(19)
(11) EP 0 316 265 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
17.05.1989  Patentblatt  1989/20

(21) Anmeldenummer: 88810326.4

(22) Anmeldetag:  24.05.1988
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4A47C 27/10
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE DE ES FR GB GR IT LU NL SE

(30) Priorität: 26.05.1987 CH 2021/87

(71) Anmelder: Egg, Helene
CH-5322 Koblenz (CH)

(72) Erfinder:
  • Egg, Helene
    CH-5322 Koblenz (CH)

(74) Vertreter: Rebmann, John A. 
Rebmann-Kupfer & Co., Patentanwaltsbureau In der Sommerau 9 Postfach 140
8053 Zürich-Witikon
8053 Zürich-Witikon (CH)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Aufblasbares Luftkissen


    (57) Ein aus zwei Folien (2, 2′) hergestelltes aufblasbares Kissen (1) mit wenigstens zwei Lufkammern (3, 4) mit zueinander differierendem Luftinhalt. Die eine Luft­kammer (3) ist rahmenförmig und umgreift die gross­flächige innere Luftkammer (4). Im Mittelfeld befindet sich eine kreisförmige, streifenartige Schweisspartie (9).




    Beschreibung


    [0001] Herkömmliche Luftkissen sind runde oder eckige Hohlkörper aus Kunststoff, Gummi oder luftdicht gemachten Geweben, und besitzen im Sitzflächenbereich eine flache Luftkammer. Das Sitzverhalten ist labil, weil bei kleinsten Sitzstel­lungsänderungen die Luft in der Kammer die Tendenz hat, sich von den druckbelasteten Stellen in der Luftkammer weg zu bewegen. Dieses vagabundierende Bewegungsspiel der Luft erzeugt ein wackliges Sitzgefühl und die kontinuier­lich wechselnden partiellen Ueberdrücke führen zu vorzeiti­gen Beschädigungen. Ebenfalls haben die Kissen die Tendenz sich nach allen richtungen zu verformen und eine unästheti­sche Gestaltung anzunehmen.

    [0002] Gegenstand der vorliegenden Erfindung ist ein aufblasbares Luftkissen nach dem Oberbegriff des Patentanspruches 1. Derselben liegt die Aufgabe zugrunde ein Luftkissen mit sicherem Sitzgefühl, besserer Stabilität, Verhinderung diagonaler Deformationen und die Erhaltung der Gestaltung zu schaffen, als auch die Gebrauchsmöglichkeiten zu er­weitern.

    [0003] Erfindungsgemäss wird diese Aufgabe mit den im Patentan­spruch 1 definierten Merkmalen gelöst. Vorteilhafte weitere Ausbildungen sind den abhängigen Patentansprüchen 2 bis 4 entnehmbar.

    [0004] Auf der beiliegenden Zeichnung ist der Erfindungsgegenstand in einem Ausführungsbeispiel dargestellt, und zwar zweigen:

    Fig. 1 eine Ansicht gegen die Sitzfläche,

    Fig. 2 einen Schnitt nach der Linie II-II in Fig. 1 in grösserem Massstab.

    Fig. 3 ein geschlossenes Ventil in Seitenansicht und

    Fig. 4 dasselbe im Vertikalschnitt in grösserem Masstab.



    [0005] Das Luftkissen 1 ist quadratisch, flach und durch zwei gleichförmige, miteinander durch Schweissnähte verbundene Folien 2, 2′ aus thermoplastichem Kunststoff hergestellt. Dasselbe enthält eine äussere rahmenartige Luftkammer 3 und eine grossflächige innere Luftkammer 4. Die Luft­kammer 3, welche die Luftkammer 4 umschliesst, befindet sich innerhalb einer randseitigen Schweisspartie 5, welche eine Breite von ca. 6 mm besitzt. Mittseitig in einem Ab­stand von ca. 6-8 cm zur Schweisspartie 5 befindet sich eine streifenartige zweite Schweisspartie 6.

    [0006] Der durch die Schweisspartie 5 gebildete Saum 7 hat eine Breite von ca. 6-10 mm und verjüngt sich gegen die abge­rundeten Ecken 8, um zur Erhaltung der Struktur des Kissens beizutragen. Im Mittelfeld des Kissens befindet sich eine dritte kreisförmige, streifenartige Schweisspartie 9, welche die beiden Folien 2, 2′ miteinander innig verbindet und zur Erhaltung der Stabilität des Kissens wirksam ist.

    [0007] An zwei einander gegenüberliegenden Seiten weist die Schweiss­partie 9 Unterbrechungen 10 auf, durch welche die Luft der Luftkammer 4 mit dem Raum 11 innerhalb der Schweisspartie 9 zirkulieren kann. 12, 12′ bezeichnen eingeschweisste, ver­senkbare Stöpselventile, das erstere ist in der Wandung der Luftkammer 3, das andere dagegen in derjenigen der Luft­kammer 4 angeordnet. Die eine Längsseite des Saumes 7 ist mit einem Ansatz 13 versehen, welcher eine Oese 14 besitzt, um das Kissen bei Nichtgebrauch an einem ortsfesten Gegen­stand aufhängen zu können.

    [0008] Zumindest die eine Oberfläche des Kissens kann mit einem aufgetragenen oder aufgedruckten, nicht besonders darge­stellten Motiv versehen sein, wie es zweckmässig ist, wenn das Kissen als Souvenir aufgehängt wird. Beim Oeffnen der Ventile 12, 12′ und Zusammendrücken des Kissens 1 lässt sich dasselbe kompakt zusammenrollen und in ein Taschenformat verwandeln.

    [0009] Die verschiedenen Schweisspartien werden vorteilhaft im Hochfrequenzverfahren hergestellt.

    [0010] Das Luftkissen ist als Geschenk- und Souvenirartikel beson­ders geeignet. Dasselbe ist auch als Schwimmunterlage ver­wendbar.


    Ansprüche

    1. Aufblasbares Luftkissen, dadurch gekennzeichnet, dass dasselbe durch zwei mittels Schweisspartien (5, 6) mit­einander verbundenen Folien (2, 2′) gebildet ist, zwi­schen welchen sich wenigstens zwei unabhängige, zuei­nander verschieden grosse, aufblasbare Luftkammern (3, 4) mit je einem eigenen Ventil (12, 12′) befinden, die durch die Schweisspartien begrenzt sind, derart, dass der Luftinhalt differiert und verschiedenen Gebrauchs­möglichkeiten angepasst werden kann.
     
    2. Lufkissen nach Patentanspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Luftkammer (3) rahmenartig ist und die Luft­kammer (4), welche ein Mittelfeld bildet, umschliesst.
     
    3. Luftkissen nach den Patentansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Folien (2, 2′) quadratisch sind, an den Randseiten miteinander verschweisst sind und einen Randsaum (7) bilden, welcher sich gegen ab­gerundete Ecken (8) verjüngt.
     
    4. Luftkissen nach den Patentansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass im Mittelfeld desselben eine kreis­ringförmige, streifenartige Schweisspartie (9) vorge­sehen ist, welche an zwei einander gegunüberliegenden Seiten Unterbrechungen (10) aufweist, welche die Luftzir­kulation zwischen der Luftkammer (4) und einem Raum (11) innerhalb der Schweisspartie (9) und der benachbarten, grossflächigen Luftkammer (4) ermöglicht.
     




    Zeichnung