(19)
(11) EP 0 314 884 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
10.05.1989  Patentblatt  1989/19

(21) Anmeldenummer: 88112706.2

(22) Anmeldetag:  04.08.1988
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4A47L 13/20
(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE IT

(30) Priorität: 04.11.1987 DE 3737414

(71) Anmelder: Floordress Reinigungsgeräte GmbH
D-73547 Lorch (DE)

(72) Erfinder:
  • Schunter, Roland
    D-7073 Lorch-Waldhausen (DE)

(74) Vertreter: Wilk, Hans-Christof, Dr. 
c/o Henkel KGaA TTP/Patentabteilung
40191 Düsseldorf
40191 Düsseldorf (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Wischbezug für Fussbodenwischgerät


    (57) Die Erfindung betrifft einen Wischbezug (10) für Fußbodenwischgeräte. Der Wischbezug besteht aus einer Textilbahn (12), die an ihrer Unter­seite mit Fransen (14) und an ihrer Oberseite mit Einschubtaschen (16) zur Halterung an dem Fußbodenwischgerät versehen ist. Diese Einschub­taschen sind einteilig aus einem steifen Kunststoffmaterial ge­formt, das wasch- und temperaturbeständig ist.
    An den mit der textilen Bahn zu verbindenden Rändern der Einschub­taschen ist die Materialdicke geringer gehalten, um die Flexibilität zu erhöhen, um dadurch beim Vernähen ein Ausreißen oder Splittern zu verhindern.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Wischbezug für Fußbodenwischgeräte, bestehend aus einer Bahn aus einem Textilmaterial, an dessen Unter­seite Fransen angenäht und an dessen Oberseite zwei Einschubtaschen zur Halterung des Bezugs am Fußbodenwischgerät angebracht sind.

    [0002] Wischbezüge der vorgenannten Art werden in Verbindung beispiels­weise mit einem Fußbodenwischgerät nach der Deutschen Patentan­meldung P 34 32 685.5 verwendet. Dieses Fußbodenwischgerät kann zusammengeklappt werden, worauf der Wischbezug über das Fußboden­wischgerät gezogen und dann das letztere gestreckt und dabei seine Enden in die Einschubtaschen des Wischbezuges eingeschoben werden.

    [0003] Diese Einschubtaschen wurden bisher in folgender Weise hergestellt. Aus einer Kunststoff-Folie wurden Zuschnitte der erforderlichen Form ausgeschnitten, dann an ihrem Stirnrand umgefaltet, so daß sich an der Einschubseite eine röhrenförmige Faltung bildete, worauf der zusammengefaltete Teil entweder vernäht oder verschweißt wurde, um einen Hohlraum zu schaffen, in den ein an beiden Enden abgekröpfter Verstärkungsbügel eingeschoben wurde, um eine Öffnung für das Ein­schieben des Fußbodenwischgerätes zu schaffen, worauf die so gebildete Tasche an der Oberseite des Wischbezuges angenäht wurde.

    [0004] Diese für die Herstellung der Einschubtaschen erforderliche Vielzahl von Arbeitsschritten ist aufwendig, zeitraubend und läßt sich nicht automatisieren.

    [0005] Die bisherige Herstellungsweise der Einschubtaschen ist somit sehr un­wirtschaftlich.

    [0006] Der Erfindung liegt deshalb die Aufgabe zugrunde, eine Einschubtasche für einen Wischbezug der eingangs genannten Art zu schaffen, die unter weitgehender Automatisierung fertigungstechnisch einfacher und schneller herstellbar ist.

    [0007] Nach der Erfindung wird dies dadurch erreicht, daß die Einschubtaschen einteilig ausgebildet sind und vorzugsweise aus einem steifen Kunststoff­material bestehen.

    [0008] Vorteilhafterweise hat die Einschubtasche im Längsschnitt eine keil­förmige Gestelt und ihre Öffnung erweitert sich vom Rand des Wischbezuges aus einwärts in Richtung auf das in die Taschen einzuschiebende Wisch­gerät.

    [0009] Um die Verbindungsbereiche der Einschubtasche mit dem Wischbezug flexibler zu machen und ein Reißen oder Splittern beim Annähen zu vermeiden, sind die Einschubtaschen im Bereich ihrer mit der Bahn zu vernähenden Ränder zweckmäßigerweise ausgedünnt. Die Wandstärke dieser Ränder liegt vorzugsweise im Bereich von etwa 0,3-0,5 mm, während die Materialdicke der Einschubtasche in den übrigen Bereichen etwa 0,8-1,0 mm betragen kann.

