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R
0313010
EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG
A1
19890426
EP
88117383.5
19881019
de
de
de
3735335
19871019
DE
19890426
198917
19890426
198917
4
4A 44B 11/25 A
4B 60R 22/30 B
de
Schloss für Kraftfahrzeug-Sicherheitsgurte
en
Buckle for motor vehicle safety belts
fr
Fermoir de ceinture de sécurité pour vehicules à moteur
Autoliv-Kolb GmbH & Co.
00523942
90-3168/ki
Werk Süd, Postfach 1320, Theodor-Heuss-Strasse 2
D-85203 Dachau
DE
Knabel, Walter, Dr.
Nockstrasse 13
D-8110 Murnau
DE
Zinnecker, Armin, Dipl.-Ing.
et al
00151331
Lorenz-Seidler-Gossel, Widenmayerstrasse 23
80538 München
DE
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ES
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GB
IT
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Ein Schloß für ein Kraftfahrzeug-Sicherheitsgurtsystem enthält einen Riegel (3) zum Festlegen einer Schloßzunge (10) im Schloss, eine Taste (6) zum Öffnen des Schlosses, die direkt oder indirekt mit dem Riegel (3) zusammenwirkt und einen Aus­werfer (4), der die Zunge (10) nach ihrer Freigabe aus dem Schloß­gehäuse ausstößt. Weiterhin ist in dem Schloß ein Sperr­element (12) vorgesehen, welches in seiner Ruhelage die Öff­nungsbewegung des Riegels (3) zuläßt, während es bei einer Beschleunigung des Schlosses seine Lage verändert und dadurch den Riegel sperrt.
Das Sperrelement (12) wird während des normalen Betriebes durch Mittel (14a, 14b) in seiner Ruhelage gehalten, die ab einer vorbestimmten Beschleunigung eine Lageveränderung des Sperrelements (12) zulassen.
Um den Benutzer eines Kraftfahrzeuges in seiner Bewegungs­freiheit nicht zu sehr einzuengen, ist normalerweise eine sogenannte "Gurtlose" vorhanden. Das hat jedoch zur Folge, daß bei einem Crash der Benutzer nicht direkt in seinem Sitz gehalten wird, sondern sich erst um einen bestimmten Betrag vorwärtsbewegt, bis die Gurte beginnen, die Vor­wärtsbewegung zu bremsen. Dadurch kann es vorkommen, daß der Benutzer, trotz angelegtem Sicherheitsgurt, mit sei­nem Kopf auf Scheibe oder Lenkrad aufschlägt. Um dem zu begegnen, wurden vor einiger Zeit sogenannte "Gurtstram­mer" eingeführt. Diese Gurtstrammer stehen mit einem be­liebigen Kraftspeicher in Verbindung und greifen am Auf­rollautomaten des Sicherheitsgurtsystems an. Zum einen strammen diese Vorrichtungen nur den Schultergurt, nicht aber den Beckengurt, und zum anderen sind sie recht auf­wendig und teuer.
Neuerdings sind sogenannte "Schloßstrammer" bekannt ge­worden. Sie sind weniger aufwendig konstruiert und stram­men Schulter- und Beckengurt gleichzeitig.
Die Erfindung geht aus von einem Schloß für ein Kraft­fahrzeug-Sicherheitsgurtsystem mit einem Riegel zum Festlegen einer Schloßzunge im Schloß, einer Taste zum Öffnen des Schlosses, die direkt oder indirekt mit dem Riegel zusammenwirkt und einem Auswerfer, der die Zunge nach ihrer Freigabe aus dem Schloßgehäuse ausstößt. Diese momentan gebräuchlichen Schlösser sind jedoch für solche Schloßstrammer nicht zu verwenden.
Bei einem Crash wird der Sensor des Strammers ausgelöst, der zum Beispiel einen mechanischen Kraftspeicher, wie eine Feder, freigibt. Durch die freiwerdende Energie wird das Schloß beschleunigt und in Richtung des Kraft­fahrzeugbodens bewegt. In seiner untersten Stellung wird das Schloß dann innerhalb kürzester Zeit abgebremst. Da­bei können, je nach Konstruktion des Strammers, Beschleu­nigungen zwischen 500 und 1000 g auf die Teile des Schlos­ses wirken. Durch die träge Masse der Auslösetaste ent­stehen dabei Kräfte, die bestrebt sind die Taste in ihre Öffnungsstellung zu bewegen. Dadurch wird der Riegel des Schlosses gelöst und die Schloßzunge freigegeben.
