Betätigungsschalter, insbesondere für einen Raumsprayspender

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft einen Betätigungsschalter, insbeson­dere für einen Raumsprayspender, mit einem mittels eines Verstellnockens oder dgl. mechanisch zu verstellenden Aus­löseorgans in Getriebeverbindung stehenden federkraftvorge­spannten Betätigungsorgan. Derartige Betätigungsschalter sind für zahlreiche Anwendungszwecke in Gebrauch, beispiels­weise bei einem Raumsprayspender nach der EP-Anmeldung 0 127 573.

[0002] Der dort angegebene Schalter ist mit einem die Spraypumpe kraftbetätigenden Druckhebel ausgerüstet, der mittels eines mit dem federbelasteten Verstellnocken versehen kippbar ge­lagerten Spannhebels entgegen einer Federvorspannkraft noch stärker vorgespannt und in der Vorspannstellung von einem Arretierhebel so lange gehalten wird, bis bei Rückbewegung des Verstellnockens der Arretierhebel oder Druckhebel frei­gibt und dieser mittels seiner Federvorspannkraft die Kraft­betätigung der Spraypumpe bewirkt.

[0003] Der bekannte Betätigungsschalter ist kompliziert aufgebaut und weist eine Anzahl von Verschleißstellen auf. Von Schal­tern diese Art, insbesondere für derartige Verwendungen, muß erwartet werden, daß sie nach Millionen Schaltungen noch einwandfrei funktionieren. Dieser Forderung vermag der be­kannte Schalter deshalb nicht zu entsprechen, weil an den zahlreichen Verschleißstellen nach kürzerer oder längerer Benutzung Abnutzungserscheinungen zu Betriebsstörungen führen müssen. Es sind zur Lagerung von drei bei jeder Be­tätigung zweimal bewegten Hebeln und zu deren gelenkiger Kupplung fünf Lagerstellen erforderlich. Außerdem weisen der Spannhebel und der Arretierhebel insgesamt drei dem Ver­schleiß durch mechanischen Abrieb ausgesetzte Kontaktflächen auf.

[0004] Ferner ist aus der US-A-3 107 821 ein Sprühgerät bekannt, welches einen Betätigungsschalter für das Sprühventil einer Sprühflasche aufweist. Der Betätigungsschalter besteht aus einer mittels eines Schalters ein- und ausschaltbaren Uhr, die mittels eines Drahtarmes ein Zahnrad bewegt. Eine auf dem Zahnrad angeordnete Nocke betätigt das Sprühventil.

[0005] Dieses bekannte Sprühgerät gibt den Inhalt der Sprühflasche nach dem Ablauf von voreingestellten Zeitintervallen frei und kann über einen Schalter ein- und ausgeschaltet werden. Dieses Sprühgerät weist einen Betätigungsschalter für den Zeitintervallgeber auf und ist nicht von mechanischen Impulsen auslösbar .

[0006] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, einen Betä­tigungsschalter, insbesondere für Raumsprayspender zu schaffen, der diese zahlreichen Verschleißstellen nicht auf­ weist und einen insgesamt einfacheren Aufbau mit weniger ineinander eingreifenden und bewegten Teilen hat.

[0007] Eine zusätzliche Aufgabe der Erfindung besteht noch darin, den Betätigungsschalter in der Weise weiter auszubilden, daß er nicht bei jedem Auslösevorgang durch den Verstellnocken einen Hub des Kraftübertragungsorgans bewirkt, also bei An­wendung in einem an einer Tür angeordneten Raumsprayspender nur bei jeder zweiten oder dritten Türbewegung den Raum­sprayer aktiviert.

