Verfahren und Vorrichtung zum schonenden Verpacken eines Produktes

Abstract

 Das Verfahren dient zum schonenden Verpacken eines durch äußere Einflüsse in seiner Konsistenz beeinflußbaren Produk­tes. Das Produkt besteht aus einer Anzahl von einander trennbarer Bestandteile, die mindestens teilweise aneinander haften und sich unter dem Einfluß mechanischer Kräfte leicht verformen. Das Produkt wird in einer Position potentieller Energie aufgestaut, aus der es aufgrund seiner Schwerkraft in einem Meßbehälter geleitet wird. Der Meßbehälter wird nach seiner Befüllung verschwenkt und in seiner verschwenk­ten Lage aufgrund der Schwerkraft des Produktes in eine unter ihm bereitstehende Verpackungseinheit entleert.
Die Vorrichtung zum schonenden Verpacken eines durch äußere Einflüsse in seiner Konsistenz beeinflußbaren Produktes weist mindestens einen in einem Gehäuse beweglich gelagerten Meßbehälter auf. Der Meßbehälter weist einen Einlaßquer­schnitt auf, der nach einer Bewegung des Meßbehälters als Auslaßquerschnitt einer zu befüllenden Verpackungseinheit zugewandt ist. Der Einlaßquerschnitt ist unmittelbar unter­halb eines Förderschachtes angeordnet. Innerhalb des Förder­schachtes ist das Produkt mit einer für die Befüllung des Meßbehälters ausreichenden potentiellen Energie aufgestaut.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft ein Verfahren zum schonenden Verpacken eines durch äußere Einflüsse in seiner Konsistenz beeinflußbaren Produktes, das aus einer Anzahl voneinander trennbarer Bestandteile besteht, die mindestens teilweise aneinander haften und sich unter dem Einfluß mechanischer Kräfte leicht verformen. Darüber hinaus betrifft die Erfin­dung eine Vorrichtung zum schonenden Verpacken eines durch äußere Einflüsse in seiner Konsistenz leicht beeinflußbaren Produktes, mit einem in einem Gehäuse beweglich gelagerten Meßbehälter, der eine Einfüllöffnung aufweist, die nach einer Bewegung des Meßbehälters als Ausfüllöffnung einer zu befüllenden Verpackungseinheit zugewandt ist.

[0002] An derartigen Verfahren und Vorrichtungen besteht ein erheb­licher Bedarf, der mit zunehmender Verbreitung von Fertigge­richten stark zunimmt. Soweit diese Produkte Bestandteile aufweisen, zwischen denen ein Gleitmittel deren Verschie­bung untereinander begünstigt, können Vorrichtungen benutzt werden, die in jüngster Vergangenheit entwickelt worden sind und mit denen positive Erfahrungen inzwischen gemacht werden konnten. Sobald jedoch ein derartiges Gleitmittel, beispielsweise Soßen oder Flüssigkeiten zwischen den einzel­nen Bestandteilen fehlen, besteht die große Gefahr, daß das Gleitverhalten der einzelnen Bestandteile untereinander so schlecht ist, daß an irgendeiner Stelle einer Ver­packungsvorrichtung ein Stau entsteht, unter dem sich in Richtung des abfließenden Produktes ein Hohlraum ausbildet. Dieser Hohlraum kann sehr häufig nur durch manuellen Ein­griff beseitigt werden, so daß derartige Verpackungsver­fahren und -vorrichtungen sehr zeit- und kostenaufwendig sind.

[0003] Darüber hinaus ist versucht worden, mechanisch durch Kräfte auf die einzelnen Bestandteile einzuwirken. Dabei besteht die Gefahr, daß die einzelnen Bestandteile in ihrer Konsistenz stark verändert werden, so daß sie ihre natür­liche Erscheinungsform verlieren. Beispielsweise ergeben sich derartige Probleme beim Verpacken trockener Erbsen, die sehr häufig völlig deformiert werden, wenn auf sie mit Hilfe mechanischer Kräfte eingewirkt wird, um sie während des Verpackungsvorganges in einem fließenden Strom zu hal­ten.

[0004] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es daher, ein Ver­fahren der einleitend genannten Art so zu verbessern, daß mit seiner Hilfe eine vollautomatische Verpackung des Pro­duktes ermöglicht wird.

[0005] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß das Produkt in eine Position potentieller Energie aufgestaut wird, aus der es aufgrund seiner Schwerkraft in einen Meßbehälter gelenkt wird, der nach seiner Befüllung verschwenkt und in seiner verschwenkten Lage aufgrund der Schwerkraft des Produktes in eine unter ihm bereitstehende Verpackungsein­heit entleert wird.

[0006] Dieses Verfahren hat den großen Vorteil, daß es ohne eine Krafteinwirkung auf das zu verpackende Produkt auskommt. Das einmal in Bewegung versetzte Produkt wird durch vorsich­tig dosierte Maßnahmen in Bewegung gehalten, bis es in die Verpackungseinheit eingefüllt worden ist. Dabei wird verhindert, daß während das Verpackungsvorganges Stauungen entstehen, aus denen das Produkt nur schwer wieder in einen Produktstrom versetzt werden kann. Das vorsichtig in den Produktstrom versetzte Produkt nimmt in seiner Konsistenz keinen Schaden und kann trotzdem sehr genau abgemessen und in vorgesehenen Einzelmengen verpackt werden.

[0007] Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung wird der Meßbehälter in seiner Größe auf diejenige der Ver­packungseinheit angepaßt. Auf diese Weise ist es möglich, verschiedene Verpackungseinheiten mit der für sie vorgese­henen Menge des Produktes zu befüllen; auf das in Richtung auf den Meßbehälter sich bewegende Produkt braucht in keiner anderen Weise Einfluß genommen zu werden als nur mit Hilfe des verschwenkbaren Meßbehälters, der auf äußerst vorsichtige und schonende Art und Weise von dem ihm zugelei­teten Produkt diejenige Menge abmißt, die innerhalb der Verpackungseinheit verpackt werden kann. Gegebenenfalls kann durch einen schwachen Gasdruck die Bewegung des Pro­duktes beschleunigt werden.

[0008] Für eine derartige schonende Behandlung des Produktes waren bisher Vorrichtungen nicht vorhanden. Die vorhandenen Vor­richtungen führten häufig zu Betriebsstörungen, die im Re­gelfall nur dadurch beseitigt werden konnten, daß manuell in den Produktstrom eingegriffen wurde. Dadurch entstanden vielerlei Nachteile, die sich insbesondere dadurch ergaben, daß die Füllzeiten erheblich verlängert wurden und das Pro­dukt nur nach einer vorherigen manuellen Berührung verpackt werden konnte. Gewünscht ist aber eine Verpackung, die von menschlichen Eingriffen unabhängig ist.

[0009] Weitere Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es daher, eine Vorrichtung der einleitend genannten Art so zu verbes­sern, daß das zu verpackende Produkt verpackt werden kann, ohne manuell in den Produktstrom eingreifen zu müssen.

[0010] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Einfüllöffnung unmittelbar unterhalb eines Förderschachtes angeordnet ist, in dem das Produkt mit einer für die Befül­lung des Meßbehälters ausreichenden potentiellen Energie aufgestaut ist.

[0011] Eine derartige Vorrichtung ist in der Lage, das Produkt drucklos in einen Produktstrom zu versetzen, der in der Lage ist, das Produkt ohne seine Bestandteile verletzende Kräfte zu den Verpackungseinheiten zu befördern. Darüber hinaus ist diese Vorrichtung relativ preiswert. Die Abmes­sung der jeweils zu verpackenden Einzelmengen des Produktes ist möglich, ohne daß die einzelnen Bestanteile des Pro­duktes mit einer ihr Reibungsverhalten begünstigenden Gleit­schicht versehen werden muß. Das Produkt tritt alleine auf­grund seiner Schwerkraft in die Meßvorrichtung ein, ohne daß durch weitere Kräfte auf das Produkt eingewirkt werden muß. In der gleichen Weise wird das Produkt aus dem Meßbe­hälter in Richtung auf die Verpackungseinheiten wieder aus­gefüllt. Auch dabei werden keine Kräfte aufgewandt, die eine Verformung der einzelnen Bestandteile zur Folge haben könnten. Selbst das zur Beschleunigung gegebenenfalls einge­leitete Gas ist nicht in der Lage, das Produkt zu verformen.

[0012] Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist der Meßbehälter in dem Gehäuse verschwenkbar gelagert. Durch die verschwenkbare Lagerung des Meßbehälters können die einzelnen Bewegungsvorgänge gut gesteuert und schnell ausgeführt werden. Darüber hinaus besteht auch beim Ver­schwenken des Meßbehälters nicht die Gefahr, daß einzelne Bestandteile des Produktes sich in einen Spalt einklemmen, der zwischen dem Gehäuse und dem verschwenkbaren Meßbehäl­ter ausgebildet ist.

[0013] Gemäß einer weiteren bevorzugten Ausführungsform der Erfin­dung wird das Produkt aus einem Vorrat von einem Greifer ergriffen und in einen fließenden Produktstrom versetzt, der einem vergleichmäßigenden Förderorgan zugeleitet wird, aus dem er durch einen Förderschacht drucklos in ein Zuteil­organ gelenkt wird, aus dem er in eine Verpackungseinheit gefördert wird.

[0014] Durch dieses Verfahren wird das Produkt im Bereich des zu verpackenden Vorrats gelockert und in einen fließenden Pro­duktstrom versetzt, ohne daß mit Kräften auf das Produkt eingewirkt werden müßte, die die Konsistenz der einzelnen Bestandteile verändern. Das Produkt wird in Bewegung gehal­ten, bis es in die Verpackungseinheit eingefüllt worden ist. Kurze Zwischenlagerungen sind so bemessen, daß das Produkt sich bis zur endgültigen Einfüllung in die Ver­packungseinheit nicht setzen kann. Auf diese Weise wird verhindert, daß die einzelnen Bestandteile sich fest anein­ander schmiegen und nur mit Hilfe erheblicher Beschleuni­gungskräfte wieder zum Fließen gebracht werden können.

[0015] Gemäß einer weiteren bevorzugten Ausführungsform der Erfin­dung wird der Greifer kontinuerlich in Richtung auf den Vorrat bewegt. Die Kontinuierlichkeit der der sich bewegen­den Greifer bewirkt, daß die einzelnen Bestandteile des Produktes während der Bewegung des Greifers immer in Bewe­gung gehalten werden, so daß große Beschleunigungen und damit die Aufwendung großer verformender Kräfte nicht not­wendig sind. Die einzelnen Bestandteile werden ständig im Fluß gehalten, solange sich der Greifer bewegt.

