..BECHDE..ESFRGB..ITLI..NLSE......................
R
0319005
EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG
A2
19890607
EP
88120093.5
19881201
de
de
de
8715950 U
19871202
DE
3805241
19880219
DE
3811362
19880405
DE
19890607
198923
19890607
198923
4
4B 65D 47/06 A
de
Mit einem Verschluss ausgestatteter Behälter
en
Container provided with a closure
fr
Récipient muni d'une fermeture
Heinrich Stolz GmbH & Co KG
01041821
A 8584 EU
Stolz GmbH & Co KG, Heinrich
In der Au 13
D-57290 Neunkirchen
DE
Der Erfinder hat auf seine Nennung verzichtet.
Vogel, Georg
00012243
Pat.-Ing. Georg Vogel Hermann-Essig-Strasse 35
71701 Schwieberdingen
DE
BE
CH
DE
ES
FR
GB
IT
LI
NL
SE
Die Bestückung von Entnahmeöffnungen von insbesondere aus Blech gefertigten Behältern mit aus Kunststoff gefertigten Verschlüssen wird vereinfacht und erleichtert, wenn der Randbereich der Behälter zur Bildung eines Behälterstutzens (2) rohrförmig nach außen durechgedreückt ist und dessen freies Ende (3) nach außen-unten weisend umgeformt ist, so daß der Verschluß (4) in die Öffnung des Behälterstutzens eindreückbar ist und durch einen aufgedrückten Befestigungsring (18) spannbar ist, der mit seiner Oberseite (19) sich auf den Randflansch (5) des Verschlusses auflegt und, mit einem rohrförmigen Ansatz (20) den Bund des Behälterstutzens umgreifend, sich nach dem Aufpres­sen mittels einer Hinterschneidung (22) gegen dessen untere Rand­bereiche (23) abstützt. Inbesondere bei aus Kunststoff gefertig­ten Halteringen erweist es sich als vorteilhaft, daß diese nach nachteiligen Verformungen des Behälters sich verformten Behälterstutzen und deren Bund relativ spannungsfrei anzu­passen vermögen und damit auch nach erheblichen Verformungen noch die geforderte Abdichtung sicher aufrechterhalten.
Die Erfindung betrifft einen Behälter mit einer Entnahmeöff­nung und einem diese abschließenden Verschluß, bei dem die Entnahmeöffnung von einem Behälterstutzen überfangen ist, auf dessen Stirnfläche ein Flansch des Basisteiles des Ver­schlusses durch einen diesen übergreifenden und einen Bund des Behälterstutzens hintergreifenden Befestigungsring ge­halten ist, wobei der Flansch des Basisteiles des Verschlus­ses sich dichtend auf den Bund des Behälterstutzens legt und/oder ein vorzugsweise mit Dichtlippen ausgestatteter Rohransatz des Verschlusses dichtend in den Behälterstutzen eingreift.
Ein derartiger Behälter ist aus der DE-OS 35 36 514 bekannt. Der dort als Ausführungsbeispiel gezeigte, aus Kunststoff bestehende Behälter weist einen einstückig angespritzten Behälterstutzen auf, dessen freies Ende durch einen umlau­fenden Bund verstärkt ist. Die Lehre dieser Offenlegungs­schrift ist jedoch ausdrücklich nicht auf Behälter be­schränkt, die aus Kunststoff erstellt sind, so daß mit einem gleichartigen Befestigungsring auch aus Blech gefertigte Behälter mit einem zugeordneten, aus Kunststoff bestehenden Verschluß verbindbar sind. Es war zwar bereits schon vorher bekannt, Verschlüsse mit Behälterstutzen aus Blech gefer­tigter Behälter zu verbinden; in diesem Zusammenhang wurden jedoch ausschließlich aus Blech gefertigte Halteringe ver­wendet, welche nach dem Aufsetzen des Verschlusses ver­clincht wurden, d.h., nach dem Aufbringen derart verformt wurden, daß der untere Bereich des Ringmantels in den Be­hälterstutzen ringförmig umziehende Sicken eintrat. Als nachteilig hat sich hierbei herausgestellt, daß einerseits das Anformen eines Behälterstutzens an den Deckel eines aus Blech gefertigten Behälters sich als relativ umständlich erweist, und andererseits zum Einclinchen der Halteringe relativ aufwendige Werkzeuge erforderlich sind. Als nach­teilig hat es sich erwiesen, daß solche Halteringe nach Verformungen im Bereiche der Entnahmeöffnung, wie sie bspw. bei Fallversuchen auftreten, den Verschluß in der Entnahme­öffnung nicht mehr sicher abzudichten vermögen.
Demgegenüber erweist sich die die in der DE-OS 35 36 514 erteilte Lehre als außerordentlich vorteilhaft: In gewünsch­ter Weise lassen sich die dort verwendeten Befestigungsringe durch ein einfaches, zentrisches Aufpressen auf den Behäl­terstutzen derart aufbringen, daß auch das Einpressen des abdichtenden Rohransatzes des Verschlusses im gleichen Ar­beitsgang bewirkbar ist. Als vorteilhaft hat es sich bei aus Metall gefertigten Behältern erwiesen, daß diese mit wesent­lich geringeren Toleranzen herstellbar sind als Kunststoff­behälter, bei denen der Dichtvorgang oft durch lunkerartige Oberflächenfehler beeinträchtigt ist. Bei der Verwendung aus Blech gefertigter Behälter ergibt sich damit die Möglich­keit, mit einer geringeren Höhe der Dichtlippen des Rohran­satzes auszukommen und auch die Anzahl der Dichtlippen zu verringern, so daß ein kürzerer Rohransatz möglich wird. Ein solcher Sohransatz läßt sich auch mit einer verringerten Länge ausführen, so daß einerseits ds Problem der Restent­leerung leichter lösbar ist und andererseits auch die Länge des Behälterstutzens reduzierbar ist.