[0008] Diese Aufgaben werden vorteilhaft gelöst durch ein entgegen einer Federvorspannkraft in einer Längsführung "Y" auf einem Führungsschieber drehbar gelagertes, druch ein Auslöseorgan ver­ schiebbares, und dadurch eine Verstellbewegung ausführ­endes und eine mit einer feststehend gelagerten Sperrklinke in Eingriff stehende Verzahnung aufweisendes Rad als Betätigungsorgan, welches mit umfangverteilten Bohrungen als Befestigungsstellen für lösbar anbringbare Stollen versehen ist, von denen je­weils der in Bewegungsachse "Y" der Längsführung des Füh­rungsschiebers befindliche Stollen mit dem Kraftübertra­gungsorgan in Getriebeverbindung steht.

[0009] Dabei besteht ein weiteres wesentliches Merkmal in der Weiterschaltung des Rades um jeweils einen Zahn bei jedem unter der Federvorspannkraft erfolgendem Rückhub des durch den Verstellnocken oder des dgl. Auslöseorgans zuvor im Ver­stellhub verschobenen Führungsschiebers, wobei als Verstell­nocken bzw. Auslöseorgan eine Rolle dient, die ihr Lager im Führungsschieber hat.

[0010] Eine außerordentliche Vereinfachung des Aufbaues und der Kinematik gegenüber dem komplizierten und verschleißanfäl­ligen Getriebe des Standes der Technik ergibt sich daraus, daß das Kraftübertragungsorgan gleichachsig mit der Bewe­gungsachse "Y" der Längsführung des Führungsschiebers des mit der Verzahnung versehenen Rades verschiebbar geführt ist, und ferner in einfachster Weise dadurch, daß das Kraft­übertragungsorgan in einer Führung in einem den Betätigungs­schalter umgebenden Gehäuse in der Bewegungsachse "Y" geführt ist.

[0011] Die beiden Organe bzw. Elemente des erfindungsgemäßen Betä­tigungsschalters sind nur in Richtung der Bewegungsachse "Y" verschiebbar, und zwar der Führungsschieber und das Kraft­übertragungsorgan. Abgesehen von der als Auslöseorgan dienenden Rolle, die auch durch ein feststehendes Element ersetzt werden kann, ist lediglich noch ein weiteres bewegtes Teil vorhanden, das verzahnte Rad, welches mit der Sperrklinke zusammenwirkt, wodurch die Weiterschaltung um je einen Zahn hervorgerufen wird. Dieser einfache Aufbau mit zwei einen geradlinigen Hub ausführenden Teilen und einem absatzweise geschalteten drehenden Teil ermöglicht die Verwendung von reibungsarmen und daher nahezu veschleißlosen Werkstoffen, insbesondere Kunststoffen, für alle bewegten Teile.

[0012] Wegen der geradlinig einachsigen Anordnung von Führungsschieber und Kraftübertragungsorgan erfolgt die Betätigung in einfachster Weise durch eine Hubbewegung aus seiner Grundstellung durch jeden in die Bewegungsachse "Y" gelangenden Stollen des einen Verstellbewegung ausführenden Rades. Dies wird dadurch in vorteilhafter Weise ermöglicht, daß beidseits des Rades umfangsverteilt Stollen angebracht sind und das ausgebildete Kraftübertragungsorgan mit einem gabelartigen, das Rad beidseitig umfassenden Druckstück versehen ist, welches von den Stollen in Hubrichtung der Bewegungsachse "Y" antreibbar ist. Dabei sind vorzugsweise die Befestigungsstellen für die Stollen im Rad als Bohrung gewählt, in welche die Stollen mit Preßsitz eingesetzt sind. Dabei ist die Anzahl von Zähnen und von Befestigungsstellen für die Stollen geradzahlig und gleichgroß.

[0013] Je nach Anzahl der Stollen und der gewählten Zwischenräume zwischen diesen auf dem Rad können kürzere oder längere Leer-Auslösungen zwischen den einzelnen Betätigungs-Auslösungen eingeschaltet werden. Dadurch kann beispielsweise bei Anwendung an einem Raumsprayspender die Einstellung so ge­ wählt werden, daß nur bei jeder zweiten oder dritten Türöff­nung der Sprayer ausgelöst wird.

