(19) |
 |
|
(11) |
EP 0 316 265 A2 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
(43) |
Veröffentlichungstag: |
|
17.05.1989 Patentblatt 1989/20 |
(22) |
Anmeldetag: 24.05.1988 |
|
(51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC)4: A47C 27/10 |
|
(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
|
AT BE DE ES FR GB GR IT LU NL SE |
(30) |
Priorität: |
26.05.1987 CH 2021/87
|
(71) |
Anmelder: Egg, Helene |
|
CH-5322 Koblenz (CH) |
|
(72) |
Erfinder: |
|
- Egg, Helene
CH-5322 Koblenz (CH)
|
(74) |
Vertreter: Rebmann, John A. |
|
Rebmann-Kupfer & Co., Patentanwaltsbureau
In der Sommerau 9
Postfach 140 8053 Zürich-Witikon 8053 Zürich-Witikon (CH) |
(56) |
Entgegenhaltungen: :
|
|
|
|
|
|
|
|
(54) |
Aufblasbares Luftkissen |
(57) Ein aus zwei Folien (2, 2′) hergestelltes aufblasbares Kissen (1) mit wenigstens
zwei Lufkammern (3, 4) mit zueinander differierendem Luftinhalt. Die eine Luftkammer
(3) ist rahmenförmig und umgreift die grossflächige innere Luftkammer (4). Im Mittelfeld
befindet sich eine kreisförmige, streifenartige Schweisspartie (9).
|

|
[0001] Herkömmliche Luftkissen sind runde oder eckige Hohlkörper aus Kunststoff, Gummi oder
luftdicht gemachten Geweben, und besitzen im Sitzflächenbereich eine flache Luftkammer.
Das Sitzverhalten ist labil, weil bei kleinsten Sitzstellungsänderungen die Luft
in der Kammer die Tendenz hat, sich von den druckbelasteten Stellen in der Luftkammer
weg zu bewegen. Dieses vagabundierende Bewegungsspiel der Luft erzeugt ein wackliges
Sitzgefühl und die kontinuierlich wechselnden partiellen Ueberdrücke führen zu vorzeitigen
Beschädigungen. Ebenfalls haben die Kissen die Tendenz sich nach allen richtungen
zu verformen und eine unästhetische Gestaltung anzunehmen.
[0002] Gegenstand der vorliegenden Erfindung ist ein aufblasbares Luftkissen nach dem Oberbegriff
des Patentanspruches 1. Derselben liegt die Aufgabe zugrunde ein Luftkissen mit sicherem
Sitzgefühl, besserer Stabilität, Verhinderung diagonaler Deformationen und die Erhaltung
der Gestaltung zu schaffen, als auch die Gebrauchsmöglichkeiten zu erweitern.
[0003] Erfindungsgemäss wird diese Aufgabe mit den im Patentanspruch 1 definierten Merkmalen
gelöst. Vorteilhafte weitere Ausbildungen sind den abhängigen Patentansprüchen 2 bis
4 entnehmbar.
[0004] Auf der beiliegenden Zeichnung ist der Erfindungsgegenstand in einem Ausführungsbeispiel
dargestellt, und zwar zweigen:
Fig. 1 eine Ansicht gegen die Sitzfläche,
Fig. 2 einen Schnitt nach der Linie II-II in Fig. 1 in grösserem Massstab.
Fig. 3 ein geschlossenes Ventil in Seitenansicht und
Fig. 4 dasselbe im Vertikalschnitt in grösserem Masstab.
[0005] Das Luftkissen 1 ist quadratisch, flach und durch zwei gleichförmige, miteinander
durch Schweissnähte verbundene Folien 2, 2′ aus thermoplastichem Kunststoff hergestellt.
Dasselbe enthält eine äussere rahmenartige Luftkammer 3 und eine grossflächige innere
Luftkammer 4. Die Luftkammer 3, welche die Luftkammer 4 umschliesst, befindet sich
innerhalb einer randseitigen Schweisspartie 5, welche eine Breite von ca. 6 mm besitzt.
Mittseitig in einem Abstand von ca. 6-8 cm zur Schweisspartie 5 befindet sich eine
streifenartige zweite Schweisspartie 6.
[0006] Der durch die Schweisspartie 5 gebildete Saum 7 hat eine Breite von ca. 6-10 mm und
verjüngt sich gegen die abgerundeten Ecken 8, um zur Erhaltung der Struktur des Kissens
beizutragen. Im Mittelfeld des Kissens befindet sich eine dritte kreisförmige, streifenartige
Schweisspartie 9, welche die beiden Folien 2, 2′ miteinander innig verbindet und zur
Erhaltung der Stabilität des Kissens wirksam ist.
[0007] An zwei einander gegenüberliegenden Seiten weist die Schweisspartie 9 Unterbrechungen
10 auf, durch welche die Luft der Luftkammer 4 mit dem Raum 11 innerhalb der Schweisspartie
9 zirkulieren kann. 12, 12′ bezeichnen eingeschweisste, versenkbare Stöpselventile,
das erstere ist in der Wandung der Luftkammer 3, das andere dagegen in derjenigen
der Luftkammer 4 angeordnet. Die eine Längsseite des Saumes 7 ist mit einem Ansatz
13 versehen, welcher eine Oese 14 besitzt, um das Kissen bei Nichtgebrauch an einem
ortsfesten Gegenstand aufhängen zu können.
[0008] Zumindest die eine Oberfläche des Kissens kann mit einem aufgetragenen oder aufgedruckten,
nicht besonders dargestellten Motiv versehen sein, wie es zweckmässig ist, wenn das
Kissen als Souvenir aufgehängt wird. Beim Oeffnen der Ventile 12, 12′ und Zusammendrücken
des Kissens 1 lässt sich dasselbe kompakt zusammenrollen und in ein Taschenformat
verwandeln.
[0009] Die verschiedenen Schweisspartien werden vorteilhaft im Hochfrequenzverfahren hergestellt.
[0010] Das Luftkissen ist als Geschenk- und Souvenirartikel besonders geeignet. Dasselbe
ist auch als Schwimmunterlage verwendbar.
1. Aufblasbares Luftkissen, dadurch gekennzeichnet, dass dasselbe durch zwei mittels
Schweisspartien (5, 6) miteinander verbundenen Folien (2, 2′) gebildet ist, zwischen
welchen sich wenigstens zwei unabhängige, zueinander verschieden grosse, aufblasbare
Luftkammern (3, 4) mit je einem eigenen Ventil (12, 12′) befinden, die durch die Schweisspartien
begrenzt sind, derart, dass der Luftinhalt differiert und verschiedenen Gebrauchsmöglichkeiten
angepasst werden kann.
2. Lufkissen nach Patentanspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Luftkammer (3)
rahmenartig ist und die Luftkammer (4), welche ein Mittelfeld bildet, umschliesst.
3. Luftkissen nach den Patentansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, dass die
Folien (2, 2′) quadratisch sind, an den Randseiten miteinander verschweisst sind und
einen Randsaum (7) bilden, welcher sich gegen abgerundete Ecken (8) verjüngt.
4. Luftkissen nach den Patentansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass im Mittelfeld
desselben eine kreisringförmige, streifenartige Schweisspartie (9) vorgesehen ist,
welche an zwei einander gegunüberliegenden Seiten Unterbrechungen (10) aufweist, welche
die Luftzirkulation zwischen der Luftkammer (4) und einem Raum (11) innerhalb der
Schweisspartie (9) und der benachbarten, grossflächigen Luftkammer (4) ermöglicht.
