Laugenbehälter für Waschmaschinen

Abstract

 Es ist bekannt, bei Laugenbehältern für Waschmaschi­nen o. dgl. eine Stirnwand mit einem Grundkörper lösbar zu verbinden. Grundkörper und Stirnwand, die beide aus Blech herstellbar sind, haben einen ersten bzw. zweiten Formbereich, zwischen denen ein Aufnahmeraum für einen Dichtring gebildet werden kann. An die Formbereiche schließt sich jeweils ein erster bzw. zweiter Endab­schnitt an. Durch Verschrauben beider Endabschnitte über Zuganker sind Grundkörper und Stirnwand verbindbar. Die Stirnwand wird dabei durch Anlage eines ringförmigen Aus­gleichsgewichtes versteift. Die Herstellung einer derar­tigen Verbindung ist aufwendig.
Dadurch, daß beide Endabschnitte (6, 7) jeweils hohlzylinderförmig ausgebildet und über über den Umfang verteilte Befestigungsschrauben (9) und/oder Klemmfe­dern (35) miteinander verbindbar sind, sind Grundkör­per (1) und Stirnwand (5) einfach verbindbar.
Der Laugenbehälter ist für den Einsatz in Waschma­schinen, Wäschetrocknern o. dgl. geeignet. Er ist auch für große Belastungen dicht auslegbar und einfach montierbar.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen Laugenbehälter für Waschmaschinen o. dgl. mit einem im wesentlichen hohlzy­linderförmigen Grundkörper aus Blech mit einem ersten ringförmigen Formbereich, mit einer Stirnwand aus Blech mit einem zweiten ringförmigen Formbereich, mit einem zwischen dem ersten und zweiten Formbereich gebildeten Aufnahmeraum für einen Dichtring und mit einem sich je­weils an den ersten und zweiten Formabschnitt an­schließenden ersten bzw. zweiten Endabschnitt, über die die Stirnwand lösbar mit dem Grundkörper verbindbar ist.

[0002] Bei einem gattungsgemäßen Laugenbehälter schließen sich an beide Formbereiche scheibenförmige, in senkrecht zur Mittelachse verlaufenden Ebenen liegende, Endbereiche an. Für eine Befestigung der Stirnwand an dem Grundkörper sind die Endabschnitte über Zuganker verbindbar, die über die Länge des Laugenbehälters verlaufen. Über die Zugan­ker kann eine, für eine dichtende Verbindung erforderli­che, Vorspannkraft zwischen dem Grundkörper und der Stirnwand aufgebracht werden. Um die von den Zugankern ausgeübten Kräfte gleichmäßig über den Umfang zu vertei­len, wird der Endbereich der Stirnwand zwischen dem des Grundkörpers und einem ringförmigen Ausgleichsgewicht, das gleichfalls über die Zuganker mit dem Grundkörper verbindbar ist, gehalten. Für den Zusammenbau des bekann­ ten Laugenbehälters ist ein großer Aufwand an Teilen und Montagezeit erforderlich.

[0003] Es ist weiter ein Laugenbehälter (CH-PS 446 253) bekannt, der eine über Spannhebel gegen den Grundkörper vorspann­bare Stirnwand hat. Die über den Umfang verteilten, an dem Grundkörper befestigten Spannhebel können in ihrer Schließstellung auf einen U-förmig ausgebildeten Endbe­reich der Stirnwand drücken. Zwischen dem U-förmigen End­bereich und einem radial einwärts gebogenen Ansatz des Grundkörpers ist der Zwischenraum zur Aufnahme des Dicht­ringes gebildet. Der Einsatz von Spannhebeln erhöht die Teilevielfalt und dadurch, daß Spannhebel an dem Grund­körper befestigt werden müssen, ist der Herstellungsauf­wand gleichfalls erhöht. Damit der U-förmige Endbereich im wesentlichen formstabil und für eine im wesentlichen gleichmäßige Verteilung der Vorspannkräfte über den Um­fang geeignet ist, muß die Stirnwand aus relativ dickwan­digem Blech hergestellt werden. Dadurch, daß von den Spannhebeln ausgehende Kräfte über den Dichtring im we­sentlichen in axialer Richtung in die Mantelfläche des Grundkörpers übertragen werden, muß dieser gleichfalls eine relativ große Wanddicke haben, damit keine unzuläs­sigen Verformungen oder Instabilitäten auftreten. Dies erhöht die Fertigungskosten, da für die Herstellung von Laugenbehältern aus Blechformteilen hochwertige Edel­stahlbleche verwendet werden. Weiterhin ist eine Verwen­dung der bekannten lösbaren Verbindung zwischen Stirnwand und Grundkörper bei Laugenbehältern mit relativ geringer Wanddicke nicht möglich.