[0014] Weitere Merkmale und Besonderheiten sind anhand der in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiele des Betäti­gungsschalters und seiner Anwendung bei einem Raumsprayspen­der beschrieben und im folgenden näher erläutert.

[0015] Es zeigen

Fig. 1 bis 4 je einen Querschnitt durch einen Betätigungs­schalter nach der Erfindung,

Fig. 5 und 6 je einen Querschnitt A-B, Aʹ-Bʹ gem. Fig. 2 und 3,

Fig. 7 eine Vorderansicht eines an einer Türöffnung angeordneten Raumsprayspenders,

Fig. 8 einen Querschnitt C-D gem. Fig. 7,

Fig. 9 eine Einzelheit "E" gem. Fig. 5.

[0016] Wie aus Fig. 1 bis 4 ersichtlich ist, besteht der Betäti­gungsschalter im wesentlichen aus dem Gehäuse 1, in welchem in einer Längsführung 19 in der Bewegungsachse "Y" der Führungsschieber 6 verschiebbar ist. An diesem ist mittels der Achse 13 die Rolle 12 gelagert. Diese dient als Auslöse­organ, beispielsweise im Zusammenwirken mit einer Tür-Ober­kante 20 eines Raumes, in dem der Raumsprayspender 21 ober­halb einer Türöffnung 22 befestigt ist (Fig. 7 und 8). Bei jeder Türbewegung wird die Rolle 12 um einen Hubweg "s" nach oben gedrückt, wodurch die Auslösebetätigung erfolgt.

[0017] In dem erwähnten Führungsschieber 6 ist ferner mittels der Achse 5 das mit Zähnen 7 versehene Rad 4 drehbar in einer Ausnehmung 22 gelagert. Die Verzahnung 7 wirkt mit der Sperrklinke 8 zusammen, die gem. Fig. 2 und 4 durch eine nicht dargestellte Feder in Pfeilrichtung an die Verzahnung 7 angedrückt wird. Wie in Fig. 1 ersichtlich, greift die Sperrklinke 8 in einen Zahn 7 des Rades 4 ein, der in der waagerechten Achse "X" liegt. Wird der Führungsschieber 6 gem. Fig. 2 und den Hubweg z.B. von einer Türkante 20 nach oben gedrückt, so legt er den Weg "s" zurück und der fol­gende Zahn unterhalb der "X"-Achse gelangt in Eingriff mit der Sperrklinke 8, wie Fig. 2 zeigt. Das Rad 4 ist umfangs­verteilt beidseitig mit Stollen 9 bestückt, welche in die Bohrungen 17 der Befestigungsstellen eingesetzt sind. In Fig. 4 sind mehr Befestigungsstellen 17 als Stollen 9 darge­stellt. Da der in Bewegungsrichtung "Y" stehende Stollen 9 unterhalb des Druckstückes 10 des Kraftübertragungsorgans 3 durch die Hubbewegung "s" nach der gestoßen wird, trifft er auf das Druckstück 10 und stößt diese ebenfalls nach ober, wodurch der Betätigungshub "h" resultiert. Im Falle eines Raumsprayspenders 21 wird dadurch ein Spraystoß aus­gelöst.

[0018] Nach dem Weiterbewegen der Tür 20 gelangt der Führungsschie­ber 6 unter der Wirkung der Zugfedern 15 (Fig. 5 und 6), die an den Stiften 14 und 16 eingehängt sind, wieder in seine Ausgangslage, wie in Fig. 3 dargestellt, zurück, wobei das Rad 4 um einen Zahn 7 weitergedreht wird, weil der nächste Zahn 7 nunmehr in die Lager in der "X"-Achse gedreht wird. Damit wird auch der bisher in der "Y"-Bewegungsachse ge­legene Zahn 7 weitergedreht, und jetzt liegt in der "X"-Achse kein Stollen 9, so daß beim nächsten Auslösehub durch die Tür-Oberkante 20 kein weiterer Betätigungshub "h" bewirkt werden kann.

