(19)
(11) EP 0 318 967 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
07.06.1989  Patentblatt  1989/23

(21) Anmeldenummer: 88119996.2

(22) Anmeldetag:  30.11.1988
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4F04B 1/10, F01B 1/06
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT CH DE ES FR GB IT LI

(30) Priorität: 02.12.1987 DE 3740891

(71) Anmelder: PAUL PLEIGER Maschinenfabrik GmbH & Co. KG
D-58423 Witten (DE)

(72) Erfinder:
  • Szewczyk, Mattias, Dr.-Ing.
    D-5810 Witten 7 (DE)
  • Pöting, Hans-Jürgen
    D-5810 Witten 3 (DE)

(74) Vertreter: Klingseisen, Franz, Dipl.-Ing. et al
Patentanwälte, Dr. F. Zumstein, Dipl.-Ing. F. Klingseisen, Bräuhausstrasse 4
D-80331 München
D-80331 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Radialkolbenmotor


    (57) Um bei einem Radialkolbenmotor mit auf dem Umfang einer Exzenterwelle anliegenden, topfförmigen Kolben, in die jeweils ein radial außen am Gehäuse pendelnd gelagerter Führungskörper eingreift, und mit Fluidkanälen im Zylinderdeckel für den Zu- und Ablauf des Druckfluids, eine Selbststeuerung der Arbeitskolben bei einfachem und platzsparendem Aufbau zu erhalten, wird im Zylinderdeckel (9) oder einem entsprechenden Bauteil des Gehäuses ein mit dem Führungskörper (5) gelenkig verbundenes Steuerelement (15) zur Steuerung der Zu- und Ablaufkanäle (19,20) verstellbar geführt.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Radialkolbenmotor nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

    [0002] Radialkolbenmotoren dieser Art sind in verschiedenen Aus­führungsformen bekannt (z.B. DE-OS 34 30 362), wobei jeweils die Steuerung der Fluidbeaufschlagung der einzelnen Kolben durch eine aufwendig gestaltete Vorrichtung bewerk­stelligt wird, die einen erheblichen Platzbedarf hat und Gewicht sowie Kosten eines Radialkolbenmotors erhöht, wobei die Steuerung einen von der Arbeitskolbenbewegung unabhängigen Antrieb aufweist, wodurch Störungen im Zusammenspiel von Arbeitskolbenbewegung und Steuerbewegung auftreten können.

    [0003] Aus der DE-PS 22 44 920 ist eine Bauweise bekannt, bei der die Steuerung der Fluidbeaufschlagung durch die Bewegung der Arbeitskolben direkt erfolgt. Hierbei ist ein gewisser Platzbedarf in jedem einzelnen Zylinder erforderlich.

    [0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Radialkolben­motor der eingangs angegebenen Art so auszubilden, daß sich eine Selbststeuerung der Arbeitskolben bei einfachem und platzsparendem Aufbau ergibt.

    [0005] Diese Aufgabe wird durch die Merkmale im Kennzeichen des Anspruchs 1 gelöst. Durch die Anordnung eines Steuerelementes im Zylinderdeckel, das durch die Pendelbewegung des Führungs­körpers des zugeordneten Arbeitskolbens verstellt wird, er­gibt sich eine indirekte Selbststeuerung der Arbeitskolben bei geringem Bauvolumen der Steuerung, verbunden mit geringem Gewicht und günstigen Herstellungskosten.

    [0006] Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den weiteren Ansprüchen und in der nachfolgenden Beschreibung angegeben.

    [0007] Eine beispielsweise Ausführungsform der Erfindung wird nach­folgend anhand der Zeichnung näher erläutert. Es zeigen

    Fig. 1 einen Längsschnitt durch einen Zylinder mit Kolbenanordnung,

    Fig. 2 einen senkrecht zum Längsschnitt nach Fig.1 verlaufenden Längsschnitt durch den Zylinder,

    Fig. 3 eine Draufsicht auf den Zylinderdeckel, und

    Fig. 4 die Kraftverteilung an einem schematisch dargestellten Führungskörper mit Kolben.



    [0008] In den Fig. 1 und 2 ist mit 1 ein auf der Abtriebswelle 1′ des Radialkolbenmotors angeordneter Exzenter bezeichnet, auf dessen Außenumfang topfförmig ausgebildete Arbeitskolben 2 mit der geschlossenen Seite anliegen. Die Arbeitskolben 2 sind durch Zwangsführungsringe 3 auf dem Exzenterumfang geführt und sie sind jeweils in einem sich radial erstrecken­den, zylinderförmigen Ansatz 4 des Gehäuses des Radialkolben­motors angeordnet, wobei diese zylinderförmigen Ansätze 4 sternförmig um den Exzenter 1 angeordnet sind. In den Kolben 2 greift ein Führungskörper 5 ein, der in seiner Achsrichtung mit Durchbrechungen 6 für den Durchtritt des unter Druck stehenden Fluids versehen ist, mit dem der Kolben 2 beaufschlagt wird. Am radial außen liegenden Ende ist der Führungskörper 5 mit einer ringförmigen Lagerfläche 7 in der Form einer radial nach außen konvexen Kugelteilfläche versehen, an der eine komplementär gestaltete Lagerfläche 8 eines Zylinderdeckels 9 anliegt, der mittels Schrauben 10 (Fig. 3) auf dem zylinderförmigen Ansatz 4 des Gehäuses befestigt ist. An einer Ringschulter des Führungskörpers 5 liegt ein ringförmig gestaltetes Feder­element 11 mit diametral gegenüberliegenden Ansätzen 12 an, die über Stifte 13 am Gehäuse befestigt sind. Der Führungs­körper 5 wird durch dieses Federelement mit seiner Lagerflä­che 7 an der Lagerfläche 8 des Zylinderdeckels anliegend gehalten.

