Verriegelungsanordnung für zwei Schaltgeräte, vorzugsweise Schütze

Abstract

 Die Schütze (3, 4) sollen über einen Sperrkörper (10) so gekup­pelt sein, daß bei Betätigung eines Schaltgerätes das in entge­gengesetzten Sinne auf den Sperrkörper (10) wirkende andere Schaltgerät in seiner Betätigungsbewegung gesperrt ist. Hierzu sind in einem Führungsgehäuse (8) geführte Schieber (13) mit einem Stößel (14) über den Bund einer in den Schieber (13) ein­gedrehten Bundschraube mit den Stößeln (14) in Bewegungsrichtung starr verbunden und die Herzflügel (26) des herzförmigen Sperr­körpers (10) sind mit den Stößeln (14) über Mitnehmer (22) eben­falls in Bewegungsrichtung im wesentlichen starr miteinander in Verbindung gebracht.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Verriegelungsanordnung für zwei Schaltgeräte, die über einen Sperrkörper so gekuppelt sind, daß bei Betätigung eines Schaltgerätes das in entgegengesetztem Sinne auf den Sperrkörper wirkende andere Schaltgerät in seiner Betätigungsbewegung gesperrt ist, wobei der im wesentlichen herzförmige Sperrkörper mit der Herzspitze in einem von den Schaltgeräten getrennt zwischen diesen befestigbaren Führungs­gehäuse geführt ist, wobei die Herzflügel mit den Betätigungs­mitteln der Schaltgeräte über Stößel und Justiermittel in Wirk­verbindung bringbar sind.

[0002] Bei einer bekannten Verriegelungsanordnung der oben genannten Art (DE-GM 19 02 103) ist das Führungsgehäuse über einen U-Bügel an der Montageplatte fest angeschraubt. Die Schaltgeräte, hier Schütze, sind mit zweiarmigen Hebeln versehen, die zwischen ei­nem Auflagepunkt am Schützgehäuse und der Verbindung mit den im Führungsgehäuse geführten Stößeln mit dem Betätigungsmittel des Schützes schwenkbar in Verbindung gebracht sind. An den mit den Stößeln in Verbindung stehenden Enden der Hebel sind Ju­stierschrauben vorgesehen, die mit Kontermuttern gesichert wer­den können. Der herzförmige Sperrkörper ist hier im Führungsge­häuse an einer Feder aufgehängt. Durch die hier vorhandene Feder ist jedoch ein gewisses Spiel nicht auszuschalten, so daß rela­tiv große Wege für die Stößel in Kauf genommen werden müssen, was durch die aufwendig angeordneten Hebel erreicht ist.

[0003] Der Erfindung liegt somit die Aufgabe zugrunde, eine Anordnung der oben genannten Art zu schaffen, die bei einfachem Aufbau ohne Hebelübersetzung und einfacher Justiermöglichkeit viel­seitig anwendbar ist.

[0004] Dies wird auf einfache Weise dadurch erreicht, daß die Justier­mittel aus in im Führungsgehäuse geführten Schiebern eingedreh­ten Bundschrauben bestehen, die über ihren Bund in Bewegungs­richtung starr mit den Stößeln verbunden sind und daß die Herz­flügel mit den Stößeln über Mitnehmer in Bewegungsrichtung im wesentlichen starr in Verbindung stehen.

[0005] Eine einfache Verbindung der Schieber mit dem Betätigungsmittel läßt sich erreichen, wenn die Schieber über Ansätze, die in die Betätigungsmittel der Schaltgeräte eingreifen, formschlüssig gekuppelt sind.

[0006] Eine derartige Kupplung ist an sich bereits aus der Liste Siemens NS2, 1987, Seite 4/69 bekannt. Hier sind Ansätze des Sperrgliedes durch das Hilfsschalterfenster hindurchgeführt. Außerdem ist das Sperrglied hier insgesamt mit dem Führungsge­häuse in der Höhe verstellbar, wozu längere Schrauben vorgesehen sind.

[0007] Zur Lösung dieses Problemes ist es vorteilhaft, wenn am Führungs­gehäuse in der Länge verstellbare Füße angeordnet sind, wobei ein einfaches Anfügen der Füße möglich ist, wenn diese vor der Befestigung an der Montageplatte in eine Zahnung des Führungs­gehäuses einschwenkbar sind und die Füße mit einem C-förmig ausgebildeten Teil trapezförmige Anformungen des zweigeteilten Führungsgehäuses umgreifen, so kann auf Verbindungsmittel der Gehäuseteile verzichtet werden. Die Höheneinstellung in bezug auf unterschiedliche Schütze kann hier auf einfache Weise da­durch erreicht werden, daß die Füße am Boden des C-förmig aus­gebildeten Teiles und die trapezförmigen Anformungen an der vom Gehäuse wegweisenden Oberfläche mit einer Rastzahnung ver­sehen sind. Da die in die Betätigungsmittel der Schaltgeräte eingreifenden Ansätze bei entsprechender Einstellung der Ge­häusefüße die Lage der Schieber im Führungsgehäuse und damit den Abstand des herzförmigen Sperrkörpers von der Sperrkurve bestimmt, kann dieser Abstand auf das vorbestimmte Maß ohne besondere Meßarbeiten justiert werden, wenn die Bundschrauben derart lang ausgeführt sind, daß sie mit ihren Kopfoberflächen bei vorbestimmter Lage des Sperrkörpers bündig mit der Ober­fläche des Führungsgehäuses abschließen.

