(19)
(11) EP 0 316 652 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
24.05.1989  Patentblatt  1989/21

(21) Anmeldenummer: 88118200.0

(22) Anmeldetag:  02.11.1988
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4B65B 19/30
(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE FR GB IT

(30) Priorität: 16.11.1987 DE 3738820

(71) Anmelder: Focke & Co. (GmbH & Co.)
D-27283 Verden (DE)

(72) Erfinder:
  • Focke, Heinz
    D-2810 Verden (DE)
  • Focke, Jürgen
    D-2810 Verden (DE)

(74) Vertreter: Bolte, Erich, Dipl.-Ing. et al
Meissner, Bolte & Partner Patentanwälte Hollerallee 73
28209 Bremen
28209 Bremen (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Verfahren und Vorrichtung zum Prüfen von Zigaretten


    (57) Bei der Prüfung von Zigaretten (10,11) von Zigaretten-­Gruppen (16,17) in Taschen (13,14) eines Förderers, insbesondere eines Zigaretten-Revolvers (12) ergeben sich Schwierigkeiten hinsichtlich des ausreichenden Abstandes von Prüforganen (29..32) voneinander, wenn die Zigaretten (10,11) einen besonders kleinen Durchmesser aufweisen. Um gleichwohl eine ungestörte Prüfung durch Heranbewegen der Prüforgane (29..32) an die Stirnenden der Zigaretten (10,11) zu ermöglichen, werden diese in mehreren, insbesondere zwei Schritten nacheinander geprüft, wobei während dieser Prüftakte jeweils Zigaretten mit den Prüforganen (29..32) beaufschlagt werden, die in einem größeren Abstand voneinander liegen. Insbesondere wird innerhalb von Reihen (18..21) der Zigaretten jeweils nur die zweite Zigarette geprüft.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft ein Verfahren zum Prüfen von Zigaretten einer insbesondere dem Inhalt einer Zigaretten-Packung entsprechenden Zigaretten-Gruppe, wobei jeder Zigarette der Zigaretten-Gruppe zugeordnete Prüforgane an Stirnflächen der Zigaretten heranbewegt werden. Weiterhin betrifft die Erfindung eine Vorrichtung zum Prüfen der Zigaretten.

    [0002] Die Prüfung der Zigaretten erfolgt im Zusammenhang mit der Verpackung derselben. Die Zigaretten werden in bezug auf korrekte, ausreichende Tabakfüllung überprüft und hinsichtlich des Vorhandenseins bzw. der korrekten Ausbildung eines Filters, sofern es sich dabei um Filterzigaretten handelt.

    [0003] Zu diesem Zweck werden Prüforgane eines Prüfaggregats an die Stirnflächen der Zigaretten herangefahren. Die Prüforgane können unterschiedlich ausgebildet sein. Vielfach werden axialbewegbare, federbelastete Prüfstößel verwendet, etwa in der Ausführung gemäß DE-PS 22 29 382. Bekannt und geeignet sind aber auch opto-elektro­nisch arbeitende Sensoren. Mehrere derartiger Prüforgane sind an einer Halterung zu einem Prüfaggregat zusammenge­faßt. Bei Feststellung fehlerhafter Zigaretten wird üblicherweise die gesamte Zigaretten-Gruppe aus dem Verpackungsprozeß ausgesondert.

    [0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, das eingangs genannte Verfahren zum Prüfen von Zigaretten dahingehend weiterzuentwickeln, daß bei hoher Leistung, also bei kurzen Arbeits- bzw. Fördertakten, eine große Genauigkeit der Prüfung der Zigaretten erzielt wird, insbesondere auch bei in Dichtlage angeordneten Zigaretten kleinen Durchmessers.

    [0005] Zur Lösung dieser Aufgabe ist das erfindungsgemäße Ver­fahren dadurch gekennzeichnet, daß die Zigaretten einer Zigaretten-Gruppe in mehreren, insbesondere zwei aufein­anderfolgenden Prüftakten geprüft werden, wobei jeweils räumlich im Abstand voneinanderliegender Zigaretten gleichzeitig während eines Prüftaktes geprüft werden.

    [0006] Bei dem erfindungsgemäßen Verfahren wird demnach nicht die komplette Zigaretten-Gruppe durch eine der Anzahl der Zigaretten entsprechende Anzahl von Prüforganen gleichzeitig geprüft, sondern es wird jeweils nur eine Teilzahl der Zigaretten einer Zigaretten-Gruppe geprüft. Die gesamte Zigaretten-Gruppe wird dann in mehreren, einander ergänzenden Prüftakten geprüft.

