(19)
(11) EP 0 315 706 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
17.05.1989  Patentblatt  1989/20

(21) Anmeldenummer: 87116485.1

(22) Anmeldetag:  07.11.1987
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4B65D 1/26, B65D 25/42, B65D 85/72
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE ES FR GB GR IT LI LU NL SE

(71) Anmelder: Südmilch AG
D-70191 Stuttgart (DE)

(72) Erfinder:
  • Schill, Ulrich
    D-7000 Stuttgart 1 (DE)

(74) Vertreter: Hoeger, Stellrecht & Partner 
Uhlandstrasse 14 c
70182 Stuttgart
70182 Stuttgart (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Kunststoffbecher, insbesondere für Kaffeesahne


    (57) Um bei einem Kunststoffbecher (20), insbesondere für Kaf­feesahne, mit einem Boden (22), durch den der Becher (20) be­füllbar ist, und einem Deckel (24), in den zum Ausgießen einer Flüssigkeit eine Öffnung (30) einbringbar ist, die Handhabbarkeit zu verbessern, wird vorgeschlagen, Grifflächen (38,39) als Vertiefungen in eine Umfangsfläche (40) des Bechers einzuformen, wobei die die Griffflächen (38,39) gegenüber der Umgangsfläche des Bechers (20) begrenzenden Ränder (42,43,44) stetig und ohne Ecken ineinander übergehen.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Kunststoffbecher, insbesondere für Kaffeesahne, mit einem Boden, durch den der Becher be­füllbar ist, einem Deckel, in den zum Ausgießen einer Flüs­sigkeit eine Öffnung einbringbar ist, mit einem die Becher­grundfläche nicht überragenden Griffteil, das zwei in axialer Richtung des Bechers symmetrisch angeordnete und sich bis zum Deckel erstreckende Griffflächen umfaßt,und mit einem die Bechergrundfläche nicht überragenden Gießschnabel, des­sen Oberseite in den Deckel übergeht.

    [0002] Kondensmilch, Kaffeesahne und dergleichen wird normalerweise in Kunststoffbechern oder Konservendosen auf den Markt ge­bracht, die mittels eines Deckels verschlossen sind. Der Deckel läßt sich vollständig oder teilweise entfernen, damit der Inhalt ausgegossen werden kann.

    [0003] Stapelbare Becher dieser Art sind beispielsweise aus der EP 84 110 246.0 oder dem deutschen Gebrauchsmuster G 83 37 739.5 bekannt. Diese Becher weisen ein stufenförmig zurückgesetztes Becheroberteil auf, an das Griffleisten angeformt sind. Bei dieser Ausgestaltung des Bechers ist nachteilig, daß die Griffleisten nicht besonders großflächig ausgebildet werden können, ohne gleichzeitig das Aufnahmevolumen des Bechers stark zu reduzieren. Insbesondere größere Becher sind damit nur schlecht zu handhaben. Außerdem weist das Becherinnere viele Ecken und horizontal verlaufende Kanten auf, in denen sich Milchreste ansammeln, die nach dem Eintrocknen zur Ver­unreinigung des restlichen Becherinhalts und zu dessen Ver­derben führen können.

    [0004] Aufgabe der Erfindung ist es, die Handhabbarkeit eines sol­chen Bechers zu verbessern, und zwar insbesondere beim Aus­gießen einer Flüssigkeit. Andererseits soll ein großes Auf­nahmevermögen erhalten bleiben und eine Stapelbarkeit des Bechers auch in der Stellung mit dem Deckel nach unten er­ halten bleiben.

    [0005] Diese Aufgabe wird ausgehend von einem Becher der eingangs be­schriebenen Art, wie er beispielsweise auch in der europäischen Patentanmeldung EP 84110246.0 oder dem deutschen Gebrauchs­muster G 83 37 739.5 beschrieben ist, erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Griffflächen als Vertiefungen in eine Umfangs­fläche des Bechers eingeformt sind und daß die die Griffflä­chen gegenüber der Umfangsfläche des Becher begrenzenden Rän­der stetig und ohne Ecken ineinander übergehen.

