(19)
(11) EP 0 318 731 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
07.06.1989  Patentblatt  1989/23

(21) Anmeldenummer: 88118610.0

(22) Anmeldetag:  09.11.1988
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4A47C 27/08, A47C 27/18
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE ES FR GB GR IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 28.11.1987 DE 8715796 U

(71) Anmelder: LIGAMED medical Produkte GmbH
D-90556 Cadolzburg (DE)

(72) Erfinder:
  • Hüttner, Leonhard
    D-8507 Oberasbach (DE)

(74) Vertreter: Richter, Bernhard, Dipl.-Ing. 
Patentanwalt, Beethovenstrasse 10
90491 Nürnberg
90491 Nürnberg (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Polster oder dergleichen, sowie Verfahren zu seiner Herstellung


    (57) Die Erfindung geht aus von einem Polster, Matte, Matratze oder dergleichen mit einer elastischen Einlage (1) und einer diese Einlage umgebenden Umhüllung (2; 2′, 2˝) aus einem luftundurchlässigen Material, sowie einem Luftab­schluß des Polsterinnern. Es soll bei Beibehaltung der funktionellen Vorteile eines solchen Polsters eine Ver­einfachung sowohl in der Herstellung, als auch in der Handhabung geschaffen werden. Hierzu ist vorgesehen, daß die Enlage (1) auf einen Bruchteil (b) der Dicke (a) zusammengedrückt ist, die sie im unbelasteten Zustand besitzt, daß die Umhüllung (2; 2′, 2˝) an der Einlage im wesentlichen anliegt und, ohne Verwendung eines Ven­tils, allein mit ihrem Material allseitig den Luftab­schluß des Polsterinnern bildet. Ferner betrifft die Erfindung ein Verfahren zur Herstellung eines solchen Polsters.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft zunächst ein Polster, eine Matte, eine Matratze oder dergleichen (im folgenden kurz "Pol­ster" genannt) gemäß dem Oberbegriff des Anspruches 1. Solche Polster sind im Prinzip beispielsweise aus DE-PS 99773 bekannt. Man kennt sie auch in Form eines soge­nannten Ringkissens. Der luftdichte Abschluß geschieht mit Hilfe eines Ventiles, das in die Umhüllung einge­setzt ist und wahlweise geöffnet oder geschlossen werden kann. Bei geöffnetem Ventil kann man das Polster um einen gewissen Betrag zusammendrücken, wobei der entsprechende Anteil der im Polster befindlichen Luft durch das geöffne­te Ventil herausgepreßt wird. Wird dann das Ventil ge­schlossen so behält das Polster mit der komprimierten Einlage etwa seine Form bei, da einem sich Wiederaus­dehnen der Einlage der dann im Polsterinnern bestehende Luftunterdruck entgegensteht. Funktionell hat sich dieses Polster bewährt. Nachteilig sind die höheren Gestehungs­kosten durch die Herstellung und Einbringung des Ventiles, ferner die Gefahr, daß das Ventil bei unsachgemäßer Hand­habung abreißan, zumindest an seiner Verbindungsstelle mit der Umhüllung einreißen kann (wodurch das Polster aber unbrauchbar werden würde) und schließlich daß ungeschickte Personen, insbesondere durch Alter oder Gebrechen behinderte Personen, mit der Handhabung (Öffnen und Schließen) des Ventiles nicht zurechtkommen können.

    [0002] Die Erfindung will ein Polster gemäß dem Oberbegriff des Anspruches 1 so ausbilden, daß bei Beibehaltung seiner funktionellen Vorteile eine Vereinfachung sowohl in der Herstellung, als auch in der Handhabung geschaffen wird.

    [0003] Der Lösung dieser Aufgabe dienen, ausgehend vom Oberbe­griff des Anspruches 1, die Merkmale des Kennzeichens des Anspruches 1. Sämtliche geschilderten Nachteile des vor­bekannten Polsters sind vermieden. Es ist ein Polster mit teilweise komprimierter Einlage geschaffen, die eine relativ harte, in gewissen Grenzun aber noch elastisch nachgiebige Sitzschale bildet. Dies ist in vielen Fällen nicht nur vorteilhaft sondern auch erwünscht, in denen eine lediglich zusammendrückbare Schaumstoffeinlage mit irgendeinem Überzug zu weich und nachgiebig wäre.

    [0004] Die Merkmale des Anspruches 2 beinhalten eine bevorzugte Ausführungsform der Erfindung.

    [0005] Eine weitere Ausgestaltungsmöglichkeit der Erfindung ist Gegenstand des Anspruches 3. Hierdurch kann zum einen, so­fern erwünscht, mit einem solchen Polster ein Kühleffekt erreicht werden. Ein weiterer Vorteil besteht darin, daß das spezifische Gewicht eines solchen, teilweise mit einem fließfähigen Medium (z.B. Wasser oder Gel) gefüllten Polster größer ist, so daß es bei Benutzung in einer Bade­wanne nicht so stark aufschwimmt, ggfls. sogar absinkt.

    [0006] Die Ansprüche 4 und 5 beinhalten Ausgestaltungsmöglich­keiten der Einlage.

    [0007] Die Erfindung beinhaltet ferner gemäß Anspruch 6 ein Verfahren zur Herstellung eines solchen Polsters.

    [0008] Weitere Vorteile und Merkmale der Erfindung sind der nachfolgenden Beschreibung und der zugehörigen Zeich­nung von erfindungsgemäßen Ausführungsmöglichkeiten zu entnehmen. In der Zeichnung zeigt:

    Fig. 1: im Schnitt gemäß der Linie I-I in Fig. 2 ein Polster nach der Erfindung,

    Fig. 2: die Draufsicht auf Fig. 1,

    Fig. 3: das Polster nach Fig. 1, 2 mit einer nicht vollständig ge­schlossenen Umhüllung.