    [0007] Die Auswahl der je Prüftakt zu erfassenden Zigaretten erfolgt nach Maßgabe einer räumlich optimalen Anordnung der Prüforgane eines Prüfaggregats. Diese können dadurch so ausgebildet und insbesondere in einem solchen Abstand voneinander angeordnet sein, daß eine wechselseitige Störung oder Beeinflussung während des Prüftaktes nicht erfolgen kann.

    [0008] Bei Anordnung der Zigaretten einer Zigaretten-Gruppe in Reihen (Längsreihen und gegebenenfalls Querreihen) sind die Prüforgane so angeordnet, daß bei jedem Prüftakt nur jede zweite Zigarette geprüft wird. Beim nächsten Prüftakt werden dann die zuvor ausgelassenen Zigaretten geprüft.

    [0009] Die Vorrichtung zum Prüfen der Zigarette ist entsprechend eingerichtet, nämlich mit Prüforganen, deren Abstand voneinander dem Abstand von zwei Zigaretten entspricht. Bei Prüfung in zwei Prüftakten weist jedes Prüfaggregat die Hälfte der insgesamt erforderlichen Prüforgane auf. Diese sind in Reihen angeordnet, derart, daß jede zweite Zigarette durch ein Prüforgan beaufschlagt wird.

    [0010] Nach einem weiteren Merkmal der Erfindung sind zur Prüfung der beiden Enden der Zigaretten mehrere, insbe­sondere zwei Prüfaggregate zu beiden Seiten der Zi­garetten-Gruppen bzw. der Bewegungsbahn derselben angeordnet. Die Prüfaggregate werden während einer Stillstandsphase der taktweise geförderten Zigaretten-­Gruppen diesen zugestellt. Während eines Prüftaktes werden demnach Teilgruppen von zwei Zigaretten-Gruppen gleichzeitig geprüft, so daß nach jedem Fördertakt eine Zigaretten-Gruppe komplett geprüft ist.

    [0011] Weitere Merkmale der Erfindung betreffen die Ausbildung der Prüfaggregate, deren Lagerung und Betätigung.

    [0012] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachfolgend anhand der Zeichnungen näher erläutert. Es zeigt:

    Fig. 1 einen Förderer für Zigaretten-Gruppen, näm­lich einen Zigaretten-Revolver, in schema­tischer Seitenansicht,

    Fig. 2 eine Vorderansicht des Zigaretten-Revolvers gemäß Fig. 1,

    Fig. 3 eine Einzelheit des Zigaretten-Revolvers in einer Darstellung entsprechend Fig. 1 bei vergrößertem Maßstab,

    Fig. 4 eine teilweise eingehüllte Zigaretten-Gruppe in perspektivischer Darstellung.



    [0013] Die Prüfung von Zigaretten 10, 11 findet im Zusammenhang mit der Verpackung derselben statt. Die als Ausführungs­beispiel gezeigte Vorrichtung besteht aus einem Zi­garetten-Revolver 12, der üblicherweise im Anschluß eines Zigaretten-Magazins einer Verpackungsmaschine in vertikaler Ebene taktweise drehbar ist. Der Zigaretten-­Revolver 12 ist längs seines Umfangs mit einer Mehrzahl von Taschen 13, 14 versehen. Diese sind an den axialen Stirnseiten offen. Eine radial außenliegende Taschen­wand 14 ist mit einem in Längsrichtung weisenden Schlitz 15 für den Durchtritt eines Förderorgans versehen.

    [0014] Die Zigaretten 10, 11 werden in bekannter Weise durch Schieber dem Zigaretten-Magazin (nicht dargestellt) entnommen und in Längsrichtung unter Bildung jeweils einer Zigaretten-Gruppe 16, 17 dem Zigaretten-Revolver 12, nämlich einer sich im oberen Bereich befindenden Tasche 13 oder 14 zugeführt. Bei dem vorliegenden Beispiel werden zweckmäßigerweise die beiden oberen schräggerichteten Taschen 13, 14 gleichzeitig mit je einer Zigaretten-Gruppe 16, 17 befüllt. Danach wird der Zigaretten-Revolver 12 um eine einer Tasche 13, 14 entsprechende Teilung weitergeschaltet.

