkbar aneinander gehalten und mit den anderen stirnseitigen Enden durch
einen mit Kulissensteinen versehenen Kniehebel und Kulissennuten aneinander anschwenkbar
sind, sowie mit Mitteln (14) zum Verhindern eines falschen Kuppelns,
dadurch gekennzeichnet, daß das Buchsenleistengehäuse (3) in mindestens einer Seitenlängswand (3') die Kulissennuten
(13) aufweist und durch Gelenkzapfen (11) am Geräterahmen (1) anhängbar und mit bogenförmigen
Leistenabschnitten (18) am Geräterahmen (1) abstützbar ist und daß mittels eines am
Geräterahmen (1) angelenkten Kniehebels (8) das Buchsenleistengehäuse (3) an die Messerleiste
(2) anschwenk- und arretierbar ist.
2. Kupplungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Buchsenleistengehäuse
(3) in beiden Seitenlängswänden (3') eine Kulissennut (13) mit identischer Kurvenführung
aufweist und daß in den beiden Kulissennuten (13) jeweils ein durch einen Hebel (8)
getragener Kulissenstein (9) gleichzeitig synchron führbar ist.
3. Kupplungsvorrichtung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden
Hebel (8) als Doppelhebel mit verschieden langen Hebelarmen (8', 8") ausgebildet sind,
deren kurze Hebelarme (8') die Kulissensteine (9) tragen.
4. Kupplungsvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die freien Enden
der langen Hebelarme (8") beider Hebel (8) durch einen Steg (10) miteinander fest
verbunden sind.
5. Kupplungsvorrichtung nach Anspruch 1 und 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Kulissennuten
(13) am Einführende einen in Einführrichtung sich konisch verjüngenden Kulissennutenteil
(13') aufweisen, an die sich jeweils ein quer erstreckender Kulissennutenteil (13")
anschließt.
6. Kupplungsvorrichtung nach Anspruch 1, 2 und 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Hebel
(8) in der Festhaltestellung und in der Freigabestellung für die Buchsenleistengehäuse
mittels Anformungen (20, 17) am Geräterahmen (1) und/oder dem Buchsenleistengehäuses
(3) lösbar verrastbar sind.
7. Kupplungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Seitenlängswände
(3') des Buchsenleistengehäuses (3) axial hintereinander eine Anzahl Ausnehmungen
oder Kammern (21) aufweisen, die mit geräterahmenfesten Kodierstiften (14) zur Wirkung
bringbar sind.
8. Kupplungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Buchsenleistengehäuse
(3) an den Seitenlängswänden (3') auf den Geräterahmen (1) abstützbare bogenförmige
Leistenabschnitte (18) fest aufweist.
9. Kupplungsvorrichtung nach Anspruch 1, 3 und 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Doppelhebel
(8) und der Steg (10) durch einen einstükkigen Formteil und die Gelenkzapfen (7) und/oder
die Kulissensteine (9) durch an den Doppelhebeln (8) angeordnete tiefgezogene Ansätze
gebildet sind.
10. Kupplungsvorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß an den die Gelenkzapfen
(7) bildenden Ansätzen je ein abbiegbarer Lappen (25) angeschnitten ist, die in sich
an den die Gelenkzapfen (7) aufnehmenden Gelenkzapfenlagern (23) anschließende Ringnuten
(26) als axiale Abstützglieder für die Doppelhebel (8) eintauchen.
11. Kupplungsvorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die die Gelenkzapfen
(7) bildenden Ansätze je eine Ausdrückung (28) und die zugeordnete Gelenkzapfenlager
(23) zu den Arbeits- und Ruhestellungen der Doppelhebel (8) versetzt je eine sich
am Gelenkzapfenlager (23) anschließende Durchführungsöffnung (29) für die Ausdrückungen
(28) der Ansätze aufweisen.
