(19)
(11) EP 0 319 752 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
14.06.1989  Patentblatt  1989/24

(21) Anmeldenummer: 88119173.8

(22) Anmeldetag:  18.11.1988
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4B26D 1/36, B26D 7/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
CH DE FR GB IT LI

(30) Priorität: 05.12.1987 DE 8716108 U

(71) Anmelder: HENGSTLER GMBH
D-78554 Aldingen (DE)

(72) Erfinder:
  • Pfeiffer, Horst
    D-7209 Aldingen (DE)

(74) Vertreter: Hubbuch, Helmut, Dipl.-Ing et al
Westliche 29-31 Am Leopoldplatz
D-7530 Pforzheim
D-7530 Pforzheim (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Abschneidevorrichtung für Datenstreifen bei maschineller Ausgabe


    (57) Die Erfindung betrifft eine Abschneidevorrichtung für Datenstreifen bei maschineller Ausgabe, wobei die Datenstreifen im allgemeinen aus auf Rollen aufgewickeltem Papier, Pappe oder Kunststoff beste­hen. Hierbei ist es vorteilhaft solche Abschneide­vorrichtungen in den Abmessungen klein zu halten zur möglichst nahen Anordnung am Datendrucker, wo­bei für unterschiedlich breite Datenträger zur Errei­chung kleinst möglichster Baumaße unterschiedlich lange Abschneidevorrichtungen mit jeweils auf die Breite des Datenträgers abgestellter Arbeitsbreite variabel und kostengünstig herzustellen sind. Dies wird dadurch erreicht, daß die Vorrichtung aus einem Profilkörper in Winkelform besteht mit äußerer Auf­nahmemulde für das Rotationsmesser längs einem Win­kelstück und zweitem Winkelschenkel als Bodenteil für die Motoraufnahme im Winkel zwischen beiden Schenkeln, wobei der Profilkörper auf die gewünschte Durchlaufbreite ablängbar ist.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Abschneidevorrich­tung für Datenstreifen bei maschineller Ausgabe, wo­bei die Datenstreifen im allgemeinen aus auf Rollen aufgewickeltem Papier, Pappe oder Kunststoff beste­hen.

    [0002] Mann kennt solche Abschneidevorrichtungen für Daten­streifen bei maschineller Ausgabe mit elektromotorischem Antrieb bestehend aus einem zweischneidigen, schrauben­förmig verwundenen Rotationsmesser mit angefedertem Festmesser, z.B. nach dem DE-GM 84 10 627.

    [0003] Solche Vorrichtungen finden Verwendung bei automatischen Anlagen mit integrierten Datendruckern zur Erstellung und Ausgabe von Belegen, wie z.B. Fahrausweisen, Ein­trittskarten, Quittungen u. dgl. Hierbei ist der fertig bedruckte Beleg in der Regel von der Datenträger-Vor­ratsrolle abzutrennen, was durch Abschneidevorrichtun­gen geschieht.

    [0004] Hierbei ist es vorteilhaft solche Abschneidevorrichtun­gen in den Abmessungen klein zu halten zur möglichst nahen Anordnung am Datendrucker. Desweiteren ist eine einfache und kostengünstige Ansteuerung, z.B. mittels Startimpuls erwünscht, wobei der Trennvorgang selbst­ständig erfolgen soll, z.B. mittels eingebautem Motor. Schließlich sollen für unterschiedlich breite Daten­träger zur Erreichung kleinst möglicher Baumaße unterschiedlich lange Abschneidevorrichtungen mit jeweils auf die Breite des Datenträgers abgestellter Arbeitsbreite variabel und kostengünstig her zustel­len sein.

    [0005] Diese Aufgabe wird mit einer Abschneidevorrichtung nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Vorrichtung aus einem Pro­filkörper in Winkelform besteht mit äußerer Aufnahme­mulde für das Rotationsmesser längs einem Winkel­stück und zweitem Winkelschenkel als Bodenteil für die Motoraufnahme im Winkel zwischen beiden Schenkeln, wobei der Profilkörper auf die gewünschte Durchlauf­breite ablängbar ist.

    [0006] Im einzelnen ist hierbei einerseits des Profilkörpers mit der Aufnahmemulde für das Rotationsmesser eine Abdeckhaube in abgeflachter Winkelform aufsetzbar und andererseits eine Abdeckhaube in Winkelform für den Antriebsmotor vorgesehen, welche beide Hauben auf die gewünschte Durchlaufbreite entsprechend der Profil­körper ablängbar sind.

