Die Erfindung betrifft ein Verfahren und eine Vorrichtung zum Entsorgen eines Kältemittelsystems gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 bzw. des Anspruche 3.

Zur Entsorgungen eines mit einem verdampfbaren Kältemittel beschickten, geschlossenen Kältemittelsystems ist es bekannt (DE-A-3 622 423), einen geschlossenen Auffangbehälter vorzusehen, der über eine Anschlußleitung mit eingefügtem steuerbaren Ventil an das Rohrsystem des Kältemittelsystems anschließbar ist. Das Kältemittel wird hierbei unter Druck in den Auffangbehälter abgelassen. Dadurch wird der Druck im Kältemittelsystem auf den Auffangbehälter übertragen. Damit sich jedoch im Auffangbehälter kein Gegendruck aufbaut, der weitgehend die Entleerung des zu entsorgenden Kältemittels verhindert, muß der Auffangbehälter mit einer Kühlmanschette umgeben werden, die den Auffangbehälter soweit abkühlt, daß der sich darin aufbauende Druck zusammenbricht. Das nachströmende Kältemittel wird dann ebenso abgekühlt und der Dampfdruck im Auffangbehälter niedrig gehalten. Von Nachteil ist bei diesem Aufbau und der damit durchzuführenden Verfahrensweise, daß für eine zufriedenstellende Entsorgung eine Kühlvorrichtung für den Auffangbehälter unerläßlich ist. Hierfür muß Trockeneis oder eine Druckgasflasche mit Kohlendioxid als Kühlmittel bereitgestellt werden, wobei diese Hilfsmittel an den Aufstellungsort des Kältemittelsystems transportiert werden müssen.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Verfahren und eine Vorrichtung zum Entsorgen eines Kältemittelsystems anzugeben, die bei einfacher Handhabung einen geringen apparativen Aufwand erfordern.

Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt gemäß der Erfindung durch die kennzeichnenden Merkmale der Ansprüche 1 bzw. 3.

Bei einer Verfahrensweise gemäß der Erfindung wird das Kältemittel ohne Gegendruck durch eine im Auffangbehälter vorgesehene Aktivkohlemasse hindurchgeleitet, wobei der Auffangbehälter in Strömungsrichtung nach der Aktivkohlemasse offengelassen wird. Das aus dem Kältemittelsystem austretende Kältemittel lagert sich beim Einströmen an die Aktivkohlemasse an bzw. wird von derselben adsorbiert. Gleichzeitig kann die vorher im Auffangbehälter vorhandene Luft aus der Aktivkohlemasse und dem Auffangbehälter in die freie Atmosphäre entweichen. Der Auffangbehälter weist dabei einen Anschlußstutzen zum Anschluß an das Rohrsystem des Kältemittelsystems und in einem Abstand von diesem eine Öffnung zur Verbindung mit der Umgebung auf. Dabei ist im Auffangbehälter zwischen dem Anschlußstutzen und der Öffnung die Aktivkohlemasse angeordnet, die den freien Querschnitt des Auffangbehälters zwischen dem Anschlußstutzen und der Öffnung ausfüllt. Dadurch ist sichergestellt, daß das gesamte, aus dem Kältemittelkreislauf austretende Kältemittel durch die Aktivkohlemasse hindurchströmt. Die Aktivkohlemasse adsorbiert das eintretende Kältemittel praktisch vollkommen, so daß auch nach dem Entsorgen ein Verschließen des Auffangbehälters überflüssig ist. Entsorgungseinrichtungen dieser Art sind bei Reperaturen durch den Kundendienst am Aufstellungsort von Haushaltskühl- oder Gefriergeräten anzuwenden. Dabei braucht lediglich der Auffangbehälter mit einem Anstechventil verbunden zu werden, das an das Rohrsystem des Kältemittelsystems angelegt wird und das Rohrsystem an dieser Stelle perforiert. Im praktischen Betrieb hat es sich gezeigt, daß übliche Kältemittelkreisläufe in Haushaltskühl- oder Gefriergeräten, die beispielsweise eine Kältemittelfüllung von 120 g R12 aufweisen, mit einer Filterpatrone mit rundem Querschnitt und Aktivkohlefüllung entsorgt werden können, wobei die Filterpatrone eine Länge von 570 mm und einen Außendurchmesser von 40 mm aufweist und sich die Aktivkohlefüllung über die Länge und den lichten Querschnitt erstreckt. Eine Filterpratrone in dieser Ausführung ist einfach im Aufbau und leicht handhabbar. Der erforderliche Zeitraum für eine hinreichende Entleerung des Kältemittelsystems beträgt dabei ca. 10 Minuten.

Andere vorteilhafte Weiterbildungen sind in den übrigen Ansprüchen und der nachfolgenden Beschreibung eines Ausführungsbeispiels näher erläutert.