    [0006] Durch das Einformen der Griffflächen in die Umfangsfläche des Bechers bleibt dessen Grundform im wesentlichen erhalten, was zum einen sein Aufnahmevolumen nur wenig beeinträchtigt, selbst wenn die Griffflächen zu einer sicheren Handhabung des Bechers großzügig bemessen sind. Zum anderen können dadurch und durch das stetige Übergehen der die Griffflächen gegenüber der Umfangs­fläche des Bechers begrenzenden Ränder ineinander im Inneren des Bechers solche Ecken und Kanten weitgehend vermieden wer­den, in denen sich Milchreste ansammeln und über den längeren Gebrauch des Bechers eintrocknen können, was ansonsten zum Un­brauchbarwerden des gesamten Becherinhaltes führen kann.

    [0007] Besonders angenehm in der Handhabung sind solche Becher, bei denen die Griffflächen muldenförmig ausgestaltet sind, wobei für die Radien der Rundungen insbesondere solche vorteilhaft sind, die den Radien der Fingerkuppen angepaßt sind. Ein Abrutschen der Finger von den Griffmulden wird so zuverläs­sig verhindert.

    [0008] Weiterhin vorteilhaft sind Becher mit Griffflächen, die im wesentlichen plan sind, insbesondere dann, wenn die Griff­flächen ungefähr parallel zueinander angeordnet sind. Die Griffflächen können sich dabei etwa über die halbe Höhe des Bechers erstrecken. Bei einer besonders bevorzugten Ausfüh­rungsform der Erfindung schließen Griffteil und Gießschnabel in radialer Richtung mit einer Umfangsfläche ab, die stetig und ohne Kanten in die Umfangsfläche des Bechers übergeht. Zur Verbesserung des Ausgießverhaltens kann der Deckel einen umlaufenden Rand aufweisen, der gegebenenfalls mit einer Aus­sparung auf der Seite des Gießschnabels versehen ist. Der Rand kann dabei im Bereich der Ausgießöffnung so gestaltet sein, daß er ein ungewolltes Austreten von Tröpfchen seit­lich des Gießschnabels verhindert.

    [0009] Bei einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung wird am Deckel eine die Ausgießöffnung verschließende Aufreißlasche angeordnet, die gegebenenfalls auch zum Wiederverschließen der Ausgießöffnung ausgebildet sein kann. Zweckmäßigerweise ist die Aufreißlasche mit einem Handgriff versehen, wobei Aufreißlasche und Griff innerhalb des umlaufenden Deckelran­des angeordnet sind und so bemessen sind, daß sie nicht über den Deckelrand überstehen.

    [0010] Bevorzugt erstreckt sich die Ausgießöffnung vom Gießschnabel bis etwa in die Deckelmitte, so daß auch bei dem noch vollen Becher ein Luftzutritt gewährleistet ist. Ein Pulsieren des austretenden Flüssigkeitsstrahls und ein damit zusammenhängen­des Spritzen läßt sich dadurch verhindern. Die Ausgießöffnung kann dabei die Form eines radial verlaufenden Schlitzes haben und sich bis an die Umfangsfläche des Gießschnabels erstrecken.

    [0011] Zur Erleichterung des Öffnungsvorganges kann vorgesehen sein, daß die Aufreißlasche von einer Aufreißlinie umgeben ist, ins­besondere kann das Material im Bereich der Aufreißlinie ge­schwächt sein.

    [0012] Vorzugsweise ist der Becher mit Ausnahme eines Bodendeckels einstückig geformt, beispielsweise tiefgezogen oder im Spritz­gußverfahren hergestellt.

    [0013] Eine leicht konische Ausgestaltung der Umfangsfläche des Be­chers sowie den sich gegebenenfalls stetig anschließenden Umfangsflächen des Griffteils und des Gießschnabels geben dem Kunststoffbecher nicht nur ein gefälliges Aussehen, sondern bewirken durch eine Verlagerung des Schwerpunktes des Bechers nach unten eine bessere Standfestigkeit.

