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(11) |
EP 0 316 652 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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24.02.1993 Patentblatt 1993/08 |
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Anmeldetag: 02.11.1988 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)5: B65B 19/30 |
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Verfahren und Vorrichtung zum Prüfen von Zigaretten
Method and device for checking cigarettes
Procédé et dispositif pour contrôler des cigarettes
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Benannte Vertragsstaaten: |
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DE FR GB IT |
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Priorität: |
16.11.1987 DE 3738820
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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24.05.1989 Patentblatt 1989/21 |
| (73) |
Patentinhaber: Focke & Co. (GmbH & Co.) |
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27283 Verden (DE) |
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Erfinder: |
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- Focke, Heinz
D-2810 Verden (DE)
- Focke, Jürgen
D-2810 Verden (DE)
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| (74) |
Vertreter: Bolte, Erich, Dipl.-Ing. et al |
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Meissner, Bolte & Partner
Patentanwälte
Hollerallee 73 28209 Bremen 28209 Bremen (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
DE-A- 1 929 721
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FR-A- 2 527 547
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft ein Verfahren zum Prüfen von Zigaretten einer insbesondere
dem Inhalt einer Zigaretten-Packung entsprechenden Zigaretten-Gruppe, wobei jeder
Zigarette der Zigaretten-Gruppe zugeordnete Prüforgane an Stirnflächen der Zigaretten
heranbewegt werden und die Zigaretten einer Zigaretten-Gruppe in mehreren, insbesondere
zwei aufeinanderfolgenden Prüftakten geprüft werden. Weiterhin betrifft die Erfindung
eine Vorrichtung zum Prüfen der Zigaretten gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 4.
[0002] Die Prüfung der Zigaretten erfolgt im Zusammenhang mit der Verpackung derselben.
Die Zigaretten werden in bezug auf korrekte, ausreichende Tabakfüllung überprüft und
hinsichtlich des Vorhandenseins bzw. der korrekten Ausbildung eines Filters, sofern
es sich dabei um Filterzigaretten handelt. Zu diesem Zweck werden Prüforgane eines
Prüfaggregats an die Stirnflächen der Zigaretten herangefahren.
[0003] Aus der FR-A 2 527 547 ist eine gatungsgemäße Vorrichtung zum Prüfen von Zigaretten
mit zwei Prüfaggregaten bekannt, die jeweils in einer Reihe nebeneinander angeordnete
Prüforgane aufweisen. Die Prüforgane eines Prüfaggregats sind dabei jeweils einer
Reihe innerhalb einer Zigaretten-Gruppe zugeordnet. Zur Prüfung einer aus mehreren
Reihen bestehenden Zigaretten-Gruppe werden die Prüfaggregate nacheinander an die
verschiedenen Reihen derselben Zigaretten-Gruppe herangeführt, wobei je Prüftakt die
Prüfung einer Reihe innerhalb dieser Zigaretten-Gruppe erfolgt.
[0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, das eingangs genannte Verfahren zum Prüfen
von Zigaretten dahingehend weiterzuentwickeln, daß bei hoher Leistung, also bei kurzen
Arbeits- bzw. Fördertakten, eine große Genauigkeit der Prüfung der Zigaretten erzielt
wird, insbesondere auch bei in Dichtlage angeordneten Zigaretten kleinen Durchmessers.
[0005] Zur Lösung dieser Aufgabe ist das erfindungsgemäße Verfahren dadurch gekennzeichnet,
daß jeweils räumlich im Abstand voneinanderliegender Zigaretten gleichzeitig während
eines Prüftaktes geprüft werden.
[0006] Bei dem erfindungsgemäßen Verfahren werden demnach nicht alle in einer Reihe nebeneinander
angeordneten Zigaretten innerhalb einer kompletten Zigaretten-Gruppe von den Prüforganen
gleichzeitig geprüft, sondern es erfolgt die Prüfung einer Teilzahl der Zigaretten
verschiedener Reihen einer Zigaretten-Gruppe. Die gesamte Zigaretten- Gruppe wird
dann in mehreren, einander ergänzenden Prüftakten geprüft.
