(19)
(11) EP 0 315 068 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
10.05.1989  Patentblatt  1989/19

(21) Anmeldenummer: 88117979.0

(22) Anmeldetag:  28.10.1988
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4A47L 9/06
(84) Benannte Vertragsstaaten:
CH DE FR GB IT LI SE

(30) Priorität: 05.11.1987 DE 3737568

(71) Anmelder: Maier, Siegfried
D-70771 Leinfelden-Echterdingen (DE)

(72) Erfinder:
  • Maier, Siegfried
    D-70771 Leinfelden-Echterdingen (DE)

(74) Vertreter: Otte, Peter, Dipl.-Ing. 
Otte & Jakelski Patentanwälte, Mollenbachstrasse 37
71229 Leonberg
71229 Leonberg (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Stelleinrichtung an einer Bürstendüse eines Saugreinigungsgerätes (Staubsauger)


    (57) Die Erfindung betrifft eine Stelleinrichtung zur Einstellung der anwendungserforderlichen Höhe einer rotierenden Bürsten­walze (9) einer Bürstsaugdüse eines (1) Saugreinigungsgerätes über der zu reinigenden Fußbodenfläche. Die Stellein­richtung besitzt einen Einstellbereich "I" und einen Ein­stellbereich "II". Der Einstellbereich "I" bewirkt die an­wendungserforderliche Höheneinstellung der rotierenden Bürstenwalze in ihrem Abstand zu der zu reinigenden Fuß­bodenfläche bei nichtabgenützter Beborstung der Bürsten­walze. Der Einstellbereich "II" bewirkt die anwendungser­forderliche Höheneinstellung der rotierenden Bürstenwalze in ihrem Abstand zu der zu reinigenden Fußbodenfläche bei abgenützter Beborstung der Bürstenwalze. Die Stellein­richtung ist einstückig ausgebildet, so daß der Einstell­bereich "I" und der Einstellbereich "II" durch dasselbe Stellelement eingestellt werden.




    Beschreibung

    Stand der Technik



    [0001] Die Erfindung betrifft eine Stelleinrichtung an einer Bürstendüse nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