    [0014] Besonders vorteilhaft ist es, wenn der Deckel oder sein um­laufender Rand eine Stapelfläche für den Becher bilden. Die Becher lassen sich dann ohne Verwendung von ausgleichenden Zwischenlagen im Regal stapeln.Der Becher kann dann auch in der von Joghurtbechern etc. bekannten Weise auf einer Stell­fläche aufgestellt werden, wobei der den Becher verschließende Bodendeckel dann an der Oberseite des Bechers angeordnet ist.

    [0015] Die nachfolgende Beschreibung bevorzugter Ausführungsformen der Erfindung dient im Zusammenhang mit der Zeichnung der näheren Erläuterung. Es zeigen:

    Figur 1 eine perspektivische Ansicht eines Kunststoffbechers zur Aufnahme und zum Ausgießen einer Flüssigkeit;

    Figur 2 eine Seitenansicht des Bechers der Figur 1;

    Figur 2 a eine Schnittansicht eines Gießschnabels des Kunst­stoffbechers;

    Figur 3 eine Draufsicht auf den Becher der Figur 1;

    Figur 4 eine perspektivische Ansicht eines weiteren Kunststoffbechers zur Aufnahme und zum Aus­gießen einer Flüssigkeit;

    Figur 5 eine Seitenansicht des Bechers von Figur 4;

    Figur 6 eine Draufsicht auf den Becher von Figur 4;

    Figur 7 eine Schnittansicht längs der Linie 7-7 in Figur 6;

    Figur 8 eine perspektivische Ansicht eines weiteren Kunststoffbechers;

    Figur 9 eine Seitenansicht des Kunststoffbechers von Figur 8;

    Figur 9 a eine Schnittansicht des Gießschnabels des Kunst­stoffbechers;

    Figur 10 eine Draufsicht auf den Becher von Figur 8 und

    Figur 11 eine Schnittansicht längs Linie 11 - 11 in Figur 10.



    [0016] Die in der Zeichnung dargestellten Kunststoffbecher bestehen aus zwei Teilen, nämlich dem eigentlichen Becher 20, der vor­zugsweise einstückig aus Kunststoff hergestellt ist, beispiels­weise durch Tiefziehen, und aus einem den Becher 20 verschlies­senden ebenen Boden 22. Im verschlossenen Zustand ist der Boden 22 mit dem Becher 20 dicht verklebt.

    [0017] Der Becher selbst weist eine von seinem unteren Rand nach oben geringfügig konisch ausgebildete Form auf und wird im oberen Be­reich durch den Deckel 24 verschlossen. Der Deckel 24 weist dabei jeweils einen umlaufenden Rand 26 auf, der so ausgebil­det ist, daß er für den Becher eine Sta­pelfläche darstellt. Der umlaufende Rand 26 begrenzt dabei eine innere Deckelfläche 28, auf der die Ausgießöffnung 30 und die sie verschließende Aufreißlasche 32 angeordnet sind. Die Aufreißlasche 32 wird zweckmäßigerweise von einer ge­schwächten Aufreißlinie 33 umgeben, die das Öffnen des Be­chers leichter ermöglicht.

    [0018] An die Aufreißlasche 32 ist an ihrem zur Deckelmitte hinwei­senden Ende ein Griff 34 angeformt, der das Öffnen der Aus­gießöffnung erleichtert. Das gegenüberliegende Ende der Auf­reißlasche weist zum Becherrand, so daß die Ausgießöffnung in geöffnetem Zustand eine schlitzförmige Öffnung ist, die radial von der Mitte des Deckels zum Becherrand verläuft.