    [0007] Hierdurch ergibt sich die Möglichkeit das selbe Prin­zip der Abschneidevorrichtung für verschiedene Daten­streifenbreiten durch jeweils entsprechende Ablängung des Profilkörpers sowie der Abdeckhauben in einfa­cher und kostengünstiger Weise zu erreichen.

    [0008] Weitere Einzelheiten einer bevorzugten Vorrichtung gemäß der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgen­den Beschreibung anhand der Zeichnung und zwar zeigen:

    Fig. 1 einen Querschnitt durch eine solche Vorrichtung,

    Fig. 2 einen Längsschnitt durch diese Vorrich­tung in Draufsicht und

    Fig. 3 eine Seitenansicht dieser Vorrichtung teilweise aufgeschnitten.



    [0009] Wie aus der Zeichnung ersichtlich ist, besteht die Vorrichtung aus den beiden Seitenteilen 1 und 2 mit zwischenliegendem Profilkörper 3 in Winkelform. Einerseits des Profilkörpers ist in einer Aufnahmemul­de 3a ein schraubenförmig verwundenes, zweischneidi­ges Rotationsmesser 4 angeordnet, mit welchem ein angefedertes Festmesser 5 zusammenwirkt. Der Profil­körper 3 ist beidseits mittels Hauben 6 und 7 abge­deckt. Sowohl der Profilkörper 3 als auch die Abdeck­hauben 6 und 7 sind auf die Breite des verwendeten Datenträgers abzulängen und sodann beidseits mit den Seitenteilen 1 und 2 zu verschließen.

    [0010] Am Profilkörper 3 sind beidseits stirnseitig Gewin­debohrungen 37 angebracht,w-obei auf einer Seite das Seitenteil 1 mittels Schraube 38 befestigt ist, welche Seite einen Wechselschalter 8, einen Tasthe­bel 9, eine Steuerleitung 10 sowie ein Lager 11 aufnimmt. Auf der anderen Seite des Profilkörpers 3 ist das Seitenteil 2 angebracht, welches einen Elektro­motor 12 mit mehrstufigem Getriebe 13 und ein Lager 14 aufnimmt mittels Schraube 45 an der Gewindebohrung 37 befestigt ist. Am Profilkörper 3 ist ferner eine Längsnut 39 angebracht zum Einlegen von Muttern 40, welche der Befestigung der Abschneidevorrichtung, z.B. an Datendruckern dienen.

    [0011] Dem aus einem Profilstahl gefertigten gewundenen, zweischneidigen Rotationsmesser 4 sind zwei Achsstum­mel 15 und 16 angeformt. Das Rotationsmesser bildet die beiden Schneidkanten 17 und 18 die schraubenför­mig zur Mittelachse 19 des Profils verlaufen. Der eine Achsstummel 15 nimmt einen Anlaufring 20 sowie eine zweikerbige Steuerscheibe 21 auf, während auf dem anderen Achsstummel 16 ein Zahnrad 22 aufgesetzt ist. Die Achsstummel 15 und 16 dienen mit ihren En­den sodann der Lagerung des Rotationsmessers 4 in den Lagern 11 und 14 der Seitenteile 1 und 2.

    [0012] Das angefederte Festmesser 5 wird ebenfalls von einem Stück Profilstab gebildet und weist an beiden Stirn­seiten eingesetzte Lagerbolzen 23 und 24 auf, wobei der Lagerbolzen 24 einen Schlitz 25 zum Einhängen ei­ner schraubenförmigen Drehfeder 26 besitzt. Der Lager­bolzen 23 wird von einem im Seitenteil 1 angeordneten Exzenter 27 aufgenommen. Durch entsprechende Exzenter­verstellung wird erreicht, daß die Schneidkante 28 des Festmessers 5 zur Mittelachse 19 des zweischneidi­gen Rotationsmessers 4 schräg verläuft, so daß der Abstand der Schneidkante 28 zur Mittelachse 19 des Rotationsmessers 4 auf der Seite des Anlaufrings 20 größer ist als auf der gegenüberliegenden Seite, um einen überlaufenden Schneidvorgang zu erhalten.