[0004] Es ist weiter bekannt (EP-A2 0 212 259), einen Grundkör­per aus Edelstahl über eine unterhalb des Laugenbehälters angeordnete Befestigungsklammer mit Stirnwänden aus Kunststoff zu verschrauben. Zwischen einander benachbar­ten Bereichen der Stirnwände und des Grundkörpers sind dabei Zwischenräume zur Aufnahme von Dichtringen gebil­det. Damit die Zwischenräume eine für eine wirksame Dich­tung notwendige Steifigkeit haben, ist es erforderlich, daß der Grundkörper und die Stirnwände eine relativ große Wanddicke aufweisen. Die Verbindung der Stirnwände und des Grundkörpers über eine Befestigungsklammer erhöht weiterhin den Herstellungs- und Montageaufwand.

[0005] Es ist weiter ein Laugenbehälter bekannt (EP-A1 0 124 939), bei dem der Grundkörper und/oder Stirnwände Kunststofformteile sind. In eines der Kunst­stofformteile ist eine ringförmige Nut für die Aufnahme einer Dichtung eingeformt. Der Nut benachbart ist ein ringförmiger Ansatz, an dem sich federnde Klammern ab­stützen können. Diese können sich weiterhin an einem in die Stirnwand geformten nutförmigen Bereich abstützen, um sie gegen den Grundkörper vorzuspannen. Die Bereiche, an denen sich Klammern abstützen, müssen für eine im wesent­lichen gleichmäßige Kraftübertragung relativ steif ausge­bildet sein; dies gilt auch für die Nut zur Aufnahme des Dichtringes und den ihr gegenüberliegenden Abschnitt der Stirnwand. Um die erforderliche Steifigkeit bzw. Formsta­bilität zu erzielen ist für die Kunststoffteile eine Wandstärke von etwa 6 mm vorgesehen. Der bekannte Laugen­behälter ist somit für eine Herstellung aus Blechformtei­len nicht geeignet.

[0006] Es ist weiter bekannt, Grundkörper und Stirnwand zu ver­schweißen (DE-OS 27 19 336). Dabei können einander gegen­überliegende Bereiche des Grundkörpers und der Stirnwand so geformt sein, daß zwischen ihnen ein Zwischenraum zur Aufnahme eines Dichtmittels gebildet ist. Im Gegensatz zu einer lösbaren Verbindung der Stirnwand mit dem Grundkör­per ist dabei für eine dichtende Verbindung eine axiale Vorspannung nicht erforderlich. Bei der bekannten Ausfüh­rung ist es somit nicht notwendig eine für die Aufnahme der Vorspannung geeignete Steifigkeit des Zwischenraums vorzusehen.

[0007] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen gattungs­gemäßen Laugenbehälter so auszubilden, daß er mit gerin­gem Teile- und Montageaufwand herstellbar ist.

[0008] Diese Aufgabe ist bei einem Laugenbehälter der genannten Gattung dadurch gelöst, daß der erste und der zweite End­abschnitt jeweils hohlzylinderförmig ausgebildet und über über den Umfang verteilte Befestigungsschrauben und/oder Klemmfedern miteinander verbindbar sind.