    [0019] Die Figuren 1 bis 3 stellen eine besondere Ausführungsform des erfindungsgemäßen Bechers dar, bei der ein Griffteil 36 durch zwei längliche, sich in axialer Richtung des Bechers erstreckende Griffschalen 38, 39 in die Becherwandung einge­ formt sind. Die von den Griffschalen 38, 39 definierten Griff­flächen werden gegenüber der Umfangsfläche 40 des Bechers 20 von sich in axialer Richtung von dem Deckel 24 bis auf etwa die halbe Höhe des Bechers nach unten auf der Umfangsfläche 40 erstreckende Ränder 42 und 43 begrenzt, die über einen U-­förmigen Randbereich 44 stetig und ohne Ecken ineinander über­gehen.

    [0020] Durch diese Ausformung des Griffteils 36 entstehen im Inneren des Bechers keine zusätzlichen waagerechten Kanten, in denen sich beispielsweise Milchreste ansammeln können, da die Griff­schalen 38, 39 von der Umfangsfläche 40 abgrenzenden Kanten im wesentlichen senkrecht verlaufen und im unteren Bereich sich über einen U-förmigen Randbereich treffen.

    [0021] Gegenüber von dem Griffteil 36 ist an dem Becher 20 ein Gieß­schnabel 46 angeformt, der zwar leicht aus der Umfangsfläche 40 des Bechers 20 hervorragt, jedoch die Bodenfläche des Bechers, die durch den Boden 22 gebildet wird, nicht überragt. Der Gießschnabel 46 selbst wird durch zwei Seitenflächen 48, 49 gebildet, die zusammen in etwa einen rechten Winkel bilden. Der Gießschnabel 46 erstreckt sich mit verjüngendem Querschnitt von der inneren Deckelfläche 28 aus abwärts über etwa ein Drittel der Becherhöhe.

    [0022] Der umlaufende Rand 26 des Deckels 24 weist im Bereich der Aus­gießöffnung 30 und des Gießschnabels 46 eine Aussparung auf, wodurch zwei Seitenwände 51, 52 gebildet werden, die den aus der Ausgußöffnung 30 tretenden Flüssigkeitsstrom leiten und kanalisieren. Somit wird ein seitliches Austreten der aus dem Becher fließenden Flüssigkeit verhindert.

    [0023] Figur 2 a zeigt eine vorteilhafte Ausgestaltung des Gieß­schnabels 46, der an seiner Oberseite eine Hohlkehle 70 aufweist, die direkt an den Deckel 24 anschließt.

    [0024] Entsprechendes zeigt Figur 9 a für den Kunststoffbecher 20 der Figuren 8 - 11, wo der Gießschnabel 40 mit seiner Um­fangsfläche stetig in die Umfangsfläche 40 des Bechers 20 übergeht.

    [0025] Die an den Deckel 24 sich direkt anschließende Hohlkehle 70 läßt den Gießschnabel 46 an seiner Oberseite in einer scharfen Kante 72 auslaufen. Wegen der Oberflächenspannung der in dem Becher befindlichen Flüssigkeit können sich un­terhalb der Kante 72 keine Tröpfchen bilden, so daß eine Verschmutzung der Becherumfangsfläche 40 vermieden wird.

    [0026] Die Figuren 4 bis 7 stellen eine weitere Ausführungsform des erfindungsgemäßen Kunststoffbechers dar. Bei der folgenden Beschreibung dieser Ausführungsform werden die Bezugszeichen der Figuren 1 bis 3 soweit als möglich beibehalten.

    [0027] Diese Ausführungsform des Kunststoffbechers 20 unterscheidet sich von der der Figuren 1 bis 3 im wesentlichen durch ein Griffteil 36, das mit großflächigen Griffflächen 54, 55 aus­gerüstet ist. Auch hier werden die Griffflächen 54, 55 von Rändern 42, 43 in axialer Richtung begrenzt und gehen wiederum über einen U-förmigen Randbereich 56 stetig und ohne Bildung von Ecken ineinander über.

