(19)
(11) EP 0 315 067 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
10.05.1989  Patentblatt  1989/19

(21) Anmeldenummer: 88117978.2

(22) Anmeldetag:  28.10.1988
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4A47L 9/04
(84) Benannte Vertragsstaaten:
CH DE FR GB IT LI SE

(30) Priorität: 05.11.1987 DE 3737548

(71) Anmelder: Maier, Siegfried
D-70771 Leinfelden-Echterdingen (DE)

(72) Erfinder:
  • Maier, Siegfried
    D-70771 Leinfelden-Echterdingen (DE)

(74) Vertreter: Otte, Peter, Dipl.-Ing. 
Otte & Jakelski Patentanwälte, Mollenbachstrasse 37
71229 Leonberg
71229 Leonberg (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Bürstsaugdüse für ein Saugreinigungsgerät (Staubsauger)


    (57) Die Erfindung betrifft eine Bürstsaugdüse (1) für ein Saug­reinigungsgerät in welchem eine höhenverstellbare walzen­förmige Bürste (6) rotierend gelagert ist, die durch ein An­triebsaggregat (11) über einen Riementrieb (12) angetrieben wird. Das Antriebsaggregat besteht aus einer Luftturbine (15), welche durch den Saugluftstrom, der die Bürstsaugdüse (1) durchströmt, angetrieben wird. Dieses luftgetriebene Antriebsaggregat (11) ist durch ein elektromotorisch getriebenes Antriebsaggre­gat (26) austauschbar. Hierfür sind lediglich Halteschrauben (22) zu lösen, ohne weitere Umbauarbeiten, da auch die elektri­sche Netzanschlußleitung (29) am elektromotorisch getriebenen Antriebsaggregat angebracht ist. Ebenfalls ist es nicht erforderlich, beim Austausch der Antriebsaggregate den Riementrieb auszutauschen.




    Beschreibung

    Stand der Technik



    [0001] Die Erfindung betrifft eine Bürstsaugdüse für ein Saug­reinigungsgerät nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

    [0002] Zur Reinigung vorzugsweise textiler Bodenbeläge werden in Verbindung mit einem Saugreinigungsgerät Saugwerkzeuge, so­genannte Saugdüsen eingesetzt, welche zur Unterstützung der Reinigungswirkung mit einer rotierenden, vorzugsweise höhen­verstellbaren, walzenförmigen Bürste versehen sind. Diese rotierende walzenförmige Bürste ist im Gehäuse der Saugdüse so gelagert, daß die Beborstung der Bürstenwalze die dicht über der zu reinigenden Bodenfläche angeordnete Einström­öffnung für den Saugluftstrom durchragt und damit in den oberen Bereich des textilen Bodenbelags eindringt und diesen bürstend durchgreift. Zur Anpassung der Reinigungswirkung an den Verschmutzungsgrad und an die Konstruktionsart des zu reinigenden Belags ist die rotierende Bürstenwalze meist in ihrer Höhenlage verstellbar. Zum Antrieb der rotierenden Bürstenwalze ist es bekannt, sowohl durch den, die Saugdüse durch­strömenden Saugluftstrom betriebene Antriebsaggregate als auch elektromotorisch betriebene Antriebsaggregate zu verwenden. Bei den luftbetriebenen Antriebsaggregaten wird der gesamte, die Saugdüse durchströmende Saugluftstrom oder auch nur ein Teil dieses Saugluftstromes in die Beschaufelung einer Luft­turbine eingeleitet. Unter Zwischenschaltung eines Getriebes wird die hohe Drehzahl der Luftturbine auf die gewünschte Arbeitsdrehzahl der Bürstenwalze reduziert und gleichzeitig das für eine Bürstwirkung erforderliche Drehmoment erhöht. Die Übertragung der Drehbewegung auf die Bürstenwalze erfolgt im allgemeinen über einen Riementrieb.
    Bei den elektromotorisch betriebenen Antriebsaggregaten wird allgemein ein elektrischer Universalmotor eingesetzt. Dieser Elektromotor wird bekannterweise über die das Saugreinigungs­gerät speisende Netzanschlussleitung mit elektrischer Energie versorgt. An einem elektrischen Steckanschluss, der speziell für den Anschluss von Zusatzgeräten am Saugreinigungsgerät angebracht ist, wird die Netzzuleitung für das die Bürsten­walze antreibende elektrische Antriebsaggregat angeschlossen. Die Verwendung luftgetriebener Antriebsaggregate zum Antrieb der rotierenden Bürstenwalze hat den Vorteil der billigen Herstellung, da die dem Antrieb dienende Luftturbine mit einem eventuellen Zwischengetriebe sehr kostengünstig aus einem Plastik-Material im Spritzgiess-Verfahren hergestellt werden kann. Ausserdem entfallen die Kosten für die elektri­sche Netzanschlussleitung mit den Schalt-, Steuer- und An­zeigeelementen. Die Halterung der elektrischen Netzanschluss­leitung erfolgt häufig mittels Klammern an der Saugleitung welche die Saugdüse mit dem Saugreinigungsgerät verbindet, was optisch nicht sehr ansprechend ist. Es werden auch Saug­leitungen mit integrierten Netzanschlussleitungen verwendet. Diese sind jedoch sehr aufwendig und teuer.

