(19)
(11) EP 0 310 799 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
12.04.1989  Patentblatt  1989/15

(21) Anmeldenummer: 88113669.1

(22) Anmeldetag:  23.08.1988
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4B43K 21/08
(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE ES FR GB IT

(30) Priorität: 26.08.1987 DE 3728427

(71) Anmelder: Schwan-STABILO Schwanhäusser GmbH & Co.
D-90409 Nürnberg (DE)

(72) Erfinder:
  • Krückel, Peter, Dipl.-Ing. FH
    D-8501 Heroldsberg (DE)
  • Möck, Gerhard, Dipl.-Ing. FH
    D-8551 Kirchehrenbach (DE)
  • Finkenauer, Robert
    D-8500 Nürnberg 60 (DE)

(74) Vertreter: LOUIS, PÖHLAU, LOHRENTZ & SEGETH 
Postfach 3055
90014 Nürnberg
90014 Nürnberg (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
     
    Bemerkungen:
    Die Bezeichnung der Erfindung wurde geändert (Richtlinien für die Prüfung im EPA, A-III, 7.3).
     


    (54) Schraubbares Instrument zum Markieren mit einer Mine aus einem weichen Material


    (57) Es wird ein Auftragsgerät (10) mit einer Mine (68) aus einer streichfähigen Masse beschrieben, das ein schaft­förmiges Griffteil (12), ein mit dem Griffteil (12) axial fluchtend verbundenes und im Bezug zumGriffteil (12) verdrehbares Schraubteil (58), das die Mine (68) umgibt und an dem eine Gewindehülse (14) befestigt ist, aufweist. Das Auftragsgerät (10) weist ausserdem eine im Griffteil (12) gegen Verdrehung gesicherte und axial beweglich ge­lagerte Gewindespindel (26) auf, die durch die mit dem Schraubteil (58) verbundene Gewindehülse (14) durchschraub­bar ist. Am Vorderende der Gewindespindel (26) ist für die Mine (68) ein Schiebeorgan (44) vorgesehen. Das Schiebeor­gan (44) weist einen Kolben (46) und eine den Kolben (46) umschliessende Kolbenhülse (48) auf, wobei der Kolben (46) mit dem Vorderende der Gewindespindel (26) verbunden ist.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft ein Auftragsgerät nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

    [0002] Ein derartiges Auftragsgerät ist aus der GB 956 651 bekannt. Bei diesem Auftragsgerät kann eine Mine aus einer streichfähi­gen Masse zur Anwendung gelangen, die in einem Extrusionsvorgang hergestellt wird und die am am Vorderende der Gewindespindel vorgesehenen Schiebeorgan befestigt wird.

    [0003] Das Griffteil ist bei diesem Auftragsgerät mit dem Schraubteil dadurch verbunden, daß das Griffteil an seinem dem Schraubteil zugewandten Ende einen eingebördelten Rand mit einer Öffnung und daß das Schraubteil an seinem dem Griffteil zugewandten Endabschnitt aufgeweitet ist. Infolge dieser Ausbildung ist es bei diesem Auftragsgerät nicht möglich, das Schraubteil pro­blemlos vom Griffteil zu entfernen. Außerdem ist dieses Auf­tragsgerät nur für die Verwendung von extrudierten Minen vor­gesehen bzw. geeignet.

    [0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Auftragsgerät der eingangs genannten Art zu schaffen, bei dem das Griffteil wahlweise mit Schraubteilen kombiniert werden kann, die mit extrudierten oder eingegossenen Minen versehen sind, wobei die Gewindespindel und die Gewindehülse sowie insbesondere das Schie­beorgan für die Mine unabhängig von dem zur Anwendung gelangen­den Schraubteil stets gleich ausgebildet sind.