[0016] Gemäß einer weiteren bevorzugten Ausführungsform der Erfin­dung ist in einem Vorrat des Produktes ein das Produkt grei­fender Greifer angeordnet, in dessen Wirkbereich ein Förder­organ angeordnet ist, mit dessen Förderende ein das Pro­dukt drucklos aufnehmender und weiterleitender Förder­schacht verbunden ist, an dessen dem Förderorgan abgewand­ten Ende ein Zuteilorgan vorgesehen ist, in dessen Eingangs­seite der Förderschacht mündet und an dessen Ausgangsseite eine mit dem Produkt zu befüllende Verpackungseinheit vor­gesehen ist.

[0017] Eine derartige Vorrichtung ist in der Lage, das Produkt weitgehend drucklos in einen Produktstrom zu versetzen, der in der Lage ist, das Produkt ohne seine Bestandteile verletzende Kräfte zu den Verpackungseinheiten zu beför­dern. Darüber hinaus ist diese Vorrichtung relativ preis­wert. Die einzelnen Bestandteile der Vorrichtungen sind so aufeinander abgestimmt, daß das geförderte Produkt stän­dig in Bewegung bleibt.

[0018] Gemäß einer weiteren bevorzugten Ausführungsform der Erfin­dung ist der Greifer mit schwenkbaren Greiferarmen verse­hen, deren Schwenkbereich mindestens teilweise innerhalb des Vorrats liegt. Diese schwenkbaren Greiferarme greifen besonders schonend in den Vorrat des Produktes ein. Sie können genau positioniert werden, so daß sie gerade an den­jenigen Stellen des Produktstromes zur Wirkung kommen, an denen Stockungen im Produktstrom am häufigsten vorkommen und am schlechtesten beseitigt werden können. Außerdem kön­nen die Greifer auf eine konstruktiv sehr einfache Weise angetrieben werden. Die Greiferarme halten die einzelnen Bestandteile solange in Bewegung, bis sie vom Förderorgan erfaßt und von diesem weitergeleitet werden.

[0019] Weitere Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden ausführlichen Beschreibung und den beigefüg­ten Zeichnungen, in denen bevorzugte Ausführungsformen der Erfindung beispielsweise veranschaulicht sind.

[0020] In den Zeichnungen zeigen:

Fig. 1: eine Systemskizze einer Vorrichtung,

Fig. 2: eine Seitenansicht eines Gehäuses, in dem ein Greiferwerkzeug und ein Förderorgan gelagert sind,

Fig. 3: einen Querschnitt durch ein Gehäuse, in dem Grei­ferwerkzeuge und Förderorgane gelagert sind, ent­sprechend der Schnittlinie III-III in Figur 2,

Fig. 4: einen Längsschnitt durch eine Lagerung von Wellen eines Greiferwerkzeuges einerseits und eines Förderorgans andererseits,

Fig. 5: einen Querschnitt durch ein Rohr entsprechend der Schnittlinie V-V in Figur 1,

Fig. 6: einen Längsschnitt durch einen Förderschacht,

Fig. 7: eine vergrößerte Darstellung eines Übergangs von einem Rohr in einen Förderschacht,

Fig. 8: eine Systemskizze eines Reinigungssystems im Bereich der Greiferwerkzeuge des Förderorgans und des Förderschachts,

Fig. 9: einen Längsschnitt durch einen Förderschacht mit einer Lockerungsvorrichtung,

Fig. 10: einen Längsschnitt durch ein Zuteilorgan,

Fig. 11: einen Längsschnitt durch einen Drehschieber,

Fig. 12: einen Querschnitt durch einen oberen Teil eines Drehschiebers entsprechend der Schnittlinie XII-XII in Figur 11,

Fig. 13: einen Querschnitt durch einen Drehschieber ent­sprechend der Schnittlinie XIII-XII in Figur 11,

Fig. 14: eine Seitenansicht einer Stange mit einer ange­schweißten Wand eines Meßbehälters,

Fig. 15: eine Draufsicht auf einen vorderen Teil einer Stange mit angeschweißter Wand und

Fig. 16: einen Querschnitt durch ein Zuteilorgan entlang der Schnittlinie XVI-XVI in Fig. 10

[0021] Eine mögliche Vorrichtung zur Durchführung des erfindungs­gemäßen Verfahrens besteht im wesentlichen aus einem Greifer (1), einem Förderorgan (2), einem Förderschacht (3) sowie einem Zuteilorgan (4). Der aus einem Vorrat (5) ein Produkt (6) mit Greiferarmen (7) ergreifende Greifer (1) ist in einem unmittelbaren Wirkzusammenhang mit dem Förderorgan (2) angeordnet, dem er das aus dem Vorrat (5) ergriffene Produkt (6) zuleitet. Zu diesem Zwecke kann der Greifer (1) als eine Welle (8) ausgebildet sein, die sich quer zu einer Durchströmrichtung (9) durch einen Auslaß (10) eines Vorratsbehälters (11) erstreckt. Dabei verläuft die Welle (8) durch einen zylinderförmigen Teil (12) des Vorratsbehälters (11), der sich in Durchströmrichtung (9) des Produktes (6) unmittelbar an trichterförmig geneigte Wandungen (13) des Vorratsbehälters (11) anschließt. Die Greiferarme (7) reichen mit ihren der Welle (8) abgewandten Enden (14) weit in den Bereich des Vorratsbehälters (11), der von den trichterförmig geneigten Wandungen (13) gebil­det wird. Andererseits liegen die Enden (14) unmittelbar außerhalb eines Wirkbereichs, in dem das Förderorgan (2) wirksam wird.

[0022] Die Greiferarme (7) können als Haken (15) oder als Schnecke (16) ausgebildet sein. Zweckmäßig ist auch eine Anordnung, bei der auf der Welle (8) sowohl Haken (15) als auch eine Schnecke (16) befestigt sind. Jeder Haken (15) ist mit einem seiner Enden (17) an der Welle (8) befestigt. Er mün­det tangential in eine dem Ende (14) zugewandte Oberfläche (18) der Welle (8) ein und streckt sich zunächst radial nach außen in Richtung auf eine konzentrisch zur Oberfläche (18) verlaufende Kreisbahn, in die er einmündet. Im Bereich dieser Kreisbahn beschreibt das den Haken (15) bildende Blech einen etwa kreisförmigen Ring, so daß das Ende (14) des Greiferarmes (7) im Bereich der ringförmigen Kreisbahn oberhalb des mit der Welle (8) verbundenen Endes (17) liegt. Das Ende (14) ist zweckmäßigerweise quer zur Richtung des Blech mit einer geraden Kante (18) versehen. Das Blech besitzt ein Profil, das an seiner der Welle (8) abgewandten Längskante (20) in Form eines Daches (21) angeschrägt ist. Das Blech des Greiferarms (7) verläuft in einer Ebene, die senkrecht auf einer sich durch die Welle (8) erstreckende Mittellinie steht.

[0023] Von diesen Haken (15) sind je nach der Länge der Welle (8) mehrere im gleichen Abstand voneinander planparallel zuein­ander angeordnet. Sie sind mit ihren Enden (17) in Längs­richtung der Welle (8) um etwa gleiche Abstände versetzt zueinander auf der Oberfläche (18) befestigt, so daß in Drehrichtung der Welle (8) die der Welle (8) abgewandten Enden (14) in gleichem Maße versetzt zueinander angeordnet sind. Auf diese Weise wird erreicht, daß bezüglich einer sich durch den Vorrat (5) erstreckenden gedachten Eingriffs­linie das Produkt (5) in Längsrichtung der Welle (8) in einem von der Drehzahl der Welle (8) abhängigen zeitlichen Abstand aufgelockert und dem Förderorgan (2) zugeleitet wird. Dieses arbeitet daher bei einer auf die Drehzahl der Welle (8) abgestimmten Wirkungsweise immer in einem ihm zugeleiteten Teilvorrat von etwa gleicher Größe, ohne daß zwischen dem Greifer (1) und dem Förderorgan (2) inner­halb des Produktes (6) ein Hohlraum entstehen kann.

[0024] Zweckmäßigerweise sind die Haken (15) nur über einen in Förderrichtung des Förderorgans (2) rückwärtigen Teil (22) des Greifers (1) verteilt, während in einem sich an den rückwärtigen Teil (2) anschließenden vorderen Teil (23) des Greifers (1) ein als Schnecke (16) ausgebildeter Greiferarm (7) befestigt ist. Diese Schnecke (16) kann in einem durch eine Abdeckung (24) vom Greifer (1) getrennten Teil des Förderorgans (2) vorgesehen sein. Im Bereich die­ser Abdeckung (24) wird das vom Greifer (1) aufgelockerte Produkt (6) vom Förderorgan (2) nicht aufgenommen.

[0025] Die Schnecke (16) ist mit ihrem vorderen Ende (25) an einem den Haken (15) abgewandten vorderen Ende (26) der Welle (8) befestigt. Sie ist in Form eines Blechs ausge­bildet, der im Bereich der Abdeckung (24) auf etwa einem Drittel der gesamten Wellenlänge die Welle (8) umwindet. Dabei besitzt die Schnecke (16) einen der Welle (8) abge­wandten äußeren Durchmesser (27), dessen Abstand von der Welle (8) demjenigen entspricht, den die Enden (14) von der Welle (8) einhalten. Auf diesem äußeren Durchmesser (7) verläuft die Schnecke (16) mit ihrer Außenkante (28), während eine parallel zur Außenkante (28) verlaufende Innenkante (29) der Oberfläche (18) der Welle (8) zugewandt ist und diese in etwa gleichmäßigem Abstand umgibt. Die Schnecke (16) besitzt eine Steigung, mit deren Hilfe das von ihr aus dem Vorrat (5) gelockerte Produkt (6) in Rich­tung auf die Haken (15) transportiert wird. Dabei besitzt die Welle (8) eine Drehrichtung, bei der die Haken (15) mit ihren der Welle (8) abgewandten Längskanten (20) das Produkt (6) in Durchströmrichtung (8) schiebend beauf­schlagen. Die Haken (15) und die Schnecke (16) treffen in Drehrichtung der Welle (8) mithin zunächst mit ihrer Längs­kante (20) beziehungsweise Außenkante (27) auf das Produkt (6), auf dessen Kontakt sowohl die Haken (15) als auch die Schnecke (16) im Bereich deren der Welle (8) abgewandten Enden (14 beziehungsweise 30) das Produkt (6) aus dem Vorrat (5) lösen. Die Schnecke (16) kann mit ihrer Innenkan­te (29) auf der Oberfläche (18) der Welle (8) befestigt sein. Es ist jedoch auch denkbar, daß zwischen der Innenkan­te (29) und der Oberfläche (18) ein die Schnecke (16) ab­stützender Kontakt nicht besteht, daß die Schnecke (16) vielmehr freischwingend um die Oberfläche (18) der Welle (8) gewunden ist.

