(19)
(11) EP 0 315 767 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
17.05.1989  Patentblatt  1989/20

(21) Anmeldenummer: 88115952.9

(22) Anmeldetag:  28.09.1988
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4E05D 15/526
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE ES FR GB IT LI NL SE

(30) Priorität: 12.11.1987 DE 8715050 U

(71) Anmelder: SIEGENIA-FRANK KG
D-57074 Siegen (DE)

(72) Erfinder:
  • Schneider, Alfred
    D-5910 Kreuztal (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Fehlbedienungssperre


    (57) Für das in mehrere verschiedene Schaltstellungen bringbare Betätigungs­getstänge eines Fensters, einer Tür od. dgl., insbesondere mit Drehkippflügel aus Metall- und/oder Kunststoffprofilen, wird eine aus wenigen Funktionsteilen bestehende Fehlbedienungssperre vorgeschlagen, die problemlos auch an vom Betätigungshandgriff bzw. Stellgetriebe entfernten Stellen des Flügels mon­tiert werden kann, ohne daß hierfür besondere Bearbeitungen des Flügelprofils erforderlich sind.
    Eine um eine zu einem Flügelschenkel parallel Achse 20 kippbar gehaltene, durch Federkraft 27 im Sperrsinne vorgespannten Sperrwippe 21 wirkt mit Sperr-Rastelementen 23a bis 23c an einem in einem hinterschnittenen Treib­stangenkanal 12 des Flügels 2 geführten Treibstangen-Kupplungsstück 14 zusammen und wird bei Anlage des Flügel 2 am feststehenden Rahmen 1 durch einen Betätigungsanschlag 38 entgegen der Federkraft 37 aus den Sperr-Rastelementen 23a bis 23c ausgerückt.
    Ein Lagerbock 25 für die Sperrwippe 21 hat einen in den hinterschnittenen Treibstangenkanal 12 des Flügels eingreifenden, festklemmbaren Halte-Fußteil 27, der von dem mit der Sperrwippe 21 zusammenwirkende Längenabschnitt 17 des Treibstangen-Kupplungsstücks 14 übergriffen wird. Ein Sperrschenkel 22 der Sperrwippe 21 ist von den Sperr-Rastelementen 23a bis 23c des Treib­stangen-Kupplungsstücks 14 übergriffen.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Fehlbedienungssperre für das in mehrere verschiedene Schaltstellungen bringbare Betätigungsgestänge eines Fensters, einer Tür od. dgl., insbesondere mit Drehkippflügeln, deren Flügelschenkel aus Metall und/oder Kunststoffprofilen gebildet sind, wobei das Betätigungs­gestänge mit Hilfe eines Betätigungshandgriffes verstellbar ist, bestehend aus einer an einem Lagerbock um eine zu einem Flügelschenkel parallele Achse kippbar gehaltenen, durch Federkraft im Sperrsinne vorgespannten Sperrwippe und aus Sperr-Rastelementen an einem in einem hinterschnittenen Treibstangenkanal der Flügelschenkel geführten Treibstangen-Kupplungsstück, in die die Sperrwippe bei geöffnetem Flügel durch die Federkraft einge­rückt ist, während sie bei Anlage des Flügels am Blendrahmen durch einen daran vorgesehenen oder ausgebildeten Betätigungsanschlag ent­gegen der Federkraft aus diesen Sperr-Rastelementen ausgerückt ist.

    [0002] Eine Fehlbedienungssperre gattungsähnlicher Art ist beispielsweise bekannt durch die DE-OS 25 07 910. Sie dient dazu, bei in Offenstellung befindlichen Flügeln von Fenstern, Türen od. dgl. eine Bewegung des Betätigungsge­stänges zu verhindern und dadurch eine Fehlbedienung, die zu einer Gefährdung für die Bedienungsperson führen könnte, zu vermeiden.

    [0003] Die bekannte Fehlbedienungssperre ist dabei so ausgelegt, daß ihre Sperrwippe im Bereich eines Treibstangen-Kupplungsstücks wirksam ist, das mit dem Mitnehmer eines durch den Betätigungshandgriff bewegbaren Stell­getriebes zusammenarbeitet.