    [0005] Diese Aufgabe wird bei einem Auftragsgerät der eingangs genann­ten Art erfindungsgemäß durch die Merkmale des kennzeichnenden Teiles des Anspruchs 1 gelöst. Das Schiebeorgan besteht vor­zugsweise aus einem Kunststoffmaterial, wobei der Kolben und die den Kolben umschließende Kolbenhülse in einem Spritzgieß-­Arbeitsgang mit derartigen Sollbruchstellen ausgebildet wird, daß der Kolben von der Kolbenhülse erst bei der Montage des Schiebeorgans im Auftragsgerät in zwei Teile getrennt wird, die ineinander einrasten. Durch ein derartiges Schiebeorgan ergibt sich einerseits eine einfache Herstellung desselben und andererseits in besonders vorteilhafter Weise die Möglichkeit, auf dem Griffteil entweder ein SChraubteil in Gestalt einer Minenpatrone oder ein Schraubteil mit einer extrudierten Mine zu befestigen, wobei sowohl die in die Minenpatrone eingegos­sene Mine als auch die extrudierte Mine mit Hilfe des Schiebe­organs aus dem Vorderende des Schraubteils wunschgemäß ausge­schraubt werden kann.

    [0006] Das Vorderende der Gewindespindel ist vorzugsweise mit einem Kugelkopf ausgebildet, und der Kolben weist vorzugsweise einen Aufnahmeraum zur axial unbeweglichen, drehbaren Verbindung des Kugelkopfes mit dem Kolben auf. Durch diese Ausbildung wird ein kraftsparendes Verschieben der Mine im Auftragsgerät gewähr­leistet.

    [0007] Es hat sich als vorteilhaft erwiesen, daß zwischen dem vom Vor­derende abgewandten Hinterende der Gewindespindel und dem vom Schraubteil abgewandten hinteren Abschluß des schaftförmigen Griffteils ein Federelement vorgesehen ist. Dieses Federele­ment dient in erster Linie dazu, die Gewindespindel und die mit dem Schraubteil verbundene Gewindehülse auch dann sicher miteinander in Schraubeingriff zu bringen bzw . zu halten, wenn die Gewindespindel im Auftragsgerät in seine hinterste, d.h. eingezogene Stellung bewegt wurde, weil dann die ebenfalls in der hintersten eingezogenen Stellung befindliche Gewinde­spindel mittels des Federelementes in Richtung zur Gewinde­hülse gezwängt wird. Außerdem dient das Federelement als sog. Auflaufsicherung, mit deren Hilfe eine ungewollte Trennung des Schraubteils vom Griffteil verhindert wird, wenn mit Hilfe des Schraubteils die Gewindespindel nach hinten in die zurück­gezogene Stellung bewegt wird. In dieser nach hinten bewegten Stellung der Gewindespindel nimmt nämlich das Federelement die Kräfte auf, die sonst zwischen dem Schraubteil und dem Griffteil wirksam und das Schraubteil vom Griffteil abtrennen würden.

    [0008] Das Federelement ist vorzugsweise an die Gewindespindel ein­stückig angeformt. Eine derartige Ausbildung ist einfach reali­sierbar, da die Gewindespindel wie die übrigen Teile des Auf­tragsgerätes aus einem Kunststoffmaterial besteht.

    [0009] Beim erfindungsgemäßen Auftragsgerät weist der hintere Abschluß des schaftförmigen Griffteiles vorzugsweise einen Zentrierab­schnitt für das Federelement auf. Bei diesem Zentrierabschnitt kann es sich um eine kegelstumpfförmige Eindellung des hinteren Abschlusses des schaftförmigen Griffteiles oder um einen in das Innere des Griffteils weisenden kegelstumpfförmigen Ansatz des hinteren Abschlusses des schaftförmigen Griffteils handeln. Durch den Zentrierabschnitt wird das Federelement und damit die Gewindespindel im Griffteil genau positioniert, so daß sich eine verkantungsfreie und damit problemlose Handhabung des Auftragsgerätes ergibt.