[0007] Die Auswahl der je Prüftakt zu erfassenden Zigaretten erfolgt nach Maßgabe einer
räumlich optimalen Anordnung der Prüforgane eines Prüfaggregats. Diese können dadurch
so ausgebildet und insbesondere in einem solchen Abstand voneinander angeordnet sein,
daß eine wechselseitige Störung oder Beeinflussung während des Prüftaktes nicht erfolgen
kann.
[0008] Bei Anordnung der Zigaretten einer Zigaretten-Gruppe in Reihen (Längsreihen und gegebenenfalls
Querreihen) sind die Prüforgane so angeordnet, daß eine wechselseitige Störung oder
Beeinflussung während des Prüfaktes nicht erfolgen kann.
[0009] Die Vorrichtung zum Prüfen der Zigarette nach Anspruch 4 ist entsprechend eingerichtet,
nämlich mit Prüforganen, deren Abstand voneinander dem Abstand von zwei Zigaretten
entspricht. Bei Prüfung in zwei Prüftakten weist jedes Prüaggregat die Hälfte der
insgesamt erforderlichen Prüforgane auf. Diese sind in Reihen angeordnet, derart,
daß jede zweite Zigarette durch ein Prüforgan beaufschlagt wird.
[0010] Nach einem weiteren Merkmal der Erfindung sind zur Prüfung der beiden Enden der Zigaretten
mehrere, insbesondere zwei Prüfaggregate zu beiden Seiten der Zigaretten-Gruppen bzw.
der Bewegungsbahn derselben angeordnet. Die Prüfaggregate werden während einer Stillstandsphase
der taktweise geförderten Zigaretten-Gruppen diesen zugestellt. Während eines Prüfaktes
werden demnach Teilgruppen von zwei Zigaretten-Gruppen gleichzeitig geprüft, so daß
nach jedem Fördertakt eine Zigaretten-Gruppe komplett geprüft ist.
[0011] Weitere Merkmale der Erfindung betreffen die Ausbildung der Prüfaggregate, deren
Lagerung und Betätigung.
[0012] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachfolgend anhand der Zeichnungen näher
erläutert. Es zeigt:
- Fig. 1
- einen Förderer für Zigaretten-Gruppen, nämlich einen Zigaretten-Revolver, in schematischer
Seitenansicht,
- Fig. 2
- eine Vorderansicht des Zigaretten-Revolvers gemäß Fig. 1,
- Fig. 3
- eine Einzelheit des Zigaretten-Revolvers in einer Darstellung entsprechend Fig. 1
bei vergrößertem Maßstab,
- Fig. 4
- eine teilweise eingehüllte Zigaretten-Gruppe in perspektivischer Darstellung.
[0013] Die Prüfung von Zigaretten 10, 11 findet im Zusammenhang mit der Verpackung derselben
statt. Die als Ausführungsbeispiel gezeigte Vorrichtung besteht aus einem Zigaretten-Revolver
12, der üblicherweise im Anschluß eines Zigaretten-Magazins einer Verpackungsmaschine
in vertikaler Ebene taktweise drehbar ist. Der Zigaretten-Revolver 12 ist längs seines
Umfangs mit einer Mehrzahl von Taschen 13, 14 versehen. Diese sind an den axialen
Stirnseiten offen. Eine radial außenliegende Taschenwand 14 ist mit einem in Längsrichtung
weisenden Schlitz 15 für den Durchtritt eines Förderorgans versehen.
[0014] Die Zigaretten 10, 11 werden in bekannter Weise durch Schieber dem Zigaretten-Magazin
(nicht dargestellt) entnommen und in Längsrichtung unter Bildung jeweils einer Zigaretten-Gruppe
16, 17 dem Zigaretten-Revolver 12, nämlich einer sich im oberen Bereich befindenden
Tasche 13 oder 14 zugeführt. Bei dem vorliegenden Beispiel werden zweckmäßigerweise
die beiden oberen schräggerichteten Taschen 13, 14 gleichzeitig mit je einer Zigaretten-Gruppe
16, 17 befüllt. Danach wird der Zigaretten-Revolver 12 um eine einer Tasche 13, 14
entsprechende Teilung weitergeschaltet.