[0008] Eine einfache Kupplung zwischen Stößel und Sperrkörper, die in beiden Bewegungsrichtungen wirksam ist, läßt sich erreichen, wenn die Mitnehmer H-förmig ausgebildet und quer zur Bewegungs­richtung in angepaßte Ausnehmungen in Stößel und Sperrkörper ein­geschoben werden.

[0009] Anhand der Zeichnung wird ein Ausführungsbeispiel gemäß der Erfindung beschrieben. Es zeigen:

FIG 1 eine Seitenansicht der zwischen zwei Schützen auf einer Montageplatte angebrachten Verriegelungsanordnung,

FIG 2 eine Seitenansicht auf die Verriegelungsanordnung im un­montierten Zustand,

FIG 3 die Verriegelungsanordnung mit geöffneten Führungsgehäuse und eingelegtem Sperrkörper mit einseitig verbundenen Stößel und Schieber,

FIG 4 bis 6 Vorderansicht, Draufsicht und Seitenansicht auf den Schieber,

FIG 7 die Bundschraube zur Verbindung von Schieber und Stößel,

FIG 8 eine Seitenansicht auf den herzförmigen Sperrkörper,

FIG 9 eine Schnittdarstellung durch den Sperrkörper gemäß der Linie IX-IX,

FIG 10 eine Draufsicht auf den Sperrkörper,

FIG 11 bis 13 Seitenansicht, Vorderansicht und Draufsicht auf den Stößel,

FIG 14 und 15 Vorder- und Seitenansicht auf den H-förmigen Mit­nehmer,

FIG 16 eine Draufsicht auf die Innenseite des einen Führungsge­häusesteiles und

FIG 17 eine Schnittdarstellung gemäß der Linie XVII-XVII nach FIG 16,

FIG 18 eine Teilansicht der aufeinandergesetzten Führungsge­häuseteile mit entsprechenden Zahnleistenanformungen und

FIG 19 eine Draufsicht auf eine Fußausführung mit C-förmigem Teil.

[0010] Wie aus FIG 1 zu ersehen ist, ist die Verriegelungsanordnung 1 auf der Montageplatte 2 zwischen zwei Schützen 3 und 4 befe­stigt. Hierzu dienen Füße 5, die - Wie FIG 3 zeigt - in eine Zahnung 6 vor dem Montieren einschwenkbar sind. Die Einstell­lage ist in der FIG 3 gestrichelt dangedeutet. Nach dem Ein­schwenken stützen sich die Füße 5 an Bügeln 7 des Führungsge­häuses 8 der Verriegelungsanordnung 1 ab und werden dann mit nicht näher dargestellten Befestigungsschrauben an der Montage­platte 2 angeschraubt. Die Länge der Füße 5 bestimmt den Ein­griffspunkt des Ansatzes 9, die in das nicht näher dargestellte Betätigungsglied für die Schütze 3, 4 eingreifen. Die Füße können auch mit einem C-förmigen Teil 30 ausgebildet sein, wie FIG 19 zeigt. Dieses C-förmige Teil kann trapezförmige Anfor­mungen 31 der beiden Führungsgehäuseteile 8a und 8b miteinan­der verbinden, wie dies FIG 18 zeigt. Die Anformungen 31 kön­nen hier an der dem Führungsgehäuse abgewandten Seite mit einer Zahnung als Zahnleiste ausgebildet sein, die mit am Bo­den des C-förmig ausgebildeten Teiles 30 vorgesehenen weite­ren Rastungen zusammenarbeiten.

[0011] Im Inneren des Führungsgehäuses 8 ist der herzförmige Sperrkör­per 10 mit der Herzspitze 11 auf der Sperrkurve 12 im Führungs­gehäuse 8 geführt. Weiterhin sind die Schieber 13 und die Stößel 14 im Führungsgehäuse verschiebbar gelagert. Die Schieber 13 greifen mit den Ansätzen 9 durch Führungsschlitze 15 in den beiden Hälften des Führungsgehäuses 8 hindurch. Eine seitliche Anformung 16 am Schieber 13 dient der Verbindung mit dem jewei­ligen Stößel 14. Hierzu dient die Bundschraube 17. Der Bund 18 wird in eine seitlich offene hammerkopfförmige Aussparung 19 des Stößels 14 eingeschoben, nachdem sie als selbstschneidende Schraube in das Loch 20 in der Anformung 16 eingedreht wurde. Durch Verdrehen der Bundschraube 17, die auch im eingebauten Zustand der Verriegelungsanordnung 1 über die Betätigungslöcher 21 im Führungsgehäuse 8 zugänglich ist, kann eine exakte Ju­stierung der Ansätze 9 im bezug auf die Betätigungsmechanismen der Schütze 3, 4 unabhängig voneinander vorgenommen werden. Die Schieber liegen spiegelbildlich übereinander, so daß auf beiden Seiten des Führungsgehäuses 8 die Ansätze 9 aus den Führungsschlitzen 5 herausragen.

