Schloss für Kraftfahrzeug-Sicherheitsgurte

Beschreibung

[0001] Um den Benutzer eines Kraftfahrzeuges in seiner Bewegungsfreiheit nicht zu sehr einzuengen, ist normalerweise eine sogenannte "Gurtlose" vorhanden. Das hat jedoch zur Folge, daß bei einem Crash der Benutzer nicht direkt in seinem Sitz gehalten wird, sondern sich erst um einen bestimmten Betrag vorwärtsbewegt, bis die Gurte beginnen, die Vorwärtsbewegung zu bremsen. Dadurch kann es vorkommen, daß der Benutzer, trotz angelegtem Sicherheitsgurt, mit seinem Kopf auf Scheibe oder Lenkrad aufschlägt. Um dem zu begegnen, wurden vor einiger Zeit sogenannte "Gurtstrammer" eingeführt. Diese Gurtstrammer stehen mit einem beliebigen Kraftspeicher in Verbindung und greifen am Aufrollautomaten des Sicherheitsgurtsystems an. Zum einen strammen diese Vorrichtungen nur den Schultergurt, nicht aber den Beckengurt, und zum anderen sind sie recht aufwendig und teuer.

[0002] Neuerdings sind sogenannte "Schloßstrammer" bekannt geworden. Sie sind weniger aufwendig konstruiert und strammen Schulter- und Beckengurt gleichzeitig.

[0003] Die Erfindung geht aus von einem Schloß für ein Kraftfahrzeug-Sicherheitsgurtsystem mit einem Riegel zum Festlegen einer Schloßzunge im Schloß, einer Taste zum Öffnen des Schlosses, die direkt oder indirekt mit dem Riegel zusammenwirkt und einem Auswerfer, der die Zunge nach ihrer Freigabe aus dem Schloßgehäuse ausstößt. Diese momentan gebräuchlichen Schlösser sind jedoch für solche Schloßstrammer nicht zu verwenden.

[0004] Bei einem Crash wird der Sensor des Strammers ausgelöst, der zum Beispiel einen mechanischen Kraftspeicher, wie eine Feder, freigibt. Durch die freiwerdende Energie wird das Schloß beschleunigt und in Richtung des Kraftfahrzeugbodens bewegt. In seiner untersten Stellung wird das Schloß dann innerhalb kürzester Zeit abgebremst. Dabei können, je nach Konstruktion des Strammers, Beschleunigungen zwischen 500 und 1000 g auf die Teile des Schlosses wirken. Durch die träge Masse der Auslösetaste entstehen dabei Kräfte, die bestrebt sind die Taste in ihre Öffnungsstellung zu bewegen. Dadurch wird der Riegel des Schlosses gelöst und die Schloßzunge freigegeben.

[0005] Aufgabe der Erfindung ist es, ein Schloß für ein Kraftfahrzeug-Sicherheitsgurtsystem so auszubilden, daß solche Fehlauslösungen bei einer Strammung sicher vermieden werden.

[0006] Gelöst wird diese Aufgabe durch ein Sperrelement, welches in seiner Ruhelage die Öffnungsbewegung des Riegels zuläßt, während es bei einer Beschleunigung des Schlosses seine Lage verändert und dadurch den Riegel sperrt und durch Mittel, die das Sperrelement während des normalen Betriebs in seiner Ruhelage halten, ab einer vorbestimmten Beschleunigung aber eine Lageveränderung des Sperrelements zulassen.

[0007] Der Gedanke der Erfindung ist, nicht nur den Strammvorgang durch einen Sensor auszulösen, sondern auch das Schloß durch eine Art Sensor zu sperren, der aber nur bei extremen Beschleunigungen des Schlosses wirkt und ansonsten die Funktionen des Schlosses nicht berührt.