    [0010] Bei einer Ausbildung des erfindungsgemäßen Auftragsgerätes ist das Minenbehältnis als Minenpatrone ausgebildet, in wel­che die Mine eingegossen ist, und weist die Minenpatrone an ihrem dem Griffteil zugewandten Endabschnitt eine Ausnehmung mit einem Anschlag auf, durch welchen die Kolbenhülse bei einer axialen Bewegung des Kolbens zum Vorschub der Mine aus der Minenpatrone heraus an einer axialen Mitbewegung gehindert wird. Bei dieser Ausbildung des Auftragsgeräts erfolgt die Vorschubbewegung der in die Minenpatrone eingegossenen Mine nur durch den Kolben, weil die Kolbenhülse in der den Anschlag aufweisenden Ausnehmung gegen eine axiale Vorschubbewegung gesichert ist. Sobald die in die Minenpatrone eingegossene Mine verbraucht ist, wird die gebrauchte Minenpatrone vom Griff­teil entfernt und auf dem Griffteil eine neue Minenpatrone mit einer eingegossenen Mine befestigt. Bei dieser Befestigung einer neuen Minenpatrone ergibt sich eine drehfeste Verbin­dung der neuen Minenpatrone mit der im Griffteil vorgesehenen Gewindehülse. Bevor auf dem Griffteil eine neue Minenpatrone befestigt wird, ist es erforderlich, den Kolben in die zurück­gezogene hintere Endposition zurückzustellen. Das geschieht selbstverständlich noch mit der alten abgebrauchten Minenpa­trone.

    [0011] Anstelle eines Schraubteiles mit einer eingegossenen Minenpa­trone kann auch ein Schraubteil in Kombination mit einer ex­trudierten Mine zur Anwendung gelangen, wobei das Schraubteil einen zentralen Hohlraum aufweist, in dem die mit dem Kolben verbundene Kolbenhülse axial verschiebbar ist, wobei die Mine mit ihrem hinteren Endabschnitt in der Kolbenhülse angeordnet ist. Diese Ausbildung des Auftragsgeräts unterscheidet sich von der oben beschriebenen Ausbildung des Auftragsgeräts, die eine Minenpatrone als Schraubteil aufweist, dadurch, daß eine extrudierte Mine zur Anwendung gelangt. Bei dieser Ausbildung des Auftragsgerätes kann das Schraubteil am Griffteil verblei­ ben, so daß nur eine verbrauchte Mine durch eine neue extrudier­te Mine ersetzt zu werden braucht. Ein weiterer Unterschied zur weiter oben beschriebenen Ausbildung des Auftragsgeräts mit Minenpatrone und eingegossener Mine besteht darin, daß sich nicht nur der Kolben sondern mit dem Kolben auch die Kolbenhülse bewegt, wenn die Mine verschoben wird. Bei der zuletzt genannten Ausbildung des Auftragsgerätes ist es im Gegensatz zur Ausbildung des Auftragsgeräts mit Minenpatrone und eingegossener Mine mög­lich, die Mine nicht nur vorzuschieben, sondern auch in das Schraubteil zurückzubewegen.

    [0012] Bei der Ausbildung des Auftragsgeräts, bei dem eine extrudierte Mine zur Anwendung gelangt, hat es sich als vorteilhaft erwie­sen, daß der zentrale Hohlraum des Schraubteils an seinem Vor­derende einen Anschlag für die Kolbenhülse aufweist, und daß der Kolben in der vorderen Anschlagstellung der Kolbenhülse zum Auswerfen des Minenrestes aus der Kolbenhülse um eine de­finierte Strecke gegen die Kolbenhülse axial nach vorne beweg­bar ist. Durch eine derartige Ausbildung des Auftragsgeräts ergibt sich eine sog. Auswerfautomatik, mit der es einfach mög­lich ist, den hinteren Endabschnitt der extrudierten Mine aus dem Auftragsgerät durch Drehung des Schraubteils auszuwerfen, der in der Kolbenhülse des Schiebeorgans vorgesehen ist. Das ist möglich, weil der Kolben in der vordersten Stellung des Schiebeorgans noch eine definierte Vorschubbewegung ausführt, während die Kolbenhülse am Anschlag des Schraubteils anliegt und an einer simultanen Vorschubbewegung gehindert wird. Bis zum Erreichen des vorderen Anschlags führen die Kolbenhülse und der Kolben dieselbe Vorschub- bzw. Rückzugbewegung aus, weil die Kolbenhülse mit dem Kolben ausreichend fest verbun­den ist. Erst bei Anlage der Kolbenhülse am vorderen Anschlag wird die Verbindungskraft zwischen dem Kolben und der Kolben­hülse durch die weitere Vorschubbewegung des Kolbens aufgehoben..

