(19)
(11) EP 0 310 784 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
12.04.1989  Patentblatt  1989/15

(21) Anmeldenummer: 88112870.6

(22) Anmeldetag:  08.08.1988
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4A44B 18/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT CH DE FR GB IT LI NL SE

(30) Priorität: 06.10.1987 CH 3897/87

(71) Anmelder: Ferag AG
CH-8340 Hinwil (CH)

(72) Erfinder:
  • Eberle, Jürg
    CH-8340 Hinwil (CH)

(74) Vertreter: Patentanwälte Schaad, Balass & Partner AG 
Dufourstrasse 101 Postfach
8034 Zürich
8034 Zürich (CH)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Klettenreissverschluss, biegsames Band mit einem solchen Verschluss und Verwendung des Bandes


    (57) Ein erstes, mit einem Haken aufweisenden Flor (14) ver­sehenes Verschlussteil (11) wirkt mit einem zweiten, mit einem Schlingen aufweisenden Flor (15) versehenen Ver­schlussteil (12) zusammen. Um den Flor (14, 15) der Ver­schlussteile (11, 12) gegen Ueberbeanspruchung auf Druck zu bewahren, weist jedes der Verschlussteile (11, 12) einen druckfesten, den Flor flankierenden Abstandhalter (16) auf, dessen Dicke höchstens der Höhe des zugeordneten Flors entspricht, vorzugsweise jedoch etwas geringer ist.




    Beschreibung


    [0001] Die vorliegende Erfindung betrifft einen Klettenreissver­schluss nach dem Oberbegriff des Patentanpruches 1, ein mit einem solchen Verschluss versehenes biegsames Band, sowie eine Verwendung des biegsamen Bandes. Bekanntlich hat ein Klettenreissverschluss zwei flächige Verschlussteile, die je einen Flor aufweisen, und die - wenn gegenseitig mit geringem Druck in Berührung gebracht - aneinander haf­ten. Die in gegenseitigen Eingriff gebrachten Verschluss­teile vermögen ganz erheblichen Kräften zu widerstehen, soweit diese etwa parallel zu ihrer Fläche verlaufen. Beide Verschlussteile können sodann durch abhebendes Abreissen wieder voneinander getrennt werden.

    [0002] Dabei gibt es zweierlei Klettenreissverschlüssen. Bei der einen Art, beispielsweise bei jener, die unter dem Marken­namen "Velcro" bekannt ist, besitzt das eine Verschluss­teil einen Flor, der ausschliesslich aus Haken besteht und das andere Verschlussteil einen Flor der ausschliesslich aus Schlingen besteht. Bei der anderen Art Klettenreissver­schlüsse besitzen beide Verschlussteile einen Flor der so­wohl Haken als auch Schlingen aufweist. Die Erfindung be­trifft nun einen Klettenreissverschluss der einen oder der anderen Art.

    [0003] Bei den bekannten Klettenreissverschlüssen ist der Flor der Verschlussteile ein relativ heikles Element. Namentlich die aus einem Monofilament bestehenden Haken können bei wieder­holter und starker Druckbeanspruchung, beispielsweise gegen eine harte Unterlage, sich bleibend deformieren. Auch die Schlingen des Schlingenflors können mit der Zeit auf das betreffende Grundgewebe flachgedrückt werden. In beiden Fällen führen solche "Alterungs"-Erscheinungen dazu, dass die beiden Verschlussteile allmählich nicht mehr so griffig und mit der Zeit nicht mehr ausreichend aneinander haften. Dasselbe trifft zu, wenn ein Klettenverschluss, dessen Ver­schlussteile miteinander im Eingriff stehen, über längere Zeit einer Ueberbeanspruchung auf Druck ausgesetzt ist.

    [0004] Es ist daher eine Aufgabe der Erfindung, einen Kletten­reissverschluss der eingangs genannten Art derart zu ver­bessern, dass der Flor beider Verschlussteile, ob in ge­löstem Zustand oder in gegenseitigem Eingriff gegen eine Ueberbeanspruchung auf Druck weitgehend geschützt bleibt, so dass der Flor keinen Schaden erleidet.