    [0004] Deshalb besteht auch die Notwendigkeit, die bekannte Fehlbedienungs­sperre immer am handgriffseitigen Flügelschenkel des Fensters, der Tür od. dgl. anzuordnen und ihren Lagerbock zusammen mit dem durch den Betätigungshandgriff bedienbaren Stellgetriebe an diesem Flügel­schenkel zu montieren.

    [0005] Nachteilig bei der bekannten Fehlbedienungssperre ist aber auch, daß sie nur in Wirkverbindung mit solchen durch den Betätigungshandgriff bedienbaren Stellgetrieben zum Einsatz gelangen kann, die eine ganz bestimmte Ausgestaltung des Mitnehmers für das Treibstangen-Kupplungsstück aufweist. Dieser muß nämlich so mit einem Mitnehmerschlitz für die Aufnahme des Bolzens an der Treibstange befestigten Kupplungsstücks versehen sein, daß er eine gabelförmige Gestalt erhält, weil die Sperrwippe der Fehlbedienungssperre über angeformte Sperrstege lediglich mit einem solchen Gabelschlitz in Wirkverbindung treten kann.

    [0006] Den letztgenannten Nachteil weist zwar eine durch die DE-OS 31 51 223 bekannt gewordene Fehlbedienungssperre nich auf. Sie muß jedoch eben­falls in Einbaubereich des durch den Betätigungshandgriff bedienbaren Stellgetriebes montiert, also immer dem handgriffseitigen Flügelschenkel zugeordnet, werden.

    [0007] Aufgabe der Erfindung ist es, eine Fehlbedienungssperre gattungsgemäßer Art zu schaffen, die mit dem Betätigungsgestänge von Fenster- und Türbeschlägen od. dgl. problemlos auch an vom Betätigungshandgriff bzw. Stellgetriebe entfernten Stellen des Flügels montiert werden kann und dabei aus wenigen Funktionsteilen besteht, welche sich raumsparend einbauen lassen, ohne daß hierfür besondere Bearbeitungen des Flügelprofils, beispielweise das Anbringen von Aussparungen oder Bohrungen, erforder­lich ist.

    [0008] Gelöst wird diese Aufgabe erfindungsgemäß dadurch, daß nach dem Kenn­zeichen des Anspruchs 1 der Lagerbock für die Sperrwippe einen in den hinterschnittenen Treibstangenkanal des Flügels eingreifenden Halte-­Fußteil aufweist, der in seiner Einbaulage am Flügel festklemmbar ist, daß der mit der Sperrwippe zusammenwirkende Längenabschnitt des Treibstangen-Kupplungsstücks das Halte-Fußteil des Lagerbocks über­greift sowie in einer Längsnut desselben aufgenommen ist, daß die Sperr­wippe im Lagerbock oberhalb des Halte-Fußteils und außerhalb des Treib­stangenkanals verankert ist sowie die Längsnut im Halte-Fußteil und das Treibstangen-Kupplungsstück mit ihrem Betätigungsschenkel über­greift, und daß ein Sperrschenkel der Sperrwippe mittels eines vom freien Ende des Betätigungsschenkels abgewinkelten Verbindungsschenkels in einer seitlich an die Längsnut des Lagerbocks anschließenden Ausnehmung geführt sowie oberhalb dieser Ausnehmung von den Sperr-Rastelementen des Treibstangen-Kupplungsstücks übergriffen ist.

    [0009] Durch gemeinsames Einschieben von Lagerbock und Treibstangen-Kupp­lungsstück in den Treibstangenkanal des Flügels wird nicht nur eine raumsparende Unterbringung der Fehlbedienungssperre im Flügel erreicht, sondern das einfache Festklemmen des Lagerbockes gewährleistet, sowie auch die Funktionssicherheit der Fehlbedienungssperre, wenn deren Kupp­lungsstück bei der Durchführung des Einbauvorgangs mit den Treibstangen des Betätigungsgestänges ordnungsgemäß in Eingriff gebracht worden ist.

    [0010] Nach Anspruch 2 hat es sich in Weiterbildung der Erfindung auch be­währt, daß das Treibstangen-Kupplungsstück mindestens an seinen beiden Enden - nahe den Verbindungsstellen mit den anschließenden Treibstangen des Betätigungsgestänges - einen an den Querschnitt des hinterschnittenen Treibstangenkanals angepaßten Führungsquerschnitt aufweist, während sein dazwischen befindlicher Längenabschnitt seitlich abgesetzt, also gegenüber dem Gesamtquerschnitt des Treibstangenkanals schmaler gestaltet ist, wobei in dem neben diesem Längenabschnitt gebildeten Freiraum des Treibstangenkanals das Halte-Fußteil sowie einen daran anschließende Klemmleiste des Lagerbocks unterbringbar ist.