1. Electrical coupling arrangement, having a terminal strip (2), which is securedly disposed
on an appliance frame (1), and a socket strip, which is accommodated in a housing,
in which arrangement the terminal strip (2) and the socket strip housing (3) are held
pivotally on each other in the region of the one end faces and are able to pivot on
each other with the other end faces by means of a toggle lever provided with sliding
blocks and by means of slide grooves, and having means (14) for preventing incorrect
coupling, characterized in that the socket strip housing (3) has the slide grooves
(13) in at least one longitudinal side wall (3') and can be attached to the appliance
frame (1) by means of link pins (11) and can be supported on the appliance frame (1)
by arcuate strip portions (18) and in that the socket strip housing (3) can be pivoted
and locked in position on the terminal strip (2) by means of a toggle lever (8) pivotally
mounted on the appliance frame (1).
2. Coupling arrangement according to Claim 1, characterized in that the socket strip
housing (3) has a slide groove (13) with an identical curvature in both longitudinal
side walls (3'), and in that in each case one sliding block (9), which is supported
by a lever (8), is simultaneously synchronously guidable in each of the two slide
grooves (13).
3. Coupling arrangement according to Claims 1 and 2, characterized in that the two levers
(8) are in the form of double levers having lever arms (8', 8'') of different lengths,
the short lever arms (8') of said levers supporting the sliding blocks (9).
4. Coupling arrangement according to Claim 3, characterized in that the free ends of
the long lever arms (8'') of both levers (8) are securedly interconnected by means
of a cross-piece member (10).
5. Coupling arrangement according to Claims 1 and 3, characterized in that the slide
grooves (13) have at the insertion end a slide groove portion (13'), which tapers
conically in the direction of insertion, and in each case one transversely extending
slide groove portion (13'') communicates with each slide groove portion (13').
6. Coupling arrangement according to Claims 1, 2 and 4, characterized in that the levers
(8) are detachably locatable on the appliance frame (1) and/or on the socket strip
housing (3) by means of projections (20, 17) in the retaining position and in the
release position for the socket strip housings.
7. Coupling arrangement according to Claim 1, characterized in that the longitudinal
side walls (3') of the socket strip housing (3) have a number of recesses or chambers
(21) axially one behind the other, which are actuatable with coded pins (14) secured
to the appliance frame.
8. Coupling arrangement according to Claim 1, characterized in that the socket strip
housing (3) has arcuate strip portions (18) secured to the longitudinal side walls
(3'), said portions being supportable on the appliance frame (1).
9. Coupling arrangement according to Claims 1, 3 and 4, characterized in that the double
levers (8) and the cross-piece member (10) are formed by a one-piece moulded part,
and the link pins (7) and/or the sliding blocks (9) are formed by recessed extensions
disposed on the double levers (8).
10. Coupling arrangement according to Claim 9, characterized in that one bendable flap
(25) is provided on each of the extensions forming the link pins (7), such flaps being
inserted as axial support members for the double levers (8) into annular grooves (26)
communicating with the link pin bearings (23) accommodating the link pins (7).
11. Coupling arrangement according to Claim 9, characterized in that the extensions forming
the link pins (7) each have a pressed-out portion (28), and the associated link pin
bearings (23), offset relative to the working and rest positions of the double levers
(8), each have a lead-in aperture (29), which communicates with the link pin bearing
(23), for the pressed-out portions (28) of the extensions.
1. Dispositif de couplage électrique comportant une réglette à couteau (2) fixée dans
un cadre (1) de l'appareil, une réglette à douille agencée dans un boîtier (3), dans
lequel la réglette à couteau (2) et le boîtier de réglette à douille (3) sont maintenus
avec possibilité de pivotement l'un contre l'autre dans la zone de premières extrémités
frontales et peuvent pivoter l'un contre l'autre par les autres extrémités frontales
à l'intervention d'un levier à coulisseaux et de gorges de coulisseau, des moyens
(14) étant prévus pour empêcher un mauvais couplage,
caractérisé en ce que le boîtier de réglette à douille (3) est muni des gorges de
coulisseau (13) dans au moins une paroi longitudinale latérale (3') et peut être accroché
au cadre (1) de l'appareil au moyen de pivots (11) et soutenu dans le cadre (1) de
l'appareil par les sections de réglette (18) arquées et en ce que le boîtier.de réglette
à douille (3) peut pivoter et être arrêté contre la réglette à couteau (2) au moyen
d'un levier (8) articulé au cadre (1) de l'appareil.
