Vorrichtung zur Abgabe eines fliessfähigen Stoffes, insbesondere einer Zahncreme

Abstract

 Mit einer Vorrichtung zur Abgabe eines fließfähigen Stof­fes, insbesondere einer Zahncreme, mit einem Behälter und mit einer mit diesem über eine erste Ventilklappe in Ver­bindung stehenden Dosiereinrichtung, welche mit einem von einer Feder beaufschlagten, in einem Zylinder geführten Druckkolben und mit einer durch eine zweite Ventilklappe verschließbaren Austrittsöffnung versehen ist, wobei der Dosiereinrichtung an der Austrittsöffnung ein rohrförmiges Element nachgeschaltet ist, und wobei das rohrförmige Ele­ment parallel zum Druckkolben der Dosiereinrichtung und außermittig zur Achse des zylindrischen Vorratsbehälters angeordnet ist, und wobei ferner das rohrförmige Element am freien Ende mit einem Verschluß an der Austrittsöffnung versehen ist, und wobei das rohrförmige Element auswechsel­bar ist, sollen unterschiedliche Zusatzstoffe dem Haupt­stoff im Bereich seines Austrittsstranges ringsum verteilt beigemischt werden können. Dies wird dadurch erreicht, daß das auswechselbare rohrförmige Element (13) eine Erwei­terung (16) aufweist und in baulicher Einheit von einer konzentrischen, zur zweiten Ventilklappe (12) hin offenen Kammer (14) zur Aufnahme eines zweiten fließfähigen Stof­fes (B), insbesondere einer Streifencreme, umgeben ist, wo­bei im Bereich der Erweiterung (16) des rohrförmigen Ele­ments (13) mehrere Öffnungen (17) zur Kammer (14) ausge­bildet sind.
Hierzu ist die einzige Figur zu veröffentlichen.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Abgabe eines fließfähigen Stoffes, insbesondere einer Zahncreme mit einem Behälter und mit einer mit diesem über eine erste Ventilklappe in Verbindung stehenden Dosiereinrichtung, welche mit einem von einer Feder beaufschlagten, in einem Zylinder geführten Druckkolben und mit einer durch eine zweite Ventilklappe verschließbaren Austrittsöffnung ver­sehen ist, wobei der Dosiereinrichtung an der Austritts­öffnung ein rohrförmiges Element nachgeschaltet ist, und wobei das rohrförmige Element parallel zum Druckkolben der Dosiereinrichtung und außermittig zur Achse des zylindri­schen Vorratsbehälters angeordnet ist, wobei ferner das rohrförmige Element am freien Ende mit einem Verschluß an der Austrittsöffnung versehen ist, und wobei das rohrförmi­ge Element auswechselbar ist.

[0002] Bekannte Vorrichtungen dieser Art (DE-OS 29 01 717) sind gegenüber herkömmlichen Zahnpastatuben wesentlich leichter zu handhaben, insbesondere, wenn schon ein Teil der Zahn­pasta verbraucht ist, weil ein am der Dosiereinrichtung entgegensetzten Ende des Behälters angeordneter Kolben das im Behälter befindliche Produkt bei Betätigung der verwen­deten Dosiereinrichtung mit Druckkolben und diesem zugeord­neten beiden Ventilklappen ein entsprechendes Hochziehen des Kolbens bewirkt.

[0003] Bekannt ist ferner eine Vorrichtung zur Abgabe eines fließ­fähigen Stoffes (EP 0 054 212) zur Abgabe einer Streifen-­Zahncreme mit einem Behälter und mit einer mit diesem in Verbindung stehenden Dosiereinrichtung, welche einen am der Dosiereinrichtung entgegengesetzten Ende des Behälters angeordneten Kolben mittels federbelasteter mechanischer Mittel in Richtung der Dosiereinrichtung bewegt, wobei am Behälterkopf ein rohrförmiges Austrittselement für das im Behälter befindliche Produkt ausgebildet ist sowie zum Be­hälter hin offene Kammern zur Aufnahme eines zweiten fließ­fähigen Produktes, insbesondere einer Streifencreme, wel­che über einen Verbindungsbereich miteinander verbunden sind und den z;eiten fließfähigen Stoff im Austrittsbe­reich des rohrförmigen Austrittselements für den ersten fließfähigen Stoff im Hauptbehälter über eine einzige Ver­bindungsöffnung unmittelbar vor dem Produktaustritt bei­mischen. Mit der bekannten Vorrichtung ist daher nur ein einziger Streifen aus dem zweiten fließfähigen Stoff auf den Hauptproduktstrang aufbringbar und zudem kann immer nur ein einziger Zusatzstoff dem Hauptstoff beigemischt werden.

[0004] Aufgabe der Erfindung ist es, unterschiedliche Zusatzstof­fe dem Hauptstoff im Bereich seines Austrittsstranges ringsum verteilt beimischen zu können.

