Stand der Technik
[0001] Die Erfindung betrifft eine Stelleinrichtung an einer Bürstendüse nach dem Oberbegriff
des Anspruchs 1.
[0002] Zur Reinigung von Fußböden mit unterschiedlichen Belagsarten, vorwiegend jedoch zum
Reinigen textiler Fußbodenbeläge, werden in Verbindung mit Saugreinigungsgeräten,
mit rotierenden Bürsten ausgestattete Saugwerkzeuge, sogenannte Bürstendüsen verwendet.
Die rotierenden Bürsten sind vorzugsweise walzenförmig ausgebildet. Die Rotationsachse
der walzenförmigen Bürste erstreckt sich parallel zur Fußbodenfläche und quer zur
Arbeitsrichtung der Düse. Die walzenförmige Bürste ist im Gehäuse der Düse, im Bereich
der Einströmöffnung für den Saugluftstrom angeordnet, wobei der Saugluftstrom über
eine Saugleitung, welche mit der Düse strömungstechnisch verbunden ist, dem Saugreinigungsgerät
zuströmt. Der Antrieb der rotierenden Bürstenwalze erfolgt über einen Riementrieb
durch einen Elektromotor oder durch eine Luftturbine, die vom Saugluftstrom, der das
Düsengehäuse durchströmt, angetrieben wird. Beim Reinigungsvorgang wird die Bürstendüse
über die zu reinigende Fußbodenfläche bewegt, wobei die schlitzförmige Einströmöffnung
für den Saugluftstrom dicht über der zu reinigenden Fußbodenfläche zu liegen kommt.
Die im Düsengehäuse rotierend gelagerte Bürstenwalze ist so angeordnet, dass ihre
Beborstung die schlitzförmig ausgebildete Einströmöffnung für den Saugluftstrom durchragt.
Da je nach Art des textilen Bodenbelags und dessen Verschmutzung ein mehr oder weniger
tiefes Eindringen der Beborstung der Bürstenwalze in den Teppichflor erforderlich
ist, ist die rotierende Bürstenwalze in ihrer Höhenlage zur Fußbodenfläche verstellbar.
Von der mit der Bürstendüse arbeitenden Person wird durch eine einfache, leicht zu
handhabende Stelleinrichtung die Eindringtiefe der Beborstung der Bürstenwalze in
den Teppichflor eingestellt. Eine Anwendungsbeschriftung am Griffteil der Stelleinrichtung
lässt den Überstand der Beborstung im Bereich der einströmöffnung der Düse und damit
die Eindringtiefe in den Teppichflor erkennen. Zum Reinigen von harten, glatten Bodenflächen,
wenn keine Anwendung der rotierenden Bürste gewünscht wird, wird diese vollständig
in das Düsengehäuse zurückgeführt. Da die Beborstung der Bürstenwalze im Verlauf eines
längeren Verwendungszeitraumes abgenützt wird, ist bei einigen der bekannten Bürstendüsen
eine ein- oder mehrmalige Nachstellmöglichkeit für den Abstand der Bürstenwalze zur
Fußbodenfläche zum Ausgleich der abgenützten Borstenlänge möglich. Die Verstellmöglichkeit
besteht z.B. darin, dass die Bürstenwalze an ihren Enden in zwei Lagerblöcken gelagert
ist, welche in formschlüssigen Aufnahmetaschen im Düsengehäuse gelagert sind. Die,
die Lagerstifte der Bürstenwalze aufnehmenden Lagerbohrungen der Lagerblöcke sind
exzentrisch -z.B. 1,5 mm-zu den einander gegenüberliegenden Auflageflächen der beiden
Lagerböcke angeordnet, so dass sich beim Umsetzen der Lagerböcke um 180° im gehäuse
der Bürstendüse eine Abstandsverringerung von z.B. 3 mm in Richtung zur Fußbodenfläche
ergibt, womit die durch Abnützung verkürzte Borstenlänge von z.B. 3 mm ausgeglichen
ist. Zur Kenntlichmachung der unterschiedlichen Abstände der Lagerbohrung zur jeweiligen
Auflagefläche des Lagerblocks ist der Laterblock zweifarbig z.B. rot / blau ausgebildet
und mit einer Beschriftung "I" für den Neuzustand und "II" für den abgenützten Zustand
versehen. Diese Ausführungsform erfordert jedoch eine Demontage der Bürstenwalzenlagerung
und deren Zusammenbau, wobei häufig Fehler auftreten, da insbesondere handwerklich
nicht bewanderte Verbraucher hierbei überfordert sind und zudem di Gebrauchsanweisungen
meist nicht mehr auffindbar sind.