    [0005] Zur Lösung dieser Aufgabe weist der vorgeschlagene Kletten­reissverschluss die in Kennzeichen des Patentanspruches 1 angegebenen Merkmale auf.

    [0006] Das mit einem solchen Klettenreissverschluss versehene, biegsame Band ist im Patentanspruch 6 definiert, während die Verwendung eines solchen Bandes im Patentanspruch 10 umschrieben ist.

    [0007] Vorteilhafte Ausführungsformen des Klettenreissverschlusses sind in den abhängigen Ansprüchen 2 bis 5 und des Bandes in den abhängigen Ansprüchen 7 bis 9 umschrieben.

    [0008] Nachstehend ist die Erfindung rein beispielsweise anhand der Zeichnung näher beschrieben. Es zeigt:

    Fig. 1 eine Seitenansicht eines biegsamen Bandes, das in seinen Endbereichen mit Verschlussteilen des erfindungsgemässen Klettenreissverschlusses versehen ist,

    Fig. 2 in vergrössertem Massstab einen Schnitt längs der Linie II-II der Fig. 1,

    Fig. 3 in vergrössertem Massstab einen Schnitt längs der Linie III-III der Fig. 1,

    Fig. 4 eine Draufsicht auf das Band der Fig. 1 mit dem einen Verschlussteil aus Richtung des Pfeiles IV in Fig. 1 gesehen,

    Fig. 5 eine Draufsicht auf das Band der Fig. 1 mit dem anderen Verschlussteil aus Richtung des Pfeiles V in Fig. 1 gesehen,

    Fig. 6+7 eine Verwendung des biegsamen Bandes gemäss Fig. 1 beim Auf- bzw. Abwickeln eines Wickels von Flächengebilden,

    Fig. 8 einen Teil eines Radialschnittes durch die Wik­kelbandrolle der Fig. 7 (Linie VIII-VIII),

    Fig. 9 einen Teil eines Schnittes durch den Spalt zwischen den Antriebs- bzw. Führungsrollen, die in Fig. 6 und 7 erscheinen (Linie IX-IX der Fig. 6),

    Fig. 10 eine Seitenansicht eines vollen Wickels auf­gewickelter Flächengebilde,

    Fig. 11 eine Frontansicht des Wickels gemäss Fig. 10 der mit einem Wickelband vesehen und fixiert ist,

    Fig. 12 einen Schnitt etwa längs der Linie XII-XII der Fig. 10 durch den Endbereich des Wickelbandes, um zu zeigen, dass die mit Flor versehenen Ver­schlussteile trotz des Vorhandenseins der Ab­standhalter ausreichend miteinander Eingriff gelangen, und

    Fig. 13 in perspektivischer Ansicht die Aussenseite eines vollen Wickels gemäss Fig. 10 an der Stelle, wo sich das Ende des Wickelbandes be­findet.



    [0009] Auch wenn die Erfindung nachstehend anhand eines bieg­samen Bandes und namentlich eines solchen, das als Wickel­band für Wickel aus Flächengebilden, beispielsweise Drucke­ reiprodukten wie Zeitungen, verwendet wird, versteht es sich, dass der erfindungsgemässe Klettenreissverschluss sich überall dort verwenden lässt, wo auch bisher Kletten­reissverschlüsse verwendet wurden. Dies trifft namentlich für die Bekleidungsindustrie einschliesslich der Schuh­industrie zu. Darüber hinaus eröffnet der erfindungsgemässe Klettenreissverschluss weitere, bisher nicht für praktika­bel gehaltene Anwendungsgebiete, beispielsweise die aus­wechselbare Befestigung einer Laufsohle an die Brandsohle eines Schuhes, oder die lösbare Befestigung eines Sockels eines schweren Gerätes an einer bestimmten Stelle. Ferner ist zu beachten - wie eingangs bereits erwähnt, dass die Erfindung sich auch auf solche Klettenreissverschlüsse er­streckt, bei denen beide Verschlussteile dieselbe Art von Flor aufweisen, nämlich einen Flor der sowohl Schlingen als auch Haken aufweist.