    [0013] Der zweite mit einem Schlitz 25 versehene Lagerbolzen 24 des Festmessers 5 wird vom Seitenteil 2 aufgenom­men. Die in den Schlitz 25 eingreifende schraubenförmi­ge Drehfeder 26, welche mittels Klemmschraube 29 arre­tierbarem Federhaltestück 30 vorzuspannen ist, be­wirkt, daß die Schneidkante 28 des Festmessers 5 im Stillstand am Anlaufring 20 anliegt und während dem Schneidvorgang an einer der beiden Schneidkanten 17 bzw. 18 des Rotationsmessers 4 federnd anliegt.

    [0014] Die Abdeckhaube 6 umhüllt das von der Aufnahmemulde 3a des Winkelprofils 3 aufgenommenen Rotationsmessers 4 ebenso wie das Festmesser 5 als Schutz gegen Verletzungs­gefahr und bildet zusammen mit dem Profilkörper 3 einer­ seits einen Einlaufschacht 33 und andererseits eine Auslaufspalte 34 für das jeweils abgeschnittene Datenträgerstück.

    [0015] Die Abdeckhaube 7 ist am Profilträger 3 einzurasten und bildet mit diesem und den beiden Seitenteilen 1 und 2 eine dicht geschlossene Kammer für den Elektromo­tor 12 mit Getriebe 13 und Wechselschalter 8 gegen Schmutz und Staub u.a. von der Schneidekammer sowie gegen Berührung.
    Wird nun der Elektromotor 12 mit Hilfes eines Start­impulses in Betrieb gesetzt, dann verdreht er über das mehrstufige Getriebe 13 und das Zahnrad 22 das zweischneidige Rotationsmesser 4, so daß sich dessen Schneidkante 17 zur Schneidkante 28 des angefederten Festmessers 5 hin bewegt. Dabei wird gleichzeitig der Tasthebel 9 aus der Kerbe 35 der Steuerscheibe 21 ge­drückt, welcher seinerseits den Wechselschalter 8 be­tätigt. Durch geeignete Beschaltung liegt dann Spannung am Elektromotor 12. Der zu trennende Datenträger befin­det sich zwischen der Schneidkante 17 des zweischneidi­gen Rotationsmessers 4 und der Schneidkante 28 des angefederten Festmessers 5 und wird bei fortlaufender Verdrehung des zweischneidigen Rotationsmessers 4 ab­getrennt. Der Trennvorgang beginnt, wenn die Schneid­kante 17 des zweischneidigen Rotationsmessers 4 die Schneidkante 28 des angefederten Festmessers 5 erreicht hat und endet, wenn sich das zweischneidige Rotations­messer weiter, und zwar um Winkel "β" verdreht hat. Bei fortlaufender Verdrehung des zweischneidigen Rotationsmessers 4 löst die zweite Kerbe 36 der Steuerscheibe 21 über den Tasthebel 9 die Umschal­tung des Wechselschalters 8 in seine Ausgangsstel­lung aus, so daß die Stromzuleitung zum Elektromo­tor 12 unterbrochen wird und dieser zum Stillstand kommt. Das zweischneidige Rotationsmesser 4 hat hier­bei eine halbe Umdrehung zurückgelegt und weist, da die beiden Schneidkanten 17 und 18 symmetrisch angeord­net sind, die gleiche Ausgangsstellung wie zuvor auf.

    [0016] Beim nächstfolgenden Trennvorgang kommt die zweite Schneidkante 18 des zweischneidigen Rotationsmessers 4 zur Wirkung, wobei das zweischneidige Rotationsmes­ser 4 wieder um eine halbe Umdrehung verdreht wird. Der wechselnde Einsatz von zwei Schneidkanten 17 und 18 zeigt sich in zweierlei Hinsicht von besonderem Vorteil; so wird einerseits die Standzeit des Rotations­messers praktisch verdoppelt und andererseits die Ab­laufzeit pro Trennvorgang, bei gleicher Motor- und Getriebeauslegung, halbiert.


    Ansprüche

    1. Abschneidevorrichtung für Datenstreifen bei maschineller Ausgabe mit elektromotorischem Antrieb bestehend aus einem zweischneidigen, schrau­benförmig verwundenen Rotationsmesser mit angefeder­tem Festmesser,
    dadurch gekennzeichnt, daß die Vorrichtung aus einem Profilkörper in Winkelform besteht mit äußerer Auf­nahmemulde für das Rotationsmesser längs einem Winkel­schenkel und zweitem Winkelschenkel als Bodenteil für die Motoraufnahme im Winkel zwischen beiden Schenkeln, wobei der Profilkörper auf die gewünschte Durchlauf­breite ablängbar ist.
     