[0005] Diese Aufgabe wird gemäß der Erfindung dadurch gelöst, daß das auswechselbare rohrförmige Element eine Erweiterung aufweist und in baulicher Einheit von einer konzentri­schen, zur zveiten Ventilklappe hin offenen Kammer zur Auf­nahme eines zweiten fließfähigen Stoffes, insbesondere einer Streifencreme, umgeben ist, wobei im Bereich der Er­weiterung des rohrförmigen Elements mehrere Öffnungen zur Kammer vorgesehen sind.

[0006] Aufgrund dieser Ausbildung ist erkennbar, daß unterschied­liche Zusatzstoffe dem austretenden Strang des Hauptpro­dukts ringsum gleichmäßig verteilt beigegeben werden kön­nen, wobei die Erweiterung am rohrförmigen Element im Be­reich der Einmündungsöffnungen für den zweiten Stoff ge­währleistet, daß trotz der Beimengung des zweiten Stoffes ein kontinuierlich gleichbleibendes Ausfließen des Gesamt­produkts stattfindet.

[0007] Zwar ist es bei herkömmlichen Zahnpastatuben oder dgl. seit langem bekannt (US-PS 2 789 731), von der Tuben­öffnung aus ein Rohrstück in die Tube hineinreichen zu lassen, das an dem der Tubenöffnung zugewandten Ende mit mehreren kleineren Öffnungen versehen ist und im Bereich um das Rohrstück herum eine Streifencreme anzuordnen, wo­bei das Rohrstück in die Basiscreme hineinragt. Dabei steht allerdings am Abgabeende des betreffenden tubenför­migen Behälters der gesamte Querschnitt desselben zur Un­ terbringung der Streifencreme und zur Beimischung zum Hauptproduktstrang zur Verfügung, was eine einfache Über­tragung auf einen Behälter mit Dosiervorrichtung gemäß dem vorbehandelten Stand der Technik ausschließt.

[0008] Um sicherzustellen, daß trotz Ausweckselbarkeit des zwei­ten fließfähigen Stoffes keine Produktverlauste bzw. Verun­reinigungen bei der Betätigung stattfinden, empfiehlt es sich, zwischen dem auswechselbaren rohrförmigen Element und dem übrigen Teil der Dosiervorrichtung eine Ringdich­tung anzuordnen.

[0009] Die Erfindung ist nachstehend anhand der Zeichnung bei­spielsweise näher erläutert. Diese zeigt in einem Längs­schnitt schematisch ein Ausführungsbeispiel.

[0010] Eine Vorrichtung 1 weist einen Behälter 2 für einen ersten fließfähigen Stoff auf, der in der Zeichnung als Basis­stoff A gekennzeichnet ist. Der Behälter 2 ist in der Zeichnung allerdings nur in seinem oberen Bereich darge­stellt. Durch eine exzentrische Öffnung 3 am oberen Ende des Behälters 2 ist der Behälter 2 mit eine Dosierein­richtung 4 verbunden. Die Dosiereinrichtung 4 besteht aus einem in einem Zylinder 5 geführten Druckkolben 6, der von einer Spiralfeder 7 beaufschlagt wird. Die Spiralfeder 7 ist an ihrem einen Ende an einer mit dem Druckkolben 6 verbundenen beweglichen Drucktaste 8 und an ihrem anderen Ende an einem fest am Behälter 2 angeordneten Kopfstück 9 abgestützt. Die den Durchtritt des Stoffes A in die Dosier­einrichtung 4 ermöglichende Öffnung 3 des Behälters 2 ist mit einer ersten Ventilklappe 10 verschlossen, die die öffnung 3 nur freigibt, wenn im Behälter 2 ein höherer Druck als im Zylinder 5 anliegt.

[0011] An einer Austrittsöffnung 11 der Dosiereinrichtung 4 ist eine weitere zweite Ventilklappe 12 angeordnet, die die Öffnung 11 nur in der Richtung aus der Dosiereinrichtung 4 heraus freigibt.

[0012] Parallel zum Zylinder 5 der Dosiereinrichtung 4 ist ober­halb der Austrittsöffnung 11 ein rohrförmiges, sich erwei­terndes Element 13 angeordnet, das von einer konzentri­schen Kammer 14 umgeben ist. Diese Kammer 14 ist an einem der Austrittsöffnung 11 zugewandten Ende 15 offen. Die konzentrische Kammer 14 nimmt einen zweiten fließfähigen Stoff auf, der in der Zeichnung als Streifencreme B darge­stellt ist. Im Bereich einer Erweiterung 16 des rohrförmi­gen Elementes 13 sind mehrere Öffnungen 17 angeordnet, die den Durchtritt des Stoffes B von der Kammer 14 in das rohr­förmige Element 13 ermöglichen. Das rohrförmige Element 13 mit der konzentrischen Kammer 14 ist herausnehmbar in das Kopfstück 9 eingesetzt. Verbindungsstellen 18 zwischen der konzentrischen Kammer 14 und dem Kopfstück 9 sind z. B. mit einer Ringdichtung abgedichtet. Oberhalb des rohrförmi­ gen Elementes 13 und der konzentrischen Kammer 14 ist ein Verschluß 19 mit einem Austritt 20 angeordnet, in den das rohrförmige Element 13 mündet.