    [0010] Der in den Fig. 1-5 gezeigte Klettenreissverschluss ist auf einem biegsamen Band 11 befestigt, beispielsweise durch Vernähung oder Verklebung. Er besitzt zwei Verschlussteile 11 (Fig. 2) und 12 (Fig. 3). Beide Veschlussteile weisen ein Grundgewebe 13 auf, das mit einem Flor versehen ist. Beim Verschlussteil 11 ist dies in diesem Beispiel ein Hakenflor 14 und beim Verschlussteil 12 ein Schlingenflor 15. Allerdings bedeckt der Flor beider Verschlussteile nicht die ganze Breite des Grundgewebes 13 sondern ist in zwei Florabschnitte 14a, 14b bzw. 15a, 15b aufgeteilt, die die zwei Randbereiche des Grundgewebes 13 belegen. Zwischen den Florabschnitten 14a, 14b bzw. 15a, 15b ist ein bandförmiger Abstandhalter 16 auf dem Grundgewebe 13 befestigt, beispiels­ weise durch Verklebung. Der Abstandhalter 16 ist aus einem druckfesten Material und besteht beispielsweise aus einem massiven und biegsamen Kunststoffband.

    [0011] Wie den Fig. 2 und 3 zu entnehmen ist, besitzt der Abstand­halter 16 eine Dicke die geringfügig kleiner ist als der zugeordnete Flor 14 bzw. 15. Im vorliegenden Fall ist der Abstandhalter um dasjenige Mass geringer als der zuge­ordnete Flor 14 bzw. 15, das ausreicht, um den Flor der beiden Verschlussteile in ausreichenden Eingriff miteinan­der zu bringen (vgl. auch Fig. 12). In Fig. 1 ist das Verschlussteil 11 unter Freilassung einer verundeten Band­zunge 17 (Fig. 4) in der Nähe des Endes des Bandes 10 auf dessen einer Seite befestigt. Dagegen ist das Verschluss­teil 12 in einem Abstand vom Verschlussteil 11 auf der anderen Seite des Bandes 10 befestigt. Das Verschlussteil 11 ist auch erheblich kürzer als das Verschlussteil 12. Der Grund für diese (in Fig. 1 nicht massstäblich wiederge­gebene) Anordnung ist, wie sich noch zeigen wird, in der bevorzugten Verwendung des Bandes 10 zu sehen. Ausserdem ist zu beachten, dass beim Verschlussteil 11 der Abstand­halter 16 länger ist als die Florabschnitte 14a, 14b und beiderends über diese Florabschnitte vorsteht. Die Endbe­reiche 16′ des Abstandhalters 16 sowohl in Fig. 4 als auch in Fig. 5 sind abgeschrägt, das heisst von stetig abnehmen­der Dicke, so dass sie nicht in einer Stufe enden. Damit kann das dargestellte Band 10 mit den Verschlussteilen 11 und 12 ohne wesentliche Unstetigkeiten beispielsweise auf eine Vorratsspule aufgewickelt werden.

    [0012] Beachtet man die Fig. 6, so erkennt man einen nur schema­tisch angedeuten Wickel 20 von auf einem Wickelkern 21 mit Hilfe des Bandes 10 als Wickelband in Schuppenformation aufgewickelten Flächengebilden (in Fig. 6 nicht darge­stellt, in Fig. 13 mit 22 bezeichnet). Das Wickelband 10 wurde während des Aufwickelvorganges von einer Vorratsrolle 23 abgezogen und zwischen einem hier gebremsten Paar Rollen 24 hindurch zum Wickel 20 geführt. Der Weg des Wickelbandes 10 ist mit der strichpunktierten Linie 25 angedeutet. Im dargestellten Zustand werden dem Wickel 20 keine Flächenge­bilde mehr zugeführt und das Wickelband 10 hat bereits den Wickel 20 mindestens einmal zusätzlich umschlungen. Der Verschlussteil 12 ist auf der dem Wickel 20 abgekehrten Seite auf dem Wickelband 10 befestigt und hat eine Länge, die jene des Wickelumfanges übersteigt. Das Verschlussteil 11 dagegen ist auf der dem Wickel 20 zugekehrten Seite des Wicklebandes 10 befestigt, so dass nur noch das in Fig. 6 sichtbare Ende des Wicklebandes 10 auf die zuvor schon aufgewickelte zusätzliche Windung aufzulegen und leicht anzudrücken ist und der gesamte Wickel 20 ist fixiert.