    [0028] Die Griffflächen 54, 55 verlaufen vom Deckel 24 parallel zur axialen Richtung des Bechers nach unten und gehen über einen nach außen gebogenen Bereich 62, 63 in die Umfangsfläche 40 des Bechers 20 über. Die Griffflächen 54, 55 bilden dabei an dem Rand 56 mit der Umfangsfläche 40 einen Winkel α, der vorzugsweise stumpf bis rechtwinklig ist. Der Radius der Krümmung wird vorzugsweise so gewählt, daß diese zu der Run­dung der Finger einer menschlichen Hand paßt.

    [0029] Die Grifflächen 54, 55 sind im wesentlichen plan und paral­lel zur axialen Richtung des Bechers 20 angeordnet. Dabei bilden die Griffflächen 54, 55 einen leichten Winkel gegen­einander, so daß der Becher 20 im oberen Teil im Querschnitt ein leicht keilförmiges Aussehen erhält. Die verbreiterte Seite dieses Keiles stellt das Griffteil 36 dar, während die gegenüberliegende, etwas schmalere Seite einen Gießschnabel 58 definiert. Bei dieser Ausführungsform sind die in radialer Richtung gegebenen Umfangsflächen von Gießschnabel 58 und Griffteil 36 so ausgebildet, daß sie stetig und ohne Kante in die Umfangsfläche 40 des Bechers 20 übergehen. Die inner­halb des umlaufenden Randes 26 des Deckels 24 angeordnete Aufreißlasche 32 verläuft wieder in radialer Richtung und endet bei diesem Ausführungsbeispiel am Becherrand 60, an dem die innere Deckelfläche 28 auf die Umfangsfläche 40 des Bechers 20 trifft. Wie schon im vorher beschriebenen Bei­spiel ist an der Aufreißlasche 32 ein Griff 34 angeformt, der das Öffnen des Bechers erleichtert. Wiederum ist die Höhe des flach innerhalb des umlaufenden Ringes 26 auf der inneren Dek­kelfläche 28 aufliegenden Griffes 34 so bemessen, daß er nicht über den umlaufenden Rand 26 hinaussteht, so daß dieser eine sichere Standfläche für den geschlossenen Becher in umgedreh­ter Position darstellt.

    [0030] Wegen des großflächigen Griffteils 36 ist diese Becherform insbesondere für größere Packungen von Kaffeesahne und ähn­lichem geeignet, da bei dieser Ausführungsform, insbesondere wegen der Keilform des Griffteils 36, auch ein größeres Ge­wicht sicher gehalten werden kann.

    [0031] Die in den Figuren 8 bis 11 dargestellte weitere Ausführungs­form des erfindungsgemäßen Kunststoffbechers unterscheidet sich von der in den Figuren 4 bis 7 gezeigten im wesentlichen durch eine andere Ausgestaltung des Griffteils 36. Die Griff­flächen 54, 55 sind bei dieser Ausführungsform ähnlich groß­flächig ausgeführt wie bei der voranstehend beschriebenen, jedoch sind hier die Griffflächen 54, 55 parallel und nicht in Keilform angeordnet.

    [0032] Dafür laufen die Griffflächen 54, 55 nicht nur nach unten in einen nach außen gebogenen Bereich aus, sondern weisen auch in dem dem Gießschnabel gegenüberliegenden Randbereich eine nach außen weisende gekrümmte Fläche 64, 65 auf, die an den Rändern 42 mit der Umfangfläche 40 des Bechers 20 in etwa einen rechten Winkel bilden. Dadurch verbreitert sich das Griffteil 36 an seinem hinteren, dem Gießschnabel 46 axial gegenüberliegenden Teil zu zwei axial verlaufenden leiste

    ­artigen Ansätzen 67, 68. Bei der Handhabung dieses Bechers schmiegen sich die ersten Glieder der Finger einer mensch­lichen Hand um diese leistenartigen Ansätze, wobei die Fin­gerkuppen auf den Griffflächen 54, 55 liegen. Die leisten­artigen Ansätze 67, 68 bieten dabei einen Widerstand gegen ein Verrutschen des Bechers in der Hand, der wiederum ausreicht, daß bei diesem Bechertyp auch größere Gewichte sicher gehalten und gehandhabt werden können.