    [0013] Unabhängig von der Ausbildung des Auftragsgeräts mit einem Schraubteil in Gestalt einer Minenpatrone oder in Gestalt eines Schraubteils zum Verstellen einer extrudierten Mine weist die Gewindehülse vorzugsweise einen hinteren Anschlag für die Kol­benhülse auf. Durch diesen hinteren Anschlag wird die Rückzug­bewegung des Schiebeorgans, d.h. insbesondere der Kolbenhülse des Schiebeorgans definiert begrenzt, so daß eine Loslösung des Kolbens von der Kolbenhülse sicher vermieden wird.

    [0014] Die Gewindehülse weist vorzugsweise einen feingängigen Innen­gewindeabschnitt auf, der sich entlang eines Teiles der axialen Ausdehnung der Gewindehülse und der sich höchstens entlang des halben Umfangs des zentralen Loches der Gewindehülse erstreckt, wobei die Gewindehülse auf der dem Gewindeabschnitt gegenüber­liegenden Seite eine Ausnehmung mit dem Gewindeabschnitt ent­sprechenden Abmessungen aufweist. Die Gewindespindel weist selbst­verständlich eine dem feingängigen Innengewindeabschnitt ent­sprechende Gewindesteigung auf. Durch die feingängige Ausbil­dung der Gewinde ist es möglich, die Mine sehr präzise aus dem Schraubteil herauszubewegen, wobei jede Drehung des Schraub­teils nur eine vergleichsweise kleine Vorschub- bzw. Rückzug­bewegung der Mine ergibt. Ein derartiger Innengewindeabschnitt kleiner Gewindesteigung ist in der Gewindehülse mittels eines entsprechend geformten Schiebers im Formwerkzeug auf einfache Weise herstellbar. Eine solche Gewindehülse ist in der deutschen Patentanmeldung P 37 25 792.7 ausführlich beschrieben, so daß es sich erübrigt, hier noch einmal detailliert darauf einzu­gehen.

    [0015] Zwei Ausführungsbeispiele des erfindungsgemäßen Auftragsgerätes sind in der Zeichnung dargestellt und werden nachfolgend be­schrieben. Es zeigen:

    Figur 1 einen Schnitt durch eine erste Ausführungsform des Auftragsgeräts, wobei ein vorderer Abschnitt, ein mittlerer Abschnitt und ein hinterer Abschnitt des Auftragsgeräts übereinander dargestellt sind, wobei die Verbindung dieser Abschnitte durch strichpunktier­te Verbindungslinien schematisch angedeutet sind, und

    Fig. 2 einen Längsschnitt durch eine zweite Ausführungs­form des Auftragsgeräts, bei dem wie in Figur 1 ein vorderer Abschnitt, ein mittlerer Abschnitt und ein hinterer Abschnitt des Auftragsgeräts übereinander dargestellt sind, wobei auch hier die Verbindung dieser drei Abschnitte durch eine strichpunktierte Verbindungslinie angedeutet ist.