    [0003] Die durch ein luftgetriebenes Antriebsaggregat angetriebenen Bürstenwalzen haben jedoch den Nachteil, daß die vom luft­getriebenen Aggregat abgegebene Antriebsleistung nur für verhältnismäßig schmale Saugdüsen ausreichend ist. Außerdem ist eine Tiefenreinigung des zu reinigenden Teppichflors nicht gegeben, da das zur Verfügung stehende Drehmoment nicht ausreicht, die Beborstung der Bürstenwalze ausreichend tief durch den Teppichflor zu führen. Negativ auf die Antriebs­leistung wirkt zusätzlich noch die Verminderung des Saug­luftstromes durch das Zusetzen des Filters mit fortschreit­ender Staubaufnahme sowie die Drosselung der Einströmöffnung bei deren zu dichtem Aufliegen auf der zu reinigenden Tep­pichfläche. Die Verwendung eines elektromotorisch betriebenen Antriebsaggregates zum Antrieb der Bürstenwalze schließt diese Nachteile aus, ist jedoch erheblich aufwendiger und damit teurer, zur intensiven Reinigung insbesondere mit breiten Arbeitsbahnen jedoch unerläßlich.

    [0004] Die der Erfindung zugrundeliegende Aufgabe besteht darin, eine Saugdüse mit einer rotierenden Bürstenwalze zu schaffen, die ohne Aufwand sowohl mit einem luftgetriebenen Antriebs­aggregat als auch mit einem elektromotorisch getriebenen An­triebsaggregat betreibbar ist und mit wenigen Handgriffen von dem einen Antriebsaggregat auf das andere Antriebsaggre­gat umrüstbar ist.

    [0005] Die Lösung dieser Aufgabe gelingt wie folgt:
    Das Gehäuseinnere der Saugdüse wird mit einem ausreichend großen Freiraum versehen, der so dimensioniert ist, daß sowohl das luftgetriebene Antriebsaggregat mit seinem Luft­führungskanal als auch, im Austausch, das elektromotorisch betriebene Antriebsaggregat mit den elektrischen Zusatzteilen eingebaut werden kann. Der von der Düsenaußenseite zugäng­liche, eines dieser Antriebsaggregate aufnehmende Freiraum wird durch eine Abdeckung verschlossen, welche z.B. mit Schrauben wiederholt leicht lösbar am Düsengehäuse befestigt ist. Auf der dem Innenraum der Saugdüse zugewandten Seite dieser Abdeckung ist entweder das luftgetriebene Antriebs­ aggregat oder das elektromotorisch getriebene Antriebsaggre­gat montiert. Die den Antrieb der Bürstenwalze bewirkende Abtriebswelle der beiden alternativen Antriebsaggregate kommt im Umrüstungsfall so zu liegen, dass der zur Bürsten­walze führende Riementrieb für die Abtriebswellen beider Antriebsaggregate verwendet wird. Diese wahlweise Verwend­barkeit eines luftgetriebenen bzw. eines elektromotorisch getriebenen Antriebsaggregates für eine mit einer rotierenden Bürstenwalze ausgestatten Saugdüse für ein Saugreinigungs­gerät hat den Vorteil, dass der Hersteller dieser Bürstsaug­düsen bei geringster Lagerhaltung ohne Verzögerung in der Belieferung, entsprechend dem Kundenwunsch,rasch reagieren kann. Ausserdem hat der Verbraucher, der erfahrungsgemäß zuerst zur preisgünstigeren Ausführung neigt, nachträglich die Möglichkeit, die bereits gekaufte Bürstsaugdüse mit wenigen Handgriffen umzurüsten.