    [0002] Zur Reinigung von Fußböden mit unterschiedlichen Belagsarten, vorwiegend jedoch zum Reinigen textiler Fußbodenbeläge, werden in Verbindung mit Saugreinigungsgeräten, mit rotieren­den Bürsten ausgestattete Saugwerkzeuge, sogenannte Bürsten­düsen verwendet. Die rotierenden Bürsten sind vorzugsweise walzenförmig ausgebildet. Die Rotationsachse der walzen­förmigen Bürste erstreckt sich parallel zur Fußbodenfläche und quer zur Arbeitsrichtung der Düse. Die walzenförmige Bürste ist im Gehäuse der Düse, im Bereich der Einströmöffnung für den Saugluftstrom angeordnet, wobei der Saugluftstrom über eine Saugleitung, welche mit der Düse strömungstechnisch ver­bunden ist, dem Saugreinigungsgerät zuströmt. Der Antrieb der rotierenden Bürstenwalze erfolgt über einen Riementrieb durch einen Elektromotor oder durch eine Luftturbine, die vom Saugluftstrom, der das Düsengehäuse durchströmt, ange­trieben wird. Beim Reinigungsvorgang wird die Bürstendüse über die zu reinigende Fußbodenfläche bewegt, wobei die schlitzförmige Einströmöffnung für den Saugluftstrom dicht über der zu reinigenden Fußbodenfläche zu liegen kommt. Die im Düsengehäuse rotierend gelagerte Bürstenwalze ist so angeordnet, dass ihre Beborstung die schlitzförmig ausgebil­dete Einströmöffnung für den Saugluftstrom durchragt. Da je nach Art des textilen Bodenbelags und dessen Verschmutzung ein mehr oder weniger tiefes Eindringen der Beborstung der Bürstenwalze in den Teppichflor erforderlich ist, ist die rotierende Bürstenwalze in ihrer Höhenlage zur Fußboden­fläche verstellbar. Von der mit der Bürstendüse arbeitenden Person wird durch eine einfache, leicht zu handhabende Stell­einrichtung die Eindringtiefe der Beborstung der Bürstenwalze in den Teppichflor eingestellt. Eine Anwendungsbeschriftung am Griffteil der Stelleinrichtung lässt den Überstand der Beborstung im Bereich der einströmöffnung der Düse und da­mit die Eindringtiefe in den Teppichflor erkennen. Zum Rein­igen von harten, glatten Bodenflächen, wenn keine Anwendung der rotierenden Bürste gewünscht wird, wird diese vollständ­ig in das Düsengehäuse zurückgeführt. Da die Beborstung der Bürstenwalze im Verlauf eines längeren Verwendungszeitraumes abgenützt wird, ist bei einigen der bekannten Bürstendüsen eine ein- oder mehrmalige Nachstellmöglichkeit für den Ab­stand der Bürstenwalze zur Fußbodenfläche zum Ausgleich der abgenützten Borstenlänge möglich. Die Verstellmöglich­keit besteht z.B. darin, dass die Bürstenwalze an ihren Enden in zwei Lagerblöcken gelagert ist, welche in form­schlüssigen Aufnahmetaschen im Düsengehäuse gelagert sind. Die, die Lagerstifte der Bürstenwalze aufnehmenden Lager­bohrungen der Lagerblöcke sind exzentrisch -z.B. 1,5 mm-­zu den einander gegenüberliegenden Auflageflächen der beiden Lagerböcke angeordnet, so dass sich beim Umsetzen der Lager­böcke um 180° im gehäuse der Bürstendüse eine Abstandsver­ringerung von z.B. 3 mm in Richtung zur Fußbodenfläche er­gibt, womit die durch Abnützung verkürzte Borstenlänge von z.B. 3 mm ausgeglichen ist. Zur Kenntlichmachung der unterschiedlichen Abstände der Lagerbohrung zur jeweiligen Auflagefläche des Lagerblocks ist der Laterblock zweifarbig z.B. rot / blau ausgebildet und mit einer Beschriftung "I" für den Neuzustand und "II" für den abgenützten Zustand versehen. Diese Ausführungsform erfordert jedoch eine De­montage der Bürstenwalzenlagerung und deren Zusammenbau, wobei häufig Fehler auftreten, da insbesondere handwerklich nicht bewanderte Verbraucher hierbei überfordert sind und zudem di Gebrauchsanweisungen meist nicht mehr auffindbar sind.

    [0003] Die der Erfindung zugrundeliegende Aufgabe besteht darin, eine Nachstellmöglichkeit für den Abstand der Bürstenwalze zur Fußbodenfläche zum Ausgleich der Borstenabnützung zu schaffen, die einen handwerklichen und werkzeugbedingten Aufwand nicht erfordert und problemlos von der mit dem Gerät arbeitenden Person durchgeführt werden kann.