[0009] Dadurch, daß der erste und der zweite Endabschnitt je­weils hohlzylinderförmig ausgebildet sind, sind in einfa­cher Weise die sich an den ersten bzw. zweiten Formab­schnitt anschließenden Endbereiche des Grundkörpers bzw. der Stirnwand versteift ausgebildet. Damit ist auch die Steifigkeit der benachbarten Formbereiche erhöht. Weiter­hin sind durch die erhöhte Eigensteifigkeit der beiden Endbereiche diese miteinander verbindbar, ohne daß es für eine dichtende Verbindung zwischen der Stirnwand und dem Grundkörper der gleichzeitigen Anlage bspw. eines ring­förmigen Ausgleichsgewichtes an der Stirnwand bedarf. Durch die Eigensteifigkeit beider Endbereiche können punktförmig von Befestigungsmitteln aufgebrachte Kräfte im wesentlichen über den Umfang verteilt werden, so daß Stirnwand und Grundkörper nur über über den Umfang ver­teilte Befestigungsschrauben und/oder Klemmfedern mitein­ander verbindbar sind. Damit ist die Montage von Laugen­behältern bei einer Senkung des Aufwands an hierfür benö­tigten Teilen vereinfacht, so daß eine zumindest teilwei­se Automatisierung der Montage sowie die Herstellung vor­montierter Baueinheiten möglich ist.

[0010] Die Befestigung durch Befestigungsschrauben kann dabei durch, in radialer Richtung Kräfte erzeugende Klemmfedern ergänzt werden. Bei geringeren Belastungen, bspw. bei Be­hältern für Wäschetrockner, ist weiterhin eine Verbindung der Stirnwand mit dem Grundkörper nur über Klemmfedern möglich.

[0011] Bei einer bevorzugten Ausführungsform ist über die Befe­stigungsschrauben ein weiteres Bauteil mit dem Grundkör­per verbindbar. So ist bspw. über dessen Arme in einfa­cher Weise ein Lagerkreuz zusammen mit der Stirnwand mit dem Grundkörper verbindbar.

[0012] Es hat sich weiterhin als vorteilhaft erwiesen, daß der Aufnahmeraum sich keilförmig verjüngend ausgebildet ist. Eine derartige Ausbildung ist einfach über die Formgebung des ersten und zweiten Formbereiches möglich. Durch in­folge der Befestigung der Stirnwand an dem Grundkörper erzeugte Vorspannkräfte in radialer und/oder axialer Richtung wird der Dichtring in Richtung zu der keilförmi­gen Verjüngung gepreßt. Damit ist auch bei starker Bela­stung eine dichtende Verbindung des Laugenbehälters si­chergestellt.

[0013] Es hat sich als vorteilhaft herausgestellt, daß der erste und/oder zweite Formbereich zur Versteifung eine sich je­weils an mindestens eine Begrenzungswand für den Aufnah­meraum anschließende Stützwand aufweist. Es ergibt sich dadurch eine besonders gute Steifigkeit und Formstabili­tät eines oder beider Formbereiche und damit des dazwi­schen gebildeten Aufnahmeraums für den Dichtring. Es ist dabei auch möglich, bei der Formgebung der Formbereiche entstehbare Abschnitte verminderter Wanddicke im wesent­lichen gleichmäßig zu verteilen.

[0014] Es hat sich weiterhin als vorteilhaft herausgestellt, daß die Stirnwand gegenüber dem Grundkörper durch bereichs­weise Anlage des über Befestigungsschrauben mit dem Grundkörper verbindbaren Bauteils, wie eines Lagerkreuzes o. dgl., axial vorspannbar ist. Dadurch ist zusätzlich zu der genannten Vorspannung in radialer Richtung eine axia­le Vorspannung einfach und ohne Verwendung zusätzlicher Teile aufbringbar. Aufgrund der hohen Steifigkeit bzw. Formstabilität der ersten und zweiten Endabschnitte und Formbereiche ergibt sich ausgehend von über den Umfang verteilten Befestigungsschrauben und/oder Klemmfedern eine im wesentlichen gleichmäßige Verteilung der von diesen ausgeübten Einzelkräfte über den Umfang. Damit kann der Dichtring im wesentlichen gleichmäßig gegen die Begrenzungswände gepreßt werden, so daß eine gute Dichtwirkung über den gesamten Umfang sichergestellt ist.