    [0013] Analoges geschieht beim Abwickeln des Wickels 20 (Fig. 7), bei dem das Wickelband wiederum zwischen den Rollen 24 hindurch vom Wickel 20 abgezogen und auf die nun angetrie­bene Vorratsrolle 23 aufgespult wird. Auch hier wird das seinerzeit am Wickelkern 21 befestigte Ende des Wickelban­des auf sich selbst auf der nun vollen Vorratsrolle 23 fixiert.

    [0014] Im Schnitt der Fig . 8 erkennt man, dass der Kern 26 der Vorratsrolle in den an ihre Seitenflansche 27 angrenzen­ den Bereichen etwas abgesetzt ist, um den Florabschnitt, der beim Aufwickeln auf die Vorratsrolle 23 direkt auf den Kern 26 zu liegen kommt, vom Druck der folgenden Windungen voll zu entlasten. Bei den auf die erste Windung folgenden Windungen sind es die unmittelbar aufeinander zu liegen kommenden Abstandhalter 16, die die daneben liegenden Flor­abschnitte vom Druck der übrigen Windungen des Wickelbandes weitgehend entlasten.

    [0015] Aus Fig. 9 ist ersichtlich, dass wenn das Wickelband 10, mit einem der Verschlussteile 11 oder 12 zwischen den Rol­len 24 hindurchläuft, diese Verschlussteile von der Druck­wirkung im Rollenspalt weitgehend entlastet sind, weil diese Druckwirkung vom Abstandhalter 16 aufgenommen wird.

    [0016] Die Seitenansicht des mit der Wickelband 10 fixierten Wik­kels 20 gemäss Fig. 10 zeigt, dass die Bandzunge 17 an dem dem Wickelkern entfernten Ende des Wickelbandes 10 durch die Verlängerung 16′ des Abstandhalters 16 über das Ver­schlussteil 11 (Fig. 2) hinaus versteift ist und daher vom Wickelumfang absteht. Damit bildet die Bandzunge 17 eine bequeme Handhabe zum Trennen der Verschlussteile 11 und 12 voneinander.

    [0017] Die Frontansicht der Fig. 11 zeigt, dass die Länge der Florabschnitte 15a und 15b des Verschlussteiles 12 (Fig. 5) jene des hier nicht sichtbaren Verschlussteiles 11 bei weitem übertrifft. Ein Teil der Florabschnitte 15a und 15b ist also von aussen frei zugänglich. Aber selbst wenn der Wickel 20 auf seinem Umfang am Boden abgestützt oder abge­ rollt würde, nähmen diese Florabschnitte 15a, 15b keinen Schaden, weil der dazwischen angeordnete Abstandhalter 16 die vom Eigengewicht des Wickels 20 ausgehende Druckbean­spruchung weitgehend von den Florabschnitten 15a, 15b fern­hält.

    [0018] Schliesslich geht aus Fig. 13 eine weitere, vorteilhafte Eigenschaft des hier beispielsweise beschriebenen Wickel­bandes bzw. der zwischen den Florabschnitten 15a, 15b und den Florabschnitte 14a und 14b vorhandenen Abstandhalter hervor.

    [0019] Die Abstandhalter 16, die in vorliegendem Beispiel - wie erwähnt - aus einem massiven, jedoch biegsamen Kunststoff­band und an ihren Enden 16′ (vgl. Fig. 4 und 5) eine stetig abnehmende Dicke aufweisen, bilden einen idealen Einschlupf für ein flaches, spatelartiges Werkzeug 28, mit dem der Vorgang des Lösens des Klettenreissverschlusses ohne Be­schädigung der Florabschnitte eingeleitet werden kann.