    [0006] Die Zeichnungen zeigen ein Ausführungsbeispiel:

    Fig. 1 zeigt die Bürstsaugdüse in der Ansicht von oben mit einem luftgetriebenen Antriebsaggregat zum Antrieb der Bürstenwalze

    Fig. 2 zeigt die Bürstsaugdüse in der Ansicht von oben mit einem elektromotorisch getriebenen Antriebsaggregat zum Antrieb der Bürstenwalze

    Fig. 3 zeigt die Bürstsaugdüse in der Ansicht von oben ohne die,eines der wahlweise zu verwendenden An­triebsaggregate aufnehmenden Abdeckplatte

    Fig. 4 zeigt die Abdeckplatte mit einem teilweise darge­stellten,luftgetriebenen Antriebsaggregat und einem teilweise dargestellten elektromotorisch getriebenen Antriebsaggregat



    [0007] Die Bürstsaugdüse 1 ist an ihrer Rückseite mit einem gelenk­ig gelagerten Anschlußstutzen 2 versehen, an den eine nicht dargestellte, zum ebenfalls nicht dargestellten Saugreinig­ungsgerät führende Saugleitung zur lufttechnischen Verbindung anschliessbar ist. Die Bürstsaugdüse 1 wird beim Reinigungs­vorgang mit der an ihrer Unterseite angeordneten Saugöffnung, welche dicht über der zu reinigenden Bodenfläche zu liegen kommt, über die zu reinigende Fläche bewegt, wobei die Düse auf den hinteren Fahrrollen 3 und den vordern Stützrollen leicht beweglich gelagert ist. Zur Unterstützung der saugen­den Reinigung durch den vom Saugreinigungsgerät erzeugten Saugluftstrom ist innerhalb des Düsengehäuses 5 eine meist höhenverstellbare Bürstenwalze 6 rotierend in den Lagern 7 gelagert, deren Beborstung 8 die Einsaugöffnung an der Düsen­unterseite durchragt und in den Flor des zu reinigenden textilen Bodenbelags eindringt und diesen bürstend durch­gleitet. Zur Erzeugung der Bürstwirkung wird die Bürsten­walze 6 durch ein beispielsweise luftgetriebenes Antriebs­aggregat 11 über den Riementrieb 12 unter Zwischenschaltung eines Reduziergetriebes 13 angetrieben. Der vom nicht dar­gestellten Saugreinigungsgerät erzeugte Saugluftstrom strömt durch die Saugöffnung der Bürstsaugdüse 1 der Beschaufelung 14 der Luftturbine 15, welche im Turbinengehäuse 16 gelagert ist zu und von hier durch den Anschlußstutzen 2 in die nicht dargestellte, zum Saugreinigungsgerät führende Saugleitung.

    [0008] Zur Verringerung der von der Luftturbine 15 abgegebenen hohen Drehzahl und zur Erhöhung des erzielbaren Drehmomentes an der Bürstenwalze 6 ist zwischen der Luftturbine 15 und der Abtriebsriemenscheibe 17 ein Reduziergetriebe 13 eingebaut.

    [0009] Die Luftturbine 15 ist mit dem Reduziergetriebe 13 aui einer Abdeckplatte 20 montiert, welche passgenau in der oberen Wand 21 des Gehäuses der Bürstsaugdüse 1 einliegt und durch die Schrauben 22 leicht lösbar gehalten wird. Die Lufttur­bine 15 mit dem Zwischengetriebe 13 ragt in den Freiraum 23 des Düsengehäuses ein und ist so angeordnet, dass die auf der Welle 24 des Reduziergetriebes 13 befestigte Abtriebs­ riemenscheibe 17 mit dem Riementrieb 12 wirkverbindbar ist. Der Innenraum des Turbinengehäuses 16 ist durch Strömungs­wege mit der Saugöffnung der Saugdüse 1 und mit dem Anschluß­stutzen 2 lufttechnisch verbunden.