[0019] Auch bei der darauffolgenden Türbewegung wird kein weiterer Betätigungshub "h" bewirkt, sondern dies geschieht erst wieder bei der dritten Weiterschaltung des Rades 4, in welcher wieder die in Fig. 1 dargestellten Stellung eines Stollens 9 erreicht ist, so daß dieser wieder in der Richtung der Bewegungsachse "Y" liegt und mit dem Druckstück 10 des Kraftübertragungsorgans 2 zusammenwirken kann.

[0020] Wie aus den Fig. 5 und 6 hervorgeht, ist der Aufbau der Vor­richtung äußerst einfach. Der Führungsschieber 6 ist in einer als Schacht ausgebildeten Längsführung 19 in der "Y"-­Bewegungsachse geführt. Er ist gabelartig ausgebildet und trägt unten die Lagerachse 13 für die Rolle 12. Im Mittel­teil trägt er die Achse 5 für das verzahnte Rad 4, welches mit Rastvertiefungen 11 versehen ist, in welche ein gefederter Stift 18 eingreift, um das Rad 4 beim Hub "s" nach oben in seiner Stellung zu halten und den Eingriff der Sperrklinke 8 in den nächsten Zahn zu ermöglichen.

[0021] Im oberen Bereich ist das in der "Y"-Bewegungsachse verschieblich gelagerte Kraftübertragungsorgan 3 zu erkennen, welches mit dem gabelförmigen und das Rad 4 umfassenden Druckstück 10 ausgerüstet ist, auf welches _ Fig. 2 _ ein in der "Y"-Bewegungsrichtung liegender Stollen stößt.

[0022] Die Fig. 9 zeigt einen Teilschnitt durch das Rad 4 mit Befestigungsstellen 17, welche als Bohrungen ausgeführt sind und in welche beidseitig Stollen 9 mit Preßsitz eingesetzt sind.

[0023] In den Fig. 7 und 8 ist der Einbau und die Funktion der Betätigungsvorrichtung in einen Raumsprayspender 21 dargestellt, der an seiner rückwärtigen Flanschseite 25 mittels der Schrauben 26 oberhalb einer Türöffnung 23 in der Weise montiert ist, daß seine Unterkante geringfügig über der Tür­öffnung 23 liegt. Das Gehäuse 1 der Betätigungsvorrichtung ist mit seinen Flanschflächen 2 mittels nicht näher dargestellten Verschraubungen 24 im unteren Bereich des Raum­sprayspenders 21 in der Weise befestigt, daß seine Gehäuse­unterkante mit der Gehäuseunterkante des Raumsprayspenders etwa eben ist. Dabei steht die Rolle 12 um einen Betrag nach unten vor, der größer als der Hubweg "s" ist.

[0024] Oberhalb des Kraftbetätigungsorgans 3 und auf diesem ruhend ist der unter Gasdruck stehende Raumspraybehälter 27 in das Gehäuse des Raumsprayspenders 21 eingesetzt, wobei der Spraykopf 28 in einer entsprechend dimensionierten aus der Zeichnung ersichtlichen Umschließung gehaltert ist, so daß die Spraydüse 29 freiliegt und in einen Düsentrichter 30 gerichtet ist, der in Raumrichtung weist.

[0025] Wenn nun die Tür geöffnet wird - wie in Fig. 8 dargestellt - drückt sie die Rolle um den Hubweg "s" und mit diesem den Schieber 6 nach oben. Befindet sich dabei ein Stollenpaar 9 unterhalb des Druckstücks 10, so wird dieses mit dem Kraft­betätigungsorgan 3 nach oben gedrückt und mit diesem auch der Behälter 27, welcher den Raumspray enthält. Durch An­druck des Behälters 27 wird der Spraykopf 28 relativ nach unten gedrückt, so daß ein Spraystoß aus der Düse 29 in Raumrichtung erfolgt.

[0026] Je nach Zahl der Stollen 9, mit denen das verzahnte Rad 4 bestückt ist, kann die Einrichtung so gewählt werden, daß bei jedem oder bei jedem zweiten, dritten usw. Türhub eine Betätigung der Spraydüse erfolgt.

