[0001] Die Erfindung betrifft ein elektrisch antreibbares Reinigungsgerät wie Sprühextraktionsgerät,
Bodenreinigungsmaschine, Wasser- und/oder Staubsauger od. dgl., an dem die eine Steckhälfte
einer zwei Steckhälften mit zueinander komplementären Einsteckpartien aufweisenden,
zur geräteinternen Verteilung elektrischer Energie dienenden Einrichtung zur Herstellung
einer elektrischen Steckverbindung angeordnet ist.
[0002] Reinigungsgeräte der obengenannten Art werden vorwiegend bei der Reinigung von Bodenflächen,
Polstermöbeln, textilen Wandbespannungen usw. eingesetzt. Um den hierbei auftretenden
spezifischen Verhältnissen Rechnung tragen zu können, sind Zubehörteile bzw. -geräte
erhältlich, die zusammen mit dem Reinigungsgerät betrieben werden. Hier handelt es
sich beispielsweise um Sprüh- oder Saugdüsen, Klopfsauger, Vorsätze mit rotierenden
Bürsten od. dgl. Viele dieser Zusatzeinrichtungen sind separat elektrisch antreibbar
und benötigen daher, wie das Reinigungsgerät selbst, eine elektrische Energieversorgung.
Der Einfachheit halber wird diese von der Energieversorgung des Reinigungsgerätes
abgezweigt, wobei am Reinigungsgerät selbst die eine unter Spannung stehende Steckhälfte
einer Steckverbindungseinrichtung angeordnet ist. Im Bedarfsfall ist nur die dem
Zusatzgerät bzw. Zusatzteil zugeordnete zweite Steckhälfte einzustecken, um die elektrische
Verbindung herzustellen.
[0003] Derartige Steckverbindungseinrichtungen können auch Verwendung finden, wenn das
Reinigungsgerät, praktisch ferngesteuert, vom Zusatzgerät aus hinsichtlich seiner
Funktionen gesteuert werden soll.
[0004] Bei all diesen Reinigungsgeräten ist die Einsteckpartie der geräteseitigen Steckhälfte
im unbenutzten Zustand zur Umgebung hin völlig ungeschützt, so daß sich Schmutz und
Staub od.dgl. Verunreinigungen ablagern können, die die Funktionsfähigkeit der Steckverbindung
erheblich beeinträchtigen können. Diese Beeinträchtigungen können sogar zur Gefährdung
des Bedienpersonals führen, wenn das Reinigungsgerät im Zusammenhang mit elektrisch
leitenden Flüssigkeiten betrieben wird, wie dies beispielsweise bei der Verwendung
von Flüssigreinigern oder beim Absaugen von Wasser der Fall ist. Denn in die Steckhälfte
eindringende Flüssigkeit kann schnell einen Kurzschluß verursachen.
[0005] Der Erfindung liegt daher das Ziel zugrunde, eine Reini gungsmaschine gemäß der
eingangs genannten Art zu schaffen, bei der eine Verunreinigung bzw. Benetzung der
Einsteckpartie der geräteseitigen Steckhälfte auch im unbenutzten Zustand ausgeschlossen
ist.
[0006] Dieses Ziel wird dadurch erreicht, daß der geräteseitigen Steckhälfte eine Schutzabdeckung
zugeordnet ist, die im Schließzustand bei getrennter Steckverbindung die Einsteckpartie
der Steckhälfte zur Umgebung hin abschirmt und die zur Herstellung der Steckverbindung
zwischen den beiden Steckhälften entfernbar ist, um die Einsteckpartie freizugeben.
Auf diese Weise ist gewährleistet, daß die Einsteckpartie der geräteseitigen Steckhälfte
sowohl bei hergestellter als auch bei getrennter Steckverbindung zur verunreinigungsbehafteten
Umgebung hin abgeschirmt ist. Wenn die Steckverbindung nicht benötigt wird, erfolgt
einfach ein Abdecken bzw. Verschließen mittels der Schutzabdeckung, und es können
weder Verunreinigungen wie Staub, Schmutz od.dgl. noch Feuchtigkeit, z.B. Spritzwasser,
eindringen bzw. die Einsteckpartie beaufschlagen. Für den Fall, daß die andere Steckhälfte
angesteckt werden soll, braucht lediglich die Schutzabdeckung entfernt zu werden,
die später wieder problemlos angebracht werden kann. Von Vorteil ist weiter, daß bei
Verwendung der Schutzabdeckung die Baugröße der Steckverbindung nur unwesentlich zunimmt,
und daß vor allem auch Gebrauchtgeräte mühelos nachgerüstet werden können.