Die Erfindung geht von der Aufgabe aus, einen aus Blech erstellten Behälter zu schaffen, der mittels eines Befesti­gungsringes sich leicht mit einem Verschluß verbinden läßt, wobei gleichzeitig die Probleme der Restentleerung, der vollkommenen Abdichtung sowie die Bedienbarkeit des Ver­schlusses tunlichst gelöst werden sollen und zusätzlich der Forderung nach sichtbarer Erkennbarkeit des Anbruches des Behälters berücksichtigt wird.
Ein leicht und einfach herstellbarer und die Verbindbarkeit begünstigender Behälterstutzen läßt sich nach den Lehren des Patentanspruches 1 ausformen: Aus dem Bereich der Entnahme­öffnung des Deckels eines aus Blech gefertigten Behälters wird der Behälterstutzen als kurzes, rohrförmiges Element herausgepreßt, und zur Möglichkeit der Verbindung durch einen Haltering wird das obere bzw. äußere Ende dieses Roh­res nach außen/unten umgelegt. Dieses Umlegen kann als ein­faches, flanschartiges Abbiegen nach außen in radialer bzw. achsnormaler Richtung erfolgen; eine weitere Verbesserung der Haltbarkeit, insbesondere bspw. bei Deformierungs- bzw. Fallversuchen, läßt sich erreichen, wenn das äußere obere Ende des Behälterstutzens zu einem Wulstrand umgeformt wird.
Zweckmäßige Weiterbildungen der Erfindung sind den Unteran­sprüchen zu entnehmen.
Im einzelnen sind die Merkmale der Erfindung anhand der Beschreibung von Ausführungsbeispielen anhand von diese darstellenden Zeichnungen zu entnehmen. Es zeigen hierbei:
- Figur 1 den Deckelbereich eines Behälters mit ausgeformten Behälterstutzen und mit diesem durch einen Befesti­gungsring verbundenen Verschluß,
- Figur 2 im Teilschnitt einen Deckelbereich mit einer nach unten eingeformten, den Behälterstutzen aufweisen­den Sicke mit eingesetztem Verschluß,
- Figur 3 in enstsprechender Darstellung eine den Behälter­stutzen umfassende, nach oben weisende Sicke,
- Figur 4 einen das Zusammenstellen der Verschlußteile er­leichternden Befestigungsring,
- Figur 5 einen mit einer Siegelscheibe verbundenen Befesti­gungsring,
- Figur 6 eine in Verbindung mit dem Befestigungsring nach Fig. 2 verwendbare Schraubkappe,
- Figur 7 eine weitere, die Bedienung erleichternde Schraub­kappe,
- Figur 8 eine durch den Befestigungsring über einen Ver­schluß gehaltene Siegelfolie,
- Figur 9 einen Verschluß, dessen den Bund eines Behälter­stutzens übergreifender Flansch einstückig mit einem Haltering ausgestattet ist,
- Figur 10 die Aufsicht auf einen mit einem unterteilten Sie­gelring ausgestatteten Befestigungsring, und
- Figur 11 einen Schnitt durch einen mit dem Befestigungsring der Fig. 4 auf einem Behälter gehaltenen Ver­schluß.
In der Fig. 1 ist abgebrochen ein Deckel 1 eines aus Blech gefertigten Behälters gezeigt, bei dem zur Bildung der Ent­nahmeöffnung Bereiche des Deckels 1 nach oben zu einem rohr­förmigen Behälterstutzen 2 durchgedrückt sind, dessen oberer Rand zu einem nach außen weisenden Wulstrand 3 umgerollt ist, der als Profil einen sich etwa über 180° erstreckenden Kreisbogenabschnitt zeigt. In den Rohrstutzen 2 ist der Basisteil 4 eines aus Kunststoff bestehenden Verschlusses so eingepreßt, daß dessen Flansch 5 sich auf den Wulstrand 3 des Behälterstutzens legt und der Rohransatz 6 unter Vor­spannung seiner Dichtlippen den Behälterstutzen 2 durch­greift. Der engen Toleranzen des Behälterstutzens wegen reichen zu einer vollkommenen Abdichtung relativ wenig Dichtlippen 7 aus, so daß ein Rohransatz 6 relativ geringer Höhe erforderlich wird und sich damit auch eine geringe Höhe des Behälterstutzens 2 ergibt. Gegebenenfalls kann der engen Toleranzen wegen auf Dichtlippen auch völlig verzichtet werden. Um einerseits die Einführbarkeit und Stabilität des Rohransatzes 6 zu erhöhen, andererseits aber die Restent­leerbarkeit des Behälters nicht zu beeinträchtigen, er­streckt sich der Rohransatz mit einem im wesentlichen zy­lindrisch ausgeführten Teilkörper 24 über die Länge des Behälterstutzens 2, so daß seine untere Grenzfläche zur Begünstigung der Restentleerbarkeit des Behälters in der Höhe der Unterfläche des Deckels 1 steht. Um aber das Basis­teil 4 leicht in die Entnahmeöffnung des Behälterstutzens einführen zu können, setzt dieser sich nach unten in Form konischer, den Abfluß des Behälterinhaltes begünstigende Zwischenräume aufweisender konischer bzw. zum freien Ende hin im äußeren Mantelbereich abgerundeter Ansätze fort, welche das zentrische Einführen des Verschlusses erleich­tern, wobei die zwischen ihnen verbliebenen Lücken gleich­zeitig eine hervorragende Restentleerbarkeit erlauben.