Aufgabe der Erfindung ist es, ein Schloß für ein Kraft­fahrzeug-Sicherheitsgurtsystem so auszubilden, daß sol­che Fehlauslösungen bei einer Strammung sicher vermieden werden.
Gelöst wird diese Aufgabe durch ein Sperrelement, wel­ches in seiner Ruhelage die Öffnungsbewegung des Riegels zuläßt, während es bei einer Beschleunigung des Schlos­ses seine Lage verändert und dadurch den Riegel sperrt und durch Mittel, die das Sperrelement während des nor­malen Betriebs in seiner Ruhelage halten, ab einer vor­bestimmten Beschleunigung aber eine Lageveränderung des Sperrelements zulassen.
Der Gedanke der Erfindung ist, nicht nur den Strammvor­gang durch einen Sensor auszulösen, sondern auch das Schloß durch eine Art Sensor zu sperren, der aber nur bei extremen Beschleunigungen des Schlosses wirkt und ansonsten die Funktionen des Schlosses nicht berührt.
In einer Ausführungsform der Erfindung wird das Sperr­element durch Federn in seiner Ruhelage gehalten. Hier­bei kann es sich um eine oder mehrere Blatt- oder Schrau­benfedern handeln, die sich mit ihrem einen Ende an dem Sperrelement und mit ihrem anderen an Ende einem gehäu­sefesten Teil des Schlosses abstützen. Das Sperrelement kann fest mit diesen Federn verbunden sein, so daß kei­ne zusätliche Lagerung oder Führung benötigt wird. Ebenso können mehrere Federn über den Umfang des Sperr­elements verteilt angeordnet sein, so daß selbst bei Beschleunigungen, die aus einer anderen Richtung auf das Schloß wirken eine Öffnung des Riegels sicher verhindert wird.
Das Sperrelement selbst kann z.B. die Form einer Platte haben, die eine Ausstanzung aufweist, durch die der Rie­gel im Normalbetrieb durchtritt.
In einer speziellen Ausführungsform, die keine zusätz­lichen Teile benötigt, ist das Sperrelement einstückig mit dem Auswerfer ausgeführt. Die Auswerferfeder hat hier die zusätzliche Aufgabe das Sperrelement in seiner Ruhe­lage zu halten.
In einem anderen Ausführungsbeispiel der Erfindung wird das Sperrelement durch andere Mittel in der Ruhelage ge­halten. Hier kommit z.B. ein Scheerstift in Frage, aber auch eine Einrichtung, die das Sperrelement an seinem der Taste zugewandten Ende mit eingestellter Kraft fest­klemmt.
Die Erfindung läßt sich auch alle bekannten Schlösser an­wenden, egal ob der Riegel als um einen Drehpunkt gela­gerter Hebel oder als guillotineartig geführtes Verrie­gelungsstück ausgebildet ist.
Die Erfindung soll anhand der Zeichnung näher beschrie­ben werden.
Es zeigt:
- Figur 1 einen Schnitt durch ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel
- Figur 2 ein Detail einer speziellen Ausfüh­fungsform
Eine Grundplatte 1 ist mit einer Ausnehmung 2 für die Aufnahme des Riegels 3 versehen. Auf der Grundplatte 1 ist der durch die Feder 5 beaufschlagte Auswerfer 4 verschieblich gelagert. Die Taste 6 ist verschieblich im Gehäuse 7 geführt. Sie ist mit einer Rampe 8 ver­sehen, die beim Eindrücken der Taste 6 so in Aussparung­en des Riegels 3 eingreift, daß dieser nach oben ge­drückt wird. Der Riegel 3 wird von einer hier nicht dar­gestellten Feder in Schließrichtung gedrückt. Die Taste 6 wird von der Feder 9 in ihrer Ruhelage gehalten. Beim Einführen der Zunge 10 in den Aufnahmeschlitz des Schlosses wird der Auswerfer 4 entgegen der Kraft der Feder 5 zurückgeschoben. Sobald die Ausnehmung 11 der Zunge 10 sich unter dem Riegel 3 befindet, bewegt sich dieser nach unten in Schließstellung. Das Schloß ist nun verriegelt. Oberhalb des Riegels 3 ist das Sperrelement 12 angebracht. Es ist zwischen den Gleitlagern 13 ver­schieblich geführt. Durch die Federn 14a und 14b wird das Sperrelement in seiner Ruhelage gehalten. Um zu ver­hindern, daß das Sperrelement in seiner Ruhelage zwischen den Federn 14a und 14b zu schwingen beginnt, sind die Flansche 15a und 15b auf Stiften 17, die mit dem Sperr­element 12 fest verbunden sind, beweglich gelagert. Es besteht auch die Möglichkeit nur die Feder 14b und ei­nen gehäusefesten Flansch anstelle des Flansches 15a vorzusehen, so daß das Sperrelement 12 nur in Richtung des Pfeiles A ausweichen kann. Im Sperrelement 12 ist die Ausnehmung 16 vorgesehen, durch die sich der Riegel 3 in der Ruhestellung des Sperrelements nach oben be­wegen kann.
