(19)
(11) EP 0 312 748 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
26.04.1989  Patentblatt  1989/17

(21) Anmeldenummer: 88114539.5

(22) Anmeldetag:  06.09.1988
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4B02C 18/20
(84) Benannte Vertragsstaaten:
CH DE FR GB IT LI

(30) Priorität: 21.10.1987 DE 3735651

(71) Anmelder: MASCHINENFABRIK LASKA GESELLSCHAFT M.B.H.
A-4050 Traun (AT)

(72) Erfinder:
  • Laska, Herbert
    A-4021 Linz/D. (AT)

(74) Vertreter: Grünecker, Kinkeldey, Stockmair & Schwanhäusser Anwaltssozietät 
Maximilianstrasse 58
80538 München
80538 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Fleischkutter


    (57) Ein Fleischkutter umfaßt eine drehbare Ringschüssel (1) und einen rotierend antreibbaren Messerkopf (10) mit wenigstens einer Messerkopfeinheit (12), die aus einer Grundscheibe (19), we­nigstens einer dieser gegenüber drehverstellbaren Ver­stellscheibe (20) und zwei dazwischen diametral angeordneten Messern (13) besteht. Bei Rotation des Messerkopfes (18) durch­laufen die Messer (13) radial die Mulde der Ringschüssel (1), wo­bei ein bestimmter Abstand zur Ringschüssel-Wandung (1) auf­rechtzuerhalten ist. Zu diesem Zweck sind die Messer (13) je­der Messerkopfeinheit (12) verschwenkbar an der Grundscheibe (19) gelagert und mittels einer Mitnahmeeinrichtung (26) form­schlüssig mit der Verstellscheibe (20) gekuppelt. Die Messer jeder Messerkopfeinheit sind in der eingestellten Posi­tion mit jeweils einer Klemmutter kraftschlüssig zwischen beiden Scheiben zusammengepreßt und somit gesichert.
    Dieser Kraftschluß erfordert plane und parallele Spann­flächen beider Scheiben und beider Messer. Dies bedeutet hohe Werkzeugkosten. Ferner ist ein Messerwechsel oder eine Messereinstellung zeitraubend, da pro Messerkopfein­heit eine Klemmutter zu betätigen ist. Zur Überwindung dieser Nachteile ist die Verstellscheibe (20) erfindungsgemäß mittels wenigstens einer von außen betätigbaren Arretier­einrichtung (31) formschlüssig an der Grundscheibe (19) arretier­bar.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Fleischkutter mit einer Ringschüssel, die einen kreisbogenförmigen Querschnitt aufweist und in einer im wesentlichen horizontalen Ebe­ne rotierend antreibbar ist, und mit wenigstens einem Messerkopf, der auf einer im wesentlichen horizontalen, rotierend antreibbaren Welle drehfest und axial unver­schiebbar befestigbar ist und wenigstens eine Messer­kopfeinheit umfaßt, die eine Grundscheibe, wenigstens eine dieser gegenüber drehverstellbare Verstellscheibe sowie wenigstens zwei zwischen den je eine Durchgangs­bohrung für die Welle aufweisenden Scheiben axial und radial unverrückbar befestigbare Messer zum Zusammen­wirken mit der Ringschüssel-Wandung aufweist, welche Messer zwecks radialer Verstellung und Abstandseinstel­lung gegenüber der Ringschüssel-Wandung in ihrer Ebene um je einen Zapfen je einer Lagereinrichtung verschwenk­bar an der Grundscheibe anordbar und mittels je einer vom jeweiligen Zapfen beabstandeten Mitnahmeeinrichtung formschlüssig mit der Verstellscheibe kuppelbar sind.

    [0002] Fleischkutter dieser Art, wie sie beispielsweise aus der AT-PS 286 810 bekannt sind, dienen zur Feinstzer­kleinerung von Fleisch. Um ein bestimmtes Maß der Feinstzerkleinerung zu erzielen, ist es erforderlich, daß ein bestimmter Abstand zwischen der Ringschüssel-­Wandung und den mit dieser zusammenwirkenden Messern eingestellt und aufrechterhalten wird. Verschleißer­scheinungen und dergleichen bewirken jedoch eine Ver­ größerung dieses Abstandes, so daß derselbe in bestimm­ten Zeitabständen nachgestellt werden muß.