[0026] Das Förderorgan (2) ist als ein Schneckenförderer (31) aus­gebildet, bei dem sich um eine Welle (32) eine Schnecke (33) windet. Diese Schnecke (33) besitzt in Drehrichtung der Welle (32) eine das Produkt (6) aus dem Auslaß (10) des Vorratsbehälters (11) abtransportierende Steigung. Die­ se Steigung nimmt bei allen die Schnecke (33) bildenden Schneckengängen (34) kontinuierlichzu. Die Welle (32) er­streckt sich etwa parallel zur Welle (8) durch den zylinder­förmigen Teil (12) des Vorratsbehälters (11) und ist in Durchströmrichtung (9) des Produktes (6) unterhalb der Wel­le (8) angeordnet. Beide Welle (8 bzw. 32) sind in einer den zylinderförmigen Teil (12) bildenden Wandung (35) flie­gend gelagert. An dieser Wandung (35) sind Lagergehäuse (36, 37) befestigt, in denen jeweils eine Welle (8,32) mit ihren Wellenstümpfen (38, 39) fliegend gelagert ist. Die Wellenstümpfe (38,39) verjüngen sich in Richtung auf die Wellen (8, 32) in Form von Konen (40,41), die in ent­sprechend konisch ausgebildeten Lagerstellen (42,43) gela­gert sind. Aus diesen Lagerstellen (42,43) können die Konen (40,41) in Richtung der den Wellen (8,32) abgewandten weiteren Enden (44,45) herausgezogen werden, so daß auf diese Weise ein Ringraum zwischen den Konen (40,41) einer­seits und den Lagerstellen (42,43) andererseits entsteht. Durch diesen im ausgezogenen Zustand der Wellen (8,32) ent­stehenden Ringraum kann eine Reinigungsflüssigkeit gespült werden, die in den Ringraum durch Reinigungsöffnungen (46,­47) eingespült wird. Diese Reinigungsöffnungen (46,47) sind in den Lagergehäusen (36,37) vorgesehen und münden einer­seits in ein Reinigungssystem (48) und andererseits im Be­reich der konischen Lagerstellen (42,43) innerhalb der La­gergehäuse (36,37).

[0027] Die Schnecke (33) hat einen äußeren Durchmesser (49), der über die gesamte Länge des Förderorgans (2) konstant ist und unmittelbar unterhalb einer Wirklinie liegt, die von den Enden (14) der Haken (15) beschrieben wird. Dieser äuße­re Durchmesser (49) beschreibt in Drehrichtung der Welle (32) einen Kreisbogen (50). Dieser verläuft mit einem ge­ringfügen Spiel auf einer Innenwandung (51) eines Rohres (52), das die Schnecke (33) in Form eines Gehäuses umgibt. Dieses Rohr (52) verläuft koaxial zur Welle (32) von dem zylinderförmigen Teil (12) des Vorratsbehälters (11) in Richtung auf den Förderschacht (3). Es ist in einer Wandung (53) befestigt, die der Wandung (35) gegenüberliegt und mit dieser den Auslaß (10) des Vorratsbehälters (11) bil­det. Im Bereich des zylinderförmigen Teils (12) besitzt das Rohr (52) ein Ende (54), bis zu dem die Abdeckung (24) reicht. Zwischen diesem Ende (54) und der ihm gegenüberlie­genden Wandung (35) ist das Rohr (52) mit einer Aussparung (55) versehen, in deren Bereich sich das Rohr (52) ledig­lich mit einer dem Greifer (1) abgewandten unteren Schale (56) erstreckt. Diese untere Schale (56) ist über trichter­förmig ausgebildete Wandungen (57,58,59,60), die sich in Längsrichtung der Wellen (8,32) erstrecken, mit dem Vorrats­behälter (11) verbunden. Diese Wandungen (57,58,59,60) bil­den in ihren unteren Schalen (56) abgewandten oberen Bereichen ein Gehäuse (61,62) aus, an dessen Wandungen sich die Greiferarme (7) entlang bewegen.

[0028] In Längsrichtung der Wellen (8,32) erstreckt sich die Aus­sparung (55) über einen Bereich der Schnecke (33), inner­halb dessen der Schnecke (33) von den Greiferarmen (7) das Produkt (6) zugeführt wird. Dabei sorgt für eine ausreichen­de Füllung des Greifers (1) im Bereich der Aussparung (55) die Schnecke (16), die das Produkt (6) aus dem Bereich der Abdeckung (24) in Richtung auf die Aussparung (55) fördert.

[0029] Das Rohr (52) ist auf seiner gesamten Länge mit einer Kalibrierung (63) versehen, die sich durch dessen Innenwan­dung (51) erstreckt. Diese Kalibrierung (63) lenkt einen sich in Richtung auf den Förderschacht (3) bewegenden Pro­duktstrom. Sie besteht zu diesem Zwecke aus Zügen (64), die sich in Längsrichtung des Rohres (52) erstrecken und von denen eine sich nach dem Querschnitt des Rohres (52) richtende Anzahl gleichmäßig auf der Innenwandung (51) ver­teilt ist. Zwischen zwei einander benachbarten Zügen (64) ist jeweils ein Feld (65) ausgebildet. Die Züge (64) er­ strecken sich in Form jeweils eines Sägezahns in eine das Rohr (52) bildende Wandung (65). Dieser Sägezahn besitzt eine Spitze (66), die sich am weitesten in die Wandung (65) erstreckt. Diese Spitze (66) ist über jeweils eine lange Flanke (67) und eine kurze Flanke (68) mit zwei einander benachbarten Druckspitzen (69,70) verbunden. Im Bereich dieser Druckspitzen (69,70) erstrecken sich über die Länge des Rohres (52) Druckkanten, die sich in Längsrichtung des Rohres (52) erstrecken und ein Widerlager ausbilden, an dem sich das innerhalb des Rohres (52) geförderte Produkt (6) abstützt. Auf diese Weise verhindern die im Bereich der Druckspitzen (69,70) verlaufenden Druckkanten, das sich innerhalb des Rohres (52) das Produkt (6) aufstaut, ohne von der Schnecke (33) weitergefördert zu werden.

[0030] Dem gleichen Zweck dienen in Rohr (52) angeordnete Entlüf­tungsbohrungen (71), durch die eine Luftmenge entweichen kann, die sich während der Förderung des Produktes (6) zwischen deren einzelnen Bestandteilen aufbauen kann. Durch diese Entlüftung des Rohres (52) wird erreicht, daß das Produkt in regelmäßiger Füllung von der Schnecke (33) in Richtung auf den Förderschacht (3) gefördert wird.

[0031] Darüber hinaus ist die Schnecke (33) mit einem Flügelprofil (72) ausgebildet, das sich von der Welle (32) in Richtung auf die Wandung (65) des Rohres (52) in Form eines Konus (73) verjüngt. Auf diese Weise ist gewährleistet, daß ein zwischen zwei benachbarten Flügelprofilen (72) ausgebilde­ter Transportraum (74) Wandungen (75,76) aufweist, die in einander entgegengesetzter Richtungen geneigt sind. Auf diese Weise besitzt der Transportraum (74) im Bereich der Welle (32) einen kleineren Querschnitt als im Bereich des äußeren Durchmessers (59) der Schnecke (33). Diese Gestal­tung des Transportraumes (74) begünstigt ein Austreten des aus einzelnen Bestandteilen (77) bestehenden Produktes (6) aus dem Transportraum (74) in Richtung auf den Förder­schacht (3).

[0032] Das Rohr (52) ist an seinem dem Vorratsbehälter (11) abge­wandten Ende (78) aus seiner horizontalen Erstreckung recht­winklig in Form einer Krümmung (79) in Richtung auf den sich in vertikaler Richtung erstreckenden Förderschacht (3) abgebogen. Dabei ist es möglich, daß die Krümmung (79) auch am Förderschacht (3) befestigt ist. Unmittelbar hinter der Krümmung (79) erweitert sich der Förderschacht (3) in Form eines Konus (80). Zu diesem Zwecke sind mindestens zwei einander gegenüberliegende Wandungen (81,82) so ange­ordnet, daß sie einander im Bereich der Krümmung (79) am weitesten benachbart sind und sich in Richtung auf das Zuteilorgan (4) stetig voneinander entfernen. Im Bereich des Zuteilorgangs (4) besitzt der Förderschacht (3) seinen größten Querschnitt. In welchem Verhältnis sich der Quer­schnitt in Richtung auf das Zuteilorgan (4) vergrößert, hängt ab von einem Steigungswinkel (83), dessen Größe je nach der Kons-istenz des Produktes (6) gewählt wird. Je mehr die einzelnen Bestandteile (77) des Produktes (6) dazu neigen, innerhalb des Förderschachtes (3) eine Stauung zu bilden, umso größer muß der Steigungswinkel (83) bemessen werden.

[0033] Innerhalb des Förderschachtes (2) ist eine Meßstrecke (84) angeordnet. Diese Meßstrecke (84) besteht im wesentlichen aus einem Sensor (85), der in Richtung auf eine den Förder­schacht (3) umgebende Wandung (86) ausgerichtet ist. Diesem Sensor (85) ist auf einer ihm gegenüberliegenden Seite des Förderschachtes (3) ein Empfänger (87) zugeordnet. Zwischen dem Sensor (85) und dem Empfänger (87) erstreckt sich eine Meßstrecke (88), durch die sich das Produkt (6) in Richtung auf das Zuteilorgan (4) bewegt. Dabei kann der Sensor (85) beispielsweise Lichtstrahlen (89) aussenden, die von dem als Fotozelle ausgebildeten Empfänger (87) empfangen wer­den. Die Lichtstrahlen (89) durchdringen die aus einem durchsichtigen Material, beispielsweise Plexiglas ausgebil­deten Wandungen (81,82) des Förderschachtes (3).

[0034] Sobald der Empfänger (87) mangels ausreichender Füllung des Förderschachtes (3) ein Signal empfängt, schaltet er das Förderorgan (2) ein, so daß dieses das Produkt (6) in den Förderschacht (3) fördert. Sobald das Produkt (6) inner­halb des Förderschachtes (3) so hoch steht, daß es einen Durchgang der Lichtstrahlen (89) in Richtung auf den Empfän­ger (87) verhindert, wird ein Schaltimpuls ausgelöst, der das Förderorgan (2) abschaltet. Die Meßstrecke (84) befin­det sich zweckmäßigerweise an einer Stelle des Förderschach­tes (3), deren Höhe vom Zuteilorgan (4) so bemessen ist, daß der Inhalt dieses Teils des Förderschachtes (3) aus­reicht, um eine Meßkammer (90) des Zuteilorgangs (4) zu füllen. Sobald das Produkt (6) aus dem Förderschacht (3) auf die Meßkammer (90) ausgetreten ist, schaltet der Empfän­ger (87) das Förderorgan (2) ein, so daß neues Produkt (6) in den Förderschacht (3) eingefüllt wird. Als Sensoren (85) kommen jegliche, in erster Linie berührungslos arbeitende Impulsgeber in Betracht.