[0015] Es ist weiterhin vorteilhaft, daß die Stirnwand gegenüber dem Grundkörper durch eine Druck- oder Zugfeder vorspann­bar ist. Über Druck- oder Zugfedern, die über den Umfang verteilbar sind und die sich einerseits an dem ersten Endbereich des Grundkörpers und andererseits an dem zwei­ten Endbereich der Stirnwand abstützen, kann in einfach herzustellender und zu montierender Weise eine Vorspan­nung aufgebracht werden. Derartige Federn sind bspw. zwi­schen benachbarten Schraubverbindungen einsetzbar. Durch in beliebiger Anzahl über den Umfang verteilbare Federn kann eine Vorspannung in vorgebbarer, der Belastung ange­paßter, Weise aufgebracht werden. Dadurch kann bspw. si­chergestellt werden, daß auch bei einer mit hoher Dreh­zahl umlaufenden Wäschetrommel, durch von dieser kommen­den Unwuchtkräften und daraus resultierenden Mikrobewe­gungen im Bereich des Dichtringes bzw. des Zwischenraums, keine Undichtheiten verursacht werden können.

[0016] Bei einer weiteren bevorzugten Ausführungsform weist min­destens eine Klemmfeder für eine zusätzliche Wirkung als Druckfeder einen ersten und einen zweiten Stützansatz zum Abstützen an dem Grundkörper bzw. an der Stirnwand auf. Dadurch, daß die Klemmfeder so ausgebildet ist, daß sie gleichzeitig als Druckfeder wirkt, lassen sich Stirnwand und Grundkörper in besonders einfacher und zumindest teilweise automatisierbarer Weise verbinden und gegenein­ander vorspannen.

[0017] Bei einer weiteren bevorzugten Ausführungsform verläuft der erste Formbereich im wesentlichen radial einwärts mit im wesentlichen V-förmigem Querschnitt und/oder der zwei­te Formbereich weist einen im wesentlichen axialen ersten Abschnitt mit im wesentlichen V-förmigem Querschnitt und einen sich stufenförmig daran radial auswärts an­schließenden zweiten Abschnitt auf, der im wesentlichen zu einer zur Achsrichtung senkrechten Ebene liegt. Der erste und zweite Formbereich ist dadurch einfach und mit ausreichender Steifigkeit bzw. Formstabilität herstell­bar.

[0018] Es ist ferner vorteilhaft, daß der erste Endabschnitt an seinem freien Ende einen radial auswärts gebogenen Ansatz hat. Durch den Ansatz ist eine scharfkantige Öffnung, die zu Verletzungen und Beschädigungen des Dichtringes beim Ein- und Ausbau der Stirnwand führen kann, vermieden. Gleichzeitig wird der Endabschnitt des Grundkörpers ver­steift. Der Ansatz ergibt weiterhin in einfacher Weise eine Abstützung für den ersten Stützansatz einer Druckfe­der.

[0019] Es ist weiterhin vorteilhaft, eine Klemmfeder zum lösba­ren dichtenden Verbinden einer Stirnwand an einem Grund­körper eines Laugenbehälters so auszubilden, daß sie einen ersten und einen zweiten Stützansatz zum Abstützen an dem ersten Endbereich bzw. an der Stirnwand aufweist. Derartige Klemmfedern sind einfach herstellbar und zumin­dest teilweise automatisch montierbar. Sie dienen zum ei­nen der Befestigung der Stirnwand an dem Grundkörper und durch sie kann zum anderen eine, für eine lösbare dich­tende Verbindung erforderliche, Vorspannkraft aufgebracht werden.