    [0003] Zu diesem Zweck ist für jedes Messer eine formschlüssi­ge Mitnahmeeinrichtung vorgesehen, die aus einer lang­gestreckten Durchgangsöffnung im jeweiligen Messer und einem Bolzen an der Verstellscheibe besteht, der bei zusammengebauter Messerkopfeinheit in diese Durchgangs­öffnung eingreift. Die langgestreckte Durchgangsöffnung verläuft entlang einem zum Zapfen der Lagereinrichtung konzentrischen Kreisbohrung. Zur Abstandseinstellung der Messer gegenüber der Ringschüssel-Wandung wird die Verstellscheibe gegenüber der Grundscheibe drehverstellt. Die in die langgestreckten Durchgangsöffnungen in den Messern eingreifenden Bolzen der Verstellscheibe über­tragen deren Verstellbewegung auf die Messer, wodurch diese um die Zapfen der Lagereinrichtungen verschwenkt werden. Dadurch ändert sich der Radius des Umlaufkrei­ses der Messerspitzen, so daß diese auf den gewünsch­ten Abstand zur Ringschüssel-Wandung eingestellt werden können.

    [0004] Die Sicherung der Messer in der auf diese Weise einge­stellten Position erfolgt durch kraftschlüssiges Fest­legen an den beiden Scheiben mittels einer die Verstell­scheibe und damit die Messer an die Grundscheibe anpres­senden Klemmutter. Die sehr hohen Schnittgeschwindig­keiten bis zu 130 Meter pro Sekunde und die damit ver­bundenen Beanspruchungen erfordern zur ausreichenden Sicherung der Messer für jede Messerkopfeinheit eine eigene Klemmutter.

    [0005] Die kraftschlüssige Festlegung der Messer ist insofern nachteilig, als die den Scheiben zugewandten Spannflä­chen der Messer als auch die zugeordneten Spannflächen der Scheiben sowohl plan als auch parallel zueinander ausgebildet sein müssen. Dies bedeutet verhältnismäßig hohe Werkzeugkosten.

    [0006] Ferner ist der für jede Umstellung des Messerkopfes, d. h. für einen Messerwechsel oder eine Messerverstel­lung, erforderliche Zeitaufwand unverhältnismäßig hoch, da jedesmal eine der Zahl der Messerkopfeinheiten er­forderliche Anzahl von Klemmuttern gelöst und wieder eingeschraubt werden muß. Dabei ist sorgfältiges Arbei­ten erforderlich, da die Klemmuttern mit einem Drehmo­ment bestimmter Größenordnung angezogen werden müssen, um einerseits einen ausreichenden Kraftschluß zwischen den Scheiben und den Messern zu erzielen und anderer­seits ein Ausreißen der Gewinde zu verhindern.

    [0007] Es ist Aufgabe der Erfindung, einen Fleischkutter der eingangs genannten Art so weiterzubilden, daß bei redu­zierten Werkzeugkosten der Messerkopf bzw. die Messer­kopfeinheiten in einfacher und schneller Weise ausge­tauscht bzw. eingestellt werden können und trotzdem eine sichere Fixierung der eingestellten Messerposition ge­währleistet ist.

    [0008] Dies wird erfindungsgemäß dadurch erreicht, daß die Ver­stellscheibe mittels wenigstens einer von außen betätig­baren Arretiereinrichtung formschlüssig an der Grund­scheibe arretierbar ist.

    [0009] Nunmehr stützt sich jedes Messer unter den beim Betrieb des erfindungsgemäßen Fleischkutters auftretenden hohen Beanspruchungen über die Mitnahmeeinrichtung formschlüs­sig an der Verstellscheibe und diese formschlüssig über die Arretiereinrichtung an der auf der Welle drehfest gehaltenen Grundscheibe ab. Die Messer sind in ihrer je­weils eingestellten Position allein durch Formschluß fixiert. Die kraftschlüssige Sicherung der Messerposi­tion entfällt und damit auch die Notwendigkeit für den bisher mittels der Klemmutter aufgebrachten hohen An­pressdruck auf die Verstellscheibe, so daß nunmehr eine einzige Mutter für mehrere Messerkopfeinheiten, beispiels­weise drei bis vier Einheiten, ausreicht. Das Wechseln von Messern oder das Einstellen derselben kann nunmehr wesentlich schneller und einfacher erfolgen. Gleichzei­tig werden die Werkzeugkosten reduziert, da die Anforde­rungen an planer und parallel verlaufender Spannflächen der Messer und der Scheiben bedeutend geringer sind.

    [0010] Gemäß einer vorteilhaften Ausführungsform umfaßt die Arretiereinrichtung wenigstens einen Vorsprung an ei­ner der Scheiben und ein Langloch in der jeweils anderen Scheibe zur Aufnahme des Vor­sprungs sowie wenigstens ein Arretierelement für den Eingriff in das Langloch zwecks formschlüssiger Ab­stützung des Vorsprungs an der jeweils anderen Schei­be.

    [0011] Das Langloch kann durch die Dicke der jeweiligen Schei­be hindurch ausgebildet sein, so daß beispielsweise Arretierklötze von außen in das Langloch so eingesetzt werden können, daß der Vorsprung im Langloch in einer bestimmten Position fixiert ist.

    [0012] Vorzugsweise ist das Langloch in der Verstellscheibe und der Vorsprung an der Grundscheibe ausgebildet.