[0015] Die Zigaretten-Gruppen 16, 17 bestehen üblicherweise aus mehreren Reihen 18, 19,
20, 21. Innerhalb dieser Reihen 18..21 liegen die Zigaretten in Dichtlage. Die Anordnung
kann so getroffen sein, daß die Zigaretten benachbarter Reihen versetzt zueinander
liegen (Sattellage). Bei dem vorliegenden Ausführungsbeispiel besteht aber jede Zigaretten-Gruppe
16, 17 aus einer verhältnismäßig großen Anzahl von vierzig Zigaretten 10, 11. Jede
Reihe 18..21 besteht demnach aus zehn Zigaretten 10, 11. Die Anordnung ist so getroffen,
daß Querreihen 22 aus jeweils vier Zigaretten gebildet sind.
[0016] Die so ausgebildeten Zigaretten-Gruppen 16, 17 gelangen durch Drehung des Zigaretten-Revolvers
12 zunächst in eine erste Prüfstation 23 und danach in eine zweite Prüfstation 24.
Jede Prüfstation ist mit wenigstens einem Prüfaggregat 25, 26 ausgerüstet. Bei dem
vorliegenden Ausführungsbeispiel werden beide freien Enden der Zigaretten 10, 11 geprüft,
so daß weitere Prüfaggregate 27, 28 auf der gegenüberliegenden Seite des Zigaretten-Revolvers
12 angeordnet sind.
[0017] Jedes Prüfaggregat 25..28 hat die Aufgabe, während eines Prüftakts eine bestimmte
Anzahl von Zigaretten 10,11 hinsichtlich korrekter Ausbildung zu überprüfen. Zu diesem
Zweck sind die Prüfaggregate 25..28 mit Prüforganen 29, 30, 31, 32 ausgerüstet. Bei
dem vorliegenden Ausführungsbeispiel sind diese Prüforgane 29..32 als verhältnismäßig
dünne, axial bewegbare Stößel ausgebildet. Diese sind federbelastet. Zur Durchführung
einer Prüfung der Zigaretten 10, 11 werden die Prüfaggregate 25..28 an die betreffende
Zigaretten-Gruppe 16,17 heranbewegt, derart, daß die Endflächen der Zigaretten 10,
11 durch die Prüforgane 29..32 beaufschlagt werden. Es wird ein gewisser Druck ausgeübt,
derart, daß bei ordnungsgemäß ausgebildeten Zigaretten die federbelasteten Prüforgane
(Stößel) in das Prüfaggregat 25..28 verschoben werden. Bei fehlerhaften Zigaretten
findet keine oder nur eine geringere Axialverschiebung des betreffenden Prüforgans
statt. Hierdurch wird in geeigneter Weise ein Fehlersignal ausgelöst.
[0018] Die Anzahl der Prüforgane 29..32 je Prüfaggregat 25..28 ist geringer als die Gesamtzahl
der Zigaretten 10,11 je Zigaretten-Gruppe 16, 17. Bei dem gezeigten Ausführungsbeispiel
mit jeweils zwei auf einer Seite der Zigaretten-Gruppen 16, 17 angeordneten Prüfaggregaten
25,26 bzw. 27,28 wird die gesamte Zigaretten-Gruppe 16, 17 in zwei Takten geprüft.
In der ersten Prüfstation 23 werden die in Fig. 3 entsprechend markierten Zigaretten
10 geprüft. Die Anordnung der Prüforgane 29 des Prüfaggregats 25 ist so gewählt, daß
jede zweite Zigarette 10 innerhalb der Reihen 18..21 geprüft wird. Die Prüforgane
29 einer benachbarten Reihe sind versetzt angeordnet. Dadurch ist es möglich, die
bei diesem Ausführungsbeispiel der halben Anzahl der Zigaretten 10, 11 einer Zigaretten-Gruppe
16, 17 entsprechende Anzahl an Prüforganen 29..32 so zu verteilen, daß diese einen
maximalen Abstand voneinander haben. Bei der Prüfung derselben Zigaretten-Gruppe in
der Prüfstation 24 - nach einem Fördertakt des Zigaretten-Revolvers 12 - werden durch
entsprechende versetzte Anordnung der Prüforgane 31 die in der vorhergehenden Prüfstation
23 ausgelassenen Zigaretten 11 geprüft. Auch hier wiederum haben die Prüforgane 31
denselben maximalen Abstand voneinander. In beiden Fällen sind die Prüforgane 29,
31 in regelmäßiger Formation verteilt.