    [0011] Nach einer anderen wichtigen Weiterbildungsmaßnahme des Anspruchs 3 sieht die Erfindung vor, daß die Sperr-Rastelemente an der Unterseite einer seitwärts auskragenden Längsleiste des Treibstangen-Kupplungs­stücks ausgebildet sind, welche die seitlich an die Längsnut des Halte-­Fußteils anschließende Ausnehmung des Lagerbocks übergreift.

    [0012] Auf diese Art und Weise ist es möglich, die Sperrwippe mit relativ ge­ringen baulichen Abmessungen, insbesondere parallel zur Bewegungs­richtung des Treibstangen-Kupplungsstücks, in Benutzung zu nehmen.

    [0013] Die funktionssichere Festlegung der Fehlbedienungssperre innerhalb des hinterschnittenen Treibstangenkanals des Flügels läßt sich neuerungs­gemäß nach Anspruch 4 dadurch bewirken, daß die Klemmleiste des Lagerbocks mit je einem Untergreifsteg und einem Übergreifsteg für einen einzelnen Hinterschneidungsbereich des Treibstangenkanals ver­sehen ist und daß dabei im Übergreifsteg Klemmschrauben od. dgl. sitzen.

    [0014] Anhand einer Zeichnung wird der Gegenstand der Erfindung nachfolgend im einzelnen erläutert.

    [0015] Es zeigt

    Fig. 1 in räumlicher Gesamtansicht ein Drehkippfenster mit zugeordneter Fehlbedienungssperre,

    Fig. 2 den in Fig. 1 mit II gekennzeichneten Teilbereich des Fensterflügels etwa in natürlicher Größe, wobei die Fehlbedienungssperre in Seitenansicht zu sehen ist,

    Fig. 3 in größerem Maßstab einen Schnitt entlang der Linie III - III in Fig. 2 bei in Schließlage am Blend­rahmen anliegendem Flügel,

    Fig. 4 eine der Fig. 3 entsprechende Schnittdarstellung, jedoch bei gegenüber dem Blendrahmen geöffnetem Flügel,

    Fig. 5 in größerem Maßstab einen Schnitt entlang der Linie V - V in Fig. 2 und

    Fig. 6 in größerem Maßstab einen Schnitt entlang der Linie VI - VI in Fig. 2.



    [0016] Fig. 1 der Zeichnung zeigt als Anwendungsbeispiel der Erfindung ein Drehkippfenster mit einem Blendrahmen 1, in dem ein Flügel 2 einerseits durch ein nicht erkennbares Ecklager 3 und andererseits durch ein ebenfalls nicht erkennbares Kipplager 4 um eine untere, waagerechte Achse kippbe­weglich gehalten ist.

    [0017] Um das Ecklager 3 und ein oberes Drehlager 5 kann jedoch der Flügel 2 gegenüber dem Blendrahmen 1 auch um eine seitliche, lotrechte Achse in Drehstellung geöffnet werden.

    [0018] Die Kippöffnungsstellung des Flügels 2 wird durch eine Ausstellvorrich­tung 6 begrenzt, die im Drehlager 5 am Blendrahmen 2 gehalten ist und zum Drehöffnen des Flügels 2 mit diesem gekuppelt werden kann.

    [0019] Zum Verriegeln und Entriegeln des geschlossenen Flügels 2 am Blend­rahmen 1, zum Ein- und Ausrücken des Kipplagers 4 sowie zum Kuppeln und Entkuppeln der Ausstellvorrichtung 6 ist den Flügel 2 ein Treib­ stangenbeschlag 7 eingebaut, dessen Betätigungsgestänge 10 durch einen Betätigungshandgriff 8 über ein damit gekuppeltes Stellgetriebe bewegt werden kann.

    [0020] Blendrahmen 1 und Flügel 2 weisen vorzugsweise Schenkel aus Metall- und/oder Kunststoff-Hohlprofilen auf.

