Vorrichtung zum Transport von Zigaretten-Packungen im Zusammenhang mit einer Verpackungsmaschine

Abstract

 Für die Übergabe von quaderförmigen (Zigaretten-) Packungen (10, 11) von einer (geradlinigen) Packungsbahn (12) an einen Trockenrevolver (13) oder dergleichen ist ein Überführungsre­volver (17) vorgesehen, der für die gleichzeitige Aufnahme, den Weitertransport und die Übergabe von jeweils zwei Packungen (10, 11) ausgelegt ist. Zu diesem Zweck sind jeweils Taschen­einheiten (20, 21..) mit zwei nebeneinanderliegenden und gleichzeitig beschickten Taschen (18, 19; 18a, 19a;..) am Überführungsrevolver (17) angebracht. Deren Taschenwände (Au­ßenwände 29, 30 und Innenwände 31, 32) werden über Haupthebel (36, 37) und Stützhebel (38, 39) zum Öffnen und Schließen be­tätigt, wobei diese auf einer drehbaren Kurvenscheibe (42, 43) abgestützt sind.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Transport von blockförmigen (Zigaretten-)Packungen, insbesondere zur Übergabe derselben von einer Förderbahn an einen (Trocken-)Revolver, mit einem Überführungsrevolver, der eine Anzahl von radial außen und seitlich offenen Taschen zur Aufnahme der Packungen auf­weist, wobei die Taschen quer bewegbare, insbesondere schwenk­bare Taschenwände aufweisen, die zur Aufnahme und Abgabe von Packungen auseinanderbewegbar sind durch Abstützen von Schwenk­hebeln der Taschenwände auf eine hin- und herbewegbaren Kurven­scheibe.

[0002] Eine derartige Übergabevorrichtung für Zigaretten-Packungen ist in der DE-OS 24 40 006 vorbeschrieben. Der dort gezeigte Über­ gaberevolver dient zur Aufnahme von Zigaretten-Packungen von einer geradlinigen Zuförderbahn an einen Trockenrevol­ver (Fig. 13) der DE-OS 24 40 006. Der Überführungsrevol­ver ist mit Taschen versehen, die für die Aufnahme von zwei in Radialrichtung nebeneinanderliegenden Packungen bestimmt und ausgebildet sind. Diese werden in Radial­richtung in die offenen Taschen - mit auseinanderbewegten Taschenwänden - eingeführt und in Axialrichtung aus den Taschen aus- und in Taschen eines Trockenrevolvers einge­schoben. Die so ausgebildete Vorrichtung zur Übergabe von Packungen an einen Trockenrevolver gewährleistet keinen ausreichend sicheren Transport der jeweils zwei in einer Tasche angeordneten Packungen.

[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zum Transport von (Zigaretten-)Packungen dahingehend wei­terzuentwickeln und zu verbessern, daß der Überführungsre­volver eine höhere Leistung bei sicherem Transport der Packungen ermöglicht.

[0004] Zur Lösung dieser Aufgabe ist die erfindungsgemäße Vor­richtung dadurch gekennzeichnet, daß zum gleichzeitigen Aufnehmen, Fördern und Übergeben von zwei Packungen der Überführungsrevolver zwei in einer Ebene nebeneinanderlie­gende Taschen aufweist, deren Taschenwände durch Paare von Schwenkhebeln gleichzeitig in Öffnungs- oder Schließ­stellung bewegbar sind.

[0005] Die Taschen sind jeweils zur Aufnahme einer einzelnen Packung ausgebildet. Die nebeneinander angeordneten zwei Taschen werden gleichzeitig (von unten) mit je einer Packung beschickt. Diese werden ebenfalls gleichzeitig durch Radialausschub an Taschen eines Trockenrevolvers oder eines anderen Förderorgans übergeben.

[0006] Die Packungen an Seitenflächen erfassenden Taschenwände sind jeweils mit einem schwenkbaren Betätigungshebel ver­ bunden, nämlich Außenwände mit einem Haupthebel und Innen­wände mit einem Stützhebel, wobei die Haupthebel mit einer Tastrolle auf dem Umfang einer Kurvenscheibe und die Stützhebel mit einer Stützrolle auf dem Haupthebel bzw. dessen Tastrolle abgestützt sind.