[0019] Die zu den Prüfaggregaten 25, 26 gegenüberliegenden Prüfaggregate 27 und 28 sind
in gleicher Weise ausgebildet und mit Prüforganen 30, 32 bestückt. Die Prüforgane
30 des Prüfaggregats 27 sind axial gleichgerichtet mit den Prüforganen 29 auf der
gegenüberliegenden Seite. Infolge gleichzeitiger Zustellung aller Prüfaggregate 25..28
wirken jeweils die Prüforgane auf dieselben Zigaretten 10, 11.
[0020] Die bei dem gezeigten Ausführungsbeispiel eingesetzten vier Prüfaggregate 25..28
werden gemeinsam und gleichzeitig betätigt. Zu diesem Zweck sind die auf jeweils einer
Seite des Zigaretten-Revolvers 12 angeordneten Prüfaggregate 25 und 26 einerseits
sowie 27 und 28 andererseits miteinander verbunden, im vorliegenden Fall durch eine
Traverse 33, 34. An diesen sind jeweils hin- und herbewegbare Betätigungsstangen 35,
36 angebracht. Der Antrieb derselben erfolgt von einer Seite des Zigaretten-Revolvers
12. Zu diesem Zweck ist die sich auf der gegenüberliegenden Seite des Zigaretten-Revolvers
12 befindliche Traverse 33 mit einer Betätigungsstange 36 verbunden, die seitlich
an dem Zigaretten-Revolver 12 vorbeigeführt wird. Diese Betätigungsstange 36 ist durch
eine Führungsöffnung 37 in der Traverse 34 hindurchgeführt. Die Führungsöffnung 34
bildet eine Gleitführung für die Betätigungsstange 36. Die andere Betätigungsstange
35 ist mit einer Führungsstange 38 bis in den Bereich der gegenüberliegenden Traverse
33 verlängert und hier ebenfalls in einer Führungsöffnung 39 geführt. Durch diese
wechselseitige Abstützung und Lagerung der Betätigungsstangen 35, 36 in bzw. an den
Traversen 33 und 34 wird zugleich eine verkantungsfreie Bewegung der Prüfaggregate
25..28 gewährleistet.
[0021] Die Zigaretten 10, 11 ragen mit ihren Enden geringfügig aus den Taschen 13, 14 heraus.
Mit geringem Abstand von den Enden der Zigaretten 10, 11 ist zu beiden Seiten des
Zigaretten-Revolvers 12 jeweils eine ortsfeste Begrenzungsscheibe 40, 41 angeordnet.
Im Bereich der Prüfstationen 23, 24 sind die Begrenzungsscheiben 40, 41 mit Bohrungen
42 versehen, die in Größe und räumlicher Anordnung auf die Prüforgane 29..32 abgestimmt
sind, so daß diese zur Durchführung der Prüfung der Zigaretten durch die Bohrungen
42 hindurchtreten können. Während eines Drehtaktes des Zigaretten-Revolvers 12 sind
die Prüfaggregate 25..28 mit den Prüforganen 29..32 bis zur Außenseite der Begrenzungsscheiben
40, 41 zurückgezogen.
[0022] Die geprüften Zigaretten-Gruppen 16, 17 werden durch den Zigaretten-Revolver 12 einer
sich unten erstreckenden horizontalen Abförderbahn 43 zugeführt. Diese ist in bekannter
Weise mit einem umlaufenden Förderer (nicht gezeigt) versehen, dessen Mitnehmer in
Längsrichtung durch die Taschen 13, 14 hindurchgefördert werden unter Mitnahme der
Zigaretten-Gruppen 16, 17.
[0023] Die beschriebene Prüfvorrichtung ist besonders geeignet für die Prüfung von Zigaretten
mit extrem kleinem Durchmesser von z.B. 5,7 mm. In Fig. 4 ist eine aus solchen Zigaretten
10, 11 bestehende Zigaretten-Gruppe 16, 17 gezeigt, mit einer Innenumhüllung 44 aus
Stanniol oder dergleichen. Eine aus diesen dünnen Zigaretten 10,11 bestehende Zigaretten-Packung
enthält hier vierzig Zigaretten, die in der beschriebenen Weise in Reihen 18..21 angeordnet
sind. Trotz des geringen Durchmessers der Zigaretten können die Prüforgane 29..32
in angemessener Weise ausgebildet sein und ohne wechselseitige Beeinträchtigung arbeiten.