[0007] Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen aufgeführt.
[0008] Die Schutzabdeckung ist zweckmäßigerweise als Schutzdeckel ausgebildet, der insbesondere
unverlierbar an der geräteseitigen Steckhälfte angeordnet ist. Dadurch steht er im
Bedarfsfalle sofort zur Verfügung und wird vom Bedienpersonal auch tatsächlich verwendet.
Er ist vorzugsweise an einem an der geräteseitigen Steckhälfte festlegbaren Halterungsteil
angeordnet, das als Zwischenstück fungiert und insbesondere lösbar mit der Steckhälfte
verbunden ist. Dies erleichtert zum einen die Montage und erlaubt es zum andern, die
Schutzabdeckung zusammen mit dem Halterungsteil als separate Schutzeinrichtung auszubilden,
die an den jeweiligen Steckhälftentyp angepaßt und mit handelsüblichen Steckhälften
kombiniert werden kann. Es können also als Steckhälften weiterhin übliche Normteile
verwendet werden, die keinerlei Nachbearbeitung bedürfen. Auch Alt- bzw. Gebrauchtgeräte
lassen sich somit problemlos nachrüsten.
[0009] Vorzugsweise ist das Halterungsteil als Halterungsrahmen ausgebildet, der zur Befestigung
an der geräteseitigen Steckhälfte auf deren Gehäuse aufziehbar ist, wobei das Steckhälftengehäuse
von dem Rahmen nach Art eines Ringes umgeben ist. Auf diese Weise erhält man eine
präzise, sichere Halterung bei gleichzeitig einfacher Montage, da das Steckhälftengehäuse
lediglich durch die vom Halterungsrahmen begrenzte Öffnung hindurchgesteckt werden
muß.
[0010] Zweckmäßigerweise enthält die geräteseitige Steckhälfte im Bereich ihrer der Einsteckpartie
zugeordneten Einsteckseite einen insbesondere umlaufenden, über das Gehäuse quer
zur Einsteckrichtung vorstehenden Anschlagbund, so daß der Halterungsrahmen im an
der Steckhälfte montierten Zustand zwischen diesem Anschlagbund und einer Wand des
Reinigungsgerätegehäuses angeordnet werden kann. Es kann also vorteilhafterweise die
konventionelle Befestigungsweise der Steckhälfte am Reinigungsgerät beibehalten werden,
es verringert sich lediglich im eingebauten Zustand die Einbautiefe, da durch den
zwischengefügten Halterungsrahmen die Einsteckpartie etwas weiter aus dem Gerät herausragt.
Dabei fluchtet der Halterungsrahmen zweckmäßigerweise an seinen neben dem Schutzdeckel
angeordneten Rahmenabschnitten außen mit dem Anschlagbund, so daß die Einbaubreite
nicht verändert wird. Ist der Halterungsrahmen mit Befestigungslöchern versehen,
die im eingesteckten Zustand des Steckhälftengehäuses mit an diesem insbesondere am
Anschlagbund vorgesehenen Durchgangsöffnungen für Befestigungsmittel wie Schrauben
od.dgl. fluchten, so läßt sich ohne Mehraufwand und insbesondere ohne zusätzliche
Schrauben der Halterungsrand beim Befestigen der Steckhälfte am Gehäuse gleichzeitig
mitbefestigen. Beim Halterungsrahmen handelt es sich insbesondere um einen ringförmigen
Rechteckrahmen.
[0011] Die Bedienbarkeit des Schutzdeckels gestaltet sich besonders einfach, wenn er verschwenkbar
an der Steckhälfte und hierbei insbesondere am Halterungsteil angeordnet und als Klappdeckel
ausgebildet ist. Hierzu sind zweckmäßiger weise am Halterungsrahmen zwei im Abstand
zueinander angeordnete Lageraugen mit koaxialen Lageröffnungen angebracht, zwischen
denen sich mindestens ein am Klappedeckel angeordnetes Lagerteil mit Durchgangsöffnung
befindet, wobei durch die Öffnungen eine gemeinsame Schwenklagerachse hindurchgesteckt
ist. Die Anordnung von Lageraugen und Lagerteil kann auch umgekehrt erfolgen. Zugunsten
einen präzisen Fixierung in Axialrichtung der Lagerachse entspricht die Axiallänge
des Lagerteils vorzugsweise in etwa der lichten Weite zwischen den beiden Lageraugen.