[0003] Die der Erfindung zugrundeliegende Aufgabe besteht darin, eine Nachstellmöglichkeit
für den Abstand der Bürstenwalze zur Fußbodenfläche zum Ausgleich der Borstenabnützung
zu schaffen, die einen handwerklichen und werkzeugbedingten Aufwand nicht erfordert
und problemlos von der mit dem Gerät arbeitenden Person durchgeführt werden kann.
[0004] Die Lösung der Aufgabe gerlingt wie folgt:
Die zur Anpassung an den jeweils zu reinigenden Fußboden erforderliche Höheneinstellung
der dotierenden Bürstenwalze für die gewünschte Eindringtiefe der Beborstung in den
zu reinigenden textilen Bodenbelag erfolgt mittels einer, mit ihrer senkrechten Achse
die obere Gehäusewand der Bürstendüse durchragenden Stellscheibe, die mit einer,
sich innerhalb des Düsengehäuses befindenden schraubenlinienförmig ansteigenden unterteilten
Ringfläche drehfest verbunden ist. Auf dieser Ringfläche liegt unter der Wirkung einer
Feder ein Stellhebel gleitend auf. Dieser Stellhebel ist mit einer drehbar gelagerten
Welle fest verbunden. An deren beiden Enden ist je ein Lagerhebel kraftschlüssig aufgebracht,
deren abragenden Enden die Lagerung der rotierenden Bürstenwalze bilden. Eine Hebe-
bzw. eine Senkbewegung des auf der Ringfläche aufliegenden Stellhebels bewirkt eine
Hebe- bzw. Senkbewegung der beiden Lagerhebel und damit eine Hebe- bzw. Senkbewegung
der darin gelagerten Bürstenwalze. Die mit der Stellscheibe drehfest verbunden Ringfläche
ist schraubenlinienförmig ansteigend ausgebildet und in zwei Abschnitte von je 180°
unterteilt. Diese beiden Ringflächen besitzen denselben Steigungswinkel, sind jedoch
gegeneinander um einige Millimeter abgestuft. Auf der höheren Teilringfläche liegt
im Neuzustand der Beborstung der Bürstenwalze das freie Ende des Stellhebels auf und
gleitet bei Drehung der Stellscheibe auf dieser Teilfläche entland. Der maximale Gleitweg
beträgt 180°. Beim Verdrehen der Stellscheibe aus ihrer Anfangslage wird der Stellhebel
soweit angehoben, dass die über den Verstellmechanismus bewegte Bürstenwalze aus ihrer
"fußboden-fernsten-Lage" innerhalb des Düsengehäuses in ihre "Fußboden-näheste Lage"
bewegt wird.Mit zunehmender Gebrauchsdauer der Bürstendüse erfährt die Beborstung
eine zunehmende Abnützung, so dass es erforderlich wird, die Verkürzung der Beborstung
durch Absenken der Bürstenwalze zur Fußbodenfläche hin auszugleichen. Hierfür wird
die zweite Hälfte der Ringfläche herangezogen. Diese ist gegenüber der ersten Hälfte
der Ringfläche bei gleichem Steigungswinkel in der Höhe um einige Millimeter -z.B.
3 mm-abgestuft. Durch Verdrehen der Stellscheibe in diesen zweiten Anwendungsbereich
wird die durch Abnützung verkürzte Borstenlänge ausgeglichen, so dass mit der gewohnten
Einstellung der Stellscheibe weiter gearbeitet werden kann. Eine entsprechende Beschriftung
im Bereich der Stellslcheibe gibt der mit dem Gerät arbeitenden Person den erforderlichen
Hinweis. Um ein ungewolltes Überdrehen der Stellscheibe aus dem "Neubeborstungsbereich"
in den "abgenützten Beborstungsbereich" zu vermeiden, ist zwischen den beiden Teilringflächen
eine Hemmschwelle angebracht. Eine "Nichtbegrenzung" der Einstellhöhe im Arbeitsbereich
gegenüber dem "Nachstellbereich" würde bei Überschreitung des Arbeitsbereiches ein
Anstreifen der Beborstung im Düsengehäuse zur Folge haben und zu Beschädigungen oder
Störungen führen.