Durch die beschriebene Anordnung der Prüforgane 29..32 ist ein ausreichender Abstand
derselben voneinander möglich.
1. Verfahren zum Prüfen von Zigaretten einer insbesondere dem Inhalt einer Zigaretten-Packung
entsprechenden Zigaretten-Gruppe, wobei jeder Zigarette der Zigaretten-Gruppe zugeordnete
Prüforgane (29-32) an Stirnflächen der Zigaretten heranbewegt werden, wobei die Zigaretten
(10,11) einer Zigaretten-Gruppe (16,17) in mehreren, insbesondere zwei aufeinanderfolgenden
Prüftakten geprüft werden, dadurch gekennzeichnet, daß jeweils räumlich im Abstand voneinander liegende Zigaretten gleichzeitig während
eines Prüftaktes geprüft werden.
2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß jeweils jede zweite Zigarette
der in Reihen (18, 19, 20, 21) liegenden Zigaretten (10,11) einer Zigaretten-Gruppe
(16,17) geprüft werden.
3. Verfahren nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Zigaretten (10,
11) von beiden Seiten, also an beiden Stirnflächen, geprüft werden, vorzugsweise gleichzeitig
dieselben Zigaretten (10,11) einer Zigaretten-Gruppe (16,17).
4. Vorrichtung zum Prüfen von Zigaretten (10, 11) einer vorzugsweise dem Inhalt einer
Zigaretten-Packung entsprechenden Zigaretten-Gruppe (16, 17), wobei mehrere, insbesondere
zwei Prüfaggregate (25..28) mit in Reihen angeordneten, den Zigaretten (10, 11) zugeordneten
Prüforganen (29..32) zur Prüfung der Zigaretten (10, 11) derselben Zigaretten-Gruppe
(16, 17) nacheinander an Stirnflächen der Zigaretten (10, 11) heranbewegbar sind und
die Prüforgane (29, 30) eines ersten Prüfaggregats (25, 27) einer entsprechenden Anzahl
Zigaretten (10) und Prüforgane (31, 32) wenigstens eines weiteren Prüfaggregats (26,
28) einer weiteren Anzahl bzw. den übrigen Zigaretten (10, 11) derselben Zigaretten-Gruppe
(17) zugeordnet sind, dadurch gekennzeichnet, daß bei Anordnung der Zigaretten (10, 11) in mehreren Reihen (18..21) die ebenfalls in
Reihen angeordneten Prüforgane (29..32) einen zwei Zigaretten (10, 11) entsprechenden
Abstand zueinander aufweisen, derart, daß durch die Prüforgane (29..32) eines Prüfaggregats
(25..28) jede zweite Zigarette einer Reihe (18..21) erfaßbar ist und die Prüforgane
(29..32) mehrere Reihen versetzt zueinander angeordnet sind (auf Lücke).
5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Zigaretten-Gruppen (16,17)
in Taschen (13,14) eines Zigarettenförderers transportierbar sind, insbesondere eines
taktweise drehbaren Zigaretten-Revolvers (12), wobei in aufeinanderfolgenden Prüfstationen
(23,24) während des Stillstands des Zigaretten-Revolvers (12) die Prüfaggregate (25..28)
an die Zigaretten-Gruppen (16,17) heranbewegbar sind.
6. Vorrichtung nach Anspruch 4 sowie einem oder mehreren der weiteren Ansprüche, dadurch
gekennzeichnet, daß in den Prüfstationen (23,24) Prüfaggregate (25..28) zu beiden
Seiten des Zigaretten-Revolvers (12) angeordnet und mit den Prüforganen den beiden
Stirnseiten der Zigaretten zustellbar sind, derart, daß die zu prüfenden Zigaretten
gleichzeitig an beiden Enden prüfbar sind.
7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die auf derselben Seite des
Zigaretten-Revolvers (12) angeordneten Prüfaggregate (25,26;27,28) miteinander verbunden
sind, insbesondere durch Traversen (33,34) und durch ein gemeinsames Betätigungsorgan
(Betätigungsstange 35,36) bewegbar sind.
8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Prüfaggregate (25,26;27,28)
zu beiden Seiten des Zigaretten-Revolvers (12) von derselben Seite her betätigbar
sind, insbesondere über hin- und herbewegbare Betätigungsstangen (35,36), die unmittelbar
bzw. über eine Führungsstange (38) in einer der beiden Traversen (33,34) bzw. in einer
Führungsöffnung (37, 39) derselben gleitend gelagert sind.