[0008] In einer Ausführungsform der Erfindung wird das Sperrelement durch Federn in seiner Ruhelage gehalten. Hierbei kann es sich um eine oder mehrere Blatt- oder Schraubenfedern handeln, die sich mit ihrem einen Ende an dem Sperrelement und mit ihrem anderen an Ende einem gehäusefesten Teil des Schlosses abstützen. Das Sperrelement kann fest mit diesen Federn verbunden sein, so daß keine zusätliche Lagerung oder Führung benötigt wird. Ebenso können mehrere Federn über den Umfang des Sperrelements verteilt angeordnet sein, so daß selbst bei Beschleunigungen, die aus einer anderen Richtung auf das Schloß wirken eine Öffnung des Riegels sicher verhindert wird.
Das Sperrelement selbst kann z.B. die Form einer Platte haben, die eine Ausstanzung aufweist, durch die der Riegel im Normalbetrieb durchtritt.

[0009] In einer speziellen Ausführungsform, die keine zusätzlichen Teile benötigt, ist das Sperrelement einstückig mit dem Auswerfer ausgeführt. Die Auswerferfeder hat hier die zusätzliche Aufgabe das Sperrelement in seiner Ruhelage zu halten.

[0010] In einem anderen Ausführungsbeispiel der Erfindung wird das Sperrelement durch andere Mittel in der Ruhelage gehalten. Hier kommit z.B. ein Scheerstift in Frage, aber auch eine Einrichtung, die das Sperrelement an seinem der Taste zugewandten Ende mit eingestellter Kraft festklemmt.

[0011] Die Erfindung läßt sich auch alle bekannten Schlösser anwenden, egal ob der Riegel als um einen Drehpunkt gelagerter Hebel oder als guillotineartig geführtes Verriegelungsstück ausgebildet ist.

[0012] Die Erfindung soll anhand der Zeichnung näher beschrieben werden.

[0013] Es zeigt:

Figur 1

einen Schnitt durch ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel

Figur 2

ein Detail einer speziellen Ausfühfungsform

[0014] Eine Grundplatte 1 ist mit einer Ausnehmung 2 für die Aufnahme des Riegels 3 versehen. Auf der Grundplatte 1 ist der durch die Feder 5 beaufschlagte Auswerfer 4 verschieblich gelagert. Die Taste 6 ist verschieblich im Gehäuse 7 geführt. Sie ist mit einer Rampe 8 versehen, die beim Eindrücken der Taste 6 so in Aussparungen des Riegels 3 eingreift, daß dieser nach oben gedrückt wird. Der Riegel 3 wird von einer hier nicht dargestellten Feder in Schließrichtung gedrückt. Die Taste 6 wird von der Feder 9 in ihrer Ruhelage gehalten. Beim Einführen der Zunge 10 in den Aufnahmeschlitz des Schlosses wird der Auswerfer 4 entgegen der Kraft der Feder 5 zurückgeschoben. Sobald die Ausnehmung 11 der Zunge 10 sich unter dem Riegel 3 befindet, bewegt sich dieser nach unten in Schließstellung. Das Schloß ist nun verriegelt. Oberhalb des Riegels 3 ist das Sperrelement 12 angebracht. Es ist zwischen den Gleitlagern 13 verschieblich geführt. Durch die Federn 14a und 14b wird das Sperrelement in seiner Ruhelage gehalten. Um zu verhindern, daß das Sperrelement in seiner Ruhelage zwischen den Federn 14a und 14b zu schwingen beginnt, sind die Flansche 15a und 15b auf Stiften 17, die mit dem Sperrelement 12 fest verbunden sind, beweglich gelagert. Es besteht auch die Möglichkeit nur die Feder 14b und einen gehäusefesten Flansch anstelle des Flansches 15a vorzusehen, so daß das Sperrelement 12 nur in Richtung des Pfeiles A ausweichen kann. Im Sperrelement 12 ist die Ausnehmung 16 vorgesehen, durch die sich der Riegel 3 in der Ruhestellung des Sperrelements nach oben bewegen kann.