    [0021] Damit eine Fehlbedienung des Treibstangenbeschlages 7 bzw. seines Betätigungsgestänges 10 über den Betätigungshandgriff 8 unterbunden wird, sobald der Flügel 2 gegenüber dem Blendrahmen 1 in die Kipp- oder Drehöffnungsstellung gebracht ist, wird dem Betätigungsgestänge 10 eine Fehlbedienungssperre 11 zugeordnet.

    [0022] Anordnung, Aufbau und Wirkungsweise der Fehlbedienungssperre 11 sind aus den Fig. 2 bis 6 der Zeichnung ersichtlich.

    [0023] Schon aus Fig.1 der Zeichnung geht jedoch hervor, daß das Betätigungs­gestänge 10 des Treibstangenbeschlages 7 am Flügel 2 entlang den aus Metall- und/oder Kunststoffhohlprofilen bestehenden Flügelschenkeln in Treibstangenkanälen 12 geführt ist, die an einer Längsseite offen ausgebildet sind.

    [0024] Aus den Fig. 3 bis 6 der Zeichnung ist dabei ersichtlich, daß diese Treib­stangenkanäle 12 in den Flügelschenkeln eine hinterschnittene Ausbildung haben, indem sie nämlich beispielsweise duch zwei im Abstand zueinander parallel verlaufende, winkel -bzw. hakenförmige Profilstege 13 begrenzt werden, deren freie Winkel- bzw. Hakenschenkel einander zugewendet sind. Die Treibstangenkanäle 12 erhalten hierdurch einen etwa T-förmig bzw. schwalbenschwanzförmig begrenzten, freien Führungsquerschnitt.

    [0025] Der Querschnitt des im Treibstangenkanal 12 unterzubringenden Betäti­gungsgestänges 10 des Treibstangenbeschlages 7 ist dabei dem freien Querschnitt des Treibstangenkanals 12 zumindest so angepaßt, daß das Betätigungsgestänge 10 eine formschlüssige längsschiebbare Führung erhält.

    [0026] Aus Fig. 1 der Zeichnung ist ersichtlich, daß die Fehlbedienungssperre 11 mit dem Betätigungsgestänge 10 des Treibstnagenbeschlages 7 zu­sammenwirkt. Dabei weist die Fehlbedienungssperre 10 ein Treibstangen-­Kupplungsstück 14 auf, das mindestens an einem seiner beiden Enden mit dem Betätigungsgestänge 10 des Treibstangenbeschlages 7 in Stell­verbindung gebracht werden kann. Dieses Treibstangen-Kupplungsstück 14 weist beim Ausführungsbeispiel nach den Fig. 2 und 6 der Zeichnung lediglich in der Nähe seiner beiden Enden einen an den Querschnitt des hinterschnittenen Treibstangenkanals 12 angepaßten Führungsquerschnitt auf. D.h., es ist dort jeweils mit Führungs-Fußteilen versehen, die nach beiden Längsseiten vorspringende Führungsleisten 15 haben, welche die winkel- bzw. hakenförmigen Profilleisten 13 des Treibstangenkanals 12 formschlüssig verschiebbar untergreifen können.

    [0027] In dem zwischen den beidendigen Führungs-Fußteilen bzw. Führungs­stegen 15 gelegenen Längenabschnitt ist das Treibstangen-Kupplungs­stück 14 seitlich abgesetzt ausgebildet, nämlich in seiner Baubreite verringert. Ein gewisses Teilstück 16 dieses Längenabschnitts hat dabei eine Profilbreite, die nur um ein notwendiges Bewegungsspiel schmaler als die Breite des offenen Längsspaltes zwischen den Profilstegen 13 bemessen ist. Hingegen ist das übrige Teilstück 17 dieses Längenabschnitts nochmals, beispielsweise durch einen einseitigen Absatz 18, auf eine Profilbreite gebracht, die etwa um ein Drittel schmaler bemessen ist als die Breite des Teilstücks 16.

    [0028] Über die Länge des Teilstücks 17 hinweg wird also bei in den hinter­schnittenen Treibstangenkanal 12 am Flügel 2 eingeschobenem Treib­stangen-Kupplungsstück 14 zwischen einem der winkel- bzw. hakenförmigen Profilstege 13 und dem Querschnitt des Treibstangen-Kupplungsstücks ein Längsspalt 19 des Treibstangenkanals 12 freigehalten, wie das insbe­sondere aus den Fig. 2 und 5 der Zeichnung erkennbar ist.