[0005] Die Zeichnungen zeigen ein Ausführungsbeispiel:
Fig. 1 zeigt eine Bürstendüse in der Ansicht von oben, teilweise geschnitten
Fig. 2 ist ein Schnitt nach der Schnittlinie "I-I" der Fig. 1
Fig. 3 ist eine schematische, nicht maßstäbliche Darstellung der abgewickelten, abgestuften
ringfläche
Fig. 4 ist ein Beschriftungsbeispiel für die Stellscheibe
[0006] Die Bürstendüse 1 ist auf den hinteren Stützrädern 2 und den vorderen Rollen 3 mit
ihrer Einsaugöffnung 4 mit geringem Abstand zu der zu reinigenden Fußbodenfläche 5
leicht beweglich gelagert. Die Einsaugöffnung 4 ist in ihren Breiten- und Längenabmessungen
so dimensioniert, dass die im Düsengehäuse 8 höhenbeweglich und rotierend gelagerte
Bürstenwalze 9 in ihrer dem Fußbodenbelag 5 zugewandten Lage die Einsaugöffnung 4
mit ihrer Beborstung 10 durchragt, so dass diese in den Flor des textilen Fußbodenbelags
5 eindringen kann. Der Antrieb der rotierenden Bürstenwalze 9 erfolgt über einen Riementrieb
11 durch den Elektromotor 12. Die Bürstenwalze 9 ist mit ihren Enden 13 und 14 rotierend
in den Lagern 17 und 18 der Lagerhebel 19 und 20 gelagert. Die Lagerhebel 19 und 20
sind mit der Schwenkwelle 22 drehfest verbunden, die um ihre Längsachse zwischen den
Führungsrippen 23 und 24 drehbar gelagert ist. Der Schwenkhebel 28 ist mit der Schwenkwelle
22 kraftschlüssig verbunden; sein abragendes freies, bewegliches Ende 29 liegt an
der abgestuften, schraubenlinienförmig ansteigenden Ringfläche 33 an. Diese Ringfläche
ist mit der Stellscheibe 35 drehverbunden und um die senkrechte Drehachse 32 drehbar
gelagert. Die Stellscheibe 35 durchragt die obere Wand 36 des Düsengehäuses 8. Die
in den Düsengehäuseinnenraum einragende Ringfläche 33 ist in zwei Teilringflächen
33′ und 33˝ von je 180° unterteilt.
[0007] Die erste Teilringfläche 33′ ist gegenüber der zweiten Teilringfläche 33˝ bei gleichem
Steigungswinkel und gleicher Steigungsrichtung um einige Millimeter abgestuft.Beim
Arbeiten mit der Bürstendüse 1 die über eine nicht dargestellte Saugleitung über
die Anschlussmuffe 37 mit einem nicht dargestellten Saugreinigungsgerät verbunden
ist, ist es erforderlich, je nach Ausführungsart und Verschmutzung des textilen Bodenbelags
5 die rotierende Bürstenwalze 9 in ihrer Höhenlage so einzustellen, dass die Beborstung
10 der Erfordernis entsprechend die Saugöffnung 4 durchragt und in den Flor des textilen
Fußbodenbelags 5 eindringt. Diese gewünschte Eindringtiefe wird durch Drehen der
Stellscheibe 35 gemäß der Anwendungsbeschriftung eingestellt. Das an der schraubenlinienförmig
ansteigenden Teilringfläche 33′ anliegende und auf dieser gleitende freie Ende 29
des Schwenkhebels 28 überträgt die durch den Steigungswinkel der Teilringfläche 33′
erzeugte Hebe- oder Senkbewegung über die Schwenkwelle 22 und die drehfest mit ihr
verbundenen Lagerhebel 19 und 20 auf die Bürstenwalze 9. Der Arbeitsbereich und damit
der Einstellbereich der Bürstenwalze 9 entspricht einem Drehweg von 180° der Stellscheibe
35 und damit der Teilringfläche 33′.
[0008] Da nach einem längeren Verwendungszeitraum der Bürstenwalze 9 deren Beborstung 10
abgenützt ist und diese somit nicht mehr ausreichend tief in den zu reinigende textilen
Bodenbelag 5 eindringt, ist es erforderlich, den Abstand der Bürstenwalze 9 zur Fußbodenfläche
hin entsprechend zu verringern. Hierfür ist die schraubenlinienförmig ansteigende
Teilringfläche 33˝, die sich ebenfalls über 180° erstreckt und gegenüber der Teilringfläche
33′ um einige Millimeter abgestuft ist,vorgesehen. Durch Überwinden der zwischen
den beiden Teilringflächen 33′ und 33˝ vorhandenen Hemmschwelle 38 durch das Ende
29 des Schwenkhebels 28 gelangt dieser vom Anwendungsbereich "I"=neue Beborstung
in den Anwendungsbereich "II" = abgenützte Beborstung, wie dies aus der Fig. 3 und
4 ersichtlich ist. Damit ist der durch die Abnützung der Beborstung 10 aufgetretene
Längenverlust ausgeglichen und die Bürstenwalze 9 kann in gewohnter Weise innerhalb
des Anwendungsbereiches "II" der Stellscheibe 35 auf die Erfordernis des zu reinigenden
textilen Fußbodenbelags 5 eingestellt werden.
[0009] Durch diese erfindungsgemäße Ausbildung der Höhenverstelleinrichtung für die Bürstenwalze
kann durch Betätigen von nur einem Bauteil der "Neuzustand" und der "Abnützungszustand"
der Bürstenwalze einfach und ohne handwerklichen und werkzeug-erforderlichen Aufwand
sekundenschnell und ohne Fehlerrisiko durchgeführt werden.