    [0016] Figur 1 zeigt ein Auftragsgerät 10, bei dem ein Vorderabschnitt, ein mittlerer Abschnitt und ein hinterer Abschnitt des Auftrags­geräts, die miteinander verbunden sind und die miteinander in axialer Richtung fluchten, voneinander ge­trennt und übereinander dargestellt sind. Das Auftragsge­rät 10 weist ein schaftförmiges Griffteil 12 auf, das ein­seitig offen und auf seiner Hinterseite abgeschlossen ist. Im offenen Endabschnitt des schaftförmigen Griffteiles 12 ist eine Gewindehülse 14 axial unverschiebbar und drehbar gelagert. Zu diesem Zweck weisen das Griffteil 12 und die Gewindehülse 14 ineinander eingreifende Rastansätze 16 und eine Rille 18 auf. Die Gewindehülse 14 weist einen Ge­windeabschnitt 20 auf, dem diametral eine Ausnehmung 22 gegenüberliegt. Der Gewindeabschnitt 20 weist eine be­stimmte axiale Ausdehnung auf und er erstreckt sich in Umfangsrichtung des zentralen Loches 24 der Gewindehülse 14 höchstens entlang des halben Umfanges des Loches 24. Der Gewindeabschnitt 20 weist eine sehr kleine Gewinde­steigung auf, so dass sich ein feingängiges Innengewinde ergibt. Ein Element mit einem solchen Innengewindeabschnitt ist in der Patentanmeldung P 37 25 792.7 detailliert beschrieben, so dass es sich erübrigt, hierauf noch einmal näher einzugehen.

    [0017] Durch das zentrale Loch 24 der Gewindehülse 14 erstreckt sich eine Gewindespindel 26 mit einem Aussengewinde 28 hin­durch, wobei das Aussengewinde 28 mit dem Gewindeabschnitt 20 der Gewindehülse 14 in Eingriff ist. Die Gewindespindel 26 weist an ihrem einen Ende einen Kugelkopf 30 und an ihrem vom Kugelkopf 30 abgewandten zweiten Endabschnitt Ansätze 32 und Einsenkungen 34 auf, wobei sich durch die sich in axialer Richtung erstreckenden Einsenkungen 34 hindurch Längsrippen 36 des schaftförmigen Griffteiles 12 hindurcherstrecken. Durch die Längsrippen 36 des Griff­teiles 12 und die Einsenkungen 34 bzw. die Ansätze 32 der Gewindespindel 26 wird eine Drehung der Gewindespindel 26 in Bezug zum Griffteil 12 verhindert und gleichzeitig eine axiale Bewegung der Gewindespindel 26 relativ zum schaft­förmigen Griffteil 12 ermöglicht. Am vom Kugelkopf 30 abge­ wandten Ende der Gewindespindel 26 ist an die Gewindespin­del 26 einstückig ein Federelement 38 angeformt. Selbstver­ständlich wäre es auch möglich, das Federelement zwischen dem hinteren Endabschnitt der Gewindespindel 26 und dem hinteren Abschluss 40 des schaftförmigen Griffteils 12 als loses Teil einzufügen. Zur Zentrierung des Federelementes 38 und damit zur Zentrierung der Gewindespindel 26 ist der hintere Abschluss 40 des Griffteils 12 als kegelstumpfför­mige Eindellung ausgebildet und das Federelement 38 mit einem ringförmigen Bund 42 versehen.

    [0018] Am vorderen Endabschnitt der Gewindespindel 26 ist ein Schiebeorgan 44 befestigt, das einen Kolben 46 und eine Kolbenhülse 48 aufweist. Der Kolben 46 weist einen zentra­len Hohlraum 50 auf, in dem Rippen 52 ausgebildet sind. Durch die Rippen 52 und durch einen umlaufenden Bund 54 wird im zentralen Hohlraum 50 ein Aufnahmeraum für den Kugelkopf 30 der Gewindespindel 26 ausgebildet, in den der Kugelkopf 30 federnd einrastbar ist.