[0035] Um eine fließende Abfüllung aus dem Förderschacht (3) in Richtung auf die Meßkammer (90) gewährleisten zu können, wird im Förderschacht (3) eine Menge des Produktes (5) ange­sammelt, die ausreichend ist, um nach jeder Entleerung der Meßkammer (90) diese schnell wieder auffüllen zu können. Aus diesem Grunde wird das Förderorgan (2) mölichst so ge­steuert, daß es sich ständig im Betrieb befindet, so daß das von dem Förderorgan (2) geförderte Produkt (6) sich ständig in Bewegung befindet und daran gehindert wird, einen Stau zu bilden. Zu diesem Zwecke ist im Bereich des Förderschachtes (3) zusätzlich zur Meßstrecke (88) eine Maximummeßstrecke (91) vorgesehen, die ihrerseits mit einem Sensor (92) und einem ihm zugeordneten Empfänger (92) ausge­stattet ist. Diese Maximummeßstrecke (91) ist innerhalb des Förderschachtes (3) in Richtung auf das Förderorgan (2) oberhalb der Meßstrecke (88) angeordnet. Der Empfänger (93) der Maximummeßstrecke (91) löst einen Schaltimpuls aus, sobald das Produkt (6) einen Durchgang der Strahlen vom Sensor (92) in Richtung auf den Empfänger (93) verhindert. Dieser Schaltimpuls schaltet das Förderorgan (2) ab.

[0036] Bei abgeschaltetem Förderorgan (2) wird dem Förderschacht (3) das Produkt (6) in Richtung auf das Zuteilorgan (4) entnommen. Sobald dem Förderschacht (3) eine Produktmenge entnommen worden ist, die ausreicht, um die Meßstrecke (80) freizugeben, schaltet ein von dem Empfänger (87) abge­gebener Schaltimpuls das Förderorgan (2) wieder ein, so daß der Förderschacht (3) wieder bis zur Maximummeßstrecke (93) aufgefüllt wird.

[0037] Im Regelfall kann das Zuteilorgan (4) seine Fördergeschwin­digkeit einhalten, um die jeweils von der Meßkammer (90) abgemessene Menge des Produktes (6) zu ersetzen. Lediglich bei einer unregelmäßigen Arbeitsweise sind die Meßstrecken (88,91) zur Steuerung des Zuteilorgans (4) vorgesehen.

[0038] Das Zuteilorgan (4) besteht im wesentlichen aus zwei einan­der etwa planparallel verlaufenden Schiebern, von denen der Eingangsschieber (94) einen Eingang (95) und ein Aus­gangsschieber (96) einen Ausgang (97) aus der Meßkammer (90) steuert. Die beiden Schieber (94,96) erstrecken sich quer zur Richtung (98) des durch den Förderschacht (3) ge­förderten Produktes (6). Dem Eingangsschieber (94) ist ein Antrieb (99) und dem Ausgangsschieber (96) ein Antrieb (100) zugeordnet. Der Eingangsschieber (94) ist dem Förder­schacht (3), der Ausgangsschieber (96) einer zu befüllenden Verpackungseinheit (101) zugewandt, die während ihrer Befül­lung unterhalb einer vom Ausgangsschieber (96) verschließ­baren Ausgangsöffnung (102) der Meßkammer (90) steht. Die Verpackungseinheit (101) kann auf einem sich unterhalb der Meßkammer (90) erstreckenden Förderer (103) in Richtung auf die Ausgangsöffnung (102) transportiert und nach seiner Befüllung wieder abtransportiert werden. Mehrere Verpackungseinheiten (104,105) können hintereinander ange­ordnet auf dem Förderer (103) stehen.

[0039] Nachdem der Förderer (103) die Verpackungseinheit (101) unter die Ausgangsöffnung (102) transportiert hat, wird der Antrieb (100) des Ausgangsschiebers (96) betätigt. Er öffnet die Ausgangsöffnung (102), so daß das Produkt (6) aufgrund seiner Schwerkraft aus der Meßkammer (90) in die Verpackungseinheit (101) fällt. Die Entleerung der Meßkam­mer (90) wird dadurch begünstigt, daß diese sich konisch vom Eingang (95) in Richtung auf den Ausgang (97) erwei­tert.

[0040] Nachdem die Meßkammer (90) entleert worden ist, verschließt der Ausgangsschieber (96) die Ausgangsöffnung (102). Im umittelbaren Anschluß daran öffnet der Antrieb (99) den Eingang (95), so daß das Produkt (6) aus dem Förderschacht (3) in die Meßkammer (90) einfließen kann. Nachdem diese befüllt ist, wird der Eingang (95) mit Hilfe des Eingangs­schiebers (94) wieder verschlossen. Nunmehr kann die Meß­kammer (90) wieder über die Ausgangsöffnung (102) entleert werden.

[0041] Aufgrund der Entnahme des Produktes (6) aus dem Förder­schacht (3) in Richtung auf die Meßkammer (90) wird der Empfänger (93) für die vom Sensor (92) ausgehende Strah­lung freigegeben. Die auftreffenden Strahlen lösen im Empfänger (93) einen Schaltimpuls aus, der das Förderorgan (2) in Bewegung versetzt. Dieses fördert neues Produkt (6) aus dem Vorrat (5) in Richtung aus den Förderschacht (3). Sobald dieser bis zur Maximummeßstrecke (91) gefüllt ist, wird der Durchgang der vom Sensor (92) ausgesandten Strah­len in Richtung auf den Empfänger (93) unterbunden, so daß dieser ein weiteres Signal abgibt, das geeignet ist, das Förderorgan (2) stillzusetzen.

[0042] Es ist jedoch auch möglich, das Förderorgan (2) erst dann in Betrieb zu setzen, wenn im Empfänger (87) aufgrund der vom Sensor (85) ausgesandten Strahlen ein Schaltimpuls aus­gelöst wird. In diesem Augenblick wird eine im Förder­schacht (3) aufgestaute minimale Füllmenge des Produktes (6) unterschritten, so daß eine Auffüllung des Förder­ schachtes (3) mit Hilfe des vom Förderorgan (2) nachgeför­derten Produktes (6) notwendig ist. Dabei kann die Förder­geschwindigkeit des Förderorgans (2) so festgelegt werden, daß der in den Förderschacht (3) eintretende Produktstrom den Förderschacht (3) bis unmittelbar vor die Maximummeß­strecke (91) füllt, bevor neuerdings dem Förderschacht (3) Produkt (6) in Richtung auf die Meßkammer (90) entnommen wird. Auf diese Weise ist für einen kontinuierlichen Be­trieb des Förderorgans (2) Sorge getragen, das jeweils den Förderschacht (3) bis zur Maximummeßstrecke (91) auffüllt, während das Produkt (6) über die Meßkammer (90) in die Ver­packungseinheit (101) abgefüllt wird.

[0043] Ein Meßbehälter (104) kann jedoch auch in einem Drehschie­ber (105) ausgebildet sein, der in einem Gehäuse (106) ver­schwenkbar gelagert ist. Das Gehäuse (106) und der Dreh­schieber (105) besitzen eine gemeinsame Längsache (107), die sich im wesentlichen in horizontaler Richtung er­streckt. Das Gehäuse (106) besitzt einen kreisförmigen Quer­schnitt seines Innenraumes (108). Der Gestaltung des Innen­raumes (108) ist der Drehschieber (105) angepaßt, dessen Außenwandungen (109) ebenfalls einen kreisförmigen Quer­schnitt aufweisen.

[0044] Das Gehäuse (106) besitzt an zwei diametralen Stellen seiner Wandungen (110) jeweils eine Einlaßöffung (111) und dieser gegenüberliegende Auslaßöffnung (112). Unter­halb der Auslaßöffnung (112) erstreckt sich der Förderer (103), auf dem im Bereich der Auslaßöffung (112) eine Ver­packungseinheit (101) steht.

[0045] Demgegenüber ist mit der Einlaßöffnung (111) der Förder­schacht (3) verbunden, in dem oberhalb der Einlaßöffnung (111) die Sensoren (85 und 92) angebracht sind.

[0046] Der Meßbehälter (104) ist als eine im Drehschieber (105) ausgebildete Ausnehmung ausgebildet, die in vertikaler Rich­tung unmittelbar unterhalb der Einlaßöffnung (111) vorge­sehen ist. Der Meßbehälter (104) besitzt einen der Einlaß­öffnung (111) gegenüberliegenden Boden (113), der über Sei­tenwandungen (114,115) mit einem etwa kreisförmigen Einlaß­querschnitt (116) verbunden ist, durch den das Produkt (6) in den Meßbehälter (104) eingefüllt wird. Die Seitenwan­dungen (114) erstrecken sich dementsprechend in Form einer Halbschale durch den Drehschieber (105) und münden in Form eines relativ großen Radius (117) in den Boden (113) ein. Dieser Boden (113) verläuft in etwa auf der Mittellinie (107).

[0047] Die der Seitenwandung (114) gegenüberliegende Seitenwandung (115) ist in Längsrichtung des Drehschiebers (105) beweg­lich ausgebildet. Sie stellt einen vorderen Abschluß eines Kolbens (118) dar, der in einer sich in Längsrichtung durch den Drehschieber (105) erstreckenden Führung (119) gleitend gelagert ist. Diese Führung (119) besitzt einen halbkreis­förmigen Querschnitt (120), an dessen Wandungen eine mit dem Kolben (118) verbundene Kolbenstange (121) gelagert ist. Diese Kolbenstange kann einen etwa quadratischen Quer­schnitt (122), haben dessen Ecken (123,124) abgerundet sind und auf der Führung (119) gleiten. Es ist jedoch auch mög­lich, den Querschnitt der Kolbenstange (121) demjenigen der Führung (118) anzupassen. Die Kolbenstange (121) ragt mit ihrem dem Kolben (118) abgewandten Ende (125) aus dem Ge­häuse (106) heraus. Sie ist an diesem Ende (125) mit einer Kupplung (126) versehen, die in Form eines Sackloches ausge­bildet sein kann. Über diese Kupplung (126) ist die Kolben­stange (121) mit einem Antrieb verbunden, der den Kolben (118) in Längsrichtung des Gehäuses (106) verschieben kann. Durch eine Verschiebung des Kolbens (118) kann die Seiten­wandung (115) in Richtung auf die ihr gegenüberliegende Seitenwandung (114) verschoben und damit das Volumen des Meßbehälters (104) verkleinert beziehungsweise durch eine gegenläufige Bewegung vergrößert werden.

[0048] Zu diesem Zwecke ist der Kolben (118) im Bereich der Seiten­wandung (115) in Form eines Kreisbogens (127) ausgebildet, der sich dem kreisförmigen Querschnitt des Meßbehälters (104) anpaßt. Der Kolben (118) erstreckt sich in Querrich­tung des Drehschiebers (105) über ein halbkreisförmiges Segment entlang den Wandungen des Innenraumes (108). Im Bereich der Mittellinie (107) mündet die bewegliche Seiten­wandung (115) mit einem Radius (128), der dem Radius (117) entspricht, in den Meßbehälter (104) ein.

