(19)
(11) EP 0 318 061 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
26.07.1989  Patentblatt  1989/30

(43) Veröffentlichungstag A2:
31.05.1989  Patentblatt  1989/22

(21) Anmeldenummer: 88121837.4

(22) Anmeldetag:  28.04.1988
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4: B31B 23/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
BE DE ES FR GB IT NL

(30) Priorität: 11.05.1987 DE 3715685

(62) Anmeldenummer der früheren Anmeldung nach Art. 76 EPÜ:
88106848.0 / 0294582

(71) Anmelder: Windmöller & Hölscher
D-49525 Lengerich (DE)

(72) Erfinder:
  • Tetenborg, Konrad
    D-4540 Lengerich (DE)
  • Hüwelmann, Helmut
    D-4540 Lengerich (DE)

(74) Vertreter: Gossel, Hans K., Dipl.-Ing. et al
Lorenz-Seidler-Gossel Widenmayerstrasse 23
80538 München
80538 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Vorrichtung zum Herstellen von Beuteln oder Säcken aus einer vorzugsweise mit Seitenfalten versehenen Schlauchfolienbahn aus thermoplastischem Kunststoff


    (57) Eine Vorrichtung zum Herstellen von Beuteln oder Säcken aus einer vorzugsweise mit Seitenfalten versehenen.
    Schlauchfolienbahn aus thermoplastischem Kunststoff besteht aus Leit- und Vorzugswalzen, die das jeweils vordere, mit einer Bodenschweißnaht versehene Ende der Schlauchfolienbahn in vertikaler Richtung frei herabhängend intermittierend um jeweils eine Beutel- oder Sacklänge zwischen in einer horizontalen Ebene Öffnungs- und Schließbewegungen ausführenden Schweißbacken einer Schweißvorrichtung hindurchschieben. Um ein Ankleben der Schlauchbahn an den Schweißbacken der Schweißvorrichtung mit Sicherheit zu vermeiden, ist oberhalb der Schweißvorrichtung mindestens auf der Innenseite der hängend zugeführten Schlauchfolienbahn (26) ein um eine horizontale Achse gestellfest gelagerter Rechen (53) vorgesehen, der mit jedem Vorschubtakt derart ausschwenkbar ist, daß das mit der Bodennaht versehene Ende der Schlauchfolienbahn von den Schweißbalken gelöst und behinderungsfrei durch nachgeschaltete Schneid- und Klemmeinrichtungen hindurchgeführt werden kann.







    Recherchenbericht