Über einen Balgen 8 ist mit dem Basisteil 4 eine Gießtülle 9 ausziehbar verbunden, die im Ausführungsbeispiel einen Ge­windeansatz 10 zeigt, auf dem eine Schraubkappe 12 dichtend vorgesehen ist, deren Kopfscheibe 11 durch Stege mit um diese hochschwenkbaren Griffbügeln 13 ausgestattet ist. Die Kopfscheibe weist weiterhin einen in die Gießtülle 9 ein­greifenden Dichtansatz 14 auf. Am unteren Ende ist die Gieß­tülle 9 mit einer Siegelscheibe 15 verbunden, die mittels einer Reißlasche 16 herausreißbar ist, deren Handhabung durch einen Griffring 17 erleichtert wird.
Dichtend gehalten wird der Verschluß durch einen Befesti­gungsring 18, der mit einem oberen Schenkel 19 Randbereiche des Flansches 5 des Verschlusses übergreift, und dessen Mantel 20 im unteren Bereich seiner Innenseite mit einem als unterer Schenkel wirkenden Ringwulst 22 ausgestattet ist. Beim Aufbringen wird der Ring axial so vorgespannt bzw. vorgeschoben, daß dieser Ringwulst 22 unter elastischer Erweiterung des Mantels 20 und elastischer Verformung des Wulstrandes 3 über diesen zu gleiten und ihn zu hintergrei­fen vermag, wobei er eine feste Abstützung durch die freie Schnittkante 23 des Wulstrandes 3 erfährt. Infolge der in Aufschubrichtung vorn liegenden Anlaufschräge gestaltet sich dieses axiale Aufschieben zur Durchführung der Befestigung relativ einfach, und auch die Rückflanke des Ringwulstes 22 braucht nicht allzu steil oder gar achsnormal ausgebildet zu sein, so daß sich bei der Herstellung eines solchen, aus Kunststoff bestehenden Halteringes 18, insbesondere bei der Ausformung des Gußstückes, sich keine besonderen Schwierig­keiten bieten. Bei weniger markanten und greifenden Rück­flanken des Wulstrandes 3 ist gegebenenfalls die Rückflanke des Ringwulstes 22 entsprechend steiler zu gestalten. Im Grundsatz besteht auch die Möglichkeit, den Befestigungsring aus Blech zu profilieren. Hierbei wird im wesentlichen ein
U-förmiger Querschnitt eingesetzt werden, bei dem der obere Schenkel 19 und der Mantel 20 entsprechend denen der Fig. 1 verlaufen können. Im Bereiche des unteren Schenkels wird man das Blech allein im Jochansatz an den Mantel 20 oder durch unterschiedliche Biegestellen so umformen, daß zumindest der letzte Abschnitt dieses unteren Schenkels sich nach innen sowie nach oben bzw. in Richtung auf die Ebene des oberen Schenkels erstreckt. Es wurde jedoch gefunden, daß derar­tige, aus Blech gefertigte Befestigungsringe sich nicht nur gegenüber üblichen Clinchringen als vorteilhaft erweisen, sondern zum Teil auch deren Nachteile zeigen. So wird bspw. bei Fallversuchen die Wandung von Behältern innerhalb eines gewissen Bereiches elastische verformt, und darüber hinaus­gehende Verformungen ergeben zumindest einen verbleibenden Verformungsanteil. Dieses betrifft sowohl den Behälterstut­zen 2 als auch den diesen umgebenden Wulstrand. Auch ein Clinchring oder ein aus Metall bestehender Befestigungsring zeigen ähnliche Eigenschaften: Innerhalb eines gewissen Ver­formungsbereiches ergeben sich rein elastische Verformungen, und diesen elastischen Bereich überschreitende Verformungen lassen bleibende Verformungen zurück, die praktisch nie mit den bleibenden Verformungen des Behälterstutzens sowie des Wulstrandes übereinstimmen und damit durch unterschiedliche bleibende Verformungen sowie gegenseitige elastische Ver­spannung die Abdichtung des Verschlusses beeinträchtigen. Im Falle der Verwendung der empfohlenen, aus Kunststoff beste­henden Befestigungsringe jedoch ergibt sich keine eigene bleibende Verformung derselben, wohl aber eine relativ hohe Anpaßbarkeit, so daß auch nach relativ starken bleibenden Verformungen des Behälterstutzens und dessen Wulstrand nach Fallversuchen ein aus Kunststoff bestehender Befestigungs­ring den Verschluß noch abgedichtet zu halten vermag. Wenn auch aus Kunststoff bestehende Befestigungsringe durch ihre Verformbarkeit den zu fixierenden Verschluß sicher und abge­ dichtet halten ist andererseits aber auch dafür Sorge zu tragen, daß jede Möglichkeit eines gewollten unzulässigen Entfernens des Halteringes unterbunden wird.