[0007] Aus Gründen der räumlichen Unterbringung sind Haupt- und Stützhebel derselben Tasche in einer gemeinsamen Ebene angeordnet, versetzt zu Haupt- und Stützhebel der benach­barten Taschen. Jeweils ein Haupthebel und ein Stützhebel einer anderen, benachbarten Tasche sind auf einer gemein­samen Drehachse gelagert. Diese wiederum sind zwischen zwei im Abstand voneinander angeordneten Revolverscheiben angeordnet, diese miteinander verbindend.

[0008] Der erfindungsgemäße Überführungsrevolver ermöglicht durch einfache Funktionsabläufe eine gesicherte Betätigung der Taschen, derart, daß im Bereich einer Aufnahmestation je­weils zwei Packungen in nach unten weisende, offene Ta­schen eingeführt und im Bereich einer Übergabestation in Axialrichtung an den Trockenrevolver übergeben werden kön­nen, wobei im Bereich der Aufnahmestation die Taschenwände weit geöffnet, im Bereich der Übergabestation aber nur ge­ringfügig geöffnet sind.

[0009] Weitere Merkmale der Erfindung betreffen die Ausgestaltung des Überführungsrevolvers.

[0010] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachfolgend anhand der Zeichnungen näher erläutert. Es zeigt:

Fig. 1 die Übergabevorrichtung mit Überführungsrevolver in Vorderansicht, teilweise geschnitten,

Fig. 2 einen Ausschnitt des Überführungsrevolvers in ei­ner Darstellung entsprechend Fig. 1 bei vergrö­ßertem Maßstab,

Fig. 3 die Vorrichtung gemäß Fig. 1 in Seitenansicht, teilweise geschnitten, und

Fig. 4 einen Horizontalschnitt durch den Überführungsre­volver in der Schnittebene IV-IV der Fig. 1 und 2.

[0011] Die gezeigte Vorrichtung ist Teil einer Verpackungsmaschi­ne, insbesondere für (Zigartten-) Packungen 10, 11 des Typs Klappschachtel (Hinge-Lid-Packung). Ein Beispiel für den übrigen Teil der Verpackungsmaschine ist in der DE-OS 24 40 006 dargestellt und beschrieben. Die gezeigte Vor­richtung ist im Anschluß an eine Packungsbahn 12 für den geradlinigen Transport der fertiggestellten Packungen 10, 11 angeordnet. Es geht darum, die Packungen 10, 11 nach Abschluß der Faltvorgänge an einen Trockenrevolver 13 zu übergeben, in dem die Packungen 10, 11 zum Stabilisieren der Form und zum Austrocknen von Leimstellen verweilen. Der Trockenrevolver 13 ist demnach mit einer Vielzahl längs des Umfangs angeordneter Trockentaschen 4 zur Auf­nahme jeweils einer Packung 10, 11 ausgerüstet.

[0012] Bei der gezeigten Vorrichtung geht es darum, zwei gleich­zeitig hergestellte und auf der Packungsbahn 12 nebenein­ander geförderte Packungen 10, 11 entsprechend weiter zu fördern und gleichzeitig an den Trockenrevolver 13 zu übergeben. Dieser ist mit zwei Taschenkränzen 15, 16 aus einer Reihe von dicht nebeneinanderliegenden Trockenta­schen 14 ausgerüstet. Zwei in Radialrichtung nebeneinan­derliegende Trockentaschen 14 werden gleichzeitig mit Packungen 10, 11 beschickt.

[0013] Die Übergabe der beiden Packungen 10, 11 von der Pac­kungsbahn 12 an den Trockenrevolver 13 erfolgt durch einen Überführungsrevolver 17. Dieser ist längs des Umfangs mit mehreren Paaren von nebeneinanderliegenden Taschen 18, 19, 18a, 19a.. versehen. Jeweils zwei Taschen 18, 19.. liegen in einer gemeinsamen Ebene ausgerichtet nebeneinander und bilden eine Tascheneinheit 20, 21, 22, 23, 24. Demnach sind fünf Tascheneinheiten 20..24 mit jeweils zwei Taschen 18, 19; 18a, 18b.. polygonartig in Umfangsrichtung ne­beneinander angeordnet. Der Überführungsrevolver 17 erhält dadurch insgesamt die Gestalt eines regelmäßigen Fünfecks.

