(19)
(11) EP 0 311 793 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
19.04.1989  Patentblatt  1989/16

(21) Anmeldenummer: 88114846.4

(22) Anmeldetag:  10.09.1988
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4B26B 7/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
BE CH DE FR GB LI NL

(30) Priorität: 15.09.1987 DE 3730847

(71) Anmelder:
  • Krause, Georg
    D-3200 Hildesheim (DE)
  • Brien, Jürgen
    D-3200 Hildesheim (DE)

(72) Erfinder:
  • Krause, Georg
    D-3200 Hildesheim (DE)
  • Brien, Jürgen
    D-3200 Hildesheim (DE)

(74) Vertreter: Arendt, Helmut, Dipl.-Ing. 
Patentanwalt Bergiusstrasse 2 c
30655 Hannover
30655 Hannover (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Schneidgerät mit Fremdkraftantrieb


    (57) Bei einem Schneidgerät (1) mit Fremdkraftantrieb werden durch ein in einem Handgriff (2) angeordnetes Getriebe und einen am Hand­griff (2) befestigten, schwertförmigen Messerrücken (3) zur Aufnahme und Führung mindestens einer Schneidklinge (4, 5) mit Hilfe eines Exzenters (17, 18, 19, 20, 41, 42) oszillierende Schwingungen erzeugt. Das Messer ist dadurch in der Lage, insbesondere Fleisch vielseitig zu be­arbeiten. Es kann zum Ausbeinen, Zerlegen, Filletieren, Ent­häuten und dergleichen ohne körperlichen Kraftaufwand einge­setzt werden.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft ein Schneidgerät mit Fremdkraftantrieb, insbesondere zum Bearbeiten von Fleisch, Fisch und Geflügel.

    [0002] Für die industrielle Bearbeitung von Fleisch, Fisch und Ge­flügel mit hoher kontinuierlicher Arbeitsanforderung sind bereits fremdkraftbetriebene Schneidgeräte für den Einsatz in Fleischwarenfabriken entwickelt worden. Die Schneidgeräte weisen kreisringförmige Messer mit einer Außenverzahnung für die Kraftübertragung auf. Sie eigenen sich jedoch nur zum Abtrennen von Fleisch und Fetteilen, jedoch nicht zu dem mit erheblichen Kraftaufwand verbundenen Ausbeinen und Zerlegen größerer Teile. Außerdem sind sie nicht zum Enthäuten, Ent­sehnen, Portionieren und Filetieren sämtlicher Fleisch-, Fisch- und Geflügelarten einsetzbar. Für diese zum Teil körperlich sehr anstrengenden Arbeiten, die allgemein im Ak­kord ausgeführt werden, stehen nur Handmesser zur Verfügung.

    [0003] Es ist Aufgabe der Erfindung, ein durch Fremdkraft betriebe­nes Schneidgerät zu schaffen, mit dem die vorgenannten bis­her nur mit Handmessern durchführbaren Arbeiten ausgeführt werden können. Die Erfindung zur Lösung dieser Aufgabe ist durch ein in einem Handgriff angeordnetes Getriebe und einen am Handgriff befestigten, schwertförmigen Messerrücken zur Aufnahme und Führung wenigstens einer Messerklinge, deren in­neres Ende mit einem Exzenter zur Ausführung oszillierender Schwingungen verbunden ist.

    [0004] Im Vergleich mit dem herkömmlichen Schneiden von Hand ist nur noch das Führen des Messers erforderlich, das bei der Verwen­dung von beidseitig am Messerrücken angeordneten Klingen so­wohl vorwärts zum Körper hinweisend als auch rückwärts vom Körper wegführend erfolgen kann, ohne daß es notwendig ist, das Messer in der Hand zu drehen. Die verschleißarmen Schneid­klingen sind leicht auswechselbar. Das Gerät wird über einen federbelasteten Sicherheitsschalter in Betrieb gesetzt und kann bei seiner Freigabe, beispielsweise beim Loslassen des Gerätes, die Bewegungsenergie der Schneidklingen und des Ge­triebes über eine Motorbremse sofort bis zum Stillstand ab­bauen. Die mit der Benutzung des Gerätes verbundene Arbeits­erleichterung ist ganz erheblich. Es ist insbesondere für die vorstehend genannte Bearbeitung von Fleisch geeignet, ohne daß es jedoch speziell darauf beschränkt ist. Es kann ebenso für Schneidarbeiten in anderen Bereichen eingesetzt werden.

    [0005] Weitere Merkmale zur vorteilhaften Ausgestaltung des Erfin­dungsgegenstandes sind in den Unteransprüchen angegeben.