[0049] Der Kolben (118) kann mit der Kolbenstange (121) auf belie­bige Weise, beispielsweise durch Schweißnähte (129,130) verbunden sein. Diese Schweißnähte (129,130) besitzen eine bogenförmige Oberfläche, die der Reinigung gut zugänglich ist.

[0050] Der Drehschieber (105) ragt mit seinem dem Meßbehälter (104) abgewandten Ende (131) aus dem Gehäuse (106) heraus. Im Bereich des Endes (131) ist der Drehschieber (105) mit einer Kupplung (132) versehen, an die ein nicht dargestell­ter Drehantrieb, beispielsweise über ein Ritzel (133) ange­koppelt ist. Mit Hilfe dieses Ritzels (133) kann der Dreh­schieber (105) um die Mittellinie (107) innerhalb des Gehäu­ses (106) verschwenkt werden. Das Ende (125) der Kolben­stange (121) ragt im Bereich des Ritzels (133) geführt aus dem ENde (131) des Drehschiebers (105) heraus.

[0051] Der Drehschieber (105) wird an seinem dem Ende (131) abge­wandten Ende (134) von einer kreisförmigen Wandung be­grenzt, der eine entsprechende Stirnwandung (135) des Gehäu­ses (106) gegenüberliegt. Zwischen dem Ende (134) des Dreh­schiebers (105) und der Stirnwandung (135) ist ein Frei­raum (136) vorgesehen, sobald der Drehschieber (105) mit seinem Meßbehälter (104) unterhalb der Einlaßöffnung (111) innerhalb des Gehäuses (106) in Arbeitsstellung ist. In diesem Freiraum (136) ragt ein Einlaßstutzen (137) hinein, der mit einem nicht dargestellten Druckgassystem verbunden ist. Als Druckgas kommt bevorzugt Stickstoff in Betracht, der geeignet ist, konservierend auf das in die Verpackungs­einheiten (101) eingepackte Produkt (6) zu wirken.

[0052] Von dem Freiraum (136) erstreckt sich durch den Drehschie­ber (105) ein Kanal, der zunächst in einem dem Meßbehälter (104) abgewandten unteren Teil des Drehschiebers (105) parallel zu der Mittelachse (107) verläuft. Dieser Kanal (138) wird innerhalb des Drehschiebers (105) rechwinklig in Richtung auf den Boden (113) umgelenkt, in den er mit einem Verteilungstrichter (139) mündet. Durch diesen Kanal (138) kann das Druckgas, das über den Einlaßstutzen (137) den Freiraum (136) füllt, in den Meßbehälter (104) einge­leitet werden, sobald dieser im verschwenkten Zustand des Drehschiebers (105) in Richtung auf die Auslaßöffung (112) weist. Um die Ausspülung des Produktes mit Hilfe des Druck­gases zu begünstigen, können im Verteilungstrichter (139) Leitbleche angeordnet sein, die das Druckgas an den Wandun­gen des Meßbehälters (104) entlang leiten, so daß es das Produkt von den Wandungen löst und in Richtung auf die Aus­laßöffnung (112) fördert. Auf diese Weise wird erreicht, daß das Produkt (6) vollständig in Richtung auf die Ver­packungseinheit (101) entleert wird. Darüber hinaus ver­jüngt sich der Querschnitt des Meßbehälters (104) vom Ein­laßquerschnitt (116) in Richtung auf den Boden (113) tricht­erförmig, so daß auch durch diese Gestaltung des Meßbehäl­ters (104) seine Entleerung in Richtung auf die Verpackungs­einheit (101) begünstigt wird.

[0053] Vor Aufnahme des Abfüllbetriebes wird zunächst das Volumen des Meßbehälters (104) auf das Fassungsvermögen einer Ver­packungseinheit (101) festgelegt. Diese Festlegung ge­schieht in der Weise, daß der Kolben (118) entsprechend dem jeweils benötigten Abfüllvolumen in Richtung auf die Seitenwandung (114) verschoben wird. Falls das Produkt (6) in sehr kleine Verpackungseinheiten (101) abgefüllt werden soll, kann in das Gehäuse (106) ein Drehschieber (105) hineingeschoben werden, bei dem der Meßbehälter (104) sich nicht bis zur Mittellinie (107) erstreckt, sondern bei dem der Boden (113) sich im unverschwenkten Zustand des Drehschiebers (105) auf einer Ebene erstreckt, die zwischen der Mittelachse (107) und dem Einlaßquerschnitt (116) liegt. Entsprechend dem dann benutzen Drehschieber (105) ist auch der Kolben (118) auszubilden.

[0054] Sodann beginnt die Förderung des Produktes (6) durch den Förderschacht (3) in Richtung auf die Einlaßöffnung (111). Sobald der Meßbehälter (104) gefüllt ist, wird der Dreh­schieber (115) um 180° verschwenkt, so daß der Einlaß­querschnitt (116) der Auslaßöffnung (112) benachbart ist. Durch diese tritt dann das im Meßbehälter (104) angesammel­te Produkt (6) in Richtung auf die unterhalb der Auslaß­öffnung (112) stehende Verpackungseinheit (101) aus.

[0055] Sollte ein Restbestand des Produktes (6) sich aus dem Meßbe­hälter (104) nicht lösen, so kann durch den Kanal (138) ein Druckgas in den Meßbehälter (104) eingeleitet werden. Dieses Druckgas drückt das restliche Produkt (6) aus dem Meßbehälter (104) in die Verpackungseinheit (101).

[0056] In der Zwischenzeit hat das Förderorgan (2) weiteres Pro­dukt (5) in den Förderschacht (3) gefördert. Dieses staut sich oberhalb des verschwenkten Drehschiebers (105) bis zur Meßstrecke (88). Sobald der Drehschieber (105) wieder in seine unverschwenkte Lage zurückgekehrt ist, fällt das in dem Förderschacht (3) aufgestaute Produkt (6) in den Meßbehälter (104), bis dieser gefüllt ist. Nach der Befül­lung des Meßbehälters (104) wird der Drehschieber (105) samt dem Kolben (118) wieder in Richtung auf die Auslaß­öffnung (112) verschwenkt, so daß sich neuerdings das Pro­dukt (6) im Förderschacht (3) ansammeln kann. Sollte in Ausnahmefällen das Produkt (6) sich im Förderschacht (3) bis zu einer Höhe anstauen, die die Maximummeßstrecke (91) erreicht , so wird das Förderorgan (2) durch einen vom Empfänger (93) abgegebenen Meßimpuls angehalten.

[0057] Als eine zusätzliche Sicherheitsmaßnahme kann im Förder­schacht (3) eine Lockerungsvorrichtung (140) vorgesehen sein. Diese erstreckt sich als ein stabförmiges Gebilde, beispielsweise ein Rohr in Längsrichtung durch den Förder­schacht (3), beispielsweise parallel zu dessen Mittelachse (141). Diese Lockerungsvorrichtung (140) ragt mit ihrem unteren Ende (142) in den Förderschacht (3) hinein bis un­mittelbar oberhalb der Einlaßöffnung (111). An dieser Stel­le ist das untere Ende (142) in Form eines Hakens (143) rechtwinklig abgebogen und verläuft quer zur Richtung des Förderschachtes (3). Die Lockerungsvorrichtung (140) ragt aus dem Förderschacht (3) an dessen der Einlaßöffnung (111) abgewandten Ende mit einem Anschlußstück (143) heraus. Dieses Anschlußstück (143) ist mit einem Drehantrieb (144) verschwenkbar verbunden, so daß die Lockerungsvorrichtung (140) innerhalb des Förderschachtes (3) um ihre Mittelachse verschwenkt werden kann. Beim Verschwenken führt der Haken (142) Schwenkbewegungen aus, die geeignet sind, eine Pro­duktstauung im unteren Ende des Förderschachtes (3) aufzulö­sen. Darüber hinaus kann die als Rohr ausgebildete Locke­rungsvorrichtung (140) mit einem Druckgasbehälter (145) verbunden sein. Das im Druckgasbehälter (145) vorhandene Druckgas, beispielsweise Stickstoff, wird während der Bewe­gung der Lockerungsvorrichtung (140) in den Förderschacht (3) eingespült, so daß auch dieses Druckgas geeignet ist, Stauungen innerhalb des Förderschachtes (3) aufzulösen. Außerdem übt das als Stickstoff ausgebildete Druckgas in­erhalb der Verpackungseinheit (101) durch Verdrängung ent­sprechender Sauerstoffanteile eine konservierende Wirkung aus.

[0058] Mit der Lockerungsvorrichtung (140) kann ein Abstreifer (157) verbunden sein, der an einer Innenwandung des Förder­schachtes (3) entlanggeführt wird, wenn die Lockerungsvor­richtung (140) um ihre Mittelachse verschwenkt wird. Der Abstreifer (157) zweigt mit einer Abwicklung (158) von der Lockerungsvorrichgtung (140) in Richtung auf die Innenwan­dung ab.

[0059] Sämtliche Teile der Vorrichtung können innerhalb eines Rei­nigungssystems (48) zusammengeschaltet sein. Dieses Reini­ gungssystem (48) besteht aus Rohrleitungen, die über eine Pumpe (147) in einen Reinigungsmitteltank (148) münden. In diesem Reinigungsmitteltank (148) sammelt sich das Reini­gungsmittel (149). Die Rohrleitung des Reinigungssystems (48) münden nicht nur in den Reinigungsöffnungen (46,47) der Lagergehäuse (36,37), sondern auch in entsprechenden Anschlußstutzen (149,150), die in den Innenraum (108) des Gehäuses (106) münden. Auf diese Weise kann der Drehschie­ber (105) mit in das Reinigungssystem (48) einbezogen wer­den. Er ist zu diesem Zwecke konisch ausgebildet und ver­läuft von seinem Ende (131) in Richtung auf das Ende (134) sich konische verjüngend. In entsprechender Weise besitzt der Innenraum (108) konisch in Richtung auf die Stirnwan­dung (135) sich verjüngende Wandungen, auf denen der Dreh­schieber (105) mit seiner Außenwandung (109) gelagert ist. In seiner Betriebsstellung wird die Außenwandung (109) all­seits auf der Wandung (110) geführt. Zum Zwecke der Reini­gung wird der Drehschieber (105) in Richtung auf sein Ende (131) aus dem Gehäuse (106) soweit herausgezogen, daß sich ein Spalt zwischen der Wandung (110) und der Außenwandung (109) ergibt. Durch diesen Spalt wird die Reinigungsflüssig­keit (149) hindurchgespült, die durch die Anschlußstutzen (149,150) in den Innenraum (108) hineintritt. In einen nicht dargestellten Auslaßstutzen tritt die Reinigungsflüs­sigkeit (149) wieder in das Reinigungssystem (48) ein und sammelt sich im Reinigungsmitteltank (148). Darüber hinaus sind Austrittsöffnungen (151) auch im Bereich des Vorrats­behälters (11) vorgesehen, so daß auch dieser von der Reini­gungsflüssigkeit (149) durchspült werden kann.