[0014] Die Taschen 18, 19; 18a, 18b.. sind so ausgebildet, daß in einer unteren Position im Bereich einer Aufnahmestation 25 die beiden Packungen 10, 11 von der Packungsbahn 12 in Aufwärtsrichtung in die Taschen 18, 19.. bei annähernd radialgerichteter Bewegung eingeführt werden können. Die Übergabe der Packungen 10, 11 von der Packungsbahn 12 an den Überführungsrevolver 17 kann in analoger Weise zu der DE-OS 24 40 006 erfolgen (Fig. 12 und 13 dieser Schrift). Danach - bei geschlossenen Taschen 18, 19.. - wird der Überführungsrevolver 17 um einen einer Tascheneinheit 20, 21.. entsprechenden Winkelbereich weitergeschaltet, bei dem Ausführungsbeispiel der Fig. 1 im Gegenuhrzeigersinn. Die Packungen 10, 11 werden so durch den Überführungsre­volver 17 bis in den Bereich einer Übergabestation 26 ge­fördert. Hier erfolgt - bei leicht geöffneten Taschen 18, 19.. - der Ausschub der Packungen 10, 11 in achsparalleler Richtung in die Trockentaschen 14 der beiden Taschenkränze 15 und 16, die während der Übergabe auf die Taschen 18, 19.. ausgerichtet sind. Zur Überführung der Packungen 10, 11 an den Trockenrevolver 13 sind entsprechende hin- und herbewegbare Schieber 27, 28 den Taschen 18, 19.. in der Übergabestation 26 zugeordnet.

[0015] Die Taschen 18, 19; 18a, 19a.. bestehen jeweils aus zwei Taschenwänden, nämlich einer Außenwand 29, 30 sowie einer Innenwand 31, 32. Diese sind so geformt, daß sie die Pac­kungen 10, 11 in geschlossener Stellung halten, anderer­seits aber auch die Einführung in die Taschen 18, 19.. ermöglichen. Zu diesem Zweck sind die in Radialrichtung kürzeren Außenwände 29, 30 an den äußeren Rändern mit ei­nem abgewinkelten Halterand 33 versehen. Die Innenwände 31, 32 weisen ein Verlängerungsstück 34 auf, welches bei offenen Taschen 18, 19 (Fig. 1 und 2 unten) eine trich­terförmige Stellung einnimmt und dadurch das Einführen der Packungen 10, 11 in die Taschen 18, 19 in Radialrichtung erleichtert. Ein Rücksprung 35 bildet einen Anschlag für die Halterung der Packung 10, 11 in der Tasche.

[0016] Die Außenwände 29, 30 und Innenwände 31, 32 sind an schwenkbaren Betätigungshebeln gelagert. Die Außenwände 29, 30 sind jeweils mit Haupthebeln 36, 37 verbunden. Die Innenwände 31, 32 sitzen an Stützhebeln 38, 39. Die vor­genannten Hebel 36..39 sind als zweiarmige Hebel ausgebil­det. An den freien Enden der Haupthebel befinden sich Tastrollen 40, 41. Diese laufen auf dem Umfang von Kur­venscheiben - bei dem vorliegenden Ausführungsbeispiel von zwei nebeneinander angeordneten und in gleicher Weise ge­stalteten Kurvenscheiben 42, 43 - ab. Die zwei Kurven­scheiben 42, 43 sind deshalb vorgesehen, weil die Tast­rollen 40, 41 aufgrund der Anordnung der Hebel in ver­schiedenen Ebenen versetzt zueinander liegen.

[0017] Die Stützhebel 38, 39 werden durch die Haupthebel 36, 37 im schwenkenden Sinne beaufschlagt, und zwar durch Anlage von Stützrollen 44, 45 an Tastrollen 40, 41 zugeordneter Haupthebel 36, 37. Die Relativstellung der Tastrollen 40, 41 zu den Stützrollen 44, 45 ist derart, daß eine Bewegung der Tastrollen 40, 41 in Radialrichtung eine entsprechende Bewegung der Stützrollen 44, 45 und damit ein Verschwenken der Stützhebel 38, 39 zur Folge hat. Eine in diesem Sinne radial nach außen gerichtete Bewegung bewirkt ein Ver­schwenken der Stützhebel 38, 39 im öffnenden Sinne der Innenwände 31, 32.