    [0013] Eine besonders einfache Konstruktion ergibt sich, wenn der Zapfen der Lagereinrichtung gleichzeitig als Vor­sprung der Arretiereinrichtung ausgebildet ist.

    [0014] Es können zwei einander in etwa diametral gegenüberlie­gende Arretiereinrichtungen vorgesehen sein. Dies er­möglicht es, dieselben als gegenläufig und somit ein­seitig arretierende Einrichtungen auszubilden.

    [0015] Vorzugsweise ist die Arretiereinrichtung gleichzeitig zum Drehverstellen der Verstellscheibe ausgebildet. Dabei ist es vorteilhaft, das Arretierelement als Arre­tier- und Verstellstift auszubilden, der in einer vom äußeren Umfangsrand der jeweiligen Scheibe bis zum Langloch verlaufende Bohrung mit Innengewinde einschraubbar ist. Auf diese Weise ist es möglich, die Messer sämtlicher zu einem Messerkopf zusammengebauten Messerkopfeinheiten, ohne dieselben von der Welle zu entfernen, stufenlos und sehr präzise einzustellen und sicher zu fixieren. Die Klemmschraube muß dabei lediglich leicht gelockert bzw. angezogen wer­den.

    [0016] Die Verstellung der Messer kann besonders leicht durch­geführt werden, wenn der Arretier- und Verstellstift als Innensechskantschraube ausgebildet ist. Die Verwen­dung einer Konterschraube, vorzugsweise ebenfalls mit Innensechskant, verhindert jegliche unbeabsichtigte Messerverstellung.

    [0017] Gemäß einer anderen vorteilhaften Ausführung umfaßt die Arretiereinrichtung eine Mehrzahl von durchgehenden Boh­rungen durch eine der Scheiben, wenigstens eine Gegen­bohrung und/oder wenigstens einen zur Durchgangsbohrung für die Welle nicht-konzentrischen Langschlitz mit ei­ner dem Durchmesser der Bohrungen und der Gegenbohrung entsprechenden Breite in der jeweils anderen Scheibe und wenigstens einen Arretierstift zur Aufnahme in ei­ner der durchgehenden Bohrungen und der Gegenbohrung bzw. dem Langschlitz. Mit entsprechender Anzahl und An­ordnung der durchgehenden Bohrungen beispielsweise mit unterschiedlichen Abständen vom Scheibenzentrum und ins­besondere bei Verwendung des Langschlitzes, vorzugswei­se eines radialen Langschlitzes, kann eine nahezu stu­fenlose Verstellmöglichkeit für die Messer geschaffen werden. Eine ebenfalls nahezu stufenlose Verstellmög­lichkeit resultiert aus der Verwendung mehrerer Gegen­bohrungen, die mit unterschiedlichen tangentialen Ab­ständen voneinander angeordnet sind.

    [0018] Da zur Fixierung der Verstellscheibe an der Grundschei­be grundsätzlich nur ein Arretierstift erforderlich ist, können die verbleibenden durchgehenden Bohrungen zur Aufnahme von Auswuchtgewichten dienen. Natürlich können auch von außen zugängliche Sackbohrungen für die Aus­wuchtgewichte verwendet werden.

    [0019] Um Auswuchtgewichte im wesentlichen gleicher Masse ver­wenden zu können, sind die Sackbohrungen und/oder wenig­stens ein Teil der durchgehenden Bohrungen auf einer Kreislinie nahe dem Scheibenrand ausgebildet.

    [0020] Vorteilhafterweise sind die Auswuchtgewichte und/oder der Arretierstift als Schraubstifte und zumindest die durchgehenden Bohrungen und/oder die Sackbohrungen als Gewindebohrungen zur Aufnahme der Schraubstifte ausge­bildet.

    [0021] Bei dem erfindungsgemäßen Fleischkutter können die Mes­ser jeder Messerkopfeinheit in einer radialen Ebene, zum verbesserten Einzug des Schnittgutes aber auch in zwei zueinander parallelen Radialebenen angeordnet sein.

    [0022] Die Messer jeder Messerkopfeinheit können getrennt von­einander verstellt werden, wenn sie beidseitig der Grund­scheibe mit je einer zugeordneten Verstellscheibe ange­ordnet sind.

    [0023] Nachstehend ist die Erfindung anhand eines bevorzugten Ausführungsbeispiels unter Bezugnahme au die Zeich­nung näher beschrieben.