    [0015] Die Zigaretten-Gruppen 16, 17 bestehen üblicherweise aus mehreren Reihen 18, 19, 20, 21. Innerhalb dieser Reihen 18..21 liegen die Zigaretten in Dichtlage. Die Anordnung kann so getroffen sein, daß die Zigaretten benachbarter Reihen versetzt zueinander liegen (Sattel­lage). Bei dem vorliegenden Ausführungsbeispiel besteht aber jede Zigaretten-Gruppe 16, 17 aus einer verhältnis­mäßig großen Anzahl von vierzig Zigaretten 10, 11. Jede Reihe 18..21 besteht demnach aus zehn Zigaretten 10, 11. Die Anordnung ist so getroffen, daß Querreihen 22 aus jeweils vier Zigaretten gebildet sind.

    [0016] Die so ausgebildeten Zigaretten-Gruppen 16, 17 gelangen durch Drehung des Zigaretten-Revolvers 12 zunächst in eine erste Prüfstation 23 und danach in eine zweite Prüfstation 24. Jede Prüfstation ist mit wenigstens einem Prüfaggregat 25, 26 ausgerüstet. Bei dem vorliegen­den Ausführungsbeispiel werden beide freien Enden der Zigaretten 10, 11 geprüft, so daß weitere Prüfaggregate 27, 28 auf der gegenüberliegenden Seite des Zigaretten-­Revolvers 12 angeordnet sind.

    [0017] Jedes Prüfaggregat 25..28 hat die Aufgabe, während eines Prüftakts eine bestimmte Anzahl von Zigaretten 10,11 hinsichtlich korrekter Ausbildung zu überprüfen. Zu diesem Zweck sind die Prüfaggregate 25..28 mit Prüforganen 29, 30, 31, 32 ausgerüstet. Bei dem vorlie­genden Ausführungsbeispiel sind diese Prüforgane 29..­32 als verhältnismäßig dünne, axial bewegbare Stößel ausgebildet. Diese sind federbelastet. Zur Durchführung einer Prüfung der Zigaretten 10, 11 werden die Prüfaggre­gate 25..28 an die betreffende Zigaretten-Gruppe 16,17 heranbewegt, derart, daß die Endflächen der Zigaretten 10, 11 durch die Prüforgane 29..32 beaufschlagt werden. Es wird ein gewisser Druck ausgeübt, derart, daß bei ordnungsgemäß ausgebildeten Zigaretten die federbelaste­ten Prüforgane (Stößel) in das Prüfaggregat 25..28 verschoben werden. Bei fehlerhaften Zigaretten findet keine oder nur eine geringere Axialverschiebung des betreffenden Prüforgans statt. Hierdurch wird in geeig­neter Weise ein Fehlersignal ausgelöst.

    [0018] Die Anzahl der Prüforgane 29..32 je Prüfaggregat 25..28 ist geringer als die Gesamtzahl der Zigaretten 10,11 je Zigaretten-Gruppe 16, 17. Bei dem gezeigten Ausführungs­beispiel mit jeweils zwei auf einer Seite der Zigaretten-­Gruppen 16, 17 angeordneten Prüfaggregaten 25,26 bzw. 27,28 wird die gesamte Zigaretten-Gruppe 16, 17 in zwei Takten geprüft. In der ersten Prüfstation 23 werden die in Fig. 3 entsprechend markierten Zigaretten 10 geprüft. Die Anordnung der Prüforgane 29 des Prüfaggregats 25 ist so gewählt, daß jede zweite Zigarette 10 innerhalb der Reihen 18..21 geprüft wird. Die Prüforgane 29 einer benachbarten Reihe sind versetzt angeordnet. Dadurch ist es möglich, die bei diesem Ausführungsbeispiel der halben Anzahl der Zigaretten 10, 11 einer Zigaretten-­Gruppe 16, 17 entsprechende Anzahl an Prüforganen 29..32 so zu verteilen, daß diese einen maximalen Abstand voneinander haben. Bei der Prüfung derselben Zigaretten-Gruppe in der Prüfstation 24 - nach einem Fördertakt des Zigaretten-Revolvers 12 - werden durch entsprechende versetzte Anordnung der Prüforgane 31 die in der vorhergehenden Prüfstation 23 ausgelassenen Zigaretten 11 geprüft. Auch hier wiederum haben die Prüforgane 31 denselben maximalen Abstand voneinander. In beiden Fällen sind die Prüforgane 29, 31 in regel­mäßiger Formation verteilt.

    [0019] Die zu den Prüfaggregaten 25, 26 gegenüberliegenden Prüfaggregate 27 und 28 sind in gleicher Weise ausge­bildet und mit Prüforganen 30, 32 bestückt. Die Prüf­organe 30 des Prüfaggregats 27 sind axial gleichgerichtet mit den Prüforganen 29 auf der gegenüberliegenden Seite. Infolge gleichzeitiger Zustellung aller Prüf­ aggregate 25..28 wirken jeweils die Prüforgane auf dieselben Zigaretten 10, 11.