    [0010] Selbstverständlich ist die Erfindung nicht auf diese Werte beschränkt.

    [0011] Die seitlichen Ränder der Einschubtaschen sind vorteilhafterweise verlängert um eine größere Nahtlänge für die Aufnahme von Zugkräften zu schaffen.

    [0012] Die Verlängerungen der seitlichen Ränder können beispielsweise die Form etwa dreieckiger Nasen haben.

    [0013] Die Wischbezüge werden häufig, manchmal täglich, gewaschen und an­schließend in Trocknern getrocknet, wobei Temperaturen von ca. 100°C auftreten können.

    [0014] Die Einschubtaschen bestehen deshalb vorzugsweise aus Polypropylen, einem Material, das ausreichend waschbeständig und temperaturbeständig ist.

    [0015] Eine beispielsweise Ausführungsform der Erfindung wird nachfolgend anhand der Zeichnung erläutert, in der

    Fig. 1 schematisch im Schnitt einen Wischbezug mit zwei Einschubtaschen zeigt.

    Fig. 2 zeigt in etwa natürlicher Größe eine Einschubtasche von oben.

    Fig. 3 zeigt die Einschubtasche nach Fig. 2 von vorne in Blickrichtung des Pfeiles P.



    [0016] Fig. 1 zeigt schematisch im Schnitt einen Wischbezug für ein Fußboden­wischgerät nach der Erfindung.

    [0017] Der Wischbezug 10 besteht aus einer Bahn 12 aus einem flexiblen Textil­material, an dessen Unterseite in üblicher bekannter Weise Fransen 14 angebracht z.B. angenäht sind. Die Bahn 12 kann beispielsweise eine Breite von 16-18 cm und eine Länge von 50 cm haben, wobei diese Maßan­gaben nur ein Beispiel darstellen, auf das die Erfindung selbstverständ­lich nicht beschränkt ist.

    [0018] Auf der Oberseite der Bahn 12 sind an deren beiden Längsenden je eine Einschubtasche 16 angebracht, deren Öffnungen 18 einwärts aufeinander zu gerichtet sind.

    [0019] Diese Einschubtaschen 16 sind mit der Bahn 12 längs ihrer Ränder 26, 28, wie insbesondere Fig. 2 zeigt, verbunden, beispielsweise vernäht. (Auch andere Verbindungsmöglichkeiten, wie Nieten, Schweißen oder Kleben sind möglich.)

    [0020] Fig. 2 zeigt eine Draufsicht von oben auf eine Einschubtasche 16, die mit der darunterliegenden textilen Bahn 12 längs ihrer seitlichen Ränder 26 und längs ihres Stirnrandes 28 vernäht ist.

    [0021] Die Einschubtasche 16, die aus einem steifen Kunststoffmaterial, insbesondere Polypropylen besteht, hat im Längsschnitt, d.h. längs der Achse 36 in Fig. 2 keilförmigen Querschnitt, wie Fig. 1 zeigt. Die Tasche 16 besteht aus einem Deckteil oder Oberteil 20, das, wie Fig. 1 zeigt, von der Seite der Öffnung 18 her nach auswärts und unten verläuft und mit seinem Rand 28 auf der Oberseite der Bahn 12 aufliegt. Der Rand 28 ist, wie Fig. 2 zeigt, zweckmäßigerweise bündig mit dem Rand der Bahn 12. An beiden Längsseiten des Oberteiles 20 schließen sich praktisch rechtwinklig zum Oberteil 20 abgewinkelte Seiten­wände oder Rippen 22 an, die bis zur Oberseite der Bahn 12 reichen und dann nach außen rechtwinklig abgebogen sind und in Befestigungsflansche 24 übergehen.

    [0022] Mit anderen Worten, in Gebrauchslage des Wischbezuges verlaufen die Rippen 22 praktisch vertikal und die Befestigungsflansche 24 praktisch horizontal.

    [0023] Der äußere Bereich der Befestigungsflansche 24, d.h. die seitlichen Ränder 26 und ebenso der Stirnrand 28 der Einschubtasche 16 sind ausgedünnt, d.h. sie haben eine geringere Wandstärke als der übrige Teil der Einschubtasche 16. Die Ränder 26 und 28 erhalten auf diese Weise eine höhere Flexibilität, wodurch ein Aufreißen oder Splittern beim Aufnähen der Einschubtaschen auf die Bahn 12 vermieden wird.

    [0024] Die Dicke der Ränder 26, 28 kann beispielsweise bei 0,3-0,5 mm, die Dicke des übrigen Bereiches der Einschubtaschen bei etwa 0,8-1,0 mm liegen, wobei selbstverständlich diese Maßangaben keine Beschränkung darstellen.