    [0024] Es zeigen:

    Figur 1 eine Gesamtübersicht eines Ausführungsbei­spiels des erfindungsgemäßen Fleischkutters,

    Figur 2 eine perspektivische Darstellung des im Fleischkutter nach Figur 1 verwendeten Messerkopfes,

    Figur 3 eine perspektivische Darstellung der von der Welle entfernten Messerkopfeinheiten des Messerkopfes nach Figur 2,

    Figur 4 einen Längsschnitt des Messerkopfes nach Fi­gur 2, allerdings mit nur drei Messerkopfein­heiten,

    Figur 5 eine Ansicht des Messerkopfes nach Figur 4 in Richtung der Welle,

    Figur 6 eine vergrößerte Schnittdarstellung des in Figur 5 mit "A" bezeichneten Teils,

    Figur 7 eine perspektivische Darstellung der Einzel­teile einer der in Figur 3 gezeigten Messer­kopfeinheiten,

    Figur 8 eine vergrößerte perspektivische Darstellung der Arretiereinrichtung der in Figur 7 gezeig­ten Messerkopfeinheit mit Verstellwerkzeug,

    Figur 9 eine Draufsicht der Grundscheibe der in Figur 5 gezeigten Messerkopfeinheit,

    Figur 10 eine Seitenansicht der Grundscheibe nach Fi­gur 9,

    Figur 11 eine Draufsicht der Verstellscheibe der in Figur 5 gezeigten Messerkopfeinheit,

    Figur 12 eine Seitenansicht der Verstellscheibe nach Figur 11, und

    Figur 13 eine perspektivische Darstellung einer der Messerkopfeinheiten nach Figur 3 mit Aus­wuchtgewichten in der Grundscheibe.



    [0025] Von den in Figur 1 gezeigten Bauteilen eines erfindungs­gemäßen Fleischkutters sind lediglich die für die Er­findung wesentlichen Teile beschrieben.

    [0026] Der Fleischkutter gemäß Figur 1 umfaßt eine Ringschüs­sel 1 und einen Messerkopf 10. Die Ringschüssel weist einen kreisbogenförmigen Querschnitt auf und ist in ei­ner im wesentlichen horizontalen Ebene rotierend an­treibbar.

    [0027] Der Messerkopf 10 ist auf einer im wesentlichen hori­zontalen, rotierend antreibbaren Welle 11 drehfest und axial unverschiebbar befestigt und umfaßt drei bzw. vier Messerkopfeinheiten 12 (vier Einheiten gemäß den Figuren 2 und 3, drei Einheiten nach Figur 4) mit je zwei Messern 13.

    [0028] Die Welle 11 ist fliegend gelagert und derart angeord­net, daß die Messer 13 des Messerkopfes 10 bei dessen Rotation im wesentlichen radial die Mulde der Ring­schüssel 1 durchlaufen, wobei zwischen der Ringschüs­sel-Wandung und den Messerspitzen ein bestimmter, für das Zusammenwirken der Messer mit der Ringschüssel-Wan­dung zwecks Feinstzerkleinerung des Fleisches erfor­derlicher Abstand einzuhalten ist.

    [0029] Die Welle 11 weist im Bereich ihres freien Endes, d. h. im Bereich des Messerkopfes 10 einen Wellenabschnitt 11a reduzierten Durchmessers auf, der durch einen Flansch 14 vom verbleibenden Teil der Welle 11 größeren Durchmes­sers getrennt ist. Die in beliebiger Reihenfolge auf dem Wellenabschnitt 11a zwischen dem Flansch 14 und ei­ner Haltescheibe 15 angeordneten Messerkopfeinheiten 12 sind durch eine auf das überstehende freie Ende 16 des Wellenabschnittes 11a aufgeschraubten Haltemutter 17 axial und verschiebbar gehalten. Eine Unterlegscheibe 18 ist zwischen dem Flansch 14 und der benachbarten Messerkopfeinheit 12 angeordnet.

    [0030] Jede Messerkopfeinheit 12 besteht außer den Messern 13 aus einer Grundscheibe 19 und einer Verstellscheibe 20, die beide den gleichen Außerdurchmesser wie die Halte­scheibe 15 aufweisen. Die mit ihrem jeweiligen Fußteil zwischen den Scheiben 19, 20 gehaltenen Messer 13 sind einander im wesentlichen diametral gegenüberliegend in einer zur Welle 11 radialen Ebene angeordnet. Wie in Figur 7 gezeigt, ist das verbreiterte Fußteil jedes Messers 13 durch eine mittige Ausnehmung in etwa gabel­förmig ausgebildet.

    [0031] Die Grundscheibe 19 ist mit einem einer Durchgangsboh­rung 21 für den Wellenabschnitt 11a definierenden Axial­ansatz 22 ausgebildet, der eine Durchgangsbohrung 23 in der Verstellscheibe 20 durchsetzt und zur Lagerung dieser gegenüber der Grundscheibe 19 drehverstellbaren Verstellscheibe 20 dient. Die Grundscheibe 19 ist mit­tels einer im Axialansatz 22 ausgebildeten Längsnut 24 zur Aufnahme einer nicht dargestellten Feder drehfest mit der Welle 11 verbunden.