Wenn der Klappdeckel vorbelastet in den Schließzustand vorgespannt ist, ergibt sich
eine noch einfachere Bedienbarkeit der Schutzeinrichtung. Außerdem ist sichergestellt,
daß das Schließen des Deckels nicht versehentlich vergessen wird, so daß im unbenutzten
Zustand auf jeden Fall eine Abdeckung der Einsteckpartie erfolgt. Ein besonders kompakter
Schließmechanismus ergibt sich in diesem Zusammenhang, wenn im Lagerteil ein koaxial
zur Durchgangsöffnung angeordneter Federaufnahmeraum vorgesehen ist, in dem die insbesondere
als Spiralfeder ausgebildete Deckelschließfeder einsitzt. Zur Abstützung des einen
Endes der Feder kann im Lagerteil im Bereich des Federaufnahmeraumes ein Längsschlitz
vorgesehen sein, durch den der entsprechende Federarm hindurchgreifen kann. Das andere
Federende stützt sich zweckmäßigerweise in einer dem Federaufnahmeraum benachbarten
Vertiefung des Halteteils ab, so daß auf die Geometrie der Steckhälfte keine Rücksicht
genommen werden muß.
[0012] Vor allem bei Arbeiten in Feuchträumen oder bei Verwendung feuchter Medien ist es
zweckmäßig, daß die Einsteckpartie der geräteseitigen Steckhälfte dichtend abgeschirmt
wird. Ist die geräteseitige Steckhälfte als Steckdose ausgebildet, so ist vorzugsweise
an der Schutzabdeckung eine ringförmige Dichtung angeordnet, die im Schließzustand
am stirnseitigen, den Steckeraufnahmeraum umgebenden Bereich der Steckdose anliegt.
Hier ist von Vorteil, daß die Steckdose keiner Bearbeitung bedarf, da bereits vorhandene
Gehäuse- bzw. Anschlagbundflächen als Dichtflächen verwendet werden können. Eine besonders
einfache Halterung der ringförmigen Dichtung ergibt sich, wenn sie in eine in die
Schutzabdeckung eingebrachte ringförmige Oberflächennut eingelegt wird, wobei sie
mit ihrer Dichtpartie über die Abdeckung geringfügig übersteht.
[0013] Die Schutzeinrichtung läßt sich unabhängig davon verwenden, ob die geräteseitige
Steckhälfte als Steckdose oder als Stecker ausgebildet ist.
[0014] Nachfolgend wird die Erfindung anhand der beiliegenden Zeichnung näher erläutert.
In dieser zeigen:
Fig. 1 eine beispielhafte Ausführungsform eines mit einer Schutzeinrichtung für die
Steckverbindungseinrichtung ausgerüsteten Reinigungsgerätes,
Fig. 2 einen vergrößerten Ausschnitt des die Steckverbindung enthaltenden Bereiches
des Reinigungsgeräts aus Fig. 1, wobei die Schutzeinrichtung geöffnet ist,
Fig. 3 eine Seitenansicht der Steckverbindung aus Fig. 2, wobei das Reinigungsgerät
der Einfachheit halber nur angedeutet ist,
Fig. 4 die Steckverbindung aus Fig. 3 im getrennten Zustand bei geschlossener Schutzeinrichtung
und
Fig. 5 ein weiteres Ausführungsbeispiel einer Schutzeinrichtung für eine Steckhälfte.