    [0004] Die Lösung der Aufgabe gerlingt wie folgt:
    Die zur Anpassung an den jeweils zu reinigenden Fußboden erforderliche Höheneinstellung der dotierenden Bürstenwalze für die gewünschte Eindringtiefe der Beborstung in den zu reinigenden textilen Bodenbelag erfolgt mittels einer, mit ihrer senkrechten Achse die obere Gehäusewand der Bürsten­düse durchragenden Stellscheibe, die mit einer, sich inner­halb des Düsengehäuses befindenden schraubenlinienförmig ansteigenden unterteilten Ringfläche drehfest verbunden ist. Auf dieser Ringfläche liegt unter der Wirkung einer Feder ein Stellhebel gleitend auf. Dieser Stellhebel ist mit einer drehbar gelagerten Welle fest verbunden. An deren beiden Enden ist je ein Lagerhebel kraftschlüssig aufgebracht, deren abragenden Enden die Lagerung der rotierenden Bürsten­walze bilden. Eine Hebe- bzw. eine Senkbewegung des auf der Ringfläche aufliegenden Stellhebels bewirkt eine Hebe- bzw. Senkbewegung der beiden Lagerhebel und damit eine Hebe- bzw. Senkbewegung der darin gelagerten Bürstenwalze. Die mit der Stellscheibe drehfest verbunden Ringfläche ist schrauben­linienförmig ansteigend ausgebildet und in zwei Abschnitte von je 180° unterteilt. Diese beiden Ringflächen besitzen denselben Steigungswinkel, sind jedoch gegeneinander um ein­ige Millimeter abgestuft. Auf der höheren Teilringfläche liegt im Neuzustand der Beborstung der Bürstenwalze das freie Ende des Stellhebels auf und gleitet bei Drehung der Stellscheibe auf dieser Teilfläche entland. Der maximale Gleitweg beträgt 180°. Beim Verdrehen der Stellscheibe aus ihrer Anfangslage wird der Stellhebel soweit angehoben, dass die über den Verstellmechanismus bewegte Bürstenwalze aus ihrer "fußboden-fernsten-Lage" innerhalb des Düsen­gehäuses in ihre "Fußboden-näheste Lage" bewegt wird.Mit zu­nehmender Gebrauchsdauer der Bürstendüse erfährt die Beborst­ung eine zunehmende Abnützung, so dass es erforderlich wird, die Verkürzung der Beborstung durch Absenken der Bürsten­walze zur Fußbodenfläche hin auszugleichen. Hierfür wird die zweite Hälfte der Ringfläche herangezogen. Diese ist gegenüber der ersten Hälfte der Ringfläche bei gleichem Steigungswinkel in der Höhe um einige Millimeter -z.B. 3 mm-­abgestuft. Durch Verdrehen der Stellscheibe in diesen zweiten Anwendungsbereich wird die durch Abnützung verkürzte Borsten­länge ausgeglichen, so dass mit der gewohnten Einstellung der Stellscheibe weiter gearbeitet werden kann. Eine ent­sprechende Beschriftung im Bereich der Stellslcheibe gibt der mit dem Gerät arbeitenden Person den erforderlichen Hinweis. Um ein ungewolltes Überdrehen der Stellscheibe aus dem "Neu­beborstungsbereich" in den "abgenützten Beborstungsbereich" zu vermeiden, ist zwischen den beiden Teilringflächen eine Hemmschwelle angebracht. Eine "Nichtbegrenzung" der Einstell­höhe im Arbeitsbereich gegenüber dem "Nachstellbereich" würde bei Überschreitung des Arbeitsbereiches ein Anstreifen der Beborstung im Düsengehäuse zur Folge haben und zu Be­schädigungen oder Störungen führen.

    [0005] Die Zeichnungen zeigen ein Ausführungsbeispiel:

    Fig. 1 zeigt eine Bürstendüse in der Ansicht von oben, teilweise geschnitten

    Fig. 2 ist ein Schnitt nach der Schnittlinie "I-I" der Fig. 1

    Fig. 3 ist eine schematische, nicht maßstäbliche Dar­stellung der abgewickelten, abgestuften ringfläche

    Fig. 4 ist ein Beschriftungsbeispiel für die Stellscheibe



    [0006] Die Bürstendüse 1 ist auf den hinteren Stützrädern 2 und den vorderen Rollen 3 mit ihrer Einsaugöffnung 4 mit geringem Abstand zu der zu reinigenden Fußbodenfläche 5 leicht be­weglich gelagert. Die Einsaugöffnung 4 ist in ihren Breiten- und Längenabmessungen so dimensioniert, dass die im Düsen­gehäuse 8 höhenbeweglich und rotierend gelagerte Bürsten­walze 9 in ihrer dem Fußbodenbelag 5 zugewandten Lage die Einsaugöffnung 4 mit ihrer Beborstung 10 durchragt, so dass diese in den Flor des textilen Fußbodenbelags 5 eindringen kann. Der Antrieb der rotierenden Bürstenwalze 9 erfolgt über einen Riementrieb 11 durch den Elektromotor 12. Die Bürstenwalze 9 ist mit ihren Enden 13 und 14 rotierend in den Lagern 17 und 18 der Lagerhebel 19 und 20 gelagert. Die Lagerhebel 19 und 20 sind mit der Schwenkwelle 22 drehfest verbunden, die um ihre Längsachse zwischen den Führungsrippen 23 und 24 drehbar gelagert ist. Der Schwenkhebel 28 ist mit der Schwenkwelle 22 kraftschlüssig verbunden; sein abragend­es freies, bewegliches Ende 29 liegt an der abgestuften, schraubenlinienförmig ansteigenden Ringfläche 33 an. Diese Ringfläche ist mit der Stellscheibe 35 drehverbunden und um die senkrechte Drehachse 32 drehbar gelagert. Die Stellscheibe 35 durchragt die obere Wand 36 des Düsengehäuses 8. Die in den Düsengehäuseinnenraum einragende Ringfläche 33 ist in zwei Teilringflächen 33′ und 33˝ von je 180° unterteilt.