    [0032] Im zusammengebauten Zustand der Messerkopfeinheit 12 sind die Messer 13 mittels je einer Lagereinrichtung 25 an der Grundscheibe 19 gelagert und mittels je einer Mitnahmeeinrichtung 26 mit der Verstellscheibe 20 ge­kuppelt.

    [0033] Jede Lagereinrichtung 25 besteht aus einem in einem Gabelende des Messer-Fußteils durchgehend ausgebildeten Rundloch 27 (Figur 7) und einem Zapfen 28 an der Grund­scheibe 19 zur Aufnahme in das Rundloch 27. Der Zapfen 28 ist an der den Axialansatz 22 tragenden Scheibenflä­che ausgebildet und weist eine Länge auf, die im wesent­lichen der Dicke der Verstellscheibe 20 entspricht. Die zur Lagerung der beiden Messer 13 einer Messerkopfein­heit 12 erforderlichen Zapfen 28 sind um 180° versetzt an der Grundscheibe 19 ausgebildet.

    [0034] Die Mitnahmeeinrichtung 26 (siehe insbesondere Figur 5) besteht aus einer langgestreckten Durchgangsöffnung 29 in dem dem Rundloch 27 gegenüberliegenden Gabelende des Messer-Fußteils (siehe auch Figur 7) und einem Bolzen 30 (siehe Figuren 5 und 12) an der Verstellscheibe 20 zur Aufnahme in die Durchgangsöffnung 29. Der Bolzendurch­messer entspricht im wesentlichen der Breite der Durch­gangsöffnung 29, um einerseits möglichst geringes Spiel in Querrichtung und andererseits Bewegung des Bolzens in Längsrichtung der Durchgangsöffnung 29 zu gewährleisten. Die Länge des Bolzens 30 ist so bemessen, daß er nicht aus der langgestreckten Durchgangsöffnung 29 herausragt. Letztere ist, wie in der Zeichnung dargestellt, geradlinig ausge­bildet, kann jedoch auch auf einem zum Rundloch 27 konzentrischen Kreisbogen verlaufen. Die pro Messerkopfeinheit 12 vorhandenen bei den Bolzen 30 sind um 180° zueinander versetzt angeordnet.

    [0035] Ferner weist jede Messerkopfeinheit 12 zwei diametral gegenüberliegende Arretiereinrichtungen 31 auf. Jede Arretiereinrichtung besteht aus einem Vorsprung an der Grundscheibe 19, einem Langloch 32 in der Verstellschei­be 20 sowie einem Arretierelement 33. Das Langloch 32 ist zur Aufnahme des Vorsprungs bestimmt und, wie in der Zeichnung dargestellt, geradlinig ausgebildet; kann aber auch auf ei­nem zur Durchgangsbohrung 23 konzentrischen Kreisbogen verlaufen. Im vorliegenden Ausführungsbeispiel dient der Zapfen 28 als Vorsprung. Entsprechend der Zapfenlänge ist das Langloch 32 durch die Dicke der Verstellscheibe 20 hindurch ausgebildet. Um eine ungehinderte Bewegung des Zapfens 28 im Langloch 32 und somit eine leicht­gängige Drehverstellung der Verstellscheibe 20 gegen­über der Grundscheibe 19 zu gewährleisten, ist der Zapfen­durchmesser etwas geringer als die Langlochbreite. Die beiden Langlöcher 32 in jeder Verstellscheibe 20 sind so gegenüber den Bolzen 30 versetzt, daß sie bei zu­sammengebauter Messerkopfeinheit 12, wenn die Bolzen 30 die langgestreckten Durchgangsöffnungen 29 in den Mes­sern 13 durchsetzen, die Zapfen 28 aufnehmen.

    [0036] Jedes Arretierelement 33 ist als Stiftschraube mit Innen­sechskant ausgebildet und in einer vom äußeren Umfangs­rand 34 der Verstellscheibe 20 bis zum Langloch 32 verlaufende Bohrung 35 mit In­nengewinde einschraubbar. Die Länge der Stiftschraube 33 ist so bemessen, daß sie bis in das Langloch 32 hinein­ragend eingeschraubt werden kann (siehe Figur 8), und zwar im äußersten Fall so weit, daß sie den Zapfen 28 an das der Bohrung 35 gegenüberliegende Ende des Lang­lochs 32 anpreßt. Zum Einschrauben wird der in Figur 8 gezeigte Sechskantschlüssel 36 verwendet.

    [0037] Somit ist die Stiftschraube 33 im vorliegenden Ausfüh­rungsbeispiel als Arretier- und Verstellstift ausgebil­det, so daß die jeweilige Arretiereinrichtung 31 gleich­zeitig zum Drehverstellen der Verstellscheibe 20 dient.

