(19) |
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(11) |
EP 0 319 005 A3 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
(88) |
Veröffentlichungstag A3: |
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08.11.1989 Patentblatt 1989/45 |
(43) |
Veröffentlichungstag A2: |
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07.06.1989 Patentblatt 1989/23 |
(22) |
Anmeldetag: 01.12.1988 |
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(51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC)4: B65D 47/06 |
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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BE CH DE ES FR GB IT LI NL SE |
(30) |
Priorität: |
02.12.1987 DE 8715950 U 19.02.1988 DE 3805241 05.04.1988 DE 3811362
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(71) |
Anmelder: Heinrich Stolz GmbH & Co KG |
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D-57290 Neunkirchen (DE) |
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(72) |
Erfinder: |
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- Der Erfinder hat auf seine Nennung verzichtet.
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(74) |
Vertreter: Vogel, Georg |
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Pat.-Ing. Georg Vogel
Hermann-Essig-Strasse 35 71701 Schwieberdingen 71701 Schwieberdingen (DE) |
(56) |
Entgegenhaltungen: :
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(54) |
Mit einem Verschluss ausgestatteter Behälter |
(57) Die Bestückung von Entnahmeöffnungen von insbesondere aus Blech gefertigten Behältern
mit aus Kunststoff gefertigten Verschlüssen wird vereinfacht und erleichtert, wenn
der Randbereich der Behälter zur Bildung eines Behälterstutzens (2) rohrförmig nach
außen durechgedreückt ist und dessen freies Ende (3) nach außen-unten weisend umgeformt
ist, so daß der Verschluß (4) in die Öffnung des Behälterstutzens eindreückbar ist
und durch einen aufgedrückten Befestigungsring (18) spannbar ist, der mit seiner Oberseite
(19) sich auf den Randflansch (5) des Verschlusses auflegt und, mit einem rohrförmigen
Ansatz (20) den Bund des Behälterstutzens umgreifend, sich nach dem Aufpressen mittels
einer Hinterschneidung (22) gegen dessen untere Randbereiche (23) abstützt. Inbesondere
bei aus Kunststoff gefertigten Halteringen erweist es sich als vorteilhaft, daß diese
nach nachteiligen Verformungen des Behälters sich verformten Behälterstutzen und deren
Bund relativ spannungsfrei anzupassen vermögen und damit auch nach erheblichen Verformungen
noch die geforderte Abdichtung sicher aufrechterhalten.