2. Dispositif de couplage selon la revendication 1,
caractérisé en ce que le boîtier de réglette à douille (3) est muni, dans les deux
parois longitudinales latérales (3'), d'une gorge de coulisseau (13) comportant un
même guide à came et en ce que, dans chacune des deux gorges de coulisseau (13), un
coulisseau (9) porté par un levier (8) peut être guidé, simultanément, de façon synchrone.
3. Dispositif de couplage selon l'une des revendications 1 ou 2,
caractérisé en ce que les deux leviers (8) sont réalisés sous forme de leviers doubles,
comportant des bras de levier (8',8'') de longueurs différentes, dont les bras de
levier (8') les plus courts portent les coulisseaux (9).
4. Dispositif de couplage selon la revendication 3,
caractérisé en ce que les extrémités libres des bras de levier longs (8'') des deux
leviers (8) sont reliées ensemble, de façon rigide, par une traverse (10).
5. Dispositif de couplage selon l'une des revendications 1 ou 3,
caractérisé en ce que les gorges de coulisseau (13) présentent, à l'extrémité d'introduction,
une partie de gorge de coulisseau (13') s'effilant de façon conique en direction d'introduction,
à laquelle partie est, à chaque fois, raccordée une partie de gorge de coulisseau
(13") s'étendant transversalement.
6. Dispositif de couplage selon l'une des revendications 1, 2 ou 4,
caractérisé en ce que les leviers (8) peuvent être encliquetés, de façon amovible,
dans la position de fixation et dans la position libre des boîtiers de réglette à
douille, au moyen de saillies (20,17) sur le cadre de l'appareil (1) et/ou le boîtier
de réglette à douille (3).
7. Dispositif de couplage selon la revendication 1,
caractérisé en ce que les parois longitudinales latérales (3') du boîtier de réglette
à douille (3) sont munies d'évidements ou de chambres (21) qui sont agencés axialement
les uns derrière les autres et qui peuvent être actionnés par des chevilles de codage
(14) fixées au cadre de l'appareil.
8. Dispositif de couplage selon la revendication 1,
caractérisé an ce que le boîtier de réglette à douille (3) est muni, dans les parois
longitudinales latérales (3'), de segments de réglette cintrés (18) pouvant s'appuyer
sur le cadre (1) de l'appareil.
9. Dispositif de couplage selon l'une des revendications 1, 3 ou 4,
caractérisé en ce que les leviers doubles (8) et la traverse (10) sont formés d'une
seule pièce et les pivots (7) et/ou les coulisseaux (9) sont formés par des pièces
rapportées, embouties et agencées sur les leviers doubles (8).
10. Dispositif de couplage selon la revendication 9,
caractérisé en ce que, sur chacune des pièces rapportées formant les pivots (7), est
formée une languette (25) pouvant être courbée, languettes qui sont introduites dans
des gorges annulaires (26) raccordées aux paliers (23) recevant les pivots (7), en
tant qu'éléments d'appui axial pour les leviers doubles (8).
11. Dispositif de couplage selon la revendication 9,
caractérisé en ce que chacune des pièces rapportées formant les pivots (7) comporte
une saillie (28), et les paliers de pivot associés (23) comportent, à chaque fois,
déplacée vers les positions de travail et de repos des leviers doubles (8), une ouverture
de passage (29) pour les saillies (28) des pièces rapportées, ouverture qui est raccordée
au palier de pivot (23).