    [0019] Der Kolben 46 und die Kolbenhülse 48 werden in einem dafür vorgesehenen Spritzgiesswerkzeug einstückig hergestellt, wobei die Kolbenhülse 48 und der Kolben 46 in axialer Richtung unmittelbar aneinander anschliessen. Die Kolben­hülse 48 und der Kolben 46 sind mit Sollbruchstellen aus­gebildet, entlang welchen der Kolben 46 von der Kolben­hülse 48 getrennt wird, wenn das Schiebeorgan 44 im Auf­tragsgerät 10 angeordnet wird.

    [0020] Die Gewindehülse 14 weist Ausnehmungen 56 auf, in welche ein Schraubteil 58 mit Erhebungen 60 derart einrastet,dass die Gewindehülse 14 mit dem Schraubteil 58 fest verbunden ist. Eine Drehung des Schraubteiles 58 um die zentrale Mittellinie 62 herum ergibt eine Drehung der Gewindehülse 14. Da die Gewindespindel 26 an einer Drehung relativ zum Griff­teil 12 gehindert ist, führt eine Drehung der axial unver­ schiebbaren Gewindehülse 14 zu einer axialen Verschiebung der Gewindespindel 26 und damit zur einer axialen Ver­schiebung des Kolbens 46 des Schiebeorgans 44. Die Kolben­hülse 48 ist an einer Mitbewegung mit dem Kolben 46 gehin­dert, weil die Kolbenhülse 48 in einer mit einem Anschlag 64 ausgebildeten Ausnehmung 66 anliegt. Die im Schraubteil 58 befindliche Mine 68, die insbesondere aus einer streichfähigen Masse besteht, wird durch eine Drehung des Schraubteils 58 mittels des Kolbens 46 des Schiebeorgans 44 aus der vorderen Öffnung 70 des Schraubteils 58 heraus­bewegt.

    [0021] Bei der in Figur 1 dargestellten Ausbildung des Auftrags­geräts 10 ist das Schraubteil 58 vorzugsweise als Minen­patrone ausgebildet, in die die Mine 68 eingegossen ist.

    [0022] Sobald die Mine 68 verbraucht ist, wird das Schraubteil 58 in Gestalt der verbrauchten Minenpatrone vom Griffteil 12 entfernt und durch eine neue Minenpatrone mit einer einge­gossenen Mine 68 ersetzt. Dieser Austausch einer ver­brauchten Minenpatrone 58 durch eine neue Minenpatrone er­folgt selbstverständlich erst dann, wenn das Schiebeorgan 44 in die in Figur 1 dargestellte zurückgezogene Position zurückgestellt ist.

    [0023] Mit der Bezugsziffer 72 ist eine Verschlusskappe bezeichnet, mit welcher das Auftragsgerät 10 verschliessbar ist, um die Mine 68 zu schützen.