[0060] Um eine gute Umspülung des Kolbens (118) in einer von ihm angenommenen Reinigungsposition einerseits gewährleisten zu können und andererseits einen dichten Abschluß des Kol­bens (118) auf seiner Führungsbahn (152) zu haben, besitzt diese Führungsbahn (152) in Richtung der vom Kolben (118) ausgeführten Bewegung ein sich veränderndes Profil. Während die Führungsbahn (152) in dem gesamten Bereich, in dem der Kolben (118) mit seiner dem Meßbehälter (104) zugewandten Vorderseite eine Seitenwandung (115) des Meßbehälters (104) bildet, der Kolben (118) einer der Führungsbahn (152) ange­paßte und in dieser geführte Begrenzungsfläche (153) auf­weist, besitzt die Führungsbahn (152) außerhalb dieses Bereiches in Richtung auf das Ende (131) des Drehschiebers (105) ein Profil, bei dem die Radien enger ausgebildet sind als diejenigen der Begrenzungsfläche (153). Auf diese Wei­se hebt sich der Kolben (118) aus der Führungsbahn (152) ab, wenn er in diesen Bereich verschoben wird. Die im Bezug auf die Radien der Führungsbahn (152) größeren Radien des Kolbens (118) stützen sich an den Seitenwandungen der Führungsbahn (152) ab, so daß der Kolben (118) allseits von Reinigungsflüssigkeit (149) umspült werden kann. Die exakte Führung der Kolbenstange (121) erfolgt in einer Gleitbuchse (154), die im Bereich der Kupplung (132) den aus dem Ende (131) des Drehschiebers (105) herausragenden Teil der Kolbenstange (121) gleitend aufnimmt.

[0061] Um zu verhindern, daß sich im Gehäuse (61,62) das Reini­gungsmittel während des Spülvorganges soweit aufstaut, daß der Schneckenförderer (31) und möglicherweise auch der Grei­fer (1) vollkommen in die Reinigungsflüssigkeit (149) ein­tauchen, sind im Gehäuse (61,62) Niveaubohrungen (155) vor­gesehen. Durch diese Niveaubohrungen (155) tritt die Reini­gungsflüssigkeit (149) über eine Rohrleitung (156) in das Reinigungssystem (48), beispielsweise in den Reinigungsmit­teltank (148) ein. Dabei sind die Niveaubohrungen (155) im Gehäuse (61,62) in einer Höhe angebracht, in der der im Gehäuse (61,62) stehende Pegel des Reinigungsmittels gehalten werden muß, um einerseits den Greifer (1) und ande­rerseits den Schneckenförderer (31) von Reinigungsmittel unbedeckt zu halten. Dadurch wird erreicht, daß sowohl der Greifer (1) als auch der Schneckenförderer (31) nicht durch das Reinigungsmittel gegenüber dem Zutritt der aus den Aus­trittsöffnungen (151) austretenden Reinigungsmittelstrahlen abgeschirmt wird.

Ansprüche

1. Verfahren zum schonenden Verpacken eines durch äußere Einflüsse in seiner Konsistenz beeinflußbaren Produktes, das aus einer Anzahl voneinander trennbarer Bestandteile besteht, die mindestens teilweise aneinander haften und sich unter dem Einfluß mechanischer Kräfte leicht ver­formen, dadurch gekennzeichnet, daß das Produkt (6) in eine Position potentieller Energie aufgestaut wird, aus der es aufgrund seiner Schwerkraft in einen Meßbehälter (104) ge­leitet wird, der nach seiner Befüllung verschwenkt und in seiner verschwenkten Lage aufgrund der Schwerkraft des Produktes (6) in eine unter ihm bereitstehende Verpackungs­einheit (101) entleert wird.

2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Meßbehälter (104) in der Größe seines Volumens variiert wird.

3. Verfahren nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeich­net, daß das Produkt (6) aus einem Vorrat (5) von einem Greifer (1) ergriffen und in einen fließenden Produktstrom versetzt wird, der einem vergleichmäßigenden Förderorgan (2) zugleitet wird, aus dem er durch einen Förderschacht (3) drucklos in ein Zuteilorgan (4) gelenkt wird, aus dem er in eine Verpackungseinheit (101) gefördert wird.

4. Verfahren nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeich­net, daß der aus dem Förderorgan (2) austretende Produkt­strom im freien Fall dem Zuteilorgan (4) zugeleitet wird.

5. Verfahren nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeich­net, daß der Greifer (1) kontinuierlich in Richtung auf den Vorrat (5) bewegt wird.

6. Verfahren nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeich­net, daß der Greifer (1) diskontinuierlich in Richtung auf den Vorrat (5) bewegt wird.

7. Verfahren nach Anspruch 1 bis 6, dadurch gekennzeich­net, daß das Produkt (6) vom Greifer (1) in eine Vielzahl von Einzelbewegung versetzt wird, die in Richtung auf das Förderorgan (2) vergleichmäßigt wird.

8. Verfahren nach Anspruch 1 bis 7, dadurch gekennzeich­net, daß das Produkt (6) von den Einzelbewegungen in vonein­ander verschiedene Teilströme unterteilt wird, von denen mindestens einige in voneinander verschiedene Richtungen gelenkt werden, bevor sie im Förderorgan (2) zum Produkt­strom zusammengefaßt werden.

9. Verfahren nach Anspruch 1 bis 8, dadurch gekennzeich­net, daß vom Greifer (1) Greiferarme (7) in den Vorrat (5) geschwenkt werden.

10. Verfahren nach Anspruch 1 bis 9, dadurch gekennzeich­net, daß die Greiferarme (7) von einer sich drehenden Welle (8) verschwenkt werden.

11. Verfahren nach Anspruch 1 bis 10, dadurch gekennzeich­net, daß das Produkt (6) von den Greiferarmen (7) in einem Drehbereich der Welle (8) ergriffen und in einem anderen Drehbereich der Welle (8) dem Förderorgan (2) zugeleitet wird.

12. Verfahren nach Anspruch 1 bis 11, dadurch gekennzeich­net, daß der vom Greifer (1) dem Förderorgan (2) zugeleite­te Produktstrom in seiner Dichte der Fördergeschwindigkeit des Förderorgans (2) angepaßt ist.

13. Verfahren nach Anspruch 1 bis 12, dadurch gekennzeich­net, daß das Produkt (5) aus dem Zuteilorgan (4) diskonti­nuierlich in die Verpackungseinheit (101) eingeleitet wird und in Förderrichtung vor dem Zuteilorgan (4) in einem Stau­raum bis zu seiner Einleitung in das Zuteilorgan (4) aufge­staut wird.

14. Verfahren nach Anspruch 1 bis 13, dadurch gekennzeich­net, daß das im Stauraum aufgestaute Produkt (6) auf eine dem Zuteilorgan (4) im freien Fall zufließende Menge be­grenzt wird.

15. Verfahren nach Anspruch 1 bis 14, dadurch gekennzeich­net, daß die im Stauraum gestaute Menge des Produkte (6) etwa auf eine vom Zuteilorgan (4) aufnehmbare Füllmenge begrenzt wird.

16. Verfahren nach Anspruch 1 bis 15, dadurch gekennzeich­net, daß die Begrenzung der im Stauraum aufgestauten Menge durch eine Steuerung des Förderorgans (2) vorgenommen wird.

17. Verfahren nach Anspruch 1 bis 16, dadurch gekennzeich­net, daß zur Steuerung des vom Förderorgan (2) geförderten Produktstromes eine Steuerung für den vom Greifer (1) geför­derten Produktstrom vorgesehen ist.

18. Verfahren nach Anspruch 1 bis 16, dadurch gekennzeich­net, daß sowohl der Greifer (1) als auch das Förderorgan (2) von der im Stauraum gestauten Menge des Produktstroms gesteuert werden.

19. Verfahren nach Anspruch 1 bis 18, dadurch gekennzeich­net, daß vom Zuteilorgan (2) eine der Verpackungseinheit (101) entsprechende Menge des Produktstroms abgemessen und der Verpackungseinheit (101) drucklos zugeleitet wird.

20. Verfahren nach Anspruch 1 bis 19, dadurch gekennzeich­net, daß vom Förderorgan (2) die Bestandteile in Einzelbe­wegung gehalten werden.

21. Verfahren nach Anspruch 1 bis 20, dadurch gekennzeich­net, daß das Produkt (6) gerüttelt und dadurch im Vorrat (5) gelockert wird.

22. Vorrichtung zum schonenden Verpacken eines durch äuße­re Einflüsse in seiner Konsistenz beeinflußbaren Produktes mit mindestens einem in einem Gehäuse beweglich gelagerten Meßbehälter, der einen Einlaßquerschnitt aufweist, der nach einer Bewegung des Meßbehälters als Auslaßquerschnitt einer zu befüllenden Verpackungseinheit zugewandt ist, dadurch ge­kennzeichnet, daß der Einlaßquerschnitt (116) unmittelbar unterhalb eines Förderschachtes (3) angeordnet ist, in dem das Produkt (6), mit einer für die Befüllung des Meßbehäl­ters (104) ausreichenden potentiellen Energie aufgestaut ist.

23. Vorrichtung nach Anspruch 22, dadurch gekennzeichnet, daß der Meßbehälter (104) in dem Gehäuse (106) verschwenk­bar gelagert ist.

24. Vorrichtung nach Anspruch 22 und 23, dadurch gekenn­zeichnet, daß der Meßbehälter (104) in einem Drehschieber (105) ausgebildet ist und einen Einlaßquerschnitt (116) aufweist, mit dem er durch eine entsprechende im Gehäuse (106) vorgesehene Einlaßöffnung (111) mit dem Förderschacht (3) und durch eine Auslaßöffnung (112) mit der Verpackungs­einheit (101) in Verbindung steht.

25. Vorrichtung nach Anspruch 22 und 23, dadurch gekenn­zeichnet, daß mindestens zwei Meßbehälter (104) am Dreh­schieber (105) konzentrisch zu dessen Mittelachse ausgebil­det sind.

26. Vorrichtung nach Anspruch 22 und 25, dadurch gekenn­zeichnet, daß der Meßbehälter (104) ein in seiner Größe veränderbares Volumen aufweist.

27. Vorrichtung nach Anspruch 26, dadurch gekennzeichnet, daß der Meßbehälter (104) mit Seitenwandungen (114,115) versehen ist, von denen mindestens eine das Volumen des Meßbehälters (104) verändernd beweglich gelagert ist.

28. Vorrichtung nach Anspruch 26 und 27, dadurch gekenn­zeichnet, daß die bewegliche Seitenwandung (115) in Längs­richtung des Drehschiebers (105) beweglich gelagert ist.