[0018] Die Kurvenscheiben 42, 43 sind mit Erhöhungen 46, 47 im Bereich der Aufnahmestation 25 und mit weiteren Erhöhungen 48, 49 im Bereich der Übergabestation 26 versehen. Letz­tere haben eine geringere radiale Abmessung als die Erhö­ hungen 46, 47, so daß im Bereich der Übergabestation nur eine geringe Öffnungsbewegung stattfindet, die ausreichend ist, um eine zwängungsfreie Verschiebung der Packungen 10, 11 in achsparalleler Richtung zu ermöglichen. Die Kurven­scheiben 42, 43 werden zur Durchführung einer Öffnungs- und Schließbewegung der Taschen 18, 19; 18a, 19a.. in Umfangsrichtung hin- und hergehend bewegt, und zwar längs eines Drehwinkels 50 von 20°. Die Relativstellung der Kurvenscheiben 42, 43 mit den Erhöhungen 46..49 zu den Haupthebeln 36, 37 und deren Tastrollen 40, 41 ist so gewählt, daß lediglich die Haupthebel 36, 37 der Taschen 18, 19 im Bereich der Aufnahmestation 25 und der Taschen 18c, 19c im Bereich der Übergabestation beaufschlagt sind. Die entsprechende Drehbewegung der Kurvenscheiben 42, 43 erfolgt bei Stillstand des Überführungsrevolvers 17 im übrigen, so daß die Erhöhungen 46..49 an den Tastrollen 40, 41 unter Durchführung eines radial gerichteten Hubes an diesen vorbeibewegt werden.

[0019] Die Hebel 36..39 sind auf radial außenliegenden Drehachsen 51, 52 gelagert. Die Anordnung ist so getroffen, daß auf einer gemeinsamen Drehachse 51 sowohl ein Haupthebel 37 als auch ein Stützhebel 38 zweier unterschiedlicher, be­nachbarter Taschen (z.B. der Taschen 18 und 19d) gelagert sind. Gleichermaßen sind auf der benachbarten Drehachse 52 der Haupthebel 36 und ein Stützhebel 39 gelagert, beide Hebel unterschiedlichen, "übereck" benachbarten Taschen zugeordnet. Durch diese Drehlagerung der Hebel 36..39 ist die beschriebene Betätigung durch die beiden Erhöhungen 46, 47 bzw. 48, 49 möglich.

[0020] Die Hebel 36..39 kehren selbstätig in die Ausgangsstellung zurück durch Stützfedern 53, die bei dem gezeigten Ausfüh­rungsbeispiel zwischen den benachbarten Innenwänden 31, 32 der zu einer Tascheneinheit 20, 21.. gehörenden Taschen 18, 19.. angeordnet sind. Die Stützfedern 53 werden beim Öffnen der Taschen im Sinne des Zusammendrückens beauf­ schlagt.

[0021] Die Drehachsen 51, 52 und die Hebel 36..39 sind zwischen zwei im Abstand voneinander angeordneten, plattenförmigen Revolverscheiben 54, 55 gelagert. Diese sind durch die Drehachsen 51, 52 miteinander verbunden, wobei die Dreh­achsen 51, 52 mit endseitigen Drehlagern in den Revolver­scheiben 54, 55 Aufnahme finden.

[0022] Die Revolverscheiben 54, 55 sind entsprechend der Gestal­tung des Überführungsrevolvers 17 als regelmäßiges Fünfeck ausgebildet. Jeweils im Bereich von geradlinigen Scheiben­rändern 56 befinden sich zwei Taschen 18, 19.. einer Ta­scheneinheit 20, 21.. Die Revolverscheiben 54, 55 sind in diesem Bereich durch einen plattenförmigen Taschenboden 57 miteinander verbunden. An diesem liegen die Packungen 10, 11 an. In Axialrichtung sind die Taschen 18, 19.. an den Seiten offen.