    [0024] Figur 2 zeigt eine zweite Ausführungsform des Auftragsge­rätes 10 mit einem Griffteil 12, einer im Griffteil 12 drehbar und axial unverschiebbar gelagerten Gewindehülse 14, einer im Griffteil 12 in Bezug zum Griffteil 12 nicht drehbaren aber axial verschiebbaren Gewindespindel 26, einem am Vorderende der Gewindespindel 26 vorgesehenen Schiebeorgan 44, einem Schraubteil 58, einer Mine 68 und einer Verschlusskappe 72. Diese Ausbildung des Auftragsge­rätes 10 unterscheidet sich von der in Figur 1 dargestell­ten Ausführungsform insbesondere dadurch, dass das Schiebe­organ 44 aus einem Kolben 46 und einer Kolbenhülse 48 be­steht, die in der dargestellten Weise miteinander fest ver­bunden sind. Eine Drehung des Schraubteiles 58 relativ ge­gen das schaftförmige Griffteil 12 ergibt eine Drehung der im Griffteil 12 axial unverschiebbaren Gewindehülse 14,so dass die im Griffteil 12 axial bewegliche und gegen das Griffteil undrehbare Gewindespindel 26 in die Gewindehülse 14 eingeschraubt und bei entsprechender Drehung desSchraub­teiles 58 durch die Gewindehülse 14 durchgeschraubt wird. Gleichzeitig mit dieser Vorschubbewegung der Gewindespin­del 26 führt das Schiebeorgan 44 eine entsprechende Vor­schubbewegung aus, so dass die in der Kolbenhülse 48 festgelegte Mine 68 eine entsprechende Vorschubbewegung ausführt. Da die Gewindespindel 26 und der Gewindeabschnitt 20 der Gewindehülse 14 ein feingängiges Gewinde aufweisen, ergibt eine Drehung des Schraubteiles 58 eine sehr feinfüh­lige Vorschubbewegung der Mine 68, bei der es sich um eine extrudierte Mine handelt. In Figur 2 ist der Gewindeab­schnitt mit dem Aussengewinde 28 vom Gewindeabschnitt 20 der Gewindehülse 14 entfernt dargestellt; infolge des zwi­schen dem hinteren Abschluss 40 des Griffteiles 12 und den Ansätzen 32 der Gewindespindel 26 vorgesehenen Federelemen­tes 38 wird die Gewindespindel 26 stets mit einer derartigen Kraft gegen den Gewindeabschnitt 20 der Gewindehülse 14 gedrückt, dass sich ein Eingriff zwischen dem Aussengewinde der Gewindespindel 26 und dem Innengewinde der Gewindehülse 14 ergibt.

    [0025] Das Schraubteil 58 ist mit einem zentralen Hohlraum 74 aus­gebildet, der an seinem Vorderende durch einen Anschlag 76 begrenzt ist. Der Anschlag 76 begrenzt die Vorschubbewegung der Kolbenhülse 48 des Schiebeorgans 44, während bei einer entsprechenden Drehung des Schraubteiles 58 der Kolben 46 noch eine bestimmte Strecke vorwärts bewegt werden kann. Dadurch ergibt sich eine Auswurfbetätigung für den in der Kolbenhülse 48 vorhandenen Endabschnitt der Mine 68, so dass die Mine 68 vollständig aus dem Auftragsgerät 10 aus­geworfen werden kann, ohne dass die Mine 68 berührt werden muss. Sobald der Minenrest aus dem Auftragsgerät 10 ausge­worfen ist, wird durch entsprechende Drehbetätigung des Schraubteiles 58 das Schiebeorgan 44 in die zurückgezogene Ausgangsposition zurückgestellt und im zentralen Hohlraum 74 des Schraubteiles 58 eine neue extrudierte Mine 68 an­geordnet. Bei dieser Ausbildung des Auftragsgerätes 10 ist das Schiebeorgan 44 im zentralen Hohlraum 74 gegen Verdrehungen gesichert angeordnet, so dass bei einer Be­tätigung des Schraubteiles 58 nur eine axiale Bewegung der Mine 68 aus dem Schraubteil 58 heraus bzw. in das Schraubteil 58 hinein erfolgt, ohne dass sich die Mine 68 dreht.

    [0026] Mit der Bezugsziffer 78 ist ein hinterer Anschlag bezeich­net, der an der Gewindehülse 14 vorgesehen ist und der zur Begrenzung der Rückzugbewegung des Schiebeorgans 44 bzw. insbesondere deren Kolbenhülse 48 dient.

    [0027] In den Figuren 1 und 2 sind gleiche Einzelteile mit densel­ben Bezugsziffern bezeichnet, so dass es sich erübrigt, in Verbindung mit Figur 2 alle diese Einzelteile noch einmal detailliert zu beschreiben.


