(19)
(11) EP 0 318 637 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
07.06.1989  Patentblatt  1989/23

(21) Anmeldenummer: 88111384.9

(22) Anmeldetag:  15.07.1988
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4E05B 49/00, G08B 21/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE FR IT

(30) Priorität: 02.12.1987 DE 3740770

(71) Anmelder: VDO Adolf Schindling AG
D-60487 Frankfurt (DE)

(72) Erfinder:
  • Jurr, Richard
    D-6292 Weilmünster 4 (DE)

(74) Vertreter: Klein, Thomas, Dipl.-Ing. (FH) 
Sodener Strasse 9
65824 Schwalbach/Ts.
65824 Schwalbach/Ts. (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Sender


    (57) In einem Sender (2), insbesondere zum Fernbetätigen der Türschlösser eines Kraftfahrzeugs, ist ein Schwingungs­erzeuger (5) vorgesehen, der das Gehäuse des Senders (2) in Schwingungen versetzt, wenn man die Türschlösser ver­sehentlich nicht verriegelt hat und sich aus einem fest­gelegten Umkreis des Kraftfahrzeugs entfernt.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen von einem Benutzer mitführbaren Sender zum Fernbetätigen einer Einrichtung eines Kraftfahrzeugs, insbesondere einer Türverriege­lungsanlage, welcher eine Warneinrichtung aufweist, wel­che bei Entfernung des Senders vom Kraftfahrzeug beim Überschreiten einer festgelegten Distanz selbsttätig aktiviert wird. Solche Sender sind allgemein bekannt und gebräuchlich.

    [0002] Wenn mit einem Sender der vorstehenden Art zum Beispiel die Türschlösser allein durch Niederdrücken einer Taste des Senders verriegelt werden sollen, dann kann es vor­kommen, daß diese Verriegelung durch nicht ausreichendes Niederdrücken der Taste tatsächlich nicht erfolgt. Mög­lich ist es auch, die Taste versehentlich zweimal unmit­telbar hintereinander zu betätigen, so daß es wieder zu einem Entriegeln kommt. Letzteres kann vor allem dann leicht geschehen, wenn man den Sender beispielsweise in seine Hosentasche schiebt und dabei mit einem Finger oder mit einem in der Tasche befindlichen Gegenstand, zum Beispiel einem Hausschlüssel, gegen die Taste ge­langt. Außer für eine Türverriegelungsanlage kann ein solcher Sender auch beispielsweise zum Scharfschalten einer Diebstahlsicherung ausgebildet sein.

    [0003] Um der Gefahr zu begegnen, daß durch die vorgenannten Gegebenheiten ein Fahrzeug unbeabsichtigt nicht verrie­gelt wird, ist es bekannt, im Sender eine Warneinrich­tung in Form einer Lampe oder eines Schallerzeugers anzu­ordnen. Nachteilig bei solchen Warneinrichtungen ist je­doch, daß diese oftmals nicht wahrgenommen werden, weil beispielsweise das unbeabsichtigte Wiederentriegeln erst beim Einschieben des Senders in die Hosentasche erfolgt.

    [0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Sender der eingangs genannten Art derart zu gestalten, daß seine Warneinrichtung besonders zuverlässig wahrnehmbar ist.

    [0005] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Warneinrichtung ein das Gehäuse des Senders in Schwingungen versetzender Schwingungserzeuger ist.

    [0006] Durch eine solche Warneinrichtung wird das Gehäuse des Senders ins Schwingen versetzt, wenn man mit dem Sender beispielsweise nicht die Türen eines Kraftfahrzeugs ver­riegelt und sich mit dem Sender um eine festgelegte Di­stanz von dem Fahreug entfernt hat. Ein solches Schwin­gen des Senders ist auch unter ungünstigen Bedingungen dann noch leicht wahrnehmbar, wenn man den Sender in eine Hosen- oder Jackentasche geschoben hat. Deshalb ist die Gefahr eines unbeabsichtigten Nichtverriegelns eines Fahrzeugs dank der Erfindung ganz wesentlich herabge­setzt.

    [0007] Eine sehr einfache Ausführungsform der Erfindung besteht darin, daß der Schwingungserzeuger eine von einem Elek­tromotor angetriebene, umlaufende Unwucht ist.

    [0008] Eine alternative Ausführungsform besteht darin, daß der Schwingungserzeuger ein elektromagnetischer Schwingungs­erzeuger ist.

    [0009] Um ein Erschöpfen der Batterie des Senders auszuschlie­ßen, weil das Schwingen des Gehäuses doch nicht bemerkt wird, beispielsweise deshalb, weil man ihn in einer gut gepolsterten Handtasche abgelegt hatte, ist es vorteil­haft, wenn im Sender eine Schalteinrichtung zum Abschal­ten der Warneinrichtung nach einer festgelegten Zeit vor­gesehen ist.

    [0010] Die Erfindung läßt zahlreiche Ausführungsformen zu. Zu ihrer weiteren Verdeutlichung ist eine davon schematisch in der Zeichnung dargestellt und wird nachfolgend be­schrieben.

    [0011] In der Zeichnung ist perspektivisch ein Kraftfahrzeug 1 dargestellt, dessen Türschlösser mittels eines Senders 2 verriegelbar sind. Hierzu ist im Gehäuse des Senders 2 eine Taste 3 vorgesehen, mit der durch Niederdrücken die Türschlösser abwechselnd verriegelt oder entriegelt werden. Der Sender 2 hat weiterhin ein in das Gehäuse des Senders 2 einschiebbares Schlüsselteil 4, mit dem die Türschlösser mechanisch verriegelt und entriegelt werden können.

    [0012] Wichtig für die Erfindung ist ein gestrichelt dargestell­ter Schwingungserzeuger 5, der aus einem Elektromotor 6 und einer umlaufenden Unwucht 7 besteht. Dieser Schwin­gungserzeuger 5 ist so geschaltet, daß er bei nicht ver­riegelten Türschlössern und Verlassen eines festgelegten Umkreises 8 automatisch aktiviert wird, so daß das Ge­ häuse des Senders 2 ins Schwingen gerät, was auch in einer Hosen- oder Jackentasche leicht wahrnehmbar ist. Um ein Erschöpfen der Batterie des Senders auszuschlies­sen, soll der Schwingungserzeuger 5 sich nach einer festgelegten Zeit, beispielsweise einer halben Minute, automatisch abschalten.


    Ansprüche

    1. Von einem Benutzer mitführbarer Sender zum Fernbetä­tigen einer Einrichtung eines Kraftfahrzeugs, insbeson­dere einer Türverriegelungsanlage, welcher eine Warnein­richtung aufweist, welche bei Entfernung des Senders vom Kraftfahrzeug beim Überschreiten einer festgelegten Di­stanz selbsttätig aktiviert wird, dadurch gekennzeich­net, daß die Warneinrichtung ein das Gehäuse des Senders (2) in Schwingungen versetzender Schwingungserzeuger (5) ist.
     
    2. Sender nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Schwingungserzeuger (5) eine von einem Elektromotor (6) angetriebene, umlaufende Unwucht (7) ist.
     
    3. Sender nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Schwingungserzeuger (5) ein elektromagnetischer Schwingungserzeuger ist.
     
    4. Sender nach einem oder mehreren der vorangehenden An­sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß im Sender (2) eine Schalteinrichtung zum Abschalten des Schwingungserzeu­gers (5) nach einer festgelegten Zeit vorgesehen ist.
     




    Zeichnung