    [0009] In jedem Zylinderdeckel 9 ist in einer durchgehenden, quer zur Exzenterachse verlaufenden Bohrung 14 jeweils ein stangen­förmiges Steuerelement 15 verschiebbar geführt, das über ein Kugelgelenk 16 mit dem Führungskörper 5 verbunden ist. Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel ist am Führungskörper 5 ein radial nach außen vorstehender Stift 17 befestigt, der mit einem kugelförmigen Gelenkkörper an seinem freien Ende in eine entsprechend gestaltete Ausnehmung in der Mitte des stangenförmigen Steuerelementes 15 eingreift. Beiderseits des Kugelgelenks 16 sind an den freien Enden des stangenförmigen Steuerelements 15 kolbenförmige Ansätze 18, 18′ ausgebildet. Im Verschiebebereich dieser kolbenförmigen Ansätze 18, 18′ ist jeweils eine Ringnut 19 bzw. 20 im Zylinderdeckel 9 aus­gebildet, von denen eine mit einem Fluidzulaufkanal und die andere mit einem Rücklaufkanal verbunden ist, wie Fig. 3 durch gestrichelte Linien zeigt. Diese Kanäle sind im Zylinderdeckel 9 ausgebildet und stehen mit zugeordneten Bohrungen im Gehäuse des Radialkolbenmotors in Verbindung. Die durchgehende Quer­bohrung 14 im Zylinderdeckel 9 ist an beiden Enden mit einem Verschlußstopfen 21, 21′ verschlossen. Der Zwischenraum zwi­schen Stirnseiten des Steuerelements 15 und Verschlußstop­fen 21, 21′ ist über eine Bohrung 22, 22′ mit dem Innenraum des Gehäuses verbunden.

    [0010] Beim Betrieb des Radialkolbenmotors wird der Arbeitskolben 2 durch die Drehung des Exzenters 1 beispielsweise in die durch gestrichelte Linien in Fig. 1 wiedergegebene Stellung ver­schwenkt, wobei der in den Kolben 2 eintauchende Führungs­körper 5 entsprechend verschwenkt wird. Hierbei wird über das Kugel­gelenk 16 das Steuerelement 15 aus der dargestellten Mittelstellung in Fig. 1 nach links verschoben, so daß die Ringnut 20 freigegeben wird und die Ringnut 19 weiter abgeschlossen bleibt. Durch die freiliegende Ringnut 20 kann das Druckfluid beispielsweise über die Bohrung 14, deren erweiterten Mittelabschnitt 23 und die Durchbrechun­gen 6 im Führungskörper 5 den Kolben 2 beaufschlagen. Bei der folgenden Pendelbewegung des Kolbens 2 in die entgegengesetzte Richtung wird durch die entsprechende Pendelbewegung des Führungskörpers 5 die Ringnut 20 abgesperrt und die Ringnut 19 freigegeben, so daß das Fluid durch die Kolbenbewegung radial nach außen in den Rücklauf abströmen kann. Auf diese Weise wird durch die Bewegung des Arbeitskolbens 2 eine indirekte Selbststeuerung der Fluidbeaufschlagung erzielt.

    [0011] Fig. 4 erläutert die Druckentlastung des Führungskörpers 5 bei der Ausgestaltung nach den Fig. 1 und 2. Bei Anliegen des Fluiddrucks auf der radial außen liegenden Stirnseite des Führungskörpers 5 ergibt sich die durch Pfeile bei 24 wiedergegebene Kraftverteilung, wobei sich die beidseitige Verringerung des Kraftangriffs durch die Breite der Lager­fläche 8 ergibt, an der die Druckkraft innen dem maximal anliegenden Druck und außen dem Wert 0 entspricht, der im Inneren des Gehäuses herrscht. Mit Rücksicht auf die Pendel­bewegung des Führungskörpers 5 ist dessen Lagerfläche 7 brei­ter gestaltet als die Lagerfläche 8 im Zylinderdeckel 9. An der radial innen liegenden Stirnseite des Führungskörpers 5 ergibt sich die bei 25 wiedergegebene Kraftverteilung durch das den Kolben 2 beaufschlagende Druckfluid. Mit d₁ ist der Innendurchmesser der Lagerfläche 8 im Zylinderdeckel und mit d₂ deren Außendurchmesser bezeichnet. d₃ gibt den Durchmesser des in den Kolben 2 eingreifenden Abschnitts des Führungs­körpers 5 an.