[0015] Bei dem in Fig. 1 abgebildeten Reinigungsgerät handelt es sich um einen kombiniert
Staub- und Wassersauger 1, der über einen flexiblen Schlauch 2 mit einem Zusatzgerät
in Gestalt einer Saugdüse 3 ausgestattet ist. Das Gerät enthält ferner ein Anschlußkabel
4 zur Zufuhr der für den Betrieb erforderlichen elektrischen Energie sowie einen Ein-/Ausschalter
5. Zur Erhöhung des Bedienkomforts ist im Bereich der Saugdüse ein Zweitschalter 6
vorgesehen, mittels dessen zusätzlich die Betätigung des Gerätes praktisch ferngesteuert
erfolgen kann. Die elektrische Verbindung zwischem dem Zweitschalter 6 und dem Reinigungsgerät
1 erfolgt über ein Signalkabel 7 und unter Vermittlung einer lösbaren Steckverbindungseinrichtung
8. Nachfolgend bezugnehmend auch auf die Fig. 2 bis 4 enthält diese Steckverbindungseinrichtung
8 eine erste Steckhälfte 9, die an einer Wand 10 des Reinigungsgerätes 1 festgelegt
ist und die an ihrer im montierten Zustand im Gehäuse-Innern 15 befindlichen Anschlußseite
11 Kontaktfahnen 14 zum Anlöten geräteinterner Verbindungskabel aufweist. An der der
Anschlußseite 11 entgegengesetzten Außenseite ist diese gehäuse seitige Steckhälfte
9 mit einer Einsteckpartie 16 versehen, in die die komplementäre Einsteckpartie 17
einer zweiten, am Signalkabel 7 angeordneten Steckhälfte 18 einsteckbar ist.
[0016] Um im getrennten Zustand der Steckverbindung zu verhindern, daß die Einsteckpartie
16 der geräteseitigen Steckhälfte 9 Verschmutzungen bzw. Verunreinigungen durch Staub,
Schmutz, Spritzwasser, Flüssigreiniger od.dgl. ausgesetzt ist, ist dieser Steckhälfte
9 eine Schutzabdeckung 19 zugeordnet, die im in Fig. 4 abgebildeten Schließzustand
die Einsteckpartie 16 bei getrennter Steckverbindung zur Umgebung hin abschirmt.
Diese Abschirmfunktion ist vor allem bei sogenannten Naßarbeiten erforderlich, bei
denen flüssige Reinigungsmittel oder Wasser zum Einsatz kommen. Soll die Steckverbindung
hergestellt werden, ist lediglich die Schutzabdeckung 19 zu entfernen (Fig. 2 und
3), so daß die verunreinigungsfrei gehaltene Einsteckpartie 16 wieder freigegeben
ist.
[0017] Ein derartiger Schutz von Steckverbindungseinrichtungen ist bei allen Arten von Reinigungsgeräten
vorteilhaft, insbesondere bei Sprühextraktionsgeräten, ein- oder mehrscheibigen Bodenreinigungsmaschinen,
Wasser- und/oder Staubsaugern, Poliermaschinen od.dgl. Der Einsatz ist nicht beschränkt
auf den Anschluß weiterer Betätigungsschalter, inbesondere lassen sich mit der Schutzabdeckung
sogenannte Kaltgeräte- und/oder Warmgeräte Steckhälften schützen, an denen Energie
für den Betrieb von Zusatz geräten wie elektrisch betriebenen Saugdüsen, Klopfsaugern
od.dgl. abgezweigt werden kann.
[0018] Bei den abgebildeten Ausführungsbeispielen ist die geräteseitige erste Steckhälfte
9 als Steckdose 20 ausgebildet, die ein Gehäuse 21 aufweist, dessen an der Einsteckseite
22 angeordnete Einsteckpartie 16 einen als Vertiefung ausgebildeten Steckeraufnahmeraum
23 besitzt. Er eignet sich zur Aufnahme der Einsteckpartie 17 der als Stecker 24 ausgebildeten
zweiten Steckhälfte 18. Die Zuordnung der Steckdose zum Reinigungsgerät 1 ist besonders
Vorteilhaft, da die evtl. stromführenden Anschlußkontakte 25 vertieft im Aufnahmeraum
23 angeordnet sind, so daß durch Berührung hervorgerufene Stromstöße ausgeschlossen
sind. Die Anordnung kann aber auch durchaus so getroffen werden, daß der Stecker gehäuseseitig
angebracht ist, während die Steckdose dem Signalkabel 7 zugeordnet ist.