    [0020] Die bei dem gezeigten Ausführungsbeispiel eingesetzten vier Prüfaggregate 25..28 werden gemeinsam und gleich­zeitig betätigt. Zu diesem Zweck sind die auf jeweils einer Seite des Zigaretten-Revolvers 12 angeordneten Prüfaggregate 25 und 26 einerseits sowie 27 und 28 andererseits miteinander verbunden, im vorliegenden Fall durch eine Traverse 33, 34. An diesen sind jeweils hin- und herbewegbare Betätigungsstangen 35, 36 ange­bracht. Der Antrieb derselben erfolgt von einer Seite des Zigaretten-Revolvers 12. Zu diesem Zweck ist die sich auf der gegenüberliegenden Seite des Zigaretten-­Revolvers 12 befindliche Traverse 33 mit einer Betäti­gungsstange 36 verbunden, die seitlich an dem Zigaretten-­Revolver 12 vorbeigeführt wird. Diese Betätigungsstange 36 ist durch eine Führungsöffnung 37 in der Traverse 34 hindurchgeführt. Die Führungsöffnung 34 bildet eine Gleitführung für die Betätigungsstange 36. Die andere Betätigungsstange 35 ist mit einer Führungsstange 38 bis in den Bereich der gegenüberliegenden Traverse 33 verlängert und hier ebenfalls in einer Führungsöffnung 39 geführt. Durch diese wechselseitige Abstützung und Lagerung der Betätigungsstangen 35, 36 in bzw. an den Traversen 33 und 34 wird zugleich eine verkantungsfreie Bewegung der Prüfaggregate 25..28 gewährleistet.

    [0021] Die Zigaretten 10, 11 ragen mit ihren Enden geringfügig aus den Taschen 13, 14 heraus. Mit geringem Abstand von den Enden der Zigaretten 10, 11 ist zu beiden Seiten des Zigaretten-Revolvers 12 jeweils eine ortsfeste Begrenzungsscheibe 40, 41 angeordnet. Im Bereich der Prüfstationen 23, 24 sind die Begrenzungsscheiben 40, 41 mit Bohrungen 42 versehen, die in Größe und räumlicher Anordnung auf die Prüforgane 29..32 abgestimmt sind, so daß diese zur Durchführung der Prüfung der Zigaretten durch die Bohrungen 42 hindurchtreten können. Während eines Drehtaktes des Zigaretten-Revolvers 12 sind die Prüfaggregate 25..28 mit den Prüforganen 29..32 bis zur Außenseite der Begrenzungsscheiben 40, 41 zurückgezogen.

    [0022] Die geprüften Zigaretten-Gruppen 16, 17 werden durch den Zigaretten-Revolver 12 einer sich unten erstrecken­den horizontalen Abförderbahn 43 zugeführt. Diese ist in bekannter Weise mit einem umlaufenden Förderer (nicht gezeigt) versehen, dessen Mitnehmer in Längs­richtung durch die Taschen 13, 14 hindurchgefördert werden unter Mitnahme der Zigaretten-Gruppen 16, 17.

    [0023] Die beschriebene Prüfvorrichtung ist besonders geeignet für die Prüfung von Zigaretten mit extrem kleinem Durchmesser von z.B. 5,7 mm. In Fig. 4 ist eine aus solchen Zigaretten 10, 11 bestehende Zigaretten-Gruppe 16, 17 gezeigt, mit einer Innenumhüllung 44 aus Stanniol oder dergleichen. Eine aus diesen dünnen Zigaretten 10,11 bestehende Zigaretten-Packung enthält hier vierzig Zigaretten, die in der beschriebenen Weise in Reihen 18..21 angeordnet sind. Trotz des geringen Durchmessers der Zigaretten können die Prüforgane 29..32 in angemesse­ner Weise ausgebildet sein und ohne wechselseitige Beeinträchtigung arbeiten. Durch die beschriebene Anordnung der Prüforgane 29..32 ist ein ausreichender Abstand derselben voneinander möglich.


    Ansprüche

    1. Verfahren zum Prüfen von Zigaretten einer ins­besondere dem Inhalt einer Zigaretten-Packung entsprechen­den Zigaretten-Gruppe, wobei jeder Zigarette der Zigaretten-­Gruppe zugeordnete Prüforgane an Stirnflächen der Zigaretten heranbewegt werden, dadurch gekenn­zeichnet, daß die Zigaretten (10,11) einer Zigaretten-­Gruppe (16,17) in mehreren, insbesondere zwei aufeinander­folgenden Prüftakten geprüft werden, wobei jeweils räumlich im Abstand voneinander liegende Zigaretten gleichzeitig während eines Prüftaktes geprüft werden.
     