Dies läßt sich leicht erreichen, indem zumindest der unteren Bereich des Ringes durch Flanken von Sicken des Deckels abgedeckt wird. Er kann hierbei mit so geringer Distanz umfangen werden, daß auch das Einbringen von Werkzeugen wie Schraubenziehern oder dergleichen nicht mehr möglich ist. Eine solche Sicke läßt sich im einfachsten Falle gemäß Fig. 2 nach unten in den Deckel 1 einformen. Eine solche Sicke besteht hier aus der abfallenden Flanke 25, welche minde­stens untere Bereiche des Befestigungsringes 18 fest und dicht umgreift. Der als Ringbereich 26 ausgeführte Sicken­grund kann bereits direkt den Behälterstutzen 2 auf weisen, dessen äußeres Ende den Befestigungsring 18 mittels seines Ringwulstes sperrt. Eine nach unten gerichtete Sicke jedoch beeinträchtigt die Restentleerbarkeit des Behälters, daher wird nach Fig. 3 vorgeschlagen, in den Deckel 1 eine nach oben gerichtete Sicke 27 einzuformen, deren innere Flanke auf den ringförmigen Bereich 26 führt und mindestens untere Bereiche des Befestigungsringes 18 so umgreift, daß der Einsatz von Werkzeugen nicht mehr möglich wird. Die Restent­leerbarkeit wird hier nur durch in der Sicke verbleibende Flüssigkeit und damit in durch deren Querschnitt bestimmten Maße eingeschränkt. In beiden Fällen macht es sich vorteil­haft bemerkbar, daß die Belastbarkeit des Ringwulstes durch Abstützen des freien unteren Endes des Befestigungsringes 18 vergrößert wird. Versucht jemand, zwisschen bspw. der Flanke 25 und dem Befestigungsring ein Werkzeug einzuschieben, so wird der freie Schenkel des Befestigungsringes und damit der Ringwulst nur in noch innigeren Kontakt mit dem ihn halten­den Wulstrand des Behälterstutzens 2 gebracht, so daß ein unerlaubtes Entfernen des Befestigungsringes vereitelt ist.
In einer Anzahl von Fällen wird einerseits ein relativ sta­biler Befestigungsring gefordert, der andererseits aber sich unter Aufbringung nur beschränkter Aufpreßkräfte aufbringen lassen soll. Ein Beispiel eines solchen Befestigungsringes 29 ist in der Fig. 4 dargestellt. Dieser Befestigungsring 29 weist einen relativ stabil ausgeführten Mantel 65 sowie einen ebenfalls relativ stark ausgeführten oberen Profil­schenkel 66 auf. Es wird hier jedoch als Hinterschneidung und zum Hintergreifen eines Wulstrandes 3 eines Behälter­stutzens 2 nicht ein durchgehender Ringwulst 22 der Fig. 1 benutzt, sondern vielmehr ein nur in in regelmäßiger Teilung angeordneten Abschnitten 69 vorgesehener Ringwulst. Hier­durch wird erreicht, daß einerseits, gesichert durch die regelmäßige Teilung und nicht allzu große Lücken, eine aus­reichende und gleichmäßige Haltefunktion gewährleistet ist, während andererseits durch die Verkürzung der wirksamen Länge des Ringwulstes durch die Unterteilung auch die benö­tigten Aufpreßkräfte vorteilhaft in erwünschtem Maße redu­ziert werden.
Der Befestigungsring 29 ist gleichzeitig so ausgebildet, daß bei der Zusammenstellung von Verschlüssen diese erleichtert wird und andererseits beim Anbrechen eines Gebindes der Benutzende zwangsläufig erst die Gießtülle aus ihrer in Fig. 1 gezeigten Ausgangsstellung in die Ausgießstellung heraus­gezogen wird, ehe die die Gießtülle 9 abschließende Schraub­kappe 12 bzw. 37 zum Anbrechen des Gebindes abgeschraubt wird. Hier ist der Innenmantel des oberen Schenkels 66 mit einer zum Zentrum gerichteten Verzahnung 67 versehen, und, im Ausführungsbeispiel unter Lücken der Abschnitte 69 des Ringwulstes, sind sägezahnartig ausgebildete Sperrzähne 68 in die Unterfläche des oberen Schenkels 66 ein- bzw. ange­formt. Dementsprechend ist auch die obere Deckfläche des
Flansches 5 des verwendeten Verschlusses mit einer zweck­mäßig durchgehenden Sperrverzahnung entsprechend den Sperr­zähnen 68 ausgestattet, und die zugehörige Schraubkappe weist, wie anhand der Fig. 6 erläutert werden wird, radial auskragende Rippen 40 auf, welche in die Verzahnung 67 ein­zugreifen vermögen. Damit läßt sich beim Zusammenstellen des Verschlusses und auch nach Aufbringen desselben in jedem Falle die zugehörige Schraubkappe 37 zunächst einmal dich­tend anziehen. Dies geschieht, nach einem Anbruche des Ge­bindes, völlig ungehindert stets mit ausgezogener Gießtülle. Nach dem Verschließen der Gießtülle unter entsprechendem Anziehen der Schraubkappe läßt sich diese im Bedarfsfalle in ihre Ausgangsstellung zurückschieben. Hierbei greifen Rippen der Schraubkappe in die Verzahnung 67 ein und hindern damit ein erneutes Lösen vor dem Herausziehen der Gießtülle 9, so daß eine Entnahme unter ungünstigen Umständen, nämlich vor Ausziehen der Gießtülle 9, unterbunden wird. Andererseits wird durch diese Sperrung zwischen Schraubkappe und Befe­stigungsring, bewirkt durch in die Verzahnung 67 eingrei­fende Rippen 40, die Montage nicht erschwert. Hier kann beim Aufschrauben der Schraubkappe 37 der Befestigungsring 24 mitgenommen werden, da die Sperrverzahnung des Flansches 5 des Verschlusses und der Sperrzähne 68 des Befestigungsrin­ges 29 ein Verdrehen beider gegeneinander im Rechtssinne erlaubt, während ein Lösen der Schraubkappe durch Linksdre­hen durch die Sperrverzahnung unterbunden ist.