    Ansprüche

    1. Kunststoffbecher, insbesondere für Kaffeesahne, mit einem Boden, durch den der Becher befüllbar ist, einem Deckel, in den zum Ausgießen einer Flüssigkeit eine Öffnung ein­bringbar ist, mit einem die Bechergrundfläche nicht über­ragenden Griffteil, das zwei in axialer Richtung des Be­chers symmetrisch angeordnete und sich bis zum Deckel er­streckende Griffflächen umfaßt, und mit einem die Becher­grundfläche nicht überragenden Gießschnabel, dessen Ober­seite in den Deckel übergeht, dadurch gekenn­zeichnet, daß die Griffflächen (38, 39; 54, 55) als Vertiefungen in eine Umfangsfläche (40) des Bechers (20) eingeformt sind und daß die die Griffflächen (38, 39; 54, 55) gegenüber der Umfangsfläche (40) des Bechers (20) be­grenzenden Ränder (42, 43, 44)stetig und ohne Ecken inein­ander übergehen.
     
    2. Kunststoffbecher nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Griffflächen (38, 39) muldenförmige Griffschalen sind.
     
    3. Kunststoffbecher nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Griffflächen (54, 55) im wesentlichen plan sind.
     
    4. Kunststoffbecher nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Griffflächen (54, 55) ungefähr parallel zueinander angeordnet sind.
     
    5. Kunststoffbecher nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß sich die Griffflächen (38, 39; 54, 55) über die halbe Höhe des Bechers (20) erstrecken.
     
    6. Kunststoffbecher nach einem der voranstehenden Ansprü­che, dadurch gekennzeichnet, daß das Griffteil (36) und der Gießschnabel (46) in radialer Richtung mit einer Umfangsfläche abschließen, die stetig und ohne Kanten in die Umfangsfläche (40) des Bechers (20) übergeht.
     
    7. Kunststoffbecher nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (24) einen umlaufen­den Rand (26) aufweist, gegebenenfalls mit einer Ausspa­rung auf der Seite des Gießschnabels (46).
     
    8. Kunststoffbecher nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß am Deckel (24) eine die Aus­gießöffnung (30) verschließende Aufreißlasche (32) ange­ordnet ist, die gegebenenfalls zum Wiederverschließen der Ausgießöffnung (30) geeignet ist.
     
    9. Kunststoffbecher nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufreißlasche (32) mit einem Handgriff (34) ver­sehen ist, wobei die Aufreißlasche (32) und der Handgriff (34) innerhalb des umlaufenden Randes (26) angeordnet sind.
     
    10. Kunststoffbecher nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß sich die Ausgießöffnung (30) vom Gießschnabel (46) bis etwa in die Mitte des Deckels (24) erstreckt.
     
    11. Kunststoffbecher nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekenzeichnet, daß die Ausgießöffnung (30) die Form eines radial verlaufenden Schlitzes hat.
     
    12. Kunststoffbecher nach einm der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß sich die Ausgießöffnung (30) bis an die Umfangsfläche des Gießschnabels (46) erstreckt.
     
    13. Kunststoffbecher nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Becher (20) mit Ausnahme des Bodens (22) einstückig geformt ist.
     
    14. Kunststoffbecher nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufreißlasche (32) von einer Aufreißlinie (33) umgeben ist.
     
    15. Kunststoffbecher nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Umfangsfläche (40) des Bechers sowie die Umfangsflächen des sich stetig anschlies­senden Griffteiles und gegebenenfalls des Gießschnabels nach oben hin eine leicht konisch verlaufende Form auf­weisen.
     
    16. Kunststoffbecher nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (24) oder sein umlaufender Rand (26) eine Stapelfläche bilden.
     
    17. Kunststoffbecher nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Gießschnabel (46) an seiner Oberseite eine Hohlkehle 70 aufweist.
     




    Zeichnung













    Recherchenbericht