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EP 0 317 813 A2 |
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EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
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Veröffentlichungstag: |
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31.05.1989 Patentblatt 1989/22 |
(22) |
Anmeldetag: 05.11.1988 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)4: F02D 11/10 |
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Benannte Vertragsstaaten: |
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DE FR GB IT SE |
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Priorität: |
21.11.1987 DE 8715467 U
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Anmelder: ROBERT BOSCH GMBH |
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70442 Stuttgart (DE) |
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Erfinder: |
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- Peter, Cornelius, Dipl.-Ing.
D-7583 Ottersweiher (DE)
- Schaper, Uwe
D-7580 Buehl-Vimbuch (DE)
- Schmidt, Lothar, Dipl.-Ing.
D-7580 Buehl-Altschweier (DE)
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Vertreter: Knetsch, Manfred et al |
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Zentralabteilung Patente,
Postfach 30 02 20 D-70442 Stuttgart D-70442 Stuttgart (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
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Vorrichtung zum Betätigen einer Drosselklappe |
(57) Es wird eine Vorrichtung vorgeschlagen, die zum Betätigen einer Drosselklappe dient.
Die Betätigungsvorrichtung umfaßt einen elektrischen Antriebsmotor und ein diesem
nachgeordnetes Untersetzungsgetriebe, dessen Abtriebswelle mit einer Drosselklappenwelle
wirkverbunden ist. Eine kompakte Bauweise der Betätigungsvorrichtung und deren vielseitige
Verwendbarkeit auch bei unterschiedlichen Drosselklappengrößen ergibt sich, wenn
das Untersetzungsgetriebe als Planetengetriebe ausgebildet ist, dessen Abtriebswelle
mit einem Zahnrad versehen ist, das über einen Zahnriemen mit einem zweiten, auf der
Drosselklappenwelle angeordneten Zahnrad wirkverbunden ist.
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Stand der Technik
[0001] Die Erfindung geht aus von einer Betätigungsvorrichtung nach der Gattung des Hauptanspruchs.
Es ist schon eine Betätigungsvorrichtung im Handel, bei welcher dem Antriebsmotor
ein Stirnrad-Untersetzungsgetriebe nachgeordnet ist, das direkt auf die Drosselklappenwelle
wirkt. Dadurch ist für jede Drosselklappengröße ein völlig neues Untersetzungsgetriebe
auszulegen, weil sich mit der Klappengröße auch die Abstände von der Untersetzungsgetriebe-Abtriebswelle
zur Drosselklappenwelle ändern.
Vorteile der Erfindung
[0002] Die erfindungsgemäße Betätigungsvorrichtung mit den kennzeichnenden Merkmalen des
Hauptanspruchs hat demgegenüber den Vorteil, daß unterschiedliche Abstände von der
Abtriebswelle zur Drosselklappenwelle durch den entsprechend anpaßbaren Zahnriemen
auf einfache, kostengünstige Weise Rechnung getragen werden kann.
[0003] Durch die in den Unteransprüchen aufgeführten Maßnahmen sind vorteilhafte Weiterbildungen
und Verbesserungen der im Hauptanspruch angegebenen Betätigungsvorrichtung möglich.
Zeichnung
[0004] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und in der
nachfolgenden Beschreibung näher erläutert. Die einzige zu der Zeichnung gehörende
Figur zeigt eine erfindungsgmäße Betätigungsvorrichtung mit teilweise aufgebrochenem
Gehäuse.
Beschreibung des Ausführungsbeispiels
[0005] Eine in der Zeichnung dargestellte Betätigungsvorrichtung 10 für eine Drosselklappe
12 weist einen elektrischen Antriebsmotor 14 auf, dessen Ankerwelle 16 auf ein Planetenradgetriebe
18 wirkt. Eine Abtriebswelle 20 des Planetenradgetriebes 18 ist mit einem Zahnritzel
22 versehen, das mit einem innenverzahnten Zahnriemen 24 zusammenarbeitet. Der Zahnriemen
kämmt mit einem Zahnrad 26, welches auf einer Welle 28 sitzt. Die Welle 28 trägt neben
dem Zahnrad 26 auch die Drosselklappe 12, welche sich im Ansaugrohr 30 einer Brennkraftmaschine
befindet, die beispielsweise zu einem Kraftfahrzeug gehört. Wie aus der Figur klar
ersichtlich ist, weist das Zahnrad oder Ritzel 22 auf der Abtriebswelle 20 des Planetengetriebes
18 eine geringere Zähnezahl auf als das Zahnrad 26 auf der Drosselklappenwelle 28.
Weiter geht aus der Figur deutlich hervor, daß eine Änderung der Größe der Drosselklappe
12 bzw. eine Änderung der Achsenabstände der beiden Wellen 20 und 28 durch eine entsprechende
Anpassung des Zahnriemens 24 kompensiert werden kann. Es ist somit möglich, einzelne
Baueinheiten, wie sie beispielsweise durch den Antriebsmotor 14, durch das Planetengetriebe
18 mit dem Ritzel 22 sowie der Drosselklappenwelle 28 mit dem Zahnrad 26 und der Drosselklappe
12 gebildet sind, je nach Bedarf zusammenzufügen und mit einem in der Länge angepaßten
Zahnriemen 24 zu verbinden.
[0006] Schließlich zeigt die Zeichnung, daß ein diese Baugruppen aufnehmendes Gehäuse 32
mit einem separierten Raum 34 versehen ist, in welchem eine elektronische Steuereinheit
36 für den Antriebsmotor 14 untergebracht ist. Durch die Anordnung des Raumes 34 nahe
dem Elektromotor 14 ergeben sich kurze Übertragungswege zwischen dem Antriebsmotor
und der Steuereinheit, die damit auch störungssicherer werden.
1. Vorrichtung zum Betätigen einer Drosselklappe, mit eine elektrischen Antriebsmotor,
einem diesen nachgeordneten Untersetzungsgetriebe, dessen Abtriebswelle mit einer
Drosselklappenwelle wirkverbunden ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Untersetzungsgetriebe
als Planetengetriebe (18) ausgebildet ist, daß dessen Abtriebswelle (20) mit einem
Zahnrad (22) versehen ist, daß auf der Drosselklappenwelle (28) ein Zahnrad (26)
angeordnet ist und daß die beiden Zahnräder (22, 26) durch einen Zahnriemen (24) miteinander
verbunden sind.
2. Vorrichtung nach Amspruch 1, mit einer elektronischen Steuereinheit für den Antriebsmotor,
dadurch gekennzeichnet, daß die Steuereinheit (36) in einem Gehäuse (32) der Vorrichtung
untergebracht ist, welches den Antriebsmotor (14), das Planetengetriebe (18) und die
Drosselklappe (12) aufnimmt.
3. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das
Zahnrad (22) der Planetengetriebe-Abtriebswelle (20) eine geringe Zähnezahl aufweist
als das Zahnrad (26) der Drosselklappenwelle (28).