    [0012] Wird der Außendurchmesser d₃ des Führungskörpers 5 im Verhält­nis zum Außen- und Innendurchmesser der Lagerfläche 8 so aus­gelegt, daß

    so ergibt sich eine Kraftvertei­lung F₁=F₂. Dies bedeutet eine hundertprozentige Entlastung des Führungskörpers 5 bei Druckbeaufschlagung des Arbeits­kolbens 2.

    [0013] d₁ und d₂ können beliebig gewählt werden, so daß die Kraft­verteilung F₁ größer als F₂ oder F₂ größer als F₁ ausgelegt werden kann, je nachdem, was im Einzelfall als zweckmäßig angesehen wird.

    [0014] Auf der Auflagefläche des Kolbens am Exzenter ist in an sich bekannter Weise eine Entlastungskammer 26 ausgebildet, die mit dem Innenraum des Kolbens in Verbindung steht.

    [0015] Die Abtriebswelle 1′ ist über Lager 27 im Gehäuse des Radialkolbenmotors gelagert.

    [0016] In Fig. 2 sind mit 28, 28′ Ringkanäle im Gehäuse des Radial­kolbenmotors bezeichnet, die mit den Kanälen 19, 20 im Zylinderdeckel und den Hauptanschlüssen für zu- und ablaufendes Fluid verbunden sind. Fig. 2 und 3 zeigen eine Anordnung der Kanäle für zu- und ablaufendes Fluid, bei der die beiden Kanäle nebeneinander in einem der zylinder­förmigen Ansätze 4 des Gehäuses untergebracht sind. Werden Kanäle mit größerem Querschnitt vorgesehen, so können diese dann einzeln an je einem der zylindrischen Ansätze 4 an­geordnet werden.

    [0017] Es sind verschiedene Abwandlungen der beschriebenen Bauweise möglich. So kann auch ein Steuerschieber im Zy­linderdeckel 9 vorgesehen werden, der durch die Pendel­bewegung des Führungskörpers 5 eine Schwenkbewegung ausführt und senkrecht zur Richtung der Schwenkbewegung verlaufende Kanäle freigibt und absperrt.


    Ansprüche

    1. Radialkolbenmotor mit auf dem Umfang einer Exzenterwelle anliegenden, topfförmigen Kolben, in die jeweils ein radial außen am Gehäuse pendelnd gelagerter Führungskörper eingreift, und mit Fluidkanälen im Zylinderdeckel für den Zu- und Ablauf des Druckfluids,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß im Zylinderdeckel (9) oder einem entsprechenden Bauteil des Gehäuses ein mit dem Führungskörper (5) gelenkig ver­bundenes Steuerelement (15) zur Steuerung der Zu- und Ablaufkanäle (19,20) verstellbar geführt ist.
     
    2. Radialkolbenmotor nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß der Führungskörper (5) mittels einer Kugelteil­fläche (7) pendelnd gelagert und durch ein Kugelgelenk (16) mit dem Steuerelement (15) verbunden ist.
     
    3. Radialkolbenmotor nach den Ansprüchen 1 und 2,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß das Steuerelement (15) stangenförmig ausgebildet und in einer quer zur Exzenterachse verlaufenden Bohrung (14) im Zylinderdeckel (9) längs seiner Achse verschiebbar ist.
     
    4. Radialkolbenmotor nach Anspruch 3,
    dadurch gekennzeichne,
    daß die quer verlaufende Bohrung (14) durchgehend im Zylinderdeckel (9) ausgebildet und an den Enden durch Verschlußstopfen (21,21′) verschlossen ist, wobei die Stirnräume beiderseits des Steuerelements (15) über Bohrungen (22,22′) mit dem Innenraum des Gehäuses verbund­den sind.
     
    5. Radialkolbenmotor nach Anspruch 3,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß das stangenförmige Steuerelement (15) and den gegen­überliegenden Enden mit kolbenförmigen Ansätzen (18,18′) versehen ist, die im Bereich von Ringnuten (19,20) im Zylinderdeckel (9) verschiebbar sind.
     
    6. Radialkolbenmotor nach den vorhergehenden Ansprüchen,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß der Führungskörper (5) mit einer radial nach außen konvexen Lagerfläche (7) versehen und die gegenüberliegen­de Lagerfläche (8) am Zylinderdeckel (9) konkav ausgebil­det ist.
     
    7. Radialkolbenmotor nach den vorhergehenden Ansprüchen,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß der Führungskörper (5) durch ein Federelement (11) an der Lagerfläche (8) anliegend gehalten wird.
     
    8. Radialkolbenmotor, insbesondere nach den vorhergehenden Ansprüchen,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß der Außendurchmesser des Führungskörpers (5) dem mittleren Durchmesser der Lagerfläche (8) im Zylinder­deckel (9) zur Erzielung einer vollständigen Druckent­lastung entspricht.
     




    Zeichnung