In einer Anzahl von Fällen kann es auch erwünscht sein, eine Versiegelung entweder zusätzlich zu einer inneren Siegel­scheibe 15 der Fig. 1 zu bewirken oder aber anstelle einer solchen Innenversiegelung vorzusehen. Dieses kann bspw. wünschenswert werden, wenn ein ein drehbares Küken aufwei­sender Faßverschluß verwendet wird, kann aber auch neben ihrer Signalfunktion erstrebt werden, um die Bedienungsla­ sche einer Schraubkappe während des Transportes abzudecken. Ein solcher Befestigungsring 30 ist in der Fig. 5 in der Sicht von unten dargestellt. Der Mantel 31 des Befestigungs­ringes 30 weist wiederum einen in Abschnitte 32 aufgeteilten Ringwulst auf. Zwischen den oberen Profilschenkeln des Befestigungsringes ist, einstückig mit diesem erstellt, eine Deckfläche 33 vorgesehen, die gegen die oberen Schenkel durch eine als Soll-Bruchstelle vorgesehene Mulde 36 abge­grenzt ist. Zum Anbrechen läßt sich die als Sicherungsschei­be vorgesehene Deckfläche 33 abtrennen, indem an der Reißla­sche 34 entsprechend gezogen wird. Die beidseitig dieser Reißlasche vorgesehenen Mulden 35 und 36 gestatten ein Aus­lösen zunächst an die Reißlasche 34 angrenzender Bereiche der Deckfläche 33, bis schließlich beim weiteren Ziehen der Haltering allein entlang der Mulde 36 bis zum endgültigen Austrennen der Deckfläche 33 aufreißt.
Bei der Befestigung von Verschlüssen mittels von Clinchrin­gen ist es bekannt, durch diese auch eine vorzugsweise aus Blech gehaltene Siegelscheibe mit geringem Übergriff zu halten, und es ist weiterhin bekannt, aus Metallfolie beste­hende und mit Kunststoff kaschierte Siegelfolien auf einen aus Kunststoff bestehenden Verschluß aufzuschweißen. Wie die später noch eingehend erläuterte Fig. 8 zeigt, besteht bei der Befestigung vermittels von Befestigungsringen 50 die Möglichkeit, eine solche Siegelfolie, die aus einer gedruck­ten Metallfolie oder auch kunststoffkaschierten und gedruck­ten Metallfolie bestehen kann, in den Befestigungsring vor dessen Aufbringen einzulegen. Zweckmäßig erstreckt sich die durch die Folie gebildete Siegelscheibe 52 bis zur Innenwan­dung des Mantels des Befestigungsringes 50, und durch ihr einfaches Einlegen werden umständlichere Arbeitsvorgänge, bspw. ein Verschweißen oder Verkleben, vermieden. Durch die Verwendung einer relativ dünnen Folie besteht einerseits die
Möglichkeit, daß diese sich geringfügig nach oben durchwölbt und damit bspw. der Schraubkappe entwas mehr Raum läßt, als dieses bei steiferen Siegelplatten möglich wäre. Auch das Anbrechen erweist sich als einfach, da die Folie leicht ein- und abreißbar ist. Andererseits ist auch ein vollkommener Schutz gegeben, da es praktisch unmöglich ist, nach dem Aufbringen und Verspannen des Flansches 51 des Verschlusses zwischen diesen Flansch und dem oberen Schenkel des Befesti­gungsringes noch eine Folie einzubringen. Damit ergibt sich die Möglichkeit, eine einen Anbruch sicher anzeigende Sie­gelfolie mit geringstem Aufwande vorzusehen.