    [0006] In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung mit drei verschiedenen Schneidklingenausbildungen dargestellt und nachstehend erläutert.

    [0007] Es zeigen:

    Fig. 1 die Seitenansicht des Schneidgerätes mit dem Handgriff im Längsschnitt,

    Fig. 2 die Draufsicht auf das Schneidgerät mit abgenommener oberer Halbschale des Handgriffs,

    Fig. 2a den Schnitt A-B durch das Messerschwert,

    Fig. 3 bis 10 verschiedene Ausführungsarten von Schneidklingen,

    Fig. 11 die Draufsicht auf ein Messerschwert,

    Fig. 12 die hintere Stirnansicht des Messerschwerts gemäß Fig. 11,

    Fig. 13 einen Längsschnitt durch den Handgriff,

    Fig. 14 die Ansicht einer geöffneten Handgriffhälfte,

    Fig. 15 die hintere Stirnansicht des Handgriffs,

    Fig. 16 den Schnitt A-B durch den Handgriff gemäß Fig. 14,

    Fig. 17 eine Exzenterschwinge in Seitenansicht und im Längs­Schnitt,

    Fig. 18 die Draufsicht auf einen Führungsblock für die Mes­serstößel,

    Fig. 19 die Stirnansicht des Führungsblocks gemäß Fig. 18,

    Fig. 20 einen in dem Führungsblock geführten Stößel zur Ver­bindung der Schneidklingen mit den Exzenterschwingen und

    Fig. 21 das Kegelrad mit den auf seiner Achse angeordneten Exzentern.



    [0008] Das Schneidgerät 1 besteht im wesentlichen aus einem hohlen Handgriff 2 zur Aufnahme eines mechanischen Getriebes, das über eine nicht dargestellte biegsame Welle, beispielsweise mit einem Elektromotor verbunden werden kann und aus einem Messer, bestehend aus einem Messerschwert 3 und darin oszil­lierend bewegbar gelagerten Schneidklingen 4 und 5. Mit seinem inneren Ende ist das Schwert 3 mit Befestigungsstiften 6 und 7 am Handgriff befestigt. Am Übergang vom Messer zum Handgriff befindet sich ein schildförmiger Abgleitschutz 8.

    [0009] Das Schwert 3 ist mit Führungsnuten 9 und 10 zur Führung der Schneidklingen 4 und 5 ausgeführt. Durch einen Führungsstift 11, der in L-förmige Führungsschlitze der Schneidklingen (Fig. 10) greift, werden diese gegen seitliches Herausrutschen aus dem Schwert gesichert. Mit den inneren Enden sind die Schneid­klingen an Stößeln 12 befestigt. Die Verbindung wird durch Be­festigungsstifte 13 und 14 gesichert.
    Die Stößel 12 sind in Linearkugellagern 15 eines Führungsblocks 16 gehalten und gelagert. Mit ihren durch den Führungsblock hindurchgreifenden Enden sind sie an Schwingarmen 17 und 18 zweier Exzenterschwingen 19 und 20 gelenkig befestigt. Die Drehbarkeit der Exzenterschwingarme wird durch die zugehörigen Gelenkstifte 21 ermöglicht.

    [0010] Die Exzenterschwingen 19 und 20 sind zu beiden Seiten eines Kegelrades 22 angeordnet. Das Kegelrad ist mit seinen Achsen 23 im Handgriff gelagert.
    Das zugehörige Kegelritzel 24 ist über einen nicht näher dar­gestellten Adapter 25 mit einer biegsamen Welle verbindbar, die die Antriebskraft von einem beispielsweise elektrischen Motor in das Getriebe des Schneidgerätes einleitet und dessen Bewegungsfreiheit gewährleistet.