    [0029] Außer dem Treibstangen-Kupplungsstück 14 gehört zur Fehlbedienungs­sperre 11 aber noch eine am Flügel 2 um eine zu einem Flügelschenkel parallele Achse 20 kippbar gehaltene Sperrwippe 21, die über einen Sperr­schenkel 22 mit Sperr-Rastelementen 23a, 23b zusammenwirken kann, die am Treibstangen-Kupplungsstück 14 angeordnet bzw. ausgebildet sind und mit diesem relativ zur Sperrwippe 21 in mehrere, beispiels­weise drei, verschiedene Schaltstellungen geschoben werden können.

    [0030] Die Sperrwippe 21 ist mit einem Betätigungsschenkel 24 um die Achse 20 kippbar in einem Lagerbock 25 gehalten, wobei vom freien Ende des Betätigungsschenkels 24 ein Verbindungsschenkel 26 abgewinkelt ist, der wiederum an seinem anderen Ende den Sperrschenkel 22 trägt, der sich dabei wenigstens annähernd parallel zum Betätigungsschenkel 24 erstreckt, wie das den Fig. 3 und 4 entnommen werden kann.

    [0031] Der Lagerbock 25 hat einen angeformten Halte-Fußteil 27 mit einer solchen Querschnittsform, daß dieser in den Treibstangenkanal 12 des Flügels 2 eingeschoben werden kann, wie das ebenfalls besonders deutlich aus den Fig. 3 und 4 ersichtlich ist. Einstückig an diesen Halte-Fußteil 27 schließt sich beim Lagerbock 25 eine Klemmleiste 28 an, deren Quer­schnittsform in Fig. 5 zu sehen ist. Die Klemmleiste 28 hat dabei eine etwa C-förmige Querschnittsgestalt mit einem im Längsspalt 19 zwischen dem Treibstangen-Kupplungsstück 14 und dem Treibstangenkanal 12 unterbringbaren Profilteil 29 sowie einem davon abstehenden Untergreif­steg 30 und einem ebenfalls davon abstehenden Übergreifsteg 31.

    [0032] Während der Untergreifsteg 30 den freien Schenkel des den Längsspalt 19 begrenzenden, winkel- bzw. hakenförmigen Profilstegs 13 unterfaßt, ist der Übergreifsteg 31 oberhalb desselben gelegen, wie das deutlich aus Fig. 5 hervorgeht. Im Übergreifsteg 31 sitzen dabei Klemmschrauben 32, welche gegen die Oberseite am freien Schenkel des winkel- oder hakenförmigen Profilstegs 13 verspannbar sind und dadurch den Lager­bock 25 insgesamt verschiebesicher innerhalb des Treibstangenkanals 12 am Flügel 2 fixieren.

    [0033] Während die Sperrwippe 21 mit ihrer Achse 20 im Lagerbock 25 ober­halb des Halte-Fußteils 27 und damit außerhalb des Treibstangenkanals 12 gehalten ist, wie das die Fig. 3 und 4 erkennen lassen, ist das Halte­fußteil 27 mit einer nach oben offenen Längsnut 33 versehen, in welcher das Treibstangen-Kupplungsstück 14 mit demjenigen Bereich seines Teil­stücks 17 aufgenommen werden kann, welcher mit den Sperr-Rastele­menten 23a und 23b versehen ist. Dieser Bereich des Längenabschnitts 17 am Treibstangen-Kupplungsstück 14 ist dabei so nach oben verkröpft gestaltet, daß seine untere Längsfläche in der Längsnut 33 etwa auf gleicher Ebene mit der äußeren Begrenzungsfläche der freien Schenkel an den winkel- bzw. hakenförmigen Profilstegen 13 liegt, wie das die Fig. 3 und 4 verdeutlichen.

    [0034] Hieraus ist aber auch zu entnehmen, daß die Sperrwippe 21 die Längs­nut 33 im Haltefußteil 27 sowie den darin aufgenommenen Bereich des Treibstangen-Kupplungsstücks 14 mit ihrem Betätigungsschenkel 24 in Querrichtung übergreift. Der Verbindungsschenkel 26 und der Sperrschenkel 22 der Sperrwippe 21 werden hingegen in einer seitlich an die Längsnut 33 anschließenden Ausnehmung 34 des Lagerbocks 25 geführt, welche oberhalb des Halte-Fußteils 27 und außerhalb des Treibstangenkanals 12 vorgesehen ist.