    Ansprüche

    1. Auftragsgerät mit einer Mine (68) aus einer streichfähigen Masse, einem schaftförmigen Griffteil (12), einem mit dem Griffteil (12) axial fluchtend verbundenen und im Bezug zum Griffteil (12) verdrehbaren Schraubteil (58), das einem zentralen Hohlraum (74) zur Aufnahme der Mine (68) aufweist, wobei am Schraubteil (58) eine Gewinde­hülse (14) befestigt ist, mit einer im Griffteil (12) gegen Verdrehung gesicherten und axial beweglich gela­gerten Gewindespindel (26), die durch die mit dem Schraub­teil (58) verbundene Gewindehülse (14) durchschraubbar ist, und mit einem am Vorderende der Gewindespindel (26) vorgesehenen Schiebeorgan (44) für die Mine (68), das eine Hülse (48) aufweist,
    dadurch gekennzeichnet, daß das Schiebeorgan (44) außer der Hülse (48) auch einen Kolben (46) aufweist, der von der Hülse (48) umschlossen ist, wobei der Kolben (46) mit dem Vorderende der Gewinde­spindel (26) verbunden ist und das Schraubteil (58) als vom Griffteil (12) entfernbares und wiederaufsteckbares und dabei mit der Gewindehülse (14) verdrehfest verbunde­nes Minenbehältnis (58) ausgebildet ist.
     
    2. Auftragsgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Vorderende der Gewindespindel (26) mit einem Kugelkopf (30) ausgebildet ist, und daß der Kolben (46) einen Auf­nahmeraum zur axial unbeweglichen drehbaren Verbindung des Kugelkopfes (30) mit dem Kolben (46) aufweist.
     
    3. Auftragsgerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeich­net, daß zwischen dem vom Vorderende abgewandten Hinterende der Gewindespindel (26) und dem vom Schraubteil (58) abge­wandten hinteren Abschluß (40) des schaftförmigen Griffteils (12) ein Federelement (38) vorgesehen ist.
     
    4. Auftragsgerät nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Federelement (38) an die Gewindespindel (26) einstückig angeformt ist.
     
    5. Auftragsgerät nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der hintere Abschluß (40) des schaftförmigen Griffteils (12) einen Zentrierabschnitt für das Federelement (38) auf­weist.
     
    6. Auftragsgerät nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Minenbehältnis (58) als Minenpatrone ausgebildet ist, in welche die Mine (68) ein­gegossen ist, und daß die Minenpatrone (58) an ihrem dem Griffteil (12) zugewandten Endabschnitt eine Ausnehmung (66) mit einem Anschlag (64) aufweist, durch welchen die Kolbenhülse (48) bei einer axialen Bewegung des Kolbens (46) zum Vorschub der Mine (68) aus der Minenpatrone (58) heraus an einer axialen Mitbewegung gehindert wird.
     
    7. Auftragsgerät nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der zentrale Hohlraum (74) des Schraubteils (58) an seinem Vorderende einen Anschlag (76) für die Kolbenhülse (48) aufweist, und daß der Kol­ben (46) in der vorderen Anschlagstellung der Kolbenhülse (48) zum Auswerfen des Minenrestes aus der Kolbenhülse (48) um eine definierte Strecke gegen die Kolbenhülse (48) axial nach vorne bewegbar ist..
     
    8. Auftragsgerät nach wenigstens einem der vorhergehenden An­sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Gewindehülse (14) einen hinteren Anschlag (78) für die Kolbenhülse (48) auf­weist.
     
    9. Auftragsgerät nach wenigstens einem der vorhergehenden An­sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Gewindehülse (14) einen feingängigen Innengewindeabschnitt (20) aufweist, der sich entlang eines Teiles der axialen Ausdehnung der Gewin­dehülse (14) und der sich höchstens entlang des halben Um­fangs des zentralen Loches (24) der Gewindehülse (14) er­streckt, wobei die Gewindehülse (14) auf der dem Gewinde­abschnitt (20) gegenüberliegenden Seite eine Ausnehmung (22) mit dem Gewindeabschnitt entsprechenden Abmessungen aufwei­sen.
     




    Zeichnung










    Recherchenbericht