    2. Abschneidevorrichtung nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet, daß einerseits des Profilkörpers mit der Aufnahmemulde für das Rotations­messer eine Abdeckhaube in abgeflachter Winkelform aufsetzbar und andererseits eine Abdeckhaube in Win­kelform für den Antriebsmotor vorgesehen ist, welche beiden Hauben auf die gewünschte Durchlaufbreite ent­sprechend der Profilkörper ablängbar sind.
     
    3. Abschneidevorrichtung nach Anspruch 1 oder 2,
    dadurch gekennzeichnet, daß auf das eine Profil­ende ein entsprechend geformtes Seitenteil mit Lagerung für den Motor mit Getriebe sowie Rotationsmesser auf­setz- und mit dem Profilende verschraubbar ist.
     
    4. Abschneidevorrichtung nach Anspruch 1, 2 oder 3,
    dadurch gekennzeichnet, daß auf das andere Profil­ende ein entsprechend geformtes Seitenteil zur Lage­rung für die Signaleinrichtung - Tasthebel, Schalter, Exzenter und Steuerleitung - sowie Rotationsmesser aufsetz- und mit dem Profilende verschraubbar ist.
     
    5. Abschneidevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4,
    dadurch gekennzeichnet, daß an beiden Seitenteilen innenseitig Zapfen zur Halterung der Abdeckhaube für das Rotationsmesser angeformt sind.
     
    6. Abschneidevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5,
    dadurch gekennzeichnet, daß ein Seitenteil, vorzugswei­se auf der Antriebsseite einen geteilten Stift mit Drehfederverbindung aufnimmt zur Anfederung des Fest­messers.
     
    7. Abschneidevorrichtung nach einem der Ansprü­che 1 bis 6,
    dadurch gekennzeichnet, daß zwischen den beiden ge­trennten Kammern bildende Abdeckkappen einerseits ein Ein- und andererseits ein Auslaufschacht für den Daten­streifen ausgebildet ist, wobei die den Motor mit Getriebe- und Signaleinrichtung aufnehmender Kammer gegenüber der Schneidkammer dicht abgetrennt ist.
     
    8. Abschneidevorrichtung nach einem der Ansprü­che 1 bis 7,
    dadurch gekennzeichnet, daß der Profilkörper entland seiner Unterseite im Winkelbereich eine T-Nut zur verschiebbaren Aufnahme von Schraubmuttern, sowie ent­lang seiner Winkelkante eine Abschrägung zur Anlage und Befestigung an eine Datenträgerführung aufweist.
     
    9. Abschneidevorrichtung nach einem der vorher­gehenden Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet, daß das zweischneidige, schraubenförmige Rotationsmesser aus einem verdrehten Stahlprofilstab gebildet ist mit beidseitigen Achs­stummeln zur Lagerung und einerseitiger Aufnahme eines Anlaufrings und einer Steuerscheibe und ander­seitiger Aufnahme eines Zahnrades zum Getriebean­schluß.
     
    10. Abschneidevorrichtung nach einem der vorher­gehenden Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet, daß das Festmesser einer­seits von einem Drehfederstift angefedert gehalten ist und andererseits über einen Eingriff in den Exzenter mit seiner Schneidkante in die gewünschte Schräglage zum zweischneidigen Rotationsmesser ein­stellbar ist.
     
    11. Abschneidevorrichtung für Datenstreifen bei maschineller Ausgabe mit elektromotorischem Antrieb bestehend aus einem zweischneidigen, schrauben­ förmig verwundenen Rotationsmesser mit angefedertem Festmesser,
    dadurch gekennzeichnet, daß diese aus einem winkelför­migen Profilkörper besteht, auf dessen beiden Enden Seitenteile aufsetzbar sind, welche das Getriebe vom Antrieb, die Lagerung für das Rotationsmesser, die Justierung für das Festmesser, die Motorsteuerung, so­wie die funktionell gebogenen Abdeckbleche aufnehmen, wobei durch beliebige Länge der Profilteile und Messer die gewünschte Arbeitsbreite herstellbar ist.
     




    Zeichnung