    [0007] Die erste Teilringfläche 33′ ist gegenüber der zweiten Teil­ringfläche 33˝ bei gleichem Steigungswinkel und gleicher Steigungsrichtung um einige Millimeter abgestuft.Beim Arbeiten mit der Bürstendüse 1 die über eine nicht dargestellte Saug­leitung über die Anschlussmuffe 37 mit einem nicht darge­stellten Saugreinigungsgerät verbunden ist, ist es erforder­lich, je nach Ausführungsart und Verschmutzung des textilen Bodenbelags 5 die rotierende Bürstenwalze 9 in ihrer Höhen­lage so einzustellen, dass die Beborstung 10 der Erfordernis entsprechend die Saugöffnung 4 durchragt und in den Flor des textilen Fußbodenbelags 5 eindringt. Diese gewünschte Ein­dringtiefe wird durch Drehen der Stellscheibe 35 gemäß der Anwendungsbeschriftung eingestellt. Das an der schrauben­linienförmig ansteigenden Teilringfläche 33′ anliegende und auf dieser gleitende freie Ende 29 des Schwenkhebels 28 überträgt die durch den Steigungswinkel der Teilringfläche 33′ erzeugte Hebe- oder Senkbewegung über die Schwenkwelle 22 und die drehfest mit ihr verbundenen Lagerhebel 19 und 20 auf die Bürstenwalze 9. Der Arbeitsbereich und damit der Einstellbereich der Bürstenwalze 9 entspricht einem Drehweg von 180° der Stellscheibe 35 und damit der Teilringfläche 33′.

    [0008] Da nach einem längeren Verwendungszeitraum der Bürstenwalze 9 deren Beborstung 10 abgenützt ist und diese somit nicht mehr ausreichend tief in den zu reinigende textilen Bodenbelag 5 eindringt, ist es erforderlich, den Abstand der Bürstenwalze 9 zur Fußbodenfläche hin entsprechend zu verringern. Hierfür ist die schraubenlinienförmig ansteigende Teilringfläche 33˝, die sich ebenfalls über 180° erstreckt und gegenüber der Teilringfläche 33′ um einige Millimeter abgestuft ist,vor­gesehen. Durch Überwinden der zwischen den beiden Teilring­flächen 33′ und 33˝ vorhandenen Hemmschwelle 38 durch das Ende 29 des Schwenkhebels 28 gelangt dieser vom Anwendungs­bereich "I"=neue Beborstung in den Anwendungsbereich "II" = abgenützte Beborstung, wie dies aus der Fig. 3 und 4 ersichtlich ist. Damit ist der durch die Abnützung der Be­borstung 10 aufgetretene Längenverlust ausgeglichen und die Bürstenwalze 9 kann in gewohnter Weise innerhalb des Anwend­ungsbereiches "II" der Stellscheibe 35 auf die Erfordernis des zu reinigenden textilen Fußbodenbelags 5 eingestellt werden.

    [0009] Durch diese erfindungsgemäße Ausbildung der Höhenverstell­einrichtung für die Bürstenwalze kann durch Betätigen von nur einem Bauteil der "Neuzustand" und der "Abnützungszustand" der Bürstenwalze einfach und ohne handwerklichen und werk­zeug-erforderlichen Aufwand sekundenschnell und ohne Fehler­risiko durchgeführt werden.

    [0010] Es ist auch denkbar, die Nachstellbarkeit für die abgenützte Beborstung der Bürstenwalze auf mehrere Nachstellbereichs­stufen zu verteilen.

    [0011] Eine weitere Ausführungsform der Stelleinrichtung ist z.B. die waagrechte Anordnung der Drehachse für die Stellscheibe und damit für die mit ihr drehfest verbundenen Teilringflächen.