    [0020] Während im beschriebenen Beispiel das mit den Schlingen­florabschnitte 15a und 15b versehene Verschlussteil 12 länger ist als das mit den Hakenflorabschnitten 14a, 14b versehene Verschlussteil 11, ist es selbstverständlich auch möglich, beide Verschlussteile 11, 12 gleich lang zu machen, oder das Verschlussteil 11 mit Schlingenflor und das Verschlussteil 12 mit Hakenflor zu versehen.

    [0021] Auch die Anordnung des bzw. der Abstandhalter 16 ist im beschriebenen Beispiel dem Verwendungszweck angepasst.

    [0022] Für denselben Verwendungszweck könnten auch an den Rand­bereichen des Bandes 10 zwei Abstandhalterstreifen be­festigt werden und der Zwischenraum zwischen diesen Ab­standhalterstreifen könnte von einem einzigen Florabschnitt eingenommen werden.

    [0023] Falls den Verschlussteilen des vorgeschlagenen Kletten­reissverschlusses wegen des vorgesehenen Verwendungszweckes eine von der langgestreckten Form abweichende Form zu geben ist, ist auch die Form der Abstandhalter und der Florab­schnitte dem Verwendungszweck anzupassen. Wenn beispiels­weise beide Verschlussteile gleich gross, rund oder quadra­tisch und auf einem festen, ebenen Substrat zu verankern sind, ist es vorteilhaft, im Randbereich längs des ganzen Umfanges der Verschlussteile einen Abstandhalterstreifen vorzusehen, der gegebenenfalls durch einen weiteren Ab­standhalter in der Mitte ergänzt werden kann, während die vom umfangsseitigen Abstandhalterstreifen freigelassene Fläche mit einem (oder mehreren) Florabschnitt zu belegen ist.


    Ansprüche

    1. Klettenreissverschluss mit einem ersten, mit einem Haken aufweisenden Flor (14) versehenen Verschlussteil (11) und mit einem zweiten, mit einem Schlingen aufweisenden Flor (15) versehenen Verschlussteil (12) dadurch gekenn­zeichnet, dass jedes der Verschlussteile (11, 12) mit einem druckfesten, den Flor (14, 15) flankierenden Abstandhalter (16) versehen ist, dessen Dicke höchstens der Höhe des zu­geordneten Flors (14, 15) entspricht.
     
    2. Klettenreissverschluss nach Patentanspruch 1, da­durch gekennzeichnet, dass der Flor (14, 15) an jedem der Verschlussteile (11, 12) in wenigstens zwei in einem Ab­stand voneinander angeordnete Florabschnitte (14a, 14b; 15a, 15b) unterteilt ist, und dass Abschnitte des Ab­standhalters (16) im Zwischenraum zwischen benachbarten Florabschnitten (14a, 14b; 15a, 15b) angeordnet sind.
     
    3. Klettenreissverschluss nach Patentanspruch 1 oder 2, bei dem beide Verschlussteile (11, 12) eine langgestreckte Form haben, dadurch gekennzeichnet, dass der Flor beider Verschlussteile (11, 12) in zwei längsverlaufende und im Abstand nebeneinander angeordnete, streifenförmige Florab­schnitte (14a, 14b; 15a, 15b) unterteilt ist, und dass der Abstandhalter (16) zwischen den Florabschnitten angeordnet ist.
     
    4. Klettenreissverschluss nach Patentanspruch 3, da­durch gekennzeichnet, dass die Florabschnitte (14a, 14b; 15a, 15b) beider Verschlussteile (11, 12) im wesentlichen gleich breit sind.
     
    5. Klettenreissverschluss nach Patentanspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Abstandhalter (16) zwischen den Florabschnitten (14a, 14b; 15a, 15b) beider Verschlussteile (11, 12) gleich breit sind.
     