[0020] Ein Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Laugenbe­hälters und einer erfindungsgemäßen Klemmfeder ist anhand der Zeichnung erläutert.

[0021] Es zeigen:

Figur 1 einen Grundkörper und eine lösbar verbindbare Stirnwand mit einer Befestigung über Befestigungsschrau­ben in unvollständiger Darstellung,

Figur 2 den Grundkörper und die Stirnwand nach Figur 1 mit einer Befestigung durch eine Klemmfeder und

Figur 3 eine Draufsicht auf die erfindungsgemäße Klemmfe­der nach Figur 2.

[0022] Ein in Fig. 1 und 2 unvollständig dargestellter Grundkör­per 1 eines Laugenbehälters für die Aufnahme einer nicht dargestellten Wäschetrommel einer gleichfalls nicht dar­gestellten Waschmaschine o. dgl. ist im wesentlichen zy­linderförmig als Blechformteil herstellbar. Am Außenum­fang des Grundkörpers 1 und mit diesem im wesentlichen bündig abschließend ist mindestens eine Traverse 3 mit im wesentlichen U-förmigem Querschnitt, gemäß der Anmeldung (internes Aktenzeichen PHD 87 257) der Anmelderin mit gleichem Anmeldetag, durch Punktschweißung verschweißt. Mit dem Grundkörper 1 ist eine Stirnwand 5 lösbar ver­bindbar. Dazu kann ein hohlzylinderförmiger zweiter End­abschnitt 7 der Stirnwand 5 an einen hohlzylinderförmigen ersten Endabschnitt 6 des Grundkörpers angelegt werden. Durch diese Endabschnitte 6, 7 ist der Endbereich des Grundkörpers 1 sowie der Stirnwand 5 versteift. Weiterhin ist die Stirnwand 5 über den zweiten Endabschnitt 7 zur Montage leicht in den ersten Endabschnitt 6 des Grundkör­pers führbar.

[0023] Zur lösbaren Befestigung der Stirnwand 5 an dem Grundkör­per 1 sind über den Umfang verteilt insgesamt mit 9 be­zeichnete Schraubverbindungen in radialer Richtung ange­ordnet. Damit sind erste und zweite Endabschnitte 6, 7 miteinander verbindbar. Eine derartige Schraubverbindung ist in Fig. 1 dargestellt. Es ist dabei eine Befesti­gungsschraube 11 durch nicht dargestellte fluchtende Durchgangsöffnungen in der Traverse 3, dem ersten und dem zweiten Endabschnitt 6, 7 geführt. Die Befestigungs­schraube ist dann in eine Schraubbohrung 13, die in einem Arm eines nicht weiter dargestellten Lagerkreuzes 15 für eine Wäschetrommel vorgesehen ist, eingeschraubt. Damit ist die Stirnwand 5 über Schraubverbindungen 9 mit dem Grundkörper 1 so verbindbar, daß mit dem Herstellen einer Verbindung gleichzeitig das Lagerkreuz 15 mit an dem Grundkörper 1 befestigt ist.