[0019] Die Schutzabdeckung 19 ist vorzugsweise unverlierbar an der geräteseitigen Steckhälfte
19 angeordnet und insbesondere, wie dies beim Ausführungsbeispiel der Fall ist, als
Schutzdeckel 26 ausgebildet. Dieser ist Teil einer Schutzeinrichtung 92, die des
weiteren ein an der geräteseitigen Steckhälfte 9 festlegbares Halterungsteil 30 enthält.
Vorteilhaft ist, daß die Befestigung des Halterungsteils an der Steckhälfte 9 lösbar
erfolgt und daß das Halterungsteil 30 ein von der Steckhälfte 9 völlig separates Bauteil
ist. Die Steckverbindungseinrichtung 8 und die Schutzeinrichtung 29 sind also völlig
unabhängig voneinander arbeitende Baueinheiten, so daß bereits vorhandene Reinigungsgeräte
ohne Änderung oder Austausch der Steckhälften mühelos mit der erfindungsgemäßen Schutzeinrichtung
29 nachgerüstet werden können. Ein weiterer Vorteil besteht darin, daß die Schutzeinrichtung
29 so ausgebildet ist, daß sie zum Schutze von handelsüblichen Gerätesteckern und/oder
Gerätesteckdosen geeignet ist. Die Ausgestaltung ist also an die üblichen Steckverbindungseinrichtungen
angepaßt, wie dies auch beim abgebildeten Ausführungsbeispiel der Fall ist.
[0020] Das Halterungsteil 30 ist als Halterungsrahmen 31 ausgebildet, der eine Rahmenöffnung
32 begrenzt, deren Querschnitt an der Querschnitt des Gehäuses 21 der Steckdose 20
angepaßt ist. Bei der im Ausführungsbeispiel verwendeten Rechtecksteckdose ist die
Rahmenöffnung 32 daher rechteckförmig, wie auch der Halterungsrahmen 31 ein ringförmiger
Rechteckrahmen ist. Zur Befestigung der Schutzeinrichtung 29 an der Steckdose 20
ist der Halterungsrahmen 31 lediglich auf das im wesentlichen mit komplementärer Außenkontur
ausgestattete Steckdosengehäuse 21 aufzuziehen, so daß das Gehäuse 21 vom Rahmen 31
nach Art eines Ringes umgeben ist. Die Fig. 3 und 4 verdeutlichen diesen Einbauzustand,
bei dem das Gehäuse 21 durch die Rahmenöffnung 32 hindurchgesteckt ist.
[0021] Die verwendete Steckdose 20 weist an ihrer Einsteckseite 22 einen den Aufnahmeraum
23 umgebenden umlaufenden Anschlagbund 34 auf, der rechtwinkelig zur Einsteckrichtung
35 über das Gehäuse 21 vorsteht. Er dient normalerweise zur unmittelbaren Befestigung
der Steckdose 20 an der Gerätewand 10, zu welchem Zweck er neben dem Gehäuse zwei
Montageöffnungen 36 enthält, durch die jeweils eine Befestigungsschraube 37 durchsteckbar
ist. Im Zusammenhang mit der Erfindung dient der Anschlagbund 34 aber zusätzlich zur
Fixierung des Halterungsrahmens 31 parallel zur Einsteckrichtung 35, indem der Halterungsrahmen
30 im montierten Zustand zwischen der Gerätewand 10 und dem Anschlagbund 34 angeordnet
und dazwischen festgespannt ist. Da der Halterungsrahmen 31 vorteilhafterweise mit
Bezug auf die Montageöffnungen 36 fluchtende Befestigungslöcher 38 aufweist, können
die Schrauben 37 auch hier hindurchgeführt werden, so daß bereits vorhandene Befestigungseinrichtungen
gleichzeitig auch zur Halterung der Schutzeinrichtung 29 verwendet werden können.
[0022] Der Schutzdeckel 26 ist vorzugsweise, wie beim Ausführungsbeispiel, als Klappdeckel
ausgebildet, der gegenüber der gerätefesten Steckhälfte 9 verschwenkbar angeordnet
ist. Hierzu ist eine Schwenklagerung 39 zwischen dem Schutzdeckel 26 und dem Halterungsrahmen
31 vorgesehen. Sie befindet sich an einer der Rechteckseiten des Halterungsrahmens
31, wobei sie, in Einsteckrichtung 35 gesehen, über den Anschlagbund 34 hinausragt,
während die übrigen Rechteckrahmenabschnitte 40 außen mit dem Anschlagbund 34 fluchten.