    2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekenn­zeichnet, daß jeweils jede zweite Zigarette der in Reihen (18, 19, 20, 21) liegenden Zigaretten (10,11) einer Zigaretten-Gruppe (16,17) geprüft werden.
     
    3. Verfahren nach Anspruch 1 oder 2, dadurch ge­kennzeichnet, daß die Zigaretten (10, 11) von beiden Seiten, also an beiden Stirnflächen, geprüft werden, vor­zugsweise gleichzeitig dieselben Zigaretten (10,11) einer Zigaretten-Gruppe (16,17).
     
    4. Vorrichtung zum Prüfen von Zigaretten einer vorzugsweise dem Inhalt einer Zigaretten-Packung ent­sprechenden Zigaretten-Gruppe, wobei jeder Zigarette zugeordnete Prüforgane eines Prüfaggregats zur Prüfung der Zigaretten an Stirnflächen derselben heranbewegbar sind, gekennzeichnet durch mehrere, insbesondere zwei Prüfaggregate (25,26;27,28) mit Prüforganen (29,30,31,­32), die nacheinander zur Prüfung der Zigaretten (10,11) derselben Zigaretten-Gruppe (16,17) an diese heranbeweg­bar sind, wobei die Prüforgane (29, 30) eines ersten Prüfaggregats (25,27) einer entsprechenden Anzahl Zigaretten (10) und Prüforgane (31,32) wenigstens eines weiteren Prüfaggregats (26,28) einer weiteren Anzahl bzw. den übrigen Zigaretten (11) derselben Zigaretten-­Gruppe (17) zugeordnet sind.
     
    5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekenn­zeichnet, daß die Zigaretten-Gruppen (16,17) in Taschen (13,14) eines Zigarettenförderers transportierbar sind, insbesondere eines taktweise drehbaren Zigaretten-Re­volvers (12), wobei in aufeinanderfolgenden Prüfstationen (23,24) während des Stillstands des Zigaretten-Revolvers (12) die Prüfaggregate (25..28) an die Zigaretten-Gruppen (16,17) heranbewegbar sind.
     
    6. Vorrichtung nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß bei Anordnung der Zigaretten (10,11) in mehreren Reihen (18,19,20,21) die ebenfalls in Reihen angeordneten Prüforgane (29..32) einen zwei Zigaretten (10,11) entsprechenden Abstand voneinander aufweisen, derart, daß durch die Prüforgane (29..32) eines Prüfaggregats (25..28) jede zweite Zigarette einer Reihe erfaßbar ist und die Prüforgane mehrerer Reihen versetzt zueinander angeordnet sind (auf Lücke).
     
    7. Vorrichtung nach Anspruch 4 sowie einem oder mehreren der weiteren Ansprüche, dadurch gekenn­zeichnet, daß in den Prüfstationen (23,24) Prüfaggregate (25..28) zu beiden Seiten des Zigaretten-Revolvers (12) angeordnet und mit den Prüforganen den beiden Stirnseiten der Zigaretten zustellbar sind, derart, daß die zu prüfenden Zigaretten gleichzeitig an beiden Enden prüfbar sind.
     
    8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekenn­zeichnet, daß die auf derselben Seite des Zigaretten-­Revolvers (12) angeordneten Prüfaggregate (25,26;27,28) miteinander verbunden sind, insbesondere durch Traversen (33,34) und durch ein gemeinsames Betätigungsorgan (Be­tätigungsstange 35,36) bewegbar sind.
     
    9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekenn­zeichnet, daß die Prüfaggregate (25,26;27,28) zu beiden Seiten des Zigaretten-Revolvers (12) von derselben Seite her betätigbar sind, insbesondere über hin- und herbewegbare Betätigungsstangen (35,36), die unmittel­bar bzw. über eine Führungsstange (38) in einer der beiden Traversen (33,34) bzw. in einer Führungsöffnung (37, 39) derselben gleitend gelagert sind.
     
    10. Vorrichtung nach Anspruch 4 sowie einem oder mehreren der weiteren Ansprüche, dadurch gekenn­zeichnet, daß zu beiden Seiten des Zigaretten-Revolvers (12) angeordnete, feststehende Begrenzungsscheiben (40,­41) im Bereich der Prüfaggregate (25..28) mit Bohrungen (42) für den Durchtritt der Prüforgane (29..32) versehen sind.
     




    Zeichnung
















    Recherchenbericht