    [0025] Die Ränder 26 verlaufen, wie auch der Rand 28 zweckmäßigerweise bündig mit den Seitenrändern der Bahn 12.

    [0026] Wie Fig. 2 zeigt, sind die Befestigungsflansche 24 an ihrer einwärts ge­richteten Seite, d.h. an der Vorderseite, verlängert in Form von Nasen 30, wodurch die Länge der Naht zwischen den Rändern 26 und der Bahn 2 ver­größert wird. Hierdurch können insbesondere Zugkräfte, die beim Ein­schieben des Halters des Fußbodenwischgerätes in die Taschen 6 auf­treten können, besser aufgenommen werden.

    [0027] Ein Einreißen im Einschubbereich wird auf diese Weise zuverlässig vermieden und außerdem wird durch diese Nasen die Elastizität an den Nahtstellen im Einschubbereich verbessert.

    [0028] Die Nasen 30 können beispielsweise etwa dreieckige Form haben, wie in Fig. 2 dargestellt ist.

    [0029] An der Vorderseite kann das Oberteil 20 einen z.B. kreissegmentförmigen Ausschnitt 32 haben, ebenso können, wie die Fig. 2 und 3 zeigen, im rück­wärtigen Bereich der Taschen 16 Ausschnitte 34 vorgesehen sein, um das Einschieben und die Halterung des Wischbezuges und die Bedienung des Fuß­bogenwischgerätes sowie das Auslaufen von Reinigungsflüssigkeit zu er­leichtern.

    [0030] Die Einschubtaschen nach der Erfindung können fertigungstechnisch ein­facher und wirtschaftlicher als bisher hergestellt werden, denn sie können als Ganzes in einem Arbeitsgang spritzgegossen werden. Ferner kann das Aufbringen der Einschubtaschen 16 und das Vernähen der Bahn 12 automatisch durchgeführt werden.

    [0031] Das verwendete Material, vorzugsweise Polypropylen, ist ausreichend waschbeständig und temperaturbeständig, weshalb auch bei häufigem Waschen und Trocknen der Wischbezüge keine Verformungen oder Ab­lösungen auftreten.

    [0032] Durch die Ausdünnung der Ränder der Einschubtaschen wird im Randbereich eine höhere Flexibilität erreicht, die ein problemloses Vernähen der Einschubtaschen mit der Bahn erlaubt.


    Ansprüche

    1. Wischbezug für Fußbodenwischgerät, bestehend aus einer Bahn aus einem Textilmaterial, an deren Unterseite Fransen angebracht, und an deren Oberseite zwei Einschubtaschen zum Haltern des Wischbe­zuges am Fußbodenwischgerät angebracht sind, dadurch gekenn­zeichnet, daß die Einschubtaschen (16) jeweils einteilig ausgebildet sind.
     
    2. Wischbezug nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Ein­schubtaschen (16) aus einem steifen Kunststoffmaterial bestehen.
     
    3.Wischbezug nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß jede Einschubtasche (16) im Längsschnitt keilförmige Gestalt hat und ihre Öffnung (18) sich vom Rand des Wischbezuges (10) einwärts in Richtung zu dem in die Einschubtaschen (16) einzuschiebenden Fuß­bodenwischgerät erweitert.
     
    4. Wischbezug nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei die Einschubtaschen an der Rückseite der Bahn angenäht sind, dadurch gekennzeichnet, daß die Einschubtaschen (16) im Bereich ihrer mit der Bahn (12) zu vernähenden Rändern (26, 28) ausgedünnt sind.
     
    5. Wischbezug nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Wand­stärke der Einschubtaschen (16) im Bereich der Ränder (26, 28) etwa 0,3-0,5 mm beträgt.
     
    6. Wischbezug nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß die seitlichen Ränder (26) der Einschubtaschen (16) verlängert sind, um eine größere Nahtlänge für die Aufnahme von Zugkräften zu schaffen.
     
    7. Wischbezug nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Ver­längerung der seitlichen Ränder (26) in Form etwa dreieckiger Nasen (30) ausgebildet ist.
     
    8. Wischbezug nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Einschubtaschen (16) aus einem Kunststoffmaterial, insbesondere Polypropylen bestehen.
     
    9. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß auf die Oberseite einer textilen Bahn, deren Unterseite mit Fransen versehen ist, spritzgegossene einteilige Einschubtaschen spiegelbildlich mit ihren Öffnungen aufeinander zu gerichtet aufgesetzt und längs ihrer Ränder mit der Bahn vernäht werden.
     




    Zeichnung













    Recherchenbericht