[0015] Bei einer abrupten Beschleunigung des Schlosses entgegen der Richtung des Pfeiles A bewegt sich das Sperrelement 12 in die Richtung des Pfeiles A. Selbst wenn sich nun auch die Taste 6 durch ihre Trägheit in diese Richtung bewegt, kann der Riegel 3 nicht öffnen, da die Ausnehmung 16 des Sperrelements 12 so verschoben ist, daß der Riegel durch das Sperrelement blockiert ist.

[0016] Fig. 2 zeigt ein spezielles Ausführungsbeispiel. Das Sperrelement 12 ist hier einstückig mit dem Auswerfer 4 ausgeführt. Die Ausnehmung 16 muß hier so groß sein, daß das Sperrelement 12 auch bei ausgestoßener Zunge 10 die Bewegung des Riegels 3 nicht behindert.

Ansprüche

1. Schloß für ein Kraftfahrzeug-Sicherheitsgurtsystem, mit einem Riegel (3) zum Festlegen einer Schloßzunge (10) im Schloß, einer Taste (6) zum Öffnen des Schlosses, die direkt oder indirekt in dem Riegel (3) zusammenwirkt und einem Auswerfer (4), der die Zunge (10) nach ihrer Freigabe aus dem Schloßgehäuse ausstößt,
dadurch gekennzeichnet,
daß ein Sperrelement (12) vorgesehen ist, welches in seiner Ruhelage die Öffnungsbewegung des Riegels (3) zuläßt, während es bei einer Beschleunigung des Schlosses seine Lage verändert und dadurch den Riegel sperrt, und daß das Sperrelement (12) während des normalen Betriebes durch Mittel (14a, 14b) in seiner Ruhelage gehalten wird, die ab einer vorbestimmten Beschleunigung eine Lageveränderung des Sperrelements (12) zulassen.

2. Schloß für ein Kraftfahrzeug-Sicherheitsgurtsystem nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Sperrelement (12) durch federnde Mittel (14a, 14b) in seiner Ruhelage gehalten wird.

3. Schloß für ein Kraftfahrzeug-Sicherheitsgurtsystem nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Sperrelement (12) durch mindestens eine Blatt- und/oder Schraubenfeder in seiner Ruhelage gehalten wird, deren eines Ende mit dem Sperrelement (12) und deren anderes Ende mit einem gehäusefesten Punkt verbunden ist.

4. Schloß für ein Kraftfahrzeug-Sicherheitsgurtsystem nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß mehrere Federn, die über den Umfang des Sperrelements (12) verteilt angeordnet sind, dieses in seiner Ruhestellung halten.

5. Schloß für ein Kraftfahrzeug-Sicherheitsgurtsystem nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Sperrelement (12) durch einen Scherstift in seiner Ruhelage gehalten wird.

6. Schloß für ein Kraftfahrzeug-Sicherheitsgurtsystem nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Sperrelement (12) durch Reibungskräfte in seiner Ruhelage gehalten wird.

7. Schloß für ein Kraftfahrzeug-Sicherheitsgurtsystem nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Sperrelement (12) plattenförmig ausgebildet und mit einer Öffnung (16) versehen ist, die so dimensioniert ist, daß sie den Durchtritt des Riegels (3) erlaubt.

8. Schloß für ein Kraftfahrzeug-Sicherheitsgurtsystem nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Sperrelement (12) mit dem Auswerfer (4) verbunden ist und durch die Auswerferfeder in seiner Ruhelage gehalten wird.

Claims

1. Buckle for a safety belt system of a vehicle, with an interlocking member (3) for fixing a tongue (10) in the buckle, a key (6) for opening the buckle, said key cooperating directly or indirectly in the interlocking member (3), and an ejector (4) which pushes the tongue (10) out of the buckle housing after its release,
characterized in
that a locking element (12) is provided which allows the opening movements of the interlocking member (3) in its rest position, whereas on acceleration of the buckle it changes its position and thereby locks the interlocking member, and that the locking element (12) is held in its rest position during normal operation by means (14a, 14b) which from a certain acceleration allow for a change in position of the locking element (12).