    [0035] Die Sperr-Rastelemente 23a und 23b sind an der Unterseite einer seit­wärts auskragenden Profilleiste 35 des Treibstangen-Kupplungsstücks 14 vorgesehen, und zwar so, daß sie im Bereich der Ausnehmung 34 in einen winkelförmigen Absatz 36 am Lagerbock 25 hineinragen, der sich etwa über die wirksame Eingriffstiefe des Sperrschenkels 22 der Sperrwippe 21 erstreckt, wie die Fig. 3 und 4 deutlich machen.

    [0036] Eine Feder 37 stützt sich einerseits gegen den Lagerbock 25 ab und greift andererseits and der Unterseite des Betätigungsschenkels 24 der Sperrwippe 21 an. Sie ist dabei bestrebt, die Sperrwippe 21 in ihre Sperr-­Eingriffsstellung relativ zu den Sperr-Rastelementen 23a und 23b am Treibstangen-Kupplungsstück 14 zu drücken, wie das die Fig. 4 der Zeich­nung erkennen läßt. Dies ist immer dann der Fall, wenn der Flügel 2 gegenüber dem Blendrahmen 1 aus der Schließlage in eine Öffnungsstellung bewegt wird.

    [0037] Wird jedoch der Flügel 2 gegenüber dem Blendrahmen 1 in die Schließlage gebracht, wie das die Fig. 3 verdeutlicht, dann läuft der Betätigungsschenkel 24 der Sperrwippe 21 gegen eine Begrenzungskante 38 des benachbarten Rahmenschenkels an und wird dadurch entgegen der Kraft der Feder 37 in die Betätigungsstellung nach Fig. 3 gebracht. Hierdurch kommt der Sperrschenkel 22 der Sperrwippe 21 mit den Sperr-Rastelementen 23a bzw. 23b des Treibstangen-Kupplungsstücks 14 außer Blockiereingriff. Das Treibstangen-Kupplungsstück 14 und folglich auch das hiermit verbundene Betätigungsgestänge 10 des Treibstangenbeschlages 7 kann nunmehr relativ zur Schaltsperre 11 in jede mögliche Schaltstellung bewegt werden.

    [0038] Besonders der Fig. 2 kann entnommen werden, daß die Sperrwippe 21 der Fehlbedienungssperre 11 mit einer relativ geringen Baubreite benutz­bar ist, weil sie am Lagerbock 25 über die Achse 20 und die Ausnehmung 34 beidendig eine optimale Führung und Abstützung erhält und daher in ihrer Blockierstellung auch höhere Schaltkräfte sicher aufnehmen kann.

    [0039] Damit die Schaltsperre 11 bie Bedarf am Flügel 2 auch ohne weiteres im Einbaubereich des durch den Betätigungshandgriff 8 bewegbaren Stell­getriebes 9 montiert werden kann, ist es möglich, das Treibstangen-­Kupplungsstück 14 mit einer Eingriffsschlaufe 39 zu versehen, in die dann ein Mitnehmerlappen 40 des Stellgetriebes 9 einzurücken ist (Fig. 2).

    [0040] In jedem Falle läßt sich die Fehlbedienungssperre 11 am Flügel 2 mon­tieren, ohne daß im jeweiligen Einbaubereich mechanische Bearbeitungen vorgenommen, beispielsweise Ausklinkungen oder Bohrungen angebracht werden müssen.

    [0041] Erwähnenswert ist noch, daß das Treibstangen-Kupplungsstück 14 mit dem Halte-Fußteil 27 des Lagerbock 25 zumindest für den Einbauvor­gang am Flügel 2 in formschlüssig längsschiebbarer Verbindung gehalten werden kann, wie das in den Figuren 3 und 4 durch strichpunktierte Linien angedeutet ist. Diese, z.B. durch Hinterschneidungsteile gebildete, Halteverbindung braucht dabei nur in einer bestimmten Schiebestellung des Treibstangen-Kupplungsstücks relativ zum Lagerbock 25, vorzugs­weise in desssen mittlere Schiebestellung, wirksam zu sein, die dann durch den Rasteingriff des Sperrschenkels 22 der Sperrwippe 21 in ein zusätzlcihes, mittleres Sperr-Rastelement 23c am Treibstangen-Kupp­lungsstück 14 während des Einbauvorgangs selbsttätig fixiert ist.