    [0011] Die mit den Figuren 3 bis 8 dargestellten Schneidklingen unterscheiden sich praktisch nur durch ihre Führungselemente. In den Figuren 3 und 4 sind Führungsleisten 30 mit runden Querschnitt dargestellt, mit welchen die Klinge in entspre­chend ausgeführte Nuten eines Messerschwertes greift. Die Führungsleiste 31 der Schneidklinge nach den Figuren 5 und 6 ist dagegen mit einem rechteckigen Querschnitt versehen. Bei der Schneidklinge nach den Figuren 7 und 8 ist eine konka­ve Leiste, nämlich eine Nut, angeordnet, in welche eine ent­sprechende Führungsleiste des darauf abgestellten Schwertes greift
    Eine besonders einfache Ausführung zeigt die Schneidklinge nach den Figuren 9 und 10 mit einem L-förmigen Führungsschlitz 33, in welchen ein Schenkel des in das Schwert eingelassenen Führungsstiftes 11 greift. Die Schneidklinge wird zu diesem Zweck mit ihrem kurzen Schenkel über den Führungsstift 11 geführt und dann in Längsrichtung verschoben, um anschließend die Verbindung mit den Getriebeelementen herzustellen. Das Schwert 3 ist an seinem inneren Ende mit Durchgangsöffnungen 34 ausgestattet, durch welche die Befestigungsstifte 6 und 7 für die Verbindung mit dem Handgriff greifen. Der Handgriff ist aus zwei Halbschalen 2a und 2b zusammengesetzt, die durch eine Schraube 35 im mittleren Teil, Schrauben 36 und 37 im hinteren Bereich und gleichzeitig durch die Befestigungsstifte 6 und 7 im vorderen Teil zusammengehalten werden. Die Befesti­gungsstifte 6 und 7 dienen gleichzeitig zur Verbindung mit dem Messerschwert.

    [0012] Die Exzenterschwingen 19, 20 sind mit einer Öffnung 40 auf Exzenterkörper 41 bzw. 42 geschoben und mit diesen drehbeweg­lich verbunden. Die Exzenterkörper 41 und 42 selbst sind auf der Kegelradwelle 23 fest angeordnet. Von den Exzenterschwin­gen 19 bzw. 20 erstrecken sich Schwingenarme 17 bzw. 18 zu den Stößeln 12. Zur Aufnahme der Gelenkstifte 21 dienen Öffnungen 43.
    Der Führungsblock 16 ist mit zwei Führungsöffnungen 50 und 51 zur Aufnahme der die Exzenterschwingenarme 17 und 18 mit den Schneidklingen verbindenden Stößel 12 versehen. Die Führungs­ stößel 12 sind zu diesem Zweck mit Aufnahmeschlitzen 52 für die äußeren Enden der Exzenterschwingenarme 17, 18 ausgeführt. Zur Aufnahme der Gelenkstifte 21 dienen Durchgangsöffnungen 53. An dem diesen gegenüberliegenden Ende der Stößel ist je­weils eine Befestigungsöffnung 54 vorgesehen, durch welche die Befestigungsstifte 13 und 14 für die Klingenbefestigung greifen.


    Ansprüche

    1. Schneidgerät mit Fremdkraftantrieb, insbesondere zum Bear­beiten von Fleisch, Fisch und Geflügel, bestehend aus einem Handgriff mit einem darin angeordneten Getriebe und einem an dem Handgriff befestigten schwertförmigen Messerrücken zur Aufnahme und Führung einer Schneidklinge, deren inneres Ende mit einem Exzenter zur Ausführung oszillierender Schwingungen verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Frequenz der oszillierenden Messerschwingungen wenigstens 5000 min⁻¹ beträgt und der Exzenter (17, 18, 19, 20, 41, 42) über eine biegsame Welle mit dem Antriebsmotor verbunden ist.
     
    2. Schneidgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die kinetische Energie aller bewegbaren Teile nach der Rück­stellung eines federbelasteten Betriebsauslöseschalters in seine Ruhestellung über eine Motorbremse innerhalb von 0,3 sec bis zum Gerätestillstand abbaubar ist.
     
    3. Schneidgerät nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß zur Kraftübertragung im Handgriff ein Kegelrad (22) vorgesehen ist, an dessen beiden Seiten um 180° ge­geneinander versetzte Exzenterschwingen (19, 20) angeordnet sind, welche drehbeweglich über Stößel (12) mit den Schneid­klingen verbunden sind und wobei das Kegelrad (22) von einem Ritzel antreibbar und dieses mit der biegsamen Welle verbunden ist.
     
    4. Schneidgerät nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 3, gekennzeichnet durch zwei Schneidklingen (4, 5), die in sich gegenüberliegenden Führungsnuten (9, 10) der Seitenkanten des schwertförmigen Messerrückens (3) oszillierend bewegbar ange­ordnet sind.
     
    5. Schneidgerät nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Stößel (12) in Linearkugellagern (15) abgestützt sind.
     
    6. Schneidgerät nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Schneidklingen mit einem L-förmigen Führungsschlitz (33) versehen sind, in welchen im Messerrücken angeordnete Führungsstifte (11) greifen.
     
    7. Schneidgerät nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Schneidklingen mit Füh­rungsleisten (30, 31) am Klingenrücken versehen sind.
     
    8. Schneidgerät nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Bewegungshub einer Schneid­klinge etwa 5 mm beträgt.
     




    Zeichnung








































    Recherchenbericht