    [0010] Da die Reinigungswirkung der durch den Saugluftstrom betriebenen Bürstenwalze 6 bei stark verschmutzten textilen Bodenbelägen und bei besonders robust konstruierten Belägen sowie bei eine größere Arbeitsbreite einschließenden Bürstdüsen nicht aus­reichend ist, wird hierzu meist eine Bürstsaugdüse mit einer elektromotorisch angetriebenen Bürstenwalze 6 bevorzugt. Um dieser Erfordernis gerecht zu werden, ist ein elektro­motorisch getriebenes Antriebsaggregat 26 vorgesehen und so ausgebildet, daß es zur Ermöglichung einer Auswechselung mit dem luftgetriebenen Antriebsaggregat 11 ebenfalls auf einer Abdeckplatte 20 montiert ist. Die auf der Welle 27 des Elektro­motors 28 montierte Abtriebsriemenscheibe 17 ist paßgenau zum Riementrieb 12 ausgerichtet, so daß das elektromotorisch ge­triebene Antriebsaggregat 26 ohne Umbaumaßnahmen mit wenigen Handgriffen, nur duch Lösen der Schrauben 22 gegen das luft­getriebene Antriebsaggregat 11 austauschbar ist. Über die Netzanschlußleitung 29 ist das elektromotorisch getriebene Antriebsaggregat 26 über eine Steckkupplung trennbar mit dem Saugreinigungsgerät verbunden, wobei die Netzanschlußleitung 29 sowohl frei hängend durch Halteklammern an der Saugleitung befestigt ist, als auch als in die Saugleitung integrierte Netzanschlußleitung ausgebildet sein kann, was jedoch sehr aufwendig und teuer ist im Verhältnis zur frei hängenden Netzanschlußleitung, die beim Arbeiten jedoch häufig stört und optisch nicht besonders ansprechend ist.

    [0011] Die Ausbildung des elektromotorisch angetriebenen Aggregats ist in Verbindung mit seiner Lagerung auf der Abdeckplatte 20 so getroffen, daß gleichzeitig mit dessen Austausch/Einsatz entsprechende, etwa in inneren Wandungsöffnungen des Düsen­gehäuses befindliche Luftdurchtrittsöffnungen für den Be­trieb des luftgetriebenen Aggregats abgedeckt bzw. direkt zum Saugbereich durchgeführt sind.


    Ansprüche

    1. Bürstsaugdüse für ein Saugreinigungsgerät (Staubsauger), in welcher eine durch ein Antriebsaggregat rotierend an­treibbare, auf die zu reinigende Fläche einwirkende, walzenförmige Bürste, vorzugsweise höhenverstellbar, ge­lagert ist, dadurch gekennzeichnet, daß das durch eine Luftturbine (15) getriebene Antriebsaggregat (11), welches vom Saugluftstrom durchströmt ist, gegen ein elektro­motorisch getriebenes Antriebsaggregat (26) austauschbar ist.
     
    2. Bürstdüse für ein Saugreinigungsgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das durch eine Luftturbine (15) getriebene Antriebsaggregat (11) und das elektromotorisch getriebene Antriebsaggregat (26) jedes für sich, auf einer Abdeckplatte (20) montiert ist und die Abdeckplatte (20) einen Freiraum (23) der Bürste (1) abdeckt.
     
    3. Bürstdüse für ein Saugreinigungsgerät nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Abdeckplatte (20) passend in eine (obere) Wand (21) des Düsengehäuses eingesetzt ist.
     
    4. Bürstdüse für ein Saugreinigungsgerät nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden gegen­einander austauschbaren Antriebsaggregate (11, 26) in be­triebsbereitem Zustand mit auf den Abtriebswellen (18, 27) befestigter Abtriebsriemenscheibe (17) zum Austausch vorbereitet sind.
     
    5. Bürstdüse für ein Saugreinigungsgerät nach den Ansprüchen 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die für das aus­tauschbare,elektromotorisch getriebene Antriebsaggregat (26) erforderliche Netzanschlussleitung (29) sowie die Schalt-, Steuer- und Anzeigeeinrichtung betriebsbereit auf der Abdeckplatte (20) aufgebracht sind.
     




    Zeichnung