[0023] Zur optimalen Unterbringung der Hebel 36..39 mit den zuge­ordneten Teilen zwischen den Revolverscheiben 54, 55 sind die Hebel 36..39 in mehreren, im vorliegenden Falle in zwei in Axialrichtung zueinander versetzten Ebenen auf den Drehachsen 51, 52 gelagert. Die jeweils einer Tasche 18, 19.. zugeordneten Haupthebel 36 bzw. 37 einerseits und Stützhebel 38 bzw. 39 andererseits liegen in einer gemein­samen Ebene. Bei der Darstellung gemäß Fig. 1 und 2 liegen der Haupthebel 36 und der Stützhebel 38 der Tasche 18 in einer vorderen Ebene der Zeichnung. Demgegenüber sind der der Tasche 19 zugeordnete Haupthebel 37 und der zur selben Tasche 19 zugehörende Stützhebel 39 in einer zurückgesetz­ten, rückwärtigen Ebene des Überführungsrevolvers 17. Die mit den Hebeln 36..39 verbundenen Taschenwände, nämlich Außenwände 29, 30 und Innenwände 31, 32, sind jeweils mittig auf die Taschen 18, 19.. ausgerichtet. Die Hebel 36..39 sind, soweit aufgrund der Ebene der Lagerung vorge­geben, außermittig, also versetzt, mit den Taschenwänden 29..32 verbunden (Fig. 3 und 4).

Ansprüche

1. Vorrichtung zum Transport von blockförmigen (Zigaretten-) Packungen, insbesondere zur Übergabe derselben von einer För­derbahn an einen (Trocken-)Revolver, mit einem Überführungsre­volver, der eine Anzahl von radial außen und seitlich offenen Taschen zur Aufnahme der Packungen aufweist, wobei die Taschen quer bewegbare, insbesondere schwenkbare Taschenwände aufwei­sen, die zur Aufnahme und Abgabe von Packungen auseinanderbe­wegbar sind durch Abstützen von Schwenkhebeln der Taschenwände auf eine hin- und herbewegbaren Kurvenscheibe,
dadurch gekennzeichnet, daß zum gleich­zeitigen Aufnehmen, Fördern und Übergeben von zwei Packungen (10, 11) der Überführungsrevolver (17) zwei in einer Ebene ne­ beneinanderliegende Taschen (18, 19; 18a, 19a;..) einer Tascheneinheit (20, 21..) aufweist, wobei Taschenwände (29..32) der Taschen durch Paare von Schwenkhebeln (Haupt­hebel 36, 37; Stützhebel 38, 39) gleichzeitig in Öffnungs- oder Schließstellung bewegbar sind.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Tasche (18, 19..) ein Haupthebel (36, 37) zur Betätigung einer (Außen-) Wand (29, 30) und ein Stützhebel (38, 39) zur Betätigung einer anderen (Innen-) Wand (31, 32) zugeordnet ist, wobei Haupthebel (36, 37) und Stütz­hebel (38, 39) in unterschiedlichen, in Axialrichtung zu­einander versetzten Ebenen angeordnet sind.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Haupthebel (36, 37) und Stützhebel (38, 39) der­selben Taschen (18, 19..) in einer gemeinsamen Ebene an­geordnet sind.

4. Vorrichtung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekenn­zeichnet, daß die Haupthebel (36, 37) und Stützhebel (38, 39) benachbarter Taschen (18, 19..) in versetzten Ebenen angeordnet sind.

5. Vorrichtung nach Anspruch 2 sowie einem oder mehreren der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß je­weils ein Haupthebel (36, 37) und ein Stützhebel (38, 39) einer benachbarten Tasche (18, 19..) einer anderen Ta­scheneinheit (20, 21..) auf einer gemeinsamen Drehachse (51, 52) gelagert sind.

6. Vorrichtung nach Anspruch 1 sowie einem oder mehreren der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Haupthebel (36, 37) und Stützhebel (38, 39) mit den Drehachsen (51, 52) zwischen zwei Revolverscheiben (54, 55) angeordnet sind, die durch die Drehachsen (51, 52) miteinander verbunden sind.

7. Vorrichtung nach Anspruch 6 sowie einem oder mehreren der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß am äu­ßeren Scheibenrand (56) der Revolverscheibe (54, 55) je­weils ein die Revolverscheiben (54, 55) miteinander ver­bindender Taschenboden (57) im Bereich jeder Tasche (18, 19..) angeordnet ist.

8. Vorrichtung nach Anspruch 6 sowie einem oder mehreren der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß zwi­schen den beiden Revolverscheiben (54, 55) zwei überein­stimmend ausgebildete, im Abstand voneinander angeordnete und gemeinsam drehbare Kurvenscheiben (42, 43) angeordnet sind.

Zeichnung