[0013] Die Wirkungsweise der Erfindung ist dabei die folgende:

[0014] Soll der Vorrichtung 1 ein Produkt entnommen werden, so wird die Drucktaste 8 betätigt. Dadurch bewegt sich der Druckkolben 6 nach unten, wodurch bei erstmaliger Betäti­gung die im Zylinder 5 befindliche Luft aus der Austritts­öffnung 11 über die sich öffnende Ventilklappe 12 durch das rohrförmige Element 13 und den Austritt 20 entweicht. Nach dem Austritt der Luft aus dem Zylinder 5 schlißt die Ventilklappe 12 wieder und durch die Spiralfeder 7 wird der Druckkolben 6 in die Ausgangslage zurückbewegt. Durch den Unterdruck im Zylinder 5 öffnet sich die Ventilklappe 10 und der Stoff A aus dem Behälter 2 wird in den Zylinder 5 gesaugt.

[0015] Nach dem Druckausgleich zwischen dem Behälter 2 und dem Zylinder 5 schließt sich die Ventilklappe 10 wieder. Der Zylinder 5 ist nun mit Stoff A gefüllt. Durch erneutes Niederdrücken der Drucktaste 8 wird durch den Druckkolben 6 der Stoff A durch die Austrittsöffnung 11 unddie sich wiederum öffnende Ventilklappe 12 aus dem Zylinder 5 her­ausgepumpt. Der Stoff A tritt nun einerseits in das rohr­förmige Element 13 und andererseits in die offenen Enden 15 der konzentrischen Kammer 14 ein. Dadurch wird auf den Stoff B ein Druck ausgeübt, so daß der Stoff B aus der Kammer 14 durch die Öffnungen 17 entweicht und sich strei­fenförmig mit dem durch die Erweiterung 16 strömenden Stoff A verbindet, bzw. vermischt. Dieser nun streifenför­mige zweikomponentige Stoff A und B tritt anschließend durch den Austritt 20 aus.

[0016] Durch die Auswechselbarkeit des rohrförmigen Elementes 13 mit der Kammer 14 ist es möglich, verschiedene Stoffe B mit der Basiscreme A zu kombinieren. Dazu können dem Ver­braucher neben einer vollständigen Vorrichtung 1 mit den Stoffen A und B auch nur mit dem Stoff B gefüllte rohr­förmige Elemente 13 mit den Kammern 14 angeboten werden.

[0017] Die Erfindung ist natürlich nicht auf das in der Zeichnung dargestellte Ausführungsbeispiel beschränkt. Weitere Ausge­staltungen der Erfindung sind möglich, ohne den Grundge­danken zu verlassen. So kann das rohrförmige Element mit der Kammer auch nicht parallel zum Druckkolben der Dosier­einrichtung angeordenet sein und dgl. mehr.

Ansprüche

1. Vorrichtung zur Abgabe eines fließfähigen Stoffes, insbe­sondere einer Zahncreme, mit einem Behälter und mit einer mit diesem über eine erste Ventilklappe in Verbindung stehenden Dosiereinrichtung, welche mit einem von einer Feder beaufschlagten, in einem zylinder geführten Druckkol­ben und mit einer durch eine zweite Ventilklappe ver­schließbaren Austrittsöffnung versehen ist, wobei der Do­siereinrichtung an der Austrittsöffnung ein rohrförmiges Element nachgeschaltet ist, und wobei das rohrförmige Ele­ment parallel zum Druckkolben der Dosiereinrichtung und außermittig zur Achse des zylindrischen Vorratsbehälters angeordnet ist, und wobei ferner das rohrförmige Element am freinen Ende mit einem Verschluß an der Austrittsöffnung versehen ist, und wobei das rohrförmige Element auswechsel­bar ist,
dadurch gekennzeichnet,
daß das auswechselbare rohrförmige Element (13) eine Erwei­terung (16) aufweist und in baulicher Einheit von einer konzentrischen, zur zweiten Ventilklappe (12) hin offenen Kammer (14) zur Aufnahme eines zweiten fließfähigen Stof­fes (B), insbesondere einer Streifencreme, ungeben ist, wo­bei im Bereich der erweiterung (16) des rohrförmigen Ele­ments (13) mehrere Öffnungen (17) zur Kammer (14) ausgebil­det sind.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß zwischen dem rohrförmigen Element (13) und der Dosier­einrichtung eine Ringdichtung (18) angeordnet ist.

Zeichnung