Eine Ansicht von unten einer weiteren Schraubkappe 37 ist anhand der Fig. 6 gezeigt. Zur Handhabung der Schraubkappe ist deren Kopfscheibe mit seitlichen Stegen 49 ausgestattet, an die über eine das Hochklappen erleichternde Mulde jeweils etwa halbkreisförmig die Kopfscheibe der Schraubkappe 37 umschließende Griffbügel 38 sich anschließen. Zur Handhabung werden diese Griffbügel 38 hochgeklappt, so daß zum Heraus­ziehen der Gießtülle sie hintergreifbar sind und anschlie­ßend während des Abschraubens ebenfalls als Handhabe zu dienen vermögen. Ein erhabener Ring ist als Zentrierung 39 vorgesehen und entspricht in ihrem Außendurchmesser etwa der lichten Weite der Verzahnung 67 der Fig. 4. An die Zentrie­rung 39 radial ansetzende Rippen 40 vermögen in die Zahn­lücken der Verzahnung 67 des Befestigungsringes der Fig. 4 einzutreten und die Schraubkappe gegenüber diesem festzu­setzen. Dem Aufschrauben dient der mit einem Innengewinde versehene Gewindeansatz 41, während ein ebenfalls auf die Kopfscheibe 43 angebrachter Dichtansatz 42 dichtend in die Öffnung der Gießtülle 9 einzugreifen vermag.
In einer teilweise geschnittenen Ansicht ist in der Fig. 6 eine weitere Schraubkappe 44 gezeigt, deren Kopfscheibe 45 innerhalb ihrer rechten Seite mit einer ersten Dicke ausge­führt ist und mittig auf eine geringere Dicke abgesetzt ist. Über ein Filmscharnier ist mit der Übergangsstelle der Kopf­scheibe 44 eine Lasche 46 verbunden, die mit einem Griffloch 47 ausgestattet ist. Im schon verringerten Teil der Kopf­scheibe 45 ist weiterhin ein Nocken 48 angespritzt. In der dargestellten Stellung der Lasche läßt sich die Schraubkappe 44 relativ leicht spritzen. Zweckmäßig wird in Verbindung mit dieser Schraubkappe ein mit einer Siegelscheibe ausge­statteter Befestigungsring bspw. nach Fig. 3 verwendet, so daß zwar beim Spritzen zur Erleichterung der Entformung die Lasche 46 vertikal steht, nach dem Aufschrauben beim Zusam­menstellen des Verschlusses aber durch die Deckfläche 33 des Befestigungsringes 30 auf die linke, schwächere Seite der Kopfscheibe 45 gepreßt wird. Nach dem Aufreißen der Reißla­sche 34 und dem Entfernen der Deckfläche 33 wird durch die mittels des Nocken 48 bewirkte Vorspannung die Lasche 46 schon teilweise angehoben, so daß zur Erleichterung der Handhabung das Ergreifen der Lasche 46 dem Handhabenden nahegelegt wird. In entsprechender Weise wirkt auch die Verzahnung 67, die den Handhabenden praktisch dazu zwingt, zunächst die Gießtülle herauszuziehen, ehe die Schraubkappe entfernt wird.
In Fig. 8 ist ein Verschluß mit ihn überfangendem Befesti­gungsring 50 dargestellt, bei dem zwischen dem oberen Schen­kel des Befestigungsringes 50 und dem Flansch 51 des Basis­teiles des Verschlusses wie bereits beschrieben eine Siegel­folie 52 eingespannt ist. Das Basisteil 53 dieses Verschlus­ses weist einen im wesentlichen zylindrischen Teilkörper 54 auf, der bis zur unteren Oberfläche des Deckels des den Verschluß aufnehmenden Behälters führt. Von dort an schlie­ ßen sich zur leichteren Einführbarkeit des Verschlusses konische Ansätze 55 an, die zur Erleichterung der Restent­leerung des Behälters mit zwischen ihnen vorgesehenen, den Abfluß des Behälterinhaltes sichernden Lücken angeordnet sind. Der engen Toleranzen wegen, innerhalb deren die Behäl­terstutzen von Blechbehältern fertigbar sind, erlauben eine ausreichend Abdichtung bereits mit entsprechend vorgespannt eingesetztem zylindrischen Teilkörper ohne das Eerfordernis besonderer Rippen. Gleichzeitig wird jedoch gezeigt, daß der Flansch mit einem rohrförmigen Ansatz 62 herstellbar ist, der den Bund des Behälterstutzens mindestens teilweise zu umgreifen vermag und einerseits eine sichere Positionierung erlaubt und andererseits die Dichtmöglichkeiten verbessert.
Mit Fig. 9 ist eine weitere Variante eines Verschlusses dargestellt, bei der einstückig mit dem Flansch der Halte­ring gefertigt ist, so daß in der Härte und Elastizität entsprechend eingestelltem Plastikmaterial auf einen geson­derten Befestigungsring verzichtet werden kann und der Flansch 59 mit seinem Ringansatz so über den Bund eines Behälterstutzens gepreßt wird, daß der im Inneren vorgese­hene Ringwulst 61 den Bund oder Randwulst des Behälterstut­zens hintergreift. Zur Verbesserung der Abdichtung kann der Grundbereich 57 des Basisteiles 46 doppelkonisch ausgebildet sein, so daß sich eine Art Dichtlippe ergibt, und in bereits beschriebener Weise wird die zentrische Aufbringung durch konische Ansätze 58 erleichtert. Zur weiteren Verbesserung der Abdichtung können an der Unterseite des Flansches 59 noch gesonderte Dichtlippen vorgesehen sein, und zur Er­leichterung des Aufpressens kann der Ringwulst 61 intermit­tierend bzw. unterbrochen ausgeführt sein.