[0023] Die Schwenklagerung 39 enthält zwei Lageraugen 44, die an dem einen breiteren Rahmenabschnitt
45 einstückig angeformt sind, so daß sich in Seitenansicht ein L ergibt, dessen kürzerer
Schenkel jeweils ein Lagerauge 44 bildet. Die beiden Augen 44 befinden sich jeweils
an einem Ende des Rahmenabschnittes 45 und sind mit koaxialen Lageröffnungen 46 versehen.
Zwischen den beiden Lageraugen 44 befindet sich ein hülsenförmiges Lagerteil 47, das
eine zu den Öffnungen 46 koaxiale Durchgangsöffnung 48 enthält, und sämtliche Öffnungen
46, 48 sind vorzugsweise von einer einzigen gemeinsamen Schwenklagerachse 49 durchquert.
Das Lagerteil 47 ist Teil des Schutzdeckels 26 und einstückig an diesen angeformt;
sowohl der Schutzdeckel als auch der Halterungsrahmen bestehen insbesondere aus Kunststoffmaterial.
Da die axiale Länge des Lagerteils 47 in etwa dem lichten Abstand zwischen den Lageraugen
44 entspricht, ergibt sich eine präzise Fixierung in Axialrichtung, ohne die Verschwenkbarkeit
um die Lagerachse 49 zu beeinträchtigen.
[0024] Der Schutzdeckel 26 ist im wesentlichen in einer Ebene angeordnet, wobei die Lagerachse
49 parallel und im Abstand hierzu verläuft. Das Lagerteilzentrum ist also bezüglich
des Schutzdeckels leicht seitlich versetzt, so daß sich in Seitenansicht gemäß Fig.
3 ebenfalls eine leicht L-förmige Kontur ergibt. Auf diese Weise liegen sich im geschlossenen
Zustand der Schutzdeckel 26 und die Ebene des ringförmigen Halterungsrahmens 31 parallel
und mit Abstand gegenüber, so daß die Dicke des zwischengefügten Anschlagbundes 34
genau ausgeglichen ist.
[0025] Um zu gewährleisten, daß die Einsteckpartie 16 bzw. der Steckeraufnahmeraum 23 im
getrennten Zustand der Steckverbindungseinrichtung 8 auch tatsächlich und ohne Zutun
einer Bedienperson abgedeckt ist, ist der Klappdeckel zweckmäßigerweise federbelastet
in den Schließzustand vorgespannt. Hierzu ist die Durchgangsöffnung 48 an der einen
Axialseite des hülsenförmigen Lagerteils 47 mit einer zylindrischen Erweiterung versehen,
die einen Federaufnahmeraum 50 bildet. In diesem sitzt eine insbesondere als Spiralfeder
ausgebildete Deckelschließfeder 51 ein, die die Lagerachse 49 koaxial umgibt. An der
anderen Axialseite kann eine entsprechende Anordnung getroffen sein, auch kann dort
ein leerer Federaufnahmeraum vorgesehen werden, so daß je nach Ausführungsform der
eine oder andere Raum mit einer Feder bestückbar ist.
[0026] Die beiden nachfolgend als Federarme 52, 52′ bezeichneten Enden der Schließfeder
51 stützen sich zum einen am Deckel 26 und zum andern am Halterungsteil 30 ab. Hierzu
ist das Lagerteil 47 mit einem den Durchtritt des einen Federarmes 52 erlaubenden
Längsschlitz 53 versehen, während der Halterungsrahmen 31 im breiteren Rahmenabschnitt
45 an der Seite der Lageröffnungen 46 eine Vertiefung 54 enthält, in die der andere
Federarm 52′ abstützend eingreift. Die Schließfeder 51 besteht vorzugsweise aus rostfreiem
Metall, wie dies auch bei der Lagerachse 49 der Fall ist. Letztere kann im übrigen
bei einfacheren Ausführungsbeispielen auch zweigeteilt sein, wobei jeweils eine Hälfte
eine Axialseite des Lagerteils 47 zugeordnet ist.
[0027] Die Zuordnung der Lageraugen und des Lagerteils zum Deckel und zum Halterungsteil
kann auch in umgekehrter Form als oben beschrieben erfolgen.