    [0009] Das Polster besteht aus einer teilweise komprimierten elastischen Einlage 1 und einer diese Einlage umgebenden allseitig luftdichten Umhüllung 2, die im wesentlichen an der Einlage anliegt. Dies können zwei Bahnen 2′, 2˝ sein, die entlang ihrer umlaufenden Kanten 2 miteinander luftdicht verbunden, bevorzugt verschweißt sind. Die Herstellung eines solchen Polsters ist sehr einfach. Man nimmt zunächst die nicht komprimierte Einlage 1 (siehe Fig. 3) und umgibt diese mit den beiden Umhüllungshälften 2′, 2˝, wobei eine Seite, z.B. die in Fig. 3 mit 4 be­zifferte und dort rechts gelegene Seite noch nicht luft­dicht abgeschlossen ist. Dann erfolgt die Komprimierung der Einlage 1, z.B. gemäß einer bevorzugten Ausführungs­form der Erfindung um etwa 60 Prozent, und zugleich ein Verschweißen der auf der Seite 4 gelegenen Ränder 3. Damit verringert sich die Dicke der Einlage 1 von dem Betrag a des nicht komprimierten Zustandes und im komprimier­ten Bereich auf den demgegenüber kleineren Betrag b (siehe Fig. 1). Die Einlage dieses Polsters (siehe Fig. 1,2) ist und bleibt entsprechend komprimiert, was auch durch die gegenüber Fig. 3 dichtere Schraffur zeichnerisch angedeu­tet ist. Es bildet eine Art Sitzschale, die relativ fest und widerstandsfähig ist, d.h. nur noch eine geringe Elastizität aufweist. Dabei ist der weitere Vorteil ge­geben, daß die einmal erzielte Formgebung dieser Sitz­schale ohne weiteres durch entsprechenden Druck auf die Oberfläche der oberen Umhüllungshälfte 2′ geändert werden kann. Jedoch ist ein sich Wiederausdehnen der Einlage 1 auf die Dicke a gemäß Fig. 3 nicht möglich, da mit dem Zusammendrücken der Einlage 1 auf die Dicke b gemäß Fig. 1 und die hierdurch bewirkte Verkleinerung des Raumes inner halb der Umhüllung 2′, 2˝ der gesamte Innenraum des Polsters entsprechend verkleinert und außerdem luftdicht abgeschlos­sen ist. Ein sich Wiederausdehnen der Einlage würde zu einer Vergrößerung dieses Innenraumes führen. Dem steht aber der äußere Luftdruck in Verbindung mit dem inneren Unterdruck entgegen. Die gebildete "Sitzschale" bleibt also erhalten und zwar auch dann, wenn keine Person auf diesem Polster sitzt. Andererseits kann die "Sitzschale" aber durch Druck (wie vorstehend erwähnt) in eine andere Form gebracht werden, z.B. wenn sich eine andere Person mit anderen Körperformen auf das Polster setzt. Wenn vor­ stehend beispielsweise vom Sitzen bzw. einer "Sitzschale" gesprochen is, so ist die Erfindung jedoch hierauf nicht beschränkt. So kann z.B. ein Polster nach der Erfindung auch als Matratze ausgebildet sein und dergleichen mehr.

    [0010] Für Sonderfälle, die oben bereits erwähnt wurden, kann das Polsterinnere auch teilweise mit einer Flüssigkeit, bevorzugt Wasser, gefüllt sein (nicht dargestellt). Die allseits luftdichte Umhüllung verhindert ein Austreten der Flüssigkeit.

    [0011] Die elastische Einlage 1 kann ein elastischer Schaumstoff, aber auch ein anderes elastisch zusammendrückbares Ma­terial, z.B. Gummifasern, sein.


    Ansprüche

    1. Polster, Matte, Matratze oder dergleichen (im folgenden kurz "Polster" genannt), bestehend aus einer elastischen Einlage und einer diese Einlage umgebenden Umhüllung aus einem luftundurchlässigen Material, sowie einem Luftab­schluß des Polsterinnern, dadurch gekennzeichnet, daß die Enlage (1) auf einen Bruchteil (b) der Dicke (a) zusammengedrückt ist, die sie im unbelasteten Zustand besitzt, daß die Umhüllung (2; 2′, 2˝) an der Einlage im wesentlichen anliegt und, ohne Verwendung eines Ven­tils, allein mit ihrem Material allseitig den Luftab­schluß des Polsterinnern bildet.
     
    2. Polster nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Einlage auf etwa 50 % bis 60 % ihrer unbelasteten Dicke (a) zusammengedrückt (b) ist.
     
    3. Polster nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet daß das Polsterinnere teilweise mit einem fließfähigen Medium, bevorzugt Wasser oder auch einem Gel, gefüllt ist.
     
    4. Polster nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch ge­kennzeichnet, daß die Einlage aus einem elastischen Schaumstoff besteht.
     
    5. Polster nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch ge­kennzeichnet, daß die elastische Einlage aus Gummifasern besteht.
     
    6. Verfahren zur Herstellung eines Polsters nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß zunächst die Enlage (1) mit der nur teilweise geschlossenen Um­hüllung (2; 2′, 2˝) versehen wird, daß dann die Ein­lage in der gewünschten Weise, bzw. um den gewünschten Betrag komprimiert wird und daß anschließend unter Bei­behaltung dieser Komprimierung die Umhüllung luftdicht verschlossen wird.
     




    Zeichnung







    Recherchenbericht