Bei einer abrupten Beschleunigung des Schlosses entgegen der Richtung des Pfeiles A bewegt sich das Sperrele­ment 12 in die Richtung des Pfeiles A. Selbst wenn sich nun auch die Taste 6 durch ihre Trägheit in diese Rich­tung bewegt, kann der Riegel 3 nicht öffnen, da die Aus­nehmung 16 des Sperrelements 12 so verschoben ist, daß der Riegel durch das Sperrelement blockiert ist.
Fig. 2 zeigt ein spezielles Ausführungsbeispiel. Das Sperrelement 12 ist hier einstückig mit dem Auswer­fer 4 ausgeführt. Die Ausnehmung 16 muß hier so groß sein, daß das Sperrelement 12 auch bei ausgestoßener Zunge 10 die Bewegung des Riegels 3 nicht behindert.
1. Schloß für ein Kraftfahrzeug-Sicherheitsgurtsystem, mit einem Riegel zum Festlegen einer Schloßzunge im Schloß, einer Taste zum Öffnen des Schlosses, die direkt oder indirekt mit dem Riegel zusammenwirkt und einem Auswer­fer, der die Zunge nach ihrer Freigabe aus dem Schloß­gehäuse ausstößt, dadurch gekennzeich­net, daß ein Sperrelement vorgesehen ist, welches in seiner Ruhelage die Öffnungsbewegung des Riegels zu­läßt, während es bei einer Beschleunigung des Schlosses seine Lage verändert und dadurch den Riegel sperrt, und daß das Sperrelement während des normalen Betriebes durch Mittel in seiner Ruhelage gehalten wird, die ab einer vorbestimmten Beschleunigung eine Lageveränderung des Sperrelements zulassen.
2. Schloß für ein Kraftfahrzeug-Sicherheitsgurtsystem, nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Sperrelement duch federnde Mittel in seiner Ruhelage gehalten wird.
3. Schloß für ein Kraftfahrzeug-Sicherheitsgurtsystem, nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Sperrelement durch mindestens eine Blatt- und/­ oder Schraubenfeder in seiner Ruhelage gehalten wird, de­ren eines Ende mit dem Sperrelement und deren anderes En­de mit einem gehäusefesten Punkt verbunden ist.
4. Schloß für ein Kraftfahrzeug-Sicherheitsgurtsystem, nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß mehrere Federn, die über den Umfang des Sperrele­ments verteilt angeordnet sind, dieses in seiner Ruhe­stellung halten.
5. Schloß für eine Kraftfahrzeug-Sicherheitsgurtsystem, nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Sperrelement durch einen Scheerstift in sei­ner Ruhelage gehalten wird.
6. Schloß für ein Kraftfahrzeug-Sicherheitsgurtsystem, nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Sperrelement durch Reibungskräfte in seiner Ruhelage gehalten wird.
7. Schloß für eine Kraftfahrzeug-Sicherheitsgurtsystem, nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Sperrelement plattenförmig ausgebildet und mit einer Öffnung versehen ist, die so dimensioniert ist, daß sie den Durchtritt des Riegels erlaubt.
8. Schloß für ein Kraftfahrzeug-Sicherheitsgurtsystem, nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Sperrelement mit dem Auswerfer verbunden ist und durch die Auswerferfeder in seiner Ruhelage gehalten wird.