[0024] Dem ersten Endabschnitt 6 benachbart ist in dem Grund­körper 1 ein erster ringförmiger Formbereich 17 radial einwärts über den Umfang verlaufend ausgebildet. Der Formbereich 17 hat im wesentlichen einen V-förmigen Quer­schnitt mit einer zu dem ersten Endabschnitt bzw. in Richtung zu der Stirnwand 5 geneigt verlaufenden Begren­zungswand 19 und einer sich daran über einen gerundeten Bereich anschließenden Stützwand 21. Dem ersten ringför­migen Formbereich 17 benachbart weist die Stirnwand 5 ei­nen zweiten, sich radial einwärts an den zweiten Endbe­reich 7 anschließenden, insgesamt mit 23 bezeichneten, ringförmigen Formbereich auf. Dieser hat einen sich im wesentlichen in axialer Richtung erstreckenden Abschnitt mit im wesentlichen V-förmigem Querschnitt, bei dem sich eine Begrenzungswand 25 im wesentlichen in axialer Rich­tung erstreckt. An diese schließt sich eine Stützwand 27 über einen gerundeten Bereich an. Der zweite Formbe­reich 23 weist weiterhin einen sich an den V-förmigen Ab­schnitt radial auswärts stufenförmig anschließenden Ab­schnitt auf, der im wesentlichen in einer zur Achsrich­tung des Grundkörpers 1 senkrechten Ebene liegt. Dieser Abschnitt weist eine sich an die Begrenzungswand 25 im wesentlichen unter einem Winkel von etwa 90° anschließen­de Begrenzungswand 25′ auf und geht radial auswärts in den zweiten Endabschnitt 7 über.

[0025] Zwischen den Begrenzungswänden 19, 25, 25′ des ersten bzw. zweiten Formbereiches 17, 23 ist ein ringförmiger Aufnahmeraum 29 zur Aufnahme eines Dichtringes 31 gebil­det. Der Aufnahmeraum 29 hat einen sich radial auswärts verjüngenden keilförmigen Querschnitt. Dieser keilförmige Querschnitt führt dadurch, daß der erste und zweite End­abschnitt 6, 7 miteinander über Schraubverbindungen 9 verbunden sind zu einer, im wesentlichen in radialer Richtung auf den Dichtring 31 wirkenden Vorspannung. Über an Armen des Lagerkreuzes 15 ausgebildete Stirnan­sätze 33, die benachbart dem Aufnahmeraum 29 angeordnet sind, ist die Stirnwand 5 im Bereich des Aufnahmerau­mes 29 durch Schraubverbindungen 9 gegenüber dem Grund­körper 1 auch in axialer Richtung vorspannbar. Durch die­se Vorspannung, die in einfacher Weise über die Befesti­gung der Stirnwand 5 mit dem Lagerkreuz an dem Grundkör­per 1 aufgebracht wird, ergibt sich ein Anpreßdruck auf den Dichtring 31 in Richtung auf den sich gleichfalls in axialer Richtung sich zum Innern des Grundkörpers 1 hin keilförmig verjüngenden Aufnahmeraum 29. Über eine gute Anlage des Dichtringes 31 an den Begrenzungs­wänden 19, 25, 25′ des ersten bzw. zweiten Formbe­reiches 17, 23 ergibt sich somit eine gute Dichtwirkung. Durch die V-förmige Ausbildung des ersten Abschnitts 23 des zweiten Formbereichs 17, 23, der gemäß sich jeweils eine Stützwand 21, 27 an eine Begrenzungswand 19, 25 des ersten bzw. zweiten Formbereichs 17, 23 anschließt, ist der Aufnahmeraum 29 auch bei relativ geringer Wanddicke der Stirnwand 5 und des Grundkörpers 1 ausreichend steif und formstabil. Eine weitere Versteifung ergibt sich durch die sich jeweils an den ersten und zweiten Formbe­reich 17, 23 anschließenden ersten bzw. zweiten Endbe­reiche 6, 7. Dadurch kann es zu keinen unerwünschten Ver­formungen kommen und es ist ferner möglich, über wenige über den Umfang verteilte Schraubverbindungen 9 erzeug­bare Vorspannkräfte im wesentlichen gleichmäßig über den Umfang zu verteilen, so daß der Dichtring 31 im wesent­lichen gleichmäßig gegen die Begrenzungswände 19, 25, 25′ des ersten bzw. zweiten Formbereichs 17, 23 gepreßt wird. Es ergibt sich somit bei geringer Teilezahl eine einfach zu montierende Verbindung zwischen der Stirn­wand 5 und dem Grundkörper 1, die den Anforderungen betreffend die Dichtheit dieser Verbindung entspricht.