[0012] Um auch eine direkte Kupplung der Stößel 14 mit den herzför­migen Sperrkörper 10 zu erzielen, ist ein H-förmiger Mitnehmer 22 vorgesehen, der mit einem der H-Arme 23 in eine hammerkopf­förmige Aussparung 24 im Stößel 14 quer zur Betätigungsrichtung eingeschoben wird. Die anderen H-Arme 23 werden in eine ent­sprechende Aussparung 25 in den Herzflügeln 26 eingeschoben und zwar derart, daß der Steg 27 der Herzform durch den Schlitz 28 im Herzflügel 26 hindurchführbar ist. Die Verbindung erfolgt derart, daß die Stößel 14 auf der Kurvenfläche 29 beim Bewegen des Sperrkörpers gleiten und dies mehr oder weniger in beiden Bewegungsrichtungen des Stößels 14. Durch diese formschlüssige Verbindung von Schieber 13, Stößel 14 und Sperrkörper 10 wird der Sperrkörper in die Mittellage zurückgezogen, ohne das hier­für eine zusätzliche Feder erforderlich ist.

[0013] Werden beim Ansetzen der Anordnung zwischen den beiden Schützen durch die Ansätze 9 die Schieber 13 von der Montagefläche weg verschoben, so wird auch der Sperrkörper 11 von der Sperrkurve 12 abgezogen, d.h. die Köpfe der Bundschrauben treten durch die Betätigungslöcher 21 des Führungsgehäuses heraus. Die Län­ge der Bundschrauben 17 ist nun derart gewählt, daß nach Ein­drehen der Bundschrauben in Richtung Montagefläche der Verrie­gelungsanordnung solange, bis die Oberfläche des Kopfes mit der Oberfläche der Führungsgehäuse fluchtet, auch die vorbe­ stimmte Lage des herzförmigen Sperrkörpers 10 zur Sperrkurve 12 vorhanden ist, wie dies beispielsweise aus FIG 3 zu er­sehen ist.

Ansprüche

1. Verriegelungsanordnung für zwei Schaltgeräte, die über einen Sperrkörper so gekuppelt sind, daß bei Betätigung eines Schalt­gerätes das in entgegengesetzten Sinne auf den Sperrkörper wirkende andere Schaltgerät in seiner Betätigungsbewegung ge­sperrt ist, wobei der im wesentlichen herzförmige Sperrkörper mit der Herzspitze in einem von den Schaltgeräten getrennt zwi­schen diesen befestigbaren Führungsgehäuse geführt ist, wobei die Herzflügel mit den Betätigungsmitteln der Schaltgeräte über Stößel und Justiermittel in Wirkverbindung bringbar sind, dadurch gekennzeichnet, daß die Justier­mittel aus in im Führungsgehäuse (8) geführten Schiebern (13) eingedrehten Bundschrauben bestehen, die über ihren Bund in Be­wegungsrichtung starr mit den Stößeln (14) verbunden sind und daß die Herzflügel (26) mit den Stößeln (14) über Mitnehmer (22) in Bewegungsrichtung im wesentlichen starr in Verbindung stehen.

2. Verriegelungsanordnung nach Anspruch 1, dadurch ge­kennzeichnet, daß die Schieber (13) über Ansätze (9), die in die Betätigungsmittel der Schaltgeräte eingreifen, formschlüssig gekuppelt sind.

3. Verriegelungsanordnung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Mitnehmer (22) H-förmig ausgebildet und quer zur Bewegungsrichtung in angepaßter Ausneh­mungen (24) in Stößel (14) und Sperrkörper (10) eingeschoben sind.

4. Verriegelungsanordnung nach einem der vorhergehenden Ansprü­che, dadurch gekennzeichnet, daß am Füh­rungsgehäuse (8) in der Länge verstellbare Füße (5) angeordnet sind.

5. Verriegelungsanordnung nach Anspruch 4, dadurch ge­kennzeichnet, daß die Füße (8) vor der Befestigung an der Montageplatte (2) in eine Zahnung (6) des Führungsgehäu­ses (8) einschwenkbar sind.

6. Verriegelungsanordnung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Füße (8) mit einem C-förmig ausgebildeten Teil trapezförmige Anformungen des zweigeteilten Führungsgehäuses umgreifen.

7. Verriegelungsanordnung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Füße am Boden des C-förmig ausgebildeten Teiles und die trapezförmigen Anformun­gen an der vom Gehäuse wegweisenden Oberfläche mit einer Rast­zahnung versehen sind.

8. Verriegelungsanordnung nach einem der vorhergehenden An­sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Bundschrauben (17) derart lang ausgeführt sind, daß sie mit ihren Kopfoberflächen bei vorbestimmter Lage des Sperrkör­pers (10) bündig mit der Oberfläche des Führungsgehäuses (8) abschließen.

Zeichnung