2. Buckle for a safety belt system of a vehicle according to claim 1, characterized in that the locking element (12) is held in its rest position by spring means (14a, 14b).

3. Buckle for a safety belt system of a vehicle according to claim 2, characterized in that the locking element (12) is held in its rest position by at least one leaf spring and/or helical spring, the one end of which is connected to the locking element (12) and the other end of which is connected to a fixed point of the housing.

4. Buckle for a safety belt system of a vehicle according to claim 3, characterized in that several springs which are arranged on the circumference of the locking element (12) hold the latter in its rest position.

5. Buckle for a safety belt system of a vehicle according to claim 1, characterized in that the locking element (12) is held in its rest position by a shearing pin.

6. Buckle for a safety belt system of a vehicle according to claim 1, characterized in that the locking element (12) is held in its rest position by frictional forces.

7. Buckle for a safety belt system of a vehicle according to claim 1, characterized in that the locking element (12) has the form of a plate and is provided with an opening (16) being dimensioned such that it allows for the interlocking member (3) to pass therethrough.

8. Buckle for a safety belt system of a vehicle according to claim 1, characterized in that the locking element (12) is connected to the ejector (4) and is held in its rest position by the ejector spring.

Revendications

1. Fermoir de système de ceinture de sécurité pour véhicules à moteur comprenant un verrou (3) pour bloquer une languette (10) dans la serrure, une touche (6) pour ouvrir la serrure, qui coopère directement ou indirectement avec le verrou (3) ainsi qu'un éjecteur (4) qui éjecte la languette (10) après sa libération du boîtier de serrure, caractérisé en ce qu'un élément de verrouillage (12) est prévu qui, dans sa position de repos, permet le mouvement d'ouverture du verrou (3) tandis que, lors d'une activation du verrou, il modifie sa position et bloque ainsi le verrou, et en ce que l'élément de verrouillage (12) pendant le fonctionnement normal, est maintenu dans sa position de repos par des moyens (14a, 14b) qui, à partir d'une activation prédéterminée, permettent une modification de la position de l'élément de verrouillage (12).

2. Fermoir de système de ceinture de sécurité pour véhicules à moteur selon la revendication 1, caractérisé en ce que l'élément de verrouillage (12) est maintenu dans sa position de repos par des moyens à ressort (14a, 14b).

3. Fermoir de système de ceinture de sécurité pour véhicules à moteur selon la revendication 2, caractérisé en ce que l'élément de verrouillage (12) est maintenu dans sa position de repos par au moins un ressort à lame et/ou un ressort à boudin dont une extrémité est reliée à l'élément de verrouillage (12) et dont l'autre extrémité est reliée à un point solidaire du boîtier.

4. Fermoir de système de ceinture de sécurité pour véhicules à moteur selon la revendication 3, caractérisé en ce que plusieurs ressorts qui sont répartis sur le pourtour de l'élément de verrouillage (12), maintiennent celui-ci dans sa position de repos.

5. Fermoir de système de ceinture de sécurité pour véhicules à moteur selon la revendication 1, caractérisé en ce que l'élément de verrouillage (12) est maintenu dans sa position de repos par l'intermédiaire d'un goujon de cisaillement.

6. Fermoir de système de ceinture de sécurité pour véhicules à moteur selon la revendication 1, caractérisé en ce que l'élément de verrouillage (12) est maintenu dans sa position de repos par l'intermédiaire de forces de frottement.

7. Fermoir de système de ceinture de sécurité pour véhicules à moteur selon la revendication 1, caractérisé en ce que l'élément de verrouillage (12) est réalisé en forme de plaque et est pourvu d'une ouverture (16) qui est dimensionnée de façon à permettre le passage du verrou (3).

8. Fermoir de système de ceinture de sécurité pour véhicules à moteur selon la revendication 1, caractérisé en ce que l'élément de verrouillage (12) est relié à l'éjecteur (4) et est maintenu dans sa position de repos par l'intermédiaire du ressort d'éjecteur.

Zeichnung