    [0038] Die zwei Arretiereinrichtungen 31 jeder Messerkopfein­heit 12 wirken gegenläufig, da die Bohrungen 35 in der jeweiligen Stellscheibe 20 auf gegenüberliegenden Sei­ten der Langlöcher 32 angeordnet sind, und zwar so, daß beim Einschrauben der Arretierelemente 33 die Messer 13 stufenlos nach innen geschwenkt werden und sich somit der Umlaufkreis der Messerspitzen verringert. Sobald die Stiftschrauben 33 in die jeweiligen Bohrungen 35 bis zur formschlüssigen Anlage an die jeweiligen Zapfen 28 angeschraubt sind, verhindern sie eine Drehverstel­lung der Verstellscheibe 20 in die jeweils entgegenge­ setzte Richtung. Dadurch ist die Verstellscheibe 20 durch Formschluß sicher an der Grundscheibe 19 der je­weils gewählten Drehstellung arretiert.

    [0039] Um die Stiftschrauben 33 in der jeweils eingeschraubten Stellung zu sichern, ist je eine Konterschraube 37 mit Innensechskant vorgesehen (siehe Figur 6).

    [0040] Zum genauen Auswuchten der Messerkopfeinheiten 12 ist in jeder Grundscheibe 19 auf der der Verstellscheibe 20 abgewandten Außenseite eine Anzahl Sackbohrungen 38 mit Innengewinde ausgebildet, die nahe der Peripherie der Scheibe auf einer dazu konzentrischen Kreislinie mit gleichmäßigen gegenseitigen Abständen angeordnet und zur Aufnahme von Auswuchtgewichten 39 in Form von Stift­schrauben gleicher Masse vorgesehen sind.

    [0041] Das Zusammensetzen des Messerkopfes 10 des erfindungs­gemäßen Fleischkutters erfolgt wie nachstehend beschrie­ben: Jedes der beiden Messer 13 jeder Messerkopfeinheit 12 wird mit seinem Rundloch 27 so auf je einen der bei­den Zapfen 28 an der Grundscheibe 19 aufgesetzt, daß das Gabelende mit der langgestreckten Durchgangsöffnung 29 dem das Rundloch 27 aufweisenden Gabelende des jeweils anderen Messers 13 zugewandt ist. Sodann wird die Ver­stellscheibe 20 mit so wenig wie möglich in die Bohrungen 35 eingeschraubten Stiftschrauben 33 und Konterschrau­ben 37 auf den Axialansatz 22 der Grundscheibe 19 der­art aufgesetzt, daß ihre Bolzen 30 in die langgestreck­ten Durchgangsöffnungen 29 der Messer 13 und damit gleich­zeitig die Zapfen 28 in die Langlöcher 32 eingreifen.

    [0042] Die auf diese Weise zusammengesetzten Messerkopfeinhei­ten 12 werden nun einzeln auf den Wellenabschnitt 11a aufgeschoben. Sodann werden, falls erforderlich, die Kon­terschrauben 37 und die Stiftschrauben 33 beider Arre­tiereinrichtungen 31 mittels des Sechskantschlüssels 36 so weit innerhalb der Bohrungen 35 nach außen geschraubt, bis es möglich ist, durch Drehverstellung der Verstell­scheibe 20 beide Messer 13 bis zur Anlage an die Ring­schüssel-Wandung zu bringen. Anschließend wird die Stift­schraube 33 einer der beiden Arretiereinrichtungen 31 wieder in die Bohrung 35 eingeschraubt. Sobald sie dem Zapfen 28 anliegt, erfolgt durch weiteres Einschrauben eine Drehverstellung der Verstellscheibe 20 gegenüber der Grundscheibe 19 im entgegengesetzten Uhrzeigersinn. Die in die langgestreckten Durchgangsöffnungen 29 der Messer 13 eingreifenden Bolzen 30 der Verstellscheibe 20 übertragen deren Drehverstellung gleichzeitig auf beide Messer 13, so daß diese um die Lagereinrichtungen 25 stufenlos nach innen verschwenkt werden, so daß sich der Abstand zwischen den Messerspitzen und der Ring­schüssel-Wandung vergrößert. Sobald der richtige Ab­stand erreicht ist, wird mittels des Sechskantschlüssels 36 die Konterschraube 38 angezogen, um die Stiftschraube 33 zu sichern.

    [0043] Die Welle 11 wird nunmehr um 180° gedreht, um die Stift­schraube der zweiten Arretiereinrichtung 31 bis zur formschlüssigen Anlage an den Zapfen 28 einzuschrauben. Falls sich die Verstellscheibe 20, da sie bisher nur durch die Stiftschraube 33 der ersten Arretiereinrich­tung 31 in einer Richtung gesichert war, verstellt haben sollte, dann ist es lediglich erforderlich, die Stift­schraube 33 der zweiten Arretiereinrichtung 31 so weit einzuschrauben, bis beide Zapfen 28 zwischen beiden Stiftschrauben 33 unverrückbar festgelegt sind. Beide Messer 13 sind nun mit dem erforderlichen Abstand ih­ rer Messerspitzen zur Ringschüssel-Wandung eingestellt. Die Stützschraube 33 der zweiten Arretiereinrichtung 31 wird mit der zugeordneten Konterschraube 37 gesichert.