[0010] Es ist auch denkbar, die Nachstellbarkeit für die abgenützte Beborstung der Bürstenwalze
auf mehrere Nachstellbereichsstufen zu verteilen.
[0011] Eine weitere Ausführungsform der Stelleinrichtung ist z.B. die waagrechte Anordnung
der Drehachse für die Stellscheibe und damit für die mit ihr drehfest verbundenen
Teilringflächen.
1. Stelleinrichtung an einer Bürstendüse eines Saugreinigungsgerätes (Staubsauger)
zur Einstellung der anwendungserforderlichen Höhenlage der rotierenden walzenförmigen
Bürste über der zu reinigenden Fußbodenfläche, dadurch gekennzeichnet, daß die Stelleinrichtung
zusätzlich Höhenverstellmittel aufweist, die einen Ausgleich der durch die Abnützung
der Beborstung (10) der Bürstenwalze (9) erforderlichen Abstandskorrektur der Bürstenwalze
(9) zur Fußbodenfläche (5) ermöglichen.
2. Stelleinrichtung an einer Bürstendüse nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,
daß die Stelleinrichtung in einen Anwendungsbereich "I" für den "nichtabgenützten"
Zustand und in mindestens einen weiteren Anwendungsbereich "II" für den "abgenützten"
Zustand der Beborstung (10) der Bürstenwalze (9) unterteilt ist.
3. Stelleinrichtung an einer Bürstendüse nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet,
daß der Anwendungsbereich "II" für den "abgenützten" Zustand der Beborstung (10) der
Bürstenwalze (9) einteilig ausgebildet ist.
4. Stelleinrichtung an einer Bürstendüse nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet,
daß der Anwendungsbereich "II" für den "abgenützten" Zustand der Beborstung (10) der
Bürstenwalze (9) in mehrere je nach Abnützungsgrad zu wählende Abschnitte unterteilt
ist.
5. Stelleinrichtung an einer Bürstendüse nach den Ansprüchen 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet,
dass die Stelleinrichtung für den Anwendungsbereich "I" und für den Anwendungsbereich
"II" als schraubenlinienförmig ansteigende, in einzelne Teilringflächen (33′;33˝;...)
unterteilte Ringfläche (33) ausgebildet ist.
6. Stelleinrichtung für eine Bürstendüse nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet,
dass die Teilringflächen(33′; 33˝;...) gleiche Steigungswinkel aufweisen.
7. Stelleinrichtung für eine Bürstendüse nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet,
dass die Anfangs- und Endpunkte der nachfolgenden Teilringfläche gegenüber den Anfangs-
und Endpunkten der vorangehenden Teilringfläche in ihrer Höhe zu einander abgestuft
sind.
8. Stelleinrichtung für eine Bürstendüse nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet,
dass zwischen den einzelnen Teilringflächen (33′;33˝;...) im Bereich der Abstufungen
Hemmschwellen (38) angeordnet sind.
9. Stelleinrichtung für eine Bürstendüse nach den Ansprüchen 5 bis 8, dadurch gekennzeichnet,
dass auf den Teilringflächen (33′;33˝;...) das Ende (29) eines Schwenkhebels (28)
unter dem Druck einer Feder (34) gleitend aufliegt und der Schwenkhebel (28) mit den
Lagerelementen (17;18;19;20) der Bürstenwalze (9) zur Änderung ihrer Höhenlage über
der Fußbodenfläche (5) wirkverbunden ist.
10. Stelleinrichtung an einer Bürstendüse nach Anspruch 9, dadurch gekenzeichnet,
dass die Teilringflächen (33;′; 33˝;:...) mit Rastmulden für das Einrasten der Enden
(29) des Schwenkhebels (28) versehen sind.
11. Stelleinrichtung an einer Bürstendüse nach den Ansprüchen 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet,
dass die Teilringflächen (33′;33˝;...) um eine senkrechte Achse (32) drehbar und
mit einer Stellscheibe (35) drehfest verbunden sind.
12. Stelleinrichtung an einer Bürstendüse nach den Ansprüchen 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet,
dass die Teilringflächen (33′;33˝;...) um eine waagrechte Achse drehbar und mit einer
Stellscheibe drehfestverbunden sind.
13. Stelleinrichtung an einer Bürstendüse nach den Ansprüchen 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet,
dass der Anwendungsbereich "I" für den "nichtabgenützten" Zustand der Beborstung
(10) der Bürstenwalze (9) und der Anwendungsbereich "II" für den "abgenützten"Zustand
der Beborstung (10) der Bürstenwalze (9) durch eine anwendungsinformierende Beschriftung(39)
gekennzeichnet ist.