    Ansprüche

    1. Stelleinrichtung an einer Bürstendüse eines Saugreinigungs­gerätes (Staubsauger) zur Einstellung der anwendungser­forderlichen Höhenlage der rotierenden walzenförmigen Bürste über der zu reinigenden Fußbodenfläche, dadurch gekennzeichnet, daß die Stelleinrichtung zusätzlich Höhen­verstellmittel aufweist, die einen Ausgleich der durch die Abnützung der Beborstung (10) der Bürstenwalze (9) erforder­lichen Abstandskorrektur der Bürstenwalze (9) zur Fuß­bodenfläche (5) ermöglichen.
     
    2. Stelleinrichtung an einer Bürstendüse nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Stelleinrichtung in einen Anwendungsbereich "I" für den "nichtabgenützten" Zustand und in mindestens einen weiteren Anwendungsbereich "II" für den "abgenützten" Zustand der Beborstung (10) der Bürstenwalze (9) unterteilt ist.
     
    3. Stelleinrichtung an einer Bürstendüse nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Anwendungsbereich "II" für den "abgenützten" Zustand der Beborstung (10) der Bürstenwalze (9) einteilig ausgebildet ist.
     
    4. Stelleinrichtung an einer Bürstendüse nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Anwendungsbereich "II" für den "abgenützten" Zustand der Beborstung (10) der Bürstenwalze (9) in mehrere je nach Abnützungsgrad zu wählende Abschnitte unterteilt ist.
     
    5. Stelleinrichtung an einer Bürstendüse nach den Ansprüch­en 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Stellein­richtung für den Anwendungsbereich "I" und für den Anwendungsbereich "II" als schraubenlinienförmig an­steigende, in einzelne Teilringflächen (33′;33˝;...) unterteilte Ringfläche (33) ausgebildet ist.
     
    6. Stelleinrichtung für eine Bürstendüse nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Teilringflächen(33′; 33˝;...) gleiche Steigungswinkel aufweisen.
     
    7. Stelleinrichtung für eine Bürstendüse nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Anfangs- und Endpunkte der nachfolgenden Teilringfläche gegenüber den Anfangs- und Endpunkten der vorangehenden Teilringfläche in ihrer Höhe zu einander abgestuft sind.
     
    8. Stelleinrichtung für eine Bürstendüse nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen den einzelnen Teilringflächen (33′;33˝;...) im Bereich der Abstufungen Hemmschwellen (38) angeordnet sind.
     
    9. Stelleinrichtung für eine Bürstendüse nach den An­sprüchen 5 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass auf den Teilringflächen (33′;33˝;...) das Ende (29) eines Schwenkhebels (28) unter dem Druck einer Feder (34) gleitend aufliegt und der Schwenkhebel (28) mit den Lagerelementen (17;18;19;20) der Bürstenwalze (9) zur Änderung ihrer Höhenlage über der Fußbodenfläche (5) wirkverbunden ist.
     
    10. Stelleinrichtung an einer Bürstendüse nach Anspruch 9, dadurch gekenzeichnet, dass die Teilringflächen (33;′; 33˝;:...) mit Rastmulden für das Einrasten der Enden (29) des Schwenkhebels (28) versehen sind.
     
    11. Stelleinrichtung an einer Bürstendüse nach den Ansprüch­en 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Teilring­flächen (33′;33˝;...) um eine senkrechte Achse (32) drehbar und mit einer Stellscheibe (35) drehfest ver­bunden sind.
     
    12. Stelleinrichtung an einer Bürstendüse nach den Ansprüch­en 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Teilring­flächen (33′;33˝;...) um eine waagrechte Achse drehbar und mit einer Stellscheibe drehfestverbunden sind.
     
    13. Stelleinrichtung an einer Bürstendüse nach den Ansprüch­en 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass der Anwendungs­bereich "I" für den "nichtabgenützten" Zustand der Be­borstung (10) der Bürstenwalze (9) und der Anwendungs­bereich "II" für den "abgenützten"Zustand der Beborstung (10) der Bürstenwalze (9) durch eine anwendungsinform­ierende Beschriftung(39) gekennzeichnet ist.
     




    Zeichnung