[0026] Um abhängig von der jeweils für einen Laugenbehälter vor­gesehenen Belastung die Vorspannung zwischen der Stirn­wand 5 und dem Grundkörper 1 in vorgebbarer Weise zu er­höhen, sind zwischen Schraubverbindungen 9 über den Um­fang Klemmfedern 35 anordenbar, wie dies in Fig. 2 für eine Klemmfeder 35 dargestellt ist. Zum Anpressen des zweiten Endabschnitts 7 an den ersten Endabschnitt 6 hat die Klemmfeder 35, die einstückig bspw. aus Stahlblech herstellbar ist, zwei miteinander verbundene Klemm­bügel 37, 39. Nach Einsetzen der Klemmfeder 35 liegt der Klemmbügel 37 an der Außenseite des ersten Endabschnit­tes 6 an, während der Klemmbügel 39 an der Innenseite des zweiten Endabschnittes 7 anliegt. Damit über die Klemm­feder 35 neben einer in radialer Richtung wirkenden Haltekraft zum Verbinden des ersten und zweiten Endab­schnittes 6, 7 gleichzeitig eine axiale Vorspannkraft aufgebracht werden kann, ist aus dem Klemmbügel 37 ein zungenförmiger erster Stützansatz 41 ausgeformt mit einer Anlagefläche für einen an dem Ende des ersten Endab­schnittes 6 radial auswärts gebogenen Ansatz 43. Über den Ansatz 43 und den ersten Stützansatz 41 kann sich die Klemmfeder 35 an dem ersten Endabschnitt 6 bzw. den Grundkörper 1 abstützen. Zum Vorspannen der Stirnwand 5 gegenüber dem Grundkörper 1 ist über einen von dem Klemm­bügel 39 radial einwärts ragenden zweiten Stützansatz 45 die Stirnwand 5 in Richtung zu dem ersten Formab­schnitt 17 drückbar. Die durch den ersten und zweiten Stützansatz 41, 45 gleichzeitig als Druckfeder wirkende Klemmfeder 35 drückt dabei, zur Erzeugung einer axialen Vorspannkraft im Bereich des Aufnahmeraumes 29, in einer dem Stirnansatz 33 vergleichbaren Weise gegen die Stirn­wand 5 im Bereich der Begrenzungswand 25′.

[0027] Durch die ersten und zweiten Endabschnitte 6, 7 sowie die ersten und zweiten Formabschnitte 17, 23 sind der Grund­körper 1 bzw. die Stirnwand 5 für eine dichtende Verbin­dung genügend steif bzw. formstabil ausgebildet. Durch Schraubverbindungen 9 und Stirnansätze 33 bzw. erste und zweite Stützansätze 41, 45 von Klemmfedern 35 punktförmig aufgebrachte axiale bzw. radiale Vorspannkräfte können deshalb im wesentlichen gleichmäßig über den Umfang der Stirnwand 5 im Bereich des Zwischenraumes 29 verteilt werden. Der Dichtring 31 ist somit für eine wirksame Dichtung gleichmäßig gegen die erste Begrenzungswand 19 preßbar. Da sich die Steifigkeit bzw. die Formstabilität der Verbindung von Stirnwand 5 und Grundkörper 1 sowie des Aufnahmeraumes 29 im wesentlichen aufgrund der Form des ersten und zweiten Formbereichs 17, 23 sowie des sich jeweils daran anschließenden ersten bzw. zweiten Endab­schnittes 6, 7 ergibt, ist die erfindungsgemäße Lösung für Laugenbehälter geeignet, bei denen gemäß der Anmel­dung (internes Aktenzeichen PHD 87 257) der Anmelderin mit gleichem Anmeldetag, Grundkörper 1 und Stirnwände 5 mit relativ geringer Wanddicke herstellbar sind. Aufgrund der Steifigkeit und Formstabilität der den Aufnahme­raum 29 begrenzenden Begrenzungswände 19, 25, 25′ sowie des sich jeweils anschließenden ersten bzw. zweiten End­bereiches 6, 7 und der daraus resultierenden, im wesent­lichen über den Umfang gleichmäßigen, Verteilung punkt­förmig eingeleiteter Vorspannkräfte ist eine gute Dicht­wirkung gegeben. Dies gilt auch für den Fall, daß es im Bereich des Aufnahmeraums 29 bzw. des Dichtringes 31 zu Mikrobewegungen kommt, die bspw. durch Unwuchtkräfte bei schnell umdrehenden Wäschetrommeln mit bspw. 1400 U/min verursacht werden können.