[0028] Um vor allem ein Eindringen von Feuchtigkeit und Spritzwasser zu verhindern, schirmt
der Schutzdeckel 29 des Ausführungsbeispiels im Schließzustand die Einsteckpartie
16 der Steckhälfte 9 dichtend ab. Hierzu ist der Deckel 26 an seiner im geschlossenen
Zustand zum Aufnahmeraum 23 weisenden Seite mit einer ringförmigen Oberflächennut
55 versehen, in der ein Dichtring einsitzt bzw. gehaltert ist, der mit seine Dichtpartie
57 über den Deckel 26 vorsteht. Die Oberflächennut 55 ist so gestaltet, daß sie im
geschlossenen Zustand des Deckels in Einsteckrichtung 35 gesehen den Aufnahmeraum
23 umgibt, so daß gewährleistet ist, daß die Dichtpartie 57 im Schließzustand am den
Aufnahmeraum 23 umgebenden Bereich 58 der Steckdose anliegt. Auf diese Weise erübrigen
sich an der Steckdose zusätzliche Dichtflächen, da bereits vorhandene Flächen zur
Abdichtung ausgenützt werden können.
[0029] Die Lagerachse 49 ist vorzugsweise als Steckachse ausgebildet, so daß die Montage
und Demontage schnell und einfach durchgeführt werden können. Im Bedarfsfalle können
die vorteilhafterweise wenigen Teile der Schutzeinrichtung einzeln ausgewechselt werden.
[0030] In Fig. 5 ist ein weiteres Ausführungsbeispiel der Schutzeinrichtung 29 abgebildet,
wobei gleiche Bauteile mit identischen Bezugsziffern versehen sind. Ein wesentlicher
Unterschied zum Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 2 bis 4 besteht darin, daß der Schutzdeckel
26 nicht an der längeren Rechteckseite des Halterungsrahmens 31 angeordnet ist, sondern
an seiner Schmalseite, so daß zum Öffnen des Steckeraufnahmeraumes 23 ein seitliches
Aufklappen erfolgt und nicht ein Aufklappen nach oben hin.
1. Elektrisch antriebbares Reinigungsgerät wie Sprühextraktionsgerät, Bodenreinigungsmaschine,
Wasser- und/oder Staubsauger od.dgl., an dem die eine Steckhälfte einer zwei Steckhälften
mit zueinander komplementären Einsteckpartien aufweisenden, zur geräteinternen Verteilung
elektrischer Energie dienenden Einrichtung zur Herstellung einer elektrischen Steckverbindung
angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, daß der geräteseitigen Steckhälfte (9) eine
Schutzabdeckung (19) zugeordnet ist, die im Schließzustand bei getrennter Steckverbindung
(8) die Einsteckpartie (16) der Steckhälfte (9) zur Umgebung hin abschirmt und die
zur Herstellung der Steckverbindung (8) zwischen den beiden Steckhälften (9, 18) entfernbar
ist, um die Einsteckpartie (16) freizugeben.
2. Reinigungsgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die insbesondere zum
Schutz vor Feuchtigkeit dienende Schutzabdeckung (19) ein Schutzdeckel (26) ist.
3. Reinigungsgerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Schutzabdeckung
(19) an der geräteseitigen Steckhälfte (9) unverlierbar angeordnet ist.
4. Reinigungsgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der
Schutzdeckel (26) an einem insbesondere lösbar an der geräteseitigen Steckhälfte (9)
festlegbaren Halterungsteil (30) angeordnet ist.
5. Reinigungsgerät nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Halterungsteil
(30) ein Halterungsrahmen (31) ist, der zur Befestigung an der geräteseitigen Steckhälfte
(9) auf deren Gehäuse (21) aufziehbar ist, wobei das Steckhälftengehäuse (20) von
dem Rahmen (31) nach Art eines Ringes umgeben ist.
6. Reinigungsgerät nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die geräteseitige
Steckhälfte (9) im Bereich ihrer der Einsteckpartie (16) zugeordneten Einsteckseite
(22) einen insbesondere umlaufenden, über das Gehäuse (20) quer zur Einsteckrichtung
(35) vorstehenden Anschlagbund (34) aufweist, wobei der Halterungsrahmen (31) im an
der Steckhälfte (9) montierten Zustand zwischen dem Anschlagbund (34) und einer Wand
(10) des Gerätegehäuses angeordnet und insbesondere festgeklemmt ist.