Ansprüche

1. Betätigungsschalter, insbesondere für einen Raumspray­spender (21), mit einem mittels eines Verstellnockens oder dgl. mechanisch zu verstellenden Auslösergans in Ge­triebeverbindunng stehenden federkraftvorgespannten Betäti­gungsorgan und von diesem angetriebenen Kraftübertragungsorgan, gekennzeichnet durch ein entgegen einer Federvorspannkraft in einer Längs­führung "Y" auf einem Führungsschieber (6) drehbar gela­gertes, durch das Auslöseorgan verschiebbares, und dadurch eine Verstellbewegung ausführendes und eine mit einer fest­stehend gelagerten Sperrklinke (8) in Eingriff stehende Ver­zahnung (7) aufweisendes Rad (4) als Kraftbetätigungsorgan, welches mit umfangsverteilten Bohrungen (17) als Befestigungsstellen für lösbar anbringbare Stollen (9) versehen ist, von denen jeweils der in Bewegungsachse der längs­führung "Y" des Führurgsschiebers (6) befindliche Stollen (9) mit dem Krafbübertragungsorgan (3) in Getriebeverbindung steht.

2. Betätigungsschalter nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch Weiterschaltung des Rades (4) um jeweils einen Zahn bei jedem unter der Federvorspannkraft (15) erfol­genden Rückhub des durch den Verstellnocken bzw. das Aus­löseorgan zuvor im Verstellhub verschobenen Führungsschiebers (6).

3. Betätigungsschalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß als Verstellnocken bzw. Auslöseorgan eine Rolle (12) dient, die ihr Lager (13) im Führungsschieber (6) hat.

4. Betätigungsschalter nach Asprunch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Kraftübertragungsorgan (3) gleichachsig mit der Bewegungsachse "Y" der Längsführung des Führungsschiebers (6) des mit der Verzahnung (7) versehenen Rades (4) verschiebbar geführt ist.

5. Betätigungsschalter nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Kraftübertragungsorgan (3) in einer Führung in einem den Betätigungsschalter umgebenden Gehäuse (1) in der Be­wegungsachse "Y" geführt ist.

6. Betätigungsschalter nach den Ansprüchen 1 bis 3, gekenn­zeichnet durch eine Hubbewegung des Kraftübertragungsor­gans (3) aus seiner Grundstellung durch jeden in die Bewe­gungsachnse "Y" gelangenden Stollen (9) des eine Verstellbe­wegung ausführenden Rades (5).

7. Betätigungsschalter nach einem oder mehreren der An­sprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß beidseits des Rades (4) umfangverteilt die Stollen (9) angebracht sind und das verschieblich ausgebildete Kraft­ übertragungsorgan (3) mit einen gabelartigen, das Rad (4) beidseitig umfassenden Druckstück (10) versehen ist, welches von der Stollen (9) in Hubrichtung der Bewegungsachse "Y" antreibbar ist.

8. Betätigungsschalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Befestigungsstellen (17) im Rad (4) Bohrungen sind, in welche die Stollen (9) mit Preßsitz eingesetzt sind.

9. Betätigungsschalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Rad (4) eine geradzahlige Anzahl von Zähnen und eine gleiche Anzahl von Bohrungen (17) als Befestigungsstellen für Stollen (9) hat.

10. Betätigungsschalter nach wenigstens einem der vorherge­henden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß er im Gehäuse eines Raumsprayspenders (21) eingesetzt ist.

11. Betätigungsschalter nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß auf seinem Kraftbetätigungsorgan (3) ein Raumspraybehäl­ter (27) ruht, dessen Spraykopf (28) mit Spraydüse (29) in einer Umschließung des Gehäuses des Raumsprayspenders (21) gehaltert ist, wobei die Spraydüse (29) freigelegt und in einen Düsentrichter (30) des Gehäuses des Raumsprayspenders (21) gerichet ist.