Bei den Siegelscheiben wird einerseits verlangt, daß sie möglichst ohne zusätzliche Arbeit montierbar sein sollen, ebenso aber auch mit höchster Sicherheit einen unzulässigen Anbruck anzeigen sollen. Auf Verschlüsse aufgeschweiste oder in Befestigungsringe eingelegte Folien gelten zwar als si­cher, erfordern aber zusätzliche Arbeitsvorgänge. Mit Be­festigungsringen verbundenen Siegelscheiben wird jedoch nachgesagt, daß diese sich nach einem unzulässigen Anbruch bspw. wieder in scheinbar einwandfreier Lage einkleben las­sen, da sie direkt hintergreifende Flächen als Klebebasis zur Verfügung stehen. Eine Abhilfe schafft hier ein Zurück­treten zumindest von Teilen des Verschlusses in Verbindung einer Aufteilung der Siegelscheibe, bei der mindestens ein Teil über seinem Untergrund freisteht. Eine entsprechende Anordnung mit mehrfacher Siegelung ist in den Fig. 10 und 11 dargestellt.
Fig. 10 zeigt die Aufsicht auf einen Befestigungsring 70, der sowohl über einen äußeren Siegelring 71 verfügt als auch mit einer von diesem anschlossenen inneren Siegelscheibe 72 ausgestattet ist. Der Befestigungsring, der Siegelring und die Siegelscheibe werden vorzugsweise einstückig erstellt und durch Reihen von Durchbrechungen 73 und 74 gegeneinander abgegrenzt. Insbesondere die Reihe 74 von Durchbrechungen ist als empfindliche Sollbruchstelle so ausgeführt, daß auch beim Abnehmen des Siegelringes 71, insbesondere aber beim Ergreifen der an diesen angeformten Reißlasche 75, die Ver­bindung zwischen dem Siegelring 71 und der Siegelscheibe 72 entlang der Reihe von Durchbrechungen 74 zerstört wird.
Wie der Querschnitt der Fig. 11 zeigt liegt zwar der Siegel­ring 71 auf ihn unterfangenden Bereichen des Verschlusses, insbesondere der Kopfscheibe 77 der Verschlußschraube auf: Unterhalb der Siegelscheibe 72 jedoch weist die Kopfscheibe 77 eine Vertiefung 76 auf, welche es praktisch unmöglich macht, die Siegelscheibe 72 auf sie unterfangende Teile des Verschlusses aufzukleben. Bei der Herstellung bietet diese "unterteilte Siegelscheibe" keine Schwierigkeiten, die Si­cherheit gegen betrügerische Manipulationen ist erheblich erhöht. Auf eine zusätzliche Siegelscheibe 78 innerhalb des Verschlusses selbst kann verzichtet werden, sie kann jedoch auch beibehalten werden und durch den Siegelring 71 und die Siegelscheibe 72 gut sichtbar ergänzt sein.
Die Erfindung ist weder auf allein aus Kunststoff bestehende Befestigungsringe noch auf aus Blech gefertigte Behälter beschränkt. Bei der Anpassung an aus Kunststoff gebildete Behälter ist jedoch im allgemeinen zu berücksichtigen, daß die Ringwulst 22 bzw. Abschnitte 29 bzw. 32 der Befstigungs­ringe 18, 24 bzw. 30 mit stärker geneigter Rückflanke ausge­führt werden, wobei die zum Befestigen benötigte Neigung im Extremfall durch als hinterschnittene Sägezähne ausgebildete Hinterschneidungen bewirkt werden kann. Ebensowenig erfolgt eine Beschränkung auf bestimmte Verschlußtypen; so können bspw. auch Verschlüsse mit einfachen, frei stehenden Entnah­meöffnungen, mit ausziehbaren Balgen oder ausziehbaren, abgedichteten Gießrohren ebenso Verwendung finden wie Ver­schlüsse, die zur Entnahme mit einem drehbaren Küken ausge­stattet sind.
1. Behälter mit einer Entnahmeöffnung und einem diese ab­schließenden Verschluß, bei dem die Entnahmeöffnung von einem Behälterstutzen überfangen ist, auf dessen Stirn­fläche ein Flansch des Basisteiles des Verschlusses durch einen diesen übergreifenden und einen Bund des Behälter­stutzens hintergreifenden Ring gehalten ist, wobei der Flansch des Basisteiles des Verschlusses sich dichtend auf den Bund des Behälterstutzens legt und/oder ein vor­zugsweise mit Dichtlippen ausgestatteter Rohransatz des Verschlusses dichtend in den Behälterstutzen eingreift, dadurch gekennzeichnet,
daß der Randbereich der Entnahmeöffnung zur Bildung des Behälterstutzens (2) rohrförmig nach außen durchgedrückt ist, und daß dessen Ende nach außen weisend umgeformt ist.
2. Behälter nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß das äußere Ende des Behälterstutzens (2) zu einem nach außen weisenden Flansch umgeformt ist.
3. Behälter nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß das äußere Ende des Behälterstutzens (2) zu einem nach außen gewandten Wulstrand (3) umgerollt ist.
4. Behälter nach Anspruch 3,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Profil des Wulstrandes (3) einem Kreisbogen von etwa 180° entspricht.
5. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 4,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Innenseite des Mantels (20) des aus Kunststoff bestehenden Befestigungsringes (18) eine Hinterschneidung (Ringwulst 22) aufweist.