9. Vorrichtung nach Anspruch 4 sowie einem oder mehreren der weiteren Ansprüche, dadurch
gekennzeichnet, daß zu beiden Seiten des Zigaretten-Revolvers (12) angeordnete, feststehende
Begrenzungsscheiben (40, 41) im Bereich der Prüfaggregate (25..28) mit Bohrungen (42)
für den Durchtritt der Prüforgane (29..32) versehen sind.
1. Process for testing cigarettes of a cigarette group corresponding especially to the
content of a cigarette pack, test members (29-32) assigned to each cigarette of the
cigarette group being moved up against end faces of the cigarettes, and the cigarettes
(10, 11) of a cigarette group (16, 17) being tested in a plurality of, especially
two successive test cycles, characterised in that cigarettes located at a distance
from one another in space are respectively tested simultaneously during a test cycle.
2. Process according to Claim 1, characterised in that every second cigarette of the
cigarettes (10, 11) arranged in rows (18, 19, 20, 21) and belonging to a cigarette
group (16, 17) is respectively tested.
3. Process according to Claim 1 or 2, characterised in that the cigarettes (10, 11) are
tested from both sides, that is to say on both end faces, preferably simultaneously
the same cigarettes (10, 11) of a cigarette group (16, 17).
4. Device for testing cigarettes (10, 11) of a cigarette group (16, 17) preferably corresponding
to the content of a cigarette pack, a plurality of, especially two test units (25..28),
with test members (29..32) arranged in rows and assigned to the cigarettes (10, 11),
being movable in succession up against end faces of the cigarettes (10, 11) in order
to test the cigarettes (10, 11) of the same cigarette group (16, 17), and the test
members (29, 30) of a first test unit (25, 27) being assigned to a corresponding number
of cigarettes (10) and test members (31, 32) of at least one further test unit (26,
28) being assigned to a further number or to the remaining cigarettes (10, 11) of
the same cigarette group (17), characterised in that, when the cigarettes (10, 11)
are arranged in a plurality of rows (18..21), the test members (29..32) likewise arranged
in rows are at a distance from one another corresponding to two cigarettes (10, 11),
in such a way that every second cigarette of a row (18..21) can be detected by the
test members (29..32) of a test unit (25..28) and the test members (29..32) of a test
unit (25..28) and the test members (29..32) of a plurality of rows are arranged offset
relative to one another (staggered).
5. Device according to Claim 4, characterised in that the cigarette groups (16, 17) are
transportable in pockets (13, 14) of a cigarette conveyor, especially of an intermittently
rotatable cigarette turret (12), the test units (25..28) being movable up against
the cigarette groups (16, 17) in successive test stations (23, 24) during the standstill
of the cigarette turret (12).
6. Device according to Claim 4 and one or more of the further claims, characterised in
that test units (25..28) are arranged in the test stations (23, 24) on both sides
of the cigarette turret (12) and can be advanced, together with the test members,
to the two end faces of the cigarettes, in such a way that the cigarettes to be tested
can be tested simultaneously at both ends.
7. Device according to Claim 6, characterised in that the test units (25, 26; 27, 28)
arranged on the same side of the cigarette turret (12) are connected to one another,
especially by means of crossmembers (33, 34), and are movable by means of a common
actuating member (actuating rod 35, 36).
8. Device according to Claim 7, characterised in that the test units (25, 26; 27, 28)
can be actuated from the same side on both sides of the cigarette turret (12), especially
via actuating rods (35, 36) movable to and fro, which are slidably mounted directly
or via a guide rod (38) in one of the two crossmembers (33, 34) or in a guide orifice
(37, 39) of the latter.
9. Device according to Claim 4 and one or more of the further claims, characterised in
that stationary limiting discs (40, 41) arranged on both sides of the cigarette turret
(12) are provided, in the region of the test units (25..28), with bores (42) for the
passage of the test members (29..32).