    [0044] Die auf diese Weise eingestellte Messerkopfeinheit 12 wird nunmehr von der Welle 11a abgezogen und auf eine Auswuchtwelle einer nicht dargestellten Vorrichtung auf­gesetzt, um sie in bekannter Weise durch Einschrauben von Auswuchtgewichten 39 in die Sackbohrungen 38 bzw. durch Entfernen derselben auszuwuchten.

    [0045] Die ausgewuchtete Messerkopfeinheit 12 wird nun wieder auf die Welle 11a des Fleischkutters aufgeschoben. Die verbleibenden Messerkopfeinheiten 12 werden in glei­cher Weise zusammengesetzt, eingestellt und ausgewuch­tet und dann ebenfalls auf die Welle 11a aufgeschoben. Zum Abschluß wird die Haltescheibe 15 aufgesetzt und durch Aufschrauben der Haltemutter 17 der gesamte Mes­serkopf 10 gegen axiales Verschieben gesichert.

    [0046] Natürlich ist es auch möglich, die zusammengesetzten Messerkopfeinheiten 12 einzeln auf einer nicht darge­stellten Einstellvorrichtung einzustellen. Eine derar­tige Vorrichtung kann eine Aufnahmewelle für die Mes­serkopfeinheit 12 sowie einen in bestimmtem Abstand von der Aufnahmewelle angeordneten Anschlag aufweisen. Dieser Anschlag in Form einer Einstellschraube an ei­nem Einstellkopf ist auf verschiedene Abstände von der Aufnahmewelle einstellbar. Werden die Messer 13 mittels der Arretier- und Verstelleinrichtung bis zur Anlage an diesen Anschlag verstellt, dann sind ihre Messer­spitzen auf den erforderlichen Abstand zur Ringschlüssel-­Wandung eingestellt. Der Einstellkopf kann mehrere Ein­stellschrauben aufweisen und drehbar sein, so daß schnel­ ler Wechsel der Abstände zwischen Aufnahmewelle und Ein­stellschraube möglich ist, ohne die Einstellschraube je­desmal zu verstellen.

    [0047] Die Erfindung ist nicht auf das vorbeschriebene Ausfüh­rungsbeispiel beschränkt. Beispielsweise ist es möglich, daß statt einer fliegend gelagerten Welle 11a eine beid­seitig gelagerte Welle Verwendung findet.

    [0048] Es ist beispielsweise auch denkbar, daß die Sackboh­rungen zur Aufnahme der Auswuchtgewichte im Scheiben­rand eingearbeitet sind, so daß das Auswuchten der Messerkopfeinheiten auch auf der Welle des Fleisch­kutters vorgenommen werden kann.


    Ansprüche

    1. Fleichkutter mit einer Ringschüssel, die einen kreisbogenförmigen Querschnitt aufweist und in einer im wesentlichen horizontalen Ebene rotierend antreib­bar ist, und mit wenigstens einem Messerkopf, der auf einer im wesentlichen horizontalen, rotierend antreib­baren Welle drehfest und axial unverschiebbar befestig­bar ist und wenigstens eine Messerkopfeinheit umfaßt, die eine Grundscheibe, wenigstens eine dieser gegen­über drehverstellbare Verstellscheibe sowie wenigstens zwei zwischen den je eine Durchgangsbohrung für die Wel­le aufweisenden Scheiben axial und radial unverrückbar befestigbare Messer zum Zusammenwirken mit der Ring­schüssel-Wandung aufweist, welche Messer zwecks radialer Verstellung und Abstandseinstellung gegenüber der Ring­schüssel-Wandung in ihrer Ebene um je einen Zapfen je einer Lagereinrichtung verschwenkbar an der Grundschei­be anordbar und mittels je einer vom jeweiligen Zapfen beabstandeten Mitnahmeeinrichtung formschlüssig mit der Verstellscheibe kuppelbar sind, dadurch gekenn­zeichnet, daß die Verstellscheibe (20) mittels wenigstens einer von außen betätigbaren Arretiereinrich­tung (31) formschlüssig an der Grundscheibe (19) arre­tierbar ist.
     
    2. Fleischkutter nach Anspruch 1, dadurch gekenn­zeichnet, daß die Arretiereinrichtung (31) we­nigstens einen Vorsprung (28) an einer der Scheiben (19 oder 20) und ein Langloch (32) in der jeweils anderen Scheibe (20 bzw. 19) zur Auf­nahme des Vorsprungs sowie wenigstens ein Arretierele­ment (33) für den Eingriff in das Langloch (32) zwecks formschlüssiger Abstützung des Vorsprungs (28) an der je­weils anderen Scheibe (20 bzw. 19) aufweist.
     