6. Behälter nach Anspruch 5,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Hinterschneidung als Ringwulst (22) ausgebildet ist.
7. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 4,
dadurch gekennzeichnet,
daß der aus Blech bestehende Befestigungsring ein U-för­miges Profil aufweist, wobei der obere Profilschenkel (19) im wesentlichen achsnormal ausgerichtet ist und der untere Profilschenkel (21) vom Mantel (20) ausgehend mindestens bereichsweise in Richtung auf die Achse des Halteringes hin ansteigt.
8. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 7,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Hinterschneidung intermittierend ausgebildet ist.
9. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 8,
dadurch gekennzeichnet,
daß der untere Bereich des Befestigungsringes (18) von einer Flanke (25) einer Sicke (26, 27) umgriffen ist.
10. Behälter nach Anspruch 9,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Sicke als Vertiefung in den Deckel (1) eingeprägt ist und der Behälterstutzen (2) von ihrem als Ringbereich (26) ausgebildeten Grunde ausgeht.
11. Behälter nach Anspruch 9,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Sicke (27) als Erhöhung in den Deckel (1) einge­prägt ist, und daß der Behälterstutzen (2) von einem von der Sicke umschlossenen Ringbereich (26) ausgeht.
12. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 11,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Befestigungsring (18) eine von einem Aufreiß­streifen umgrenzte Siegelscheibe aufweist.
13. Behälter nach Anspruch 12,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Siegelscheibe mindestens zweiteilig ausgeführt ist (Siegelring 71, inneren Siegelscheibe 72) und ihre gegenseitige Abgrenzung als leicht zerstörbare Sollbruch­stelle (Reihe von Durchbrechungen 74) ausgebildet ist.
14. Behälter nach Anspruch 13,
dadurch gekennzeichnet,
daß eine innere Siegelscheibe (72) von einem mit einer Reißlasche (75) ausgestatteten Siegelring (71) umfangen ist.
15. Behälter nach Anspruch 13 oder 14,
dadurch gekennzeichnet,
daß mindestens die die innere Siegelscheibe (72) unter­greifenden Bereiche des Verschlusses bzw. von dessen Schraubkappe vertieft ausgebildet sind und die Siegel­scheibe (72) mit Abstand untergreifen.
16. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 15,
dadurch gekennzeichnet,
daß der obere Schenkel des Befestigungsringes (50) eine auf den Flansch (51) des Basisteiles (53) des Verschlus­ses aufgebrachte Siegelscheibe (52) übergreift.
17. Behälter nach Anspruch 16,
gekennzeichnet durch,
eine als Siegelscheibe (52) vorgesehene, sich bis zum Innenmantel des Befestigungsringes (50) erstreckende, gegebenenfalls kunststoffkaschierte Metallfolie.
18. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 17,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Befestigungsring als Ringansatz (60) einteilig mit dem Flansch (59) des Basisteiles (56) des Verschlus­ses erstellt ist.
19. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 18,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Flansch des Basisteiles des Verschlusses einen kurzen, den Flansch oder den Wulstrand des Behälterstut­zens mindestens bereichsweise umgreifenden rohrförmigen Ansatz aufweist.
20. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 19,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Basisteil des Verschlusses ein in den Behälter­stutzen eingreifendes, rohrartiges Teil aufweist, der über einen der Länge des Behälterstutzens entsprechenden Längsbereich als zylindrischer Teilkörper (54) oder sich aus wechselnden zylindrischen und konischen Abschnitten zusammensetzt, und daß ein anschließender, die Länge des Behälterstutzens überschreitender Bereich sich stärker konisch verjüngend geformt ist und in eine Anzahl von durch Lücken voneinander gesonderten segmentförmigen Ansätzen (55) unterteilt ist.
21. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 20,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Innenmantel des oberen Schenkels (26) des Befe­stigungsringes (24) mit einer zentrisch gerichteten Ver­zahnung (27) und die Schraubkappe (37) mit radial aus­kragenden, in Lücken der Verzahnung (27) eingreifenden Rippen (40) ausgestattet sind.
22. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 21,
dadurch gekennzeichnet,
daß die dem Befestigungsring (18) zugewandte Stirnfläche des Flansches (5) und die diese übergreifende Ringfläche des oberen Profilschenkels (26) des Befestigungsringes (24) jeweils eine ein Rechtsdrehen zulassende und Rück­drehen sperrende Sperrverzahnung (Sperrzähne 28) aufwei­sen.
23. Behälter nach Anspruch 20 und/oder 21,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Verzahnung (27) oder die Rippen (40) und/oder eine der Reihen der Sperrzähne (28) in geringer Anzahl in vorzugsweise regelmäßiger Teilung vorgesehen sind.
24. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 23,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Gießtülle ein drehbares Küken mit ausziehbarem, U-Bügel-artig ausgebildetem Griff aufweist.
25. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 24,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Kopfscheibe (45) der Schraubkappe (44) eine über ein Scharnierband angespritzte, mit einem Griffloch (47) ausgestattete Lasche (46) aufweist.
26. Behälter nach Anspruch 25,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Kopfscheibe (45) der Schraubkappe (44) einseitig mit um die Stärke der Lasche (46) verminderter Dicke ausgeführt ist und nahe der Basis der Lasche (46) mit einem Nocken (48) ausgestattet ist.