    6. Biegsames Band mit einem Klettenreissverschluss nach einem der Patentansprüche 1 - 5, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest in einem der Endbereiche des Bandes (10) auf dessen einer Seite eines der Verschlussteile (11) befestigt ist und davon in Längsrichtung beabstandet auf der anderen Seite des Bandes (10) das andere der Verschlussteile (12), und dass der Abstandhalter (16) beider Verschlussteile (11, 12) biegsam ist.
     
    7. Band nach Patentanspruch 6 mit einem Klettenreiss­verschluss nach Patentanspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Florabschnitte (14a, 14b) des einen der Ver­schlussteile (11) in einem Abstand vom Ende des Bandes (10) an diesem befestigt sind, und dass der diesem Verschluss­teil (11) zugeordnete Abstandhalter (16) sich längsseits über dessen Florabschnitte (14a, 14b) erstreckt (Fig. 4).
     
    8. Band nach Patentanspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Endbereiche (16′) der Abstandhalter (16) beider Verschlussteile (11, 12) eine stetig abnehmende Dicke auf­weisen.
     
    9. Band nach einem der Patentanprüche 6 - 8, dadurch gekennzeichnet, dass an dessen anderen Endbereich auf dessen einen Seite analoge Veschlussteile wie an dessen einem Endbereich auf derselben Seite befestigt sind.
     
    10. Verwendung des Bandes nach einem der Patentansprüche 6 - 9 als Wickelband (10), das zwischen die Wickellagen von auf einem Wickelkern (21) aufzuwickelnden bzw. von diesem abzuwickelnden Wickel (20) von Flächengebilden zu liegen kommt bzw. liegt, dadurch gekennzeichnet, dass das Wickel­band (10) mittels des Klettenreissverschlusses am Wickel­kern (21) lösbar befestigt ist.
     
    11. Verwendung nach Patentanspruch 10, dadurch gekenn­zeichnet, dass auf oder in dem Wickelkern (21) eines der Verschlussteile (11, 12) befestigt ist und an der dem Wik­kelkern zugekehrten Seite des Wickelbandes (10) in dessen kernnahen Endbereich das andere der Verschlussteile (12, 11) befestigt ist.
     
    12. Verwendung nach Patentanspruch 10, dadurch gekenn­zeichnet, dass der kernnahe Endbereich des Wickelbandes (10) den Wickelkern (21) mehrmals umschlingt und auf sich selbst mittels des Klettverschlusses befestigt ist.
     
    13. Verwendung nach Patenanspruch 10 oder 11, dadurch gekennzeichnet, dass der kernferne Endbereich des Wickel­bandes (10) auf der dem Wickel (20) zugekehrten Seite das eine Verschlussteil (11) trägt, und im Abstand davon auf der dem Wickel (20) abgekehrten Seite das andere Ver­schlussteil (12), so dass das Wickelband (10) nach zumin­dest einer zusätzlichen Umschlingung des Wickels (20) auf lösbare Weise auf sich selbst fixierbar ist.
     
    14. Verwendung nach Patentanspruch 10, dadurch gekenn­zeichnet, dass im Inneren des Wickelkernes (21) ein zu diesem gleich- oder parallelachsiger Spulenkörper zur Auf­nahme des Wickelbandes (10) vorgesehen ist, und dass im Wickelkern (21) eine gegebenenfalls verschliessbare Oeff­nung zur Entnahme des Wickelbandes (10) vom Spulenkörper vorgesehen ist.
     
    15. Verwendung nach Patentanspruch 13 des Bandes gemäss Patentanspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass zum von­einander Lösen der Verschlussteile (11, 12) am kernfernen Ende des Wickelbandes (10) ein flaches Werkzeug (28) zwischen die aufeinander liegenden Abstandhalter (16) beider Verschlussteile eingeführt wird und dass das Werk­zeug (28) und der Umfang des Wickels in Abwickelrichtung inbezug aufeinander bewegt werden.
     




    Zeichnung













    Recherchenbericht