29. Vorrichtung nach Anspruch 26 bis 28, dadurch gekenn­zeichnet, daß die bewegliche Seitenwandung (115) an einer im Drehschieber (105) verschieblich gelagerten Kolbenstange (121) befestigt ist und den Meßbehälter (104) auf seiner der Kolbenstange (121) zugewandten Seite begrenzt.

30. Vorrichtung nach Anspruch 26 bis 29, dadurch gekenn­zeichnet, daß die bewegliche Seitenwandung (115) im Bereich der Kolbenstange (121) in einer Führung (119) gleitet und daß zwischen der beweglichen Seitenwandung (115) und der übrigen Seitenwandung (114) des Meßbehälters (104) ein das Eindringen des Produktes (6) verhinderndes enges Spiel vor­gesehen ist, und daß außerhalb des Meßbehälters (104) in einer Reinigungsposition ein das Eindringen von Reinigungs­flüssigkeit begünstigendes weites Spiel vorgesehen ist.

31. Vorrichtung nach Anspruch 30, dadurch gekennzeichnet, daß die bewegliche Seitenwandung (115) an einem Kolben (118) ausgebildet ist, der in einer Führungsbahn (152) mit seinen äußeren Begrenzungsflächen (153) geführt ist und die Führungsbahn (152) im Bereich des Meßbehälters (104) ein anderes Profil aufweist als im Bereich der Reinigungs­position.

32. Vorrichtung nach Anspruch 30 bis 31, dadurch gekenn­zeichnet, daß die Führungsbahn (152) und die Begrenzungs­fläche (153) Abrundungen aufweisen, deren Radien sich im Bereich des Meßbehälters (104) einander entsprechen, während sich der Radius der Führungsbahn (152) in Richtung auf die Reinigungsposition zunehmend verkleinert.

33. Vorrichtung nach Anspruch 29 bis 32, dadurch gekenn­zeichnet, daß die Kolbenstange (121) in einer Gleitbuchse (154) verschieblich gelagert ist, die in einem dem Meßbehäl­ter (104) abgewandten hinteren Ende (131) des Drehschie­bers (105) befestigt ist.

34. Vorrichtung nach Anspruch 22 bis 33, dadurch gekenn­zeichnet, daß der Meßbehälter (104) sich konisch in Rich­tung auf seine tiefste Stelle verjüngt.

35. Vorrichtung nach Anspruch 34, dadurch gekennzeichnet, daß der Meßbehälter (104) in Form einer Halbkugel ausge­bildet ist.

36. Vorrichtung nach Anspruch 27 bis 35, dadurch gekenn­zeichnet, daß je nach der Qualität der abzufüllenden Produk­tes (6) ein für dieses geeigneter Drehschieber (105) mit einem dem Produkt (6) angepaßten Meßbehälter (104) vorge­sehen ist.

37. Vorrichtung nach Anspruch 22 bis 36, dadurch gekenn­zeichnet, daß innerhalb des Meßbehälters (104) ein sich in dessen Innenraum öffnende Ausblasöffnung vorgesehen ist.

38. Vorrichtung nach Anspruch 37, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausblasöffnung mit einem Ausblasmittel über einen sich durch den Drehschieber (105) erstreckenden Kanal (138) verbunden ist.

39. Vorrichtung nach Anspruch 37 bis 38, dadurch gekenn­zeichnet, daß der Kanal (138) in einen Freiraum (136) mün­det, in dem ein vom Ausblasmittel aufgebauter Druck vorgese­hen ist.

40. Vorrichtung nach Anspruch 39, dadurch gekennzeichnet, daß der Freiraum (136) an einem dem hinteren Ende (131) abgewandten vorderen Ende (134) des Drehschiebers (105) vorgesehen ist, das dem Meßbehälter (104) benachbart ist und zwischen dem und einer ihm benachbarten vorderen Stirn­wandung (135) des Gehäuses (106) der Freiraum (136) ausge­bildet ist.

41. Vorrichtung nach Anspruch 37 bis 40, dadurch gekenn­zeichnet, daß die Ausblasöffnung an der tiefsten Stelle des Meßbehälters (104) vorgesehen ist, in der sie vom Aus­blasmittel abgetrennt ist, während sie in der verschwenkten Position des Drehschiebers (105) an der höchsten Stelle des Meßbehälters (104) vorgesehen und vom Ausblasmittel beaufschlagt ist.

42. Vorrichtung nach Anspruch 37 bis 41, dadurch gekenn­zeichnet, daß in der Ausblasöffnung Leitbleche zur Vertei­lung des Ausblasmittels über den gesamten Innenraum des Meßbehälters (104) vorgesehen sind.

43. Vorrichtung nach Anspruch 42, dadurch gekennzeichnet, daß das von den Leitblechen gelenkte Ausblasmittel auf die Seitenwandungen (114,115) des Meßbehälters (104) gerichtet ist.

44. Vorrichtung nach Anspruch 38 bis 43, dadurch gekenn­zeichnet, daß als Ausblasmittel ein Gas vorgesehen ist.

45. Vorrichtung nach Anspruch 44, dadurch gekennzeichnet, daß als Gas Stickstoff vorgesehen ist.

46. Vorrichtung nach Anspruch 22 bis 45, dadurch gekenn­zeichnet, daß in Längsrichtung des Förderschachtes (3) eine Lockerungsvorrichtung (140) geführt ist, die mit ihrem dem Meßbehälter (104) zugewandten Ende (142) im Bereich der Einlaßöffnung (111) des Gehäuses (106) endet.

47. Vorrichtung nach Anspruch 46, dadurch gekennzeichnet, daß das Ende (142) quer zur Richtung des Förderschachtes (3) abgewinkelt ist und innerhalb des Förderschachtes (3) verschwenkbar gelagert ist.

48. Vorrichtung nach Anspruch 46 und 47, dadurch gekenn­zeichnet, daß die Lockerungsvorrichtung (140) als ein mit dem Ausblasmittel durchspültes Röhrchen ausgebildet ist.

49. Vorrichtung nach Anspruch 46 bis 48, dadurch gekenn­zeichnet, daß die Lockerungsvorrichtung (140) exentrisch zur Mittellinie (141) des Förderschachtes (3) angeordnet ist.

50. Vorrichtung nach Anspruch 22 bis 46, dadurch gekenn­zeichnet, daß an der Lockerungsvorrichtung (140) ein Ab­streifer (157) befestigt ist, der parallel zur Richtung des Förderschachtes (3) an dessen Wandung geführt ist.

51. Vorrichtung nach Anspruch 24 bis 50, dadurch gekenn­zeichnet, daß der Drehschieber (105) im Gehäuse (106) in dessen Längsrichtung beweglich gelagert ist.

52. Vorrichtung nach Anspruch 51, dadurch gekennzeichnet, daß der Drehschieber (105) an seinem hinteren Ende (131) mit einem ihn in seiner Längsrichtung verschieblichen Antrieb versehen ist.

53. Vorrichtung nach Anspruch 51 und 52, dadurch gekenn­zeichnet, daß der Drehschieber (105) innerhalb des Gehäuses (106) auf zylindrischen Stücken Wandung (110) gleitend gela­gert ist, die sich in Richtung auf das hintere Ende (131) des Drehschiebers (105) konisch erweitern.

54. Vorrichtung nach Anspruch 51 bis 53, dadurch gekenn­zeichnet, daß der in den Bereich des vom Gehäuse (106) um­schlossenen konisch erweiterten Innenraumes (108) gezogene Drehschieber (105) allseits von einem Spülraum umgeben ist, der von einem Spülmittel durchströmt ist.

55. Vorrichtung nach Anspruch 54, dadurch gekennzeichnet, daß der Spülraum über Anschlußstutzen (149,50) mit dem Rei­nigungssystem (48) verbunden ist.

56. Vorrichtung nach Anspruch 54 und 55, dadurch gekenn­zeichnet, daß einer der Anschlußstutzen (149,150) in den Freiraum (136) mündet.

57. Vorrichtung nach Anspruch 22 bis 56, dadurch gekenn­zeichnet, daß in einem Vorrat (5) des Produktes (6) ein das Produkt (6) greifender Greifer (1) angeordnet ist, in des­sen Wirkbereich ein Förderorgan (2) angeordnet ist, mit dessen Förderende ein das Produkt (6) drucklos aufnehmender und weiterleitender Förderschacht (3) verbunden ist, an dessen dem Förderende ein das Produkt (6) drucklos aufnehmender organ (4) vorgesehen ist, in dessen Eingangsseite der Förderschacht (3) mündet und an dessen Ausgangsseite eine mit dem Produkt (6) zu befüllende Verpackungseinheit (101) vorgesehen ist.

58. Vorrichtung nach Anspruch 57, dadurch gekennzeichnet, daß der Greifer (1) mit schwenkbaren Greiferarmen (7) ver­sehen ist, deren Schwenkbereich mindestens teilweise inner­halb des Vorrats (5) liegt.

59. Vorrichtung nach Anspruch 57 und 58, dadurch gekenn­zeichnet, daß die Greiferarme (7) an einer Welle (8) be­festigt sind, deren Drehbereich einerseits dem Vorrat (5) und andererseits dem Förderorgan (2) zugewandt ist.

60. Vorrichtung nach Anspruch 57 bis 59, dadurch gekenn­zeichnet, daß mindestens ein Greiferarm (7) als Haken (15) ausgebildet ist, der mit einem seiner Enden (17) an der Welle (8) befestigt ist und dessen anderes Ende (17) in einem Drehbereich der Welle (8) in den Vorrat (5) hinein­ragt und im anderen Drehbereich der Welle (8) dem Förderor­gan (2) unmittelbar benachbart ist.

61. Vorrichtung nach Anspruch 57 bis 60, dadurch gekenn­zeichnet, daß der Haken (15) als ein gekrümmtes Blech ausge­bildet ist, das tangential in die Welle (8) einmündet und diese in einem Winkel von etwa 180° umschlingt.

62. Vorrichtung nach Anspruch 61, dadurch gekennzeichnet, daß das Blech eine Ebene aufspannt, die senkrecht auf einer sich durch die Welle (8) erstreckenden Mittellinie steht.

63. Vorrichtung nach Anspruch 61 und 62, dadurch gekenn­zeichnet, daß das Blech flach ist und an seiner der Welle (8) abgewandten äußeren Längskante (20) in Form eines Daches (21) angeschrägt ist.

64. Vorrichtung nach Anspruch 61 bis 63, dadurch gekenn­zeichnet, daß das Blech an seinem der Welle (8) abgewandten Ende (14) glatt abgeschnitten ist.

65. Vorrichtung nach Anspruch 58 bis 64, dadurch gekenn­zeichnet, daß mindestens ein Greiferarm (7) als ein in Form einer Schnecke (16) gebogenes Blech ausgebildet ist, das mit mindesten einem Ende (25) an der Welle (8) befestigt ist.