Ein Behälter 1 in Form einer langgestreckten Filterpatrone mit rundem Querschnitt weist an axial gegenüberliegenden Enden je einen Anschlußstutzen 2 auf, der an seinem freien äußeren Ende ein Gewindestück bzw. einen Teil einer Schraubkupplung trägt. Jedes Anschlußstück kann zusätzlich mit einer Verschlußkappe oder einem Absperrventil (Schraderventil) ausgestattet sein, mit welchen der Hohlraum des Behälters dicht verschließbar ist, wenn Kältemittel adsorbiert wurde. Innerhalb des Behälters befinden sich benachbart zu den Anschlußstutzen 2 Feinsiebe 3, welche über den inneren Querschnitt des Behälters 1 reichen und zwischen welchen der Hohlraum des Behälters voll mit einer Aktivkohlemasse 4, insbesondere in Form von Granulat, gefüllt ist. An einen dar Anschlußstutzen 2 ist über einen Verbindungsschlauch ein Anstechventil angeschlossen, das an ein Rohr des Kältemittelsystems dicht angelegt wird. Anschließend wird mittels des Anstechventils das Rohr perforiert.

Nachdem diese Vorrichtung insbesondere für die Entsorgung von Haushalts-Kältemittelkreisläufen vorgesehen ist und das entsprechende Gerät bei Raumtemperatur aufgestellt ist, reicht die Umgebungswärme für das Verdampfen des Kältemittels. Es strömt dadurch selbsttätig über das Anstechventil und die Verbindungsleitung in den Behälter 1. Um das Volumen des Behälters 1 kleinhalten zu können, ist darin die Aktivkohle vorgesehen, welche das zuströmende Kältemittel adsorbiert. Es kann dadurch in dem von der Aktivkohlemasse eingenommenen Raum eine wesentlich höhere Kältemitteldampfmenge angelagert werden, als dem Raumvolumen entspricht. Sind größere Kältemittelmengen zu entsorgen, dann können mehrere der Behälter parallel oder in Serie zueinander geschaltet werden.

Ist die Umgebungstemperatur des zu entsorgenden Kältemittelkreislaufs niedriger als die Siedetemperatur des Kältemittels, dann kann dem Kältemittelsystem durch äußere Wärmequellen auch Wärmeenergie zugeführt werden. Daneben ist es auch möglich, den Behälter 1 zu kühlen, insbesondere mittels Trockeneis oder einer Kältespeichermasse, die den Mantel des Behälters 1 umgibt und mit einer Wärmeisolierschicht nach außen hin abgedeckt ist. Durch Evakuieren oder Erwärmen kann im übrigen das an die Aktivkohlemasse 4 angelagerte Kältemittel nach dem Trennen vom Kältemittelsystem aus dem Behälter 1 entfernt werden.

Wird der der Zuströmseite abgewandte-Anschlußstutzen während des Entsorgungsvorganges offengelassen, dann kann die insbesondere im Behälter vorhandene Luft aus dem Behälter entweichen, während die schädlichen Fluorkohlenwasserstoffe beim Durchströmen der Aktivkohlemasse von derselben wie von einem Schwamm aufgesaugt werden. Eine Unterkühlung des patronenförmigen Behälters ist dabei nicht erforderlich. Es ist nur darauf zu achten, daß die im Kältemittelkreislauf enthaltene Kältemittelmenge nicht das Adsorbtionsvermögen der Aktivkohlemasse übersteigt. Bei größeren zu entsorgenden Kältemittelmengen können daher mehrere Behälter an den Kältemittelkreislauf angeschlosen werden, wobei die Reihenschaltung der Behälter besonders vorteilhaft ist, weil dann zunächst der erste Behälter soviel Kältemittel aufnimmt, wie seinem Adsorbtionsvermögen entspricht und erst danach aufeinanderfolgend der oder die weiteren Behälter mit Kältemittel beaufschlagt werden. Um dabei ein zu schnelles, das zeitliche Adsorbtionsvermögen der Aktivkohlemasse überschreitendes Durchströmen von Kältemittel zu verhindern, wird in den Zuströmweg zum Behälter 1 eine Strömungsdrossel eingeschaltet, die durch entsprechende Bemessung des Querschnitts der Zuströmleitung oder durch eine darin eingefügte Strömungsblende bzw. ein einstellbares Drosselventil ausgebildet ist. Bei Anwendung einer einstellbaren Strömungsdrossel kann ein größerer Strömungsquerschnitt zugelassen werden, wenn mehrere Behälter in Reihe angeschlossen sind. Im übrigen wird von der Aktivkohlemasse bei offenem strömungsseitig abgewandten Anschlußstutzen eine mehrfache spezifische Aufnahmefähigkeit der Aktivkohlemasse gegenüber dem Entsorgungsfall mit geschlossenem ausgangsseitigen Anschlußstutzen erreicht.