Ansprüche

1. Laugenbehälter für Waschmaschinen o. dgl. mit einem im wesentlichen hohlzylinderförmigen Grundkörper aus Blech mit einem ersten ringförmigen Formbereich, mit einer Stirnwand aus Blech mit einem zweiten ringförmigen Form­bereich, mit einem zwischen dem ersten und zweiten Form­bereich gebildeten Aufnahmeraum für einen Dichtring und mit einem sich jeweils an den ersten und zweiten Formab­schnitt anschließenden ersten bzw. zweiten Endabschnitt, über die die Strinwand lösbar mit dem Grundkörper ver­bindbar ist,
dadurch gekennzeichnet,
daß der erste und der zweite Endabschnitt (6, 7) jeweils hohlzylinderförmig ausgebildet und über über den Umfang verteilte Befestigungsschrauben (11) und/oder Klemmfe­dern (35) miteinander verbindbar sind.

2. Laugenbehälter nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß über die Befestigungsschrauben (11) ein weiteres Bau­teil (15) mit dem Grundkörper verbindbar ist.

3. Laugenbehälter nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Aufnahmeraum (29) sich keilförmig verjüngend ausgebildet ist.

4. Laugenbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 3,
dadurch gekennzeichnet,
daß der erste und/oder zweite Formbereich (17, 23) zur Versteifung eine sich jeweils an die Begrenzungs­wand (19, 25) anschließende Stützwand (21, 27) aufweist.

5. Laugenbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 4,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Stirnwand (5) gegenüber dem Grundkörper (1) durch bereichsweise Anlage des Bauteils (15) axial vorspannbar ist.

6. Laugenbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 5,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Stirnwand (5) gegenüber dem Grundkörper (1) durch mindestens eine Druck- oder Zugfeder axial vorspannbar ist.

7. Laugenbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 6,
dadurch gekennzeichnet,
daß mindestens eine Klemmfeder (35) für eine zusätzliche Wirkung als Druckfeder einen ersten und einen zweiten Stützansatz (41, 45)) zum Abstützen an dem Grundkör­per (1) bzw. an der Stirnwand (5) aufweist.

8. Laugenbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 7,
dadurch gekennzeichnet,
daß der erste Formbereich (17) im wesentlichen radial einwärts mit im wesentlichen V-förmigem Querschnitt ver­läuft und/oder der zweite Formbereich (23) einen im we­sentlichen axialen ersten Abschnitt (25, 27) mit im we­sentlichen V-förmigem Querschnitt und einen sich stufen­förmig daran radial auswärts anschließenden im wesentli­chen in einer zur Achsrichtung senkrechten Ebene liegen­den zweiten Abschnitt (25′) aufweist.

9. Laugenbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 8,
dadurch gekennzeichnet,
daß der erste Endabschnitt (7) an seinem freien Ende ei­nen radial auswärts gebogenen Ansatz (43) hat.

10. Klemmfeder zum lösbaren dichtenden Verbinden einer Stirnwand mit einem Grundkörper eines Laugenbehälters nach einem der Ansprüche 1 bis 9,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Klemmfeder (35) einen ersten und einen zweiten Stützansatz (41, 45) zum Abstützen an dem ersten Endbe­reich (6) bzw. an der Stirnwand (5) aufweist.

Zeichnung