66. Vorrichtung nach Anspruch 58 bis 64, dadurch gekenn­zeichnet, daß mindestens ein Greiferarm (7) als ein schneckenförmig gebogenes Blech ausgebildet ist, das ent­lang einer der Welle (8) zugewandten Innenkante (29) an der Welle (8) befestigt ist.

67. Vorrichtung nach Anspruch 65 und 66, dadurch gekenn­zeichnet, daß das Blech mit seiner der Welle (8) abgewand­ten Außenkante (28) auf einem äußeren Durchmesser (27) ver­läuft, der der maximalen Länge der Greiferarme (7) ent­spricht.

68. Vorrichtung nach Anspruch 59 bis 67, dadurch gekenn­zeichnet, daß die Welle (8) mit ihrer Längsachse quer zur Richtung des zu fördernden Produkts (6) angeordnet ist.

69. Vorrichtung nach Anspruch 68, dadurch gekennzeichnet, daß die Welle (8) sich in horizontaler Richtung durch einen Auslaß (10) eines den Vorrat (5) aufnehmenden Vorratsbe­hälters (11) erstreckt.

70. Vorrichtung nach Anspruch 68 bis 69, dadurch gekenn­zeichnet, daß der Vorratsbehälter (11) in Richtung auf den Auslaß (10) trichterförmig sich verjüngende Wandungen (13) aufweist, deren dem Auslaß (10) zugewandten Enden im Bereich der maximalen Länge der Greiferarme (7) liegen.

71. Vorrichtung nach Anspruch 60 bis 70, dadurch gekenn­zeichnet, daß der Haken (15) mit seiner der Welle (8) abge­wandten Längskante (20) das Produkt (6) in Richtung auf das Förderorgan (2) schiebend beaufschlagt.

72. Vorrichtung nach Anspruch 71, dadurch gekennzeichnet, daß der Haken (15) in Drehrichtung zunächst einen das Pro­dukt (6) im Bereich seiner Anlenkung an die Welle (8) beauf­schlagenden Druckpunkt aufweist, der bei sich drehender Wel­le (8) eine Verlagerung in Richtung auf ein der Welle (8) abgewandtes Ende (17) des Hakens (15) aufweist.

73. Vorrichtung nach Anspruch 59 bis 72, dadurch gekenn­zeichnet, daß in Richtung des vom Förderorgan (2) abgeför­derten Produktes (6) vorne auf der Welle (8) eine Schnecke (16) und im Anschluß daran hinten Haken (15) befestigt sind.

74. Vorrichtung nach Anspruch 59 bis 73, dadurch gekenn­zeichnet, daß der Durchmesser (27) der Schnecke (16) etwa gleich groß dem Durchmesser der Haken (15) ist.

75. Vorrichtung nach Anspruch 57 bis 74, dadurch gekenn­zeichnet, daß das Förderorgan (2) als ein Schneckenförderer (31) ausgebildet ist.

76. Vorrichtung nach Anspruch 75, dadurch gekennzeichnet, daß der Schneckenförderer (37) koaxial zur Welle (8) des Greifers (1) verläuft.

77. Vorrichtung nach Anspruch 75 und 76, dadurch gekenn­zeichnet, daß der Schneckenförderer (31) einen äußeren Durchmesser (49) aufweist, der unmittelbar an denjenigen des Greifers (1) anschließt.

78. Vorrichtung nach Anspruch 75 bis 77, dadurch gekenn­zeichnet, daß der Schneckenförderer (31) in einem Gehäuse (61,62) angeordnet ist, das mindestens einseitig den Schneckenförderer (31) mit einer unteren Schalte (56) um­schließt.

79. Vorrichtung nach Anspruch 78, dadurch gekennzeichnet, daß der unteren Schalte (56) eine gerade trichterförmige Wandung (57,58,59,60) gegenüberliegt.

80. Vorrichtung nach Anspruch 57 bis 79, dadurch gekenn­zeichnet, daß mindestens jeweils eine mit Greifern (1) ver­sehene Welle (8) und ein Schneckenförderer (37) in einem Gehäuse (61,62) drehbar gelagert sind.

81. Vorrichtung nach Anspruch 80, dadurch gekennzeichnet, daß der Schneckenförderer (31) und die Welle (8) an jeweils einem ihrer Enden fliegend in Lagergehäusen (36,37) ge­lagert sind.

82. Vorrichtung nach Anspruch 80 und 81, dadurch gekenn­zeichnet, daß die Lagergehäuse (36,37) in Längsrichtung der Welle (8) beziehungsweise des Schneckenförderers (31) verschiebliche Wellenstümpfe (38,39) aufweisen, die konisch ausgebildet und in konischen Lagerstellen (42,43) gelagert sind.

83. Vorrichtung nach Anspruch 82, dadurch gekennzeichnet, daß die Wellenstümpfe (38,39) in einer eingeschobenen Stel­lung gleitend in den Lagerstellen (42,43) gelagert sind und in einer ausgeschobenen Stellung von einem von einem Spül­mittel durchflossenen Reinigungsraum umgeben sind.

84. Vorrichtung nach Anspruch 83, dadurch gekennzeichnet, daß der Reinigungsraum mit einem das unter Druck stehende Reinigungsmittel enthaltenden Reinigungssystem (48) verbun­den ist, das über Austrittsöffnungen (151) in das Gehäuse (61,62) mündet.

85. Vorrichtung nach Anspruch 83 bis 84, dadurch gekenn­zeichnet, daß aus den Austrittsöffnungen (151) austretende Spülmittelstrahlen auf den Greifer (1) und das Förderorgan (2) ausgerichtet sind.

86. Vorrichtung nach Anspruch 83 bis 85, dadurch gekenn­zeichnet, daß im Gehäuse (61,62) Niveaubohrungen (155) vorgesehen sind, die mit einem für das Spülmittel vorge­sehenen Reinigungsmitteltank (148) über Rohrleitungen (156) verbunden sind, und die Niveaubohrungen (155) im Bereich eines Spülmittelpegels liegen, der sich unterhalb eines von den Sprühmittelstrahlen bestrichenen Horizontes erstreckt.

87. Vorrichtung nach Anspruch 57 bis 86, dadurch gekenn­zeichnet, daß der Schneckenförderer (31) außerhalb des Vor­ratsbehälters (11) sich durch ein ihm umgebendes Rohr (52) erstreckt, an dessen dem Vorratsbehälter (11) abgewandten Ende (78) es in dem Förderschacht (3) mündet.

88. Vorrichtung nach Anspruch 87, dadurch gekennzeichent, daß das Rohr (52) auf seiner dem Schneckenförderer (31) zugewandten Innenwandung (51) eine den Produktstrom lenkende Kalibrierung (63) aufweist.

89. Vorrichtung nach Anspruch 88, dadurch gekennzeichnet, daß die Kalibrierung (63) aus Zügen (64) besteht, die sich parallel zur Längsrichtung des Rohres (52) durch dieses erstrecken und jeweils zwei Züge (64) ein Feld zwischen sich einschließen.

90. Vorrichtung nach Anspruch 89, dadurch gekennzeichnet, daß die Züge (64) in ihrem Querschnitt als Zähne ausgebil­det sind, die in die Innenwand (65) hineinragen und in gleichmäßigen Abständen über die Innenwandung (65) verteilt sind und daß jedes Feld im Querschnitt als ein zwei Zähne miteinander verbindende bogenförmige Verbindungslinie ausge­bildet ist, die von einer am weitesten in die Innenwandung (65) hineinragenden Spitze (66) des einen Zahnes zur einer am weitesten aus der Innenwandung herausragenden Spitze (66) des benachbarten Zahnes verläuft.

91. Vorrichtung nach Anspruch 75 bis 90, dadurch gekenn­zeichnet, daß das Rohr (52) in seiner Wandung (65) Entlüf­tungbohrungen (71) für die Entlüftung von zwischen dem Pro­dukt (6) eingeschlossenen Luftpolstern vorgesehen sind.

92. Vorrichtung nach Anspruch 75 bis 91, dadurch gekenn­zeichnet, daß der Schneckenförderer (31) eine Schnecke (33) aufweist, deren Flügelprofil (72) sich von der Welle (32) in Richtung auf das Rohr (52) konisch verjüngt.

93. Vorrichtung nach Anspruch 57 bis 92, dadurch gekenn­zeichnet, daß der Förderschacht (3) einen in Richtung auf das Zuteilorgan (4) sich konisch erweiternden Querschnitt aufweist.

94. Vorrichtung nach Anspruch 93, dadurch gekennzeichnet, daß unmittelbar in Fallrichtung vor dem Zuteilorgan (4) eine Meßstrecke (88) zur Messung einer sich vor dem Zuteil­organ (4) stauenden Produktmenge vorgesehen ist.

95. Vorrichtung nach Anspruch 94, dadurch gekennzeichnet, daß die Meßstrecke (88) aus mindestens einem Sensor (85) besteht, der an einer vorgegebenen Stelle des Förderschach­tes (3) in Wirkrichtung auf dessen Innenraum ausgerichtet ist und auf eine eine Füllung des Förderschachtes (3) anzei­gende Füllunganzeige ausgerichtet ist.

96. Vorrichtung nach Anspruch 95, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen der Meßstrecke (88) und dem Zuteilorgan (4) ein Stauraum im Förderschacht (3) vorgesehen ist, dessen Inhalt mindestens einer Füllung des Zuteilorgans (4) entspricht.

97. Vorrichtung nach Anspruch 95 bis 96, dadurch gekenn­zeichnet, daß in Fallrichtung vor der Meßstrecke (88) eine Maximummeßstreckte (91) an einem obersten, vom aufgestauten Produkt (6) nicht zu überschreitenden Pegel vorgesehen ist.

98. Vorrichtung nach Anspruch 95 bis 97, dadurch gekenn­zeichnet, daß die Meßstrecke (88) mit einem Einschalter und die Maximummeßstrecke (91) mit einem Ausschalter des Förderorgans (2) verbunden ist.

99. Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens nach Anspruch 1 bis 20, dadurch gekennzeichnet, daß das Zuteil­organ (4) aus einer an den Förderschacht (3) in Richtung auf die Verpackungseinheit (101) sich anschließenden Meßkam­mer (90) besteht, die sowohl gegenüber dem Förderschacht (3) als auch gegenüber der Verpackungseinheit (101) jeweils einen Schieber (94,96) als Verschlußorgan aufweist.

100. Vorrichtung nach Anspruch 99, dadurch gekennzeichnet, daß die Schieber (94,96) als ein die Meßkammer (90) gegen­über dem Förderschacht (3) verschließender Eingangsschie­ber (94) beim Befüllen der Meßkammer (90) geöffnet und bei deren Entleeren geschlossen ist, während ein ihm gegenüber angeordneter Ausgangsschieber (96) beim Entleeren geöff­net und beim Befüllen geschlossen ist.

Zeichnung