    3. Fleischkutter nach Anspruch 2, dadurch gekenn­zeichnet, daß das Langloch (32) durch die Dicke der jeweiligen Scheibe (19 oder 20) hindurch ausgebildet ist.
     
    4. Fleischkutter nach Anspruch 2 oder 3, dadurch ge­kennzeichnet, daß das Langloch (32) in der Verstellscheibe (20) und der Vorsprung (28) an der Grund­scheibe (19) ausgebildet sind.
     
    5. Fleischkutter nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Zapfen (28) der Lagereinrichtung (25) gleichzeitig als Vorsprung (28) der Arretiereinrichtung (31) ausgebildet ist.
     
    6. Fleischkutter nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß zwei einander im wesentlichen diametral gegenüberliegende Arretiereinrichtungen (31) vorgesehen sind.
     
    7. Fleischkutter nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Arretiereinrichtung (31) gleichzeitig zum Drehverstellen der Verstellscheibe (20) ausgebildet ist.
     
    8. Fleischkutter nach Anspruch 7, dadurch gekenn­zeichnet, daß das Arretierelement (33) als ein in eine vom äußeren Umfangsrand (34) der jeweiligen Schei­be (20) bis zum Langloch (32) verlaufende Bohrung (35) mit Innengewinde einschraubba­rer Arretier- und Verstellstift (33) ausgebildet ist.
     
    9. Fleischkutter nach Anspruch 8, dadurch gekenn­zeichnet, daß der Arretier- und Verstellstift (33) als Innensechskantschraube ausgebildet ist.
     
    10. Fleischkutter nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekenn­zeichnet, daß der Arretier- und Verstell­stift (33) durch eine Konterschraube (37) festlegbar ist.
     
    11. Fleischkutter nach Anspruch 10, dadurch gekenn­zeichnet, daß die Konterschraube (37) einen Innen­sechskant aufweist.
     
    12. Fleischkutter nach Anspruch 1, dadurch gekenn­zeichnet, daß die Arretiereinrichtung eine Mehr­zahl von durchgehenden Bohrungen durch eine der Scheiben, wenigstens eine Gegenbohrung und/oder wenigstens einen zur Durchgangsbohrung für die Welle nicht-konzentrischen Langschlitz mit einer dem Durchmesser der Bohrungen und der Gegenbohrung entsprechenden Breite in der jeweils anderen Scheibe und wenigstens einen Arretierstift zur Aufnahme in einer der durchgehenden Bohrungen und der Gegenbohrung bzw. dem Langschlitz umfaßt.
     
    13. Fleischkutter nach Anspruch 12, dadurch ge­kennzeichnet, daß die durchgehenden Boh­rungen zur Aufnahme von Auswuchtgewichten (39) ausge­bildet sind.
     
    14. Fleischkutter nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß in wenigstens einer der Scheiben (19, 20) von außen zugäng­liche Sackbohrungen (38) zur Aufnahme der Auswuchtge­wichte (39) ausgebildet sind.
     
    15. Fleichkutter nach Anspruch 14, dadurch ge­kennzeichnet, daß die Sackbohrungen (38) in der Grundscheibe (19) ausgebildet sind.
     
    16. Fleischkutter nach wenigstens einem der Ansprüche 12 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß die Sackbohrungen (38) und/oder wenigstens ein Teil der durchgehenden Bohrungen auf einer Kreislinie nahe dem Scheibenrand ausgebildet sind.
     
    17. Fleischkutter nach wenigstens einem der Ansprüche 13 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß jedes Auswuchtgewicht (39) im wesentlichen die gleiche Masse aufweist.
     
    18. Fleischkutter nach wenigstens einem der Ansprüche 12 bis 17, dadurch gekennzeichnet, daß die Auswuchtgewichte (39) und/oder der Arretierstift als Schraubstifte und zumindest die durchgehenden Bohrungen und/oder die Sackbohrungen (38) als Gewindebohrungen zur Aufnahme der Schraubstifte ausgebildet sind.
     
    19. Fleischkutter nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 18, dadurch gekennzeichnet, daß die Messer (13) jeder Messerkopfeinheit (12) in einer radialen Ebene angeordnet sind.
     
    20. Fleischkutter nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 18, dadurch gekennzeichnet, daß die Messer jeder Messerkopfeinheit in zwei zueinander parallelen Radialebenen angeordnet sind.
     
    21. Fleischkutter nach Anspruch 20, dadurch ge­kennzeichnet, daß jedes Messer zwischen der Grundscheibe und je einer Verstellscheibe angeordnet ist.
     




    Zeichnung