    Ansprüche

    1. Fehlbedienungssperre für das in mehrere verschiedene Schaltstel­lungen bringbare Betätigungsgestänge eines Fensters, einer Tür od. dgl., insbesondere mit Drehkippflügel, dessen Flügelschenkel vorzugs­weise aus Metall- und/oder Kunststoffprofilen gebildet sind, wobei das Betätigungsgestänge mit Hilfe eines Betätigungshandgriffs ver­stellbar ist, bestehend aus einer an einem Lagerbock um eine zu einem Flügelschenkel parallel Achse kippbar gehaltenen, durch Federkraft im Sperrsinne vorgespannten Sperrwippe und aus Sperr-­Rastelementen an einem in einem hinterschnittenen Treibstangen­kanal des Flügels geführten Treibstangen-Kupplungsstück, in die die Sperrwippe bei geöffnetem Flügel durch die Federkraft einge­rückt ist, während sie bei Anlage des Flügels am feststehenden Rahmen durch einen daran vorgesehenen oder ausgebildeten Betätigungsan­schlag entgegen der Federkraft aus diesen Sperr-Rastelementen ausgerückt ist,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß der Lagerbock (25) für die Sperrwippe (21) einen in den hinter­schnittenen Treibstangenkanal (12) des Flügels (2) eingreifenden Halte-Fußteil (27) aufwiest, der in seiner Einbaulage am Flügel (2) festklemmbar ist (32),
    daß der mit der Sperrwippe (21) zusammenwirkende Längenabschnitt (17) des Treibstangen-Kupplungsstücks (14) das Halte-Fußteil (27) des Lagerbocks (25) übergreift sowie in einer Längsnut (33) desselben aufgenommen ist (Fig. 3 und 4)
    daß die Sperrwippe (21) im Lagerbock (25) oberhalb des Halte-Fuß­teils (27) und außerhalb des Treibstangenkanals (12) verankert ist (20) sowie die Längsnut (33) im Halte-Fußteil (27) und das Treib­stangen- Kupplungsstück (14) mit ihrem Betätigungsschenkel (24) übergreift,
    und daß ein Sperrschenkel (22) der Sperrwippe (21) mittels eines vom freien Ende es Betätigungsschenkels (24) abgewinkelten Ver­bindungsschenkels (26) in einer seitlich an die Längsnut (33) des Lagerbocks (25) anschließenden Außnehmung (34) geführt sowie ober­halb dieser Ausnehmung (34) von den Sperr-Rastelementen (23a, 23b) des Treibstangen-Kupplungsstücks (14) übergriffen ist (35).
     
    2. Fehlbedienungssperre nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß das Treibstangen-Kupplungsstück (14) mindestens an seinen beiden Enden einen den Querschnitt des hintersschnittenen Treibstangen­kanals (12) angepaßten Führungsquerschnitt (15-15) aufweist, während dazwischen befindliche Längenabschnitte (16, 17) seitlich abgesetzt sind, wobei in dem neben einem Längenabschnitt (17) gebildeten Freiraum des Treibstangenkanals (12) der Halte-Fußteil (27) sowie eine daran anschließende Klemmleiste (28) des Lagerbocks (25) unter­bringbar ist (Fig. 3 bis 5).
     
    3. Fehlbedienungssperre nach einem der Ansprüche 1 und 2,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Sperr-Rastelemente (23a, 23b, 23c) and der Unterseite einer seitwärts auskragenden Längsleiste (35) des Treibstangen-Kupplungs­ stücks (14) ausgebildet sind, welche die seitlich an die Längsnut (33) des Halte-Fußteils (27) anschließende Ausnehmung (34) des Lager­bocks (25) übergreift (Fig. 3 und 4).
     
    4. Fehlbedienungssperre nach einem der Ansprüche 1 bis 3,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Klemmleiste (28) des Lagerbocks (25) mit je einem Unter­greifsteg (30) und einem Übergreifsteg (31) für einen Hinterschneidungs­bereich (13) des flügelseitigen Treibstangenkanals (12) versehen ist, und daß dabei im Übergreifsteg (31) Klemmschrauben (32) od. dgl. sitzen.
     




    Zeichnung










    Recherchenbericht