7. Reinigungsgerät nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Halterungsrahmen
(31) an seinen schutzdeckellosen Rahmenabschnitten (40) außen mit dem Anschlagbund
(34) fluchtet.
8. Reinigungsgerät nach einem der Ansprüche 4 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der
Halterungsrahmen (31) Befestigungslöcher (38) aufweist, die im eingesteckten Zustand
des Steckhälftengehäuses (20) mit am Gehäuse insbesondere am Anschlagbund (34) vorgesehen
Durchgangsöffnungen (36) für Befestigungsmittel (37) wie Schrauben od. dgl. fluchten.
9. Reinigungsgerät nach einem der Ansprüche 4 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß der
Halterungsrahmen (31) ein ringförmiger Rechteckrahmen ist.
10. Reinigungsgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß
der Schutzdeckel (26) ein gegenüber der Gehäuseseitigen Steckhälfte (9) verschwenkbar
angeordneter und hierbei insbesondere dem Halterungsteil (30) zugeordneter Klappdeckel
ist.
11. Reinigungsgerät nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß zur Schwenklagerung
des Klappdeckels (26) am Randbereich des Schutzdeckels (26) oder am Halterungsrahmen
(31) zwei im Abstand zueinander angeordnete Lageraugen (44) mit koaxialen Lageröffnungen
(46) angebracht sind, zwischen denen sich mindestens ein am jeweils anderen teil (31)
bzw. (26) angeordnetes Lagerteil (47) mit Durchgangsöffnung (48) befindet, wobei
die Lageröffnungen (46) und die Durchgangsöffnung (48) von einer insbesondere gemeinsamen
Schwenklagerachse (49) durchquert sind.
12. Reinigungsgerät nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die in Richtung
der Lagerachse (49) gemessene Länge des Lagerteils (47) in etwas dem lichten Abstand
zwischen den Lageraugen (44) entspricht.
13. Reinigungsgerät nach einem der Ansprüche 10 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß
der Klappdeckel (26) federbelastet in den Schließzustand vorgespannt ist.
14. Reinigungsgerät nach einem der Ansprüche 11 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß
im Lagerteil (47) ein koaxial zur Durchgangsöffnung (48) angeordneter, diese erweiternder
Federaufnahmeraum (50) vorgesehen ist, in dem eine insbesondere als Spiralfeder ausgebildete
Deckelschließfeder (51) einsitzt, wobei sie die Schwenklagerachse (49) koaxial umgibt.
15. Reinigungsgerät nach Anspruch 13 oder 14, dadurch gekennzeichnet, daß das Lagerteil
(47) im Bereich des Federaufnahmeraums (50) längsgeschlitzt ist, wobei der Schlitz
(53) zum Durchstecken des einen Federarmes (52) zur deckelseitigen Abstützung der
Schließfeder (51) dient.
16. Reinigungsgerät nach einem der Ansprüche 13 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß
im dem Federaufnahmeraum (50) benachbarten Bereich des Halteteils (30) eine Vertiefung
(54) angeordnet ist, in die ein Federarm (52′) zur halteteilseitigen Abstützung eintauchen
kann.
17. Reinigungsgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß
die Schutzabdeckung (19) im Schließzustand dichtend die Einsteckpartie (16) der geräteseitigen
Steckhälfte (9) abschirmt.
18. Reinigungsgerät nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß die geräteseitige
Steckhälfte (9) insbesondere eine Steckdose (20) ist, wobei an der Schutzabdeckung
(19) eine ringförmige Dichtung (56) angeordnet ist, die im Schließzustand am stirnseitigen,
den Steckeraufnahmeraum (23) umgebenden Bereich der Steckdose (20) anliegt.
19. Reinigungsgerät nach Anspruch 18, dadurch gekennziechnet, daß die Schutzabdeckung
(19) an ihrer in der Schließstellung der Einsteckpartie (16) zugewandten Seite eine
ringförmige Oberflächennut (55) aufweist, in der der Dichtring (56) gehaltert ist,
wobei er mit einer Dichtpartie zur Steckhälfte (9) hin über die Schutzabdeckung (19)
übersteht.