1. Procédé de contrôle des cigarettes d'un groupe de cigarettes correspondant en particulier
au contenu d'un paquet de cigarettes, dans lequel des organes de contrôle (29 à 32)
affectés à chaque cigarette du groupe sont approchés des faces de bout des cigarettes
et les cigarettes (10, 11) d'un groupe de cigarettes (16, 17) sont contrôlées en plusieurs,
en particulier deux, temps successifs, caractérisé par le fait que, pendant chaque
temps de contrôle, sont contrôlées simultanément des cigarettes espacées.
2. Procédé selon la revendication 1, caractérisé par le fait que chaque fois, une sur
deux des cigarettes (10, 11) du groupe (16, 17) placées en rangs (18, 19, 20, 21)
est contrôlée.
3. Procédé selon l'une des revendications 1 et 2, caractérisé par le fait que les cigarettes
(10,11) sont contrôlées des deux côtés, c'est-à-dire sur les deux faces de bout, de
préférence simultanément les mêmes cigarettes (10,11) d'un groupe (16, 17).
4. Dispositif de contrôle des cigarettes (10, 11) d'un groupe de cigarettes (16, 17)
correspondant de préférence au contenu d'un paquet de cigarettes, dans lequel plusieurs,
en particulier deux, blocs de contrôle (25 à 28) comportant des organes de contrôle
(29 à 32) affectés aux cigarettes (10, 11) disposés en rangs peuvent être approchés
successivement des faces de bout des cigarettes (10, 11) pour le contrôle des cigarettes
(10, 11) du même groupe (16, 17) et les organes de contrôle (29, 30) d'un premier
bloc de contrôle (25, 27) sont affectés à un nombre correspondant de cigarettes (10)
et les organes de contrôle (31, 32) d'au moins un autre bloc de contrôle (26, 28)
sont affectés à un nouveau nombre de cigarettes ou aux cigarettes restantes (10, 11)
du même groupe (17), caractérisé par le fait qu'en cas de disposition des cigarettes
(10, 11) en plusieurs rangs (18 à 21), les organes de contrôle (29 à 32), également
disposés en rangs, ont un espacement correspondant à deux cigarettes (10, 11), de
façon telle que les organes de contrôle (29 à 32) d'un bloc de contrôle (25 à 28)
puissent contrôler une cigarette sur deux d'un rang (18 à 21) et les organes de contrôle
(29 à 32) de plusieurs rangs soient décalés (disposés en chicane).
5. Dispositif selon la revendication 4, caractérisé par le fait que les groupes de cigarettes
(16, 17) peuvent être transportés dans des poches (13, 14) d'un transporteur de cigarettes,
en particulier d'un revolver à cigarettes (12) tournant de façon discontinue, les
blocs de contrôle (25 à 28) pouvant être approchés des groupes de cigarettes (16,
17) à des postes de contrôle successifs (23, 24) pendant l'arrêt du revolver à cigarettes
(12).
6. Dispositif selon la revendication 4 et une ou plusieurs des autres revendications,
caractérisé par le fait qu'aux postes de contrôle (23, 24), des blocs de contrôle
(25 à 28) sont placés des deux côtés du revolver à cigarettes (12) et peuvent être
approchés avec les organes de contrôle des deux faces de bout des cigarettes, de façon
telle que les cigarettes puissent être contrôlées simultanément aux deux bouts.
7. Dispositif selon la revendication 6, caractérisé par le fait que les blocs de contrôle
(25, 26 ; 27, 28) placés sur le même côté du revolver à cigarettes (12) sont reliés,
en particulier par des traverses (33, 34), et peuvent être mus par un organe de commande
commun (tige de commande 35, 36).
8. Dispositif selon la revendication 7, caractérisé par le fait que les blocs de contrôle
(25, 26 ; 27, 28) situés des deux côtés du revolver à cigarettes (12) sont actionnés
depuis le même côté, en particulier par l'intermédiaire de tiges de commande pouvant
aller et venir (35, 36) qui sont montées coulissantes, directement ou par l'intermédiaire
d'une tige de guidage (38), dans une des deux traverses (33, 34), plus précisément
dans une ouverture de guidage (37, 39) de celle-ci.
9. Dispositif selon la revendication 4 et une ou plusieurs des autres revendications,
caractérisé par le fait que des plateaux fixes de limitation (40, 41) placés des deux
côtés du revolver à cigarettes (12) sont pourvus, dans la zone des blocs de contrôle
(25 à 28), de trous (42) pour le passage des organes de contrôle (29 à 32).