12. Betätigungsschalter nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Raumsprayspender (21) in dem zu behandelnden Raum oberhalb einer Türöffnung (23) in der Weise befestigt ist, daß die Rolle (12) um einen Betrag in den Schwenkweg der Türoberkante (20) ragt, welcher dem vorgesehenen Hubweg "s" des Schiebers (6) entspricht.

Claims

1. Actuating switch, particularly for a room spray dispen­ser (21), with a spring-preloaded actuator being in gear connection with a release assembly, which is mechanically displaceable by a control cam or similar part, and a power transmission assembly driven by said actuator, characterized by a wheel (4) as a power actuator which has been rotatably lodg­ed against a spring-preload on a guiding slide (6) moving within a longitudinal guide ʹYʹ, which can be shifted by the release assembly, thus performing a control movement, which has been provided with a gearing (7) being in mesh with a stationary detent pawl (8) and which has been fitted with bores (17), distributed over its periphery, as fixing positions for removably mountable lugs (9) of which always that being in the axis of movement of the longitudinal guide ʹYʹ of the guiding slide (6) will be in gear connection with the power transmission assembly (3).

2. Actuating switch acc. to claim 1, characterized by the indexing of the wheel (4) by one tooth with each return stroke of the guiding slide (6) which will be performed under spring-preload (15), this slide being shifted previously by the control cam or the release assembly during the control stroke.

3. Actuating switch acc. to claim 1, characterized in that a roller (12) will serve as a control cam or release assembly of which the bearing ( 13) is to be found in the guiding slide (6).

4. Actuating switch acc. to claim 1, characterized in that the power transmission assembly (3) is also shiftable in the axis of movement ʹYʹ of the longitudinal guide of the guiding slide (6) of the wheel (4) being provided with the gearing (7).

5. Actuating switch acc. to claim 4, characterized in that the power transmission assembly (3) moves in the axis of movemen ʹYʹ, viz. within a guide of the case (1) enclos­ing the actuating switch.

6. Actuating switch acc. to claims 1 to 3, characterized by a stroke movement of the power transmission assembly (3) from its home position, caused by each lug (9) of the wheel (4) reaching the axis of movement ʹYʹ on performance of a shift movement by the wheel (4).

7. Actuating switch acc. to one or several of the claims 1 to 6, characterized in that, at both sides of the wheel (4) and dis­tributed over its periphery, the lugs (9) have been fitted and further that the shiftably conceived power transmission assembly (3) has been provided with a fork-shaped pressure element (10) embracing the wheel (4) at both sides and this element can be driven by the lugs (9) in lift direction of the axis of movement ʹYʹ.

8. Actuating switch acc. to claim 1, characterized in that the fixing positions (17) in the wheel (4) represent bores receiving the lugs (9) with press fit.

9. Actuating switch acc. to claim 1, characterized in that the wheel (4) has been provided with an even number of teeth and the same number of bores (17) as fixing positions for the lugs (9).

10. Actuating switch acc. to at least one of the preceding claims, characterized in that said switch has been installed in the housing of a room spray dispenser (21).

11. Actuating switch acc. to claim 10, characterized in that a room spray vessel (27), of which the spraying head (28) and the spraying nozzle (29) have been mounted within an enclosure of the housing of the room spray dispenser (21), is lodged on its power transmission assembly (3) and the spraying nozzle (29) has been uncovered and directed towards the funnel (30) of the housing of the room spray dispenser (21).

12. Actuating switch acc. to claim 10, characterized in that the room spray dispenser (21) has been fixed in such a way, within the room to be treated and above a door opening (23), that the roller (12) projects into the swing of the upper edge of the door (20) by a distance matching the stroke ʹsʹ of the slide (6) as provided.

Revendications

1. Commutateur, en particulier pour un atomiseur pour une pièce (21), avec un organe de manoeuvre à pré­tension par ressort se trouvant en liaison d'engrenage avec un organe de déclenchement à déplacer mécaniquement par une came de déplacement ou élément similaire, et un organe de transmission de force entraîné par ce dernier, dûment caractérisé par une roue (4) en tant qu'organe de transmission de force logée contre une prétension à ressort et de manière rotative sur une glissière de guidage (6) se mouvant dans un guide longi­tudinal ʹYʹ, déplaçable par l'organe de déclenchement et, par cela, effectuant un mouvement de déplacement, et ayant une denture (7) qui s'engrène dans un cliquet d'arrêt stati­onnaire (8), roue munie des perçages (17) comme positions de fixation pour les taquets (9) montables d'une façon amo­vible, et c'est chaque fois le taquet (9) se trouvant en l'axe de mouvement du guide longitudinal ʹYʹ de la glissière de guidage (6) qui sera en liaison d'engrenage avec l'organe de transmission de force (3).

2. Commutateur selon revendication 1, dûment caractérisé par l'avancement de la roue (4) d'une dent lors d'une course de retour effectuée sous la prétension par ressort (15) de la glissière de guidage (6) déplacée auparavant par la came de manoeuvre ou l'organe de déclenchement.

3. Commutateur selon revendication 1, dûment caractérisé par ce qu'un galet (12) sert de came de manoeuvre ou d'organe de déclenchement, galet ayant son appui (13) dans la glissière de guidage (6).

4. Commutateur selon revendication 1, dûment caractérisé par ce que l'organe de transmission de force (3) pourra se déplacer également en l'axe de mouvement ʹYʹ du guide longitudinal de la glissière de guidage (6) de la roue (4) munie de la denture (7).

5. Commutateur selon revendication 4, dûment caractérisé par ce que l'organe de transmission de force (3) se meut en l'axe de mouvement ʹYʹ et dans un guide réalisé à la boîte (1) enve­loppant le commutateur.

6. Commutateur selon les revendications 1 à 3, dûment caractérisé par un mouvement de levage de l'organe de transmission de force (3) à partir de sa position de départ causé par chaque taquet (9) arrivant à l'axe de mouvement ʹYʹ, taque appartenant à la roue (4) qui exécute un mouvement de déplacement.

7. Commutateur selon une seule ou plusieurs des revendications 1 à 6, dûment caractérisé par ce que des deux côtés de la roue (4) et répartis sur sa circonférence, les taquets (9) ont été mon­tés et que l'organe de transmission de force de conception déplaçable (3) a été pourvu d'un membre de pression (10) en forme de fourche entourant la roue (4) des deux côtés, membre qui se peut actionner par les taquets (9) en direction de levage de l'axe de mouvement ʹYʹ.

8. Commutateur selon revendication 1, dûment caractérisé par ce que les positions de fixation (17) de la roue (4) représentent des perçages recevant les taquets (9) avec ajustage serré.

9. Commutateur selon revendication 1, dûment caractérisé par ce que la roue (4) est dotée d'un nombre de dents pair et du même nombre de perçages (17) en tant que positions de fixa­tion destinées à des taquets (9).

10. Commutateur selon, au moins, une seule des revendications précédentes, dûment caractérisé par ce qu'il a été monté dans le boîtier d'un atomiseur pour une pièce (21).

11. Commutateur selon revendication 10, dûment caractérisé par ce qu'un récipient spray à salle (27) repose sur son organe de transmission de force (3), récipient dont la tête à spray (28) et sa tuyère à spray (29) ont été fixées dans un creux adapté du boîtier de l'atomiseur pour une pièce (21) et la tuyère à spray (29) se trouve complètement exposée et dirigée vers l'entonnoir (30) du boîtier de l'atomiseur pour une pièce (21).

12. Commutateur selon revendication 10, dûment caractérisé par ce que l'atomiseur pour une pièce (21) a été fixé, dans la salle à traiter et au-dessus d'une ouverture de porte (23), de cette façon que le galet (12) saillisse dans le chemin de pivotement du bord supérieur de porte (20) par une distance correspon­dant à la course's'prévue de la glissière (6).

Zeichnung